Mit ‘Friedelstraße 54’ getaggte Artikel

Wenn die journalistische Norm der brave Bürger ist

Donnerstag, 06. Juli 2017

Der G20-Gipfel und die Gegenproteste beschäftigen die Medien seit Tagen. Doch was wird dort berichtet? Werden die Argumente der Kritiker wiedergeben oder geht es darum, eine Symbolpolitik darzustellen? Rechtzeitig zum Gipfel in Hamburg hat das Institut für Protestforschung[1] eine Studie[2] veröffentlicht, die sich diesen Fragen widmet. Sie wurde von den Bewegungsforschern Simon Teune[3], Dieter Rucht[4] und Moritz Sommer erarbeitet.


Nur konservative und liberale Medien werden untersucht

Die drei Forscher haben 69 Beiträge zu sieben Demonstrationen untersucht, die zwischen 2003 und 2015 erschienen sind. Elf Medien wurden untersucht, darunter Taz, Bild, die Wochenzeitungen Spiegel, Focus und Die Zeit sowie die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Die Medienauswahl ist ein Schwachpunkt der Studie. Es gibt hier nur konservative und liberale Medien.

Medien links von der Taz werden einfach ignoriert. Bemerkenswert ist, dass nicht einmal in der Einleitung begründet wird, warum weder die Wochenzeitung Freitag oder die Jungle World noch die Tageszeitungen Neues Deutschland und junge Welt zu den Untersuchungsobjekten gehören. Zumindest eine Zeitung aus dem linken Spektrum hätte schon berücksichtigt werden müssen.

So setzt sich auch in der kritischen Protestforschung die Ausblendung linker Positionen fort. Relevante Meinungsbildung hat nach ihrer Vorstellung nur zwischen Taz, Frankfurter Rundschau, FAZ und Bild stattzufinden. Zu den Protesten, die hier nachbereitet werden, gehören Aktionen gegen den Irakkrieg, der Agenda 20, den G8-Gipfel 2007 in Stock, der Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 in der gleichnamigen Hauptstadt von Baden Württemberg, die Aktionen für die AKW-Abschaltung nach der Katastrophe von Fukushima und die Anti-TTIP-Demonstration und der Pegida-Bewegung.

Wenig überraschend ist die Erkenntnis, dass die Demonstrationen und Proteste negativer eingeschätzt werden, je konservativer eine Zeitung ist. Bei Pegida war es verständlicherweise umgekehrt. Dort hatten die konservativen Medien mehr Verständnis als die liberalen. Doch in vielen Zeitungen kommen die unterschiedlichen Demonstranten nur am Rande zu Wort. Dafür wird der Version der Polizei und anderer Staatsapparate viel Raum gegeben.

Besonders deutlich war das nach den Erkenntnissen bei der Berichterstattung über den G7-Gipfel in Rostock zu beobachten.

Zwar zieht der Protest die größte Aufmerksamkeit auf sich: alle Quellen berichten überdurchschnittlich ausführlich vom Protest. Allerdings ist die inhaltliche Auseinandersetzung bescheiden (Anteil von Protestmotiven insgesamt 16,9%).
Studie Großdemonstrationen in Medien[5]

Der Fokus der Berichterstattung liegt auf einer Konfrontation von Teilen der Demonstranten und der Polizei bei der Auftaktdemonstration in Rostock. Doch das Muster lässt sich auch auf andere Demonstrationen übertragen. Wenn es auch nur vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei bei Protesten kommt, fokussiert sich die Berichterstattung vieler Medien darauf. Diese Auseinandersetzungen nehmen dann einen unverhältnismäßig großen Raum ein, den sie nicht verdienen, wenn man die Demonstrationen insgesamt betrachtet.


Die Suche nach dem “normalen Bürger”

Sehr gut wird in der Studie herausgearbeitet, wie die Berichterstattung oft subtil vorgeht, um Demonstrationen und Proteste in die Nähe der Anständigkeit zu rücken. Da wird von den “üblichen Verdächtigen” geredet und geschrieben, die die “normalen Bürger” nicht überzeugen können. Die Figur des Normalbürgers oder auch des braven Bürgers, die den “Aktivisten” entgegengestellt wird, geht schon von der Grundannahme aus, dass eben die “Normalbürger” keine Aktivisten sind.

Interessant ist, dass in konservativen Zeitungen, die Proteste gegen die “Agenda 2010″, die von vielen Menschen getragen wurden, die vorher noch nie eine Demonstration besucht haben, als “Akt der Selbstvergewisserung” bezeichnet und damit auch abgewertet wurden. Zumindest passt das Bild, das hier als Norm verwendet wird, eher in eine Biedermeiergesellschaft als in ein demokratisches Gemeinwesen, in dem die Menschen ihre Geschicke möglichst weitgehend in die eigene Hand nehmen sollen.

Der brave Bürger, der hier als Leitbild genutzt wird, hält sich, wenn er schon mal demonstriert, streng an alle Regeln, einschließlich der Straßenverkehrsordnung. Menschen, die sich der Aktionen des zivilen Ungehorsams bedienen, weichen da schon verdächtig von der Norm des braven Bürgers ab. Doch die braven Proteste werden in einem Großteil der Medien mit Umschreibungen wie “Volksfest” oder “Karneval” entpolitisiert.

Die Polizei wird hingegen nicht als ein Akteur in diesen Auseinandersetzungen gesehen, der selber auch Gewalt anwendet. Vielmehr wird sie oft als legitime staatliche Stimme in Artikel eingeführt. Selten wird ihre Rolle auch und gerade im Vorfeld von militanten Auseinandersetzungen kritisch unter die Lupe genommen.

