Schlagwort: Flüchtlinge

Kritik an Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland nimmt zu

Links

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http://www.grundrechtekomitee.de/node/592

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http://freiburger-nacht.de/tatort-fr-bissierstrase-eilmeldung-razzia-in-fluchtlingswohnheim-soeben-polizeiaktion-angelaufen

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http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/aktuell/altona-altstadt-offene-erkl%C3%A4rung-der-anwohnerinnen

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http://www.heise.de/tp/artikel/39/39558/1.html

[5]

http://www.taz.de/!120251/

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http://www.fr-online.de/offenbach/offenbach-gewalt-verletzte-bei-polizeikontrolle,1472856,23764396.html

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http://www.fr-online.de/offenbach/demo-gegen-polizeigewalt-in-offenbach–ungluecklich-ausgerutscht-,1472856,23779868.html

[8]

http://asylstrikeberlin.wordpress.com/

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http://www.bz-berlin.de/bezirk/kreuzberg/vergewaltigung-im-fluechtlingscamp-article1711166.html

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/debatte–im-fluechtlingscamp-vergewaltigungsvorwurf-ein–phantomdelikt–,10809148,23856880.html

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http://de.indymedia.org/

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http://www.taz.de/!120646/

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https://www.facebook.com/DieLetzteMeileLaufenWir

Hetztour gegen Flüchtlinge in Berlin

Rechte Kader mobilisieren mit einer Parole, die seit Jahren von antirassistischen Gruppen vertreten wurde, und erzielen Propagandaerfolge

Eigentlich taumelt die neonazistische NPD von Niederlage zu Niederlage. Wahlerfolge hatte sie schon lange keine mehr, dafür mehren sich die innerparteilichen Querelen. Mit der Neugründung der Partei „Die Rechte“ erwächst ihnen auch Konkurrenz in der eigenen Zielgruppe. Doch in der letzten Woche hatten die rechten Kader wieder einmal ein Erfolgserlebnis.

Auf einer Bürgerversammlung auf einen Schulhof in Berlin-Marzahn konnten sie sich als „Stimme des Volkes“ inszenieren. Das Bezirksamt hatte am vergangenen Dienstagabend zu einer Informationsversammlung über eine Flüchtlingsunterkunft eingeladen. Unter den ca. 800 Besuchern befanden sich zahlreiche bekannte Rechte, wie der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke.

„Nein zum Heim“, „Volksverräter“ und „Lügen, Lügen“ lauteten die Sprechchöre, die sie anstimmten und viele unorganisierte Besucher stimmten ein. NPD-Kader meldeten sich auch mehrmals zu Wort, um gegen die Flüchtlingsunterkunft zu agieren und fanden dabei Unterstützung bei einem großen Teil des Publikums. In der Minderheit blieben die Nazigegner und die Initiative Hellersdorf hilft Asylbewerbern.

Ermutigt von diesem Propagandaerfolg riefen die Rechten am vergangenen Samstag in Berlin zu Demonstrationen vor mehreren Flüchtlingsunterkünften und einem Flüchtlingsprotestcamp auf. Der Widerstand von Seiten der Politik als auch der zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Bewegung war groß. Wegen Blockaden konnten die Rechten in Berlin-Kreuzberg ihre Kundgebung nicht durchführen. Aber auch in anderen Stadtteilen, darunter in Hellersdorf war ein kleines Grüppchen von Rechten mit einer großen Zahl von Gegendemonstranten konfrontiert. Damit war auch deutlich geworden, dass die NPD nicht unmittelbar von ihrem Propagandaerfolg bei der Bürgerversammlung profitieren kann. Ob sie sich in dem Bezirk organisatorisch verankern kann und unter Umständen auch Wählerstimmen gewinnt, bleibt eine offene Frage.

