Otto-Suhr-Siedlung: Erfolg für Mieterbündnis

Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg schließt Vertrag mit Deutsche Wohnen

Im Streit um Miet­erhö­hungen der Deutsche Wohnen haben die Bewohner der Otto-Suhr-Siedlung und der angren­zenden Spring-Siedlung einen Erfolg erzielt. Der Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg hat mit dem Woh­nungs­konzern einen Vertrag geschlossen, der den For­de­rungen der Mieter_​innen an meh­reren Punkten ent­ge­gen­kommt. 

Seit Sep­tember 2016 wehrt sich das Mieter_​innenbündnis »Otto Suhr Siedlung & Umgebung« gegen die dro­hende Ver­drängung von rund 5000 Mieter_​innen in Kreuzberg. Die Deutsche Wohnen will rund 3000 Woh­nungen in der Otto-Suhr- und der Spring-Siedlung ener­ge­tisch sanieren. 

Nach der Ver­ein­barung zwi­schen Unter­nehmen und Bezirk wird die Moder­ni­sie­rungs­umlage auf maximal 1,79 Euro pro Qua­drat­meter begrenzt. Die Mieter_​innen haben nach Eingang der Moder­ni­sie­rungs­an­kün­digung zwei Monate Zeit, um einen finan­zi­ellen Här­te­fall­einwand geltend zu machen. Ein Här­tefall ist dann gegeben, wenn die Brut­to­warm­miete nach der Moder­ni­sierung 30 Prozent des Haus­halts-Net­to­ein­kommens über­schreitet. Die Ver­ein­barung sieht auch vor, dass bei Empfänger_​innen von Arbeits­lo­sengeld II oder Sozi­al­hilfe die Miete nach der Moder­ni­sierung die nach der Wohn­kos­ten­richt­linie zuständige Miethöhe nicht über­schritten werden darf. Bei Här­te­fällen aus gesund­heit­lichen, wirt­schaft­lichen oder bau­be­dingten Gründen hat sich die Deutsche Wohnen ver­pflichtet, adäquate Hilfs­maß­nahmen anzu­bieten.

Der Bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne) erklärt, dass es mit der Ver­ein­barung gelungen sei, die ein­kom­mens­schwachen Mieter_​innen vor der Ver­drängung zu schützen. »Damit wird klar, dass der Milieu­schutz in Fried­richshain-Kreuzberg kein stumpfes Schwert ist. Er zählt im Gegenteil zu den wich­tigsten Instru­menten der Mie­ten­po­litik in Berlin.« Auch Hannes Strobel vom Mieter_​innenbündnis bewertet die Ver­ein­barung als Erfolg für die Mieter_​innen. Vor allem gegen die neue Frist für die Här­te­fall­re­ge­lungen habe sich die Deutsche Wohnen lange Zeit gewehrt. »Die Ver­ein­barung hat gezeigt, dass der Milieu­schutz auch bei ener­ge­ti­scher Sanierung ange­wandt werden kann. Das wurde von Bau­stadt­räten in anderen Bezirken immer bestritten«, sagt Strobel dem »nd«. Für Strobel ist der Milieu­schutz daher nur dann eine scharfe Waffe, wenn sich die Mieter_​innen wehren.

Die Bewohner_​innen der Otto-Suhr-Siedlung haben hier ber­linweit einen Vor­bild­cha­rakter. Mitt­ler­weile gibt es in fast allen Stadt­teilen Bünd­nisse von Mieter_​innen der Deutsche Wohnen. Auf der Web­seite deutsche​-wohnen​-protest​.de infor­mieren sie über ihre Aktionen. »Es ist offen­sichtlich, dass die Zuge­ständ­nisse der Deutsche Wohnen gegenüber den Mieter_​innen nicht vom Himmel gefallen sind, sondern eine Folge der Pro­teste ist. Daher werden wir weiter auf die Straße gehen«, sagt Strobel. Das ber­lin­weite Bündnis wolle zudem anlässlich der Jah­res­haupt­ver­sammlung des Unter­nehmens Mitte Juni Pro­teste orga­ni­sieren.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​7​7​1​8​.​o​t​t​o​-​s​u​h​r​-​s​i​e​d​l​u​n​g​-​e​r​f​o​l​g​-​f​u​e​r​-​m​i​e​t​e​r​b​u​e​n​d​n​i​s​.html

