Der rechte Block hat zugelegt

Mona­telang beherrschte die Bay­ernwahl die Schlag­zeilen. Nur hat sich erwar­tungs­gemäß wenig geändert

Unrea­lis­tische Erwar­tungen haben in den letzten Wochen viele Medi­en­ver­treter in Bezug auf die Bay­ernwahl ver­treten. Min­destens eine grün­schwarze Koalition sollte das Ergebnis sein. Manche phan­ta­sierten gar von einer Regierung ohne die CSU in Bayern. All das hätte natürlich wenig grund­sätzlich ver­ändert.

Die rei­bungslose Kapi­tal­ver­wertung wäre bei jeder denk­baren Kon­stel­lation gewahrt gewesen. Viel­leicht hätte sogar manche Stütze der bür­ger­lichen Gesell­schaft der CSU eine Reor­ga­ni­sation in der Oppo­sition oder zumindest ein Kor­rektiv durch einen Regie­rungs­an­tritt der Grünen gewünscht.

Schließlich ist diese Partei heute die größte Inter­es­sen­ver­tre­terin der modernen Kapi­tal­frak­tionen, die aus­län­dische Arbeits­kräfte ebenso brauchen wie neue Ener­gie­formen. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.

Freie Wähler als »AfD light«

Der rechte Bür­ger­block kann wei­ter­re­gieren. Denn mit den Freien Wählern steht ein Koali­ti­ons­partner bereit, der sicher einige Per­so­nal­fragen stellen und manche auch an der CSU-Basis umstrittene Groß­pro­jekte stoppen wird. Mit öko­lo­gi­schen oder flücht­lings­freund­lichen For­de­rungen dürften sie die CSU hin­gegen nicht behel­ligen.

Schließlich haben sich in dieser Frage füh­rende Poli­tiker der Freien Wähler wie CSU und AfD posi­tio­niert. Tat­sächlich haben die meisten Medien trotz ihres Overkill an Bay­ernwahl-Infor­ma­tionen nicht erwähnt, dass die Wähler in Bayern eine rechte Alter­native zur AfD hatten, die nicht so offen mit dem ganz rechten Rand kon­ta­minier ist.

So hätte auch der Lands­huter Landrat der Freien Wähler, Peter Dreier [1] die AfD-Parole »Wir halten, was die CSU ver­spricht« pla­ka­tieren können. Im Januar 2016 schickte er Migranten, die in seiner Gemeinde auf­ge­nommen wurden nach Berlin [2] und auch die kon­ser­vative Presse übernahm den rechten Sprech, er habe die Flücht­linge zu Merkel geschickt. Die Welt [3] zitiert Dreier so:

Wenn Deutschland eine Million Flücht­linge auf­nimmt, ent­fallen rech­ne­risch auf meinen Land­kreis 1.800. Die nehme ich auf, alle wei­teren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanz­leramt.

Peter Dreier, Die Welt

Wenn solche Aktionen von einem AfD-Poli­tiker gekommen wären, hätte es Empörung in der Republik gegeben. Bei einem Poli­tiker der Freien Wähler gilt so etwas als mutige Tat. So konnten also die Wähler mit dieser For­mation eine AfD-light wählen und der Rechts­block kann wei­ter­re­gieren.

Die vor den Wahlen rauf und runter dis­ku­tierten per­so­nellen Kon­se­quenzen in der CSU werden erstmal auf einen Termin nach den Hes­sen­wahlen ver­schoben. Auch danach wird es weitere Gründe der Ver­zö­gerung geben. Das haben wir von der SPD nach der Bun­des­tagswahl gesehen.

Das sozi­al­de­mo­kra­tische Spektrum – die eigent­lichen Ver­lierer

Die SPD ist die eigent­liche Ver­lie­rerin, kam sie doch der 5% -Hürde bedrohlich nah und muss mit einem Platz hinter den Grünen und drei Rechts­par­teien vorlieb nehmen. Auch die neue Sozi­al­de­mo­kratie, die Linke, konnte von dem deso­laten Ergebnis der SPD nicht pro­fi­tieren. Das muss für sie in einem Bun­desland besonders schmerzlich sein, aus dem füh­rende Gründer der Wahl­al­ter­native Soziale Gerech­tigkeit [4], einer der Quell­par­teien der Linken kommen.

