Mit ‘Florian Schmidt Baustadtrat’ getaggte Artikel

Angegangen wie sonst nur Frank Henkel

Mittwoch, 10. Oktober 2018


Der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt wird bei einer Versammlung in seinem Bezirk von AktivistInnen niedergebrüllt

Florian Schmidt, Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, gilt gemeinhin als Investorenschreck und Freund von MieteraktivistInnen. Doch dass das nicht überall so ist, diese Erfahrung musste der Grüne am Montagabend im Jugendwiderstandsmuseum im Gebäude der ehemaligen Galiläa-Kirche in der Rigaer Straße in Friedrichshain machen. Eingeladen war Schmidt von der Stiftung SPI, die im Auftrag des Bezirks zu einer Kiezversammlung zum Thema „Der Samariterkiez zwischen Bleiben und Verdrängung“ geladen hatte. Etwa 60 AnwohnerInnen waren gekommen. Doch nicht alle wollten über das Thema Mietenentwicklung reden.„Wir ergriffen sofort das Wort und verhinderten laut, dass die Einladenden zum Zug kamen“, heißt es in einem der taz vorliegenden Bericht der KritikerInnen. Sie monierten die Einla- dungspraxis und vor allem die Verwendung des Begriffs „Kiezversammlung“. „Im Friedrichshainer Nordkiez hat es in den letzten Jahren von den BewohnerInnen selbstorganisierte Kiezversammlungen gegeben.“ Jetzt werde der Begriff für eine Veranstaltung des Bezirks ver- wendet, so die Kritik an die Veranstalter.

Der Baustadtrat versuchte nach der Veranstaltung noch mit einigen der KritikerInnen in Kontakt zu kommen

Das Argument hält Sigmar Gude von der Stadtforschungs-GmbH Asum für plausibel. Er sollte bei der Veranstaltung als Experte für die Maßnahmen gegen Verdrängung von Mietern referieren. Doch dazu kam es nicht mehr. Schmidt sei teilweise so hart und wütend angegangen worden wie sonst konservative Hardliner wie Ex-Innensenator Frank Henkel (CDU), berichtet Gude. Den Grund sieht er auch darin, dass auf Bezirks- und selbst auf Senatsebene wenig im Sinne der MieterInnen entschieden werden könne. Das sei in den 1980er Jahren noch anders gewesen. Damals hätten BewohnerInnen das Gefühl gehabt, sie könnten über ihr Lebensumfeld mitentscheiden.So pessimistisch sieht es Konstanze Fritsch nicht. „Die Veranstaltung hat stattgefunden, aber anders, als wir es geplant hatten“, so das Fazit der Leiterin des SPI-Projekts „Miteinander im Samariterkiez“. Es habe auch TeilnehmerInnen gegeben, die wegen des angekündigten Programms gekommen waren. Es werde auch in Zukunft weitere Veranstaltungen im Friedrichshainer Nordkiez geben, die dann aber nicht mehr Kiezversammlungen genannt werden sollen. „Wir ändern den Namen, aber nicht das Format“, kündigt Fritsch an.
Schließlich kam es auf der Veranstaltung trotz aller Turbulenzen zu keinem Polizeieinsatz. Baustadtrat Schmidt versuchte nach der Veranstaltung noch mit einigen der KritikerInnen in Kontakt zu kommen.

aus: Taz vom 10. oktober 2018

Peter Nowak

Otto-Suhr-Siedlung: Erfolg für Mieterbündnis

Dienstag, 08. Mai 2018

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg schließt Vertrag mit Deutsche Wohnen

Im Streit um Mieterhöhungen der Deutsche Wohnen haben die Bewohner der Otto-Suhr-Siedlung und der angrenzenden Spring-Siedlung einen Erfolg erzielt. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat mit dem Wohnungskonzern einen Vertrag geschlossen, der den Forderungen der Mieter_innen an mehreren Punkten entgegenkommt. 

Seit September 2016 wehrt sich das Mieter_innenbündnis »Otto Suhr Siedlung & Umgebung« gegen die drohende Verdrängung von rund 5000 Mieter_innen in Kreuzberg. Die Deutsche Wohnen will rund 3000 Wohnungen in der Otto-Suhr- und der Spring-Siedlung energetisch sanieren. 

Nach der Vereinbarung zwischen Unternehmen und Bezirk wird die Modernisierungsumlage auf maximal 1,79 Euro pro Quadratmeter begrenzt. Die Mieter_innen haben nach Eingang der Modernisierungsankündigung zwei Monate Zeit, um einen finanziellen Härtefalleinwand geltend zu machen. Ein Härtefall ist dann gegeben, wenn die Bruttowarmmiete nach der Modernisierung 30 Prozent des Haushalts-Nettoeinkommens überschreitet. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass bei Empfänger_innen von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe die Miete nach der Modernisierung die nach der Wohnkostenrichtlinie zuständige Miethöhe nicht überschritten werden darf. Bei Härtefällen aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder baubedingten Gründen hat sich die Deutsche Wohnen verpflichtet, adäquate Hilfsmaßnahmen anzubieten.

Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne) erklärt, dass es mit der Vereinbarung gelungen sei, die einkommensschwachen Mieter_innen vor der Verdrängung zu schützen. »Damit wird klar, dass der Milieuschutz in Friedrichshain-Kreuzberg kein stumpfes Schwert ist. Er zählt im Gegenteil zu den wichtigsten Instrumenten der Mietenpolitik in Berlin.« Auch Hannes Strobel vom Mieter_innenbündnis bewertet die Vereinbarung als Erfolg für die Mieter_innen. Vor allem gegen die neue Frist für die Härtefallregelungen habe sich die Deutsche Wohnen lange Zeit gewehrt. »Die Vereinbarung hat gezeigt, dass der Milieuschutz auch bei energetischer Sanierung angewandt werden kann. Das wurde von Baustadträten in anderen Bezirken immer bestritten«, sagt Strobel dem »nd«. Für Strobel ist der Milieuschutz daher nur dann eine scharfe Waffe, wenn sich die Mieter_innen wehren.

