Die Abwehr von Geflüchteten wollen alle vorantreiben

Beim Streit zwi­schen See­hofer und Merkel geht es vor allem darum, ob sich die Eigen­in­ter­essen der euro­päi­schen Natio­nal­staaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flücht­lings­regime errichtet werden kann

Beim Streit zwi­schen See­hofer und Merkel geht es vor allem darum, ob sich die Eigen­in­ter­essen der euro­päi­schen Natio­nal­staaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flücht­lings­regime errichtet werden kann

Die Sati­re­zeitung Titanic hat für eine kurze Zeit mal wieder Politik gemacht, als sie die »Meldung« lan­cierte, dass die Frak­ti­ons­ge­mein­schaft von CDU und CSU auf­gelöst sei. Dass mehrere Agen­turen und Zei­tungen diese Satire über­nahmen, zeigte, wie fragil die Regie­rungs­ko­alition mitt­ler­weile geworden ist. Wenn nun Insi­der­be­richte durch­ge­stochen werden, nach denen See­hofer im kleinen Kreis erklärte, er könne mit Merkel nicht mehr arbeiten, gehört das auch zu den Macht­spielen, an denen sich die unter­schied­lichen Medien betei­ligen.

See­hofer hat schließlich vor einigen Jahren das Agieren von Merkel im Herbst 2015 als Herr­schaft des Unrechts bezeichnet. Legendär war See­hofers Stand­pauke gegenüber Merkel[1] im November 2015. Trotzdem waren beide pro­fes­sionell genug, um in einer Regierung zusam­men­zu­ar­beiten. Daran wird die Regierung nicht scheitern.

Nun gibt es schon ver­schiedene Ver­mitt­lungs­ver­suche von Seiten der CDU und auch der CSU. Es kann also durchaus sein, dass man sich zunächst auf einen For­mel­kom­promiss einigt. Schließlich würde ein tat­säch­licher Bruch der Frak­ti­ons­ge­mein­schaft das poli­tische System in Deutschland ziemlich durch­ein­ander bringen. Davon wäre natürlich auch die AfD betroffen, die auf einmal einen »seriö­seren« Kon­kur­renten vor der Nase hätte.

CSU in die Oppo­sition – Grüne in die Regierung?

Es gab sogar in der Taz nach den letzten Wahlen Kom­men­ta­toren, die der CSU emp­fohlen haben, sich doch wieder auf F.J. Strauß besinnen und den rechten Rand ein­zu­fangen, um die AfD klein­zu­halten. Dann könnten viel­leicht sogar die Grünen Merkel ent­weder in oder von außerhalb der Regierung unter­stützen. Das dürfte ihnen nun gar nicht mehr schwer fallen. Sie sind schließlich heute die eif­rigsten Merkel-Ver­tei­diger, und mit­re­gieren wollten sie sogar mit See­hofer und Lindner.

Dass eine solche Kon­stel­lation nicht auf die FDP zählen könnte, zeigt sich schon daran, dass Lindner See­hofer im Streit mit Merkel verbal unter­stützt hat, während er nun aus par­tei­tak­ti­schen Gründen eine eigen­ständige CSU als Kon­kurrent fürchten müsste. Seit die FDP wieder im Bun­destag ist, hat Lindner ver­sucht, sie zu einer AfD-light[2] zu machen und sie zwi­schen Union und AfD posi­tio­niert. Eine eigen­ständige CSU würde genau auf diesem Gebiet auch um Wähler werben, wäre also nicht in Lindners Sinne.

Auch sonst wäre ein Alleingang der CSU mit sehr vielen Unbe­kannten ver­bunden und für die Partei und vor allem für See­hofer selber nicht ohne Risiko. Weil er kein Abge­ord­ne­ten­mandat hat, müsste er nach dem Verlust seines Minis­te­riums außer­par­la­men­ta­risch reagieren, was viele Fragen ent­stehen ließe. Würde der Teil der AfD, der mit dem Ein­fluss des völ­ki­schen Flügels hadern, zu einer bun­des­weiten CSU wechseln? Danach sieht es aller­dings nicht aus.

