KAMPF DER BAUARBEITER*INNEN DER MALL OF BERLIN GEHT JURISTISCH IN DIE LETZTE INSTANZ

Schon seit 2014 kämpfen die Kolleg*innen gemeinsam mit der FAU Berlin um ihren Lohn, langsam geht es in den End­spurt.

Die Ver­handlung am Ber­liner Lan­des­ar­beits­ge­richt war am 17. Januar nach knapp 15 Minuten beendet. Dabei ging es um ein Beru­fungs­ver­fahren eines rumä­ni­schen Bau­ar­beiters, der auf der Mall of Berlin um seinen Lohn geprellt worden war. Es ging um den Betrag von exakt 2775 Euro und 20 Cent. Er gehörte zu den 8 Bauarbeiter*innen, die…

KAMPF DER BAU­AR­BEITER*INNEN DER MALL OF BERLIN GEHT JURIS­TISCH IN DIE LETZTE INSTANZwei­ter­lesen

Klassenbrüder in Spitzbergen

Syn­di­ka­listen gibt es in den ent­le­gensten Teilen der Welt, ein Buch widmet sich ihrer Geschichte

»Die Syn­di­ka­lis­tische Föde­ration Spitz­bergens sendet von den ark­ti­schen Regionen den Klas­sen­brüdern in allen Ländern ihre brü­der­lichen Grüße und hofft auf den Durch­bruch des Syn­di­ka­lismus unter dem Pro­le­tariat in aller Welt.« Die 1925 von Koh­le­ar­beitern im hohen Norden geäu­ßerten Hoff­nungen haben sich nicht erfüllt. Aber das Bei­spiel macht deutlich, dass die syn­di­ka­lis­tische Strömung der Gewerk­schafts­be­wegung selbst in den ent­le­gensten Teilen der Welt bei den Arbeiter_​innen auf Zustimmung gestoßen ist. Daran erinnert der Bremer His­to­riker Helge Döhring in seiner Ein­führung in den »Anarcho-Syn­di­ka­lismus«. 

Der Titel des Buches ist etwas miss­ver­ständlich, denn Döhring schildert darin auch die tiefen Kon­flikte der Syndikalist_​innen mit Teilen der anar­chis­ti­schen Strö­mungen. Die Grund­sätze des Syn­di­ka­lismus fasst Döhring so zusammen: »Syn­di­ka­lismus beginnt dort, wo sich auf öko­no­mi­scher Ebene Men­schen zusam­men­schließen, um sich im Alltag gegen­seitig zu helfen, mit dem Ziel, der Aus­beutung der Men­schen ein Ende zu bereiten.« Damit teilen sie auch die Ziele der mar­xis­ti­schen Arbeiter_​innenbewegung. Doch im Gegensatz zu ihnen lehnen die Syndikalist_​innen zen­tra­lis­tische Struk­turen ab und favo­ri­sieren Streiks und Klas­sen­kämpfe statt Kun­gel­runden mit den Bossen. 

Doch Döhring zeigt auch an zahl­reichen Bei­spielen auf, dass Syndikalist_​innen häufig Kom­pro­misse machten, wenn sie ein­fluss­reicher wurden. Besonders in Schweden ist die mächtige syn­di­ka­lis­tische Gewerk­schaft in den Staats­ap­parat inte­griert. Das führte immer wieder zu Spal­tungen und Streit zwi­schen den Anhänger_​innen der reinen Lehre und angeb­lichen Revisionist_​innen. Darin sind sich die mar­xis­tische und die syn­di­ka­lis­tische Bewegung ähnlich. Als syn­di­ka­lis­ti­schen Revi­sio­nismus bezeichnet Döhring die Ansätze des späten Rudolf Rocker. Der wich­tigste Kopf des deutsch­spra­chigen Syn­di­ka­lismus näherte sich nach 1945 der Sozi­al­de­mo­kratie an. Anders als in den spa­nisch­spra­chigen Ländern und Teilen Skan­di­na­viens blieb der Syn­di­ka­lismus in Deutschland mino­ritär. 

