Sollen Flüchtlinge gegen ihren Willen nach Tröglitz?

Vereinbarungen mit Flüchtlingen in Kreuzberg – aber keine Lösung

Viel wird davon abhängen, ob der außerparlamentarische Druck der letzten Tage für die Rechte der Geflüchteten anhält

Im Mitt­woch­abend kam es in letzter Minute zu einer Ver­ein­barung im Kon­flikt um dievon Geflüch­teten besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule [1]in Berlin-Kreuzberg: Die Flücht­lings­ak­ti­visten können in der Schule bleiben, der Bezirk nahm das Räu­mungs­be­gehren zurück und die Polizei hebt nach über einer Woche die Sperrzone auf.
Ein Sicher­heits­dienst soll nun in der Schule den Zuzug neuer Flücht­linge ver­hindern. Eine Flücht­lings­un­ter­stüt­zerin sieht hier neue Kon­flikte vor­pro­gram­miert: »Die Bewohner der Schule sind keine Gefan­genen und werden sich nicht vor­schreiben lassen, wer sie besuchen darf.«

Die Kreuz­berger Grünen geben sich in einer Pres­se­er­klärung erleichtert und betonen, dass sie sich immer für eine ein­ver­nehm­liche Lösung ein­ge­setzt haben. Sie beschweren sich noch einmal darüber, dass in den letzten Tagen Spit­zen­po­li­tiker der Grünen in Kreuzberg bedroht worden seien. Tat­sächlich dürften der als links gel­tenden Kreuz­berger Par­tei­or­ga­ni­sation Schlag­zeilen wie »Grüne wollen besetzte Schule räumen lassen“ [2] sauer auf­ge­stoßen sein. Selbst ihnen nahe­ste­hende Medien wie die Taz haben die Grünen kri­ti­siert. Nun können sie stolz auf eine andere Bericht­erstattung ver­weisen.

Jetzt solle man gefäl­ligst die Kritik an den Senat richten, an dem die Grünen nicht beteiligt sind, kom­men­tiert [3] die Taz heute. In die gleiche Kerbe schlägt der Ber­liner Co-Vor­sit­zende der Grünen, Daniel Wesener. Nachdem er auf die posi­tiven Folgen der Einigung für den Stadtteil Kreuzberg hin­ge­wiesen hat, schreibt [4] Wesener:

Gleichwohl ist der Kom­promiss keine Lösung für die dahinter ste­henden Pro­bleme. Wenn die Ereig­nisse rund um die ehe­malige Gerhart-Hauptmann-Schule eines gezeigt haben, dann doch wohl: Wir brauchen eine neue Asyl­po­litik und einen anderen Umgang mit Flücht­lingen, die nach Deutschland kommen. Beides kann es nur geben, wenn sich alle poli­ti­schen Ebenen, kom­munale, Landes- und Bun­des­ebene, unter­haken. Viel zu lange wurde von den ver­schie­denen Seiten nur die Ver­ant­wortung bei den anderen gesucht oder sich weg­ge­duckt, anstatt gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

Neue Demonstrationen angekündigt

Wesentlich gedämpfter ist die Stimmung unter den Flücht­lingen [5]. »Dass wir nicht geräumt werden, ist ein Erfolg. Aber das gefor­derte Blei­be­recht haben wir nicht erreicht«, erklärt ein Aktivist. Daher haben auch nicht alle Dach­be­setzer die Ver­ein­barung unter­schrieben.

Eine Ruhe­pause gönnen sich die enga­gierten Flücht­linge auch nach dem Stress der letzten Tage nicht. Bereits am Don­ners­tag­nach­mittag mobi­li­sieren sie zu einer Demons­tration gegen die Ver­schärfung der Asyl­ge­setz­gebung (im Bun­destag wurde die dritte Lesung zum Geset­zes­vor­haben »Asyl­rechts-Ver­schärfung und den Dop­pelpass für Migran­ten­kinder [6]«, die ursprünglich nach der Som­mer­pause geplant war, vor­verlegt).

Wie Geflüch­teten Pro­teste erschwert werden, zeigte sich erst vor wenigen Tagen. Ein Bus­un­ter­nehmen, das die Teil­nehmer einer anti­ras­sis­ti­schen Demons­tration [7] von Brüssel nach Berlin zurück­bringen sollte und schon im Voraus bezahlt worden war, stor­nierte [8] kurz­fristig den Vertrag und die Demo­teil­nehmer saßen damit in Brüssel fest. Die Akti­visten werfen der Polizei vor, auf den Bus­un­ter­nehmer Druck aus­geübt zu haben, den Vertrag zu kün­digen, damit sich die Flücht­linge nicht an den Pro­testen gegen die damals noch ange­drohte Räumung der besetzten Schule betei­ligen können.