Werden alle CSU-Abge­ord­neten einen Alleingang mit­machen? Und wie viele Uni­ons­po­li­tiker würden zu Merkel stehen? Bisher hat sich in der Union keiner der vielen Merkel-Kri­tiker offen als Kon­kurrent um die Macht in der Partei zu erkennen gegeben, obwohl die Kritik aus dem rechten Spektrum zuge­nommen hat. Nur würde das so bleiben, wenn wirklich die Koope­ration mit der CSU in Gefahr ist? Schließlich muss man bedenken, dass Merkel nach 13 Regie­rungs­jahren am Ende ihrer Kar­riere steht. Poli­tische Beob­achter sind davon aus­ge­gangen, dass diese Legis­la­tur­pe­riode ihre letzte Amtszeit ist. Nicht wenige haben ange­zweifelt, dass sie sie zu Ende bringt. Daher ist es fraglich, wie viele Abge­ordnete hinter Merkel stehen, wenn es zum Schwur kommt.

»Merkel muss weg« – aber was kommt dann?

Ande­rer­seits kann die CSU nicht sicher sein, ob ein Alleingang von den Wählern belohnt wird. Am Ende schadet das Manöver beiden Uni­ons­par­teien mehr als der AfD. Die könnte damit argu­men­tieren, dass See­hofer jetzt die Abschot­tungs­po­litik gegenüber Migranten auch deshalb for­ciert, weil die CSU von der AfD im baye­ri­schen Land­tags­wahl­kampf von rechts unter Druck gesetzt wird. Das sagen füh­rende CSU-Poli­tiker ganz offen. Damit geben sie aber der AfD poli­ti­sches Gewicht und geben offen zu, dass die CSU auf Druck von rechts reagiert.

Doch auch die Rechten sind ver­un­si­chert. Schließlich war die Parole »Merkel muss weg« der kleinste gemeinsame Nenner, der die unter­schied­lichen Gruppen auf der Straße und im Par­lament stark machte. Nun fragen sich schon manche User auf der rechten Online­plattform Poli­ti­cally Incorrekt: »Merkel muss weg und was kommt dann?« Manche befürchten, dass ohne Merkel die Mobi­li­sierung schwie­riger wird. Für die Rechten wäre es natürlich ein Pro­pa­gan­da­erfolg, wenn sie See­hofer vor­werfen könnten, wieder mal den Mund zu voll genommen zu haben.

Nur haben diese Iden­ti­täts­kämpfe zwi­schen eta­blierten und neuen Rechten wenig mit einer huma­neren Migra­ti­ons­po­litik zu tun. Denn auch Merkel hat in den letzten Jahren zahl­reiche Ver­schlech­te­rungen beim Flücht­lings­recht durch­ge­setzt. Viel­leicht gelingt ihr das mit ihrem libe­ralen Image, das ihr Sym­pa­thien bis in linke Kreise ein­trägt, sogar besser als See­hofer und der CSU, gegen die sich leichter Wider­stand for­mieren lässt. Schließlich hat die CSU in Bayern es geschafft, dass sich gegen ihr Polizeiaufgabengesetz[3] in kurzer Zeit eine Massenbewegung[4] ent­wi­ckelte, wie dies in anderen Bun­des­ländern, die ähn­liches planen, nicht erkennbar ist.

