Gerichtsprozess nach türkischem Geschmack


Musa Asoglu ist in Deutschland ange­klagt, weil er Mit­glied der kom­mu­nis­ti­schen DHKP/C sein soll

In Hamburg steht ein Mann wegen der angeb­lichen Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung vor Gericht. Linke halten das für poli­tisch moti­viert.

»Freiheit für Musa Aşoğlu«, lautete die Parole, unter der diesen Samstag in Hamburg rund 130 Men­schen demons­trierten. Gegen den in der Türkei gebo­renen Mann mit nie­der­län­di­scher Staats­an­ge­hö­rigkeit läuft seit Januar 2018 ein Ver­fahren vor dem Ham­burger Ober­lan­des­ge­richt. Ange­klagt ist Aşoğlu nach Paragraf 129b Straf­ge­setzbuch wegen angeb­licher Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation. Ihm wird eine füh­rende Rolle in der »Revo­lu­tio­nären Volksbefreiungspartei/​Front« (DHKP/C) vor­ge­worfen. Die Kom­mu­nisten leisten Stadt­teil­arbeit in den Armen­vierteln tür­ki­scher Groß­städte und über­nehmen auch immer wieder Ver­ant­wortung für bewaffnete Aktionen.

Vom Vorwurf der Mit­glied­schaft in der DHKP/C war Aşoğlu bereits im Jahr 2007 durch ein bel­gi­sches Gericht frei gesprochen worden. Für die Ham­burger Bou­le­vard­medien war er schon vor der Urteils­ver­kündung schuldig. »Was wird jetzt aus dem Ter­ror­fürsten?«, titelte die »Ham­burger Mor­genpost« im Dezember 2016, als Aşoğlu in der Han­se­stadt ver­haftet worden war.

Damit übernahm die Zeitung die Diktion des tür­ki­schen Innen­mi­nis­te­riums und der tür­ki­schen Justiz, die ein Kopfgeld in Höhe von 1,2 Mil­lionen Euro auf Aşoğlu aus­ge­setzt hatten. Die US-ame­ri­ka­nische Justiz bot für den Mann sogar drei Mil­lionen. Dort will man ihn vor Gericht stellen, weil die DHKP/C sich auch zu Anschlägen auf die US-Bot­schaft in Istanbul und das US-Kon­sulat in Ankara 2013 bekannte. In tür­ki­schen Medien wurde Aşoğlus Ver­haftung als »großer Schlag« gegen die »linken Ter­ror­or­ga­ni­sa­tionen« gefeiert.

Nicht nur bei der radi­kalen Linken sondern auch bei Bür­ger­rechts­gruppen steht diese Passage des Straf­ge­setz­buchs seit Langem in der Kritik. Er kommt häufig in Ver­fahren gegen linke Gruppen zum Einsatz. Gegen aus­län­dische rechts­ex­treme Orga­ni­sa­tionen wie etwa die Grauen Wölfe ist der Paragraf bisher indes nicht ange­wandt worden; sie sind in Deutschland offi­ziell nicht ver­boten. Bei den Ermitt­lungen wegen linken Terrors scheint auch die Koope­ration zwi­schen der tür­ki­schen und deut­schen Justiz rei­bungslos zu laufen, und das, obwohl die Bun­des­re­gierung immer wieder die man­gelnde Rechts­staat­lichkeit der Türkei beklagt.

Vor einem deut­schen Gericht kam der Paragraf gegen linken Wider­stand zum ersten Mal im Jahr 2008 zum Einsatz. Damals wurden fünf ver­meint­liche Mit­glieder der DHKP/C vor dem Stutt­garter Ober­lan­des­ge­richt ver­ur­teilt. Seit diesem Prä­ze­denzfall werden auf dieser Grundlage auch andere Linke aus der Türkei ange­klagt. Seit Juni 2016 läuft in München ein Ver­fahren gegen elf mut­maß­liche Mit­glieder der tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen Partei TKP/ML. 2010 ent­schied der Bun­des­ge­richtshof, dass auch Mit­glieder der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK nach dem Para­grafen 129b ange­klagt werden können. Davon wird seitdem reichlich Gebrauch gemacht.