Rechte Wortergreifungsstrategie

Die Bürgerversammlung von Hellersdorf war schnell bundesweit bekannt geworden und die Behörden üben sich in Schadensbegrenzung. Dabei war das Auftreten der organisierten Rechten bei der Veranstaltung keine Überraschung. Im Vorfeld hatte eine Bürgerinitiative in Hellersdorf gegen die Flüchtlingsunterkunft mobilisiert und auf Twitter gab es Hetzbeitrage gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer.

„Touristen sind herzlich willkommen – kriminelle Ausländer und Asylbetrüger sind konsequent in ihre Heimat abzuschieben“, heißt es in einem Aufruf, der im Internet zirkuliert und Hellersdorf verteilt wurde Als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes ist Thomas Crull aufgeführt, der 2011 erfolglos für die NPD in Marzahn-Hellersdorf kandidierte. Anwohner konnten Mitglieder der Neonaziorganisation „Nationaler Widerstand Berlin“ als Verteiler der Flugblätter identifizieren.

Trotzdem verzichteten die Hellersdorfer Behörden im Vorfeld der Veranstaltung auf Maßnahmen, um zu verhindern, dass eine solche Veranstaltung zu einer Propagandatour für die organisierte Rechte wird. So arbeitet die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin Leitlinien aus, mit denen bekannten Kadern der rechten Szene das Wort entzogen werden kann. Diese Ausarbeitungen sind eine zivilgesellschaftliche Antwort auf die von der NPD und ähnlichen Gruppierungen praktizierte Wortergreifungsstrategie, mit der sie sich auf Bürgerversammlungen als „Volkes Stimme“ geriert.

Die Leiterin der MBR Bianca Klose kritisierte, dass ihre Institution von den Behörden nicht angefragt wurde. Damit kann mitunter verhindert werden, dass organisierte Rechte den Alltagsrassismus und die in der Bevölkerung vorhandenen Ressentiments in ihre Bahnen lenken. Da sich in Hellersdorf wieder einmal zeigte, dass auch scheinbar unpolitische Bürger reden wie die rechten Kader kann damit Rassismus nicht aus den Veranstaltungen verbannt werden.

Erinnerungen an Lichtenhagen

Nicht wenige fühlten sich nach der Bürgerversammlung in Hellersdorf an Bilder von vor mehr als 20 Jahren erinnert, als Bürger und organisierte Rechte gegen Flüchtlinge nicht nur auf Veranstaltungen mobilisierten. Die pogromartigen Auseinandersetzungen von Hoyerswerda über Mannheim-Schönau bis Rostock-Lichtenhagen jährten sich im vorletzten und letzten Jahr. Die Bürgerversammlung macht auch wieder einmal deutlich, dass die Gedenk- und Erinnerungsveranstaltungen, die es dazu gab, an einem relevanten Teil der Bevölkerung völlig vorbei gehen.

Hinzu kommt noch, dass von einer Sensibilisierung durch das Bekanntwerden des NSU-Terrors bei der Bürgerversammlung in Hellersdorf wenig zu spüren war. Dabei wäre es aber falsch, nur auf den Osten Berlins zu blicken. So waren vor wenigen Wochen einige Windpockenfälle in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Reinickendorf Anlass für ein rassistisches Pamphlet, in dem die Bewohner als Gesundheitsgefahr für den Stadtteil hingestellt wurden. Eine Vertreterin der zuständigen Arbeiterwohlfahrt sprach von plumpem Rassismus und erstattete Anzeige gegen Unbekannt.

Wenige Tage später mussten sich die zuständigen Behörden gerichtlich bescheinigen lassen, dass die Quarantäne-Maßnahmen gegen die Unterkunft und ihre Bewohner nicht rechtens waren. Solche Maßnahmen aber zeigen, dass es leicht ist, sich von der NPD und anderen Rechten abzugrenzen, dass aber nicht selten auch behördliches und polizeiliches Handeln von Ressentiments geleitet ist. Auch bei einer mehrstündigen Razzia von Häusern im osthessischen Fulda, in denen in Osteuropa wohnende Menschen wohnen, stand dieser Vorwurf wieder im Raum.