Peter Nowak

Rigaer Straße temporär wieder geöffnet

Kom­plettsperrung der Straße in Fried­richshain hatte für Ärger bei Anwoh­ne­rInnen und Gewer­be­trei­benden gesorgt

Mehr als sieben Monate war die Rigaer Straße im Fried­richs­hainer Nordkiez zwi­schen Voigt- und Sama­ri­ter­straße voll­ständig gesperrt. Seit dem 20. Februar können Fuß­gän­ge­rInnen und Rad­fah­re­rInnen die Straße nachts zwi­schen 17 Uhr nach­mittags und 6 Uhr morgens wieder pas­sieren. An Wochen­enden soll sie ganz­tägig für nicht­mo­to­ri­sierte Ver­kehrs­teil­neh­me­rInnen geöffnet sein.

Ursprünglich war die Total­sperrung für 19 Monate ange­kündigt worden. Das Ord­nungsamt begründete diese Maß­nahme mit der Absi­cherung von zwei Bau­maß­nahmen auf beiden Seiten der Straße. Dagegen richtete sich Protest von Anwoh­ne­rInnen und Gewer­be­trei­benden aus der Nach­bar­schaft. Der Bezirks­bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne) bezeichnet die tem­poräre Öffnung der Straße als Kom­promiss. »Die Voll­sperrung der Rigaer Straße stellt einen gra­vie­renden Ein­schnitt dar. Die betei­ligten Ver­wal­tungen hatten diese Maß­nahme ohne die poli­ti­schen Bezirks­stadträte genehmigt«, sagte er. Schmidt hofft, dass mit der zeit­wei­ligen Öffnung eine Min­derung der Belastung für die Anwoh­ne­rInnen erreicht werden kann. Aus juris­ti­schen Gründen sei eine völlige Auf­hebung der Sperre momentan nicht möglich. Wenn die Roh­bau­phase der Bau­pro­jekte abge­schlossen ist, wollen Bau­träger und Bezirk erneut ent­scheiden, ob die Rigaer Straße ganz geöffnet werden könne.

Die tem­poräre Öffnung stößt bei der Nach­bar­schaft auf unter­schied­liche Reak­tionen. »Es ist schon gut, dass ich jetzt wieder ohne Umweg zum Arzt gehen kann«, meint die Rent­nerin Lena Schmittke, die seit Jahr­zehnten in der Rigaer Straße wohnt. Sie kann der Sperrung auch etwas Posi­tives abge­winnen. »Dass jetzt weniger Auto­verkehr auf der Straße ist, finde ich sehr gut. Doch dafür haben wir jetzt den Baulärm, und der wird uns noch eine Weile erhalten bleiben.«

Ein Imbiss­be­treiber direkt neben der Bau­stelle, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, bleibt skep­tisch, ob durch die zeit­weilige Öffnung wieder mehr Lauf­kund­schaft zu ihm kommen wird. Das werde sich erst zeigen, wenn es wieder wärmer wird. Nach der Stra­ßen­sperrung hatten mehrere Restau­rants und Imbisse in der Umgebung massive Umsatz­ein­bußen beklagt. Mehrere Betroffene erklärten, dass sie des­wegen sogar Beschäf­tigte ent­lassen mussten.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​0​5​3​0​.​r​i​g​a​e​r​-​s​t​r​a​s​s​e​-​t​e​m​p​o​r​a​e​r​-​w​i​e​d​e​r​-​g​e​o​e​f​f​n​e​t​.html

Peter Nowak

Hoffen aufs Vorkaufsrecht

Bewoh­ne­rInnen eines Altbaus erhalten viel Unter­stützung aus dem Kiez, nachdem ihr Haus an einen unbe­kannten Investor ver­kauft worden ist

