»Mein Mann wurde verprügelt«

Small Talk mit Silke Streipert über einen neo­na­zis­ti­schen Mord in Thü­ringen 2001

Am 24. Mai 2001 tötete ein damals 24jähriger Neonazi im thü­rin­gi­schen Bad Blan­kenburg den 27jährigen Epi­lep­tiker Axel U. Der Regisseur Jan Smendek erinnert mit seinem kürzlich vor­ge­stellten Doku­men­tarfilm »Das blinde Auge« an den Fall. Silke Streipert berichtet in dem Film als Zeit­zeugin über das Geschehen.

Wie gut kannten Sie das Mord­opfer?
Axel gehörte zum Stadtbild von Bad Blan­kenburg. Der Ort ist ja nicht sehr groß. Da kennt jeder jeden.

Wie haben Sie reagiert, als Sie von dem Film­projekt erfuhren?
Ich war zunächst über­rascht und habe mich gefragt, ob ich dazu nach so langer Zeit etwas bei­tragen soll. Doch dann habe mich auch gefreut, dass es doch noch die Gele­genheit gibt, dar­zu­stellen, dass Axel sterben musste, weil er ein Han­dicap hatte. Dass er deshalb zum Ziel rechter Gewalt wurde.

In dem Film wird eine Passage aus der Lokal­zeitung zitiert, in der Teil­nehmer einer Gedenk­kund­gebung für Axel U. als »stadt­be­kannte Trinker und Arbeits­scheue« bezeichnet werden. Drückt sich hier das ­Klima in dem Ort aus?
Das war tat­sächlich die Mehr­heits­meinung. Axel kam aus einer sozial schwachen Gruppe und war benach­teiligt. Diese Men­schen wurden nicht nur von Neo­nazis abqua­li­fi­ziert.

Sie gehörten zu einer kleinen Gruppe in dem Ort, die sich der Stimmung ent­ge­gen­stellte. Was haben Sie damals getan?
Ich war Sozi­al­ar­bei­terin im ört­lichen Jugendclub. In unserer Wohnung haben wir damals eine Jugend­gruppe, die »Kul­tur­brigade«, gegründet, die maximal 15 Leute umfasste. Wir haben anti­fa­schis­tische Stadt­spa­zier­gänge orga­ni­siert und Neo­na­zi­auf­kleber ent­fernt. Nach Axels Tod orga­ni­sierten wir ein Fest für Demo­kratie und Toleranz. Nach etwa zwei Jahren löste sich die Gruppe auf.

Was war der Grund?
Viele der oft sehr jungen Aktiven haben die Stadt nach dem Ende ihrer Schulzeit ver­lassen. Wir hatten wenig Unter­stützung in der Stadt. Auch die PDS hat die Position ver­treten, dass wir den Ruf der Stadt schä­digen. Da hat sich bis heute wenig geändert. Auch der jetzige Bür­ger­meister, ein Mit­glied der Links­partei, hat die Film­ar­beiten nicht unter­stützt.

Sind Sie in Bad Blan­kenburg geblieben?
Ja, aber ich habe mich auch aus der poli­ti­schen Arbeit zurück­ge­zogen, nachdem ich massive Dro­hungen und Gewalt erlebt hatte. Mein Mann wurde ver­prügelt, unserem Hund wurden die Rippen gebrochen. Als aber mein Sohn in der Schule ras­sis­ti­schen Anfein­dungen aus­ge­setzt war, begann ich vor zwei Jahren wieder, mich ein­zu­mi­schen.

Hat sich in dem Ort seit dem Mord etwas ver­ändert?
Es gibt heute in Bad Blan­kenburg keine »national befreiten Zonen« mehr, wo sich Linke nicht hin­trauen könnten. Mitt­ler­weile posi­tio­nieren sich Leute aus der Mitte der Gesell­schaft gegen Rechts­ex­tre­mismus und für Flücht­linge.

Könnten Sie sich vor­stellen, dass der Film »Das blinde Auge« in Bad Blan­kenburg gezeigt wird?
An der Pre­mière im Saal­felder Clubhaus nahmen auch einige Bürger aus Bad Blan­kenburg teil. Sie waren sich im Anschluss einig, dass der Film dort gezeigt werden muss, wo Axel ermordet wurde. Ort und Zeit stehen aber noch nicht fest.


Welche Wirkung erhoffen Sie sich von dem Film?

Ich erhoffe mir einen anderen Umgang mit allen Formen von Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus. Zudem könnte der Tod von Axel doch noch als neo­na­zis­tische Gewalttat ein­ge­stuft werden. Das ist bisher nicht der Fall. Und selbst­ver­ständlich hoffe ich, dass der Film dazu bei­trägt, an Axel zu erinnern.

JUNGLE​.WORLD 2018/16
https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​1​6​/​m​e​i​n​-​m​a​n​n​-​w​u​r​d​e​-​v​e​r​p​r​u​egelt