Martin Jänichen, der für eine konservative Zeitung arbeitet, wird in der Studie mit dem bezeichnenden Statement zitiert: “Das Gewaltthema (…), da gehe ich am nächsten Tag zur Pressekonferenz des Innensenators, der gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten vorträgt, wie viele Polizisten verletzt wurden und wie viele Gewalttäter festgenommen wurden.”

Das ist die Sichtweise eines völlig in den staatlichen Gewaltapparat eingebetteten Journalisten. Dabei braucht es keinen Druck. Er schaltet sich selber gleich und fragt sich gar nicht, wie er sich bei der Pressekonferenz der Polizei über mögliche Gesetzesbrüche der staatlichen Gesetzeshüter informieren kann. Der Topos kommt ihm gar nicht in den Sinn, weil für ihn selbstverständlich das Handeln der Polizei im Grunde immer berechtigt ist und nicht kritisch hinterfragt werden muss.

Die Fake-News von dem lebensgefährlichen Türgriff

Die Folgen dieses sich selber gleichschaltenden Journalismus kann man nicht nur bei der Berichterstattung über große Gipfelproteste verfolgen. In der letzten Woche wurde der Stadtteilladen F54[6] in Berlin-Neukölln geräumt[7]. Die Bewohner und Unterstützer wendeten keine Gewalt an und praktizierten die Taktik des zivilen Ungehorsams, in dem sie den Laden nicht freiwillig verließen.

Dafür hatten sie nicht nur in der unmittelbaren Nachbarschaft viel Unterstützung. Gewalt gab es aber am Tag der Räumung durch die Polizei, davon waren Menschen, die die Hauszufahrt blockierten, aber auch Medienvertreter[8] betroffen. Die spielten in der Berichterstattung[9] nach der Räumung nur eine geringe Rolle.

Dominierend waren Berichte über einen angeblich unter Strom gesetzten Türknauf. Der viel gelesene Berliner Kurier[10] titelte korrekt, dass sich die Demonstranten wegtragen ließen. Da hier nicht das Foto von militanter Gewalt bedient werden konnte, wurde dann im Text nachgelegt:

Nach Angaben der Polizei hatten Demonstranten einen Türknauf unter Strom gesetzt. “Lebensgefahr für unsere Kollegen”, schrieb die Polizei auf Twitter. Dazu zeigte sie das Foto einer Hinterhof- oder Kellertür. “Zum Glück haben wir das vorher geprüft”, schrieb die Polizei. Der Strom im Haus sei abgestellt worden, sagte ein Sprecher.
Berliner Kurier[11]

Nachdem nicht nur Unterstützer des Kiezladens heftig widersprachen, ruderte[12] die Polizei zurück und musste bestätigen, dass es keine Stromverbindung zum Türknauf gab[13]. Sogar die konservative Welt musste der Polizei bescheinigen, dass ihre Version vom unter Strom gesetzten Türknauf unlogisch ist[14].

Die Fake-Meldung hatte aber ihren Zweck erfüllt. Über Polizeigewalt wurde nicht geredet und später war das Thema nicht mehr aktuell genug. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus wurde das Thema nicht zeitgerecht behandelt[15]. Das Kalkül ist klar, es soll so lange verzögert, bis es aus der öffentlichen Diskussion verschwunden ist. Hier können Medien mit kritischen Berichten dafür sorgen, dass das Kalkül nicht aufgeht.

Hintergründe?

Wer aber die Polizeikonferenzen als Orte der absoluten Wahrheit hinstellt, wird das nicht machen. Da hätte man im Fall der Friedelstraße auch auf den langen Kampf der Betreiber des Kiezladens und der Mieter des Hauses[16] hinweisen müssen, die Räumung zu verhindern. Sie bemühten sich um einen Runden Tisch und wandten sich an die Politik, sie fuhren nach Wien und überbrachten dem damaligen Eigentümer der Citec[17] ein Kaufangebot.

Dafür waren sie bereit, bis zum Ende der Verhandlungen die politische Kampagne runterzufahren, was ihnen in Teilen der linken Szene Berlins auch Kritik einbrachte. Doch die Citec verkaufte in dieser Zeit das Haus an die Briefkastenfirma Pinhill s.ar.l[18]. Im Kaufvertrag war ausdrücklich eine Klausel eingefügt, mit der Käufer sich verpflichtet, die bereits von der Citec vorangetriebene Räumungsklage des Stadtteilladens weiter zu führen.

Die Räumung Ende Juli war die Konsequenz. Es wäre doch eigentlich ein lohnendes Ziel der Medien, hier auszuleuchten, warum sich ein Unternehmen über sein eigentlich Ziel hinaus, Profit zu machen, derart gegen den Stadtteilladen exponiert und sich daran beteiligt, eine Selbstorganisation von Mietern zu erschweren. Der Laden war schließlich nie besetzt und die Ladenbetreiber hätten einem neuen Mietvertrag zugestimmt. Zudem sollte das Firmengeflecht der Luxemburger Briefkastenfirmen unter dem Stichwort “Steuervermeidung” untersucht werden.
Verbindungen

Ein solcher Journalismus aber ist nur möglich, wenn man nicht den braven Bürger zur Norm erhebt. Nicht nur die Pressekonferenzen der Polizei, auch die Erklärungen der betroffenen Mieter und in diesem Fall des Stadtteilladens müssten zu der Grundlage der Berichterstattung werden. In der Studie des Instituts für Protestforschung wird Christine Schlüter als eine Journalistin angeführt, die ihre Profession in diesem Sinne Ernst und sich über die Kritik wundert:

