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Rechter Schulterschluss bei CSU-Klausur

Samstag, 06. Januar 2018

Victor Orbán besucht die bayerische Partei zu einer Zeit, in der führende CSU-Politiker politisch artikulieren, dass es in Deutschland eine rechte Mehrheit gibt

Nun ist schon lange bekannt, dass der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Orbán für die CSU ein Vorbild ist. Bereits 2015 und 2016 war Orbán von Seehofer eingeladen worden und auch im letzten Jahr war der ungarische Rechtsaußen schon Gast bei der CSU-Klausurtagung.

Nur findet der diesjährige Orbán-Besuch besonders viel Aufmerksamkeit, weil er vor den entscheidenden Gesprächen eines Regierungsbündnisses der Unionsparteien mit der SPD stattfindet, die wohl von vielen Kommentatoren eher aus Bequemlichkeit noch immer als große Koalition bezeichnet wird. Dabei würde das Bündnis rechnerisch weniger Mandate aufbieten, als sie die sogenannte Kleine Koalition aus SPD und FDP in den 1970er Jahren besaß.

Orbán: Vorbild für unterschiedliche Rechte

Vor allem aber kommt der Orbán-Besuch zu einer Zeit, in der führende CSU-Politiker politisch artikulieren, dass es in Deutschland eine rechte Mehrheit gibt. Die kann aber nur mit der AfD realisiert werden. Nun gab es in den letzten Wochen bereits in verschiedenen Landtagen gemeinsame Abstimmungen zwischen Union und AfD.

Doch vor allem der Merkel-Flügel der Union betont die klare Abgrenzung nach Rechtsaußen. Die Mehrheit der CSU hat allerdings schon immer mit Merkel gefremdelt und sich in der Flüchtlingsfrage direkt als ihr Gegner aufgespielt. Das hat nun dem Merkel-Flügel aller Parteien genützt, der die Kanzlerin zu einer Politikerin der offenen Grenzen aufbaute. Das hatte Wirkung bis weit ins linke Lager.

Tatsächlich wurden unter Merkel die schärfsten Flüchtlingsabwehrgesetze erlassen. Doch der Merkel-Flügel der Union registriert auch, dass Teile der deutschen Industrie Arbeitskräfte brauchen. Daher verband man dort eben Flüchtlingsabwehr mit dem Konzept der flexiblen Einwanderung, wie sie in den USA schon lange praktiziert wird.

Die CSU hingegen gibt sich als Interessenvertreter der Kreise in Bevölkerung und Industrie, die die Grenzen möglichst dichtmachen wollen. Orbán gehört zu den europäischen Politikern, die mit dem Dichtmachen der Grenze Ernst gemacht haben. Seitdem ist er ein Vorbild für ganz unterschiedliche rechte Strömungen in Europa. Er wird auf Pegida-Aufmärschen gelobt, ebenso von der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ. Aber natürlich ist es für den ungarischen Ministerpräsidenten eine größere Aufwertung, nun wieder einmal Gast der CSU zu sein.

Aufruf zu einer konservativen Revolution

Dass aber führende CSU-Politiker durchaus auch die Innenpolitik in Deutschland mit im Blick haben, wenn sie Orbán einladen, zeigt ein Artikel, den CSU-Generalsekretär Dobrindt unter dem bezeichnenden Artikel “Für eine konservativ-bürgerliche Wende” in der Welt veröffentlicht hat. Gleich der erste Absatz zeigt, um was es Dobrindt geht:

Deutschland ist ein bürgerliches Land. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land lebt und denkt bürgerlich. Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland. Das hat nicht zuletzt die Bundestagswahl 2017 wieder ganz klar gezeigt. Und doch dominiert in vielen Debatten eine linke Meinungsvorherrschaft eine dieses Schauspiel ertragende bürgerliche Mehrheit. Der Ursprung dafür liegt vor genau 50 Jahren, im Jahr 1968. Damals haben linke Aktivisten und Denker den Marsch durch die Institutionen ausgerufen und sich schon bald Schlüsselpositionen gesichert in Kunst, Kultur, Medien und Politik. Sie wurden zu Meinungsverkündern, selbst ernannten Volkserziehern und lautstarken Sprachrohren einer linken Minderheit. Die 68er waren dabei immer eine Elitenbewegung, eine Bürger-, Arbeiter- oder Volksbewegung waren sie nie.