Interview: Peter Nowak

Gekapertes Material


Die FPÖ ver­liert gegen Film­pi­raten

Drei Jahre hat es gedauert, bis der Rechts­streit zwi­schen der öster­rei­chi­schen FPÖ und dem Erfurter Verein Film­pi­raten mit einem Ver­gleich beendet wurde. Die rechts­populistische Partei, die mitt­ler­weile Teil der Regierung in Wien ist, muss an den Verein 6.100 Euro zahlen und hat sich zudem ver­pflichtet, das Video­material der Film­pi­raten künftig nicht mehr zu verwenden.Der Verein, der seit mehr als zehn Jahren anti­fa­schis­tische Videos produ­ziert, ver­klagte die FPÖ 2015 wegen einer Urhe­ber­rechts­ver­letzung. Die Partei hatte Video­ma­terial der Film­piraten auf ihrem Youtube­Kanal ver­wendet. Es waren Aus­schnitte aus dem Prozess gegen den Jenaer Studen­ten Josef S., der 2014 im Zuge der Pro­teste gegen den Wiener Akademi­kerball – ein Stell­dichein der euro­päischen Rechts­au­ßen­po­li­tiker – unter dem Vorwurf des Land­frie­dens­bruchs ver­haftet worden war und mehrere Mo­nate in Unter­su­chungshaft saß. In Deutschland und Öster­reich war damalseine Soli­da­ri­täts­kam­pagne entstan­den, zu der die Film­pi­raten mit ihrem Video einen Beitrag leisten wollten. Nach seiner Frei­lassung erhielt Josef S. den Zivilcourage­Preis der Stadt Jena.Die FPÖ hatte die Film­aus­schnitte für eine Kam­pagne gegen Anti­fa­schisten genutzt und mit ent­spre­chend hetzeri­schen Texten unterlegt. Auf die Urhe­berrechtsklage reagierte sie ihrer­seits mit einer Gegen­klage vor dem Wiener Han­dels­ge­richt wegen Behin­derung der Mei­nungs­freiheit und fal­scher An­schuldigung. Die Pro­zess­kosten hätten für den kleinen Erfurter Verein, dessen Mit­ar­beiter ehren­amtlich tätig sind, exis­tenzbedrohend sein können. „Die FPÖ hatte den Streitwert auf 35.000 Euro an­gesetzt. Wir wären sofort insolvent gewesen. Das war wahr­scheinlich deren Stra­tegie, die sie auch gegen andere Kri­tiker wie die Zeitung Links­wende an­wendet“, sagt dazu Jan Smendek, der Sprecher der Film­pi­raten. Eine Solidari­tätskampagne, bei der über 10.000 Euro zusam­men­kamen, bewahrte den Verein vor dem Ruin.Dass Bild­ma­terial ohne Zustimmung der Urheber ver­wendet und für eine eigene poli­tische Agenda benutzt wird, kommt immer wieder vor. Die langjäh­rige CDU­-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Erika Steinbach, die im letzten Bundestags­wahlkampf die AfD unter­stützte, wurde dabei gleich mehrmals ertappt. Einmal postete sie mit der Headline „Deutsch­land 2030“ ein Foto, auf dem eine Gruppe fremd­län­disch aus­se­hen­der­Kinder ein blondes Mädchen bestaunt. Das Foto war zuvor auf rechten Internet­seiten ver­schie­dener Länder mit dem jewei­ligen Län­der­namen auf­ge­taucht. Hart­nä­ckige Recherchen eines NDR­Journalisten ergaben, dass es auf der In­dienreise einer aus­tra­li­schen Familie ent­standen war, die „einen Moment vol­l­er­Liebe“ fest­halten wollte und „das Mit­einander ver­schie­dener Kul­turen von Men­schen“. Das andere Mal postete sie das Bild einer jungen Frau mit Refu­gees­Welcome­Tasche, die achtlos an einem Bettler vor­beigeht. Es stammte von der Foto­da­tenbank Fotolia und der Auf­druck war nach­träglich einmon­tiert worden. Steinbach wurde danach mit viel Spott, aber nicht mit juris­ti­schen­Klagen konfrontiert.Jan Smendek bereut nicht, dass die Film­pi­raten gegen die FPÖ den Rechts­weg beschritten haben. Jetzt aber wollen sie sich wieder ihrer eigent­lichen Aufgabe widmen. In einigen Monaten wird ihr bisher auf­wen­digster Film fertig,für den sie über ein Jahr recher­chiert haben. Er erzählt die Geschichte eines bisher unbe­ach­teten Opfers rechter Gewalt in Thü­ringen.
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aus:
der Freitag | Nr.4 | 25. Januar 2018Kultur

Peter Nowak

»Hetze gegen die Antifa«

Nach über drei Jahren endete der Rechts­streit zwi­schen der FPÖ und dem Erfurter Video­kol­lektiv ­»Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten« mit einem Ver­gleich. Die FPÖ muss dem Thü­ringer Verein etwa 6 100 Euro über­weisen und sich schriftlich ver­pflichten, dessen Video­ma­terial künftig nicht mehr zu ver­wenden. Der Film­pirat Jan Smendek im Gespräch.

Was war der Hin­ter­grund des Rechts­streits mit der FPÖ?
Die FPÖ hatte Film­ma­terial von uns ohne unsere Ein­wil­ligung ver­wendet und damit rechte Pro­pa­ganda betrieben. Als wir eine ­Unter­las­sungs­auf­for­derung an sie rich­teten, reagierte sie mit einer Klage vor dem Wiener Han­dels­ge­richt.

Worin bestand für das Video­kol­lektiv die Gefahr?
Es war ein Kampf David gegen Goliath. Die FPÖ hat den Streitwert so hoch ange­setzt, dass wir wegen der Anwalts­kosten insolvent ­gewesen wären. Das war wahr­scheinlich ihre Stra­tegie, die sie auch gegen andere Kri­tiker wie die Zeitung Links­wende anwendet. Dass sie die Klage wegen des wider­rechtlich genutzten Film­ma­te­rials nicht gewinnen kann, war abzu­sehen. Unklar war, ob wir genügend Geld haben würden, um das Ver­fahren durch­zu­halten.

Wie konnten Sie diesen ungleichen Kampf gewinnen?
Nur mit einer Soli­da­ri­täts­kam­pagne, bei der wir über 10 000 Euro sam­melten, konnten wir eine Insolvenz ver­hindern und die Klage der FPÖ gerichtlich aus­fechten. Anfang 2017 hatten wir das Ver­fahren gewonnen, doch die FPÖ nutzte unser Material weiter. Des­wegen mussten wir rechtlich gegen die FPÖ vor­gehen. Nun ist es uns gelungen, einen Ver­gleich zu erwirken, bei dem die FPÖ etwa 6 100 Euro an uns zahlen muss.

Um was ging es bei dem Film­ma­terial?
Es waren Aus­schnitte aus dem Prozess gegen den Jenaer Stu­denten Josef S., der 2014 im Zuge der anti­fa­schis­ti­schen Pro­teste gegen den Wiener Aka­de­mi­kerball ver­haftet worden war und mehrere Monate in Unter­su­chungshaft saß. Die FPÖ nutzte unsere Film­aus­schnitte für ihre Hetze gegen die Antifa.

Warum haben Sie nicht eine höhere Ent­schä­digung gefordert?
Unser Anwalt meinte, dass wir den uns ent­stan­denen finan­zi­ellen Schaden vor Gericht nach­weisen müssen. Da ist es wohl schwierig dar­zu­legen, worin genau unser Schaden besteht, wenn die FPÖ ­unser Material auf Youtube ver­wendet. Ein höheres Pokern vor Gericht hätte ein höheres Risiko bedeutet.

Hat sich der Kampf gelohnt?
Ja, uns gibt es ja noch. Außerdem ist die FPÖ nach über drei Jahren gericht­licher Aus­ein­an­der­setzung auf alle unsere For­de­rungen ein­ge­gangen, die wir im Ver­gleich gestellt hatten. Wir haben uns auch auf kei­nerlei Bedin­gungen der Gegen­seite ein­ge­lassen. Die FPÖ wollte bei­spiels­weise eine Klausel, dass wir über die Einigung schweigen sollen. Die Aus­ein­an­der­setzung hat uns in den ver­gangenen Jahren viel Kraft, Geld und Nerven gekostet. Ich bin froh, dass es nun vorbei ist.

