Nordsee vor Deliveroo

Online-Abstimmung über schlimmsten Uni­on­buster

Derzeit laufen die Pla­nungen für die nächste Pro­test­aktion gegen ein Unter­nehmen, das Betriebsräte behindert. Eine Initiative fordert här­teres Durch­greifen der Staats­an­walt­schaften.

Am Freitag, den 13. April, wird es Ärger geben: An diesem Tag könnte der bri­tische Essens­kurier Deli­veroo, der Flug­ha­fen­si­cher­heits­dienst I-Sec oder die Imbiss­kette Nordsee Besuch von kri­ti­schen Gewerk­schaftern bekommen. Die drei Unter­nehmen sind von der Initiative aktion./.arbeitsunrecht nomi­niert worden, weil sie durch die Behin­derung von Betriebs­räten negativ auf­ge­fallen sind. Bis 15. März können Inter­es­sierte im Internet noch darüber abstimmen, wer Ziel des Pro­tests werden soll. Im Moment liegt Nordsee vorne, dicht gefolgt von Deli­veroo.

Immer dann, wenn der 13. eines Monats auf einen Freitag fällt, orga­ni­siert die Initiative mit Sitz in Köln gemeinsam mit einem Netzwerk enga­gierter Gewerkschafter_​innen eine Aktion gegen »Uni­on­busting«. Das Wort, das aus den USA stammt, hat sich für den orga­ni­sierten Kampf gegen Betriebsräte mitt­ler­weile auch in Deutschland ein­ge­bürgert. Der Fisch­re­stau­rant­kette Nordsee, die zur Unter­neh­mens­gruppe Theo Müller gehört, wirft die Arbeits­rechts­in­itiative vor, lang­jährige Betriebs­rats­mit­glieder kurz vor den Betriebs­rats­wahlen zu lei­tenden Ange­stellten befördert zu haben. Dadurch können sie sich nicht mehr zur Wahl stellen.

Das I-Sec-Management hat sich durch die Kün­digung von drei Betriebs­räten für einen Besuch qua­li­fi­ziert. Mitt­ler­weile seien mehrere Haus­verbote gegen sie aus­ge­sprochen worden, um den Kontakt zur Beleg­schaft zu unter­binden. Auch der Wider­stand gegen die Ent­las­sungen soll sank­tio­niert werden. Der auf Uni­on­busting spe­zia­li­sierte Arbeits­rechtler Walter Nau­jocks ver­klagte den gekün­digten Betriebs­rats­vor­sit­zenden und seinen Stell­ver­treter auf Scha­den­ersatz in Mil­lio­nenhöhe. Ihr Protest gegen die Kün­di­gungen soll dem Unter­nehmen geschadet haben.

Dem Management von Deli­veroo wie­derum wird vor­ge­worfen, in Köln eine Betriebswahl gezielt sabo­tiert zu haben, indem die Zahl der Fest­an­ge­stellten redu­ziert und die Zahl der Selbst­stän­digen erhöht wurde. Die Initiative moniert auch, dass die Deli­veroo-App, mit der die Arbeit orga­ni­siert wird, so umge­stellt wurde, dass die Beschäf­tigten nicht mehr unter­ein­ander, sondern nur noch mit ihrem Schicht­ko­or­di­nator Kontakt auf­nehmen konnten. In Berlin for­derte die Freie Arbeiter Union bisher ver­geblich einen Tarif­vertrag.

Die nächste Frei­tags­aktion fällt mitten in die bun­des­weiten Betriebs­rats­wahlen, die alle vier Jahre statt­finden. »Bei keiner Wahl in Deutschland werden demo­kra­tische Grund­rechte so mit Füßen getreten wie bei Betriebs­rats­wahlen«, sagt der Sprecher der aktion./.arbeitsunrecht, Elmar Wiegand. Dennoch werde nur selten darüber berichtet, kri­ti­siert seine Mit­strei­terin Jessica Reisner. Das ver­gleichs­weise große Medi­en­in­teresse an dieser Abstimmung hat mit dem Versuch der AfD zu tun, eine rechte, unter­neh­mer­freund­liche Kon­kurrenz zum DGB auf­zu­bauen. Die Initiative aktion./.arbeitsunrecht richtet dagegen den Fokus auf die all­täg­liche Behin­derung von Betriebs­rats­arbeit und kri­ti­siert »die skan­dalöse Untä­tigkeit der Straf­ver­fol­gungs­be­hörden«. In Hessen hat sie nun eine Unter­schrif­ten­sammlung gestartet. Damit wird die Gene­ral­staats­an­walt­schaft auf­ge­fordert, dafür zu sorgen, dass Betriebs­rats­be­hin­derung nicht länger straffrei bleibt. Anlass sind aktuelle Fälle am Frank­furter Flug­hafen.

