Der rechte Block hat zugelegt

Mona­telang beherrschte die Bay­ernwahl die Schlag­zeilen. Nur hat sich erwar­tungs­gemäß wenig geändert

Unrea­lis­tische Erwar­tungen haben in den letzten Wochen viele Medi­en­ver­treter in Bezug auf die Bay­ernwahl ver­treten. Min­destens eine grün­schwarze Koalition sollte das Ergebnis sein. Manche phan­ta­sierten gar von einer Regierung ohne die CSU in Bayern. All das hätte natürlich wenig grund­sätzlich ver­ändert.

Die rei­bungslose Kapi­tal­ver­wertung wäre bei jeder denk­baren Kon­stel­lation gewahrt gewesen. Viel­leicht hätte sogar manche Stütze der bür­ger­lichen Gesell­schaft der CSU eine Reor­ga­ni­sation in der Oppo­sition oder zumindest ein Kor­rektiv durch einen Regie­rungs­an­tritt der Grünen gewünscht.

Schließlich ist diese Partei heute die größte Inter­es­sen­ver­tre­terin der modernen Kapi­tal­frak­tionen, die aus­län­dische Arbeits­kräfte ebenso brauchen wie neue Ener­gie­formen. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.

Freie Wähler als »AfD light«

Der rechte Bür­ger­block kann wei­ter­re­gieren. Denn mit den Freien Wählern steht ein Koali­ti­ons­partner bereit, der sicher einige Per­so­nal­fragen stellen und manche auch an der CSU-Basis umstrittene Groß­pro­jekte stoppen wird. Mit öko­lo­gi­schen oder flücht­lings­freund­lichen For­de­rungen dürften sie die CSU hin­gegen nicht behel­ligen.

Schließlich haben sich in dieser Frage füh­rende Poli­tiker der Freien Wähler wie CSU und AfD posi­tio­niert. Tat­sächlich haben die meisten Medien trotz ihres Overkill an Bay­ernwahl-Infor­ma­tionen nicht erwähnt, dass die Wähler in Bayern eine rechte Alter­native zur AfD hatten, die nicht so offen mit dem ganz rechten Rand kon­ta­minier ist.

So hätte auch der Lands­huter Landrat der Freien Wähler, Peter Dreier [1] die AfD-Parole »Wir halten, was die CSU ver­spricht« pla­ka­tieren können. Im Januar 2016 schickte er Migranten, die in seiner Gemeinde auf­ge­nommen wurden nach Berlin [2] und auch die kon­ser­vative Presse übernahm den rechten Sprech, er habe die Flücht­linge zu Merkel geschickt. Die Welt [3] zitiert Dreier so:

Wenn Deutschland eine Million Flücht­linge auf­nimmt, ent­fallen rech­ne­risch auf meinen Land­kreis 1.800. Die nehme ich auf, alle wei­teren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanz­leramt.

Peter Dreier, Die Welt

Wenn solche Aktionen von einem AfD-Poli­tiker gekommen wären, hätte es Empörung in der Republik gegeben. Bei einem Poli­tiker der Freien Wähler gilt so etwas als mutige Tat. So konnten also die Wähler mit dieser For­mation eine AfD-light wählen und der Rechts­block kann wei­ter­re­gieren.

Die vor den Wahlen rauf und runter dis­ku­tierten per­so­nellen Kon­se­quenzen in der CSU werden erstmal auf einen Termin nach den Hes­sen­wahlen ver­schoben. Auch danach wird es weitere Gründe der Ver­zö­gerung geben. Das haben wir von der SPD nach der Bun­des­tagswahl gesehen.

Das sozi­al­de­mo­kra­tische Spektrum – die eigent­lichen Ver­lierer

Die SPD ist die eigent­liche Ver­lie­rerin, kam sie doch der 5% -Hürde bedrohlich nah und muss mit einem Platz hinter den Grünen und drei Rechts­par­teien vorlieb nehmen. Auch die neue Sozi­al­de­mo­kratie, die Linke, konnte von dem deso­laten Ergebnis der SPD nicht pro­fi­tieren. Das muss für sie in einem Bun­desland besonders schmerzlich sein, aus dem füh­rende Gründer der Wahl­al­ter­native Soziale Gerech­tigkeit [4], einer der Quell­par­teien der Linken kommen.

