Mit ‘Friedelstraße 54 Räumung’ getaggte Artikel

Wenn die journalistische Norm der brave Bürger ist

Donnerstag, 06. Juli 2017

Der G20-Gipfel und die Gegenproteste beschäftigen die Medien seit Tagen. Doch was wird dort berichtet? Werden die Argumente der Kritiker wiedergeben oder geht es darum, eine Symbolpolitik darzustellen? Rechtzeitig zum Gipfel in Hamburg hat das Institut für Protestforschung[1] eine Studie[2] veröffentlicht, die sich diesen Fragen widmet. Sie wurde von den Bewegungsforschern Simon Teune[3], Dieter Rucht[4] und Moritz Sommer erarbeitet.


Nur konservative und liberale Medien werden untersucht

Die drei Forscher haben 69 Beiträge zu sieben Demonstrationen untersucht, die zwischen 2003 und 2015 erschienen sind. Elf Medien wurden untersucht, darunter Taz, Bild, die Wochenzeitungen Spiegel, Focus und Die Zeit sowie die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Die Medienauswahl ist ein Schwachpunkt der Studie. Es gibt hier nur konservative und liberale Medien.

Medien links von der Taz werden einfach ignoriert. Bemerkenswert ist, dass nicht einmal in der Einleitung begründet wird, warum weder die Wochenzeitung Freitag oder die Jungle World noch die Tageszeitungen Neues Deutschland und junge Welt zu den Untersuchungsobjekten gehören. Zumindest eine Zeitung aus dem linken Spektrum hätte schon berücksichtigt werden müssen.

So setzt sich auch in der kritischen Protestforschung die Ausblendung linker Positionen fort. Relevante Meinungsbildung hat nach ihrer Vorstellung nur zwischen Taz, Frankfurter Rundschau, FAZ und Bild stattzufinden. Zu den Protesten, die hier nachbereitet werden, gehören Aktionen gegen den Irakkrieg, der Agenda 20, den G8-Gipfel 2007 in Stock, der Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 in der gleichnamigen Hauptstadt von Baden Württemberg, die Aktionen für die AKW-Abschaltung nach der Katastrophe von Fukushima und die Anti-TTIP-Demonstration und der Pegida-Bewegung.

Wenig überraschend ist die Erkenntnis, dass die Demonstrationen und Proteste negativer eingeschätzt werden, je konservativer eine Zeitung ist. Bei Pegida war es verständlicherweise umgekehrt. Dort hatten die konservativen Medien mehr Verständnis als die liberalen. Doch in vielen Zeitungen kommen die unterschiedlichen Demonstranten nur am Rande zu Wort. Dafür wird der Version der Polizei und anderer Staatsapparate viel Raum gegeben.

Besonders deutlich war das nach den Erkenntnissen bei der Berichterstattung über den G7-Gipfel in Rostock zu beobachten.

Zwar zieht der Protest die größte Aufmerksamkeit auf sich: alle Quellen berichten überdurchschnittlich ausführlich vom Protest. Allerdings ist die inhaltliche Auseinandersetzung bescheiden (Anteil von Protestmotiven insgesamt 16,9%).
Studie Großdemonstrationen in Medien[5]

Der Fokus der Berichterstattung liegt auf einer Konfrontation von Teilen der Demonstranten und der Polizei bei der Auftaktdemonstration in Rostock. Doch das Muster lässt sich auch auf andere Demonstrationen übertragen. Wenn es auch nur vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei bei Protesten kommt, fokussiert sich die Berichterstattung vieler Medien darauf. Diese Auseinandersetzungen nehmen dann einen unverhältnismäßig großen Raum ein, den sie nicht verdienen, wenn man die Demonstrationen insgesamt betrachtet.


Die Suche nach dem “normalen Bürger”

Sehr gut wird in der Studie herausgearbeitet, wie die Berichterstattung oft subtil vorgeht, um Demonstrationen und Proteste in die Nähe der Anständigkeit zu rücken. Da wird von den “üblichen Verdächtigen” geredet und geschrieben, die die “normalen Bürger” nicht überzeugen können. Die Figur des Normalbürgers oder auch des braven Bürgers, die den “Aktivisten” entgegengestellt wird, geht schon von der Grundannahme aus, dass eben die “Normalbürger” keine Aktivisten sind.

Interessant ist, dass in konservativen Zeitungen, die Proteste gegen die “Agenda 2010″, die von vielen Menschen getragen wurden, die vorher noch nie eine Demonstration besucht haben, als “Akt der Selbstvergewisserung” bezeichnet und damit auch abgewertet wurden. Zumindest passt das Bild, das hier als Norm verwendet wird, eher in eine Biedermeiergesellschaft als in ein demokratisches Gemeinwesen, in dem die Menschen ihre Geschicke möglichst weitgehend in die eigene Hand nehmen sollen.