Mir wird das dann oft vorgeworfen: Ja, die ist ja so gut vernetzt bei der Antifa. Und dann denke ich immer so … Natürlich bin ich gut vernetzt, sonst könnte ich meinen Job gar nicht machen. Und niemand käme auf die Idee, irgendeinem Kollegen vom BR vorzuwerfen, er sei gut vernetzt in der CSU, ja?
Christine Schlüter

Hier macht Schlüter einen wichtigen Punkt. Während konservative Journalisten stolz damit angeben, dass sie von diesen oder jenen Politiker kontaktiert und zu Werbetouren eingeladen werden, macht sich verdächtig, wer mit sozialen Initiativen, Stadtteilläden, Mieter- und Erwerbslosengruppen vernetzt ist. Hier kommt das Ideal vom braven Bürger, der zu kuschen hat und den Mächtigen, die bestimmen sollen, auf den Punkt. Diese Art des Journalismus sieht sich als Teil der Mächtigen und macht sich die Verteidigung des Status Quo zu ihrer Hauptaufgabe.
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-die-journalistische-Norm-der-brave-Buerger-ist-3766565.html

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://protestinstitut.eu
[2] https://protestinstitut.eu/projekte/grossdemonstrationen-in-den-medien/
[3] https://protestinstitut.eu/uber-das-institut/team/simon-teune/
[4] https://protestinstitut.eu/testimonial/dieter-rucht-im-srf/
[5] https://protestinstitut.eu/projekte/grossdemonstrationen-in-den-medien/
[6] https://friedel54.noblogs.org
[7] https://friedel54.noblogs.org/post/2017/07/01/berichterstattung-zur-zwangsraumung-der-friedel54-am-29-06/
[8] https://www.facebook.com/matthiascoers/posts/309018339558735?pnref=story
[9] https://friedel54.noblogs.org/post/2017/07/01/berichterstattung-zur-zwangsraumung-der-friedel54-am-29-06/
[10] http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/-friedel54–polizei-traegt-demonstranten-weg-27879668
[11] http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/-friedel54–polizei-traegt-demonstranten-weg-27879668
[12] https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/880785391644749825
[13] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/raeumung-von–friedel-54–polizei-fand-keine-stromquelle-am-tuerknauf-27899692
[14] https://www.welt.de/politik/article166142556/Die-unlogische-Erklaerung-der-Polizei-zum-Stromanschlag-bei-Friedel54.html
[15] http://www.hakan-tas.de/nc/aktuelles/pressemitteilungen/detail/zurueck/pressemitteilungen-2/artikel/raeumung-der-friedelstrasse-54-2/
[16] http://friedelstrasse54.blogsport.eu/
[17] http://citec.at/

»Zwangsräumung beginnt hier«

Mittwoch, 07. Juni 2017

Aktivisten besuchen Hausverwaltung des linken Kiezladens »Friedel 54«

Großes Gedränge am Dienstagnachmittag im Büro der Secura-Grundstücksverwaltung in Friedenau. Rund 20 Aktivisten des Bündnisses »Zwangsräumung verhindern« wollen persönlich einen Offenen Brief abgeben, in dem sie sich für den Erhalt des Neuköllner Stadtteilladens in der Friedelstraße 54 einsetzen. Nach einer Kündigung im vergangenen Jahr soll das linke Projekt am 29. Juni geräumt werden (»nd« berichtete).

Eigentümer des Hauses ist die Luxemburger Briefkastenfirma »Pinehill«, die Teil eines undurchsichtigen Firmenkonstrukts ist. »Die Secura ist als Hausverwaltung in dem Gebäude unser lokaler Ansprechpartner. Wir wollen den Mitarbeitern persönlich sagen, was der Kiezladen für uns bedeutet«, begründet David Schuster vom Bündnis »Zwangsräumung verhindern« den Besuch. Mitgebracht haben die Aktivisten auch ein Transparent: »Zwangsräumung beginnt hier«.

Tatsächlich lassen die Mitarbeiter der Hausverwaltung den Brief verlesen. Darin nennen die Verfasserinnen und Verfasser die Gründe, weshalb sie sich für den Kiezladen einsetzen. In dem Schreiben heßt es: »Hier kannst du kommen und gehen, du kannst einfach nur in der Ecke abhängen und den anderen beim Schnippeln von Gemüse zuschauen, und wenn du Lust hast, dann machst du mit, und wenn du neugierig bist, dann hörst du dir die Vorträge an und die Diskussionen und die Filme, und wenn du hungrig bist, dann isst du das Essen, ohne dass irgendjemand eine Gegenleistung von dir erwartet.«

Mündlich forderten die unangemeldeten Besucher die Secura-Mitarbeiter auf, sich gegen die drohende Zwangsräumung zu positionieren. Zudem begehrten die Aktivistinnen und Aktivisten Aufklärung über das Firmengeflecht, das sich hinter der »Pinehill« verbirgt.

Die drei im Büro anwesenden Secura-Mitarbeiter verwiesen auf rechtskräftige Gerichtsurteile vom vergangenen Jahr, die die Räumung möglich machen. Secura-Mitarbeiterin Janina Schwäneke lehnte jede weitere Diskussion mit den ungebetenen Besucherinnen und Besuchern ab und forderte sie zum sofortigen Verlassen der Räume auf. Nach rund 15 Minuten kamen die Aktivisten dem nach.

