DGB streitet um Positionierung zu Hartz IV

Bun­des­vor­stand ver­hin­derte Ver­öf­fent­li­chung eines Papiers der eigenen Rechts­ab­teilung, das die Sank­ti­ons­praxis deutlich kri­ti­siert

»Der Deutsche Gewerk­schaftsbund ist daher der Auf­fassung, dass das Sank­ti­ons­regime nicht nur das Grund­gesetz ver­letzt, sondern auch aus sozi­al­po­li­ti­schen Gründen ver­fehlt ist.« So deutlich wurde selten von Seiten des DGB die Sank­ti­ons­praxis gegen Hartz-IV-Emp­fän­ger_innen ver­ur­teilt. Doch obwohl die Stel­lung­nahme der Rechts­ab­teilung des DGB bereits mehrere Monate alt ist, ist sie kaum bekannt. Schließlich hat der DGB-Bun­des­vor­stand eine Ver­öf­fent­li­chung ver­hindert. Auch der Sozi­al­hil­fe­verein Tacheles e.V. wurde gebeten, die Stel­lung­nahme nicht zu ver­öf­fent­lichen, wie deren Geschäfts­führer Harald Thome gegenüber »nd« bestä­tigte. Mitt­ler­weile ist die 23-seitige Stel­lung­nahme aller­dings auf der Online­plattform LabourNet Germany zu finden. 

Dass es zu der Stel­lung­nahme kam, ist einem Arbeits­richter des Sozi­al­ge­richts Gera zu ver­danken, der die Sank­tionen für ver­fas­sungs­widrig hält und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe ein­ge­schaltet hatte. Wie üblich hat diese Instanz Stel­lung­nahmen von sach­kun­digen Orga­ni­sa­tionen ein­geholt, dar­unter der DGB. In der Stel­lung­nahme der Rechts­ab­teilung finden sich sämt­liche Argu­mente der Hartz-IV-Kri­ti­ker_innen. Sehr detail­liert stellten die Verfasser_​innen der Erklärung klar, wie mit den Hartz-IV-Gesetzen ein poli­tisch gewollter Nied­rig­lohn­sektor in Deutschland eta­bliert wurde, der die Rechte von Lohn­ab­hän­gigen ein­schränkt. 

Es ist nicht ver­wun­derlich, dass dem DGB-Bun­des­vor­stand die Hartz-kri­tische Stel­lung­nahme nicht gefällt. Schließlich saßen in der Kom­mission, die die Agenda 2010 einst vor­be­reitete, auch Ver­treter von DGB-Gewerk­schaften. Noch 2015 hatte der DGB-Vor­stand die Sank­tionen ver­teidigt. Dass er nun sogar eine juris­tisch fun­dierte Stel­lung­nahme aus dem eigenen Haus ver­schweigen will, hat vor allem bei den gewerk­schaft­lichen Erwerbs­lo­sen­aus­schüssen Protest aus­gelöst. Der ver.di-Erwerbslosenausschuss hatte bereits 2015 vom DGB-Vor­stand eine Erklärung ver­langt, warum dieser immer noch die Agenda 2010 unter­stützt. Darauf gab es die vage Antwort, man handele im »höheren Interesse«. 

Viele Kritiker_​innen des DGB-Vor­standes sahen einen Zusam­menhang zwi­schen der Zurück­haltung des Papiers der Rechts­ab­teilung und den Bun­des­tags­wahlen. Der Vor­stand wolle, so der Ver­dacht, das Ver­hältnis des DGB zur SPD nicht stören und halte sich daher mit Kritik an der Agenda 2010 zurück. Vor allem die als SPD-Linke fir­mie­rende Andrea Nahles war in ihrer Position als Arbeits­mi­nis­terin von füh­renden DGB-Gewerk­schaf­ter_innen oft gelobt worden, besonders nachdem sie den Min­destlohn mit auf den Weg gebracht hatte. Doch auch nach den Bun­des­tags­wahlen gab der DGB-Vor­stand die Stel­lung­nahme der Rechts­ab­teilung nicht frei.
Es gibt also offenbar auch inner­ge­werk­schaft­liche Gründe. Die Mit­wirkung der Gewerk­schaften bei der Agenda 2010 wurde nie kri­tisch auf­ge­ar­beitet. Tat­sächlich dürften die gewerk­schaft­lichen Interessenvertreter_​innen der Beschäf­tigten in den Job­centern einen großen Druck ausüben. Immer wenn in der Mit­glie­der­zeit­schrift der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di ein kri­ti­scher Artikel oder eine Reportage zu dem Hartz-Sank­ti­ons­regime ver­öf­fent­licht wurde, mel­deten sich Mitarbeiter_​innen der Job­center zu Wort, die sich gegen Hetze gegen ihren Berufs­stand wandten und ihre Gewerk­schafts­mit­glied­schaft zur Dis­po­sition stellten.

Die Kritik an der Ver­schwei­ge­praxis des sank­ti­ons­kri­ti­schen Gut­achtens sollte nicht nur den Erwerbs­lo­sen­aus­schüssen über­lassen werden. Schon vor einigen Jahren gehörten Gewerkschafter_​innen wie der ver.di-Chef Frank Bsirske zu den Unterzeichner_​innen eines Aufrufs für ein Sank­ti­ons­mo­ra­torium. Es wäre doch eigentlich zu erwarten, dass von ihnen nun Wider­spruch kommt, wenn eine sank­ti­ons­kri­tische Expertise aus dem eigenen Haus unter­drückt wird,

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Peter Nowak