Rechte „Winterhilfe“

Knapp 800 Teil­nehmer haben sich am Abend des 8. Dezember an der sechsten „Mon­tags­de­mons­tration“ gegen Flücht­lings­un­ter­künfte in Berlin-Marzahn beteiligt.

Wie in den ver­gan­genen Wochen nahmen daran zahl­reiche Mit­glieder der NPD, ein­schließlich des Ber­liner Lan­des­vor­sit­zenden Sebastian Schmidtke, teil. Die Parolen und Plakate haben sich kaum geändert. „Nein zum Heim“ und „Wir sind das Volk“ wurde immer wieder skan­diert. Auch ein Trans­parent mit dem Motto „Tag der Mei­nungs­freiheit“ war schon bei der letzten „Mon­tags­de­mons­tration“ getragen worden. Damit wollen sich Orga­ni­sa­toren nach der zuneh­menden Kritik von zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen als Opfer eines linken Zeit­geistes gerieren.

Erstmals auf der Mar­zahner „Mon­tags­de­mons­tration“ wurde am 8. Dezember eine Sammlung für Obdachlose durch­ge­führt. Unter dem Titel „Obdach­losen-Win­ter­hilfe“ wurde zur Abgabe von Klei­dungs­stücken aller Art beim Laut­spre­cher­wagen auf­ge­rufen. In der zweiten Dezem­ber­hälfte sollen die Spenden an Hilfs­be­dürftige ver­teilt werden. In dem Aufruf heißt es: „Zeigen wir diesen Pres­se­schmierern, was wir doch für ‘böse Ras­sisten‘ sind, die den Schwächsten und Ärmsten frei­willig unter die Arme greifen.“ Mit der Spen­den­aktion sollen ein­kom­mens­schwache Men­schen gegen Geflüchtete aus­ge­spielt werden. Auch in meh­reren Rede­bei­trägen wurde beklagt, dass die Mittel für Sozi­al­ein­rich­tungen im Bezirk gekürzt werden, während Geld für Flücht­lings­un­ter­künfte aus­ge­geben wird.

Klage gegen geplante Wohncontaineranlage

Nicht nur am Mon­tag­abend mischt die NPD beim Wider­stand gegen Flücht­lings­un­ter­künfte mit. So gehen füh­rende NPD-Funk­tionäre juris­tisch gegen Flücht­lings­un­ter­künfte in ver­schie­denen Ber­liner Stadt­teilen vor. So klagen der NPD-Bezirks­ver­ordnete in Treptow-Köpenick Fritz Lie­benow und der NPD-Euro­pa­par­la­men­tarier Udo Voigt gegen eine geplante Wohn­con­tai­ner­anlage in dem Stadtteil. Damit solle ver­hindert werden, dass „die Lebens­qua­lität der Deut­schen weiter gemindert“ werde, heißt es in ras­sis­ti­scher Diktion in einer Erklärung der NPD.

Auch bei der rechten Kon­kurrenz von der „Bür­ger­be­wegung pro Deutschland“ ver­sucht man, sich als Gegner der Flücht­lings­un­ter­künfte poli­tisch in Szene zu setzen. Unter dem leicht abge­wan­delten offi­zi­ellen Logo des Stadt­teils Berlin-Marzahn wurde am 29. November zu einer Bür­ger­an­hörung in der Nähe des geplanten Con­tai­ner­dorfs ein­ge­laden. Dort ließ sich der „pro Deutschland“-Vorsitzende Manfred Rouhs über angeb­lichen Asyl­miss­brauch aus, wet­terte gegen die „Alt­par­teien“ und pries die „Pro-Bewegung“ als Alter­native an.

aus: Blick nach Rechts

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​r​e​c​h​t​e​-​w​i​n​t​e​r​hilfe

Peter Nowak

Flüchtlingsgegner machen mobil

Der von der extremen Rechten unter­stützte Demons­tration gegen eine geplante Flücht­lings­un­ter­kunft am Samstag in Berlin-Marzahn ist zwar weit hinter den Erwar­tungen geblieben – für den heu­tigen Mon­tabend wird aber schon wieder zu einem erneuten Auf­marsch auf­ge­rufen.

