Mit ‘Frankfurt/Main’ getaggte Artikel

Wut gegen Austeritätspolitik erreicht Frankfurt

Mittwoch, 18. März 2015

Es ging nicht nur um die EZB, sondern um die Politik der deutschen Regierung

“Danke an alle für den großartigen Vormittag! Jetzt ist Zeit zum Ausruhen. Wir sehen uns mit neuer Frische um 17 Uhr bei der Demo!” Diese Nachricht auf dem Liveticker[1] des Blockupy-Bündnisses[2] erklärt, warum in den letzten Stunden in der Innenstadt von Frankfurt/Main  wieder Ruhe eingekehrt ist.

Seit dem frühen Morgen des 18. März[3] haben ca. 6000 Kapitalismuskritiker, darunter über 1.000 aus dem europäischen Ausland, Teile der Innenstadt von Frankfurt/Main blockiert. Es kam immer wieder zu Scharmützel mit der Polizei. An einigen Stellen wurden Schaufenster eingeschlagen.

Das Knattern der Polizeihubschrauber über der Stadt macht deutlich, dass in der Stadt Ausnahmezustand herrscht. Aus ganz Europa sind Menschen in der Mainmetropole gekommen, um anlässlich der symbolischen Eröffnung der Europäischen Zentralbank, die ihr neues Gebäude im Osten der Stadt längst bezogen hat, deutlich zu machen, was sie von der Austeritätspolitik der deutschen Regierung und der EU-Kommission halten.

Es geht nicht um humanitäre Philosophie, sondern um die finanziellen Folgen

Und da hat in den letzten Wochen einiges an Wut angesammelt. Die Haltung von Schäuble und Co., die gegen der neuen griechische Regierung wie Kolonialoffiziere auftraten, die den Einwohnern einer unbotmäßigen Provinz beibringen, wie sie sich zu benehmen haben. Erst vor wenigen Stunden wandte sich der griechische Ministerpräsident Tsipras gegen Versuche von EU-Gremien, die geplanten Hilfsmaßnahmen für die besonders verarmten Teile der Bevölkerung als Verletzung der Verträge auszulegen, die Griechenland mit den EU-Gremien geschlossen hat.

In einem Brief hatten Vertreter der EU-Kommission darauf gedrängt, diese Gesetze, die einigen zehntausend Menschen ein etwas besseres Leben ermöglichen sollen, nicht ins Parlament einzubringen. Wenn der EU-Kommissar Moscovici darauf nur entgegnen konnte, es gehe nicht um humanitäre Philosophie, sondern um die finanziellen Folgen, dann bringt er genau die Politik auf den Punkt, gegen den die Menschen in Frankfurt/Main revoltieren. Wie sie es nun seit heute Morgen taten, ist Gegenstand von zahlreichen Medienberichten und Erklärungen von Politikern aller Parteien.

Von einem Missbrauch des Demonstrationsrechts wird ebenso geredet wie von krimineller Energie der Demonstranten. Da zeigt sich einmal mehr, die unterschiedliche Wahrnehmung von Gewaltverhältnissen. Eingeschlagene Fensterscheiben und brennende Polizeifahrzeuge erregen große Empörung. Die stumme Gewalt ökonomischer Verhältnisse, die in Griechenland und auch in anderen Teilen der europäischen Peripherie verhindern, dass Menschen ihre Lebenschancen nutzten können, wird als Sachzwang akzeptiert. Auch in Deutschland sorgen diese Zwänge des Verwertungssystems für menschliches Elend. Trotzdem ist in Deutschland die Ignoranz der Folgen einer Politik, die hierzulande durch Wahlen mehrheitlich bestätigt wurde, besonders ausgeprägt.

Der Protesttag in Frankfurt/Main hat deutlich gemacht, dass die von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützte Politik von Deutschland, vor allem im europäischen Ausland auf Unverständnis stößt. Die Organisatoren der Blockupy-Proteste haben hingegen erkannt, dass die deutsche Politik auch Folgen hat. Auf einer Pressekonferenz des Blockupy-Bündnisses wurde erklärt, dass man die Wut der Menschen verstehen kann. Natürlich durfte der übliche Streit über die Frage, von wem die Gewalt ausgeht, nicht fehlen.

