Mit ‘Felix Kolb’ getaggte Artikel

»Campact ist so lebendig wie zuvor«

Mittwoch, 31. Januar 2018

Felix Kolb über die Ermittlungen nach dem Brand im Materiallager des Netzwerks

In der Nacht zum 9. Januar brannte das Lager des Aktivistennetzwerks Campact in Verden komplett ab. Der Staatsschutz geht von Brandstiftung aus. Peter Nowak sprach über die Folgen und den Stand der Ermittlungen mit dem Campact-Vorstandsmitglied und Politikwissenschaftler Felix Kolb.

Gab es in der Vergangenheit Drohungen gegen Ihre Organisation?

Wie alle Organisationen bekommen wir über die sozialen Medien und über Mails Beschimpfungen, harsche Kritik und auch Drohungen. Aber konkrete Drohungen gegen unser Lager gab es nicht.

In der Umgebung gibt es auch eine rechte Szene. Hatten Sie schon mal Konflikte, schließlich hat sich Campact auch klar gegen Rassismus und die AfD ausgesprochen?

Wir haben uns klar gegen Rassismus positioniert, für die Ehe für alle und haben die Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt. Darüber hinaus haben wir mit Tausenden Menschenketten in Hannover und Berlin gebildet, um am niedersächsischen Landtag und am Bundestag gegen den Einzug von Rassisten in die Parlamente zu protestieren. Direkte Konflikte mit der rechten Szene in Verden hatten wir bisher nicht.

»Ein Brandanschlag zerstörte fast alles, womit Campact Demos und Aktionen gestaltete«, schreiben Sie in einer Mail. Welche Auswirkungen hat der Brand auf die Arbeit Ihrer Organisation?

Das Aktionsmittellager mit 2500 Gegenständen machte uns in der Ausgestaltung von Protestaktionen flexibel, bunt, und laut. Wir hatten einfach alles aufbewahrt: Kostüme, Politikermasken, Spielgeldscheine und Giftspritzen, Kühltürme und Weltkugeln. Wir müssen diese Dinge für die jeweiligen Aktionen nun wieder anschaffen. Aber für mich steht fest: Campact ist so lebendig wie zuvor.

Wird der Schaden teilweise oder ganz durch eine Versicherung getragen?

Ja, die Versicherung zahlt den Großteil des Schadens – die genaue Höhe wissen wir noch nicht.

Gibt es neben den Schäden weitere Belastungen durch höhere Versicherungspolicen und Sicherheitsmaßnahmen?

Wie viele andere Organisationen spüren auch wir, dass die politische Auseinandersetzung härter wird. Darauf reagieren wir zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es ist klar, dass solche Maßnahmen Geld kosten. Wir müssen beispielsweise neue Schlösser und Splitterschutzfolie anschaffen. Das kostet Geld, das wir lieber für die direkte politische Arbeit einsetzen würden. Wir wollen den Brandstiftern keinen Triumph gönnen.

Sie betonen, dass die Arbeit von Campact weitergeht. Haben Sie nach dem Brand Solidarität erfahren?

Ja, wir haben sehr viel Solidarität erfahren. Zum einen von den Initiativen, die hier mit uns im Ökozentrum in Verden sitzen, zum anderen von Bündnispartnern wie BUND oder Greenpeace und von den internationalen Kolleginnen und Kollegen aus dem OPEN-Netzwerk. Das hat uns getröstet und neuen Mut gemacht.

Sie haben eine Solidaritätsaufruf gestartet. Wie kann Campact in dieser Situation unterstützt werden?

Wir werden unsere Arbeit unbeirrt fortsetzen mit Onlineappellen und Großdemonstrationen als Markenzeichen. Wir freuen uns über alle, die uns nach dem Brand mit einer Spende fördern wollen, damit wir unser Materiallager wieder aufbauen können, und über alle, die mit ihrer Unterschrift unsere Appelle im Internet unter www.campact.de unterstützen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1077878.campact-netzwerk-campact-ist-so-lebendig-wie-zuvor.html
Interview: Peter Nowak

»Vermittelbare Aktionsformen«

Freitag, 04. August 2017


Die Umweltschützerin Hanna Poddig hat in einem offenen Brief die Verdener Kampagnenorganisation Campact für deren Einschätzung zum G20-Gipfel in Hamburg heftig kritisiert. Die Jungle World hat mit Felix Kolb, einem der beiden Vorsitzenden von Campact e. V., über gewaltfreie Aktionen und Militanz gesprochen.