Das letzte »Per­spek­tiven« über­schriebene Kapitel des Buches ist leider etwas kurz geraten. Dort pro­gnos­ti­ziert Döhring, dass die Syndikalist_​innen von dem Rückgang der for­dis­ti­schen Groß­in­dustrie und dem damit ver­bun­denen Bedeu­tungs­verlust der DGB-Gewerk­schaften pro­fi­tieren könnten. Dabei beruft er sich auf his­to­rische Erfah­rungen, nach denen syn­di­ka­lis­tische Gewerk­schaften in den Bereichen an Ein­fluss gewonnen haben, in denen Zen­tral­ge­werk­schaften ent­weder gar nicht oder nur schwach präsent waren. So haben sich etwa Arbeitsmigrant_​innen in den USA und anderen Ländern ver­stärkt in syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaften orga­ni­siert. Ein Grund dafür liegt in den Hürden, die ihnen die meisten eta­blierten Gewerk­schaften stellten. 

Auch die Arbeits­kämpfe, die in Deutschland in den letzten Jahren von der syn­di­ka­lis­ti­schen Freien Arbeiter Union (FAU) geführt wurden, fanden in Branchen statt, in denen die DGB-Gewerk­schaften kaum ver­treten sind. Das trifft für die Kinos ebenso zu wie für die Fahrradkurier_​innen. Leider ist Döhring auf diese aktu­ellen Kämpfe nicht detail­lierter ein­ge­gangen und hat in der Lite­ra­tur­liste die Bücher, die über diese neuen Arbeits­kämpfe erschienen sind, nicht auf­ge­führt. Trotzdem ist seine gut ver­ständ­liche Ein­führung in die syn­di­ka­lis­tische Arbeiter_​innenbewegung zu emp­fehlen. 

Helge Döhring: Anarcho-Syn­di­ka­lismus. Ein­führung in die Theorie und Geschichte einer inter­na­tio­nalen sozia­lis­ti­schen Arbei­ter­be­wegung, 228 S., 16 €.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​8​8​5​2​.​k​l​a​s​s​e​n​b​r​u​e​d​e​r​-​i​n​-​s​p​i​t​z​b​e​r​g​e​n​.html

Peter Nowak

WAS DIE STANDORTPOLITIK DES DGB MIT DER AFD ZU TUN HAT

In Stefan Dietls neuem Buch steht neben Neo­li­be­ra­lismus und völ­ki­schem Anti­ka­pi­ta­lismus aus der AfD selbst, auch der Stand­ort­na­tio­na­lismus der DGB-Gewerk­schaften zur Debatte.

Sozi­al­staat? Braucht Grenzen!“ Mit diesem Motto wirbt die AfD im Bun­des­tags­wahl­kampf. Im Wahl­pro­gramm der Rechtspopulist_​innen wird der Zusam­menhang zwi­schen Sozi­al­staat und Flücht­lings­po­litik so for­mu­liert: „Die Sta­bi­li­sierung der Sozi­al­systeme erfordert bei einer schrump­fenden und alternden Bevöl­kerung besondere Anstren­gungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unver­ant­wort­liche Zuwan­de­rungs­po­litik, wie sie sich kein anderes euro­päi­sches Land zumutet, zur Ver­fügung.“ Eine solche Argu­men­tation findet auch bei Gewerkschafter_​innen Zustimmung.