Der brave Bürger, der hier als Leitbild genutzt wird, hält sich, wenn er schon mal demonstriert, streng an alle Regeln, einschließlich der Straßenverkehrsordnung. Menschen, die sich der Aktionen des zivilen Ungehorsams bedienen, weichen da schon verdächtig von der Norm des braven Bürgers ab. Doch die braven Proteste werden in einem Großteil der Medien mit Umschreibungen wie “Volksfest” oder “Karneval” entpolitisiert.

Die Polizei wird hingegen nicht als ein Akteur in diesen Auseinandersetzungen gesehen, der selber auch Gewalt anwendet. Vielmehr wird sie oft als legitime staatliche Stimme in Artikel eingeführt. Selten wird ihre Rolle auch und gerade im Vorfeld von militanten Auseinandersetzungen kritisch unter die Lupe genommen.

Martin Jänichen, der für eine konservative Zeitung arbeitet, wird in der Studie mit dem bezeichnenden Statement zitiert: “Das Gewaltthema (…), da gehe ich am nächsten Tag zur Pressekonferenz des Innensenators, der gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten vorträgt, wie viele Polizisten verletzt wurden und wie viele Gewalttäter festgenommen wurden.”

Das ist die Sichtweise eines völlig in den staatlichen Gewaltapparat eingebetteten Journalisten. Dabei braucht es keinen Druck. Er schaltet sich selber gleich und fragt sich gar nicht, wie er sich bei der Pressekonferenz der Polizei über mögliche Gesetzesbrüche der staatlichen Gesetzeshüter informieren kann. Der Topos kommt ihm gar nicht in den Sinn, weil für ihn selbstverständlich das Handeln der Polizei im Grunde immer berechtigt ist und nicht kritisch hinterfragt werden muss.

Die Fake-News von dem lebensgefährlichen Türgriff

Die Folgen dieses sich selber gleichschaltenden Journalismus kann man nicht nur bei der Berichterstattung über große Gipfelproteste verfolgen. In der letzten Woche wurde der Stadtteilladen F54[6] in Berlin-Neukölln geräumt[7]. Die Bewohner und Unterstützer wendeten keine Gewalt an und praktizierten die Taktik des zivilen Ungehorsams, in dem sie den Laden nicht freiwillig verließen.

Dafür hatten sie nicht nur in der unmittelbaren Nachbarschaft viel Unterstützung. Gewalt gab es aber am Tag der Räumung durch die Polizei, davon waren Menschen, die die Hauszufahrt blockierten, aber auch Medienvertreter[8] betroffen. Die spielten in der Berichterstattung[9] nach der Räumung nur eine geringe Rolle.

Dominierend waren Berichte über einen angeblich unter Strom gesetzten Türknauf. Der viel gelesene Berliner Kurier[10] titelte korrekt, dass sich die Demonstranten wegtragen ließen. Da hier nicht das Foto von militanter Gewalt bedient werden konnte, wurde dann im Text nachgelegt:

Nach Angaben der Polizei hatten Demonstranten einen Türknauf unter Strom gesetzt. “Lebensgefahr für unsere Kollegen”, schrieb die Polizei auf Twitter. Dazu zeigte sie das Foto einer Hinterhof- oder Kellertür. “Zum Glück haben wir das vorher geprüft”, schrieb die Polizei. Der Strom im Haus sei abgestellt worden, sagte ein Sprecher.
Berliner Kurier[11]

Nachdem nicht nur Unterstützer des Kiezladens heftig widersprachen, ruderte[12] die Polizei zurück und musste bestätigen, dass es keine Stromverbindung zum Türknauf gab[13]. Sogar die konservative Welt musste der Polizei bescheinigen, dass ihre Version vom unter Strom gesetzten Türknauf unlogisch ist[14].

Die Fake-Meldung hatte aber ihren Zweck erfüllt. Über Polizeigewalt wurde nicht geredet und später war das Thema nicht mehr aktuell genug. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus wurde das Thema nicht zeitgerecht behandelt[15]. Das Kalkül ist klar, es soll so lange verzögert, bis es aus der öffentlichen Diskussion verschwunden ist. Hier können Medien mit kritischen Berichten dafür sorgen, dass das Kalkül nicht aufgeht.

Hintergründe?

