Mitten im Sommer brachten Mieter*innen der Holteistraße 19 und 19a über 150 Menschen in Friedrichshain auf die Straße

Mieter/​innen der Holteistraße 19 zeigen Fortis Group die Zähne

Fast am Ende ihrer Demons­tration wurden die Mietrebell/​innen der Hol­tei­straße von Bewohner/​innen der Jes­sener Straße 41 mit einer musi­ka­li­schen Einlage begrüßt. „Wir haben in den frühen 1990er Jahren das Haus besetzt und es so den Ver­wer­tungs­in­ter­essen der Immo­bi­li­en­branche ent­rissen. Es ist uns eine Ehre, euch in eurem Kampf zu unter­stützen“, erklärte ein Bewohner.

„Wir sind wütend, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut“, skan­dieren die Mieter/​innen in der Hol­tei­straße 19 und 19a in Berlin-Fried­richshain. Am 20. Juli um 14 Uhr hatten sich ca. 150 Men­schen vor den Häusern im Südkiez von Fried­richshain ver­sammelt. Viele trugen Plakate mit der Auf­schrift „SOS Hol­tei­straße 19 und 19a“. Die 21 Miet­par­teien haben vor fünf Wochen erfahren, dass ihr Haus.…

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Die Bewohner der Holteistraße 19 in Friedrichshain wehren sich gegen ihre drohende Verdrängung

Luxussanierung unerwünscht

Ich wohne 26 Jahre in der Hol­tei­straße 19. Doch in den letzten Wochen habe ich meine Nachbar*innen erst richtig ken­nen­ge­lernt«, meinte Hardy Cant­stetter gegenüber nd.

»Wir sind wütend, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut«, skan­dieren die Mieter*innen der Hol­tei­straße 19 und 19a bei ihrer Demons­tration am Samstag durch Fried­richshain. Trotz der Feri­enzeit waren etwa 150 Men­schen zusam­men­ge­kommen. Viele trugen Plakate mit Parolen gegen Ver­drängung und für mehr Mieter*innenrechte und Schilder mit der Auf­schrift »SOS Hol­tei­straße 19 und 19a«. Die 21 Miet­par­teien haben vor fünf Wochen erfahren, dass ihr Haus.…

„Luxus­sa­nierung uner­wünscht“ wei­ter­lesen

Angegangen wie sonst nur Frank Henkel


Der Fried­richshain-Kreuz­berger Bau­stadtrat Florian Schmidt wird bei einer Ver­sammlung in seinem Bezirk von Akti­vis­tInnen nie­der­ge­brüllt

Florian Schmidt, Bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg, gilt gemeinhin als Inves­to­ren­schreck und Freund von Mie­ter­ak­ti­vis­tInnen. Doch dass das nicht überall so ist, diese Erfahrung musste der Grüne am Mon­tag­abend im Jugend­wi­der­stands­museum im Gebäude der ehe­ma­ligen Galiläa-Kirche in der Rigaer Straße in Fried­richshain machen. Ein­ge­laden war Schmidt von der Stiftung SPI, die im Auftrag des Bezirks zu einer Kiez­ver­sammlung zum Thema „Der Sama­ri­terkiez zwi­schen Bleiben und Ver­drängung“ geladen hatte. Etwa 60 Anwoh­ne­rInnen waren gekommen. Doch nicht alle wollten über das Thema Mie­ten­ent­wicklung reden.„Wir ergriffen sofort das Wort und ver­hin­derten laut, dass die Ein­la­denden zum Zug kamen“, heißt es in einem der taz vor­lie­genden Bericht der Kri­ti­ke­rInnen. Sie monierten die Einla- dungs­praxis und vor allem die Ver­wendung des Begriffs „Kiez­ver­sammlung“. „Im Fried­richs­hainer Nordkiez hat es in den letzten Jahren von den Bewoh­ne­rInnen selbst­or­ga­ni­sierte Kiez­ver­samm­lungen gegeben.“ Jetzt werde der Begriff für eine Ver­an­staltung des Bezirks ver- wendet, so die Kritik an die Ver­an­stalter.

Der Bau­stadtrat ver­suchte nach der Ver­an­staltung noch mit einigen der Kri­ti­ke­rInnen in Kontakt zu kommen

Das Argument hält Sigmar Gude von der Stadt­for­schungs-GmbH Asum für plau­sibel. Er sollte bei der Ver­an­staltung als Experte für die Maß­nahmen gegen Ver­drängung von Mietern refe­rieren. Doch dazu kam es nicht mehr. Schmidt sei teil­weise so hart und wütend ange­gangen worden wie sonst kon­ser­vative Hard­liner wie Ex-Innen­se­nator Frank Henkel (CDU), berichtet Gude. Den Grund sieht er auch darin, dass auf Bezirks- und selbst auf Senats­ebene wenig im Sinne der Mie­te­rInnen ent­schieden werden könne. Das sei in den 1980er Jahren noch anders gewesen. Damals hätten Bewoh­ne­rInnen das Gefühl gehabt, sie könnten über ihr Lebens­umfeld mit​ent​scheiden​.So pes­si­mis­tisch sieht es Kon­stanze Fritsch nicht. „Die Ver­an­staltung hat statt­ge­funden, aber anders, als wir es geplant hatten“, so das Fazit der Lei­terin des SPI-Pro­jekts „Mit­ein­ander im Sama­ri­terkiez“. Es habe auch Teil­neh­me­rInnen gegeben, die wegen des ange­kün­digten Pro­gramms gekommen waren. Es werde auch in Zukunft weitere Ver­an­stal­tungen im Fried­richs­hainer Nordkiez geben, die dann aber nicht mehr Kiez­ver­samm­lungen genannt werden sollen. „Wir ändern den Namen, aber nicht das Format“, kündigt Fritsch an.
Schließlich kam es auf der Ver­an­staltung trotz aller Tur­bu­lenzen zu keinem Poli­zei­einsatz. Bau­stadtrat Schmidt ver­suchte nach der Ver­an­staltung noch mit einigen der Kri­ti­ke­rInnen in Kontakt zu kommen.