Worum geht es im nächsten Projekt der Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten?
Wir arbeiten zurzeit an der Fer­tig­stellung unseres neuen Films. Es ist der am auf­wen­digsten recher­chierte Film, den wir je pro­du­ziert haben. Wir haben das ganze ver­gangene Jahr daran gear­beitet. Es geht um ein bisher weit­gehend unbe­ach­tetes Opfer rechter Gewalt in Thü­ringen. Wir hoffen, dass wir den Film in einigen Monaten ver­öf­fent­lichen können.

https://​jungle​.world/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​0​3​/​h​e​t​z​e​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​a​ntifa

Interview: Peter Nowak

FPÖ muss Filmpiraten Entschädigung zahlen

Nach über drei Jahren wurde der Rechts­streit zwi­schen der rechts­po­pu­lis­ti­schen öster­rei­chi­schen FPÖ und dem Erfurter Verein Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten mit einem Ver­gleich beendet. Geklagt hatten die Filmpirat*innen, weil die Partei ohne deren Ein­wil­ligung Film­aus­schnitte ver­wendet und mit eigenem Text ver­sahen hatte. Für diese Urhe­ber­rechts­ver­letzung muss die FPÖ dem Verein nun 6100 Euro zahlen und hat sich ver­pflichtet, das Video­ma­terial nicht mehr zu ver­wenden.

Gegen­stand des Streits war ein Film über den Prozess gegen den Jenaer Stu­denten Josef S., der 2013 im Zuge der Pro­teste gegen den Wiener Aka­de­mi­kerball, einem Stell­dichein der euro­päi­schen Rechts­au­ßen­po­li­tiker auf Ein­ladung der FPÖ, unter dem Vorwurf des schweren Land­frie­dens­bruchs ver­haftet worden war und in Öster­reich mehrere Monate in Unter­su­chungshaft gesessen hat. Jenas Ober­bür­ger­meister Albrecht Schröter (SPD) verlieh dem Stu­denten später einen Preis für Zivil­courage.

Als Reaktion auf die Klage der Filmpirat*innen hatte die FPÖ ihrer­seits Klage gegen die Filmpirat*innen vor dem Wiener Han­dels­ge­richt erhoben. Die Partei warf den Erfurter_​innen darin Behin­derung der Mei­nungs­freiheit und falsche Anschul­di­gungen vor. Die Pro­zess­kosten hätten für den kleinen Verein, der nur aus Ehren­amt­lichen besteht, exis­tenz­be­drohend sein können. Daher herrschte große Erleich­terung, als die FPÖ ihre Klage im Sep­tember 2016 in erster Instanz ver­loren hat. Das Urteil wurde später vom Obersten Gerichtshof in Wien bestätigt.

Die Klage der Filmpirat*innen gegen die FPÖ wegen der wider­recht­lichen Nutzung des Video­ma­te­rials wurde mit dem Abschluss des Ver­gleichs zurück­ge­zogen. „Nach über 3 Jahren gericht­licher Aus­ein­an­der­setzung ist die FPÖ auf alle unseren außer­ge­richt­lichen For­de­rungen ein­ge­gangen. Die Aus­ein­an­der­setzung hat die letzten Jahre viel Kraft, Geld und Nerven gekostet“, erklärte Filmpirat*innensprecher Jan Smendeck gegenüber M. Nun will der Verein seinen nächsten Film fer­tig­stellen, der den Opfern rechter Gewalt in Thü­ringen gewidmet ist.

aus: Men­schen Machen Medien

FPÖ muss Film­pi­raten Ent­schä­digung zahlen

Peter Nowak

Erfurter Filmverein obsiegt gegen die FPÖ

Die rechts­po­pu­lis­tische FPÖ kann sich nicht mehr raus­winden und muss die Gerichts­kosten zahlen. Jetzt ist ein Urteil rechts­kräftig, dass der Partei bescheinigt, das Urhe­ber­recht der Erfurter Filmpirat_​innen ver­letzt zu haben, als sie Aus­schnitte aus deren Videos ohne Geneh­migung auf ihrem eigenen Kanal ver­wendete.

Beim Erfurter Verein Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten e.V. knallten am ver­gan­genen Freitag die Sekt­korken. Das Medi­en­kol­lektiv feierte den juris­ti­schen Sieg gegen die rechts­po­pu­lis­tische Frei­heit­liche Partei Öster­reichs. Der Oberste Gerichtshof Öster­reichs hatte die Revision der FPÖ gegen ein Urteil des Wiener Han­dels­ge­richts vom letzten Jahr zurück­ge­wiesen. Damit ist ein Urteil rechts­kräftig, das den Rechts­po­pu­lis­tInnen beschei­nigte, die Urhe­ber­rechte des Film­kol­lektivs ver­letzt zu haben, als sie auf dem Kanal FPÖ-TV ohne Zustimmung und Nennung der Quellen Aus­schnitte aus einem Videobe­richt über den Prozess gegen den Jenaer Stu­denten Josef S. ver­wendete. S. war 2013 bei einer Demons­tration gegen den von der FPÖ orga­ni­sierten Wiener Aka­de­mi­kerball unter der Beschul­digung des schweren Land­frie­dens­bruchs fest­ge­nommen worden und saß trotz unklarer Beweislage mona­telang in Unter­su­chungshaft.

Die Film­pi­ra­tInnen hatten von der FPÖ eine Unter­las­sungs­er­klärung gefordert, ihr Video­ma­terial nicht mehr zu ver­wenden. Dar­aufhin ver­klagte die FPÖ die Filmaktivist_​innen vor dem Han­dels­ge­richt wegen fal­scher Anschul­di­gungen und Behin­derung der Mei­nungs­freiheit. Hätte die Rechts­partei mit ihrer Klage Erfolg gehabt, wäre die Existenz des Film­kol­lektivs schon wegen der hohen Kosten gefährdet gewesen. Nachdem die Filmpirat_​innen an die Öffent­lichkeit gegangen waren, trafen Spenden und Unter­stüt­zungs­er­klä­rungen ein. Die Klage der FPÖ wurde als Ein­schüch­te­rungs­versuch gewertet – zumal die Rechts­partei in den letzten Jahren weitere Medien und Ein­zel­per­sonen, die sich kri­tisch über sie äußerten, mit Klagen über­zogen hat.

FPÖ setzt Urhe­ber­rechts­ver­letzung fort

Nun muss die FPÖ alle Kosten des Ver­fahrens tragen. Doch für die Film­pi­ra­tInnen ist trotz des Erfolges die juris­tische Aus­ein­an­der­setzung mit der FPÖ womöglich nicht beendet. Denn noch immer wird auf den Youtube-Kanal FPÖ-TV ihr Video­ma­terial ver­wendet. Damit setzen die Rechts­po­pu­listen die Urhe­ber­rechts­ver­letzung fort. Da nun ein rechts­kräf­tiges Urteil dazu vor­liegt, könnten die Chancen gestiegen sein, dass das Film­kol­lektiv seine Rechte durch­setzen kann und die FPÖ auch Scha­den­ersatz zahlen muss. Doch ließ Jan Samende vom Filmpirat_​innenverein bislang offen, ob man weitere juris­tische Schritte ein­leite: „Wir werden jetzt innerhalb des Ver­eines unser wei­teres Vor­gehen besprechen.“

M-Logo

https://​mmm​.verdi​.de/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​e​r​f​u​r​t​e​r​-​f​i​l​m​v​e​r​e​i​n​-​o​b​s​i​e​g​t​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​f​p​o​e​-​39415

Peter Nowak

FPÖ hält nicht viel vom Urheberrecht

Film­pi­raten vs. FPÖ, Teil II

Einen ersten juris­ti­schen Erfolg erzielte das Erfurter Kol­lektiv «Film­pi­raten» gegen die Frei­heit­liche Partei Öster­reich. Das Wiener Han­dels­ge­richt wies eine Klage der FPÖ zurück, die die Existenz des linken Medi­en­kol­lektivs gefährdet hätte. Die FPÖ hatte die Filmaktivist_​innen vor dem Han­dels­ge­richt wegen fal­scher Anschul­di­gungen und Behin­derung der Mei­nungs­freiheit ver­klagt. Dabei hatten die Film­pi­raten nur ihr Urhe­ber­recht ver­teidigt (siehe Augustin 384, Februar 2015).