Das einzige positive für die Linke ist, dass besonders viele junge Leute den Wahl­kampf bestritten, was man noch am Samstag vor den Wahlen in der Aschaf­fen­burger Innen­stadt sehen konnte. Dort prä­sen­tierte sich die Linke jung und modern, mit frechen Wahl­sprüchen und deutlich anders als alle anderen Par­teien. Es soll nur niemand sagen, dass man hier sieht, dass die Partei den Anschluss an die Arbei­ter­klasse ver­loren hat.

Die jungen Men­schen, die dort Wahl­kampf machten, haben sicher schon Erfah­rungen mit pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen in unter­schied­lichen Zusam­men­hängen gemacht. Es war das neue Gesicht der Lohn­ab­hän­gigen, das dort zu sehen war. Nur bleibt die Frage, ob es genug Kol­le­ginnen und Kol­legen gibt, die das genau so sehen.

Doch nur sie kann das Lager der Soli­da­rität stärken gegen eine Arbei­ter­be­wegung von Rechts, die Sozio­logen in einer Studie [5] vor allem in Teilen der for­dis­ti­schen Lohn­ab­hän­gigen aus­ge­macht haben. Die Kon­se­quenz bedeutet nun nicht, diese for­dis­tische Arbei­ter­be­wegung rechts liegen zu lassen.

Doch die Vor­rei­ter­funktion für eine Ent­wicklung im eman­zi­pa­to­ri­schen Sinne liegt bei den Beschäf­tigten im Care­sektor, im Kran­kenhaus etc. die eben nicht mehr dem Kli­schee der weißen, männ­lichen Fabrik­ar­beiter ent­sprechen. Diese neuen Seg­mente der Lohn­ab­hän­gigen könnten auch Teile der for­dis­ti­schen Arbei­ter­klasse mit­ziehen, wenn sie zeigen, dass sie Arbeits­kämpfe gewinnen können.

In den letzten Monaten war viel über Groß­de­mons­tra­tionen gegen rechte Politik, gegen das neue Poli­zei­gesetz und gegen hohe Mieten in Bayern die Rede. Im Wahl­er­gebnis hat sich das aber nicht nie­der­ge­schlagen: Der rechte Block hat weiter eine absolute Mehrheit, das sozi­al­de­mo­kra­tisch Lager bleibt ins­gesamt unter 15 % und die bür­ger­lichen Grünen müssen weiter auf das Mit­re­gieren warten.

Wirk­liche gesell­schaft­liche Oppo­sition wird es weiter nur auf der Straße und in Arbeits­kämpfen geben. Die neue Rechts­re­gierung aus CSU und Freien Wählern dürfte genug Anknüp­fungs­punkte liefern. Es wird sich zeigen, ob das von der außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­sition auf­ge­griffen wir und ob es gelingt, längere Arbeits­kämpfe zu führen und auch zu gewinnen. Hier und nicht in Par­tei­en­kon­stel­la­tionen und Per­so­nal­dis­kus­sionen liegt die einzige Chance für eine grund­sätz­liche Oppo­sition.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​1​92665
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​r​e​c​h​t​e​-​B​l​o​c​k​-​h​a​t​-​z​u​g​e​l​e​g​t​-​4​1​9​2​6​6​5​.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.peter​-dreier​.de/
[2] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​0​9​8​5​1​5​5​/​L​a​n​d​r​a​t​-​s​c​h​i​c​k​t​-​M​e​r​k​e​l​-​e​i​n​e​n​-​B​u​s​-​v​o​l​l​e​r​-​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​.​html/
[3] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​4​8​2​8​6​1​1​0​/​W​e​r​d​e​-​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​b​u​s​s​e​-​z​u​m​-​K​a​n​z​l​e​r​a​m​t​-​s​c​h​i​c​k​e​n​.html
[4] http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​p​r​i​n​t​/​d​-​3​1​4​7​8​2​2​1​.html
[5] https://link.springer.com/article/10.1007/s11609-018‑0352-z