Tat­sächlich wird jetzt viel davon abhängen, ob die außer­par­la­men­ta­ri­schen und zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen, die sich in den letzten Tagen für die Rechte der Geflüch­teten ein­ge­setzt haben, weiter enga­gieren und kri­tisch bleiben gegen die Par­teien im Ber­liner Senat und Rathaus Kreuzberg. Ohne sie wäre die Schule schon längt geräumt und viele der Geflüch­teten abge­schoben worden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​V​e​r​e​i​n​b​a​r​u​n​g​e​n​-​m​i​t​-​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​n​-​i​n​-​K​r​e​u​z​b​e​r​g​-​a​b​e​r​-​k​e​i​n​e​-​L​o​e​s​u​n​g​-​2​2​4​9​1​9​3​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​S​p​e​r​r​z​o​n​e​-​m​i​t​t​e​n​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​-​2​2​4​8​2​3​1​.html

[2]

http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​2​9​6​7​8​8​8​6​/​G​r​u​e​n​e​-​w​o​l​l​e​n​-​b​e​s​e​t​z​t​e​-​S​c​h​u​l​e​-​r​a​e​u​m​e​n​-​l​a​s​s​e​n​.html

[3]

http://​www​.taz​.de/​K​o​m​m​e​n​t​a​r​-​b​e​s​e​t​z​t​e​-​S​c​h​u​l​e​-​K​r​e​u​z​b​e​r​g​/​!​1​4​1658/

[4]

http://gruene-berlin.de/pressemitteilung/gerhart-hauptmann-schule-ein-guter-kompromiss-aber-keine-echte-l%C3%B6sung

[5]

http://​ohlauer​in​fo​point​.word​press​.com

[6]

http://​www​.migazin​.de/​2​0​1​4​/​0​7​/​0​3​/​a​s​y​l​-​g​e​s​e​t​z​-​d​o​p​p​e​l​p​a​s​s​-​s​o​m​m​e​r​p​a​u​s​e​-​b​u​n​d​e​stag/

[7]

http://​freed​om​not​frontex​.noblogs​.org/

[8]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F07%2F02%2Fa0135&cHash=cc89db6ae113375484f5e63deda266c6

Papierlos, rechtlos

Büro­kratie: Men­schen ohne Arbeits­er­laubnis können bei Verdi nicht mehr Mit­glied werden. eine Jus­tiz­posse

Gemeinsam kämpfen wir für bessere Arbeits­be­din­gungen. So prä­sen­tieren sich die deut­schen Gewerk­schaften gerne nach außen. Doch wenn es um Flücht­linge geht, hört die Soli­da­rität schnell auf – zumindest beim Bun­des­vor­stand der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft verdi. Die Vor­stands­etage ist nämlich der Auf­fassung, dass Aus­länder ohne Arbeits­er­laubnis nicht Verdi-Mit­glied werden dürfen.Begonnen hat es im ver­gan­genen Sommer, als rund 300 Flücht­linge der Gruppe „Lam­pedusa in Hamburg“ in die Gewerk­schaft auf­ge­nommen wurden – vom Ham­burger Fach­be­reich „Besondere Dienst­leis­tungen“. Die Asyl­be­werber schrieben .