Auf dem Kanal «FPÖ-TV» wurden ohne ihre Zustimmung und ohne Nennung der Quellen Aus­schnitte ihres Videobe­richts über den Prozess gegen den Jenaer Stu­denten Josef S. ver­wendet, der 2013 bei einer Demons­tration gegen den von der FPÖ orga­ni­sierten Wiener Aka­de­mi­kerball unter der Beschul­digung des schweren Land­frie­dens­bruchs fest­ge­nommen worden war und trotz unklarer Beweislage mona­telang in Unter­su­chungshaft saß (s. Interview mit Josef S. im Augustin 382 oder auf www​.augustin​.or​.at). Die Film­pi­raten for­derten von der FPÖ eine Unter­las­sungs­er­klärung, ihr Video­ma­terial nicht mehr zu ver­wenden. Die nun vom Han­dels­ge­richt abge­wiesene Anzeige war eine ver­suchte Retour­kutsche der rechten Partei.

«Bei der Ver­wendung von urhe­ber­rechtlich geschütztem Material ist in aller Regel davon aus­zu­gehen, dass dies nicht unbe­schränkt und frei von jeg­lichen Restrik­tionen geschehen kann», belehrt Richter Heinz-Peter Schinzel in der Urteils­be­gründung die FPÖ-Juristen. Der Richter teilt auch die Befürchtung der Film­pi­raten, durch die Ver­wendung ihres Mate­rials durch die FPÖ könne der falsche Ver­dacht ent­stehen, das anti­fa­schis­tische Video­kol­lektiv billige die Bericht­erstattung der rechten Partei. Jan Smendek vom Verein Film­pi­raten bezeichnet die Abweisung der FPÖ-Klage als ersten Schritt in die richtige Richtung. Weil die FPÖ Berufung gegen das Urteil ein­gelegt hat, sei es aber noch zu früh, von einem end­gül­tigen Erfolg zu sprechen.

http://​www​.augustin​.or​.at/

Peter Nowak

www​.film​pi​raten​.org

Juristische Schlappe für FPÖ

Erster Erfolg für Erfurter Filmpiraten im Streit mit österreichischer Rechtspartei

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Demons­tranten pro­tes­tieren in Wien gegen den Aka­de­mi­kerball der FPÖ
Foto: dpa/​Herbert P. Oczeret

Einen ersten juris­ti­schen Erfolg hat das Erfurter Kol­lektiv Film­pi­raten gegen die rechts­po­pu­lis­tische Frei­heit­liche Partei Öster­reich (FPÖ) erzielt. Das Wiener Han­dels­ge­richt wies eine Klage der FPÖ zurück, die womöglich die Existenz des Medi­en­kol­lektivs gefährdet hätte, das der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken nahe­steht. Die rechte Partei hatte die Film­ak­ti­visten vor dem Han­dels­ge­richt wegen fal­scher Anschul­di­gungen und Behin­derung der Mei­nungs­freiheit ver­klagt. Dabei hatten die Film­pi­raten lediglich ihr Urhe­ber­recht ver­teidigt.

In dem Fall ging es um ein Ver­fahren gegen den Jenaer Anti­fa­schisten Josef S. in Wien. Die öster­rei­chische Justiz hatte dem Stu­denten schweren Land­frie­dens­bruch bei Pro­testen gegen den Aka­de­mi­kerball im Jahr 2013 vor­ge­worfen. Dazu lädt die rechts­po­pu­lis­tische FPÖ all­jährlich Ende Januar Poli­tiker der rechten Szene Europas ein. Wegen der mona­te­langen Unter­su­chungshaft trotz unklarer Beweislage sprachen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen von einer Kri­mi­na­li­sierung des Anti­fa­schisten. Der Jenaer Ober­bür­ger­meister Albrecht Schröder (SPD) verlieh S. einen Preis für Zivil­courage.

Die FPÖ stellte Aus­schnitte eines Videobe­richts der Film­pi­raten über den Prozess gegen Josef S. und die Preis­ver­leihung auf ihren Kanal FPÖ-TV. »Sie haben die Auf­nahmen in einen neuen Kontext gesetzt und gleich­zeitig gegen die CC-Lizenz ver­stoßen, die nicht-kom­mer­zielle Nutzung und Wei­tergabe unter gleichen Bedin­gungen vor­aus­setzt«, sagte der Video­jour­nalist Jan Smendek vom Verein der Film­pi­raten dem »neuen deutschland«.

Die nun vom Han­dels­ge­richt abge­wiesene Anzeige war eine Retour­kutsche der rechten Partei. Bei der Ver­wendung von urhe­ber­rechtlich geschütztem Material sei in aller Regel davon aus­zu­gehen, dass dies nicht unbe­schränkt und frei von jeg­lichen Restrik­tionen geschehe, erklärte Richter Heinz-Peter Schinzel in der Urteils­be­gründung. Der Richter äußerte auch Ver­ständnis dafür, dass durch die Ver­wendung des Mate­rials durch die FPÖ der falsche Ver­dacht ent­stehen könnte, dass die anti­fa­schis­ti­schen Film­pi­raten die Bericht­erstattung der rechten Partei billige.

Jan Smendek nannte die Abweisung der FPÖ-Klage einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Doch noch sei es zu früh, von einem Erfolg zu sprechen. Denn die FPÖ hat Berufung gegen das Urteil ein­gelegt. Der juris­tische Streit geht also weiter. Die Film­pi­raten seien ein kleiner Verein, für den ein teures und zeit­auf­wen­diges Ver­fahren schwierig sei, erklärt Smendek. »Wahr­scheinlich ist dies genau die Intention der FPÖ

Er ver­weist auf die hohen Gerichts­kosten, die den Film­pi­raten durch das Ver­fahren bereits ent­standen seien. »Nur durch eine Spen­den­kam­pagne konnten wir das durch­stehen«, so der Video­jour­nalist.

