Wut gegen Austeritätspolitik erreicht Frankfurt

Es ging nicht nur um die EZB, sondern um die Politik der deut­schen Regierung

»Danke an alle für den groß­ar­tigen Vor­mittag! Jetzt ist Zeit zum Aus­ruhen. Wir sehen uns mit neuer Frische um 17 Uhr bei der Demo!« Diese Nach­richt auf dem Live­ticker[1] des Blockupy-Bünd­nisses[2] erklärt, warum in den letzten Stunden in der Innen­stadt von Frankfurt/​Main wieder Ruhe ein­ge­kehrt ist.

Seit dem frühen Morgen des 18. März[3] haben ca. 6000 Kapi­ta­lis­mus­kri­tiker, dar­unter über 1.000 aus dem euro­päi­schen Ausland, Teile der Innen­stadt von Frankfurt/​Main blo­ckiert. Es kam immer wieder zu Schar­mützel mit der Polizei. An einigen Stellen wurden Schau­fenster ein­ge­schlagen.

Das Knattern der Poli­zei­hub­schrauber über der Stadt macht deutlich, dass in der Stadt Aus­nah­me­zu­stand herrscht. Aus ganz Europa sind Men­schen in der Main­me­tropole gekommen, um anlässlich der sym­bo­li­schen Eröffnung der Euro­päi­schen Zen­tralbank, die ihr neues Gebäude im Osten der Stadt längst bezogen hat, deutlich zu machen, was sie von der Aus­teri­täts­po­litik der deut­schen Regierung und der EU-Kom­mission halten.

Es geht nicht um huma­nitäre Phi­lo­sophie, sondern um die finan­zi­ellen Folgen

Und da hat in den letzten Wochen einiges an Wut ange­sammelt. Die Haltung von Schäuble und Co., die gegen der neuen grie­chische Regierung wie Kolo­ni­al­of­fi­ziere auf­traten, die den Ein­wohnern einer unbot­mä­ßigen Provinz bei­bringen, wie sie sich zu benehmen haben. Erst vor wenigen Stunden wandte sich der grie­chische Minis­ter­prä­sident Tsipras gegen Ver­suche von EU-Gremien, die geplanten Hilfs­maß­nahmen für die besonders ver­armten Teile der Bevöl­kerung als Ver­letzung der Ver­träge aus­zu­legen, die Grie­chenland mit den EU-Gremien geschlossen hat.

In einem Brief hatten Ver­treter der EU-Kom­mission darauf gedrängt, diese Gesetze, die einigen zehn­tausend Men­schen ein etwas bes­seres Leben ermög­lichen sollen, nicht ins Par­lament ein­zu­bringen. Wenn der EU-Kom­missar Moscovici darauf nur ent­gegnen konnte, es gehe nicht um huma­nitäre Phi­lo­sophie, sondern um die finan­zi­ellen Folgen, dann bringt er genau die Politik auf den Punkt, gegen den die Men­schen in Frankfurt/​Main revol­tieren. Wie sie es nun seit heute Morgen taten, ist Gegen­stand von zahl­reichen Medi­en­be­richten und Erklä­rungen von Poli­tikern aller Par­teien.

Von einem Miss­brauch des Demons­tra­ti­ons­rechts wird ebenso geredet wie von kri­mi­neller Energie der Demons­tranten. Da zeigt sich einmal mehr, die unter­schied­liche Wahr­nehmung von Gewalt­ver­hält­nissen. Ein­ge­schlagene Fens­ter­scheiben und bren­nende Poli­zei­fahr­zeuge erregen große Empörung. Die stumme Gewalt öko­no­mi­scher Ver­hält­nisse, die in Grie­chenland und auch in anderen Teilen der euro­päi­schen Peri­pherie ver­hindern, dass Men­schen ihre Lebens­chancen nutzten können, wird als Sach­zwang akzep­tiert. Auch in Deutschland sorgen diese Zwänge des Ver­wer­tungs­systems für mensch­liches Elend. Trotzdem ist in Deutschland die Ignoranz der Folgen einer Politik, die hier­zu­lande durch Wahlen mehr­heitlich bestätigt wurde, besonders aus­ge­prägt.

Der Pro­testtag in Frankfurt/​Main hat deutlich gemacht, dass die von der Mehrheit der Bevöl­kerung unter­stützte Politik von Deutschland, vor allem im euro­päi­schen Ausland auf Unver­ständnis stößt. Die Orga­ni­sa­toren der Blockupy-Pro­teste haben hin­gegen erkannt, dass die deutsche Politik auch Folgen hat. Auf einer Pres­se­kon­ferenz des Blockupy-Bünd­nisses wurde erklärt, dass man die Wut der Men­schen ver­stehen kann. Natürlich durfte der übliche Streit über die Frage, von wem die Gewalt ausgeht, nicht fehlen.