In der Gewerk­schaft haben wir eine Part­nerin gefunden, die die Unge­rech­tigkeit, die uns angetan wurde, rea­li­siert und diesen Kampf mit uns zusammen führt«. Seitdem sah man auf Flücht­lings­de­mons­tra­tionen häufig Ver.di-Fahnen. Doch dann bekam der Ham­burger Gewerk­schafts­se­kretär Peter Bremme hat vom ver.di-Bundesvorstand eine Abmahnung bekommen. Er habe mit der Auf­nahme der Flücht­linge gegen die -Satzung ver­stoßen. Begründet wurde das mit einer Stel­lung­nahme der Verdi-Ver­waltung, die for­mal­ju­ris­tisch in Ordnung sein mag, mit der Wirk­lichkeit und den Her­aus­for­de­rungen einer Gewerk­schaft aber herzlich wenig zu tun hat. Zum einen wird bemängelt, dass eine Lam­pedusa-Flücht­linge als Bau­ar­beiter oder Auto­me­cha­niker arbei­teten, also bei der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft falsch seinen. Dies ver­kennt jedoch die Lebens­rea­lität der meisten Migranten, die sich mit kurz­fris­tigen Arbeits­ver­hält­nissen her­um­schlagen müssen. Sollen sie alle paar Wochen die Gewerk­schaft wechseln? Zum anderen argu­men­tieren die Büro­kraten von Verdi, dass die­je­nigen Flücht­linge, die keine Arbeits­er­laubnis haben, weder lohn­ab­hängig noch erwerbslos seine. Dabei gelingt der Gewerk­schafts­führung ein Kunst­griff, in dem sie sich „weniger auf den Zustand der Erwerbs­lo­sigkeit als auf arbeits­markt­po­li­tische bzw. sozi­al­recht­liche Zuordnung“ beruft. Das heißt: da die Flücht­linge vom Staat nicht als erwerbslos gemeldet werden, dürfen sie sich nicht in Verdi organisieren.Muss eine Gewerk­schaft die aus­gren­zende Logik der deut­schen Asyl­ge­setze über­nehmen, die Flücht­lingen eine Arbeits­auf­nahme ver­bietet und so auch ver­hindert, dass sie sich arbeitslos melden können? Sollte der Staat ent­scheiden, wer Gewerk­schafts­mit­glied wird? Und wird durch ein solches Gebaren nicht die Ver­hand­lungs­po­sition von Verdi gegenüber den Arbeit­gebern geschwächt? Es gibt einen guten Grund, weshalb sich nicht nur Lohn­ab­hängige in Gewerk­schaften orga­ni­sieren. Die Erwerbs­losen können leicht gegen sie aus­ge­spielt werden. Wenn sie durch Sozi­al­hil­fe­kür­zungen gezwungen sind, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzu­nehmen, dann erhöht sich auch der Druck auf die Beschäf­tigten, eine miese Bezahlung zu akzep­tieren. Bei Men­schen ohne Arbeits­er­laubnis ist es genauso. Wenn sie illegal für Hun­ger­löhne arbeiten, schwächt das auch die Gewerk­schaften. Der Verdi-Vor­stand schießt sich also ins eigene Knie, wenn er die Flücht­linge aus­schließt. Das erkennen inzwi­schen auch viele ehren- und haupt­amt­liche Gewerk­schafter. Sie haben einen Aufruf unter­zeichnet, der eine Verdi-Mit­glied­schaft unab­hängig vom Auf­ent­halts­status fordert. Der Bun­des­vor­stand ist inzwi­schen zwar nicht von seiner Position abge­rückt, aber es gibt einige Hoff­nungs­schimmer. Die auf­ge­nom­menen Flücht­linge aus Hamburg dürfen trotz des Gut­achtens Verdi-Mit­glieder bleiben. Zudem exis­tieren seit einigen Jahren in meh­reren Städten Ver.di-Arbeitskreise, die auch Beschäf­tigten ohne gültige Doku­mente zu ihrem Recht ver­helfen. Papierlos aber nicht rechtlos, lautet ihr Motto. Es sollte für alle Flücht­linge gelten. Vor allem in den Gewerk­schaften.

Peter Nowak

aus Wochen­zeitung Freitag 24/2014 vom 6.4. 2014

https://​www​.freitag​.de/​i​n​h​a​l​t​s​v​e​r​z​e​i​chnis

Hungern gegen Ignoranz

Nachdem die Flücht­linge vom Ber­liner Alex­an­der­platz ihren Hun­ger­streik auf­ge­geben hatten, bemühten sie sich ver­geblich um Kir­chenasyl.

»Wir sind Men­schen, genau wie ihr. Und wir wollen die gleichen Rechte wie ihr. Wir wollen unter den gleichen Bedin­gungen leben wie ihr.« Diesen »Aufruf an die Zivil­ge­sell­schaft« richtete eine Gruppe von Geflüch­teten, die sich »Asylum Rights Evo­lution« nennt. Am 3. Mai begann an der Welt­zeituhr auf dem Alex­an­der­platz in Berlin ihr Hun­ger­streik, mit dem sie ein Blei­be­recht und Kor­rek­turen des Asyl­rechts ein­for­derten. Doch die Polizei geneh­migte nur einen für die Pro­tes­tie­renden ungüns­tigen Platz vor der Kon­gress­halle. Der Ort ist zugig und die Zahl der Pas­santen ist gering. Gra­vie­render aber war, dass die durch ihren Hunger- und Durst­streik geschwächten Men­schen an einen Ort ver­wiesen wurden, an dem sie rund um die Uhr dem Lärm und den Emis­sionen einer viel­be­fah­renen Straße aus­ge­setzt waren. Obwohl sich der Gesund­heits­zu­stand der Men­schen nach Beginn ihres Durst­streiks ver­schlech­terte, betei­ligten sich an zwei Kund­ge­bungen vor dem Bun­des­in­nen­mi­nis­terium nie mehr als 70 Men­schen. Am Sonntag brachen die Flücht­linge ihren Hunger- und Durst­streik ab und wollten im Rahmen des Kir­chen­asyls weiter für ihre For­de­rungen kämpfen. In der Kaiser-Wilhelm-Gedächt­nis­kirche sei ihnen aller­dings mit der Polizei gedroht worden, so die Flücht­linge, die dar­aufhin vor dem Gebäude ihr Nacht­lager auf­schlugen.