Der Essener Bergmann Guido Reil, der von SPD zur AfD gewechselt ist, postet auf seiner Face­book­seite ein Video, auf dem man 10 Minuten sieht, wie er sich flan­kiert von Kameras in die Essener DGB-Demons­tration zum 1. Mai drängen will. Ihm schallen immer wieder „Nazis raus!“-Rufe ent­gegen. Der Münchner Jour­nalist Stefan Dietl unter­sucht in seinem, im Unrast-Verlag erschie­nenen, Buch die Sozi­al­po­litik der AfD und benennt dabei erfreu­li­cher­weise auch die Ver­ant­wortung des DGB. Der Unter­titel seines Buches „Zwi­schen Markt­ra­di­ka­lismus und völ­ki­schen Anti­ka­pi­ta­lismus“ benennt die beiden Pole der AfD-internen Debatte. Dietl erinnert noch einmal daran, dass die Wahl­al­ter­native 2013, aus der die AfD her­vor­ge­gangen ist, als Sam­mel­becken von der FDP ent­täuschter Neo­li­be­raler gegründet wurde. Von Anfang an waren Neo­kon­ser­vative mit im Boot. „Der AfD gelang es sowohl markt­ra­dikale Eliten als auch natio­nal­kon­ser­vative Hardliner_​innen, christlich-fun­da­men­ta­lis­tische Aktivist_​innen und völ­kische Natio­na­listen zu ver­einen“, beschreibt Dietl das Erfolgs­rezept der Rechtspopulist_​innen. Im Detail geht Dietl dann auf das sozi­al­po­li­tische Pro­gramm der AfD und die inner­par­tei­lichen Debatten um einen Min­destlohn oder das Frei­han­dels­ab­kommen TTIP ein.

ES REICHT NICHT, DIE AFD ALS NEO­LI­BERAL ZU ENT­LARVEN
Er zeigt auf, dass die AfD flü­gel­über­greifend sowohl die Agenda 2010 als auch die Leih­arbeit unter­stützt.
„Die Aus­grenzung und Selektion von sozial Benach­tei­ligten nach ver­meint­lichen Leis­tungs­kri­terien zum Wohle von Welt­wirt­schaft und Volk fügt sich in die sozi­al­dar­wi­nis­tische Ideo­logie der völ­ki­schen Antikapitalist_​innen ebenso ein wie in das markt­ra­dikale Denken neo­li­be­raler Hardliner_​innen.“ Daher warnt Dietl auch vor der naiven Vor­stellung, man müsse die AfD nur als neo­li­berale Partei ent­larven, damit sie die Wähler_​innen aus Teilen der Arbeiter_​innenklasse ver­liert. Die wählen oft die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Mischung aus Sozi­al­chau­vi­nismus, Ras­sismus und Markt­ra­di­ka­lismus, weil auch sie für einen starken Wirt­schafts­standort Deutschland Opfer bringen wollen und sich gegen alle die wenden, die das ablehnen.

Aus­führlich widmet sich Dietl der Frage, warum die AfD-Parolen auch Zustimmung bei Gewerk­schafts­mit­gliedern finden, obwohl Vor­stands­mit­glieder von DGB, Ver.di und IG-Metall vor dieser Partei warnen und sich lokal auch an Bünd­nissen gegen die AfD betei­ligen. Das Pro­pa­gieren eines starken Stand­ortes Deutschland, der sich im inter­na­tio­nalen Wett­bewerb durch­setzen muss, könne zum unge­wollten Scharnier für die Ideo­logie rechter Gruppen werden, warnt Dietl. Er nimmt dabei auch auf Studien Bezug, die schon erstellt wurden, als es die AfD noch nicht gab. Denn die Frage, warum Gewerk­schafts­mit­glieder rechte und rechts­po­pu­lis­tische Ein­stel­lungen haben und dann auch ent­spre­chende Par­teien wählen, wird schon seit mehr als 10 Jahren intensiv diskutiert.Zudem würden sich heute vor allem Ange­stellte und gut aus­ge­bildete Fach­ar­beiter in DGB-Gewerk­schaften orga­ni­sieren. Aus Angst vor einem sozialen Abstieg wählen diese Seg­mente der Arbei­ter­klasse aber häufig die AfD.

NOCH HOFFNUNG IN EINEN KLAS­SEN­KÄMP­FE­RI­SCHEN DGB?
Im letzten Kapitel widmet sich Dietl gewerk­schaft­lichen Gegen­stra­tegien. „Ohne die Über­windung des Denkens in den Kate­gorien der inter­na­tio­nalen Stand­ort­kon­kurrenz ist ein glaub­wür­diges Ein­treten gegen den von der AfD pro­pa­gierten Ras­sismus und Natio­na­lismus zum Scheitern ver­ur­teilt“, so seine sehr prä­gnante und zutref­fende Kritik an der Ori­en­tierung des DGB. Die Gewerk­schaften müssen sich besonders den pre­kären Seg­menten der Lohnarbeiter_​innen, unab­hängig von ihrer Her­kunft, öffnen, wo sie im euro­päi­schen Ver­gleich großen Nach­hol­bedarf haben. Auch da hat Dietl Recht.