Alexander Dobrindt

Hier sind alle Topoi vertreten, die auch die unterschiedlichen rechten Gruppen verwenden. Da wird 50 Jahre nach 1968 noch einmal der rechte Kulturkampf gegen den damaligen Aufbruch, der schon längst zur Schwungmasse des neoliberalen Kapitalismus wurde, geführt.

Da wird bis in die Begrifflichkeiten von “den Volkserziehen und den lautstarken Sprachrohren einer linken Minderheit” ein Duktus verwendet, die Orbán und seine Anhänger in Ungarn genauso beherrschen wie die AfD. Die hat Dobrindt schon einmal mit einbezogen in seine bürgerliche Mehrheit, die ja nur zustande kommt, wenn er Union und AfD und womöglich auch die FDP zusammenaddiert.

Wenn die letzten Linksliberalen in der FDP wie Leutheusser-Schnarrenberger nun innerparteilich auf stärkere Abgrenzung zur AfD drängen, zeigt dies, dass der Lindner-Kurs, die FDP zu einer AfD light zu machen, sehr wohl innerparteilich wahrgenommen wird.

Nun bedeutet es nicht, dass in den nächsten Wochen eine Rechtskoalition in Deutschland etabliert wird. Doch die CSU setzt hier Wegmarken und das sie dabei den Begriff der “Konservativen Revolution” benutzt, der seit Jahren für unterschiedliche Rechtsaußengruppen ein wichtiger Bezugspunkt ist, ist kein Zufall.

Wenn es einen Staat gibt, wo die Vorstellungen der extremen Rechten aller Couleur realpolitisch umgesetzt werden, dann ist es Ungarn. Deswegen ist er auch ein Vorbild der sonst durchaus zerstrittenen extremen Rechten. Die CSU macht deutlich, dass sie ein relevanter Teil dieser Rechten ist und bleibt. Damit steht sie ganz in der Tradition von Franz Josef Strauß, der auch den unterschiedlichen Rechtsgruppierungen als Vorbild diente.

Es gab über Jahre hinweg von Rechtsaußenfiguren das Konzept der Vierten Partei, einer bundesweiten CSU unter der Führung von Strauß. Zudem hat es Orbán geschafft, seine eindeutig antisemitische Kampagnen nicht nur gegen Soros durch eine besondere Nähe zur gegenwärtigen israelischen Rechtsregierung zu kaschieren.

So gehört Orbán zu denjenigen im Kreis der EU-Politiker, die die angekündigte Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem begrüßen. Auch hier ist Orbán ein Vorbild für viele europäische Rechtsaußengruppen, die Pro-Israel-Positionen mit Antisemitismus kombinieren wollen.

Die kläglichen SPD-Reaktionen

Natürlich kritisiert die SPD diese Klarstellungen der CSU besonders stark. Schließlich werden damit die Bemühungen der Parteiführung nicht einfacher, die Parteibasis auf ein Regierungsbündnis mit der Union einzuschwören, das nach den Bundestagswahlen noch ausgeschlossen worden waren.

Doch die Kritik ist, wie von der SPD zu erwarten, erbärmlich harmlos. So kritisieren führende SPD-Politiker, es wäre ein anti-europäisches Signal, wenn Orbán von der CSU eingeladen wird. Dabei wird ausgeblendet, dass Orbán schon längst zum führenden Kopf einer rechten EU-Version geworden ist, die in den Visegrad-Staaten umgesetzt wird und Unterstützung durch die neue österreichische Rechtsregierung bekommen hat.

