Angegangen wie sonst nur Frank Henkel


Der Fried­richshain-Kreuz­berger Bau­stadtrat Florian Schmidt wird bei einer Ver­sammlung in seinem Bezirk von Akti­vis­tInnen nie­der­ge­brüllt

Florian Schmidt, Bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg, gilt gemeinhin als Inves­to­ren­schreck und Freund von Mie­ter­ak­ti­vis­tInnen. Doch dass das nicht überall so ist, diese Erfahrung musste der Grüne am Mon­tag­abend im Jugend­wi­der­stands­museum im Gebäude der ehe­ma­ligen Galiläa-Kirche in der Rigaer Straße in Fried­richshain machen. Ein­ge­laden war Schmidt von der Stiftung SPI, die im Auftrag des Bezirks zu einer Kiez­ver­sammlung zum Thema „Der Sama­ri­terkiez zwi­schen Bleiben und Ver­drängung“ geladen hatte. Etwa 60 Anwoh­ne­rInnen waren gekommen. Doch nicht alle wollten über das Thema Mie­ten­ent­wicklung reden.„Wir ergriffen sofort das Wort und ver­hin­derten laut, dass die Ein­la­denden zum Zug kamen“, heißt es in einem der taz vor­lie­genden Bericht der Kri­ti­ke­rInnen. Sie monierten die Einla- dungs­praxis und vor allem die Ver­wendung des Begriffs „Kiez­ver­sammlung“. „Im Fried­richs­hainer Nordkiez hat es in den letzten Jahren von den Bewoh­ne­rInnen selbst­or­ga­ni­sierte Kiez­ver­samm­lungen gegeben.“ Jetzt werde der Begriff für eine Ver­an­staltung des Bezirks ver- wendet, so die Kritik an die Ver­an­stalter.

Der Bau­stadtrat ver­suchte nach der Ver­an­staltung noch mit einigen der Kri­ti­ke­rInnen in Kontakt zu kommen

Das Argument hält Sigmar Gude von der Stadt­for­schungs-GmbH Asum für plau­sibel. Er sollte bei der Ver­an­staltung als Experte für die Maß­nahmen gegen Ver­drängung von Mietern refe­rieren. Doch dazu kam es nicht mehr. Schmidt sei teil­weise so hart und wütend ange­gangen worden wie sonst kon­ser­vative Hard­liner wie Ex-Innen­se­nator Frank Henkel (CDU), berichtet Gude. Den Grund sieht er auch darin, dass auf Bezirks- und selbst auf Senats­ebene wenig im Sinne der Mie­te­rInnen ent­schieden werden könne. Das sei in den 1980er Jahren noch anders gewesen. Damals hätten Bewoh­ne­rInnen das Gefühl gehabt, sie könnten über ihr Lebens­umfeld mit​ent​scheiden​.So pes­si­mis­tisch sieht es Kon­stanze Fritsch nicht. „Die Ver­an­staltung hat statt­ge­funden, aber anders, als wir es geplant hatten“, so das Fazit der Lei­terin des SPI-Pro­jekts „Mit­ein­ander im Sama­ri­terkiez“. Es habe auch Teil­neh­me­rInnen gegeben, die wegen des ange­kün­digten Pro­gramms gekommen waren. Es werde auch in Zukunft weitere Ver­an­stal­tungen im Fried­richs­hainer Nordkiez geben, die dann aber nicht mehr Kiez­ver­samm­lungen genannt werden sollen. „Wir ändern den Namen, aber nicht das Format“, kündigt Fritsch an.
Schließlich kam es auf der Ver­an­staltung trotz aller Tur­bu­lenzen zu keinem Poli­zei­einsatz. Bau­stadtrat Schmidt ver­suchte nach der Ver­an­staltung noch mit einigen der Kri­ti­ke­rInnen in Kontakt zu kommen.

aus: Taz vom 10. oktober 2018

Peter Nowak

Otto-Suhr-Siedlung: Erfolg für Mieterbündnis

Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg schließt Vertrag mit Deutsche Wohnen

Im Streit um Miet­erhö­hungen der Deutsche Wohnen haben die Bewohner der Otto-Suhr-Siedlung und der angren­zenden Spring-Siedlung einen Erfolg erzielt. Der Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg hat mit dem Woh­nungs­konzern einen Vertrag geschlossen, der den For­de­rungen der Mieter_​innen an meh­reren Punkten ent­ge­gen­kommt. 