Nur zwei Fragen bleiben: Warum setzt er gegen alle his­to­ri­schen Erfah­rungen in den DGB die Hoffnung, sie könne eine klas­sen­kämp­fe­rische Orga­ni­sation werden, wo er in dem Buch viele Bei­spiele bringt, dass der Stand­ort­na­tio­na­lismus auch von großen Teilen der Basis besonders in DGB-Gewerk­schaften wie der IG-Metall und IG BCE getragen wird? Und, warum hat er in seinem Buch nicht mit einem Wort Basis­ge­werk­schaften wie die FAU erwähnt, die genau die klas­sen­kämp­fe­rische, trans­na­tionale Ori­en­tierung umzu­setzen ver­suchen? Diese Fragen wird Stefan Dietl sicher gestellt bekommen, wenn er am 25.8. sein Buch im Ber­liner FAU-Lokal vor und zur Dis­kussion stellt.

aus: DIREKTE AKTION
Anarcho­syndika­listische Zeitung

Was die Stand­ort­po­litik des DGB mit der AfD zu tun hat


Peter Nowak

»Wir waren da, wo wir nicht sein sollten«

Die Orga­ni­sa­toren der Pro­teste gegen den G20-Gipfel lassen sich durch großen Druck nach dem Riot der letzten Nacht nicht spalten. Aller­dings haben manche Ex-Linke schon im Vorfeld des Gipfels für Merkel Partei ergriffen

Das Knattern der Poli­zei­hub­schrauber über­tönte auf der Pres­se­kon­ferenz am Sams­tag­vor­mittag mehrmals die State­ments der Redner. So merkte man ganz deutlich, dass Hamburg im Aus­na­he­zu­stand ist und auch das Ambiente der Pres­se­kon­ferenz ist eine Aus­nahme. Sie fand auf den Rängen des Ham­burger Mill­ern­tor­sta­dions statt. Ein­ge­laden hatte das Alter­native Medi­en­zentrum, das von der Süd­tribüne des Mil­lertor-Sta­dions Raum für die Medi­en­ver­treter gibt, die sich auch während des Gipfels auch die Stimmen der Kritik und Dis­sidenz berück­sich­tigen.

Dort werden über den ständig aktua­li­sierten Live­stream nicht nur die üblichen Riot­bilder gezeigt, sondern auch die Poli­zei­gewalt und die Zeug­nisse von Geset­zes­ver­let­zungen. Das ist besonders in einer Zeit schwierig, in der die meisten Medien sug­ge­rieren, dass halb Hamburg in Flammen stünde. Das zeigte sich auf der Pres­se­kon­ferenz auch um die ange­mel­deten Pro­teste und Demons­tra­tionen des Bünd­nisses »Block G20«, die sich das Ziel gesetzt hat, mit zivilem Unge­horsam in die abge­sperrte Zone zu gelangen. Das sei gelungen, betonte Block G20-Sprecher Nico Berg auf der Pres­se­kon­ferenz. Darauf bezog sich auch sein Statement, dass die G20-Kri­tiker da waren, wo sie nach den Willen von Polizei und Politik nicht hätten sein sollen, nämlich in der roten Zone, in der die poli­ti­schen Grund­rechte außer Kraft gesetzt worden waren.