»Wir müssen reden« lautete das Motto für eine Kund­gebung, zu der sich am Samstag Mie­te­rInnen des Eck­hauses Eisen­bahn­straße 2–3/Muskauer Straße 10 in Kreuzberg vor dem Gebäude ver­sam­melten. In vielen Fenstern hatten sie Plakate mit einem Fra­ge­zeichen geklebt. Denn die Mie­te­rInnen wissen nicht, wer ihr Ansprech­partner ist. Am 14. Dezember wurde das Gebäude mit seinen 38 Woh­nungen und meh­reren Gewer­be­ein­heiten bei einer Ver­stei­gerung von einem anonymen Käufer tele­fo­nisch für 7,16 Mil­lionen Euro erworben. Bis heute hat sich der Käufer nicht zu erkennen gegeben. Miss­trauisch macht die Bewoh­ne­rInnen auch der hohe Kauf­preis, der 30 Prozent über dem Ver­kehrswert liegt. »Wir haben die Befürchtung, dass hier eine Brief­kas­ten­firma ein Ren­di­te­objekt gekauft hat. Wir wollen aber keine Eigen­tümer, denen die Bewoh­ne­rInnen und der Kiez egal sind«, meinte Bewoh­nerin Renate Schuster. »In diesem Haus wohnt eine Ber­liner Mischung im Kleinen. Das soll auch erhalten bleiben«, sagte Horst Struckmann, der eben­falls in dem Haus wohnt. Das 1898 erbaute Eckhaus mit seinen 38 Miet­woh­nungen und meh­reren Gewer­be­räumen wurde noch nie grund­legend saniert. Einige Woh­nungen haben noch Ofen­hei­zungen. Die Net­to­kalt­mieten liegen zwi­schen 2,11 Euro und 7,48 Euro. Ent­spre­chend unter­schiedlich ist die Mie­ter­schaft. Eine Rich­terin wohnt dort ebenso wie Stu­die­rende, Rent­ne­rInnen, Künst­le­rInnen. Das soll auch so bleiben, wenn es nach den Mie­te­rInnen geht.

Als sie Mitte November 2017 von der dro­henden Ver­stei­gerung erfuhren, haben sie eine Ver­sammlung ein­be­rufen und danach mehrere Pro­test­ak­tionen orga­ni­siert. »Wir halten zusammen«, lautet das Motto. Unter­stützung bekommen sie von Gruppen wie »Zwangs­räumung ver­hindern«, aber auch aus der Politik. An der Kund­gebung am Samstag betei­ligten sich drei Bun­des­tags­ab­ge­ordnete: Cancel Ciziltepe (SPD), Canan Bayram (Grüne) und Pascal Meiser (LINKE).

Die Chancen der Mie­te­rInnen stehen gut. Das Haus liegt in einem Milieu­schutz­gebiet, und der Bezirk könnte vom Vor­kaufs­recht Gebrauch machen. Grundlage wäre dann der vom Bezirk errechnete Ver­kehrswert und nicht der deutlich höhere Kauf­preis. Die Frist dafür läuft am 10. März aus. »Die Unter­stützung vom Bezirk ist gut«, meinte ein Mieter. Doch seine Nach­barin gibt zu bedenken, dass der Bezirk den Namen des Ver­mieters auch nicht an die Mie­te­rInnen wei­ter­leitet. Eine Nach­frage des »nd« beim Bau­stadtrat des Bezirks, Florian Schmidt (Grüne), ob ihm der Name des Eigen­tümers bekannt ist, blieb unbe­ant­wortet. Ob der Bezirk auch in diesem Fall das Vor­kaufs­recht wahr­nehmen wird, bleibt offen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​8​4​2​6​.​h​o​f​f​e​n​-​a​u​f​s​-​v​o​r​k​a​u​f​s​r​e​c​h​t​.html

Peter Nowak

Das Tischtuch ist noch nicht zerschnitten

In einer Ver­an­staltung prallen die Bau­se­na­torin und Mie­te­rIn­nen­ak­ti­vis­tInnen auf­ein­ander, Peter Nowak war dabei Das Tischtuch ist noch nicht zer­schnitten 