Seit Sep­tember 2016 wehrt sich das Mieter_​innenbündnis »Otto Suhr Siedlung & Umgebung« gegen die dro­hende Ver­drängung von rund 5000 Mieter_​innen in Kreuzberg. Die Deutsche Wohnen will rund 3000 Woh­nungen in der Otto-Suhr- und der Spring-Siedlung ener­ge­tisch sanieren. 

Nach der Ver­ein­barung zwi­schen Unter­nehmen und Bezirk wird die Moder­ni­sie­rungs­umlage auf maximal 1,79 Euro pro Qua­drat­meter begrenzt. Die Mieter_​innen haben nach Eingang der Moder­ni­sie­rungs­an­kün­digung zwei Monate Zeit, um einen finan­zi­ellen Här­te­fall­einwand geltend zu machen. Ein Här­tefall ist dann gegeben, wenn die Brut­to­warm­miete nach der Moder­ni­sierung 30 Prozent des Haus­halts-Net­to­ein­kommens über­schreitet. Die Ver­ein­barung sieht auch vor, dass bei Empfänger_​innen von Arbeits­lo­sengeld II oder Sozi­al­hilfe die Miete nach der Moder­ni­sierung die nach der Wohn­kos­ten­richt­linie zuständige Miethöhe nicht über­schritten werden darf. Bei Här­te­fällen aus gesund­heit­lichen, wirt­schaft­lichen oder bau­be­dingten Gründen hat sich die Deutsche Wohnen ver­pflichtet, adäquate Hilfs­maß­nahmen anzu­bieten.

Der Bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne) erklärt, dass es mit der Ver­ein­barung gelungen sei, die ein­kom­mens­schwachen Mieter_​innen vor der Ver­drängung zu schützen. »Damit wird klar, dass der Milieu­schutz in Fried­richshain-Kreuzberg kein stumpfes Schwert ist. Er zählt im Gegenteil zu den wich­tigsten Instru­menten der Mie­ten­po­litik in Berlin.« Auch Hannes Strobel vom Mieter_​innenbündnis bewertet die Ver­ein­barung als Erfolg für die Mieter_​innen. Vor allem gegen die neue Frist für die Här­te­fall­re­ge­lungen habe sich die Deutsche Wohnen lange Zeit gewehrt. »Die Ver­ein­barung hat gezeigt, dass der Milieu­schutz auch bei ener­ge­ti­scher Sanierung ange­wandt werden kann. Das wurde von Bau­stadt­räten in anderen Bezirken immer bestritten«, sagt Strobel dem »nd«. Für Strobel ist der Milieu­schutz daher nur dann eine scharfe Waffe, wenn sich die Mieter_​innen wehren.

Die Bewohner_​innen der Otto-Suhr-Siedlung haben hier ber­linweit einen Vor­bild­cha­rakter. Mitt­ler­weile gibt es in fast allen Stadt­teilen Bünd­nisse von Mieter_​innen der Deutsche Wohnen. Auf der Web­seite deutsche​-wohnen​-protest​.de infor­mieren sie über ihre Aktionen. »Es ist offen­sichtlich, dass die Zuge­ständ­nisse der Deutsche Wohnen gegenüber den Mieter_​innen nicht vom Himmel gefallen sind, sondern eine Folge der Pro­teste ist. Daher werden wir weiter auf die Straße gehen«, sagt Strobel. Das ber­lin­weite Bündnis wolle zudem anlässlich der Jah­res­haupt­ver­sammlung des Unter­nehmens Mitte Juni Pro­teste orga­ni­sieren.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​7​7​1​8​.​o​t​t​o​-​s​u​h​r​-​s​i​e​d​l​u​n​g​-​e​r​f​o​l​g​-​f​u​e​r​-​m​i​e​t​e​r​b​u​e​n​d​n​i​s​.html