Ein Desaster für Neo­nazis, Flücht­lings­gegner und besorgte Anwohner“. So wie die „taz“ kom­men­tierten auch zahl­reiche andere Medien, den Versuch, die von bekannten Kadern der NPD und der Partei „Die Rechte“ unter­stützten Pro­teste gegen eine Flücht­lings­un­ter­kunft in Berlin-Marzahn aus­zu­weiten. Nachdem bei drei Mon­tags­de­mons­tra­tionen die Zahl der Teilnehmer/​innen zuge­nommen hatte und einige Anwohner sich offen mit den extremen Rechten soli­da­ri­sierten (BnR berichtete), sollte der Protest am 22. November aus­ge­weitet werden.Unter dem Motto „Gegen Asyl­miss­brauch den Mund auf­machen“ wurde am frühen Sams­tag­nach­mittag zu einer Demons­tration auf­ge­rufen, die den Anspruch hatte „Bür­ge­rinnen und Bürger aus der Mitte der Gesell­schaft“ anzu­sprechen. Deshalb war auf Par­tei­fahnen ver­zichtet worden. Wie bei den drei Mon­tags­de­mons­tra­tionen zuvor, waren auch am Samstag Deutsch­land­fahnen in ver­schie­denen Größten zu sehen. Doch in der Diktion des Aufrufs zeigte sich die extrem rechte Hand­schrift deutlich. Die Abrechnung mit einer „aso­zialen Politik“ wird gefordert und „Iden­tität und für eine soli­da­rische Gemein­schaft“ dagegen gesetzt.

Schon bald zeigte sich aller­dings, dass die Teil­neh­merzahl der als „besorgte Bürger“ fir­mie­renden Gegner der Flücht­lings­un­ter­kunft mit knapp 800 Men­schen hinter ihren Erwar­tungen geblieben ist. Zudem hatte ein breites Bündnis aus Politik und Zivil­ge­sell­schaft zu Pro­testen auf­ge­rufen und Teile der geplanten Marsch­route besetzt. Von der eigentlich acht Kilo­meter langen Demons­tra­ti­ons­route blieb am Ende eine kurze Strecke übrig. Die lange War­tezeit führte dazu, dass die rechte Demo auf knapp 200 Men­schen schrumpfte. Dafür wurden die Ansprachen am offenen Mikrofon immer aggres­siver.

Die Kräfte bestmöglich bündeln“

Wir Deut­schen haben auch Rechte und zwar mehr Rechte als so genannte Flücht­linge«, rief ein Redner. Eine Red­nerin echauf­fierte sich, dass „Deutschland immer mehr zu einem Selbst­be­die­nungs­laden für kri­mi­nelle Aus­län­der­banden ver­kommt“. Da war schon klar, dass die geplante Ver­brei­terung des Pro­tests gegen die Flücht­lings­un­ter­kunft nicht gelungen war.

Die Rechts­ex­tre­misten hatten gehofft, unter dem Label besorgter Bürger und dem Ver­zicht auf Par­tei­fahnen wieder größere Auf­märsche orga­ni­sieren zu können. In den ver­gan­genen Jahren hatten demo­kra­tische Bünd­nisse der Zivil­ge­sell­schaft und juris­tische Ent­schei­dungen Auf­märsche wie in Dresden zum Jah­restag der alli­ierten Bom­bar­de­ments oder in Wun­siedel zum Todestag von Hitler-Stell­ver­treter Rudolf Heß ver­hindert. Mit den Pro­testen gegen die Flücht­lings­un­ter­künfte sollte sich auch die zer­strittene Rechte ein Thema kon­zen­trieren, bei dem es unter ihnen keine Dif­fe­renzen gibt. Im Aufruf der Flücht­lings­gegner heißt es: „Es wird Zeit, die Kräfte best­möglich zu bündeln und ein Zeichen im Namen aller Betrof­fenen zu setzen“. Das Kalkül schien auf­zu­gehen. So hieß es auf der rechts­po­pu­lis­ti­schen Inter­net­seite PI („Poli­tical Incorrect“) nach der dritten Mon­tags­de­mons­tration gegen Flücht­lings­un­ter­künfte: „In Berlin bewegt sich was“. Am Samstag zumindest war bei den Gegnern der Flücht­lings­un­ter­künfte eher Still­stand als Bewegung angesagt.

Für den heu­tigen Mon­tag­abend ruft die „Bür­ger­be­wegung Marzahn“ aller­dings zu einer erneuten Mon­tags­de­mons­tration unter dem Motto „Nein zum Con­tai­nerdorf“ auf.

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Peter Nowak