Während ein Polizeigewerkschafter davon spricht, dass die Blockupy-Aktivisten Kriminelle und keine Demonstranten seien, wirft das Protestbündnis umgekehrt der Polizei unverhältnismäßiges Vorgehen vor. Schließlich setzt der überwiegende Großteil der Protestierenden auf friedlichen Protest. Manche distanzieren sich von militantem Aktionen: “Diese Bilder haben wir nicht gewollt”, erklärte[4] Ulrich Wilken mit den Verweis auf brennende Polizeiauto. Wilken sitzt für die Linke im hessischen Landtag und ist Anmelder der Großdemonstration, die heute ab 17 Uhr in die Nähe des Frankfurter Bankenviertels ziehen soll. Es wird erwartet, dass es dann mit der Ruhe auf den Straßen von Frankfurt/Main wieder vorbei ist.

Alles Populisten außer der EZB?

Wie der Aktionstag auch ausgeht, einen Erfolg können sich die Protestierenden schon zugute schreiben. Bei der symbolischen EZB-Eröffnung spielten plötzlich auch die Opfer der Austeritätspolitik eine Rolle. Hätte es lediglich eine Kundgebung ohne Zwischenfälle gegeben, wäre das medial kurz abgehandelt worden und man wäre zur Tagesordnung übergegangen. Jetzt aber haben EZB-Verantwortliche und Politiker sich vorgenommen, den Menschen besser zuzuhören, damit sie nicht Populisten auf den Leim gehen. Als Populisten wurden nach dieser Lesart sowohl die Regierungspartei Syriza als auch die Demoorganisatoren bezeichnet.

Die Rituale rund um den Blockupy-Aktionstag kennt man von solchen großen Protest-Events. In dieser Hinsicht erinnern die Geschehnisse in Frankfurt/Main heute an die Rostocker Auftaktdemonstration gegen das G8-Treffen in Heiligendamm im Jahr 2007 (Demonstration gegen G8-Gipfel endete in Militanz[5]). Auch damals wurde in den Medien ein Bürgerkriegsszenario an die Wand gemalt, während die Protestorganisatoren vor allem darauf hinwiesen, dass die Polizei die große Mehrheit die gewaltfrei demonstrieren wollte, mit Wasserwerfern und CS-Gas eindeckte.

Anhang

Links

[1]

https://twitter.com/Blockupy_Ticker/status/578167158628343808

[1]

https://www.facebook.com/blockupy.europe

[2]

https://blockupy.org/

[3]

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44433/2577734.html

[4]

http://www.ulrichwilken.de/site

[5]

http://www.heise.de/tp/artikel/25/25424/

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44433/1.html

Peter Nowak

Zeichen gegen Niedriglöhne

Mittwoch, 22. Februar 2012

Linksradikale und antifaschistische Gruppen wollen Ende März an der EZB demonstrieren
Ein Bündnis linker Gruppen und Basisgewerkschafter mobilisiert in verschiedenen europäischen Ländern zu einem antikapitalistischen Aktionstag am 31. März.

Während Menschen in vielen europäischen Ländern mit Massenprotesten und Streiks Widerstand gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen leisten, wurde in Deutschland der Niedriglohnsektor ohne große Widerstände umgesetzt. Doch wird es so ruhig bleiben? Ein Bündnis von linksradikalen Gruppen und Basisgewerkschaften bereitet im Rahmen eines europäischen Aktionstages am 31. März eine bundesweite Demonstration in Frankfurt am Main vor. Ihr Ziel ist die Baustelle der neuen Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei geht es den Organisatoren nicht um die Anprangerung der »bösen Banken«, betont Marlies Sommer vom linken Ums-Ganze-Bündnis, das in Deutschland die Mobilisierung am 31.März wesentlich mit vorbereitet. »Die EZB ist eines der zentralen politischen Instrumente, mit denen die starken Länder der Eurozone, vor allem Deutschland und Frankreich, versuchen, die kapitalistische Krise auf dem Rücken der Lohnabhängigen hier und vor allem in Südeuropa zu lösen«, begründet Sommer das Demoziel.