Der Verlauf des Pro­tests machte deutlich, dass von einer Soli­da­ri­täts­be­wegung für Geflüchtete, wie es sie in den letzten Monaten in Hamburg gab, in Berlin nicht die Rede sein kann. Selbst als sich der Gesund­heits­zu­stand einiger Hunger- und Durst­strei­kender ver­schlech­terte, blieb der Kreis der Unter­stützer klein. Nach der Räumung des Camps auf dem Kreuz­berger Ora­ni­en­platz hat das anti­ras­sis­tische Enga­gement nach­ge­lassen. Am Abriss der Zelte hatten sich einige Flücht­linge selbst beteiligt und Unter­stützer und Akti­visten, die auf dem Platz bleiben wollten, beschimpft und teil­weise tätlich ange­griffen. Eine Gruppe von Geflüch­teten, die seit der Räumung des Camps am 8. April auf der gegen­über­lie­genden Seite des Platzes cam­piert, war erst vorige Woche mit einem Poli­zei­einsatz kon­fron­tiert worden. Dabei wurden sämt­liche Gegen­stände beschlag­nahmt, die nicht bei einer »Ansammlung unter freien Himmel« erlaubt sind. Lediglich eine Decke, ein Kissen und einen Schirm pro Person durften sie behalten. Wie die Taz berichtete, hatte sich bereits Mitte März ein fünf­köp­figes Gremium unter dem Vorsitz der Bezirks­bür­ger­meis­terin von Fried­richshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), darauf geeinigt, dass eine Inan­spruch­nahme öffent­licher Grün­flächen nicht mehr geduldet wird, wenn sie nicht durch das Ver­samm­lungs­recht oder eine Son­der­nut­zungs­er­laubnis gedeckt ist.

In der Sitzung der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung monierten Abge­ordnete der Links­partei vorige Woche, damit werde gegen eine »jahr­zehn­te­lange Tra­dition poli­ti­schen Unge­horsams« in Frie­d­­richshain-Kreuzberg vor­ge­gangen. Herrmann empörte sich über die Wei­tergabe der »Verschluss­sache«. Die Unter­stützer der Geflüch­teten sowie die Grünen in Kreuzberg werden nicht nur von der rechten Bou­le­vard­presse ange­griffen. Auch der His­to­riker und ehe­malige Linke Götz Aly atta­ckierte sie in einen Kom­mentar in der Ber­liner Zeitung für ihre Unter­stützung und Toleranz der Flücht­lings­pro­teste. Die bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik wird von Aly hin­gegen nicht kri­ti­siert.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​2​0​/​4​9​8​6​9​.html

Peter Nowak

Schüler streiken für Flüchtlinge

Links

[1]

http://​refu​geeschul​streik​.word​press​.com/

[2]

http://​asyl​strik​e​berlin​.word​press​.com

[3]

https://​www​.berlin​.de/​s​e​n​/​i​n​n​eres/

[4]

http://​www​.spiegel​.de/​s​c​h​u​l​s​p​i​e​g​e​l​/​s​c​h​u​e​l​e​r​-​d​e​m​o​-​f​u​e​r​-​l​a​m​p​e​d​u​s​a​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​i​n​-​h​a​m​b​u​r​g​-​a​-​9​3​8​6​8​4​.html

[5]

http://​www​.gew​-berlin​.de

[6]

http://​www​.gew​-berlin​.de/​1​0​1​6​5​_​1​0​3​9​7.php

[7]

http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_juergen_irmer-487–43363.html

[8]

http://​www​.fr​-online​.de/​r​h​e​i​n​-​m​a​i​n​/​w​e​g​e​n​-​i​s​l​a​m​-​a​e​u​s​s​e​r​u​n​g​e​n​-​g​e​w​-​r​e​d​e​t​-​n​i​c​h​t​-​m​e​h​r​-​m​i​t​-​i​r​m​e​r​,​1​4​7​2​7​9​6​,​4​4​6​1​0​2​8​.html