Auch Karl­heinz Dellwo vom Ham­burger hat in einen Statement beschrieben, wie das Demons­tra­ti­ons­recht sys­te­ma­tisch außer Kraft gesetzt wurde. Dellwo wird am Ende fast phi­lo­so­phisch:

Die formale Demo­kratie hat sich mili­tä­risch im Innern so auf­ge­rüstet, dass der Einsatz ihrer Macht gegen Demons­tranten hier so ähnlich ist wie der Einsatz eines Box­welt­meisters im Schwer­ge­wicht gegen einen Jugend­lichen, der ein Box­training ange­fangen hat. Hoch­trai­nierte und hoch­aus­ge­rüstete Ein­satz­gruppen, zur Gewalt­an­wendung getrimmt wie andere zur Fließ­band­arbeit, beherr­schen den im öffent­lichen Raum rea­li­sierten poli­ti­schen Willen in einem Maße, dass jeder im öffent­lichen Raum arti­ku­lierte poli­tische Dissens von vor­ne­herein nur den Cha­rakter des Gedul­deten und Lächer­lichen besitzt. Harmlos, geduldet, unwichtig, auf jeden Fall der Gnade der Macht aus­ge­liefert, in gewisser Weise ihrer Stimmung. Mit jedem Mal, wo diese Macht im Nie­der­schlagen der Dis­si­denten agiert, saugt sie weitere Kraft aus deren Nie­der­lagen und über­mächtigt sich weiter.
Karl­heinz Dellwo

Im Zweifel für die staat­liche Sicherheit und gegen Grund­rechte

Nicht die Justiz hat hier die Politik kor­ri­giert, sondern die Masse der Demons­tranten haben sich selber ihr Recht genommen, auch in Zeiten des Aus­nah­me­zu­stands, ihren Unmut über das Gip­fel­spek­takel auf Ham­burgs Straßen zu zeigen. Obwohl Berg mehrmals betonte, dass die Aktion BlockG20 am Freitag gegen 18 Uhr beendet war und die Orga­ni­sa­toren für die Ereig­nisse danach keine Ver­ant­wortung tragen, wurde er von meh­reren Pres­se­ver­tretern in fast inqui­si­to­ri­schen Ton gefragt, ob er sich von der Gewalt am Abend und in der Nacht distan­zierte. Er blieb bei der Erklärung, diese Ereig­nisse fallen nicht unter die Aktionen des Pro­test­bünd­nisses.
Auch Werner Rätz von Attac[8] betonte mehrmals, Soli­da­rität gebe es nur mit den Akti­visten, die sich mit ihren an den Bünd­nis­konsens von Block G20 ori­en­tiert hätten. Was sonst noch auf Ham­burgs Straßen geschehen sei, hätten andere zu ver­ant­worten. Das sei keine Distan­zierung, aber eine Klar­stellung, für welche Aktionen man die Ver­ant­wortung über­nehme und für welche nicht.

Die Ham­burger Rechts­an­wältin Gabriele Heinecke berichtete über Grund­rechts­ver­let­zungen im Rahmen von G20. So würden Demons­tranten unnötig lange in Poli­zei­ge­wahrsam gehalten, obwohl ihnen keine indi­vi­duelle Straftat zuge­ordnet werden konnte. Die Ver­fahren würden so lange ver­zögert, dass die Men­schen bis zum Ende des Gipfels inhaf­tiert blieben. Heinecke kri­ti­sierte auch die Atmo­sphäre in der extra für den Gipfel geschaf­fenen Gefan­ge­nen­sam­mel­stelle in Hamburg-Harburg[9].

Auch Renate Angstmann-Koch von der Deut­schen Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen-Union beklagte[10] auch bei diesem Gipfel wieder eine will­kür­liche Akkreditierungspraxis[11]. So sei meh­reren ange­mel­deten Jour­na­listen der Zugang zu den G20-Medi­en­zetrum mit Verweis auf all­ge­meine Sicher­heits­be­denken ver­weigert worden.

Die Mah­nungen der DJU zu Wahrung der Pressefreiheit[12] im Vorfeld des Gipfels haben also keinen Erfolg gebracht, so dass die Orga­ni­sation erneut den Rechtsweg beschreiten wird. In der Ver­gan­genheit wurden schon mehrmals Zugangs­ver­wei­ge­rungen von Jour­na­listen zu solchen poli­ti­schen Groß­ereig­nissen im Nach­hinein von Gerichten für rechts­widrig erklärt, was die ver­ant­wort­lichen Stellen nicht daran gehindert hat, die Praxis fort­zu­setzen.


Die linke Rest­ver­nunft im Rechts­staat?