Die heiße Phase der Mobilisierung hat begonnen. In verschiedenen Städten finden Infoveranstaltungen statt. Auch der Verkauf der Bustickets ist angelaufen. Das Interesse sei groß, erklärt Leo Schneider vom M31-Bündnis gegenüber »nd«. »Prima, dass auch in Deutschland endlich Krisenproteste vorbereitet werden« – Reaktionen wie diese habe man vor allem bei politisch aktiven Menschen in den letzten Wochen häufig gehört. Der 31. März soll den Auftakt für weitere Proteste im Laufe des Jahres bilden. »Damit wollen wir ein deutliches Zeichen des Widerstandes setzten«, betont Schneider.

Die Vorbereitungsgruppe hofft, dass sich Gewerkschafter und Erwerbslosenaktivisten an den Protesten beteiligen. Schließlich hat auch der ver.di-Wirtschaftsexperte Dierk Hirschel selbstkritisch eingeräumt, dass es den großen Gewerkschaften in Europa nicht gelinge, gemeinsam in der Krise zu mobilisieren. »Eine Koordination der Proteste findet nicht statt. Die Griechen streiken am Montag, die Spanier am Mittwoch, Rom protestiert am Samstag und Berlin verschickt Solidaritätsadressen. Aus dieser Vielfalt entsteht keine starke Allianz des Widerstands«, stellt Hirschel fest.

In der Vorbereitung für den Aktionstag haben sich vor allen kleinere Basisgewerkschaften aus verschiedenen europäischen Ländern zusammengeschlossen. Aus Deutschland ist die anarchosyndikalistische Freie Arbeiter Union (FAU) dabei. In Spanien und Griechenland sind kleine, aber mobilisierungsfähige Gewerkschaften wesentlich beteiligt.

Die Idee für den Tag kam aus dem griechischen Thessaloniki. Dort wehren sich Beschäftigte und Anwohner gegen die im Rahmen des von der EU diktierten Krisenprogramms auferlegte Privatisierung der Wasserversorgung. Der 31. März soll daher sowohl ein Zeichen gegen die Ausbreitung des Niedriglohnsektors als auch gegen die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen setzen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/219238.zeichen-gegen-niedrigloehne.html
Peter Nowak

Am 31.März und im Mai: auf nach Frankfurt/Main

Mittwoch, 15. Februar 2012


Am 21. und 22.Januar fanden in Frankfurt am Main zwei Vorbereitungstreffen statt, um die Krisenproteste für dieses Jahr zu planen.

