»Zeckenbiss« oder Verfassungsschutz

Im Fall Maaßen geht es auch um die Zurück­drängung der Antifa-Ideo­logie in der BRD

»Zur Ver­stärkung unseres Teams an den Dienstorten Köln und Berlin suchen wir einen Prä­sident für das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz.« Was sich wie die Suche nach einem Nach­folge für den in die Kritik gera­tenen VS-Prä­si­denten anhört, war eine Taz-Satire vom ver­gan­genen Mittwoch. Dort wurde unter der Über­schrift »Im Ver­bor­genen Gutes tun« schon mal ein Maaßen-Nach­folger gesucht.

Wenn es nach den Grünen und Linken geht, wären seine Tage tat­sächlich gezählt. Auch auf rechten Web­seiten [1] ging man von einem Rück­tritt Maaßens aus. Sie hätten ihn gerne als »Opfer des Merkel-Systems« prä­sen­tiert, der seinen Job ver­liert, weil er angeblich nicht die poli­tische Linie vertrat.

Gelbe Karte für Maaßen

Maaßen kann vorerst bleiben. Die Medien sprechen davon, dass er mit einem »blauen Auge« davon gekommen sei. Dass er noch bleiben kann, wird damit erklärt, dass er wei­terhin das Ver­trauen von Innen­mi­nister See­hofer hat. Da dessen Ver­bleib höchstens bis zur Bayern-Wahl gesi­chert ist, kann auch Maaßens Stuhl noch wackeln.

Doch nicht nur See­hofer [2], sondern die gesamte Union und auch die FDP sehen vorerst keinen Grund für den Rück­tritt des VS-Prä­si­denten. Auch die Medi­en­re­ak­tionen sind durchaus nicht mehr so maaßen­kri­tisch wie noch vor Tagen. So titelte [3] der kon­ser­vative Publizist Ansgar Graw: »Maaßen kommt mit dem blauen Auge davon, genau wie Merkel.«

Nach dieser Lesart muss sich der Jurist Maaßen vor allem vor­werfen lassen, dass er vom Mord in Chemnitz sprach, während die Justiz wegen Tot­schlag ermittelt. Das habe er mitt­ler­weile bedauert. Aber auch Merkel wird von Graw wegen angeblich fal­scher Wortwahl kri­ti­siert. Seine Argu­men­tation ist deshalb inter­essant, weil hier die klas­sische Argu­men­tation der bür­ger­lichen Mitte ver­breitet wird.

Dort wendet man sich natürlich gegen die extreme Rechte.

Das, was dort pas­sierte, ist widerlich genug und bedarf daher nicht noch der Über­treibung. Rechts­ex­tre­misten und Neo­nazis zeigten den Hit­lergruß, griffen ein jüdi­sches Restaurant an und waren gewalt­bereit auch gegen zwei junge Aus­länder, denen sie auf jenem Video kurz nach­setzten, das zunächst als Nachweis für die Hetz­jagden gegolten hatte.

Ansgar Graw
Doch dann kommt gleich das »Aber«:

Aber unklar bleibt der Zusam­menhang, unbe­kannt ist, was dieser Attacke vor­ausging und was ihr folgte. Eine Men­schenjagd, unter der man sich eine Hatz über weite Strecken vor­stellt, ist auf dem Video­schnipsel jeden­falls nicht zu erkennen und wurde laut Lokal­jour­na­listen, Polizei und Gene­ral­staats­anwalt auch von nie­mandem bezeugt.

Ansgar Graw

Da wird also schon mal den Opfern einer auch von Graw ein­ge­räumten Attacke eine Mit­schuld unter­stellt, viel­leicht, weil sie zur fal­schen Zeit am fal­schen Ort waren?

Nun ver­teilt Graw Lob und Tadel an beide Rich­tungen des bür­ger­lichen Lagers.

Darum ist es bei­spiels­weise wichtig, zu betonen, dass Daniel H. in Chemnitz nach jet­zigem Ermitt­lungs­stand durch Tot­schlag starb – und der Jurist Maaßen wird sich schämen, dass er im »Bild«-Interview gleichwohl von »dem Mord in Chemnitz« sprach (was er im Innen­aus­schuss mit Bedauern kor­ri­gierte). (…)

Maaßen prä­sen­tierte sich am Mitt­woch­abend den Innen­po­li­tikern in einer Mischung aus Selbst­kritik und Stand­fes­tigkeit: Er stehe inhaltlich zu seinen Zitaten, würde aber manches heute anders for­mu­lieren oder gar weg­lassen. Warum haben Seibert und Merkel nicht auch ihre Äuße­rungen über die Hetzjagd zurück­ge­zogen, nachdem mehr Fakten bekannt waren?

Ansgar Graw

Zwi­schendrin for­mu­liert er, was er Maaßen eigentlich vor­wirft.