Inter­essant wird sein, ob sich die von radi­kalen Linken zu Sozi­al­de­mo­kraten mutierten Theo­re­tiker des Roten Salons im Leip­ziger Kul­tur­zentrum Conne Island[13] von diesen kon­kreten Erfah­rungen in ihren Ana­lysen beein­flussen lassen. Die hatten schon im Vorfeld des Gipfels in einem Text[14] nicht nur jeder mili­tanten Politik, sondern jeder grund­sätz­lichen Kapi­ta­lis­mus­kritik eine Absage erteilt und sich in kri­ti­scher Soli­da­rität hinter Merkel und ass Pro­jekts eines deut­schen Kapi­ta­lismus ein­reihen. So heißt es dort:

Doch wenn Angela Merkel bekennt, sie wolle »kein Zurück in eine Welt vor der Glo­ba­li­sierung« und sich über­zeugt zeigt, dass »durch nationale Allein­gänge, durch Abschottung und Pro­tek­tio­nismus« besagte »Her­aus­for­de­rungen ganz sicher nicht gelöst werden«, arti­ku­liert sie eine Hoffnung, hinter die auch die Linke nicht zurück­fallen darf.

Noch schärfer kommt die Affir­mation der deut­schen Politik dort zum Vor­schein, wenn die Ex-Links­ra­di­kalen ihre Feind­mar­kierung benennen:

Zu skan­da­li­sieren wären nicht Ver­suche, den Kampf gegen den »Isla­mi­schen Staat« (IS) zu koor­di­nieren, statt­dessen sollte die Linke gegen den tür­ki­schen Auto­ri­ta­rismus, den rus­si­schen Neo­im­pe­ria­lismus oder den saudi-ara­bi­schen Export des wah­ha­bi­ti­schen Islam pro­tes­tieren.«

Grund­sätz­liche Kritik also soll nur gegen den Teil der Herr­schenden geübt werden, mit dem auch der deutsche Impe­ria­lismus im Clinch liegt. Da stehen die Leip­ziger Neo­so­zi­al­de­mo­kraten nicht allein. Das Zentgrum für poli­tische Schönheit.:https://www.politicalbeauty.de[15] bietet sich mit seiner jüngsten Aktion gegen tota­litäre Staaten schon mal als Kunst­avant­garde des neuen Deutsch­lands an, und selbst die Ham­burger Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union ver­gisst bei ihrer schlauen Stellungnahme[16] zum G20-Gipfel und der dort ent­hal­tenen Auf­zählung der Men­schen­feinde der Macht einfach mal die deutsche Regierung und damit den Grundsatz, dass der Haupt­feind im eigenen Land sitzt.

Doch wenn die die Leip­ziger Neo­so­zi­al­de­mo­kraten den deut­schen »Rechts­staat als Flucht­punkt rest­linker Ver­nunft« dekla­rieren, geht es aber weniger um Analyse, sondern um den Wunsch ehe­ma­liger radi­kaler Linker nach ihrem Uni­ver­si­täts­diplom doch noch einige Stellen in den Staats­ap­pa­raten zu besetzen. Viel­leicht haben einige von ihnen die Gele­genheit, dort als Richter und Staats­an­wälte an der Durch­setzung der linken Rest­ver­nunft mit­zu­wirken.
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​i​r​-​w​a​r​e​n​-​d​a​-​w​o​-​w​i​r​-​n​i​c​h​t​-​s​e​i​n​-​s​o​l​l​t​e​n​-​3​7​6​7​4​8​5​.html