Die Rechts­an­wäl­tinnen Gabriele Heinecke und Fatma Sayın, die Aşoğlu ver­tei­digen, betonen, dass für ein Ver­fahren nach 129b eine Ermäch­tigung des Bun­des­mi­nis­te­riums erfor­derlich ist. Der Vor­stand der Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation »Rote Hilfe« verwies auf die Ver­ant­wortung der Bun­des­re­gierung. »Die Ent­scheidung, ob Unterstützer*innen der kur­di­schen Befrei­ungs­be­wegung oder tür­kische Kommunist*innen einen legi­timen Kampf führen oder ›Ter­ro­risten‹ sind, wird auf poli­ti­scher Ebene getroffen.«

In den nächsten Wochen soll im Fall Aşoğlu in Hamburg das Urteil gesprochen werden. Unter­stützer rechnen mit einer Haft­strafe. Danach könnte ihm eine Aus­lie­ferung an die USA oder die Türkei bevor­stehen. In Deutschland könnten bald neue 129b-Ver­fahren beginnen. Am Samstag wurde der in Belgien lebende İnan Doğan auf dem Weg zur Demons­tration in Hamburg ver­haftet – für ihn lag ein inter­na­tio­naler Haft­befehl vor.

aus: Neues Deutschland,
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Peter Nowak

Mit dem 129b gegen kurdische und türkische Oppositionelle


Die deutsche Politik ermächtigt die Kri­mi­na­li­sierung von Oppo­si­tio­nellen, die auch in der Türkei ver­folgt werden

Der 14. Februar stand ganz im Zeichen der Soli­da­rität mit Deniz Yücel, dem Jour­na­listen, der nunein Jahr in der Türkei im Gefängnis ist. Zum Jah­restag erschien ein­Buchmit Texten, die Yücel im Gefängnis geschrieben hat. Viele Zei­tungen berich­teten über den Fall.

Im Fall Deniz Yücel gibt s in Deutschland längst das ganz große Bündnis. Die Parole »Free Deniz« blinkt täglich am Sprin­ger­hochhaus und auch einige hundert Meter finden wir sie im Schau­fenster der links­li­be­ralen Tages­zeitung taz. Für beide Zei­tungen hat Yücel geschrieben. Begonnen hat er seine jour­na­lis­tische Laufbahn bei der linken Wochen­zeitung Jungle World. Damals waren seine zen­tralen Themen die Kritik an den deut­schen Ver­hält­nissen. Viele derer, die sich heute für Yücel ein­setzen, hätten ihn damals bekämpft.

Nun kann man Deniz Yücel nur wün­schen, dass er, der längst zum Spielball poli­ti­scher Inter­essen der Macht­haber in der Türkei geworden ist, bald frei­ge­lassen wird. Dann hätte auch die Heu­chelei der Medien ein Ende, die sich im Fall Yücel über die Men­schen­rechts­ver­let­zungen in der Türkei echauf­fieren können und nichts dabei finden, dass Deutschland seit Jahren mit dafür sorgt, das kur­dische und tür­kische Oppo­si­tio­nelle ver­folgt werden.

Das Jus­tiz­mi­nis­terium muss in jedem Fall die Justiz zum Ermitteln ermäch­tigen

Darauf haben am ver­gan­genen Wochenende auf der de Inter­na­tio­nalen Konferenz“Freiheit für Musa Asoglu”hingewiesen. Musa Asoglu ist vor der Ham­burger Justiz seit Ende Januar 2018 wegen Mit­glied­schaft einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung im Ausland nach dem Para­graph 129b ange­klagt. Die beiden Rechts­an­wäl­tinnen Anwäl­tinnen Gabriele Heinecke und Fatma Sayin wiesen auf einen Satz in dem Para­graphen hin, der oft über­sehen wird. «

In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermäch­tigung des Bun­des­mi­nis­te­riums der Justiz und für Ver­brau­cher­schutz ver­folgt. Die Ermäch­tigung kann für den Ein­zelfall oder all­gemein auch für die Ver­folgung künf­tiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Ver­ei­nigung beziehen. Bei der Ent­scheidung über die Ermäch­tigung zieht das Minis­terium in Betracht, ob die Bestre­bungen der Ver­ei­nigung gegen die Grund­werte einer die Würde des Men­schen ach­tenden staat­lichen Ordnung oder gegen das fried­liche Zusam­men­leben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als ver­werflich erscheinen.