Auch die CSU hat schon immer Sympathien mit dieser rechten EU-Version gezeigt. Nur ist eben das auch von der SPD favorisierte EU-Modell stärker an den neoliberalen Interessen führender Kapitalkriese orientiert, aber deswegen nicht wesentlich emanzipatorischer. Wenn nun die SPD-Politikerin Manuela Schwesig als Kritik an Dobrindts rechten Kampfbekenntnis mit dem schlichten Satz kommentiert, dass die Bürger keine Revolution, sondern eine stabile Regierung wollen, zeigt das eben die Harmlosigkeit der SPD.

Da hat sich seit dem Ende der Weimarer Zeit wenig geändert. Nicht einmal die Herleitung des Begriffs “Konservative Revolution” aus dem Ideologiefundus der extremen Rechten kommt ihr über die Lippen. Da kündigt sich schon an, wie viel Kompromisse die SPD gegenüber Rechtsaußen an den Tag legen wird, um die stabile Regierung zu ermöglichen.

Koalition ohne die CSU

Nun haben manche Merkelaner auch und vor allem außerhalb der Union ein Regierungsbündnis von CDU, SPD und Grünen ins Gespräch gebracht. Dann wäre neben der AFD und der FDP auch die CSU Teil der rechten Opposition. Dass einige CSU-Politiker die Orbán-Einladung auch nicht gut finden sollen, nährt bei ihnen die Hoffnung, dass in solch einen Bürgerblock auch einige aus dieser Partei überwechseln.

Doch unabhängig davon, dass es dabei darum nur geht, welche bürgerliche Variante für die sozialen Zumutungen zuständig sein soll, die für die Mehrheit der Lohnabhängigen in Deutschland schon angekündigt sind, dürften solche Planspiele schon daran scheitern, dass sich damit auch die CDU spalten würde.

Denn der Rechtskurs der CSU hat viele Unterstützer in der Union, die sich in Zeiten der Merkel-Dämmerung lauter bemerkbar machen. Immerhin darf nicht vergessen worden, dass ein großer politischer Freund Orbáns Helmut Kohl war.

https://www.heise.de/tp/features/Rechter-Schulterschluss-bei-CSU-Klausur-3935010.html

Peter Nowak

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[1] https://www.tagesschau.de/inland/orban-csu-105.htm
[2] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172133774/Warum-wir-nach-den-68ern-eine-buergerlich-konservative-Wende-brauchen.html
[3] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172133774/Warum-wir-nach-den-68ern-eine-buergerlich-konservative-Wende-brauchen.html
[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-sabine-leutheusser-schnarrenberger-fordert-klare-kante-gegen-afd-a-1186115.html
[5] https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/afd-light-lindners-neue-fdp
[6] http://www.comlink.de/cl-hh/m.blumentritt/agr221s.htm
[7] https://www.heise.de/tp/features/Oesterreich-Modell-fuer-Europa-und-vielleicht-auch-fuer-die-FDP-3919969.html
[8] http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Kritik-an-CSU-Schwesig-fordert-mehr-Sachlichkeit-id42915776.html
[9] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/viktor-orban-bei-helmut-kohl-a-1088033.html

“Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen”

Donnerstag, 28. September 2017

Deutschland im Rechtsruck: Worauf die Grünen, aber auch die außerparlamentarischen Linken jetzt aufpassen sollten

Wir sind die blaue Macht und wenn wir regieren, werden die Flugzeuge voll sein von illegalen Migranten, die ihre Heimreise antreten müssen. So martialisch trat am vergangenen Montag der Rechtspopulist Michael Stürzenberger[1] auf der Pegida-Kundgebung in Dresden auf. Natürlich wurde er dort von den Teilnehmern frenetisch gefeiert.