Zurück blieben neben dem Offenen Brief zahlreiche Flyer, die zum Widerstand gegen die Zwangsräumung aufrufen. Seit Monaten läuft die Kampagne gegen die Zwangsräumung des Ladens, seit einigen Tagen die Mobilisierung für eine Blockade am Tag der Räumung. Daran wollen sich zahlreiche Initiativen der außerparlamentarischen Linken in Berlin beteiligen. »Der Dialog mit der Secura kam nicht zustande. Doch die Mobilisierung gegen die Räumung gewinnt an Schwung«, sagte Sara Walther vom Bündnis »Zwangsräumung verhindern«. Die Secura reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf Anfragen von »neues deutschland«.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1053425.zwangsraeumung-beginnt-hier.html

Peter Nowak

Viel Unterstützung für Kiezladen in der Friedelstraße

Montag, 06. März 2017

„Neue Eigentümer, Modernisierung, Mieterhöhung, Kündigung“, stand auf dem Transparent der Neuköllner Kiezversammlung. Es wurde von einer Gruppe von ca. 20 Personen getragen, die mit einer kleinen Demonstration zur Friedelstraße 54 ihre von Räumung bedrohten Nachbar/innen begrüßten. Dem  Kiezladen F54, der im Erdgeschoss des Hauses sein Domizil hat, droht im April die Räumung. Zunächst wehrten sich die Bewohner/innen gegen die Pläne der Wiener Immobilienfirma  CITEC Immo Invest, das Haus Friedelstraße 54  zur Kapitalanlage zu machen. Die Firma hatte bereits  im Winter 2016  ein Baugerüst vor dem Gebäude aufstellen lassen. Doch zu der angekündigter Modernisierung ist es nie gekommen. Nachdem  die Bewohner/innen des Hauses, Ladenbetreiber/innen und Unterstützer/innen im März 2016 die Citec in Wien besucht hatten, begannen Gespräche über den Kauf.  Doch die Citec führte nur Scheinverhandlungen und verkaufte das Haus an die Firma  Pinehill in Luxemburg.  In einer Klausel im  Kaufvertrag  verpflichten sich die neuen Eigentümer, die bereits von der Citec eingereichte Kündigung des Kiezladens weiter zu betreiben. Das macht den Unwillen der Citec deutlich, dass der F54 nicht nur die Mieter/innen in der Friedelstraße 54 zum Protest gegen die drohende Verdrängung ermutigte. Sie brachten auch Mieter/innen anderer Citec-Häuser in Berlin an einen Tisch. Bei diesen Treffen stellte sich heraus, dass es in all den Häusern  ähnlich negative Erfahrungen mit dem Investor gibt. Bei einer Verhandlung im Spätherbst letzten Jahres  regte das Gericht einen Räumungsaufschub bis Ende März 2017 an. Die Ladenbetreiber/innen hatten aber sofort deutlich gemacht, dass sie auch danach nicht freiwillig gehen werden. Seit mehreren Wochen hatten sie mit ihren Anwält/innen  gegenüber der Pinehill signalisiert,  dass sie einen neuen  Vertrag zu den alten Konditionen abschließen würden.  Nachdem die Grundstücksverwalter in einem kurzen Schreiben an den Verein  des Kiezladens Akazie e.V., klarstellte, dass es kein Vertragsangebot geben werde, begann die Mobilisierung gegen die drohende Räumung.

Kundgebungen  sollen zur Organisierung von Mieter/innen beitragen

Unter dem Motto  „Kiezladen 54 kämpft uns Überleben“ werden nun jeden Sonntag zwischen 14 und 16 Uhr vor dem Haus Kundgebungen mit Kaffee, Tee und Kuchen organisiert. Dabei soll nicht nur der Kiezladen im Mittelpunkt stehen. „Eingeladen sind Kiez- und MieterInneninitiativen aus ganz Berlin“, erklärte Matthias Sander“ vom Verein Akazie e.V. gegenüber MieterEcho-Online. Bei der ersten Kundgebung hat dieses Konzept gut funktioniert. Es haben sich Initiativen vorgestellt, die in Neukölln und Friedrichshain gegen Verdrängung aktiv sind. Ein Vertreter der Neuköllner Kiezversammlung, die vor einigen Monaten auf Initiative des F54 entstanden ist und sich seitdem zu einem Forum entwickelt hat,  in dem sich Bewohner/innen von Neukölln unabhängig von Parteien und politischen Lobbygruppen gegen  die unterschiedlichen Formen von Verdrängung einsetzen, wies auf einen Aspekt hin, den die Mieter/innen mehr Aufmerksamkeit widmen sollten.  Es geht um Versuche von Unternehmen wie von Airbnb Berlin, die in Berlin gütige Zweckentfremdungsverordnung abzumildern oder ganz auszuhebeln.  Dazu bedienen sie Methoden der Community Organizing, beteiligen sich an der Gründung vom Homesharing-Clubs, die am 12.2.2017 in Neukölln einen  Airbnb-Marsch  organisierten. Auch die Airbnb-Konkurrenz versucht mit der Apartmentallianz die Zweckentfremdungsverordnung auf juristischem Wege auszuhebeln.  Es ist zu hoffen, dass auch auf den nächsten Kundgebungen Sonntag zwischen 14 und 16 Uhr  vor der Friedelstraße über Strategien der Investoren informiert und die Vernetzung der Mieter/innen dagegen vorangetrieben wird.
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/friedelstr-54-unterstuetzung.html

MieterEcho online 06.03.2017

Peter Nowak

Widerstand gegen Vertreibungen in Neukölln

Montag, 21. November 2016

GENTRIFIZIERUNG Gut besuchte Solidaritätsdemo für den von Räumung bedrohten Kiezladen F54