Während ein Poli­zei­ge­werk­schafter davon spricht, dass die Blockupy-Akti­visten Kri­mi­nelle und keine Demons­tranten seien, wirft das Pro­test­bündnis umge­kehrt der Polizei unver­hält­nis­mä­ßiges Vor­gehen vor. Schließlich setzt der über­wie­gende Großteil der Pro­tes­tie­renden auf fried­lichen Protest. Manche distan­zieren sich von mili­tantem Aktionen: »Diese Bilder haben wir nicht gewollt«, erklärte[4] Ulrich Wilken mit den Verweis auf bren­nende Poli­zeiauto. Wilken sitzt für die Linke im hes­si­schen Landtag und ist Anmelder der Groß­de­mons­tration, die heute ab 17 Uhr in die Nähe des Frank­furter Ban­ken­viertels ziehen soll. Es wird erwartet, dass es dann mit der Ruhe auf den Straßen von Frankfurt/​Main wieder vorbei ist.

Alles Popu­listen außer der EZB?

Wie der Akti­onstag auch ausgeht, einen Erfolg können sich die Pro­tes­tie­renden schon zugute schreiben. Bei der sym­bo­li­schen EZB-Eröffnung spielten plötzlich auch die Opfer der Aus­teri­täts­po­litik eine Rolle. Hätte es lediglich eine Kund­gebung ohne Zwi­schen­fälle gegeben, wäre das medial kurz abge­handelt worden und man wäre zur Tages­ordnung über­ge­gangen. Jetzt aber haben EZB-Ver­ant­wort­liche und Poli­tiker sich vor­ge­nommen, den Men­schen besser zuzu­hören, damit sie nicht Popu­listen auf den Leim gehen. Als Popu­listen wurden nach dieser Lesart sowohl die Regie­rungs­partei Syriza als auch die Demoor­ga­ni­sa­toren bezeichnet.

Die Rituale rund um den Blockupy-Akti­onstag kennt man von solchen großen Protest-Events. In dieser Hin­sicht erinnern die Gescheh­nisse in Frankfurt/​Main heute an die Ros­tocker Auf­takt­de­mons­tration gegen das G8-Treffen in Hei­li­gendamm im Jahr 2007 (Demons­tration gegen G8-Gipfel endete in Militanz[5]). Auch damals wurde in den Medien ein Bür­ger­kriegs­sze­nario an die Wand gemalt, während die Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren vor allem darauf hin­wiesen, dass die Polizei die große Mehrheit die gewaltfrei demons­trieren wollte, mit Was­ser­werfern und CS-Gas ein­deckte.

Anhang

Links

[1]

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[1]

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[2]

https://​blockupy​.org/

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​4​/​4​4​4​3​3​/​2​5​7​7​7​3​4​.html

[4]

http://​www​.ulrich​wilken​.de/site

[5]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​5​/​2​5424/

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​4​/​4​4​4​3​3​/​1​.html

Peter Nowak

Zeichen gegen Niedriglöhne

Links­ra­dikale und anti­fa­schis­tische Gruppen wollen Ende März an der EZB demons­trieren
Ein Bündnis linker Gruppen und Basis­ge­werk­schafter mobi­li­siert in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern zu einem anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Akti­onstag am 31. März.

Während Men­schen in vielen euro­päi­schen Ländern mit Mas­sen­pro­testen und Streiks Wider­stand gegen die Ver­schlech­terung ihrer Lebens­be­din­gungen leisten, wurde in Deutschland der Nied­rig­lohn­sektor ohne große Wider­stände umge­setzt. Doch wird es so ruhig bleiben? Ein Bündnis von links­ra­di­kalen Gruppen und Basis­ge­werk­schaften bereitet im Rahmen eines euro­päi­schen Akti­ons­tages am 31. März eine bun­des­weite Demons­tration in Frankfurt am Main vor. Ihr Ziel ist die Bau­stelle der neuen Euro­päi­schen Zen­tralbank (EZB). Dabei geht es den Orga­ni­sa­toren nicht um die Anpran­gerung der »bösen Banken«, betont Marlies Sommer vom linken Ums-Ganze-Bündnis, das in Deutschland die Mobi­li­sierung am 31.März wesentlich mit vor­be­reitet. »Die EZB ist eines der zen­tralen poli­ti­schen Instru­mente, mit denen die starken Länder der Eurozone, vor allem Deutschland und Frank­reich, ver­suchen, die kapi­ta­lis­tische Krise auf dem Rücken der Lohn­ab­hän­gigen hier und vor allem in Süd­europa zu lösen«, begründet Sommer das Demoziel.