Droh­ku­lisse Deutsch­lands in der EU

Der Streit zur Flücht­lings­po­litik innerhalb der Union sorgt für eine Droh­ku­lisse innerhalb der EU. Wenn jetzt als Kom­pro­miss­vor­schlag ein Vor­rats­be­schluss von See­hofer ins Spiel gebracht wird, nachdem die Zurück­weisung von Migranten an den deut­schen Grenzen noch eine bestimmte Zeit auf­ge­schoben wird, um eine EU-Lösung zu ermög­lichen, dann würde der Druck noch einmal enorm steigen. Es wäre im Grunde eine weitere Ansage Deutsch­lands an die anderen EU-Länder, dafür zu sorgen, dass wir von Migranten ver­schont bleiben. Dafür soll das von Deutschland wesentlich durch­ge­setzte Dublin-System sorgen.

Es war der Auf­bruch der Migranten und der Unwille der Regie­rungen der euro­päi­schen Nach­bar­länder, auf diesem Gebiet die deutsche Hege­monie zu akzep­tieren, die das Dublin-System zum Ein­sturz brachten. Daraus eröff­neten sich unter Umständen einige Spiel­räume für die Migranten. Schon die Ber­lusconi-Regierung ließ viele Migranten unge­hindert Richtung Norden reisen, weil sie sie so los­werden konnte. Den Migranten war das recht, weil sie nicht Italien bleiben wollten.

Doch nicht nur zwi­schen Deutschland und den Nach­bar­staaten gab es in der Migra­ti­ons­frage Streit. Das zeigte der Streit zwi­schen der neuen ita­lie­ni­schen und der fran­zö­si­schen Regierung zum Umgang um das Flücht­lings­schiff Aquarius. Auch hier wird die Heu­chelei offenbar, die bei diesem Thema immer mit im Spiel ist. Während sich Macron nun als Ver­treter von Huma­nität und Men­schen­rechte in der Flücht­lings­frage auf­spielt, wird ver­gessen, dass seine Regierung die Flücht­lings­ge­setze massiv verschärft[5] hat. Erst vor wenigen Tagen hat die NGO Oxfam einen Bericht[6] über Zurück­wei­sungen von Migranten, dar­unter Jugend­lichen, an der fran­zö­sisch-ita­lie­ni­schen Grenze ver­öf­fent­licht. Darauf konnte die ita­lie­nische Regierung natürlich ver­weisen, um die Kritik abzu­wehren.

Das ist das übliche Spiel in der EU. Alle Regie­rungen wollen Migranten zurück­weisen und geben sich dann huma­nitär, wenn sie das Pro­zedere bei anderen Regie­rungen kri­ti­sieren. Das dürfte auch bei der neuen spa­ni­schen Regierung nicht anders sein, die das Ein­laufen der Aquarius in Valencia zu einem Medi­en­spek­takel macht, um zu demons­trieren, dass in dem Land jetzt eine huma­nitäre Flücht­lings­po­litik betrieben wird. Nur sind die Migranten auf dem Schiff über­haupt nicht gefragt worden, ob sie Teil dieser Insze­nierung werden wollen. Die haben sicherlich nach dem stra­pa­ziösen Transfer andere Bedürf­nisse. Und wenn die Kameras aus­ge­schaltet sind, beginnt die Frage, wie viele von ihnen in Spanien bleiben können.

Die Achse der Wil­ligen

Wie in fast allen Fragen agieren die euro­päi­schen Natio­nal­staaten unter­ein­ander auch in der Migra­ti­ons­frage weiter als Kon­kur­renten. Da hat es auch Deutschland schwer, einfach eine Regelung durch­zu­drücken, die die Migranten aus dem Land raushält. Doch die Bemü­hungen für eine euro­päische Lösung gibt es auch von Seiten See­hofers. Er hat sich par­allel zum Ber­liner Inte­gra­ti­ons­gipfel mit Öster­reichs Minis­ter­prä­sident Kurz getroffen und in der Abschie­be­po­litik Über­ein­stimmung fest­ge­stellt, die auch die neue ita­lie­nische Regierung ein­schließt, Ungarn hat er nicht aus­drücklich genannt, aber auch diese Regierung gehört zur »Achse der Wil­ligen«, die Sebastian Kurz sogleich ausrief.