Dieses Handeln ist so alltäglich, dass es oft auch dann nicht einmal in die Medien kommt, wenn sich die Kritiker darum bemühen. Auch die rechten Propagandaerfolge gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften kommen dadurch zustande, dass die Stadt Berlin weiterhin an der von Flüchtlingsorganisationen und politischen Gruppen heftig kritisierte Heimunterbringung festhält. Die Parole „Nein zum Heim“, die in Hellersdorf von den Rechten gerufen worden, war lange eine antirassistische Parole. Das sollte auch nach Hellersdorf nicht vergessen werden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154634

Nicht relevant für die »heute«-Nachrichten?

MEDIENkritik: Das ZDF und die Flüchtlinge am Brandenburger Tor

»Vor dem Brandenburger Tor protestieren etwa 20 Asylbewerber. Sie fordern eine andere Asylpolitik in Deutschland. Ist das ein Thema? Sollen wir darüber berichten?« Diese Frage twitterte der Redakteur des ZDF-Hauptstudios Dominik Rzepka vor einigen Tagen. Zuvor hatte es Kritik daran gegeben, dass der Hungerstreik der Flüchtlinge medial kaum ein Thema war, obwohl die Protestierer den Unbilden des Berliner Wetters schutzlos ausgeliefert waren, weil das zuständige Amt, Schlafsäcke, Zelte, Schirme und Isomatten verboten hat.

Doch Rzepka sieht darin keinen Grund für einen ZDF-Bericht. »Relevanz, Betroffenheit, Prominenz – das sind einige der Kriterien, nach der wir Ereignisse abzuklopfen haben. (…) Eine Demonstration von 20 Menschen erfüllt diese Kriterien eigentlich nicht«, twittert der Journalist eines öffentlich-rechtlichen Senders. Von dem hätte man eigentlich erwartet, dass ein Kriterium für die Relevanz einer Berichterstattung auch in der Frage liegt, ob hier gesellschaftliche Missstände angesprochen werden, die in einer größeren Öffentlichkeit thematisiert werden sollten. Im Fall der Hungerstreikenden wären da gleich zwei relevante Themen zu nennen: Die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und eine Versammlungsordnung, die an bestimmten Orten zu bestimmten Jahreszeiten Proteste massiv erschwert oder Aktivisten massiver Gesundheitsprobleme aussetzen könnte.

»Sind Journalisten dazu da, auf Missstände aufmerksam zu machen?«, fragt Rzepka dagegen rhetorisch. Flüchtlingsaktivisten sahen in dieser Haltung ein Armutszeugnis für das ZDF. Erst nachdem via Blogs und Twitter der Flüchtlingshungerstreik breit diskutiert wurde, wurde er auch für Rzepka als genug relevant für einen ZDF-Bericht erachtet. So machen sich die öffentlich-rechtlichen Medien überflüssig.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/803105.nicht-relevant-fuer-die-heute-nachrichten.html
Peter Nowak

Flüchtlingsrechte statt Titten

Flüchtlinge, die seit dem 24. Oktober am Pariser Platz in Berlin den winterlichen Witterungsverhältnissen schutzlos ausliefert sind, sind in Hungerstreik getreten

„Menschenrechte statt Titten“ stand auf den T-Shirts, mit dem sich weibliche Mitglieder der Berliner Piratenpartei in der Nähe des Brandenburger Tors in Berlin-Mitte fotografieren ließen.

Die Aktion sollte, so die Erklärung der Initiatorinnen, die Aufmerksamkeit auf den Hungerstreik von Flüchtlingen lenken, die seit dem 24. Oktober am Pariser Platz den winterlichen Witterungsverhältnissen schutzlos ausliefert sind. Sie fordern mit ihrer Nahrungsverweigerung die Abschaffung von Heimen und Residenzpflicht, jenen gesetzlichen Instrumenten, mit denen in Deutschland die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge in Deutschland massiv eingeschränkt wird. Viele haben diese Rechte in einem Akt des zivilen Ungehorsams verletzt, indem sie in einem mehrwöchigen Marsch von Würzburg nach Berlin die Rechte von Flüchtlingen wieder auf die Tagesordnung setzen.