Die heiße Phase der Mobi­li­sierung hat begonnen. In ver­schie­denen Städten finden Info­ver­an­stal­tungen statt. Auch der Verkauf der Bus­ti­ckets ist ange­laufen. Das Interesse sei groß, erklärt Leo Schneider vom M31-Bündnis gegenüber »nd«. »Prima, dass auch in Deutschland endlich Kri­sen­pro­teste vor­be­reitet werden« – Reak­tionen wie diese habe man vor allem bei poli­tisch aktiven Men­schen in den letzten Wochen häufig gehört. Der 31. März soll den Auftakt für weitere Pro­teste im Laufe des Jahres bilden. »Damit wollen wir ein deut­liches Zeichen des Wider­standes setzten«, betont Schneider.

Die Vor­be­rei­tungs­gruppe hofft, dass sich Gewerk­schafter und Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten an den Pro­testen betei­ligen. Schließlich hat auch der ver.di-Wirtschaftsexperte Dierk Hir­schel selbst­kri­tisch ein­ge­räumt, dass es den großen Gewerk­schaften in Europa nicht gelinge, gemeinsam in der Krise zu mobi­li­sieren. »Eine Koor­di­nation der Pro­teste findet nicht statt. Die Griechen streiken am Montag, die Spanier am Mittwoch, Rom pro­tes­tiert am Samstag und Berlin ver­schickt Soli­da­ri­täts­adressen. Aus dieser Vielfalt ent­steht keine starke Allianz des Wider­stands«, stellt Hir­schel fest.

In der Vor­be­reitung für den Akti­onstag haben sich vor allen kleinere Basis­ge­werk­schaften aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern zusam­men­ge­schlossen. Aus Deutschland ist die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Freie Arbeiter Union (FAU) dabei. In Spanien und Grie­chenland sind kleine, aber mobi­li­sie­rungs­fähige Gewerk­schaften wesentlich beteiligt.

Die Idee für den Tag kam aus dem grie­chi­schen Thes­sa­loniki. Dort wehren sich Beschäf­tigte und Anwohner gegen die im Rahmen des von der EU dik­tierten Kri­sen­pro­gramms auf­er­legte Pri­va­ti­sierung der Was­ser­ver­sorgung. Der 31. März soll daher sowohl ein Zeichen gegen die Aus­breitung des Nied­rig­lohn­sektors als auch gegen die Pri­va­ti­sierung von öffent­lichen Dienst­leis­tungen setzen.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​1​9​2​3​8​.​z​e​i​c​h​e​n​-​g​e​g​e​n​-​n​i​e​d​r​i​g​l​o​e​h​n​e​.html
Peter Nowak

Am 31.März und im Mai: auf nach Frankfurt/​Main


Am 21. und 22.Januar fanden in Frankfurt am Main zwei Vor­be­rei­tungs­treffen statt, um die Kri­sen­pro­teste für dieses Jahr zu planen.