Die BewohnerInnen der Friedelstraße 54 und die NutzerInnen des dort ansässigen Kiezladens  F54 haben noch FreundInnen.
Das zeigte sich am Samstagnachmittag. Die Anzahl der TeilnehmerInnen einer Solidaritätsdemonstration mit dem von Räumung bedrohten Laden sei „größer als erwartet“ gewesen, freut sich Martin Sander vom Ladenverein gegenüber  der taz. Kritik übte er am „ruppigen Auftreten der Polizei“, die stellenweise Spalier gelaufen sei und nach Abschluss der Demonstration
eine Person kurzzeitig festgenommen habe. Der unmittelbare Anlass für die Demo war die nach einem gerichtlichen Vergleich bis zum 31. Juli2017 aufgeschobene Räumung des Nachbarschaftsladens (taz berichtete). Den Räumungstitel hat der neue Hauseigentümer, eine Luxemburger Briefkastenfirma, von der Vorgängerfirma übernommen. Die LadenbetreiberInnen
wollen die nächsten Monate nutzen, um den Widerstand gegen Vertreibungen in Neukölln voranzutreiben. „Es geht nicht darum, dass nur unser Laden gerettet wird, sondern sich rebellische MieterInnen im Stadtteil vernetzen. Wir wollen Menschen
unterstützen, die ein Bewusstsein entwickeln, dass herrschende Stadtpolitik nicht den Interessen der BewohnerInnen, sondern der EigentümerInnen dient“, erklärt Sander gegenüber der taz.  Auf der Demonstration am Samstag gab es Redebeiträge
von der linken Berliner Gruppe Theorie und Praxis (TOP), dem Berliner Bündnis gegen Zwangsräumungen sowie der Nachbarschaftsinitiative „Unser Block“, zu dem sich MieterInnen mehrerer Häuser in der Fram-, Nansen-, Pflüger-, Pannierstraße zusammengeschlossen haben. Zum Abschluss der Demo hielt ein Mitglied des migrationspolitischen  Vereins Allmende eine kurze Rede vor dem Haus, aus dem der Verein im Frühjahr 2015 zwangsgeräumt worden war. Bis heute hat der
Verein keine neuen Räume gefunden und ist dadurch in seiner politischen Arbeit stark eingeschränkt.

TAZ.DIE TAGESZEITUNG, MONTAG, 21. NOVEMBER 2016

PETER NOWAK

Die Nachbarn ermutigen

Donnerstag, 17. November 2016

KIEZ Samstag Demo stadtpolitischer Initiativen: „Rebellische Nachbarn – Solidarische Kieze”

Der Kiezladen F54 in der Friedelstraße hat nach einem gerichtlichen Vergleich einen Räumungsaufschub bis zum März 2017 bekommen. Die NutzerInnen des Ladens haben nach einer kontroversen Diskussion diese Entscheidung akzeptiert. Doch das bedeutet für sie kein Ende ihrer politischen Arbeit, im Gegenteil. „So haben wir einige Monate mehr Zeit, um Veranstaltungen und Proteste gegen die Verdrängung zu organisieren und stadtpolitische Initiativen zu unterstützen. Dazu gehört eine praktische Kritik der herrschenden Eigentumsordnung“, sagt Matthias Sander vom Kiezladen. Am morgigen Samstag wird
es unter dem Motto „Rebellische Nachbarn – Solidarische Kieze“ eine Demonstration geben, die um 16.30 Uhr mit einer Kundgebung am Herrfurthplatz beginnt. Dort werden auch Geflüchtete sprechen, die noch immer in den Unterkünften am
Tempelhofer Feld leben müssen. Der Protestzug will Orte der rohenden oder bereits vollzogenen Verdrängung aufsuchen.
„Wir wollen unsere NachbarInnen ermutigen, dass sie sich kennenlernen, organisieren und wehren“, erklärt Sander. Er hofft, dass viele StadtteilbewohnerInnen mit Schildern und Transparenten an der Demo teilnehmen. Einen Stopp wird es vor dem
zwangsversteigerten Häuserblock in der Fram-, Nansen-, Pflüger-, Pannierstraße geben. Dort haben sich MieterInnen zur Initiative „Unser Block“ zusammengeschlossen. Enden wird der Protestzug am Kottbusser Damm 25/26, wo auf die Konsequenzen der Vertreibung für die Betroffenen hingewiesen wird. Dort hatte bis zur Zwangsräumung in 2015 der migrationspolitische Verein Allmende eine Etage gemietet. Bis heute hat der Verein keine neuen Räume gefunden, was seine politische und soziale Arbeit massiv behindert.
FREITAG, 18. NOVEMBER 2016, TAZ.DIE TAGESZEITUNG
Peter Nowak

Kundgebung für revolutionären Gemischtladen

Samstag, 12. November 2016

Betreiber kämpft, um Räumung zu verhindern / Stadtteilinitiative organisiert Lichterumzug gegen Verdrängung

Nicht nur in Köln meldeten sich am 11. 11. um 11.11 Uhr die Jecken zu Wort. Auch in der der Kreuzberger Manteuffelstraße 99 hatte der Betreiber des dortigen »Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf« zu einer Kundgebung mit närrischen Karnevalsreden eingeladen. Seit über einem Jahr kämpft Hans Georg Lindenau unterstützt von Stadtteilinitiativen gegen seine Räumung.

Thematisiert werden sollte am Freitagvormittag die nach Ansicht von Hans Georg Lindenau »verrückte Rechtssprechung«, mit der in der letzten Zeit Räumungen von Mietern legitimiert werden. So hätten die Richter des Berliner Landgerichts in ihrem Räumungsurteil bestritten, das Lindenau in seiner Ladenwohnung im Parterre des Hauses lebt. »Dabei bekomme ich seit Jahren regelmäßig die Post und auch die Wahlbenachrichtigungen an diese Adresse«, erklärt Lindenau.

Als weiteres Beispiel für eine »verrückte« Rechtssprechung führt der querschnittgelähmte Mann auf, dass das Gericht in dem Urteil bestritten hat, dass er auf einen Rollstuhl angewiesen sei. Bisher ist die Räumung seines Geschäfts ausgesetzt, zumindest bis mit einem psychiatrischen Gutachten die Folgen eines Verlustes seiner Ladenwohnung für seine psychische Gesundheit geklärt wurde. Lindenau machte auf der Kundgebung noch einmal deutlich, dass er bei einer Räumung sein Lebens- und Arbeitsumfeld verlieren würde.