Die Bewohner_innen der Otto-Suhr-Siedlung haben hier berlinweit einen Vorbildcharakter. Mittlerweile gibt es in fast allen Stadtteilen Bündnisse von Mieter_innen der Deutsche Wohnen. Auf der Webseite deutsche-wohnen-protest.de informieren sie über ihre Aktionen. »Es ist offensichtlich, dass die Zugeständnisse der Deutsche Wohnen gegenüber den Mieter_innen nicht vom Himmel gefallen sind, sondern eine Folge der Proteste ist. Daher werden wir weiter auf die Straße gehen«, sagt Strobel. Das berlinweite Bündnis wolle zudem anlässlich der Jahreshauptversammlung des Unternehmens Mitte Juni Proteste organisieren.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087718.otto-suhr-siedlung-erfolg-fuer-mieterbuendnis.html

Peter Nowak

Scheppern gegen Luxusneubauten im Friedrichshainer Nordkiez

Montag, 23. Januar 2017

An dem kalten, dunklen Winterabend sind nur wenige Anwohner/innen im Friedrichshainer Nordkiez auf der Straße. Doch pünktlich um 19 Uhr ist Lärm zu hören. Es wird auf Töpfe und Pfannen geschlagen, man hört Pfeifen und Tröten. Auf einmal füllt sich die leere Straße und  ca.30 Menschen laufen zwischen den Baustellen an der Rigaer Straße 71-73 und dem gegenüberlegenden Grundstück der Rigaer Straße 36-39 hin- und her. Auch auf den Balkonen der umliegenden  Häuser stehen Menschen mit Lärmgeräten. Nach 10 Minuten setzt wieder Stille ein. Dieses Szenario wiederholt sich seit dem 19.Januar täglich.
„Kiezscheppern gegen die CG-Gruppe und andere Luxusinvestoren“, heißt die Aktion, mit der AnwohnerInnen ihren Protest gegen Nobelbauten im Kiez ausdrücken. Im Fokus der Kritik steht das Carre Sama-Riga, das nach Plänen der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71 – 73  entstehen soll. In den letzten Monaten gab es verschiedene Protestaktionen von Anwohner/innen  (MieterEcho Online berichtete), die befürchten, dass mit diesen Projekt eine Entwicklung beschleunigt wird, die auch im Friedrichshainer Nordkiez schon vor Jahren begann.

Eine Lidl-Filiale muss Eigentumswohnungen und einem Hotel weichen
Auf den  letzten  Baulücken werden Wohnungen für Besserverdienende gebaut. Für einkommensschwache Menschen geht neben den Wohnungen auch die soziale Infrastruktur verloren. Das wird auf dem Gelände der Rigaer Straße 36-39 deutlich. Die dortige Lidl-Filiale musste am 31. Dezember 2016 schließen. Auch dort sollen Eigentumswohnungen und ein Hotel entstehen.  „Der Nordkiez wird für die Tourist/innen aufgewertet. Bald werden die entsprechenden Restaurants folgen“, befürchtet eine Anwohnerin, die sich an der Lärmaktion beteiligt. Auch an der Rigaer Straße 71-73 sollen die Abrissarbeiten weitergehen. Bisher gab es wegen der Räumung des Bauschutts, der denkmalgeschützten Häuser, die bereits  vor 6 Monaten abgerissen wurden, Probleme. Der Friedrichshainer Geschichtsverein Wolfgang Kohlhasse hat vehement kritisiert, wie hier der Denkmalschutz Investoreninteressen geopfert wurde. Diese Kritik hat der Vorsitzende des Geschichtsverein Wanja Abramowski in einen Stellungnahme präzisiert, die unter (http://www.friedrichshainer-geschichtsverein.de/einwand.pdf) veröffentlicht wurde. Der Text ist auch Gegenstand einer der zahlreichen Einwände, die im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens beim Bezirksamt  Friedrichshain/Kreuzberg eingegangen sind und nun  geprüft werden. Dass damit der Bau behindert wird, glauben die meisten AnwohnerInnen nicht. Die CG-Gruppe zumindest geht davon aus, dass SPD und Grüne ihre Pläne abnicken werden. Dabei hat der neue Bezirks-Baustadtrat Florian Schmidt in einem  Interview mit dem Tagesspiegel angekündigt, er werde sich alle Bauprojekte seines Vorgängers genau ansehen. Auf eine Einwohner/innenanfrage in der BVV zu den Bauplänen auf dem Grundstück der Rigaer Straße 71-73 wollte sich Schmidt aber nicht festlegen. Er sei noch nicht lange im Amt und müsse sich erst mit der Materie vertraut machen, erklärte er. Die Anwohner/innen befürchten, dass die CG-Gruppe genau diese Zeit nutzt, um Fakten zu schaffen. Daher wollen sie mit dem Kiez-Scheppern deutlich  machen, dass die Pläne im Kiez nicht akzeptiert werden, egal wie die BVV entscheidet. „Natürlich fordern wir die Bezirksverordneten auf, Mitte März, wenn es um die Baugenehmigung geht, das Projekt zu stoppen. Doch egal wie die Abstimmung ausgeht, für uns geht der Widerstand vor Ort weiter“, erklärt eine Nachbarin, bevor sie zwei alte Pfannen schlägt.

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/friedrichshainer-nordkiez.html

MieterEcho online 23.01.2017

Peter Nowak