[9]

http://​www​.lsv​-hessen​.de

[10]

http://​www​.lsv​-hessen​.de/​n​e​w​s​/​p​r​e​s​s​e​mitte

[11]

http://www.fr-online.de/landtagswahl-in-hessen—hintergrund/cdu-fraktion-hessen-irmer-rueckt-wieder-nach-vorne,23897238,2

[12]

http://​www​.dgb​-jugend​-bb​.de/

[13]

http://​www​.dgb​-jugend​-bb​.de/​h​o​m​e​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​1​7​2​-​s​t​r​e​i​k​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​r​e​c​h​t​e​-​v​o​n​-​g​e​f​l​u​e​c​h​t​e​t​e​n​-​r​e​f​u​g​e​e​-​s​c​h​u​l​-​u​n​d​-​u​n​i​s​t​r​e​i​k​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​a​m​-​1​3​2​2​0​1​4​-​.html

[14]

http://​refu​geeschul​streik​.word​press​.com/​2​0​1​4​/​0​2​/​1​0​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​t​s​a​u​f​r​u​f​-​v​o​n​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​r​i​n​n​e​n​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​t​-​m​i​t​-​d​e​n​-​f​l​u​c​h​t​l​i​n​g​e​n​-​k​e​i​n​e​-​r​a​u​m​u​n​g​-​d​e​s​-​o​r​a​n​i​e​n​p​l​atzes

[15]

http://​www​.labournet​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​3​/​1​1​/​l​a​m​p​e​d​u​s​a​_​h​h​_​a​d​v​e​r​d​i.pdf

[16]

http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​a​s​y​l​/​a​n​t​i​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​e​-​i​n​i​/​f​l​u​c​h​t​l​i​n​g​e​-​u​n​d​-​v​e​r​-​d​i​-​a​m​-​b​s​p​-​l​a​m​p​e​d​u​s​a​-​i​n​-​h​a​m​burg/

Europäische Gerichtshof stärkt die Rechtsposition von schwulen Flüchtlingen

Links

[1]

http://​curia​.europa​.eu/​j​u​r​i​s​/​d​o​c​u​m​e​n​t​/​d​o​c​u​m​e​n​t​.​j​s​f​?​t​e​x​t​=​&​d​o​c​i​d​=​1​4​4​2​1​5​&​p​a​g​e​I​n​d​e​x​=​0​&​d​o​c​l​a​n​g​=​D​E​&​m​o​d​e​=​r​e​q​&​d​i​r​=​&​o​c​c​=​f​i​r​s​t​&​p​a​r​t​=​1​&​c​i​d​=​63826

[2]

http://​www​.proasyl​.de/​d​e​/​n​e​w​s​/​d​e​t​a​i​l​/​n​e​w​s​/​v​o​e​l​k​e​r​r​e​c​h​t​s​w​i​d​r​i​g​e​_​p​u​s​h​_​b​a​c​k​s​_​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​_​k​o​m​p​l​i​z​e​n​s​c​h​a​ft-1/

Zuspitzung im Hunger- und Durststreik vor dem Brandenburger Tor

Links

[1]

http://​refu​gee​st​ruggle​.org/de

[2]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53088

[3]

http://​www​.berlin​-leuchtet​.de/

[4]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55071

[5]

http://​www​.bmi​.bund​.de/​D​E​/​H​o​m​e​/​s​t​a​r​t​s​e​i​t​e​_​n​o​d​e​.html

[6]

http://​lam​pedusa​-in​-hamburg​.tk/

[7]

http://​flor​ab​leibt​.blog​sport​.de/​2​0​1​3​/​1​0​/​1​4​/​u​l​t​i​m​a​t​u​m​-​a​n​-​d​e​n​-​h​a​m​b​u​r​g​e​r​-​s​e​n​a​t​-​a​l​l​e​-​a​u​f​-​d​i​e​-​s​t​r​a​s​s​e​-​s​c​h​l​u​s​s​-​m​i​t​-​d​e​r​-​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​e​n​-​m​a​c​h​t​p​o​l​itik/