Es gibt in Deutschland 73 Jahre nach dem Sieg über den NS noch einige Publi­zisten, denen sich »die Haare aufstellen«[7], wenn nun sogar meta­pho­risch wieder alte deutsche Bünd­nis­kon­stel­la­tionen in Europa abge­feiert werden. Ungarn, Öster­reich, Deutschland, Italien, das waren schließlich bis 1943 die Ach­sen­mächte, die das rest­liche Europa im Wür­ge­griff hielten.

Auch Frank­reichs Prä­sident Macron war nicht erfreut über diese Wortwahl[8]. Er ging auf Distanz zur Achse der Wil­ligen, nicht aber zur Abschot­tungs­po­litik. Nun muss sich zeigen, ob sich die Eigen­in­ter­essen der euro­päi­schen Natio­nal­staaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flücht­lings­regime errichtet wird oder ob der Druck aus Deutschland das eher erschwert, wie Siegmar Gabriel nun ohne poli­ti­sches Amt schon warnt[9]. Er fordert die SPD auf, eben­falls mehr Härte in der Migra­ti­ons­po­litik zu zeigen und hier nicht der AfD und See­hofer das Feld zu über­lassen.

Boris Palmer hat kürzlich via FAZ einen ähn­lichen Appell[10] an die Grünen gerichtet. So betei­ligen sich fast alle poli­ti­schen Par­teien an der Frage, wie sich Migranten aus dem Land her­aus­halten lassen. Was die wollen, fragt dabei niemand. Denn da wollen noch immer viele nach Deutschland, Groß­bri­tannien oder die skan­di­na­vi­schen Länder. Für viele Poli­tiker ist das ein Grund, das Abschie­be­pro­zedere noch mehr zu ver­schärfen.

Peter Nowak

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[2] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[3] http://​netz​po​litik​.org/​2​0​1​8​/​d​a​s​-​h​a​e​r​t​e​s​t​e​-​p​o​l​i​z​e​i​g​e​s​e​t​z​-​s​e​i​t​-​1​9​4​5​-​s​o​l​l​-​h​e​u​t​e​-​i​n​-​b​a​y​e​r​n​-​b​e​s​c​h​l​o​s​s​e​n​-​w​e​rden/
[4] http://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​g​e​s​e​t​z​e​n​t​w​u​e​r​f​e​n​-​i​n​-​b​a​y​e​r​n​-​h​o​e​r​t​-​a​u​f​-​s​o​l​c​h​e​.​1​0​0​5​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​17488
[5] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​Z​u​w​a​n​d​e​r​u​n​g​-​i​n​-​F​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​N​e​u​e​-​H​a​e​r​t​e​n​-​3​9​3​9​9​8​2​.html
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Filterstaub im Bergwerk

Kalikonzern füllt alte Schächte mit Resten französischer Müllverbrennung

Die Kritik am Berg­bau­konzern Kali und Salz (K+S) reißt nicht ab. Einer­seits will der Konzern nach wie vor trotz Pro­testen von Umwelt­schützern und Anrainern Abfallsalz über eine Pipeline in die Werra ent­sorgen, ande­rer­seits wird zum soge­nannten Berg­versatz – der Ver­füllung aus­ge­beu­teter Schächte – gif­tiger Fil­ter­staub ein­ge­setzt.

Ist ein Bergwerk aus­ge­beutet, bleiben riesige Hohl­räume zurück. Um nach­fol­gende Gelän­de­ab­sen­kungen zu ver­hindern, müssen diese hier­zu­lande gefüllt werden. K+S ver­wendet dafür unter anderem giftige Rüc­gif­tiger Rück­stände aus einer nord­fran­zö­si­schen Müll­ver­bren­nungs­anlage.