aus Neues Deutschland: 9.3.2018

Peter Nowak

Die Revolution haben wir uns anders vorgestellt

Auf einem Medi­en­kon­gress in Berlin wurden manche Mythen über die Inter­net­ge­sell­schaft in Frage gestellt
Viel wurde über Revo­lution geredet am 8. und 9. April im Ber­liner Haus der Kul­turen der Welt, über die im ara­bi­schen Raum ebenso wie über die Inter­net­re­vo­lution. Die sollte eigentlich im Mit­tel­punkt des von Freitag und Taz orga­ni­sierten Medi­en­kon­gresses stehen, der das Motto trug: »Die Revo­lution haben wir uns anders vor­ge­stellt.«

Doch in die Pla­nungs­phase fielen die Auf­stände von Tunesien, Ägypten und Libyen und so bekam die Revo­lution auch wieder eine gesell­schafts­po­li­tische Dimension. Auf der Eröff­nungs­ver­an­staltung wurden beide Revo­lu­ti­ons­vor­stel­lungen ver­bunden. Über die Rolle des Internet bei den Auf­ständen dis­ku­tierten Medi­en­ak­ti­visten aus Ägypten, Tunesien, Irak und Belarus. Sie stellten unisono klar, dass die ganz realen Auf­stände auf den Plätzen und Straßen die Revo­lution aus­machen und das Internet lediglich ein wich­tiges Hilfs­mittel sei. So betonte die ägyp­tische Akti­vistin Mona Seif, sie sehe als poli­tische Akti­vistin das Internet als eine Mög­lichkeit, ihre Ideen zu ver­breiten.

Die tune­sische Blog­gerin Lina ben Mhenni betonte eben­falls die Rolle des Internets für die Koor­di­nation der Pro­teste. Victor Malishevsky aus Belarus berichtete über eine eher demo­bi­li­sie­rende Seite des Inter­net­ak­ti­vismus. So hätten in seinem Land viele Men­schen das Ansehen eines Live-Streams von Demons­tra­tionen im Umfeld der letzten Prä­si­den­ten­wahlen als ihren Beitrag zur Oppo­si­ti­ons­be­wegung bewertet, ohne sich an einer Demons­tration beteiligt zu haben.

Blogger nicht gleich Dis­sident

Der Medi­en­wis­sen­schaftler und Blogger Evgeny Morozov räumte mit manchen roman­ti­schen Vor­stel­lungen über die poli­tische Dis­sidenz der Blogger auf und lie­ferte einige Gegen­bei­spiele. So zahlte die chi­ne­sische Regierung an Blogger 50 Cent, damit sie Bei­träge und Kom­mentare posten, die die chi­ne­sische Regierung in ein gutes Licht rücken. Wie Blogger Spit­zel­dienste für die Polizei leisten, zeigte sich auch im Fall von Adrian Lamo, der Bradley Manning bei den US-Behörden denun­zierte, wichtige Infor­ma­tionen an Wiki­leaks wei­ter­ge­leitet zu haben.

Sowohl die Soli­da­rität mit Manning als auch die Folgen der Inter­net­plattform Wiki­leaks waren Themen in den rund zwei Dutzend Work­shops und Dis­kus­sionen am Samstag. Gerade am Bei­spiel von Wiki­leaks wird jetzt schon deutlich, dass der Plattform von den Medien eine Rolle zuge­schrieben wurde, die sie mit weder per­sonell noch tech­nisch erfüllen konnte. Seit Monaten wird über den Wiki­leaks-Gründer mehr dis­ku­tiert als über die ver­öf­fent­lichten Doku­mente.

Morozov warnte auch vor der Vor­stellung, das Inter­net­zeit­alter sei die beste Stütze für demo­kra­tische Bestre­bungen in der Politik. Die Online-Welt sei wesentlich leichter mani­pu­lierbar als Zei­tungen und bei weitem nicht so trans­parent, wie manche Men­schen glauben, betonte er. Seine Mahnung auch bei Bloggern genau auf die Inhalte zu schauen, hätte auf dem Kon­gress gleich im Anschluss beherzigt werden können, als ein Videobeitrag der kuba­ni­schen Blog­gerin Yoani Sanchez gezeigt wurde. Die selbst innerhalb der kuba­ni­schen Oppo­sition wegen ihrer ultra­rechten Thesen umstrittene Blog­gerin wurde auch auf der Kon­ferenz als Ikone der Mei­nungs­freiheit gefeiert.

Auf­fällig war das Fehlen von Posi­tionen auf der Kon­ferenz, die die eine grund­sätz­liche Kritik auch an den Ver­hält­nissen in Deutschland leis­teten. Wenn man bedenkt, in welchen Umfeld und Kontext die Taz Ende der 70e Jahre gegründet wurde, bekommt das Kon­gress­motto eine zusätz­liche Bedeutung. Die Gründer hatten sich eine grund­le­gende poli­tische Umwälzung auf die Druck­fahnen geschrieben und das Internet bekommen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​49632
 
Peter Nowak