[8]

https://​www​.facebook​.com/​D​i​e​L​e​t​z​t​e​M​e​i​l​e​L​a​u​f​enWir

[9]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54715

Hungern für Asyl

»Alle abschieben!« Oder: »Für die müssen wir zahlen, wenn die krank werden.« Solche Kom­mentare waren in den ver­gan­genen Tagen vor dem Bran­den­burger Tor zu hören, wo abends Hun­derte das Ber­liner Lich­terfest bestaunten. Manche ver­suchen, die etwa 30 Flücht­linge demons­trativ zu igno­rieren, die am Pariser Platz ihr Pro­test­lager auf­gebaut haben. Am 9. Oktober sind sie in den Hun­ger­streik getreten, am 14. Oktober haben sie den Durst­streik erklärt. Sie fordern die Aner­kennung ihrer Asyl­an­träge. »Wir sind vor euren Augen den ex­trem schlechten Wet­ter­ver­hält­nissen und Restrik­tionen aus­ge­setzt, aber ihr zieht Ignoranz vor. Jetzt rufen wir es aus, dass die Ver­ant­wortung für die Kon­se­quenzen, welche auch immer geschehen werden, direkt an euch adres­siert ist«, heißt es in einer Erklärung, die am Montag auf einer Pres­se­kon­ferenz vor­ge­stellt wurde. Doch nicht nur die Kom­mentare mancher Pas­santen, auch die Reak­tionen der Politik lassen sich eher als Ras­sismus denn als Ignoranz bezeichnen. Nach dem Mas­sen­sterben vor Lam­pedusa sparten auch manche deutsche Poli­tiker nicht mit sal­bungs­vollen Worten. Den Men­schen, die das Glück hatten, die Über­fahrt von Afrika nach Europa zu über­leben, wurde trotz Dau­er­regens vor dem Bran­den­burger Tor das Auf­stellen eines Zeltes oder Regen­daches ver­boten. Lediglich Schirme waren erlaubt. Die Beschlag­nahmung von Matten, Decken und Polstern konnte der Anmelder der Aktion nur ver­hindern, indem er ener­gisch auf ein Gerichts­urteil vom Dezember vorigen Jahres verwies, das die damalige Beschlag­nahme solcher Uten­silien durch die Polizei für rechts­widrig erklärt hatte. Auf­fallend passiv reagierte bisher die außer­par­la­men­ta­rische Linke auf die Eska­lation am Pariser Platz. In Hamburg hin­gegen beant­wor­teten Linke den stei­genden Druck auf die dortige Lam­pedusa-Gruppe mit einer Groß­de­mons­tration. Im Anschluss wurde auf einer Ver­sammlung in der Roten Flora dem Senat ein Ulti­matum gestellt.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​4​2​/​4​8​6​5​0​.html

Peter Nowak

Freitags 18 Uhr in Greiz

Nazis nutzen Initiative gegen Flüchtlingsheim

Seit Wochen mobi­li­siert eine rechte Bür­ger­initiative in Greiz regel­mäßig zu Auf­mär­schen gegen ein Flücht­lingsheim. Inzwi­schen nimmt die Resonanz bei den Ein­hei­mi­schen ab.

»Sascha, der ist Deut­scher und Deutschsein, das ist schwer«. Dieser Refrain eines bekannten Songs der Punkband »Tote Hosen« schallte am Frei­tag­abend über den Markt­platz des thü­rin­gi­schen Städtchen Greiz. Rund 120 Men­schen hatten sich dort ein­ge­funden, um ihre Soli­da­rität mit den Flücht­lingen aus­zu­drücken, die seit einigen Wochen in einer Unter­kunft am Zaschberg leben. Dar­unter waren Kom­mu­nal­po­li­tiker der LINKEN und der SPD, Akti­visten des Geraer Bünd­nisses gegen Rechts, sowie von regio­nalen Anti­fa­gruppen.

Sie pro­tes­tierten mit der Kund­gebung gegen eine von der »Greizer Bür­ger­initiative gegen das Asylheim am Zaschberg« ange­meldete Demons­tration. Unter den etwa 80 Teil­nehmern waren wie schon in den Vor­wochen in der Region bekannte Neo­nazis ver­treten. Seit Mitte Sep­tember mobi­li­siert die rechte Bür­ger­initiative immer am Freitag um 18 Uhr zu Kund­ge­bungen gegen die Flücht­lings­un­ter­kunft. Damals warf der Flücht­lingsrat der Land­rätin des Kreises Greiz vor, die Bevöl­kerung nicht aus­rei­chend infor­miert zu haben. So sei ver­säumt worden, bestehende Ängste aus­zu­räumen und Vor­ur­teilen recht­zeitig zu begegnen.

Am 22. Sep­tember orga­ni­sierten Nazi­gegner erstmals eine Gegen­kund­gebung. Nachdem die Rechten am 4. Oktober eine Demons­tration in der Nähe des Flücht­lings­heims orga­ni­siert hatten, mar­schierten sie am letzten Freitag erstmals durch die Greizer Innen­stadt.