Neben den Gerichtsbeschlüssen thematisierte Lindenau weitere »verrückte« Tatsachen. So habe der Hauseigentümer in der Manteuffelstraße mehrere Ferienwohnungen eingerichtet, obwohl doch eine Verordnung diese Umwandlung von Mietwohnungen verhindern soll.

Doch der Kreuzberger Aktivist kämpft nicht nur gegen seine drohende Vertreibung. In Beiträgen wurde an den Nachbarschaftsladen in der Neuköllner Friedelstraße 54 erinnert, der bis März 2017 einen Räumungsaufschub bekommen hat. Bei einer Performance, bei der Lindenau einen Polizeihelm trug und jeden Satz mit einem Helau beendete, war die Teilnehmerzahl allerdings wohl wegen des winterlichen Wetters begrenzt. Die Mobilisierung gegen Lindenaus drohende Zwangsräumung sollte am Freitagabend weiter besprochen werden. Nach Redaktionsschluss dieser Seite hatte die Kreuzberger Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez zum Lichterumzug gegen Baufilz aufgerufen. Neben dem Verdrängungsdruck sollte dort auch die Bebauungspläne der Curvrybrache am Spreeufer thematisiert werden. Mietwohnungen zu bezahlbaren Preisen sind dort nicht vorgesehen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1031880.kundgebung-fuer-revolutionaeren-gemischtladen.html

Aufschub für Neuköllner Kiezladen

Donnerstag, 20. Oktober 2016

Gerichtsverhandlung endet mit Vergleich: Nun wollen Nutzer des Kiezladens F54 in der Friedelstraße diskutieren, wie sie mit der Entscheidung umgehen.

Bis Ende März muss der Kiezladen F54 in der Neuköllner Friedelstraße 54 keine Räumung befürchten. Das sieht ein Vergleich vor, den das Amtsgericht Neukölln am Donnerstag im Räumungsprozess gegen den Laden vorgeschlagen hat. Die AnwältInnen des luxemburgischen Eigentümers Pinehall s.a.r.l. und des Vereins der LadenbetreiberInnen Akazie haben ihm bereits zugestimmt.

Allerdings kann der Vergleich innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. „Dann verkündet das Gericht das Urteil, und das wäre bei einem Gewerbemietvertrag die sofortige Räumung“, sagte der Berliner Rechtsanwalt Benjamin Hersch, der den Verein vertritt, der taz. Dass die Pinehall s.a.r.l. nicht einmal einen Briefkasten besitze und auch noch nicht als Eigentümerin der Friedelstraße 54 im Grundbuch eingetragen sei, sei kein Hinderungsgrund für eine Räumung, betonte der Jurist. Die Firma habe sich die Räumungstitel gegen den Laden vom Vorbesitzer Citec übertragen lassen.

„Wir werden intensiv diskutieren, wie wir mit dem Vergleich umgehen“, erklärt Vereinsmitglied Martin Sander. Doch selbst wenn die mehr als 15 Initiativen und zahlreichen Einzelpersonen, die den Nachbarschaftsladen betreiben, dem Vergleich zustimmen, ist für Sander die Zwangsräumung nur aufgeschoben. „Über eine Räumung wird nicht in den Gerichtssälen, sondern in den Stadtteilen entschieden“, gibt er sich selbstbewusst.

Sander verweist darauf, dass in der Vergangenheit solidarische NachbarInnen Räumungen verhindert hatten. Etwa 60 UnterstützerInnen hatten sich auch am Donnerstagmorgen vor dem Amtsgericht für Kiezladen demonstriert. Darunter war auch Hans Georg Lindenau, dessen „Gemischtwaren mit Revolutionsbedarf M99“ in Kreuzberg ebenfalls räumungsbedroht ist. Lindenau verwies darauf, dass auch ihm weiter die kalte Vertreibung drohe, weil ihm von Eigentümer verbiete, eine Gastherme zum Heizen im Laden anzubringen.

„Die Unterstützung an einen regnerischen Herbstmorgen unter der Woche hat uns Mut gemacht“, sagte Sander. Auf einem UnterstützerInnentreffen am 25. Oktober soll über weitere Aktionen beraten. Im Mittelpunkt steht die für den 19. November geplante Kiezdemo. „Wir müssen wieder die Eigentumsfrage stellen. Es kann nicht sein, dass Firmen, die nicht einmal einen Briefkasten haben, entscheiden, wo wir leben“, so Sander.

https://www.taz.de/Raeumung-nicht-vor-Ende-Maerz/!5347535/

Peter Nowak

Die Räumung droht

Donnerstag, 20. Oktober 2016

NEUKÖLLN Heute wird die Klage gegen den Kiezladen in der Friedelstraße 54 verhandelt. Proteste vor Gericht angekündigt