Bereits im letzten Jahr hatte das Ums-Ganze-Bündnis von Gruppen aus der BRD und Österreich die Initiative zu einem europäischen antikapitalistischen Aktionstag ergriffen. Mittlerweile hat sich ein internationales Netzwerk gebildet, dem weitere Gruppen aus der BRD, u.a. die anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU sowie lokale Zusammenhänge, und Gruppen aus Griechenland, Polen, Italien und Belgien angehören.
Nach anfänglichen Gesprächen auch mit der Interventionistischen Linken (IL) über die Durchführung eines gemeinsamen Aktionstags in der BRD, hatte sich die IL schließlich entschlossen, (zusätzlich) eine eigene Demo mit Aktionstagen Mitte Mai anzustreben, und für den 22.Januar zu einem Ratschlag eingeladen.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac schlägt dagegen vor, aus Anlass der Aktionärsversammlung der Deutschen Bank am 31.5., Ende Mai als Termin für Demonstration und Aktionstage zu nehmen.
In Bezug auf den europäischen Aktionstag, der in die Warnstreikphase der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst fällt, steht fest, dass dieser am 31.März in verschiedenen europäischen Ländern stattfinden soll. Zusätzlich zu den oben genannten Ländern werden u.a. noch Gespräch mit der Gewerkschaft SUD in Frankreich sowie mit den spanischen Gewerkschaften CNT, CGT und Solidaridad Obrera geführt. Auch erste Kontakte zu Mitgliedern von DGB-Gewerkschaften in der BRD wurden hergestellt; bei Labournet wurde eine Internet-Seite zu M31 (31.März) erstellt: www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2011/
occupy.html.
In der BRD soll es am 31.März eine zentrale Demonstration in Frankfurt/Main und anschließende kreative Aktionen zur effektiven Beeinträchtigung der Arbeiten auf der Baustelle für ein neues Gebäude der Europäischen Zentralbank geben.
Für die Mai-Aktionen sind die Vorbereitungen noch nicht soweit gediehen – was allerdings nicht tragisch ist, da bis dahin ja auch noch mindestens sechs Wochen mehr Zeit sind. Der nächste Schritt dafür wird eine Aktionskonferenz vom 24. bis 26.Februar, wiederum in Frankfurt, sein, die gemeinsam mit Gruppen aus dem M31-Netzwerk vorbereitet wird. Auf dieser Aktionskonferenz soll der endgültige Termin für die Aktionen im Mai festgelegt und über die politischen Inhalte der Protest Mitte bzw. Ende Mai gesprochen werden.
In den nächsten Wochen wird es jetzt darum gehen, den 31.März als Auftakt der diesjährigen Protestagenda zu einem Erfolg zu machen. In verschiedenen Städten bilden sich Aktionsgruppen, die sich nicht nur um die Organisierung von Mitfahrgelegenheiten nach Frankfurt kümmern, sondern auch Veranstaltungen in verschiedenen Städten organisieren. Die Stärke dieses Aktionstags ist die europaweite Vorbereitung und die klar antikapitalistische Stoßrichtung. Ein Erfolg könnte auch positive Auswirkungen auf alle weiteren Aktionen haben.

Detlef Georgia Schulze, Peter Nowak
aus Sozialistische Zeitung, SoZ, 2/2012
http://www.sozonline.de

Proteste gegen Innenminister

Mittwoch, 08. Juni 2011

Am 21. und 22. Juni tagt in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK). Schwerpunkte des Treffens sollen Einwanderungspolitik und der »Kampf gegen den politischen Extremismus« sein. Linke Gruppen mobilisieren unter dem Motto »Wir kommen um zu stören – Innenministerkonferenz auflösen!« bundesweit zu Protesten in die hessische Bankenmetropole. Aus mehreren Städten wollen IMK-Kritiker mit Bussen anreisen.

 Schon für den 20. Juni planen antirassistische Gruppen eine Demonstration am Frankfurter Flughafen, von dem aus durchschnittlich zehn Flüchtlinge pro Tag in eine unsichere Zukunft abgeschoben werden. Hauptprotesttag soll der 22. Juni werden. Dann soll eine Demonstration in der Innenstadt stattfinden. Unter dem Motto »Gegen Ausgrenzung und Integration« soll die von dem ehemaligen Berliner SPD-Senator Thilo Sarrazin angefachte Debatte über Ein- und Ausgrenzung von Menschen im Zentrum stehen. In den Aufrufen wird herausgestellt, dass Ausgrenzung und Diskriminierung nicht nur von rechten Gruppen ausgehen, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft verbreitet sind. Auch die laufenden Einschränkungen demokratischer Grundrechte werden thematisiert.

Einige Aktivisten haben damit bereits praktische Erfahrung gemacht. Nachdem zwei Personen in der Nacht zum 26. Mai beim Sprühen einer Parole gegen das Treffen der Innenminister in Frankfurt festgenommenen und dabei von der Polizei verletzt worden waren, durchsuchte die Polizei eine linke Wohngemeinschaft und beschlagnahmte Computer, Flugblätter und politische Plakate. Dabei sollen nach Angaben der Roten Hilfe und des Arbeitskreises Kritischer Juristen auch Räume von Unbeteiligten durchsucht worden sein.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/199341.proteste-gegen-innenminister.html

Peter Nowak