Auch in Öster­reich über­zieht die FPÖ linke Kri­tiker mit Klagen, bei­spiels­weise die »Initiative Heimat ohne Hass«, die Zeit­schrift »Links­wende« und den öster­rei­chi­schen Daten­fo­ren­siker Uwe Sailer, der sich seit Jahren gegen die FPÖ enga­giere. »Die durch die öster­rei­chische Par­tei­en­fi­nan­zierung sol­vente Partei ver­sucht, ihre Kri­tiker mit den Klagen finan­ziell unter Druck zu setzen«, ver­mutet ein Autor in der »Links­wende«.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​2​4​3​7​3​.​j​u​r​i​s​t​i​s​c​h​e​-​s​c​h​l​a​p​p​e​-​f​u​e​r​-​f​p​o​e​.html

Peter Nowak

Verschlepptes Verfahren

Prozess gegen einen Polizisten wegen beschädigter Kamera lässt auf sich warten

Wird die Beschä­digung einer Kamera eins Video­jour­na­listen des Erfurter Medi­en­kol­lektivs Film­pi­raten bei den Blockupy-Pro­testen 2013 noch ein gericht­liches Nach­spiel haben? »Obwohl die poli­zei­lichen Ermitt­lungen seit Oktober 2014 abge­schlossen sind und der Polizist, der die Kamera beschädigt hat, namentlich bekannt ist, ist noch immer kein Pro­zess­termin fest­ge­setzt worden«, kri­ti­siert Jan Smendek von den Film­pi­raten. Er tritt als Besitzer der beschä­digten Kamera als Neben­kläger auf.

Die Film­pi­raten hatten eine Video­szene ins Internet gestellt, auf der zu sehen ist, wie in einem Poli­zei­kessel ein Polizist das Mikrophon der Kamera abbricht und an sich nimmt. Nachdem diese Auf­nahme in zahl­reichen Doku­men­ta­tionen über die Blockupy-Aktionen Eingang gefunden hat, begann die Polizei mit den Ermitt­lungen – und wurde bei der Sichtung ihrer eigenen Videos fündig. Die Abteilung V6-Amts­de­likte beim Poli­zei­prä­sidium Frankfurt am Main konnte einen säch­si­schen Bereit­schafts­po­li­zisten als Urheber der Beschä­digung fest­stellen. Nun liegen die Akten bei der Frank­furter Staats­an­walt­schaft.

Eine Mit­ar­bei­terin der Pres­se­stelle der Behörde erklärte gegenüber »nd«, dass noch nicht ent­schieden ist, ob es zu einer Anklage kommt oder ob das Ver­fahren ein­ge­stellt wird. Auch der Termin der Ent­scheidung sei noch offen. Nicht unge­wöhnlich sei es, dass der Zeitraum zwi­schen dem Abschluss der poli­zei­lichen Ermitt­lungen und der Ent­scheidung über die Ein­leitung eines gericht­lichen Ver­fahrens länger dauert.

Ruth Schmidt von der Ber­liner Vor­be­rei­tungs­gruppe für die Blockupy-Aktionen am kom­menden Mittwoch äußert gegenüber »nd« eben­falls Unver­ständnis über die lange Dauer der Ermitt­lungen gegen den Poli­zisten: »Es wäre ein klares Signal an die Polizei auch im Hin­blick auf die kom­menden Blockupy-Aktionen gewesen, wenn es zu einer Anklage gegen den namentlich bekannten Poli­zisten gekommen wäre. Dann würde deutlich, dass unge­setz­liches Handeln auch juris­tische Kon­se­quenzen hat.« Die lange Dauer des Ver­fahrens könne aber das gegen­teilige Signal haben. Obwohl der Ver­ant­wort­liche durch die Ermitt­lungen der Polizei bekannt ist, kommt die gericht­liche Auf­ar­beitung nicht voran.

»Das Ver­fahren darf nicht weiter ver­schleppt werden«, betont auch Jan Smendek. Für ihn hat das lange Pro­zedere auch finan­zielle Nach­teile. Nach der Beschä­digung der Kamera sind die Film­pi­raten auf den Kosten sitzen geblieben. »Wir waren zeit­weilig in unserer Arbeit sehr ein­ge­schränkt«, betonte Smendek. Das Video­kol­lektiv hatte im Internet via Crowd­funding im Internet Spenden für eine neue Kamera gesammelt. Erst wenn das gericht­liche Ver­fahren abge­schlossen ist, kann Smendek eine Klage auf Scha­den­ersatz gegen die Polizei stellen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​6​4​5​2​1​.​v​e​r​s​c​h​l​e​p​p​t​e​s​-​v​e​r​f​a​h​r​e​n​.html

Peter Nowak

Teurer Kampf ums Urheberrecht

Das alter­native Video­kol­lektiv Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten e.V. aus Erfurt muss sich derzeit gegen eine Klage der FPÖ vor dem Han­dels­ge­richt in Wien wehren. Die rechte Partei ver­letzte das Urhe­ber­recht der Erfurter Jour­na­listen und über­zieht sie nun im Gegenzug mit einem Prozess, dessen Kosten bereits das Aus für das Film­kol­lektiv bedeuten könnten.