Peter Nowak

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[1] http://​www​.pres​se​portal​.de/​p​m​/​1​2​6​5​8​6​/​3​6​35235
[2] https://​fcmc​.tv/
[3] http://​www​.fr​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​g​2​0​-​p​r​o​t​e​s​t​e​-​d​i​e​-​e​s​k​a​l​a​t​i​o​n​-​g​i​n​g​-​v​o​n​-​d​e​r​-​p​o​l​i​z​e​i​-​a​u​s​-​a​-​1​3​09791
[4] http://​www​.blockg20​.org/
[5] https://​de​-de​.facebook​.com/​l​a​i​k​a​v​e​r​l​a​g​/​p​o​s​t​s​/​1​5​4​5​7​0​9​1​4​8​8​36700
[6] https://​de​-de​.facebook​.com/​l​a​i​k​a​v​e​r​l​a​g​/​p​o​s​t​s​/​1​5​4​5​7​0​9​1​4​8​8​36700
[7] https://​youtu​.be/​z​u​y​g​H​g​mwjXY
[8] http://​www​.attac​.de/​s​t​a​r​t​s​eite/
[9] http://​www​.ndr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​h​a​m​b​u​r​g​/​D​i​e​-​G​e​f​a​n​g​e​n​e​n​s​a​m​m​e​l​s​t​e​l​l​e​-​i​n​-​N​e​u​l​a​n​d​,​g​e​f​a​n​g​e​n​e​n​s​a​m​m​e​l​s​t​e​l​l​e​1​0​4​.html
[10] http://​dju​.verdi​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​+​+​c​o​+​+​c​c​4​b​b​9​6​4​-​6​3​b​4​-​1​1​e​7​-​b​9​f​7​-​5​2​5​4​0​0​f​67940
[11] http://​dju​.verdi​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​+​+​c​o​+​+​c​c​4​b​b​9​6​4​-​6​3​b​4​-​1​1​e​7​-​b​9​f​7​-​5​2​5​4​0​0​f​67940
[12] http://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++0ff62c86-6300–11e7-b4c7-525400f67940
[13] http://​www​.conne​-island​.de/​t​e​r​m​i​n​/​R​o​t​e​r​_​S​a​l​o​n​.html
[14] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​2​6​/​h​o​e​l​l​e​-​h​o​e​l​l​e​-​h​o​e​l​l​e​-​d​e​r​-​v​o​r​s​c​h​e​i​n​-​d​e​s​-​s​c​h​l​i​m​meren
[15] https://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de
[16] http://​www​.fau​.org/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​r​t​_​1​7​0​6​1​6​-​1​25320

Ausbeutung bleibt legal

MALL OF SHAME
Die Klage eines um seinen Lohn betro­genen Bau­ar­beiters wird vom Arbeits­ge­richt abge­wiesen

Ich hatte große Hoff­nungen in die deutsche Justiz. Doch mitt­ler­weile bin ich sehr ent­täuscht“, sagt Ovidiu Min­drila. Gerade hat der rumä­nische Bau­ar­beiter erfahren, dass seine Klage auf eine Lohn­nach­zahlung von 4.134 Euro abge­wiesen wurde. Min­drila war extra aus Rumänien zum Prozess am Ber­liner Arbeits­ge­richt ange­reist. Er gehört zu jener Gruppe umä­ni­scher Bau­ar­beiter, die auf der Bau­stelle des Ein­kaufs­zen­trums Mall of Berlin gear­beitet haben und um große Teile ihres Lohns geprellt wurden. Das aus­ste­hende Geld wollte sich Min­drila nun von der Bau­herrin HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co. KG holen. Man­drila hatte von August bis Oktober 2014 ver­tragslos fast 500 Stunden für ein Sub­un­ter­nehmen auf der Bau­stelle gear­beitet. Statt der ver­spro­chenen 6 Euro pro Stunde erhielt er am Ende nur etwa 200 Euro. Dar­aufhin wandte er sich mit einigen anderen Geprellten an die Basis­ge­werk­schaft FAU (Freie Arbei­te­rIn­nen­union). Die Arbeiter pro­tes­tierten edi­en­wirksam und reichten Klagen gegen die Sub­un­ter­nehmen ein, bei denen sie beschäftigt waren. Obwohl sie in meh­reren Pro­zessen gewannen, hat keiner der Betrof­fenen bisher seinen Lohn erhalten, weil die Sub­un­ter­nehmen Konkurs
anmel­deten. Doch Man­drila und die FAU wollten sich damit nicht abfinden. Also ver­klagten sie mit der HGHI die Bau­herrin, die das Zentrum betreibt. Die Firma gehört zum Fir­men­ge­flecht des Investors Harald Huth. „Wer die Sub­un­ter­nehmen aus­wählt, ist auch dafür ver­ant­wortlich, wenn die Löhne nicht gezahlt werden“, so die Argu­men­tation von Min­drilas Anwalt Sebastian Kunz.
Der Anwalt der beklagten Firma hatte hin­gegen argu­men­tiert, dass einzig die Sub­un­ter­nehmen bestimmen, was auf
der Bau­stelle geschieht. Das Geschäft der Holding sei es einzig, Ein­kaufs­zentren zu betreiben. Für den Bau seien die beauf­tragten Unter­nehmen zuständig. Dieser Rechts­auf­fassung schloss sich das Arbeits­ge­richt an und lehnte indrilas Klage ab. Trotz dieser Nie­derlage will er den juris­ti­schen Kampf fort­setzen. „Es geht um mein Recht“, betonte er gegenüber der taz. Ent­täuscht zeigte sich auch Hendrik Lackus von der FAU Berlin. Anfangs habe er noch die Hoffnung gehabt, dass die Arbeiter ihre Löhne bekommen. Doch je länger sich die Aus­ein­an­der­setzung hinzog, umso pes­si­mis­ti­scher wurde er. Über die Stimmung der Betrof­fenen sagte er: „Mitt­ler­weile sind viele der Arbeiter wieder in Rumänien. Trotz des großen Inter­esses an ihrem Fall in Deutschland glauben sie nicht mehr, dass sie ihren Lohn bekommen.“