Dicht an dicht standen die Men­schen am Mon­tag­abend dem Acud in Berlin-Mitte. Manche wurden aus Platz­mangel abge­wiesen. „Das ist ja so voll wie bei einer Woh­nungs­be­sich­tigung“, rief eine Frau und erntete in der War­te­schlange Hei­terkeit. Schließlich sollte auf der Ver­an­staltung des Vereins Helle Panke die Bau­se­na­torin Katrin Lomp­scher Rede und Antwort stehen, was sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit in der Woh­nungs­frage erreicht hat.
Mode­riert wurde die Dis­kussion von Andrej Holm, der gleich zu Beginn an die hohen Erwar­tungen erin­nerte, die der Amts­an­tritt der der Linken ange­hö­renden Lomp­scher bei den aktiven Mie­te­rInnen in Berlin aus­gelöst hat. Die Ernennung von Holm zum Staats­se­kretär und die wochen­lange Dis­kussion um seine Stas­ikon­takte haben viele der Anwe­senden noch gut in Erin­nerung. Viele aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken haben sich damals unter dem Motto „Holm bleibt“ zum ersten Mal in ihrem Leben für einen Poli­tiker ein­ge­setzt. Auch nach einem Jahr ist das Tischtuch zwi­schen Lomp­scher und den Initia­tiven nicht zer­schnitten, das wurde an dem Abend deutlich. Geduldig und ohne Zwi­schenrufe hörte man sich an, was die Sena­torin als Erfolge ver­buchte: etwa die ver­stärkte Anwendung des Vor­ver­kaufs­rechts und die Rettung des Neuen Kreuz­berger Zen­trums (NKZ) am Kott­busser Tor vor der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­marktung. Zur ent­spannten Stimmung trug sicherlich auch bei, dass Lomp­scher das Enga­gement von Bezirks­po­li­ti­ke­rInnen wie den grünen Bau­stadtrat von Kreuzberg/​Friedrichshain, Florian Schmidt, aus­drücklich lobte. Positiv wurde auch ange­merkt, dass sie nicht in den Recht­fer­ti­gungs­modus verfiel, als Mie­ter­an­wältin Carola Handwerg aus ihrer täg­lichen Praxis berichtete: Ihre Man­dan­tInnen seien nach wie vor mit aben­teu­er­lichen Kün­di­gungen wegen Eigen­bedarf oder einen Tag zu spät gezahlten Mieten kon­fron­tiert. Zudem würden auch die städ­ti­schen und kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften wei­terhin Mie­te­rInnen zwangs­räumen lassen. Eine Frau, die mit ihrer Tochter zur Ver­an­staltung kam, berichtete über ihren Kampf um ein bezahl­bares Zuhause. Zweimal habe sie umziehen und mehrere Monate in einer Obdach­lo­sen­un­ter­kunft zubringen müssen. „Stadt von unten beginnt beim Boden“, stand im Hof des Acud auf einem großen Trans­parent von Mie­te­rIn­nen­ak­ti­vis­tInnen. Es wird wohl auch auf der Großdemo zu sehen sein, zu der Mie­te­rInnen und stadt­po­li­tische Gruppen für den 14. April mobi­li­sieren. Dort dürfte die Kritik an der Politik weniger moderat aus­fallen. Schließlich werden auch die Initia­tiven ver­treten sein, die einem zu engen Kontakt mit dem Senat auch unter Lomp­scher kri­tisch gegen­über­stehen.

aus: Taz, 31.1.2018

Peter Nowak

Neuer Zoff um das Dragoner-Areal

Infor­ma­ti­ons­treffen zwi­schen Senat, Bezirk und Initia­tiven ver­läuft tur­bulent – massive Kritik an Plänen

Unter dem Motto »Die Utopie planen« trafen sich am ver­gan­genen Mon­tag­abend Ver­treter von stadt­po­li­ti­schen Initia­tiven sowie Poli­tiker im Rathaus Fried­richshain-Kreuzberg. Ziel des Treffens war es, sich über den aktu­ellen Stand zum Dra­goner-Areal zu ver­stän­digen – jenes 47 000 Qua­drat­meter große Grund­stück in Kreuzberg, das derzeit noch dem Bund gehört und von der Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­gaben (BImA) ver­waltet wird. Wie im Rahmen des Haupt­stadt­fi­nan­zie­rungs­ver­trages ver­einbart, soll das Grund­stück aber vom Bund an Berlin über­tragen werden, damit dort unter anderem Sozi­al­woh­nungen gebaut werden können. Wenn es dagegen nach der BImA gegangen wäre, würden dort Eigen­tums­woh­nungen ent­stehen. 