Im Campact-Newsletter nach dem G20-Gipfel wurde die Frage gestellt, ob es angesichts der heftigen Gewalt noch richtig sei, Politik und Polizei dafür zu rügen, dass sie bereits vor den Demonstrationen das Versammlungsrecht stark einschränkten. Ist Campact für Einschränkungen des Demonstrationsrechts?

Natürlich sind wir gegen die Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Das Versammlungsrecht ist einer der Grundpfeiler einer ­lebendigen und streitbaren Demokratie. In Hamburg wurde es massiv verletzt – etwa mit einer 38 Quadratkilometer großen Demo­verbotszone, der Untersagung der Camps und unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen. Die Politik der G20-Staaten bietet jede Menge Gründe für Kritik – und diese Kritik darf in einem Rechtsstaat nicht ausgesperrt werden. Aber der Protest muss friedlich bleiben. Wie sehr militante Aktionsformen unserem Anliegen schaden, das haben die Tage in Hamburg noch einmal gezeigt.

Warum hat sich Campact überhaupt von Aktionen distanziert, mit denen der Verein nichts zu tun hatte?
Wir haben bewusst eine Demonstration in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis vor dem Gipfel organisiert, um Öffentlichkeit und Medien mit unserer Kritik an der Politik der G20 zu erreichen. Wir befürchteten, dass dies während der Gipfeltage nicht gelingen würde. Nach Hamburg ist es jetzt wichtig, eine Debatte über legitime und vermittelbare Aktionsformen zu führen und ­inhaltlich Position zu beziehen. Denn der politische Schaden, den die Militanz anrichtete, betrifft auch unsere Arbeit negativ.

Von Campact hieß es, in einer parlamentarischen Demokratie gebe es keine sinnvolle Militanz. Was ist mit der Gewalt des Staates?
Das Gewaltmonopol des Staates ist und bleibt ein riesiger zivilisatorischer Fortschritt. Aber natürlich braucht dieses Gewaltmonopol Kontrolle, denn es wird gelegentlich missbraucht. Das ist während der G20-Tage wiederholt vorgekommen, wie viele Berichte über brutale Übergriffe durch Polizisten dokumentiert haben. Es ist gut und richtig, dass Ermittlungsverfahren gegen tatverdächtige Polizeibeamte eröffnet wurden.

Hanna Poddig erinnert in ihrem offenen Brief daran, dass Campact beispielsweise das Zerstören von genmanipulierten Pflanzen unterstützt hat. Distanziert sich Campact nun von der eigenen Bewegungsgeschichte?
Wir haben uns an keiner Stelle von Idee und Praxis des zivilen Ungehorsams distanziert, wie sie der politische Philosoph John Rawls skizziert hat. Für Rawls basiert ziviler Ungehorsam auf der Prämisse, dass eine Gesellschaft zunächst grundsätzlich gerecht und demokratisch strukturiert ist. Wenn trotzdem staatliche Verfahren zu illegitimen Entscheidungen führen, dann kann es moralisch richtig sein, Gesetze bewusst und öffentlich zu brechen. Ein Kernprinzip ist, dass ich mich dabei gewaltfrei verhalte und zu meinem Ungehorsam stehe. Nicht jede Aktion, die für sich das Label ziviler Ungehorsam reklamiert, steht in dieser demokratischen Tradition. Wenn sich aber in diesem Sinne Tausende auf Castor-Gleise setzen oder Kohlebagger blockieren, ist das legitim und wichtig.

Ist Militanz nicht für die Durchsetzung der Anliegen von Campact von Vorteil, weil man darauf verweisen kann, was passiert, wenn die Reformvorschläge nicht umgesetzt werden?
Die in dieser Frage implizierte Strategie halte ich für völlig falsch. Militanz in einem demokratischen Staat ist in meinen Augen nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch politisch äußerst schädlich für alle progressiven Anliegen. Zunächst verdrängt Militanz die Inhalte aus der öffentlichen Debatte. Sie verschreckt das bürgerliche Milieu, das für die Realisierung progressiver Forderungen unerlässlich ist. Sie lädt die Hardliner dazu ein, weitere Gesetzesverschärfungen zu fordern, und zwingt damit die progressive Bewegung in einen Verteidigungskampf um das Demonstrationsrecht.

https://jungle.world/artikel/2017/31/vermittelbare-aktionsformen
Interview: Peter Nowak