Der seit Jahren größte Flüchtlingsaufbruch in Deutschland hat seine Ursache in der Neuzusammensetzung der Migranten. In der letzten Zeit kamen zahlreiche Iraner nach Deutschland, die in ihrem Land gegen das islamistische Regime kämpften, verfolgt wurden und das Land verlassen mussten. Sie sind nicht bereit, in Deutschland als Menschen zweiter Klasse zu leben und fordern auch hier ihre Rechte ein. Unterstützt werden sie dabei von schon länger existierenden Flüchtlingsstrukturen, wie die Initiative The Voice.

Sorgte der Flüchtlingsmarsch noch für ein Medieninteresse, so hat die Berichterstattung schnell nachgelassen, nachdem sich die Menschen in einem von den Behörden tolerierten Zeltdorf in Berlin-Kreuzberg niedergelassen haben. Die Flüchtlinge wollen aber nicht überwintern, sondern ihre Rechte einfordern. Daher hat sich eine 20-köpfige Gruppe mit dem Hungerstreik in der Nähe des Brandenburger Tors zu einer offensiven Strategie entschlossen.

Keine Zelte – keine Schlafsäcke – keine Isomatten

Dort waren sie sofort mit den Tücken des deutschen Versammlungsrecht und Polizisten, die es penibel durchsetzten, konfrontiert. Da die Aktion lediglich als Mahnwache angemeldet werden konnte, waren trotz der winterlichen Temperaturen Zelte, Schlafsäcke und Isomatten, ja selbst Pappe als notdürftiger Schutz vor der Winterkälte verboten. Immer wieder kontrollierten Polizisten mit Taschenlampen, ob nicht doch die inkriminierten Gegenstände eingeschmuggelt wurden. Zu allen Tageszeiten, auch mitten in der Nacht wurden den Flüchtlingen Schlafsäcke und Kartons entrissen. Wenn sich die aus dem Schlaf geschreckten Menschen dagegen wehrten, wurden sie festgenommen. So war es nicht verwunderlich, dass es schon wenige Tage nach dem Hungerstreik bei einem Beteiligten zu einem Kollaps gekommen ist.

Die Aussetzung der durch den Hungerstreik schon geschwächten Menschen den Unbilden des Winterwetter fand mitten im touristischen Zentrum Berlins statt und führte zu keiner größeren Reaktion der immer wieder beschworenen Zivilgesellschaft. Selbst an der Teilnahme an der Eröffnung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti in der Nähe des Brandenburger Tor wurden die hungerstreikenden Flüchtlinge gehindert. Während die Politiker ein Denkmal lobten, das sie größtenteils lange verhindern wollten, sollte wohl nicht daran erinnert werden, dass populistische Kampagnen und Einreiseverschärfungen gegen osteuropäische Roma geplant sind und nur wenige Meter entfernt eine Gruppe von Menschen ihrer Rechte beraubt werden.

„Die Unterdrückung und Missachtung der Rechte von einzelnen Gruppen ist nur dann möglich, wenn die Mehrheitsgesellschaft ihre Augen verschließt“, heißt es in einer Erklärung der Flüchtlinge.

PR-Aktion der Piraten?

Das ZDF hat die Diskussion über die Frage, ob der Protest von 20 Menschen vor dem Brandenburger Tor berichtenswert ist, öffentlich gemacht und dabei auch verdeutlicht, dass auch bei öffentlich rechtlichen Sendern kritische Berichterstattung immer mehr zum Fremdwort wird. „Sind Journalisten dazu da, auf Missstände aufmerksam zu machen?“ lautet eine Frage, die dann verneint wird.