TAZ DON­NERSTAG, 4. MAI 2017

Peter Nowak

Mall of Berlin: Prozess um Löhne fiel aus

Die rumä­ni­schen Bau­ar­beiter, die auf der »Mall of Berlin« arbei­teten und um einen großen Teil des ver­ein­barten Lohns geprellt wurden, müssen weiter warten.

Am 16. Juli sollten zwei der sieben Kla­gen­ver­fahren gegen die Open­mall­master GmbH (OMM), einem Sub­un­ter­nehmen beim Bau der »Mall of Berlin«, vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt statt­finden. Doch der Prozess wurde erneut ver­schoben. »Der vom Gericht geladene Dol­met­scher war kurz­fristig erkrankt. Der für ihn erschienene Ver­treter war nicht ver­eidigt«, teilte der Rechts­anwalt Sebastian Kunz am Freitag mit. Der Arbeits­rechtler ist einer der Ver­tei­diger der rumä­ni­schen Beschäf­tigten. Zudem erschien auch der Geschäfts­führer der OMM, dessen Erscheinen vom Gericht ange­ordnet war, nicht zur Ver­handlung. Er ließ durch seinen Anwalt mit­teilen, er sei erkrankt und ver­hand­lungs­un­fähig. Da zur Sache nicht ver­handelt werden konnte, wird das Gericht einen neuen Kam­mer­termin fest­setzen.

In der kurzen Ver­handlung stritt der Anwalt alle Vor­würfe gegen das Unter­nehmen seines Man­danten ab. OMM habe lediglich einen Bau­leiter auf der Bau­stelle im Einsatz gehabt und alle Arbeiten durch Sub­un­ter­nehmen aus­führen lassen. »Rechtlich ist das möglich. Aber ist das prak­ti­kabel und glaub­würdig?«, kom­men­tierte die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU) diese Ein­las­sungen. Die rumä­ni­schen Bau­ar­beiter hatten sich an die FAU gewandt, nachdem sie ver­geblich ver­sucht hatten, ihren Lohn zu erhalten. Außerdem beklagten die Beschäf­tigten über­lange Arbeits­zeiten und unzu­mutbare Unter­brin­gungen.

»Nun kämpfen die Bau­ar­beiter bereits mehr als acht Monate um ihren Lohn«, sagt ein FAU-Mit­glied. Viele der betrof­fenen Arbeiter mussten neue Arbeits­plätze annehmen und können daher nicht in Berlin sein. Doch der Gewerk­schafter betont auch, dass die Bau­ar­beiter den Kampf auf jeden Fall fort­setzen wollen. Für sie geht es dabei nicht um den vor­ent­hal­tenen Lohn.

Peter Nowak