Das einzige positive für die Linke ist, dass besonders viele junge Leute den Wahl­kampf bestritten, was man noch am Samstag vor den Wahlen in der Aschaf­fen­burger Innen­stadt sehen konnte. Dort prä­sen­tierte sich die Linke jung und modern, mit frechen Wahl­sprüchen und deutlich anders als alle anderen Par­teien. Es soll nur niemand sagen, dass man hier sieht, dass die Partei den Anschluss an die Arbei­ter­klasse ver­loren hat.

Die jungen Men­schen, die dort Wahl­kampf machten, haben sicher schon Erfah­rungen mit pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen in unter­schied­lichen Zusam­men­hängen gemacht. Es war das neue Gesicht der Lohn­ab­hän­gigen, das dort zu sehen war. Nur bleibt die Frage, ob es genug Kol­le­ginnen und Kol­legen gibt, die das genau so sehen.

Doch nur sie kann das Lager der Soli­da­rität stärken gegen eine Arbei­ter­be­wegung von Rechts, die Sozio­logen in einer Studie [5] vor allem in Teilen der for­dis­ti­schen Lohn­ab­hän­gigen aus­ge­macht haben. Die Kon­se­quenz bedeutet nun nicht, diese for­dis­tische Arbei­ter­be­wegung rechts liegen zu lassen.

Doch die Vor­rei­ter­funktion für eine Ent­wicklung im eman­zi­pa­to­ri­schen Sinne liegt bei den Beschäf­tigten im Care­sektor, im Kran­kenhaus etc. die eben nicht mehr dem Kli­schee der weißen, männ­lichen Fabrik­ar­beiter ent­sprechen. Diese neuen Seg­mente der Lohn­ab­hän­gigen könnten auch Teile der for­dis­ti­schen Arbei­ter­klasse mit­ziehen, wenn sie zeigen, dass sie Arbeits­kämpfe gewinnen können.

In den letzten Monaten war viel über Groß­de­mons­tra­tionen gegen rechte Politik, gegen das neue Poli­zei­gesetz und gegen hohe Mieten in Bayern die Rede. Im Wahl­er­gebnis hat sich das aber nicht nie­der­ge­schlagen: Der rechte Block hat weiter eine absolute Mehrheit, das sozi­al­de­mo­kra­tisch Lager bleibt ins­gesamt unter 15 % und die bür­ger­lichen Grünen müssen weiter auf das Mit­re­gieren warten.

Wirk­liche gesell­schaft­liche Oppo­sition wird es weiter nur auf der Straße und in Arbeits­kämpfen geben. Die neue Rechts­re­gierung aus CSU und Freien Wählern dürfte genug Anknüp­fungs­punkte liefern. Es wird sich zeigen, ob das von der außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­sition auf­ge­griffen wir und ob es gelingt, längere Arbeits­kämpfe zu führen und auch zu gewinnen. Hier und nicht in Par­tei­en­kon­stel­la­tionen und Per­so­nal­dis­kus­sionen liegt die einzige Chance für eine grund­sätz­liche Oppo­sition.

Peter Nowak

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[3] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​4​8​2​8​6​1​1​0​/​W​e​r​d​e​-​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​b​u​s​s​e​-​z​u​m​-​K​a​n​z​l​e​r​a​m​t​-​s​c​h​i​c​k​e​n​.html
[4] http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​p​r​i​n​t​/​d​-​3​1​4​7​8​2​2​1​.html
[5] https://link.springer.com/article/10.1007/s11609-018‑0352-z

Kampf im Knast

In der JVA Würzburg haben Gefangene nach elf Tagen ihren Hun­ger­streik abge­brochen