Fast ein Jahr­zehnt berichten die Video­jour­na­listen über Anti­fa­de­mons­tra­tionen, Flücht­lings­pro­teste oder Soli­da­ri­täts­ak­tionen bei­spiels­weise während des Ein­zel­han­dels­streiks. Zunächst kon­zen­trierte sich ihre Medi­en­arbeit auf Thü­ringen. Mitt­ler­weile sind die kri­ti­schen Jour­na­listen euro­paweit mit der Kamera unterwegs. So berich­teten sie auch über das Ver­fahren gegen den Jenaer Anti­fa­schisten Josef S. in Wien. Die öster­rei­chische Justiz hatte den Stu­denten schweren Land­frie­dens­bruch bei Pro­testen gegen den jähr­lichen Aka­de­mi­kerball in 2013 vor­ge­worfen. Dazu lädt die rechts­po­pu­lis­tische FPÖ all­jährlich Ende Januar Poli­tiker der rechten Szene Europas ein. Wegen der mona­te­langen Unter­su­chungshaft trotz unklarer Beweislage sprachen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen von Kri­mi­na­li­sierung des Anti­fa­schisten. Der Jenaer Ober­bür­ger­meister Albrecht Schröder (SPD) verlieh S. im ver­gan­genen Jahr einen Preis für Zivil­courage.
Die FPÖ stellte Aus­schnitte eines Videobe­richts der Film­pi­raten über den Prozess gegen Josef S. und die Preis­ver­leihung auf ihren Kanal FPÖ-TV. „Sie haben die Auf­nahmen in einen neuen Kontext gesetzt und gleich­zeitig gegen die Creative Commons-Lizenz ver­stoßen, die nicht-kom­mer­zielle Nutzung und Wei­tergabe unter gleichen Bedin­gungen vor­aus­setzt“, erklärte der Video­jour­nalist Jan Smendek. Daher hatte der Verein die FPÖ wegen der Urhe­ber­rechts­ver­letzung abge­mahnt. Dar­aufhin ver­klagte die FPÖ die Film­pi­raten beim Wiener Han­dels­ge­richt wegen Behin­derung der Mei­nungs­freiheit und fal­scher Anschul­di­gungen. Gegenüber dem Mit­tel­deut­schen Rundfunk (MDR) erklärte ein FPÖ-Sprecher: „Wir fordern in unserer Klage gegen die ‚Film­pi­raten‘ weder Geld noch Sons­tiges, sondern lediglich die gericht­liche Fest­stellung, dass die von den ‚Film­pi­raten‘ behaup­teten Ansprüche gegen die FPÖ nicht zu Recht bestehen«.
Mitt­ler­weile wurde bekannt, dass die FPÖ auch in Öster­reich ihre Kri­tiker häu­figer mit solchen Klagen über­zieht. Betroffen davon sind die „Initiative Heimat ohne Hass“, die Zeit­schrift „Links­wende“ und der öster­rei­chi­schen Kri­mi­nal­beamte und Daten­fo­ren­siker Uwe Sailer, der sich gegen die FPÖ enga­giert. Die auf­grund der öster­rei­chi­schen Par­tei­en­fi­nan­zierung sehr sol­vente Partei ver­sucht, ihre Kri­tiker mit den Klagen finan­ziell unter Druck zu setzen, kri­ti­siert ein Autor der „Links­wende“. Für die Film­pi­raten geht es dabei um ihre Existenz. Der Streitwert liegt bei 35000 Euro. „Bis jetzt sind schon über 5.000 Euro an Anwalts­kosten ent­standen, die wir im Vorfeld auf­bringen mussten“, erklärt Smendek. Die Aus­ein­an­der­setzung kann sich noch über Monate hin­ziehen und teuer werden. Ein vom Wiener Han­dels­ge­richt vor­ge­schla­gener Ver­gleich, bei dem beide Seiten ihre Klagen zurück­ziehen, ist für Smendek nicht annehmbar. „Die FPÖ könnte dann weiter unser Urhe­ber­recht ver­letzen und wir würden auf einen Teil der Gerichts­kosten sitzen bleiben“, begründet der Jour­nalist die Ablehnung. So wird es wohl in einigen Monaten zum Prozess kommen.

Unter dem Motto „Sei unser Held – FPÖ kostet Nerven und Geld“ wird auf der Homepage www​.film​pi​raten​.org zu einer Spen­den­kam­pagne auf­ge­rufen. SPEN­DEN­KONTO Film­pi­ra­tinnen e.V.
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aus: «M» – MEN­SCHENMACHENMEDIEN

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Peter Nowak

Filmpiraten durch FPÖ-Klage in ihrer Existenz bedroht

Mit Klagen schlagen

Die rechts­po­pu­lis­tische FPÖ über­zieht ihre Gegner mit einer Kla­ge­welle. Mitt­ler­weile ist auch ein anti­fa­schis­ti­sches Medi­en­projekt aus Erfurt betroffen.

Anti­fa­schis­tische Medi­en­schaf­fende kennen das Problem. Rechte benutzen Texte, Fotos oder Videos ohne Erlaubnis und instru­men­ta­li­sieren diese für ihre Pro­pa­ganda. In der Regel genügt eine Abmahnung wegen Urhe­ber­rechts­ver­letzung, um solche Aneig­nungs­ver­suche von rechts zu beenden. Das dachte auch das Erfurter Kol­lektiv der Film­pi­raten, das seit mehr als zehn Jahren Videos von anti­fa­schis­ti­schen Aktionen und sozialen Pro­testen ins Netz stellt. Anfangs kon­zen­trierte sich das Medi­en­projekt, für das alle Betei­ligten unent­geltlich arbeiten, auf Thü­ringen. In den ver­gan­genen Jahren hat es seinen Tätig­keits­be­reich aus­ge­weitet. So berich­teten die Film­pi­raten auch über das Ver­fahren gegen den Jenaer Anti­fa­schisten Josef S. in Wien. Die öster­rei­chische Justiz hatte dem Stu­denten unter anderem schweren Land­frie­dens­bruch bei Pro­testen gegen den Aka­de­mi­kerball im Jahr 2013 vor­ge­worfen. Zu dieser Ver­an­staltung lädt die rechts­po­pu­lis­tische FPÖ all­jährlich Ende Januar Poli­tiker der rechten Szene Europas ein.

Weil Josef S. trotz unklarer Beweislage mona­telang in Unter­su­chungshaft saß, sprachen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen von einer Kri­mi­na­li­sierung des Anti­fa­schismus (Jungle World 31/14). Der Jenaer Ober­bür­ger­meister Albrecht Schröter (SPD) verlieh S. im vorigen Jahr einen Preis für Zivil­courage. Die FPÖ zeigte Aus­schnitte eines Videobe­richts der Film­pi­raten über den Prozess gegen Josef S. und die Preis­ver­leihung auf ihrem Kanal FPÖ-TV. »Sie haben die Auf­nahmen in einen neuen Kontext gesetzt und gleich­zeitig gegen die CC-Lizenz ver­stoßen, die nicht­kom­mer­zielle Nutzung und Wei­tergabe unter gleichen Bedin­gungen vor­aus­setzt«, berichtet der Video­jour­nalist Jan Smendek vom Verein der Film­pi­raten im Gespräch mit der Jungle World. Daher waren die linken Medi­en­jour­na­listen sich auch sicher, dass die FPÖ das Video nach einer Abmahnung von ihrer Homepage ent­fernen würde.

Doch die FPÖ reagierte mit einer juris­ti­schen Stra­tegie, die für die Film­pi­raten exis­tenz­be­drohend werden könnte. Die rechts­po­pu­lis­tische Partei ver­klagte den Verein vor dem Wiener Han­dels­ge­richt.

»Sie werfen uns vor, falsche Behaup­tungen auf­zu­stellen und damit die Mei­nungs­freiheit der FPÖ zu behindern. In der Anklage berufen sie sich auf die freie Mei­nungs­äu­ßerung in Artikel 10 der euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­vention«, erklärt Smendek. Dass die FPÖ mit dem Versuch, die Abmahnung wegen einer Urhe­ber­rechts­ver­letzung in eine Ver­letzung der Mei­nungs­freiheit umzu­deuten, juris­ti­schen Erfolg haben wird, ist unwahr­scheinlich. Doch die mit dem Ver­fahren ver­bun­denen Kosten belasten die Film­pi­raten bereits jetzt.

Der Streitwert beträgt 35 000 Euro. Zusätzlich werden den Film­pi­raten 2 698,13 Euro in Rechnung gestellt. In der Klage wird der Verein auf­ge­fordert, innerhalb einer Frist Stellung zu nehmen. »Bis jetzt sind schon über 5 000 Euro an Anwalts­kosten ent­standen, die wir im Vorfeld auf­bringen müssen«, so Smendek. Zumindest diese Kosten sind bereits durch eine Soli­da­ri­täts­kam­pagne gedeckt.