aus: Taz vom 10. oktober 2018

Peter Nowak

Otto-Suhr-Siedlung: Erfolg für Mieterbündnis

Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg schließt Vertrag mit Deutsche Wohnen

Im Streit um Miet­erhö­hungen der Deutsche Wohnen haben die Bewohner der Otto-Suhr-Siedlung und der angren­zenden Spring-Siedlung einen Erfolg erzielt. Der Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg hat mit dem Woh­nungs­konzern einen Vertrag geschlossen, der den For­de­rungen der Mieter_​innen an meh­reren Punkten ent­ge­gen­kommt. 

Seit Sep­tember 2016 wehrt sich das Mieter_​innenbündnis »Otto Suhr Siedlung & Umgebung« gegen die dro­hende Ver­drängung von rund 5000 Mieter_​innen in Kreuzberg. Die Deutsche Wohnen will rund 3000 Woh­nungen in der Otto-Suhr- und der Spring-Siedlung ener­ge­tisch sanieren. 

Nach der Ver­ein­barung zwi­schen Unter­nehmen und Bezirk wird die Moder­ni­sie­rungs­umlage auf maximal 1,79 Euro pro Qua­drat­meter begrenzt. Die Mieter_​innen haben nach Eingang der Moder­ni­sie­rungs­an­kün­digung zwei Monate Zeit, um einen finan­zi­ellen Här­te­fall­einwand geltend zu machen. Ein Här­tefall ist dann gegeben, wenn die Brut­to­warm­miete nach der Moder­ni­sierung 30 Prozent des Haus­halts-Net­to­ein­kommens über­schreitet. Die Ver­ein­barung sieht auch vor, dass bei Empfänger_​innen von Arbeits­lo­sengeld II oder Sozi­al­hilfe die Miete nach der Moder­ni­sierung die nach der Wohn­kos­ten­richt­linie zuständige Miethöhe nicht über­schritten werden darf. Bei Här­te­fällen aus gesund­heit­lichen, wirt­schaft­lichen oder bau­be­dingten Gründen hat sich die Deutsche Wohnen ver­pflichtet, adäquate Hilfs­maß­nahmen anzu­bieten.

Der Bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne) erklärt, dass es mit der Ver­ein­barung gelungen sei, die ein­kom­mens­schwachen Mieter_​innen vor der Ver­drängung zu schützen. »Damit wird klar, dass der Milieu­schutz in Fried­richshain-Kreuzberg kein stumpfes Schwert ist. Er zählt im Gegenteil zu den wich­tigsten Instru­menten der Mie­ten­po­litik in Berlin.« Auch Hannes Strobel vom Mieter_​innenbündnis bewertet die Ver­ein­barung als Erfolg für die Mieter_​innen. Vor allem gegen die neue Frist für die Här­te­fall­re­ge­lungen habe sich die Deutsche Wohnen lange Zeit gewehrt. »Die Ver­ein­barung hat gezeigt, dass der Milieu­schutz auch bei ener­ge­ti­scher Sanierung ange­wandt werden kann. Das wurde von Bau­stadt­räten in anderen Bezirken immer bestritten«, sagt Strobel dem »nd«. Für Strobel ist der Milieu­schutz daher nur dann eine scharfe Waffe, wenn sich die Mieter_​innen wehren.

Die Bewohner_​innen der Otto-Suhr-Siedlung haben hier ber­linweit einen Vor­bild­cha­rakter. Mitt­ler­weile gibt es in fast allen Stadt­teilen Bünd­nisse von Mieter_​innen der Deutsche Wohnen. Auf der Web­seite deutsche​-wohnen​-protest​.de infor­mieren sie über ihre Aktionen. »Es ist offen­sichtlich, dass die Zuge­ständ­nisse der Deutsche Wohnen gegenüber den Mieter_​innen nicht vom Himmel gefallen sind, sondern eine Folge der Pro­teste ist. Daher werden wir weiter auf die Straße gehen«, sagt Strobel. Das ber­lin­weite Bündnis wolle zudem anlässlich der Jah­res­haupt­ver­sammlung des Unter­nehmens Mitte Juni Pro­teste orga­ni­sieren.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​7​7​1​8​.​o​t​t​o​-​s​u​h​r​-​s​i​e​d​l​u​n​g​-​e​r​f​o​l​g​-​f​u​e​r​-​m​i​e​t​e​r​b​u​e​n​d​n​i​s​.html

Peter Nowak