Die Kritik an dem von Kali und Salz (K+S) geplanten Bau einer Abwas­ser­pipeline vom Örtchen Neuhof-Ellers in Ost­hessen an die Werra reißt nicht ab. Die Antrags­un­ter­lagen seien unvoll­ständig und Betroffene würden aus­ge­grenzt, moniert die Werra-Weser-Anrai­ner­kon­ferenz in einer Pres­se­er­klärung, nachdem sie die Antrags­un­ter­lagen für das Projekt ein­ge­sehen haben. Die Werra-Weser-Anrai­ner­kon­ferenz ist ein Zusam­men­schluss von Ein­zel­per­sonen und Gemeinden, die sich aus öko­lo­gi­schen Gründen immer wieder kri­tisch zu Pro­jekten von K+S äußern. Dabei ist die geplante Abwas­ser­pipeline nicht der einzige Kri­tik­punkt.

Auch das von K+S prak­ti­zierte Konzept des Berg­ver­satzes wird von den Umwelt­schützern abge­lehnt. Dabei geht es um die zur Ver­hin­derung von Gelän­de­ab­sen­kungen not­wendige Befüllung der Berg­werk­schächte.
Umwelt­ver­bände schlagen vor, dafür statt gif­tiger Rück­stände aus einer nord­fran­zö­si­schen Müll­ver­bren­nungs­anlage, wie von K+S prak­ti­ziert, Rück­stände aus der Kali­pro­duktion zu ver­wenden. Rücken­de­ckung für ihre Position bekamen sie vom fran­zö­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richtshof, der die Trans­porte der Müll­ver­bren­nungs­rück­stände für unge­setzlich erklärte. Die Richter folgten der Argu­men­tation des fran­zö­si­schen Umwelt­mi­nis­te­riums und ver­schie­dener Umwelt­ver­bände. Diese betonten eben­falls, dass die an den Kali­stand­orten vor­han­denen Rück­stands­halden beim Berg­versatz Vorrang vor den gif­tigen Rück­ständen aus der Müll­ver­brennung haben müssen. „Fran­zö­si­sches Gericht stoppt Müll­export an die Werra“, titelte die Süd­thü­rin­gi­scher Zeitung.

Im Ein­klang mit euro­päi­schen Recht
„Die Ent­scheidung des fran­zö­si­schen Gerichts war eine Ein­zel­fall­ent­scheidung. Sie hatte über den Ein­zelfall hinaus keine gene­relle Bin­dungs­wirkung, so dass nach wie vor Rauch­gas­rei­ni­gungs­rück­stände aus Frank­reich in Deutschland im Berg­versatz ver­wertet werden dürfen und fran­zö­sische Behörden dazu die erfor­der­lichen abfall­recht­liche Geneh­mi­gungen erteilen“, erklärte Ulrich Göbel gegenüber ND. Der Pres­se­sprecher von K+S betonte, dass die von seinem Unter­nehmen prak­ti­zierte Ver­wertung von Abfällen im Ein­klang mit dem euro­päi­schen Recht stehe. Das geolte auch für die Ladung eines am 31. März 2010 auf der Bun­des­au­tobahn 4 in Thü­ringen zwi­schen Magdala und Mel­lingen ver­un­glückten Gefahr­gut­trans­porters. Die Polizei hatte nach dem Unfall eine 50-Meter-Zone ein­ge­richtet, in der sich kein Helfer ohne Schutz­anzug auf­halten durfte.
Das Thü­ringer Minis­terium für Bau, Lan­des­ent­wicklung und Verkehr bestä­tigte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Links­fraktion im Thü­ringer Landtag, dass es sich bei der Ladung um Rück­stände aus der fran­zö­si­schen Müll­ver­brennung gehandelt hatte. Für Radio­ak­ti­vi­täts­mes­sungen am Unfallort habe keine Ver­an­lassung bestanden. Das Umweltamt des Land­kreises Wei­marer Land habe aller­dings Boden­proben für eine Analyse ent­nommen.
Die Kri­tiker von K+S sind auch in der Som­mer­pause nicht untätig. So werden sich die Land­tags­frak­tionen der Linken aus Hessen und Thü­ringen im Rahmen ihrer Som­mertour am 23. August im thü­rin­gi­schen Heringen und Vacha mit der Salz­ein­leitung des Unter­nehmens in die Werra befassen.
 https://www.neues-deutschland.de/artikel/177467.filterstaub-im-bergwerk.html?sstr=Kali|und|Salz
Peter Nowak