Mitt­ler­weile ist auch bekannt geworden, dass die FPÖ ihre Kri­tiker in Öster­reich mit einer Kla­ge­welle über­zieht. Unter der Über­schrift »Links­ak­ti­visten klagen über FPÖ-Klagen« berichtete der Wiener Kurier im Januar über eine Pres­se­kon­ferenz, auf der mehrere anti­fa­schis­tische Orga­ni­sa­tionen darüber berich­teten, wie ihre Existenz durch juris­tische Manöver der FPÖ gefährdet wird. Dort infor­mierte die Initiative »Heimat ohne Hass«, die rechts­ex­treme Akti­vi­täten in sozialen Netz­werken doku­men­tiert, über eine Urhe­ber­rechts­klage der Poli­zei­ge­werk­schaft AUF, die der FPÖ nahe­steht, wegen der Ver­öf­fent­li­chung eines Fotos, das einen Per­so­nal­ver­treter zeigt, der bei der Räumung der »Piz­zeria Anarchia« in Pri­vat­kleidung, mit Pistole und Eisernem Kreuz auf­ge­treten war. Der Streitwert, der für die anti­fa­schis­tische Initiative exis­tenz­be­drohend sei, betrage 33 400 Euro.

Auch der ehe­malige Kri­mi­nal­beamte und Daten­fo­ren­siker Uwe Sailer geriet wegen seiner deutlich geäu­ßerten Ablehnung der FPÖ ins Visier der rechten Partei. So heißt es auf der Inter­net­plattform Links­wende: »Seit 2008 wird der fleißige Nazi-Auf­decker und Kenner der rechten Szene, Uwe Sailer, gezielt von der FPÖ ver­leumdet. Er soll mittels Klagen in den finan­zi­ellen Ruin getrieben werden.« Die Frei­heit­lichen hätten gegen Sailer mehr als 70 Anzeigen unter anderem wegen Amts­miss­brauchs und Urhe­ber­rechts­ver­let­zungen gestellt. Alle Ver­fahren seien letztlich ein­ge­stellt und Sailer ent­lastet worden. Doch auf einem Teil der Ver­fah­rens­kosten blieb er sitzen. In einem Interview mit Links­wende sagte Sailer: »Die FPÖ bringt etwa eine Urhe­ber­rechts­klage mit einem Streitwert von 1 600 Euro ein. Kurz vor der Ver­handlung zieht sie die Klage zurück und man bleibt als Beschul­digter trotzdem auf 400 Euro für Gericht und Anwalt sitzen.«

Ein Autor der Inter­net­plattform kri­ti­siert: »Die durch die öster­rei­chische Par­tei­en­fi­nan­zierung sol­vente Partei ver­sucht ihre Kri­tiker mit den Klagen finan­ziell unter Druck zu setzen.« Nun ver­sucht die FPÖ mit ihrer Klage gegen die »Film­pi­raten«, diese Methode auch über Öster­reich hinaus aus­zu­weiten.

Wie bei den öster­rei­chi­schen FPÖ-Gegnern ist auch in diesem Fall ein Projekt betroffen, das seit seiner Gründung eng mit anti­fa­schis­ti­schem Enga­gement ver­bunden ist. Initiiert wurde das Medi­en­projekt Film­pi­raten von jungen Linken aus dem Umfeld des besetzten Hauses auf dem ehe­ma­ligen Unter­neh­mens­ge­lände von Topf & Söhne in Erfurt. Der Indus­trie­be­trieb baute die Kre­ma­torien in ver­schie­denen Kon­zen­tra­ti­ons­lagern auch im Ver­nich­tungs­lager Auschwitz-Bir­kenau. Die Bewohner und Unter­stützer des im April 2009 geräumten Gebäudes haben wesentlich dazu bei­getragen, dass die Geschichte von Topf & Söhne bekannt und in Erfurt ein Gedenkort ein­ge­richtet wurde (Jungle World 17/09). Zu den bekann­testen Video­ar­beiten der Film­pi­raten gehört der Film »Topfgang« von 2005, der einen Rundgang über das damals noch besetzte Gelände von Topf & Söhne doku­men­tiert. Neben der his­to­ri­schen Auf­ar­beitung von NS-Ver­brechen gehörte bei den Haus­be­wohnern und ihren Unter­stützern auch die Kritik am Natio­na­lismus ins­be­sondere in seiner deut­schen Aus­prägung zu den Schwer­punkten. Berühmt sind die Demons­tratio­nen, die über mehrere Jahre für den Vor­abend des 3. Oktober in Erfurt orga­ni­siert wurden. Die Medi­en­arbeit der Film­pi­raten begann 2004 denn auch mit einer kurzen Doku­men­tation der anti­na­tio­nalen Demons­tration. Damit sie ihre Arbeit fort­setzen können, rufen sie auf ihrer Homepage unter dem Motto »Sei unser Held – FPÖ kostet Nerven und Geld« zu Spenden auf. Ende Februar soll der Prozess in Wien beginnen, berichtete der MDR.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​0​8​/​5​1​4​7​7​.html

Peter Nowak

Geld als Druckmittel

Wegen eines Rechts­streits mit der FPÖ steht ein Erfurter Film­kol­lektiv vor dem Aus

Die Frei­heit­liche Partei Öster­reichs nutzt unrecht­mäßig Video­ma­terial von Erfurter Akti­visten – und ver­klagt sie auch noch auf 35 000 Euro. Doch sie wollen nicht auf­geben.

Fast ein Jahr­zehnt berichten die Video­jour­na­listen der Erfurter »Film­pi­raten« über Anti­fa­de­mons­tra­tionen, Flücht­lings­pro­teste oder Ein­zel­han­dels­streiks. Zunächst kon­zen­trierte sich das Video­kol­lektiv auf außer­par­la­men­ta­rische Akti­vi­täten in Thü­ringen. Mitt­ler­weile sind die kri­ti­schen Jour­na­listen euro­paweit mit der Kamera vor Ort, wenn Men­schen auf die Straße gehen.

Auch die Pro­teste gegen den Wiener Aka­de­mi­kerball im Jahr 2013 und das Ver­fahren gegen den Anti­fa­schisten Josef S. aus Jena hielten sie im Bild fest und ver­öf­fent­lichten zwei Filme auf der Video­plattform Youtube. Dem deut­schen Stu­denten wurde in Öster­reich schwerer Land­frie­dens­bruch vor­ge­worfen. Trotz unklarer Beweislage saß er mona­telang in Unter­su­chungshaft, was von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen als Kri­mi­na­li­sierung kri­ti­siert wurde. Der Jenaer Ober­bür­ger­meister Albrecht Schröder (SPD) verlieh S. im ver­gan­genen Jahr einen Preis für Zivil­courage.