Der Unterschied zwischen einer engagierten kritischen Berichterstattung und einer blinden Solidarisierung mit Protestbewegungen scheint nicht bekannt zu sein. In diesem Sinne war die Aktion „Menschenrechte statt Titten“ ein Erfolg, wie die Medienresonanz zeigte. Allerdings bleibt doch auch die Frage, ob es sich auch um eine PR-Aktion der in die Krise geratenen Partei handelte. Schließlich stand natürlich auch hier die PR-Aktion der Piratinnen im Vordergrund und die hungerstreikenden Flüchtlinge blieben oft nur Staffage.

Die Frage, wie der Kampf der Flüchtlinge angesichts der widrigen Bedingungen weitergehen soll, bleibt weiter offen. Wahrscheinlich wäre es dafür erforderlich, dass sich zivilgesellschaftliche Initiativen eigenständisch in die Auseinandersetzungen einschalten wie vor 21 Jahren. Als damals in der Folge der rassistischen Angriffe auf Unterkünfte für nichtdeutsche Vertragsarbeiter und Flüchtlinge in zahlreichen meist ostdeutschen Städten zahlreiche Flüchtlinge in Berlin Schutz suchten, besetzten sie gemeinsam mit antirassistischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen einige Räume an der Mathematikfakultät der Technischen Universität Berlin, wo sie nicht den unmittelbaren Witterungsbedingungen ausgeliefert waren und neben der Unterkunft für einige Wochen auch einen politischen Gegenpool bilden konnten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153088
Peter Nowak

EU-Länder zeigen afrikanischen Flüchtlingen kalte Schulter

Die Tragödie vor Lampedusa und „europäische Spielregeln“
Mindestens 150 Flüchtlinge gelten nach einem Bootsunglück vor Lampedusa in der Nacht auf Mittwoch als vermisst. Das Unglück geschah, als sich die Flüchtlinge, die in Lybien gestartet waren, schon in Sicherheit wähnten und die Küstenwache die Menschen auf ihr Schnellboot umladen wollte. Das Flüchtlingsboot hatte sich in Seenot befunden. Natürlich stellt sich die Frage, wie das Unglück vor den Augen der Küstenwache geschehen konnte. Schließlich gehören Sicherheitsvorkehrungen gegen das Kentern beim Bergen von Menschen aus manövrierunfähigen Booten zu den Basiskompetenzen einer Küstenwache.
Rechte Stimmungsmache
Die Tragödie im Mittelmeer ist nicht die erste ihrer Art. Der innenpolitisch bedrängte italienische Ministerpräsident Berlusconi versuchte sich erst kürzlich vor den Einwohnern Lampedusas als Hardliner und Heilsbringer mit großen Versprechungen zu präsentieren, der das Flüchtlingsproblem schnell lösen will. Einige Tage zuvor hetzten Politiker der italienischen rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord gemeinsam mit der Vorsitzenden des extrem rechten Front National, Marine Le Pen, auf Lampedusa gegen die Flüchtlinge.
Mittlerweile versucht die italienische Regierung mit großzügigen finanziellen Zusagen an die neue tunesische Regierung diese zur Flüchtlingsabwehr zu verpflichten, wie sie sie mit der gestürzten Diktatur vereinbart hatte. Doch bisher blieb man auf tunesischer Seite unverbindlich.
Europäische Spielregeln gegen die Flüchtlinge
Die EU-Regierungen äußern sich nach außen sehr kritisch zum Flüchtlingsmanagement der italienischen Rechtsregierung. Doch dabei geht es den meisten Politikern weniger um das Schicksal der Flüchtlinge, sondern um die Angst, die italienische Regierung werde sie nicht an der Weiterreise in andere EU-Länder hindern. Schließlich haben die meisten Migranten angegeben, Italien nur als Transitland auf den Weg in andere EU-Länder nutzen zu wollen.
Die Ankündigung der italienischen Regierung, die Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigungen auszustatten, würde den Interessen der Flüchtlinge sehr entgegenkommen. Denn damit könnten sie in andere europäische Staaten reisen. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber lehnte es im Interview mit dem Deutschlandfunk vehement ab, afrikanische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.
„Wir haben Spielregeln vereinbart, wie in Europa mit Flüchtlingen umzugehen ist, und Italien hat diese Spielregeln akzeptiert“, doziert Weber in Richtung der italienischen Regierung und droht mit Sanktionen.
„Dann muss die Kommission dafür sorgen, dass das Recht, das wir in Europa haben, auch umgesetzt wird. Ich kann nicht akzeptieren, dass wir sozusagen jemandem dann nachgeben, weil er Spielregeln nicht einhält.“
Die Verletzung der Spielregeln besteht für Weber und viele seiner Parteikollegen nicht in der unmenschlichen Behandlung der Flüchtlinge, sondern in deren möglichen Einreise in die EU. Die wenigen Stimmen von Flüchtlingshilfsorganisationen wie Pro Asyl, die schon seit Wochen fordern, den Flüchtlingen Fluchtwege in der EU zu öffnen, werden in der Öffentlichkeit kaum gehört. Die europäische Politik sehnt sich nach starken Regimes zurück, die die Torwächterrolle für sie in Nordafrika spielen, wie es lange Jahre Gaddafi vorgemacht hat. 
 http://www.heise.de/tp/blogs/8/149610
Peter Nowak