Teilerfolg für Arbeiter von Conti

Frank­reich: Geldbuße statt Bewäh­rungs­strafe
Die Mobi­li­sierung für die zu Haft­strafen auf Bewährung ver­ur­teilten Mit­ar­beiter von Conti hatte Erfolg: Ein Gericht mil­derte die Urteile für die an Pro­test­ak­tionen Betei­ligten ab.
Am ver­gan­genen Freitag wurden in Frank­reich sechs Arbeiter des Rei­fen­her­stellers Con­ti­nental zu Geld­strafen zwi­schen 2000 und 4000 Euro wegen der Betei­ligung an einer Aktion im Rahmen eines Streiks ver­ur­teilt. Sie gehörten zu einer Gruppe von etwa 500 Arbeitern, die im April 2009 für Auf­sehen sorgten, als sie ein Werk von Con­ti­nental in Clairnoix bei Paris demo­lierten.

Die Beschäf­tigten kämpften gegen die Schließung von Conti und den Verlust von Arbeits­plätzen. Kurz vor der Aktion hatte ein fran­zö­si­sches Gericht die Werks­schließung für rechtens erklärt. Dass die Arbeiter gegen das Werk in Clairnoix vor­gingen, war nach Ansicht von Beob­achtern kein Zufall. So hieß es, dass in dem Werk neue Pro­duk­ti­ons­tech­no­logien getestet wurden, um sie anschließend ins Ausland zu ver­lagern. Die Aktion wurde, ähnlich wie das zeit­weilige Fest­setzen von Fir­men­chefs (»Boss­napping«) durch Fabrik­be­leg­schaften, als neue Form von Arbei­ter­mi­litanz auch in Deutschland wahr­ge­nommen.

Nachdem die sechs Arbeiter im Sep­tember 2009 zu Haft­strafen auf Bewährung ver­ur­teilt worden waren, wurde in der Beru­fungs­ver­handlung eine härtere Strafe befürchtet. In den letzten Wochen war jedoch eine große Soli­da­ri­täts­be­wegung mit den Ange­klagten ent­standen, an der sich Poli­tiker ver­schie­dener linker Par­teien und Gewerk­schaften betei­ligten. Am 13. Januar, als die Beru­fungs­ver­handlung begonnen hatte, demons­trierten mehr als tausend Men­schen im Amiens (Nord­frank­reich) für einen Frei­spruch der Arbeiter. Dabei wurde der Ver­dacht geäußert, dass man die sechs Beschäf­tigten ange­klagt habe, weil sie sich in der Gewerk­schaft CGT aktiv am Streik beteiligt hatten. Daher wird es auch als Erfolg gewertet, dass selbst der Staats­anwalt Pierre Avignon in seinem Plä­doyer betonte, dass nicht eine soziale Bewegung bestraft werden dürfe.

Das Urteil wurde von der Soli­da­ri­täts­be­wegung als milde bezeichnet und als Erfolg der Mobi­li­sierung ein­ge­schätzt. Aller­dings gab es um die Aktion auch gewerk­schafts­in­ternen Streit. So hatte Xavier Mathieu, der Wort­führer des Wider­stands der Conti-Arbeiter, wie­derholt kri­ti­siert, dass sich die Spitzen der Gewerk­schaften in ihrer Soli­da­rität mit der Basis sehr zurück­ge­halten haben. Von der Kritik nahm Mathieu auch seine eigene Gewerk­schaft, die CGT, nicht aus.

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Peter Nowak