2008 wurde das erste Mal mit den Para­graphen 129b linker Wider­stand im Ausland vor deut­schen Gerichten abge­ur­teilt. Fünf ver­meint­liche Mit­glieder der tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen DHKP/C wurden vor dem Stutt­garter Ober­lan­des­ge­richt ange­klagt und ver­ur­teilt. Das war ein Pilot­ver­fahren. Seit Juni 2016 läuft in München ein­Ver­fahren gegen elf mut­maß­liche Mit­glieder der tür­ki­schen Kom­mu­nis­ti­schen Partei TKP/ML. Alle haben sie seit Jahren legal in Deutschland gelebt und gear­beitet, bis sie durch ihre Ver­haftung im Jahr 2015 aus ihrem Alltag her­aus­ge­rissen worden sind.

2010 ent­schied der Bun­des­ge­richtshof, dass auch Mit­glieder der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK nach dem Para­graphen 129 b ange­klagt werden können. Davon wird seitdem reichlich Gebrauch gemacht. Die Akti­vi­täten der kur­di­schen Bewegung, die sich in den letzten 20 Jahren eine gründ­liche Revision ihrer bis­he­rigen tra­di­ti­ons­mar­xis­tisch-leni­nis­ti­schen Posi­tionen vor­ge­nommen hat, die sich dem Demo­kra­ti­schen Kon­fö­de­ra­lismus zuge­wandt hat und die den Kämpfen der Frauen einen großen Stel­lenwert zuschreibt, werden von der deut­schen Justiz mit dem Ter­ro­ris­mus­pa­ra­graphen abge­ur­teilt.

Dabei ist es Kenn­zeichen dieses Para­graphen, dass in Deutschland völlig legale Tätig­keiten, wie das Sammeln von Spenden und das Orga­ni­sieren von Soli­da­ri­täts­kon­zerten mit Gefäng­nis­strafen geahndet werden kann, wenn das Gericht der Meinung ist, dass es sich dabei um Akti­vi­täten für eine ter­ro­ris­tische Orga­ni­sation im Ausland geschieht.

Jubel bei der tür­ki­schen Presse und Politik

Dass nun der Para­graph 129b den Schlüssel dafür bietet, dass tür­kische und kur­dische Oppo­si­tio­nelle auch in Deutschland juris­tisch ver­folgt werden können, freut natürlich die tür­kische regie­rungsnahe Presse und die Politik. Die Medien berichten daher auch aus­führlich über solche Ver­fahren und fordern die deutsche Regierung auf, mit der Anwendung des Para­graphen noch groß­zü­giger umzu­gehen.

Es ist aller­dings keine Gefäl­ligkeit der deut­schen Politik und Justiz für ihre tür­ki­schen Kol­legen und auch nicht die oft pro­gnos­ti­zierte lange Hand Erdogans, die bei den 129b-Ver­fahren in Deutschland maß­geblich ist. Es gibt vielmehr bei den deut­schen und tür­ki­schen Staats­ap­pa­raten ein Ver­fol­gungs­in­teresse. Darin liegt auch der Grund, dass ein Großteil der Medien, die im Fall Yücel die Situation der Men­schen­rechte in der Türkei beklagen, keine Ein­wände haben, wenn die deutsche Politik die Ermittlung gegen Men­schen erlaubt, die bereits in der Türkei ver­folgt wurden.

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Peter Nowak
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[2] http://www.edition-nautilus.de/programm/Flugschriften/buch-978–3-96054–073-1.html
[3] http://political-prisoners.net/item/5652-internationale-konferenz-zum-s-129b-prozess-gegen-musa-aolu-am-1011–2-2018-in-hamburg.html
[4] http://​dejure​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​S​t​G​B​/​1​2​9​b​.html
[5] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/de/
[6] http://​demo​kra​ti​sche​au​to​nomie​.blog​sport​.eu/​?​p​a​g​e​_​id=12
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​p​-​Y​o​r​u​m​-​V​e​r​b​o​t​e​-​S​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​V​e​r​l​u​s​t​e​-​3​7​4​4​7​5​9​.html
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