Senatorin der Linken gibt Grünes Licht für Nobelprojekt im Friedrichshainer Nordkiez

„… und die Stadt gehört Euch!“ So lautete eine ein­prägsame Wahl­kampf­parole der LINKEN zur Abge­ord­ne­ten­hauswahl. Manche rät­selten, wer mit dem Euch wohl gemeint ist. Im Fried­richs­hainer Nordkiez könnte es die CG-Gruppe sein. Schließlich geneh­migte die Sena­torin für Bauen und Wohnen Kathrin Lomp­scher das Carré Sama-Riga in der Riga­er­straße 71–73. Seit über einem Jahr pro­tes­tieren Anwoh­ne­rInnen im Fried­richs­hainer Nordkiez gegen den Nobelbau der CG-Gruppe, von dem sie eine Auf­wertung des Stadt­teils, höhere Mieten und die Ver­treibung von Men­schen mit geringen Ein­kmmen befürchten. Noch am 3. Mai erin­nerten Bewoh­ne­rInnen des Fried­richs­hainer Nordkiez Lomp­scher an die Wahl­ver­sprechen ihrer Partei. „Wir fordern Sie auf, die Pläne der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71–73 abzu­lehnen und den Weg frei für eine Planung zu machen, die pro­zess­ori­en­tiert die Men­schen im Kiez mit­nimmt und nicht weiter gewachsene Kiez­struk­turen zer­stört“, heißt es in dem Brief.

Die Sena­torin wurde auf­ge­fordert, sich ein Vorbild an den von den Grünen nomi­nierten Bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg Florian Schmitt zu nehmen, der auf einer Ver­sammlung im Fried­richs­hainer Nordkiez am 2.Mai erklärte, dass er seine Unter­schrift unter der Bau­ge­neh­migung des Carré Sama-Riga ver­weigert.

Die pla­nungs­recht­liche Prüfung habe ergeben, dass die Ver­sagung des Bezirksamts nicht rechtens war, begründete die Stell­ver­tre­tende Pres­se­spre­cherin der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Wohnen Petra Rohland gegenüber Mie­te­rEcho-Online die Geneh­migung ihrer Behörde. „Das Vor­haben ist nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Infol­ge­dessen musste ein posi­tiver Wider­spruchs­be­scheid erteilt werden“, betont Rohland. Dieser Para­graph, der die recht­liche Grundlage für die Geneh­migung von Bau­vor­haben dar­stellt, wird von der Akti­ons­gruppe Rigaer Straße 71–73, in der sich die Kri­ti­ke­rInnen des Pro­jekts zusam­men­ge­schlossen haben, heftig kri­ti­siert. Damit würden die Rechte der Anwoh­ne­rInnen und des Bezirks aus­ge­hebelt, erklärte Gudrun Gut mit Verweis auf die zahl­reichen Ein­wen­dungen, die gegen das Carré Sama-Riga beim Bezirksamt ein­ge­reicht worden waren. Die Senats­ver­waltung für Wohnen scheint auch unter Lomp­scher hin­gegen kein Problem mit dem Para­graphen zu haben.

„§ 34 BauGB sichert in unbe­planten Innen­be­reichen, dass sich die geplante Bebauung in die nähere Umgebung ein­fügen muss und gesunde Wohn- und Arbeits­ver­hält­nisse gewahrt bleiben. Eine Abschaffung dieser Vor­schrift wäre daher im Hin­blick auf die städ­te­bau­liche Ordnung nicht ziel­führend“, ver­teidigt Rohland den umstrit­tenen Para­graphen. Diese Begründung muss den kri­ti­schen Nachbar/​innen wie Hohn vor­kommen. Für sie fügt sich ein Nobel­projekt mit einer Miete von bis zu 13 Euro/​qm kei­neswegs gut in eine Umgebung ein, in der viele Men­schen mit geringen Ein­kommen leben und der Ver­drän­gungs­druck gewachsen ist.

Grüne geben sich mieter/​innenfreundlich und kri­ti­sieren Lomp­scher

Für die GRÜNEN erweist es sich als Glücksfall, dass eine LINKE nun die Geneh­migung für das Projekt geben muss. Daher kann Bau­stadtrat Schmitt die Geneh­migung im Bezirk ver­weigern, im Wissen darum, dass die CG-Gruppe auf Senats­ebene Erfolg hat, egal welches Par­teibuch die ver­ant­wort­lichen Politker/​innen haben.