Und hätte er dem Video nicht ver­schwurbelt »gezielte Falsch­in­for­mation« unter­stellt (was einige Zeit­ge­nossen offen­kundig als Behauptung ver­stehen wollten, Maaßen halte den Film für eine Fäl­schung), sondern gesagt, die Bilder sollten in Kom­bi­nation mit der Beti­telung des Videos durch eine Antifa-Gruppe nach seiner Meinung eine falsche Fährte legen, wäre die Auf­regung gering geblieben.

Ansgar Graw

Spiel nicht mit der Antifa

Maaßen braucht hier gar nicht weiter zu argu­men­tieren. Seinen Lesern ist schon klar, dass eine Anti­fa­gruppe, die sich zudem noch »Zeckenbiss« nennt, nur falsche Fährten legen kann. Auch der grüne Rechts­aus­leger Boris Palmer hat schon seine Meinung auf einem sozialen Netzwerk kund­getan [4]:

Wem glaube ich jetzt eher?
»Antifa-Zeckenbiss« oder dem Prä­si­denten des Ver­fas­sungs­schutzes? Dass in Chemnitz Nazis mar­schiert sind und Gewalt gegen Migranten aus­geübt wurde, ist unbe­streitbar. Das muss scharf ver­ur­teilt und bestraft werden.
Aber wie ein Video, dessen Urheber nicht iden­ti­fi­zierbar ist und auf keine Anfrage reagiert, unge­prüft ganz Deutschland in eine solche Debatte treiben konnte, das begreife ich nicht. Das nagt ganz massiv an der Glaub­wür­digkeit der Medien. Und das in einer Situation, wo wir nichts mehr brauchen als Sach­lichkeit und Ver­trauen in Infor­mation, um der Gefahr durch die AfD ent­gegen zu treten.

Boris Palmer

Hier ist die bür­ger­liche Ordnung wie­der­her­ge­stellt, die nach Chemnitz einige Tage etwas durch­ein­ander geraten war. Tat­sächlich hätte wohl keine Zeitung ein anony­mi­siertes Video als einzige Quelle zur Grundlage eines Berichts gemacht.

Jetzt gilt wieder: Spiel nicht mit den Schmud­del­kindern, sing nicht ihre Lieder«, wie es Franz Josef Degen­hardt einst for­mu­liert [5] hat.

Es ist viel­leicht gar nicht so schlecht, dass es hier eine Klar­stellung gab. Die Allianz zwi­schen Merkel und Antifa bleibt doch nur eine Phan­tasie der AfD. Auch wenn sich manche liberale Anti­fa­schisten der Hoffnung hin­ge­geben haben, sie könnte Wirk­lichkeit werden. So war die Dis­kussion um Maaßen auch ein Stück Ankunft in der Rea­lität.

Vor einem Jahr gab es in den USA einen Shit­storm gegen Trump, als der nach einer rechten Demons­tration scheinbar ganz aus­ge­wogen gute und schlechte Men­schen auf Seiten der Rechten und ihrer Gegner aus­ge­macht [6] haben wollte. In Deutschland hin­gegen ist diese Position fester Bestandteil der bür­ger­lichen Gesell­schaft.

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Peter Nowak
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[1] http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​8​/​0​9​/​h​e​t​z​j​a​g​d​-​d​e​b​a​t​t​e​-​m​a​a​s​s​e​n​-​m​i​t​t​w​o​c​h​-​l​e​t​z​t​e​r​-​a​r​b​e​i​t​stag/
[2] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​b​e​r​l​i​n​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​s​t​u​e​t​z​t​-​m​a​a​s​s​e​n​.​1​9​3​9​.​d​e​.html?
drn:news_id=924157
[3] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​8​1​5​1​3​4​9​4​/​C​h​e​m​n​i​t​z​-​V​i​d​e​o​-​M​a​a​s​s​e​n​-​k​o​m​m​t​-​m​i​t​-​d​e​m​-​b​l​a​u​e​n​-​A​u​g​e​-​d​a​v​o​n​-​g​e​n​a​u​-​w​i​e​-​M​e​r​k​e​l​.html
[4] https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/2054459651260223?__xts__[0
]=68.ARB2JRShSlCK7-rrZ1Q4rkUp4NagwQam6a2DXWgKiIdABTetbgQ9lx8U1lZRl4Ooy9
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[5] https://​www​.golyr​.de/​f​r​a​n​z​-​j​o​s​e​f​-​d​e​g​e​n​h​a​r​d​t​/​s​o​n​g​t​e​x​t​-​s​p​i​e​l​-​n​i​c​h​t​-​m​i​t​-​d​e​n​-​s​c​h​m​u​d​d​e​l​k​i​n​d​e​m​-​1​9​2​9​2​.html
[6] https://​edition​.cnn​.com/​2​0​1​7​/​0​8​/​1​2​/​p​o​l​i​t​i​c​s​/​t​r​u​m​p​-​c​h​a​r​l​o​t​t​e​s​v​i​l​l​e​-​s​t​a​t​e​m​e​n​t​/​i​n​d​e​x​.html