Im Juli haben sich 47 Gefangene in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Würzburg mit einem einen Hun­ger­streik für bessere Zustände im Gefängnis ein­ge­setzt. Das Medi­en­in­teresse blieb aller­dings erstaunlich gering. Dies hat dazu geführt, dass die Gefan­genen ihre Aktion nach elf Tagen erfolglos abbrechen mussten. Wie die regionale Presse den Streik inter­pre­tierte, zeigt ein Bericht der Online­zeitung infranken​.de zum Streik­ab­bruch. Der Anstalts­leiter Robert Hutter kam dort mit der Erklärung zu Wort, dass die Zahl der Hun­ger­strei­kenden »mit jeder Mahlzeit weniger geworden« seien, obwohl ihre For­de­rungen nicht erfüllt wurden.

Auf jene For­de­rungen der Hun­ger­strei­kenden, die in der Online­zeitung als »dro­gen­ab­hängige Straft­täter« dif­fa­miert werden, wird genau so wenig ein­ge­gangen, wie auf die Repression der Gefäng­nis­leitung, die auch zum Abbruch des Hun­ger­streiks bei­getragen hat. Die Anstalts­leiter hatte »acht Rädels­führer« in andere Gefäng­nisse ver­legen lassen, heißt es in der kurzen Meldung. Auch hier ist die dif­fa­mie­rende Diktion ein­deutig erkennbar: Gefangene, die für ihre Rechte ein­treten und auch Mit­ge­fangene moti­vieren, werden mit als »Rädels­führer« bezeichnet. Dass Häft­linge Rechte haben, wird in dem Beitrag nicht einmal erwähnt.

Dass sich in den letzten Monaten mehr Gefangene für ihre Rechte ein­setzen, hängt auch mit der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sierung (GG/BO) zusammen, die im Mai 2014 in der JVA-Tegel gegründet wurde. (ak 612) »Einige der am Würz­burger Hun­ger­streik betei­ligten Häft­linge sind Mit­glieder der GG/BO. Wir standen mit ihnen Kontakt und haben den Hun­ger­streik ins­gesamt unter­stützt, indem wir in einer Pres­se­mit­teilung die For­de­rungen publi­ziert und zur Soli­da­rität auf­ge­rufen haben«, erklärt Kon­stantin von der GG/BO Jena gegenüber ak.

Dass die Würz­burger Gefan­genen nicht für die drei Kern­for­de­rungen der GG/BO – Min­destlohn, Sozial- und Ren­ten­ver­si­cherung und Aner­kennung der Gewerk­schaft – in den Hun­ger­streik gegangen sind, hält Kon­stantin nicht für eine Belie­bigkeit. »Die GG/BO ver­tritt wie auch alle anderen Gewerk­schaften die Inter­essen und Bedürf­nisse der inhaf­tierten Arbei­te­rinnen und Arbeiter, die sich in ihr orga­ni­sieren – in all ihrer Vielfalt.« Das können mehr Tele­fonate, bessere Ernährung, bessere medi­zi­nische Ver­sorgung, frühere Haft­ent­lassung, ein Ende der ras­sis­ti­schen Dis­kri­mi­nierung oder die Abschaffung der Post­zensur sein.

Besonders restriktive Haft­an­stalt

Die Würz­burger Häft­linge for­derten unter anderem ein Metha­don­pro­gramm und die Lockerung der Arrest­be­din­gungen für Gefangene, die sich im Dro­gen­entzug befinden. Betroffene berich­teten, dass in der JVA Würzburg auch diese Gefangene trotz ihrer kör­per­lichen Beein­träch­ti­gungen wei­terhin zur Pflicht­arbeit gezwungen werden. Von den extrem nied­rigen Löhnen dieser Zwangs­arbeit pro­fi­tiert unter anderem der VW-Konzern, wie ein Mit­glied der GG/BO Leipzig in einem Interview mit dem Frei­burger Sender Radio Dreyeckland erklärte.