Peter Nowak

Scheppern gegen Luxusneubauten im Friedrichshainer Nordkiez

An dem kalten, dunklen Win­ter­abend sind nur wenige Anwohner/​innen im Fried­richs­hainer Nordkiez auf der Straße. Doch pünktlich um 19 Uhr ist Lärm zu hören. Es wird auf Töpfe und Pfannen geschlagen, man hört Pfeifen und Tröten. Auf einmal füllt sich die leere Straße und ca.30 Men­schen laufen zwi­schen den Bau­stellen an der Rigaer Straße 71–73 und dem gegen­über­le­genden Grund­stück der Rigaer Straße 36–39 hin- und her. Auch auf den Bal­konen der umlie­genden Häuser stehen Men­schen mit Lärm­ge­räten. Nach 10 Minuten setzt wieder Stille ein. Dieses Sze­nario wie­derholt sich seit dem 19.Januar täglich.
„Kiez­scheppern gegen die CG-Gruppe und andere Luxus­in­ves­toren“, heißt die Aktion, mit der Anwoh­ne­rInnen ihren Protest gegen Nobel­bauten im Kiez aus­drücken. Im Fokus der Kritik steht das Carre Sama-Riga, das nach Plänen der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71 – 73 ent­stehen soll. In den letzten Monaten gab es ver­schiedene Pro­test­ak­tionen von Anwohner/​innen (Mie­te­rEcho Online berichtete), die befürchten, dass mit diesen Projekt eine Ent­wicklung beschleunigt wird, die auch im Fried­richs­hainer Nordkiez schon vor Jahren begann.

Eine Lidl-Filiale muss Eigen­tums­woh­nungen und einem Hotel weichen
Auf den letzten Bau­lücken werden Woh­nungen für Bes­ser­ver­die­nende gebaut. Für ein­kom­mens­schwache Men­schen geht neben den Woh­nungen auch die soziale Infra­struktur ver­loren. Das wird auf dem Gelände der Rigaer Straße 36–39 deutlich. Die dortige Lidl-Filiale musste am 31. Dezember 2016 schließen. Auch dort sollen Eigen­tums­woh­nungen und ein Hotel ent­stehen. „Der Nordkiez wird für die Tourist/​innen auf­ge­wertet. Bald werden die ent­spre­chenden Restau­rants folgen“, befürchtet eine Anwoh­nerin, die sich an der Lärm­aktion beteiligt. Auch an der Rigaer Straße 71–73 sollen die Abriss­ar­beiten wei­ter­gehen. Bisher gab es wegen der Räumung des Bau­schutts, der denk­mal­ge­schützten Häuser, die bereits vor 6 Monaten abge­rissen wurden, Pro­bleme. Der Fried­richs­hainer Geschichts­verein Wolfgang Kohl­hasse hat vehement kri­ti­siert, wie hier der Denk­mal­schutz Inves­to­ren­in­ter­essen geopfert wurde. Diese Kritik hat der Vor­sit­zende des Geschichts­verein Wanja Abra­mowski in einen Stel­lung­nahme prä­zi­siert, die unter (http://​www​.fried​richs​hainer​-geschichts​verein​.de/​e​i​n​w​a​n​d.pdf) ver­öf­fent­licht wurde. Der Text ist auch Gegen­stand einer der zahl­reichen Ein­wände, die im Rahmen des bau­recht­lichen Ver­fahrens beim Bezirksamt Friedrichshain/​Kreuzberg ein­ge­gangen sind und nun geprüft werden. Dass damit der Bau behindert wird, glauben die meisten Anwoh­ne­rInnen nicht. Die CG-Gruppe zumindest geht davon aus, dass SPD und Grüne ihre Pläne abnicken werden. Dabei hat der neue Bezirks-Bau­stadtrat Florian Schmidt in einem Interview mit dem Tages­spiegel ange­kündigt, er werde sich alle Bau­pro­jekte seines Vor­gängers genau ansehen. Auf eine Einwohner/​innenanfrage in der BVV zu den Bau­plänen auf dem Grund­stück der Rigaer Straße 71–73 wollte sich Schmidt aber nicht fest­legen. Er sei noch nicht lange im Amt und müsse sich erst mit der Materie ver­traut machen, erklärte er. Die Anwohner/​innen befürchten, dass die CG-Gruppe genau diese Zeit nutzt, um Fakten zu schaffen. Daher wollen sie mit dem Kiez-Scheppern deutlich machen, dass die Pläne im Kiez nicht akzep­tiert werden, egal wie die BVV ent­scheidet. „Natürlich fordern wir die Bezirks­ver­ord­neten auf, Mitte März, wenn es um die Bau­ge­neh­migung geht, das Projekt zu stoppen. Doch egal wie die Abstimmung ausgeht, für uns geht der Wider­stand vor Ort weiter“, erklärt eine Nach­barin, bevor sie zwei alte Pfannen schlägt.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​e​r​-​n​o​r​d​k​i​e​z​.html

MieterEcho online 23.01.2017

Peter Nowak