Für den Kiezladen F54 wird es am Donnerstagmorgen ernst: Vor dem Amtsgericht Neukölln beginnt der Räumungsprozess
gegen den Stadtteilladen in der Friedelstraße. Klägerin ist die luxemburgische Immobilienfirma „Pinehill s.a.r.l., seit Sommer
Eigentümerin des Mietshauses. „Mit einem rechtskräftigen Räumungstitel könnte schon in drei Wochen eine Gerichtsvollzieherin vor unserer Tür stehen“, lautet die Befürchtung von Martin Sanders vom Verein Akazie gegenüber der taz.
Er moniert auch, dass das Gericht an dem Termin für das Gerichtsverfahren festgehalten hat, obwohl der Anwalt der MieterInnen einen anderen Termin hat und vergeblich um eine Verschiebung bat. „Aber dem Gericht geht die Verdrängung in
Neukölln offenbar nicht schnell genug“, kommentiert eine Nachbarin das Festhalten am Prozesstermin. Sie weist darauf hin, dass es nicht nur um den Laden, sondern um die Zukunft des gesamten Hausprojekts geht. Vorerst sei zwar nur der Kiezladen
von einer Räumung bedroht, weil ein Gewerbemietvertrag leichter zu kündigen ist. Doch die Räumungsklage sei auch ein Angriff auf die anderen MieterInnen. Schließlich haben die HausbewohnerInnen gemeinsam mit den LadenbetreiberInnen
seit mehr als einen Jahr gegen die drohende Verdrängung aus dem Stadtteil gekämpft. Damals hatte die Wiener Immobilienfirma Citec das Haus gekauft hatte. Die Hausgemeinschaft der Friedelstraße 54 vernetzte sich daraufhin mit anderen

von Räumung bedrohten MieterInnen und rief ein Treffen der BewohnerInnen der Citec-Häuser in Berlin ein. Und sie beschloss, das Haus selbst kaufen zu wollen. Mitte März fuhr deswegen eine Delegation der LadenbetreiberInnen und UnterstützerInnen nach Wien, um dem Citec-Vorstand das Kaufangebot persönlich zu überreichen. Der weite Weg schien sich gelohnt zu haben. Wenige Wochen später begannen, moderiert von der Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), am runden Tisch die Verhandlungen zwischen der Citec und den BewohnerInnen. Die dann allerdings abrupt scheiterten: Im
August kam die überraschende Nachricht, dass das Haus mittlerweile an den luxemburgischen Investor verkauft worden war. „Die Pinehill s.a.r.l. setzt nun mit der Räumungsklage gegen den Nachbarschaftsladen die Verdrängungspolitik der Citec fort“, sagt ein Nachbar. Vor der Gerichtsverhandlung soll gegen die drohende Verdrängung demonstriert werden. „Laut gegen den Räumungsprozess des Kiezladens F54“ lautet das Motto der Kundgebung, zu der mehrere Stadtteilinitiativen ab 8.30 Uhr vor dem Amtsgericht in der Karl Marx-Straße 77/78 aufrufen.

Kiezdemo angekündigt

Zudem findet am 25. Oktober im Laden ein UnterstützerInnentreffen statt. Dort wird auch darüber beraten, wie auf eine drohende Zwangsräumung reagiert werden soll. Für Samstag, den 19. November, ist zudem eine „Kiezdemo“ gegen Gentrifizierung angekündigt. An der sich wohl nicht nur Initiativen aus Neukölln beteiligten dürften: So ist zum Beispiel die Räumung des Kreuzberger Szenegeschäfts Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf M99 trotz eines vor Kurzem vom Gericht verordneten Aufschubs längst noch nicht vom Tisch. Die Räumung droht
NEUKÖLLN Heute wird die Klage gegen den Kiezladen in der

aus Taz vom 20.10.2016

http://www.taz.de/!5347451/

Peter Nowak

Solidarität mit Kiezladen

Montag, 03. Oktober 2016

WOHNEN MieterInnen fordern Unterstützung von der Neuköllner Politik für den „F54“

„Werden Sie sich aktiv für den Erhalt des Projektes Kiezladen F54 einsetzen?“ Diese Frage haben 16 Mietparteien der Nord-
Neuköllner Friedelstraße 54 in einem Brief an die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln gestellt.
Damit wollen sie die Räumung des Stadtteilladens verhindern. Im Kiezladen F54 gibt es unter anderem eine wöchentliche
MieterInnenberatung sowie Politik-und Kulturveranstaltungen. Der Laden hat sich in den vergangenen Monaten auch dafür
eingesetzt, dass die BewohnerInnen das Haus in Eigenregie übernehmen. Nachdem die AktivistInnen das Kaufangebot
bei der Immobilienfirma Citec in Wien mit einer Delegation von rund 60 UnterstützerInnen abgegeben hatten, begannen
die Verhandlungen vielversprechend (taz berichtete).  Am Ende bekamen jedoch nicht die BewohnerInnen, sondern die Luxemburgische Immobilienfirma Pinehill den Zuschlag. „Das Unternehmen hat sich gar nicht die Mühe gemacht, mit uns zu kommunizieren. Die erste Kontaktaufnahme war die Räumungsklage“, erklärte Martin Sander vom Ladenkollektiv gegenüber der taz.

„Vorkaufrecht des Bezirks dringend ausweiten“
Als Antwort auf den Brief der HausbewohnerInnen haben sich PolitikerInnen von SPD, Grünen und Linken mit den Kiezladen solidarisch erklärt. „Ein Runder Tisch ist das mindeste und der Anfang von allem. Das Vorkaufrecht des Bezirks muss dringend ausgeweitet werden“, schreibt Anja Kofbinger, gewählte Neuköllner Direktkandidatin der Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus. „Der Kiezladen F54 ist Teil der Neuköllner Kiezkultur“, erklärt der Sprecher der Neuköllner SPD Christopher King. „Für einen Runden Tisch und den Ankauf durch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft oder die Mieter setzte sich auch Marlis Fuhrmann vom Neuköllner Bezirksvorstand der Linken ein. Ob diese Unterstützung den Laden retten kann, ist noch unklar. Das Neuköllner Bezirksamt sieht keine Eingriffsmöglichkeit, weil der Milieuschutz für den Laden nicht greift.