„Der Senat hat der CG Gruppe gegen den Bezirk abge­holfen, den Bau­antrag am Freitag ver­gan­gener Woche wirksam werden lassen. Es hätte den Senat nichts gekostet, in dieser Sache die Bezirks­ebene zu stärken und zu sagen: Nein, so wie du das hier ein­reichst, ist es eben nicht geneh­mi­gungs­fähig, “ kri­ti­sierte die rechts­po­li­tische Spre­cherin der Grünen im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus Canan Bayram die Ent­scheidung von Lomp­scher. Sie bewirbt sich für das Mandat als Direkt­kan­di­datin ihrer Partei für den Bun­destag, das bisher Ströbele in drei Legis­la­tur­pe­rioden ver­tei­digte. Auch in der BVV Fried­richshain-Kreuzberg ist zwi­schen LINKEN und GRÜNEN Wahl­kampf­stimmung aus­ge­brochen. Im Stadt­pla­nungs­aus­schuss von Fried­richshain-Kreuzberg brachten die GRÜNEN den Text eines Briefes ein, in dem Lomp­scher auf­ge­fordert wurde, gemeinsam mit den Bezirk eine Stra­tegie die weitere Ver­dichtung des Fried­richs­hainer Nordens zu ent­wi­ckeln.

Pro­teste gegen Carré Sama-Riga werden fort­ge­setzt

Während die CG-Gruppe in Briefen an die unmit­telbare Nach­bar­schaft des Pro­jekts den Bau­beginn für August ankün­digte, setzten die Nach­ba­rInnen ihren Wider­stand fort. „Jetzt erst recht“, heißt es in einem Aufruf, in dem zur Fort­setzung des zehn­mo­na­tigen Scheppern gegen CG auf­ge­rufen wird, das seit Mitte Januar täglich um 19 Uhr an der Rigaer Straße 71–73 statt­findet (Mie­te­rEcho Online berichtet). Am 28. Mai wird dort um 13 Uhr ein Kiez­spa­ziergang beginnen, der die Akteu­rInnen von Miet­erhö­hungen und Ver­drängung im Fried­richs­hainer Nordkiez the­ma­ti­sieren soll. Die CG-Gruppe ist dabei ein wich­tiger Punkt, deshalb soll der Spa­ziergang dort starten. Die Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ge­mein­schaft unter­stützt den Kiez­spa­ziergang.
aus:

Mie­te­rEcho online 15.05.2017
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​c​g​-​g​r​u​p​p​e​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​.html

Peter Nowak

Genehmigung für Bauprojekt in der Rigaer Straße

KRITIK: Die Zustimmung von Bau­se­na­torin Katrin Lomp­scher ver­stimmt Anwohner und Akti­visten

Seit Monaten pro­tes­tieren Anwoh­ne­rInnen gegen das von der CG-Gruppe geplante Carré Sama-Riga in der iga­er­straße 71–73 und die damit ein­her­ge­hende Auf­wertung ihres Kiezes (taz berichtete). Jetzt hat Bau­se­na­torin Katrin Lomp­scher (Die Linke) den Bau genehmigt. Zuvor hatte der grüne Bau­stadtrat Fried­richshain-Kreuz­bergs, Florian Schmidt, seine Unter­schrift unter die Bau­ge­neh­migung ver­weigert. Kri­ti­ke­rInnen des Bau­pro­jekts hatten in einem offenen Brief an Lomp­scher appel­liert, Schmidt zu folgen. Ver­gebens: Die pla­nungs­recht­liche Prüfung
habe ergeben, dass die Ver­sagung des Bezirksamts nicht rechtens gewesen sei, sagte Petra Rohland, stell­ver­tre­tende Pres­se­spre­cherin der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Wohnen gegenüber
der taz. „Das Vor­haben ist nach Paragraf 34 Absatz 1 Bau­ge­setzbuch zulässig“, sagte Rohland. „Des­wegen musste ein posi­tiver Wider­spruchs­be­scheid erteilt werden.“ Der Paragraf regelt die recht­liche Grundlage für die Geneh­migung von Bau­vor­haben. Damit würden die Rechte der Anwoh­ne­rInnen und des Bezirks aus­ge­hebelt, kri­ti­sierte Gud
run Gut von der Akti­ons­gruppe Nordkiez lebt!. Die Gruppe kri­ti­siert die man­gelnde Betei­ligung des Bezirks und der Anwoh­ne­rInnen. Gut ver­weist auf die zahl­reichen Ein­wen­dungen, die gegen das Carré Sama-Riga beim Bezirksamt ein­ge­reicht wurden. Auch Canan Bayram, rechts­po­li­tische Spre­cherin der Grünen im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus, kri­ti­siert Lomp­schers Ent­scheidung. „Es hätte den Senat nichts gekostet, in dieser Sache die Bezirks­ebene zu stärken und
zu sagen: Nein, so wie du das hier ein­reichst, ist es eben nicht geneh­mi­gungs­fähig“, sagt sie. Die CG-Gruppe will auf dem
5.100 Qua­drat­meter großen Gelände 133 Woh­nungen mit einer Miete von etwa 13 Euro pro Qua­drat­meter errichten. Gewer­be­nutzer sollen inte­griert werden und Mieten zwi­schen 8 und 10 Euro zahlen.
aus:
TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG, FREITAG, 12. MAI 2017

Peter Nowak