Mit ‘Flüchtingsheim Marzahn’ getaggte Artikel

Rechte „Winterhilfe“

Dienstag, 09. Dezember 2014

Knapp 800 Teilnehmer haben sich am Abend des 8. Dezember an der sechsten  „Montagsdemonstration“ gegen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin-Marzahn beteiligt.

Wie in den vergangenen Wochen nahmen daran  zahlreiche Mitglieder der NPD, einschließlich des Berliner Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke, teil. Die Parolen und Plakate haben sich kaum geändert. „Nein zum Heim“ und „Wir sind das Volk“  wurde immer wieder skandiert.  Auch ein Transparent mit dem Motto „Tag der Meinungsfreiheit“ war schon bei der letzten „Montagsdemonstration“ getragen worden. Damit wollen sich Organisatoren nach der zunehmenden Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen als Opfer eines linken Zeitgeistes gerieren.

Erstmals auf der Marzahner „Montagsdemonstration“ wurde am 8. Dezember eine Sammlung für Obdachlose durchgeführt. Unter dem Titel „Obdachlosen-Winterhilfe“ wurde zur Abgabe von Kleidungsstücken aller Art beim Lautsprecherwagen aufgerufen.  In der zweiten Dezemberhälfte sollen die  Spenden an Hilfsbedürftige verteilt werden. In dem Aufruf  heißt es: „Zeigen wir diesen Presseschmierern, was wir doch für ‘böse Rassisten‘ sind,  die den Schwächsten und Ärmsten freiwillig unter die Arme greifen.“ Mit der Spendenaktion sollen einkommensschwache Menschen gegen Geflüchtete ausgespielt werden. Auch in mehreren Redebeiträgen wurde beklagt, dass die Mittel für Sozialeinrichtungen im Bezirk gekürzt werden, während Geld für Flüchtlingsunterkünfte ausgegeben wird.

Klage gegen geplante Wohncontaineranlage

Nicht nur am Montagabend  mischt die NPD beim Widerstand gegen Flüchtlingsunterkünfte mit. So gehen führende NPD-Funktionäre juristisch gegen Flüchtlingsunterkünfte in verschiedenen Berliner Stadtteilen vor. So klagen der NPD-Bezirksverordnete in Treptow-Köpenick Fritz Liebenow und der NPD-Europaparlamentarier Udo Voigt  gegen eine geplante Wohncontaineranlage in dem Stadtteil. Damit solle verhindert werden, dass „die Lebensqualität der Deutschen weiter gemindert“ werde,   heißt es in rassistischer Diktion in einer Erklärung der NPD.

Auch bei der rechten Konkurrenz  von der „Bürgerbewegung pro Deutschland“ versucht man, sich als Gegner der Flüchtlingsunterkünfte politisch in Szene zu setzen. Unter dem leicht abgewandelten offiziellen Logo des Stadtteils Berlin-Marzahn wurde am 29. November zu einer Bürgeranhörung in der Nähe des geplanten Containerdorfs eingeladen. Dort ließ sich der „pro Deutschland“-Vorsitzende Manfred Rouhs über angeblichen Asylmissbrauch  aus, wetterte gegen die „Altparteien“ und pries die „Pro-Bewegung“ als Alternative an.

aus: Blick nach Rechts

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-winterhilfe

Peter Nowak

Flüchtlingsgegner machen mobil

Montag, 24. November 2014

Der von der extremen Rechten unterstützte Demonstration gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft am Samstag in Berlin-Marzahn ist zwar weit hinter den Erwartungen geblieben – für den heutigen Montabend wird aber schon wieder zu einem erneuten Aufmarsch aufgerufen.

Ein Desaster für Neonazis, Flüchtlingsgegner und besorgte Anwohner“. So wie die „taz“ kommentierten auch zahlreiche andere Medien,  den  Versuch,  die von bekannten Kadern der NPD und der Partei „Die Rechte“ unterstützten  Proteste gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn auszuweiten. Nachdem  bei drei Montagsdemonstrationen die Zahl  der Teilnehmer/innen zugenommen hatte  und einige Anwohner sich offen mit den extremen Rechten solidarisierten (BnR berichtete),  sollte  der Protest am 22. November ausgeweitet werden.Unter dem Motto „Gegen Asylmissbrauch den Mund aufmachen“ wurde  am frühen Samstagnachmittag zu einer Demonstration aufgerufen, die den Anspruch hatte „Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft“ anzusprechen. Deshalb war auf Parteifahnen  verzichtet worden. Wie bei den drei Montagsdemonstrationen zuvor, waren auch am Samstag Deutschlandfahnen in verschiedenen Größten zu sehen. Doch  in der Diktion des  Aufrufs zeigte sich die extrem rechte Handschrift  deutlich. Die Abrechnung mit einer „asozialen Politik“ wird gefordert und  „Identität und für eine solidarische Gemeinschaft“ dagegen gesetzt.

Schon bald zeigte sich allerdings, dass die  Teilnehmerzahl der als „besorgte Bürger“ firmierenden  Gegner der Flüchtlingsunterkunft  mit knapp 800 Menschen hinter ihren Erwartungen  geblieben ist. Zudem hatte ein breites Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft zu  Protesten aufgerufen und Teile der geplanten Marschroute besetzt. Von der  eigentlich acht Kilometer langen Demonstrationsroute blieb am Ende eine kurze Strecke übrig. Die lange Wartezeit führte dazu, dass die rechte Demo auf knapp 200 Menschen schrumpfte. Dafür wurden die Ansprachen am offenen Mikrofon immer aggressiver.

„Die Kräfte bestmöglich bündeln“

„Wir Deutschen haben auch Rechte und zwar mehr Rechte als so genannte Flüchtlinge”,   rief  ein Redner. Eine Rednerin echauffierte sich, dass „Deutschland  immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen für kriminelle Ausländerbanden verkommt“. Da war schon klar,  dass die geplante Verbreiterung des Protests gegen die Flüchtlingsunterkunft nicht gelungen war.

Die Rechtsextremisten hatten gehofft,  unter dem Label besorgter Bürger und dem Verzicht auf Parteifahnen wieder größere Aufmärsche organisieren  zu können.  In den vergangenen Jahren  hatten demokratische Bündnisse der Zivilgesellschaft und juristische Entscheidungen Aufmärsche wie in Dresden zum Jahrestag der  alliierten Bombardements oder in Wunsiedel zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verhindert.  Mit den Protesten gegen die Flüchtlingsunterkünfte sollte sich auch die zerstrittene Rechte ein Thema konzentrieren, bei dem es unter ihnen keine Differenzen gibt. Im Aufruf der Flüchtlingsgegner heißt es: „Es wird Zeit, die Kräfte bestmöglich zu bündeln und ein Zeichen im Namen aller Betroffenen zu setzen“. Das Kalkül schien aufzugehen. So hieß es auf der rechtspopulistischen  Internetseite PI („Political Incorrect“)  nach der dritten Montagsdemonstration gegen Flüchtlingsunterkünfte: „In Berlin bewegt sich was“. Am Samstag zumindest war bei den Gegnern der Flüchtlingsunterkünfte eher Stillstand als Bewegung angesagt.

Für den heutigen Montagabend ruft die „Bürgerbewegung Marzahn“ allerdings zu einer erneuten Montagsdemonstration unter dem Motto „Nein zum Containerdorf“ auf.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/fl-chtlingsgegner-machen-mobil

Peter Nowak