TAZ.DIE TAGESZEITUNG DIENSTAG, 4. OKTOBER 2016
PETER NOWAK

Nicht freiwillig

Donnerstag, 11. August 2016
Jungle World Nr. 32, 11. August 2016inland

Die Räumung des Szeneladens M99 in Kreuzberg ist verschoben

Der »M99 – Laden für Revolutionsbedarf« sollte diese Woche geräumt werden. Nach einer Vereinbarung mit dem Vermieter wurde der Räumungstitel nicht vollzogen. Es gibt eine Gnadenfrist bis Mitte September.

Für Dienstag war in Berlin-Kreuzberg die Zwangsräumung der Ladenwohnung des auf den Rollstuhl angewiesenen Hans-Georg »HG« Lindenau angekündigt, doch die Räumung fand nicht statt. Wochenlang hatten das Bündnis »Zwangsräumung verhindern« und die Stadtteiliniaitive »Bizim Kiez« zu einer Blockade mobilisiert, um die Räumung des weit über Berlin hinaus bekannten Ladens »für Revolutionsbedarf« zu verhindern. Das M99 ist nicht nur Einkommensquelle, sondern auch Unterkunft seines Betreibers. Mittlerweile ist es selbst in Reiseführern aufgeführt. Der Laden und sein Betreiber stehen wie kaum etwas anderes für das rebellische Kreuzberg der achtziger Jahre. Unterstützung bekam Lindenau aber auch von jüngeren Nachbarn. In Kreuzberg ist die Furcht vor der Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen groß. »Wenn selbst ein so bekannter Laden wie das M99 nicht bleiben kann, droht uns allen die Verdrängung«, sagt eine Nachbarin der Jungle World. Umgekehrt zeige erfolgreicher Widerstand gegen eine geplante Räumung, dass diese Entwicklung verhindert werden kann.

Will bleiben: Hans-Georg »HG« Lindenau in seinem Laden, der ihm auch als Wohnung dient

Will bleiben: Hans-Georg »HG« Lindenau in seinem Laden, der ihm auch als Wohnung dient (Foto: Pa / dpa / Wolfram Kastl)

Nun wurde die für Dienstag anberaumte Räumung kurzfristig ausgesetzt, doch von einem Erfolg kann noch nicht die Rede sein. Nach dem Willen des Hauseigentümers, der den Räumungstitel aufrechterhält, soll Lindenau bis zum 20. September freiwillig ausziehen. »Aufgeschoben ist nicht aufgehoben«, heißt es denn auch in einer Erklärung, die die Stadtteilinitiative »Bizim Kiez« in Zusammenarbeit mit Lindenau verfasst hat. In dem Text wird betont, wie schwer der Druck gewesen sei, der auf Lindenau durch die drohende Räumung lastete. »Er hat seinen Anwalt den Deal in kürzester Zeit aushandeln lassen, mit dem Motiv, die Zwangsräumung über den 9. August hinaus zu verschieben«, heißt es in der Erklärung. Jede weitere Verzögerung der Räumung eröffne neue Möglichkeiten, sie zu verhindern. »So sehen auch wir das, weil wir sechs Wochen mehr Zeit haben, um weiter zu mobilisieren« – für Aktionen und für weitere Verhandlungen.

Doch bei einem Teil von Lindenaus Unterstützern sorgten die Umstände der Einigung in letzter Minute für Irritationen und Kritik. Schon wenige Stunden nach der Bekanntgabe wurde ihm auf dem Internetportal Indymedia vorgeworfen, einen schlechten Deal mit dem Eigentümer gemacht zu haben. Manche erklärten, sie seien von Lindenau enttäuscht, und drohten, die Solidaritätsarbeit einzustellen.

Für Davis Schuster ist das unverständlich. »Wir finden, dass Betroffene immer selbst über ihre Räumungsangelegenheiten entscheiden sollten«, sagte das Mitglied des Berliner Bündnisses »Zwangsräumung verhindern« der Jungle World. Schuster betonte, dass weiter die Räumung drohe und Lindenau daher auch in Zukunft Solidarität brauche. Die Aussetzung der Räumung sei auch eine Folge des Drucks von stadtpolitischen Initiativen. Tatsächlich ist es in letzter Zeit nicht nur im Fall von M99 gelungen, in großen Mieterauseinandersetzungen wenigstens Teilerfolge zu erzielen. So war die Wiener Immobiliengesellschaft Citec bereit, mit den Mietern des Haues Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln über einen Verkauf des Gebäudes zu verhandeln, nachdem die Mieter ihren Protest sogar in die österreichische Hauptstadt getragen und das Kaufangebot persönlich überbracht hatten. Doch nach mehrwöchigen Verhandlungen wurden die Hausbewohner per E-Mail darüber informiert, dass nicht sie, sondern eine andere Immobilienfirma den Zuschlag bekommen hätten. Beim ehemals besetzten Haus Rigaer Straße 94 brachte eine Gerichtsentscheidung, die die mit einem großen Polizeiaufgebot durchgesetzte Teilräumung für rechtswidrig erklärte, zumindest kurzfristig Entspannung. Da aber neben den Mieterprotesten weitere starke soziale Bewegungen fehlen, sind bisher immer nur temporäre Erfolge erreicht worden.

Lindenau sieht für seinen Laden M99 zwei mögliche Szenarien, wie er der Jungle World sagte. »Entweder jemand ermöglicht mir, dass ich in einem anderen Laden den Verkauf fortsetzen kann. Dann würde ich das M99 verlassen.« Doch das sei unwahrscheinlich. Wenn er keinen gleichwertigen Ersatz in Kreuzberg finde, werde er den Laden »am 20. September nicht freiwillig verlassen«. Dann könnte der Räumungscountdown von Neuem beginnen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/32/54634.html

Peter Nowak