Beob­achter werten es als posi­tives Zeichen, dass die Betei­ligung von Anwohnern an den rechten Auf­mär­schen zurück­ge­gangen ist. »Anfangs hatten sich Bewohner des Zasch­berges daran beteiligt, aber mitt­ler­weile bleiben die Neo­nazis auf den Kund­ge­bungen weit­gehend unter sich«, erklärte ein Mit­ar­beiter eines anti­fa­schis­ti­schen Recher­che­teams. Er hat unter den Teil­nehmern lang­jährige Akti­visten von rechten Grup­pie­rungen der Region aus­ge­macht. Dazu gehörte die Rei­chen­bacher Akti­ons­front (RAF), die im thü­rin­gisch-säch­si­schen Vogtland einige Jahre lang das poli­tische Klima prägte.

Seit drei Jahren ver­sucht im Vogtland auch eine Kame­rad­schaft Revo­lu­tionäre Nationale Jugend (RNJ) vor allem unter jungen Men­schen Anhang zu gewinnen. Auf ihrer im Herbst 2012 abge­schal­teten Homepage ver­öf­fent­lichte die RNJ ein Selbst­ver­ständ­nis­papier, in dem zum »Kampf gegen Mul­ti­kulti« und gegen »den deut­schen Volkstod« auf­ge­rufen wird.

Im Sep­tember 2012 hatte die RNJ im Internet zwar eine Auf­lö­sungs­er­klärung ver­öf­fent­licht. Doch bereits wenige Wochen später trat die Grup­pierung bei über­re­gio­nalen rechten Demons­tra­tionen mit einem eigenen Trans­parent auf. Auch bei den Pro­testen gegen das Flücht­lingsheim sind RNJ-Kader wieder aktiv.

Anti­fa­schisten sprechen schon Hel­lers­dorfer Zuständen in Thü­ringen. Auch in jenem Ost­ber­liner Stadtteil mobi­li­sierte eine von bekannten Neo­nazis gesteuerte Bür­ger­initiative gegen ein Flücht­lingsheim. In Greiz fanden sich Nach­ahmer. Die Nazi­gegner haben ange­kündigt, auch in Zukunft Gegen­ak­tionen gegen den rechten Auf­marsch zu ver­an­stalten. Zudem fordern sie die Abschaffung des die Flücht­linge dis­kri­mi­nie­renden Gut­schein­systems und die Aus­zahlung von Bargeld an die Heim­be­wohner.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​5​8​4​2​.​f​r​e​i​t​a​g​s​-​1​8​-​u​h​r​-​i​n​-​g​r​e​i​z​.html
Peter Nowak

EU will Flüchtlinge weiter abwehren

Links

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Leben und Sterben auf Lampedusa

Links

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http://​lam​pedusa​-in​-hamburg​.tk

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http://www.art-magazin.de/div/heftarchiv/2012/2/EGOWTEGWPOWPWPOGSOPOTACS/%22Die-Wirklichkeit-ist-manchmal-st%E4rker-als-die-Kunst%22

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http://​www​.isaa​c​julien​.com/home

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http://​www​.isaa​c​julien​.com/​m​e​d​i​a​d​e​t​a​i​l​.​p​h​p​?​p​r​o​j​e​c​t​=​2​7​&​t​y​p​e​=​i​mages

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http://​www​.vill​aromana​.org/​f​r​o​n​t​_​c​o​n​t​e​n​t​.​p​h​p​?​i​d​a​r​t=174

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http://​www​.kilpper​-pro​jects​.de/​blog/

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55071

Solidarität mit Flüchtlingen gefordert

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http://​info​por​tal​hel​lersdorf​.blog​sport​.de/​2​0​1​3​/​0​9​/​0​9​/​n​p​d​-​t​o​u​r​-​d​u​r​c​h​-​m​a​r​z​a​h​n​-​h​e​l​l​e​r​s​d​o​r​f​-​a​m​-​m​i​t​t​woch/

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http://​soli​da​ritaet​-statt​-ras​sismus​.kritnet​.org/

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https://​www​.facebook​.com/​D​i​e​L​e​t​z​t​e​M​e​i​l​e​L​a​u​f​enWir

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http://​www​.taz​.de/​!​1​2​3382/

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http://​www​.taz​.de/​B​r​e​n​n​p​u​n​k​t​-​b​e​s​e​t​z​t​e​-​S​c​h​u​l​e​-​/​!​1​2​3164/