In den ver­gan­genen Monaten schienen Initia­tiven und das Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg sowie der Senat bei der Per­spektive des Dra­goner-Areals an einem Strang zu ziehen. Doch kurz bevor das Grund­stück an das Land Berlin über­eignet wird, brechen die Kon­flikte zwi­schen Initia­tiven und Politik neu auf. Das wurde auf der Infor­ma­ti­ons­ver­an­staltung deutlich. Dort begründete Wohnen-Staats­se­kretär Sebastian Scheel (LINKE), warum seine Behörde das Grund­stück an die städ­tische Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft degewo über­tragen will. Würde das Land die Grund­stücke in Eigen­regie über­nehmen, würde die Steu­er­be­lastung steigen, hieß es. Scheel betonte, dass die Offenheit für unter­schied­liche Nutzer- und Betrei­ber­mo­delle wei­terhin gewähr­leistet bleibe. Als wei­teren Sach­zwang führte Scheel an, dass die Rück­über­tragung bis zum 30. Juni 2018 abge­schlossen sein müsse. Bis dahin sei es nicht möglich, eine neue Trä­ger­ge­sell­schaft zu gründen. 

Diesen Argu­menten schloss sich der Bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), an. Obwohl er kri­tisch anmerkte, dass der Bezirk in die Ent­scheidung nicht genügend ein­be­zogen worden sei, riet er den stadt­po­li­ti­schen Gruppen, sich auf eine Koope­ration mit der Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft ein­zu­lassen.

Doch die zahl­reich erschie­nenen Initia­ti­ven­ver­treter wollten sich dem nicht beugen. »In der Ent­wicklung des Modells für das Dra­goner-Areal gibt es keine über­eilte Fest­legung«, zitierte Enrico Schönberg von der Initiative »Stadt von Unten« einen Grundsatz. Und: Die Ent­wicklung und die künftige Nutzung des Areals werden gemeinsam bestimmt. Die Initiative »Wem gehört Kreuzberg« stellte den Woh­nungsbau generell infrage. Als Zeichen des Pro­testes ver­ließen Ver­treter der Gruppe im Anschluss sogar das Treffen. Trotz der neuen Kon­flikte ver­stän­digten sich die ver­blie­benen Akti­visten darauf, mit der Politik im Gespräch zu bleiben.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​9​4​2​4​.​n​e​u​e​r​-​z​o​f​f​-​u​m​-​d​a​s​-​d​r​a​g​o​n​e​r​-​a​r​e​a​l​.html
Peter Nowak

Anwohner/​innen im Friedrichshainer Nordkiez machen deutlich, dass Luxusneubauten dort nicht erwünscht sind