Die FPÖ, die all­jährlich zu dem Aka­de­mi­kerball einlädt, stellte Aus­schnitte der Videos über den Prozess und die Preis­ver­leihung gegen Josef S. auf ihren Kanal FPÖ-TV – ohne die Film­pi­raten zu fragen. »Sie haben die Auf­nahmen in einen neuen Kontext gesetzt und gleich­zeitig gegen die Creative Commons-Lizenz ver­stoßen, die nicht-kom­mer­zielle Nutzung und Wei­tergabe unter gleichen Bedin­gungen vor­aus­setzt«, erklärt Jan Smendek von den »Film­pi­raten« gegenüber »nd«. Sie haben der FPÖ daher durch ihre Anwältin eine Unter­las­sungs­auf­for­derung mit Abmahnung geschickt.

Als Reaktion reichte die FPÖ ihrer­seits beim Wiener Han­dels­ge­richt eine Klage gegen den Verein ein – wegen Behin­derung der Mei­nungs­freiheit und fal­scher Anschul­di­gungen. Gegenüber dem Mit­tel­deut­schen Rundfunk erklärte ein Sprecher: »Wir fordern in unserer Klage weder Geld noch sons­tiges, sondern lediglich die gericht­liche Fest­stellung, dass die von den Film­pi­raten behaup­teten Ansprüche gegen die FPÖ nicht zu Recht bestehen.«

Die rechte Partei über­zieht auch andere Kri­tiker mit Klagen. In Öster­reich sind davon die »Initiative Heimat ohne Hass«, die Zeit­schrift »Links­wende« und der Daten­fo­ren­siker Uwe Sailer betroffen, der sich seit Jahren gegen die FPÖ enga­giert. Die sol­vente Partei ver­sucht damit, ihre Kri­tiker finan­ziell unter Druck zu setzen, kri­ti­siert ein Autor der »Links­wende«.

Die Film­pi­raten sind durch die Klage in ihrer Existenz bedroht, auch wenn sie wenig Aus­sicht auf Erfolg hat. Grund ist die Höhe des Streit­werts. Der wurde von der FPÖ auf 35 000 Euro fest­gelegt und das macht die Geschichte für die Film­pi­raten so unan­genehm. Denn anhand des Streit­werts werden die Anwalts­kosten bemessen. »Bis jetzt sind schon über 5000 Euro an Anwalts­kosten ent­standen, die wir im Vorfeld auf­bringen müssen«, erklärt Smendek. Zudem gehen ihre Anwälte davon aus, dass die FPÖ über mehrere Instanzen klagen könnte, so dass die Kosten schnell mehrere zehn­tausend Euro über­steigen würden. Zu viel für den kleinen Verein, der seine Pro­jekte ehren­amtlich ver­wirk­licht. Unter dem Motto »Sei unser Held – FPÖ kostet Nerven und Geld« rufen die Video­ak­ti­visten nun zu Spenden auf.

Peter Nowak

Filmpiraten ohne Kamera

Linkes Medienprojekt aus Erfurt sucht Ersatz für bei Blockupy zerstörte Kamera

Eine Doku­men­tar­film­gruppe aus Erfurt kann ihrer Arbeit nicht mehr nach­gehen: Ein Polizist hat auf der Blockupy-Demons­tration am 1. Juni in Frankfurt das Kame­ra­mikro zer­stört. Jetzt sammelt die Gruppe Spenden.

Ob Flücht­lings­pro­teste, Anti­fa­de­mons­tra­tionen oder Soli­da­ri­täts­ak­tionen mit dem Streik im Ein­zel­handel – wenn in Thü­ringen Men­schen auf die Straße gehen, sind seit 2006 die Film­pi­raten mit der Kamera dabei. 70 Videos hat das Erfurter Medi­en­projekt seitdem pro­du­ziert.

Einige der Film­bei­träge sorgten für große poli­tische Auf­merk­samkeit. So ist in einem Kurz­beitrag aus dem Jahre 2006 doku­men­tiert, wie in Wismar ein Polizist die Pistole zieht, um mit Knüppeln und Holz­latten bewaffnete Neo­nazis zu stoppen, die eine Anti­fa­de­mons­tration angreifen wollen.

Im Film »Topfgang« wird ein Rundgang über das Gelände der Kre­ma­to­ri­ums­firma Topf und Söhne in Erfurt gezeigt, die auch die Ver­nich­tungsöfen für Auschwitz baute. Erst nachdem linke Gruppen ein Haus auf dem Gelände besetzt hatten, wurde ein Gedenkort für die Opfer auf dem Gelände errichtet. Der jah­re­lange Kampf um den Erhalt des Hauses wie auch die Räumung im Jahr 2008 sind in meh­reren Videos auf der Homepage der Film­pi­raten zu finden.

Im Beitrag »Der Mythos von der unschul­digen Stadt« wird der Protest gegen den Neo­na­zi­auf­marsch am Jah­restag der Bom­bar­dierung Dresdens im Jahr 2006 gezeigt. Außerdem wird kri­tisch auf die offi­zi­ellen Geden­kri­tuale ein­ge­gangen und damit an die Vor­ge­schichte der Bom­bar­dierung erinnert.

»In den letzten Jahren sehen wir unsere Arbeit ver­stärkt unter jour­na­lis­ti­schen Aspekten und nicht nur als Doku­men­tation linker Aktionen«, meint Fipi, der das Medi­en­projekt mit­be­gründet hat und seinen rich­tigen Namen nicht preis­geben möchte. Obwohl es Pläne für weitere Filme gibt, ist die Arbeit stark ein­ge­schränkt. Ein Polizist hat während der Blockupy-Akti­onstage am 1. Juni in Frankfurt am Main die Kamera der Film­pi­raten schwer beschädigt: Er brach das Mikrofon der Kamera ab.

»Unsere Anwältin fordert vom hes­si­schen Innen­mi­nis­terium Scha­den­ersatz. Doch das kann Jahre dauern.« Fipi weiß, wovon er spricht. Schließlich wurde schon 2006 bei einem Poli­zei­einsatz in Erfurt eine Kamera der Film­pi­raten schwer beschädigt. Damals erstattete der Kame­ramann erfolglos Anzeige, und das Team blieb auf den Kosten sitzen. Daraus haben die Film­pi­raten gelernt. Nach dem Zwi­schenfall im Juni grün­deten sie einen Unter­stüt­zer­verein und initi­ierten eine Spen­den­kam­pagne für den Kauf einer neuen Kamera. Bisher sind etwa zehn Prozent der anvi­sierten 5000 Euro auf dem Konto ein­ge­gangen.

Spen­den­konto:

Film­pi­ra­tinnen e.V.
Kon­to­nummer 60 27 81 94 00
BLZ 430 609 67
GLS Bank

www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​2​9​5​2​1​.​f​i​l​m​p​i​r​a​t​e​n​-​o​h​n​e​-​k​a​m​e​r​a​.html

Peter Nowak