Pro Asyl fordert, Fluchtwege nach Europa zu öffnen

Der Bürgerkrieg in Libyen wird heftiger, was die Zahl der Flüchtlinge erhöhen dürfte
versucht die italienische Regierung und mit ihr die EU alles, um zu verhindern, dass diese Menschen auf europäisches Territorium gelangen und dort womöglich Asyl beantragen könnten. Wenn die Flucht schon nicht verhindert werden kann, sollen die Migranten möglichst nah an ihren Herkunftsländern untergebracht so schnell wie möglich wieder zurück geschickt werden.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und Medico International haben wenige Tage vor dem für den 11. März geplanten europäischen Sondergipfel zu Libyen mit ihrer Erklärung Fluchtwege nach Europa öffnen andere Akzente gesetzt.

Mit einer Email-Aktion wird die Bundeskanzlerin aufgefordert, sich für die Aufnahme von aus Libyen geretteten Flüchtlingen in Deutschland und der EU einzusetzen. Beide Organisationen begründen ihre Intervention für den Flüchtlingsschutz mit der Geschichte. Schließlich haben die europäischen Länder in der Abwehr von Flüchtlingen jahrelang mit dem Gaddafi-Regime, aber auch mit der Diktatur in Tunesien eng zusammengearbeitet.

Pro Asyl und Medico erinnern in ihrem Aufruf daran, dass viele Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern Europas im libyschen Bürgerkrieg zwischen die Fronten zu geraten drohen:

„Transitflüchtlinge und Migranten, die aus den Krisenländern Afrikas wie Eritrea, Somalia und Tschad, aber auch aus den südlicheren Ländern Afrikas und aus Asien stammen und nun zwischen die Fronten geraten. Ohnehin schlecht versorgt, sind sie nun erhöhten Gefahren ausgesetzt, weil sie mit jenen sub-saharischen Militäreinheiten verwechselt werden, die das Gaddafi-Regime offenbar zur Bekämpfung der Aufstandsbewegung einsetzt.“

Rechte von Flüchtlingen mit Kindern gestärkt

Am 8. März hat der Europäische Gerichtshof die Position von Flüchtlingen mit Kindern gestärkt.

Nicht-EU-Bürger haben nach dem Urteil automatisch ein Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union, wenn ihre minderjährigen Kinder die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes besitzen. Geklagt hatte ein kolumbianisches Ehepaar, das seit Jahren in Belgien lebt und deren beiden Kinder die belgische Staatsbürgerschaft besitzen. 
 http://www.heise.de/tp/blogs/8/149399
Peter Nowak