Wer aber die Polizeikonferenzen als Orte der absoluten Wahrheit hinstellt, wird das nicht machen. Da hätte man im Fall der Friedelstraße auch auf den langen Kampf der Betreiber des Kiezladens und der Mieter des Hauses[16] hinweisen müssen, die Räumung zu verhindern. Sie bemühten sich um einen Runden Tisch und wandten sich an die Politik, sie fuhren nach Wien und überbrachten dem damaligen Eigentümer der Citec[17] ein Kaufangebot.

Dafür waren sie bereit, bis zum Ende der Verhandlungen die politische Kampagne runterzufahren, was ihnen in Teilen der linken Szene Berlins auch Kritik einbrachte. Doch die Citec verkaufte in dieser Zeit das Haus an die Briefkastenfirma Pinhill s.ar.l[18]. Im Kaufvertrag war ausdrücklich eine Klausel eingefügt, mit der Käufer sich verpflichtet, die bereits von der Citec vorangetriebene Räumungsklage des Stadtteilladens weiter zu führen.

Die Räumung Ende Juli war die Konsequenz. Es wäre doch eigentlich ein lohnendes Ziel der Medien, hier auszuleuchten, warum sich ein Unternehmen über sein eigentlich Ziel hinaus, Profit zu machen, derart gegen den Stadtteilladen exponiert und sich daran beteiligt, eine Selbstorganisation von Mietern zu erschweren. Der Laden war schließlich nie besetzt und die Ladenbetreiber hätten einem neuen Mietvertrag zugestimmt. Zudem sollte das Firmengeflecht der Luxemburger Briefkastenfirmen unter dem Stichwort “Steuervermeidung” untersucht werden.
Verbindungen

Ein solcher Journalismus aber ist nur möglich, wenn man nicht den braven Bürger zur Norm erhebt. Nicht nur die Pressekonferenzen der Polizei, auch die Erklärungen der betroffenen Mieter und in diesem Fall des Stadtteilladens müssten zu der Grundlage der Berichterstattung werden. In der Studie des Instituts für Protestforschung wird Christine Schlüter als eine Journalistin angeführt, die ihre Profession in diesem Sinne Ernst und sich über die Kritik wundert:

Mir wird das dann oft vorgeworfen: Ja, die ist ja so gut vernetzt bei der Antifa. Und dann denke ich immer so … Natürlich bin ich gut vernetzt, sonst könnte ich meinen Job gar nicht machen. Und niemand käme auf die Idee, irgendeinem Kollegen vom BR vorzuwerfen, er sei gut vernetzt in der CSU, ja?
Christine Schlüter

Hier macht Schlüter einen wichtigen Punkt. Während konservative Journalisten stolz damit angeben, dass sie von diesen oder jenen Politiker kontaktiert und zu Werbetouren eingeladen werden, macht sich verdächtig, wer mit sozialen Initiativen, Stadtteilläden, Mieter- und Erwerbslosengruppen vernetzt ist. Hier kommt das Ideal vom braven Bürger, der zu kuschen hat und den Mächtigen, die bestimmen sollen, auf den Punkt. Diese Art des Journalismus sieht sich als Teil der Mächtigen und macht sich die Verteidigung des Status Quo zu ihrer Hauptaufgabe.
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-die-journalistische-Norm-der-brave-Buerger-ist-3766565.html

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://protestinstitut.eu
[2] https://protestinstitut.eu/projekte/grossdemonstrationen-in-den-medien/
[3] https://protestinstitut.eu/uber-das-institut/team/simon-teune/
[4] https://protestinstitut.eu/testimonial/dieter-rucht-im-srf/
[5] https://protestinstitut.eu/projekte/grossdemonstrationen-in-den-medien/
[6] https://friedel54.noblogs.org
[7] https://friedel54.noblogs.org/post/2017/07/01/berichterstattung-zur-zwangsraumung-der-friedel54-am-29-06/
[8] https://www.facebook.com/matthiascoers/posts/309018339558735?pnref=story
[9] https://friedel54.noblogs.org/post/2017/07/01/berichterstattung-zur-zwangsraumung-der-friedel54-am-29-06/
[10] http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/-friedel54–polizei-traegt-demonstranten-weg-27879668
[11] http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/-friedel54–polizei-traegt-demonstranten-weg-27879668
[12] https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/880785391644749825
[13] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/raeumung-von–friedel-54–polizei-fand-keine-stromquelle-am-tuerknauf-27899692
[14] https://www.welt.de/politik/article166142556/Die-unlogische-Erklaerung-der-Polizei-zum-Stromanschlag-bei-Friedel54.html
[15] http://www.hakan-tas.de/nc/aktuelles/pressemitteilungen/detail/zurueck/pressemitteilungen-2/artikel/raeumung-der-friedelstrasse-54-2/
[16] http://friedelstrasse54.blogsport.eu/
[17] http://citec.at/