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http://​www​.taz​.de/​B​e​s​e​t​z​t​e​s​-​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​h​a​u​s​-​i​n​-​K​r​e​u​z​b​e​r​g​/​!​1​2​3163/

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http://​gruene​-xhain​.de/​b​e​z​i​r​k​/​b​e​z​i​r​k​s​a​m​t​/​h​a​n​s​-​p​a​n​h​o​f​f​.html

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http://​refu​gee​st​ruggle​.org

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http://​www​.sued​deutsche​.de/​m​u​e​n​c​h​e​n​/​p​r​o​t​e​s​t​m​a​r​s​c​h​-​v​o​n​-​a​s​y​l​b​e​w​e​r​b​e​r​n​-​i​n​-​b​a​y​e​r​n​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​v​e​r​s​c​h​a​n​z​e​n​-​s​i​c​h​-​i​n​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​s​h​a​u​s​-​1​.​1​7​61914

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http://​www​.sued​deutsche​.de/​m​u​e​n​c​h​e​n​/​n​a​c​h​-​f​r​i​s​t​-​d​e​r​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​w​o​l​l​e​n​-​d​g​b​-​h​a​u​s​-​r​a​e​u​m​e​n​-​1​.​1​7​66676

Gewalttätige NPD-Kampagne

Eisen­hüt­ten­stadt – Regionale NPD-Funk­tionäre haben Teil­nehmer einer Pro­test­kund­gebung gegen einen rechts­ex­tremen Auf­marsch in Eisen­hüt­ten­stadt ange­griffen und ver­letzt.

Unter dem Motto „Einmal Deutschland und zurück“ mobi­li­sierte die Bran­den­burger NPD am Samstag zu zwei Kund­ge­bungen vor Flücht­lings­ein­rich­tungen in dem Bun­desland. Die erste Kund­gebung war für Sams­tag­vor­mittag 10.00 Uhr vor der zen­tralen Auf­nah­me­stelle für Asyl­be­werber im Land Bran­denburg in Eisen­hüt­ten­stadt, die zweite mittags um 12.00 Uhr vor dem Wohnheim für Asyl­be­werber in Fürs­ten­walde ange­meldet.

Doch die Polizei beendete den rechts­ex­tremen Auf­marsch der Rechts­ex­tre­misten in Eisen­hüt­ten­stadt bereits nach wenigen Minuten, weil einige der rund 20 Teil­nehmer gefähr­liche Gegen­stände mit sich führten, ohne dass der Ver­an­stal­tungs­leiter dagegen ein­schritt. Vor­aus­ge­gangen war ein Angriff der Rechts­ex­tre­misten auf Teil­nehmer einer von zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen und Flücht­lings­in­itia­tiven orga­ni­sierten Pro­test­kund­gebung. Wie Betroffene gegenüber bnr​.de berich­teten, ver­letzten regionale NPD-Funk­tionäre sechs Gegen­de­mons­tranten durch das Sprühen von Pfef­fer­spray. Ein Teil­nehmer der Gegen­kund­gebung habe im Kran­kenhaus behandelt werden müssen, nachdem er von einem NPD-Funk­tionär mit einer Fah­nen­stange ver­letzt wurde, die dieser zuvor einem Mit­glied der Jusos ent­rissen hatte.

Auf einem Photo, das auf der Homepage des rbb (Rundfunk Berlin-Bran­denburg) ver­öf­fent­licht ist, wird der Pfef­fer­spray­einsatz der Rechts­ex­tre­misten doku­men­tiert. Die Geschä­digten haben Anzeigen gegen vier namentlich bekannte regionale NPD-Funk­tionäre gestellt. Ein Poli­zei­sprecher bestä­tigte, dass zwei Ermitt­lungs­ver­fahren ein­ge­leitet worden sind.

Der Lan­des­sprecher der Bran­den­burger NPD Florian Stein hat für die nächsten Wochen die Fort­setzung der Kam­pagne gegen Flücht­lings­ein­rich­tungen ange­kündigt. Das nächste Ziel soll das Flücht­lingsheim im Örtchen Garzau im Land­kreis-Mär­kisch-Oderland sein. Ein weiter Ort der NPD-Kam­pagne ist das Städtchen Neu­har­denberg. Dort sollen ab Oktober etwa 100 Flücht­linge in einen leer­ste­henden Wohn­block ein­ziehen.

aus: Blick nach Rechts

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​g​e​w​a​l​t​t​a​e​t​i​g​e​-​n​p​d​-​k​a​m​pagne

Peter Nowak