Für die Rechts­an­wältin Christina Glück, die einen der Würz­burger Häft­linge ver­tritt, ver­letzt die JVA Würzburg durch den erzwun­genen kalten Entzug die Men­schen­würde. Die Häft­linge litten vor allem am Anfang unter starken Ent­zugs­er­schei­nungen, klagten über schweren Durchfall und Erbrechen. Die in der Würz­burger Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zustän­digen Ärzte hielten trotzdem an dieser Form des Entzugs fest. Die Men­schen­würde der Gefan­genen wird in der JVA Würzburg auch dadurch ver­letzt, dass sie nur in ganz wenigen Aus­nah­me­fällen tele­fo­nieren dürfen. Dann bleibt als ein­ziges Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mittel nach Draußen das in allen Gefäng­nissen ver­botene Mobil­te­lefon. Wenn ein Handy bei einem Gefan­genen gefunden wird, folgt als Sanktion eine 14-tägige Iso­la­ti­onshaft, der soge­nannte Bunker. Wie die Antwort der baye­ri­schen Lan­des­re­gierung auf eine Kleine Anfrage des baye­ri­schen Land­tags­ab­ge­ord­neten Florian Streibel (Freie Wähler) zeigt, hält die JVA Würzburg bei diesen Bun­ker­strafen in Bayern den Rekord.

Eine weitere Ver­schärfung in der JVA Würzburg besteht darin, dass die Gefan­genen ihre sel­tenen Tele­fonate nur mit dem Geld, das sie durch die Pflicht­arbeit im Knast ver­dienen, begleichen dürfen. Tele­fonate durch Über­wei­sungen von Außen hin­gegen sind nicht möglich.

Die Arbeits­kraft zur Waffe machen

Wie ver­zweifelt die Situation der Gefan­genen ist, zeigte sich daran, dass die zum Mittel des Hun­ger­streiks gegriffen haben. »Es gibt nicht viele Mög­lich­keiten, im Knast zu pro­tes­tieren. Die Ver­wei­gerung von Nahrung – oft Hun­ger­streik oder Hun­ger­fasten genannt, ist eine davon«, schreibt die Schweizer Jour­na­listin Sabine Hun­ziker in der Ein­leitung ihres im März dieses Jahres erschie­nenen Buches »Pro­te­st­recht des Körpers«. Schon der Titel ver­deut­licht, dass Men­schen, die keine andere Mög­lichkeit zum Wider­stand haben, ihren Körper als Waffe ein­setzen. In dem Buch kommen auch Hun­ger­strei­kende aus ver­schie­denen Knast­kämpfen zu Wort. Der poli­tische Aktivist Fritz Teufel, der sich auch an meh­reren Hun­ger­streiks betei­ligte, suchte schon in den 1970er Jahren nach Alter­na­tiven zu einer Kampfform, in der es schnell um Leben und Tod geht.

Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft könnte eine solche Alter­native bieten. Nicht ihre Körper, sondern ihre Arbeits­kraft, die sie hinter Gittern besonders billig ver­kaufen müssen, könnte dann zur Waffe werden. »Bis dahin braucht es aber sicher noch einiges an Orga­ni­sie­rungs­arbeit und gemein­samen Erfah­rungen«, erklärt Kon­stantin von der GG/BO Jena. Der Hun­ger­streik in der JVA Würzburg kann so auch nach ihren Abbruch zur Bewusst­seins­bildung der Gefan­genen bei­tragen. Selbst JVA-Leiter Hutter geht von wei­teren Pro­testen in der JVA Würzburg aus. Es wäre zu wün­schen, dass sich dann neben der GG/BO auch weitere Teiel der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken und zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen für die Rechte der Gefan­genen ein­setzen würden. Von ihnen war in den elf Tagen des Hun­ger­streikes nicht zu hören.

Peter Nowak schrieb in ak 617 über die Zukunft der Freien Archive.

Zum Wei­ter­lesen:

Sabine Hun­ziker: Pro­te­st­recht des Körpers. Ein­führung zum Hun­ger­streik in Haft. Unrast Verlag, Münster 2016. 108 Seiten, 9,80 EUR.

aus: ak 618 vom 16.8.2016

https://​www​.akweb​.de/

Peter Nowak