Punkt elf begann das Scheppern. Ca. 15 Anwoh­ne­rInnen im Fried­richs­hainer Nordkiez schlugen am eisigen Win­ter­vor­mittag vor dem Eingang der Rigaer Straße 71–73 kräftig auf Pfannen und Töpfe. Seit fast drei Wochen findet an diesem Ort täglich um 19 Uhr für 10 Minuten das von Nach­ba­rInnen orga­ni­sierte Scheppern gegen die CG-Gruppe statt (Mie­te­rEcho berichtete). Am 10. Februar fand die Aktion aus­nahms­weise vor­mittags im Rahmen einer Pres­se­kon­ferenz statt, auf der die Akti­ons­gruppe gegen die CG-Gruppe, zu der sich die Anwoh­ne­rInnen zusam­men­ge­schlossen haben, in der Öffent­lichkeit noch einmal die Gründe deutlich machte, warum sie gegen den Bau des soge­nannten Carré Sama-Riga pro­tes­tieren, das nach den Vor­stellung des Investors CG-Gruppe dort errichtet werden soll. Gudrun Gut von der Akti­ons­gruppe zitierte dazu aus einer Publi­kation der CG-Gruppe, in der sie deutlich machte, dass ihr Ziel die Auf­wertung ganzer Stadt­teile ist. Die zahnlose Miet­preis­bremse wird in der Bro­schüre als Ein­griff in die Eigen­tü­mer­rechte bezeichnet und abge­lehnt. Gudrun Gut beschrieb auch die Folgen des CG-Pro­jekts für die ein­kom­mens­schwachen Men­schen, die im Kiez wohnen. Die Mieten steigen auch in der Nach­bar­schaft. Schon häufen sich Kün­di­gungen, bevor mit dem Bau über­haupt begonnen wird.

Wo einst der Lidl stand, sollen Eigen­tums­woh­nungen und ein Hotel errichtet werden

Welche Aus­wir­kungen die Auf­wertung des Stadt­teils auf die Umgebung hat, konnten die Pres­se­ver­tre­te­rInnen gut beob­achten Auf dem Areal der Rigaer Straße 36–39 waren die Abriss­ar­beiten nicht zu über­hören und zu über­sehen. Dort stand bis zum 31. Dezember 2016 eine Lidl-Filiale. Jetzt sollen auf dem Areal Eigen­tums­woh­nungen und ein Hotel ent­stehen. Schon klagen kleine Laden­be­sit­ze­rInnen über massive Ein­kom­mens­rück­gänge seit der Lidl-Schließung. Die Anwoh­ne­rIn­nen­in­itiative betonte, dass es ihr nicht um die Ver­tei­digung des Geschäfts­mo­dells von Lidl gehe. Sie wolle aber darauf hin­weisen, wie erst die soziale Infra­struktur für Men­schen mit wenig Ein­kommen ver­schwindet und dann die Mie­te­rInnen selber ver­drängt werden. Ein Mit­glied der Fried­richs­hainer Bezirks­gruppe der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ge­mein­schaft stellte die geplanten Nobel­bauten in der Rigaer Straße in den Kontext einer Stadt­po­litik, die Woh­nungen für Ver­mö­gende und nicht für die Mehrheit der Bevöl­kerung baut. Doch im Fried­richs­hainer Nordkiez könnten die Pläne der CG-Gruppe ins Stocken geraten. Noch hat die BVV-Fried­richshain-Kreuzberg die Bau­ge­neh­migung nicht erteilt. Der neue Bau­stadtrat des Bezirks Florian Schmidt hat in einem Tages­spiegel-Interview erstmals Zweifel geäußert, ob die Pläne über­haupt geneh­mi­gungs­fähig seien und sich aus­drücklich auf die Pro­teste sowie die Ein­wen­dungen gegen das Carré Sama Riga bezogen. Für die CG-Gruppe war das der Grund, erstmals zwei Mit­ar­beiter als Beob­achter in die BVV-Sitzung zu schicken. Die Position der Stadt­teil­in­itiative hat Gudrun Gut auf der Pres­se­kon­ferenz noch einmal deutlich gemacht. Sie fordert einen Stopp aller Bau­ar­beiten und den Beginn einer öffent­lichen Dis­kussion mit den Anwohner/​innen über die Per­spektive des Grund­stücks. Die Akti­ons­gruppe machte aller­dings auch deutlich, dass sie auf Protest vor Ort und nicht auf Poli­tik­be­ratung setzt. Auch davon konnten sich die Pres­se­ver­tre­te­rInnen mit eigenen Augen über­zeugen. „Wer hier kauft, kauft Ärger, „CG-Gruppe nicht erwünscht“ und „Ver­sagen der Stadt­po­litik“ lau­teten die Parolen, die sehr deutlich auf den Bau­zäunen zu sehen sind.#
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/rigaer-str-71–73.html

MieterEcho online 10.02.2017

Peter Nowak