Bereits im letzten Jahr hatte das Ums-Ganze-Bündnis von Gruppen aus der BRD und Öster­reich die Initiative zu einem euro­päi­schen anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Akti­onstag ergriffen. Mitt­ler­weile hat sich ein inter­na­tio­nales Netzwerk gebildet, dem weitere Gruppen aus der BRD, u.a. die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Gewerk­schaft FAU sowie lokale Zusam­men­hänge, und Gruppen aus Grie­chenland, Polen, Italien und Belgien ange­hören.
Nach anfäng­lichen Gesprächen auch mit der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken (IL) über die Durch­führung eines gemein­samen Akti­onstags in der BRD, hatte sich die IL schließlich ent­schlossen, (zusätzlich) eine eigene Demo mit Akti­ons­tagen Mitte Mai anzu­streben, und für den 22.Januar zu einem Rat­schlag ein­ge­laden.
Das glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Netzwerk Attac schlägt dagegen vor, aus Anlass der Aktio­närs­ver­sammlung der Deut­schen Bank am 31.5., Ende Mai als Termin für Demons­tration und Akti­onstage zu nehmen.
In Bezug auf den euro­päi­schen Akti­onstag, der in die Warn­streik­phase der Tarif­ver­hand­lungen im öffent­lichen Dienst fällt, steht fest, dass dieser am 31.März in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern statt­finden soll. Zusätzlich zu den oben genannten Ländern werden u.a. noch Gespräch mit der Gewerk­schaft SUD in Frank­reich sowie mit den spa­ni­schen Gewerk­schaften CNT, CGT und Soli­daridad Obrera geführt. Auch erste Kon­takte zu Mit­gliedern von DGB-Gewerk­schaften in der BRD wurden her­ge­stellt; bei Labournet wurde eine Internet-Seite zu M31 (31.März) erstellt: www​.labournet​.de/​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​/​a​r​b​e​i​t​/​a​k​t​i​o​n​e​n​/​2011/
occupy.html.
In der BRD soll es am 31.März eine zen­trale Demons­tration in Frankfurt/​Main und anschlie­ßende kreative Aktionen zur effek­tiven Beein­träch­tigung der Arbeiten auf der Bau­stelle für ein neues Gebäude der Euro­päi­schen Zen­tralbank geben.
Für die Mai-Aktionen sind die Vor­be­rei­tungen noch nicht soweit gediehen – was aller­dings nicht tra­gisch ist, da bis dahin ja auch noch min­destens sechs Wochen mehr Zeit sind. Der nächste Schritt dafür wird eine Akti­ons­kon­ferenz vom 24. bis 26.Februar, wie­derum in Frankfurt, sein, die gemeinsam mit Gruppen aus dem M31-Netzwerk vor­be­reitet wird. Auf dieser Akti­ons­kon­ferenz soll der end­gültige Termin für die Aktionen im Mai fest­gelegt und über die poli­ti­schen Inhalte der Protest Mitte bzw. Ende Mai gesprochen werden.
In den nächsten Wochen wird es jetzt darum gehen, den 31.März als Auftakt der dies­jäh­rigen Pro­tes­tagenda zu einem Erfolg zu machen. In ver­schie­denen Städten bilden sich Akti­ons­gruppen, die sich nicht nur um die Orga­ni­sierung von Mit­fahr­ge­le­gen­heiten nach Frankfurt kümmern, sondern auch Ver­an­stal­tungen in ver­schie­denen Städten orga­ni­sieren. Die Stärke dieses Akti­onstags ist die euro­pa­weite Vor­be­reitung und die klar anti­ka­pi­ta­lis­tische Stoß­richtung. Ein Erfolg könnte auch positive Aus­wir­kungen auf alle wei­teren Aktionen haben.

Detlef Georgia Schulze, Peter Nowak
aus Sozia­lis­tische Zeitung, SoZ, 2/2012
http://​www​.sozonline​.de

Proteste gegen Innenminister

Am 21. und 22. Juni tagt in Frankfurt am Main die Innen­mi­nis­ter­kon­ferenz (IMK). Schwer­punkte des Treffens sollen Ein­wan­de­rungs­po­litik und der »Kampf gegen den poli­ti­schen Extre­mismus« sein. Linke Gruppen mobi­li­sieren unter dem Motto »Wir kommen um zu stören – Innen­mi­nis­ter­kon­ferenz auf­lösen!« bun­desweit zu Pro­testen in die hes­sische Ban­ken­me­tropole. Aus meh­reren Städten wollen IMK-Kri­tiker mit Bussen anreisen.

Schon für den 20. Juni planen anti­ras­sis­tische Gruppen eine Demons­tration am Frank­furter Flug­hafen, von dem aus durch­schnittlich zehn Flücht­linge pro Tag in eine unsi­chere Zukunft abge­schoben werden. Haupt­pro­testtag soll der 22. Juni werden. Dann soll eine Demons­tration in der Innen­stadt statt­finden. Unter dem Motto »Gegen Aus­grenzung und Inte­gration« soll die von dem ehe­ma­ligen Ber­liner SPD-Senator Thilo Sar­razin ange­fachte Debatte über Ein- und Aus­grenzung von Men­schen im Zentrum stehen. In den Auf­rufen wird her­aus­ge­stellt, dass Aus­grenzung und Dis­kri­mi­nierung nicht nur von rechten Gruppen aus­gehen, sondern auch in der Mitte der Gesell­schaft ver­breitet sind. Auch die lau­fenden Ein­schrän­kungen demo­kra­ti­scher Grund­rechte werden the­ma­ti­siert.

Einige Akti­visten haben damit bereits prak­tische Erfahrung gemacht. Nachdem zwei Per­sonen in der Nacht zum 26. Mai beim Sprühen einer Parole gegen das Treffen der Innen­mi­nister in Frankfurt fest­ge­nom­menen und dabei von der Polizei ver­letzt worden waren, durch­suchte die Polizei eine linke Wohn­ge­mein­schaft und beschlag­nahmte Com­puter, Flug­blätter und poli­tische Plakate. Dabei sollen nach Angaben der Roten Hilfe und des Arbeits­kreises Kri­ti­scher Juristen auch Räume von Unbe­tei­ligten durch­sucht worden sein.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​9​3​4​1​.​p​r​o​t​e​s​t​e​-​g​e​g​e​n​-​i​n​n​e​n​m​i​n​i​s​t​e​r​.html

Peter Nowak