Neben den üblichen rechten Parolen wurde dort “AfD, AfD” skandiert und neben dem Pegida-Klassiker “Merkel muss weg” schallten nun auch Rufe nach “Petry muss weg”. Damit kommentierte die rechte Basis den Austritt von Petry, Pretzell und ihrer unmittelbaren Vertrauten erst aus der AfD-Fraktion und nun auch aus der Partei. Sofort fragen sich alle Medien, ob hier schon der Selbstzerstörungsprozess der AfD begonnen hat.

Die ist bei den Rechtspopulisten immer möglich, doch der Abgang von “Petry and Friends” ist erst einmal das Gegenteil von einer Selbstzerlegung. Die wäre doch eher eingetreten, wenn diese in der Partei weiter als Störfaktor aufgetreten wären. Petry hätte doch als Noch-Parteivorsitzende viel mehr für innerparteilichen Streit sorgen können als jetzt, wo sie die Partei ins Nirwana verlässt und dann vielleicht irgendwann bei der Union, der FDP oder einer Rechtsformation landet, die kompatibel für eine Rechtskoalition wäre.

Das wünschen sich insgeheim viele Medienvertreter in Deutschland, denn dann hätte die Union eben auch die Option, als rechter Bürgerblock zu regieren und nicht den Grünen und der SPD Avancen machen zu müssen. Deswegen werden jetzt solche AfD-Abspaltungen auch in einigen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern mit Interesse verfolgt. Tatsächlich sind sie aber Bestandteil des umfangreichen gesellschaftlichen Rechtsrucks, der sich nach den Bundestagswahlen nun auch im Parlament wiederspiegelt.

Die Favoritin des Front National als Gemäßigte

Wie schnell der Rechtsruck voranschreitet, kann man an der Personalie Petry gut nachzeichnen. Noch vor einem Jahr war sie innerhalb der AfD das Gesicht der Rechten, die Frau, die Lucke und die Wirtschaftsliberalen verdrängt und gleichzeitig den Schulterschluss zur europäischen Rechten wie der FPÖ und dem Front National besiegelte. Vorher waren Kontakte zu dieser Partei noch offiziell unerwünscht, in der AfD aber geduldet. So wurde auch ausprobiert, wie die Öffentlichkeit darauf reagiert.

Nun gilt die Favoritin des Front National, Frauke Petry, der Marine Le Pen persönlich zum Wahlerfolg gratulierte, schon als Gemäßigte. Von einem Ausschluss Höckes dürfte in der AfD niemand mehr reden. Doch was für die AfD gilt, trifft auch auf alle anderen Parteien zu.

Die FDP gewann als AfD light

Gerne wird die FDP von zivilgesellschaftlicher Seite als Gegenmodell zu den Rechten gesehen, als Teil des angeblich so aufgeklärten und zivilisatorischen Deutschland. Doch tatsächlich hat Lindner ganz klar einen Wahlkampf rechts von der Merkel-CDU geführt. Er übernahm das rechte Theorem von der Sozialdemokratisierung der Gesellschaft, die von der Merkel-CDU vorangetrieben worden sei. Auch in der Europa- und Flüchtlingsfrage punktete die FDP als “AfD light”, wie es der Publizist Wolfgang Michal treffend ausdrückt[2]. In seinem Artikel beschreibt er gut, dass die FDP kein Gegenpol, sondern ein AfD-Surrogat ist:

Es ist bezeichnend, dass in der Hochphase der Flüchtlingskrise AfD und FDP einen parallelen Aufstieg erlebten. Innerhalb von 15 Monaten – vom Frühjahr 2015 bis zum Sommer 2016 – kletterte die AfD in den Umfragen von 4 auf 16 Prozent, die FDP von 2 auf 6 Prozent. Die Radikalisierung der AfD und die Maßnahmen der Großen Koalition, die Krise halbwegs wieder in den Griff zu bekommen, führten schließlich zu einer Umkehr der Entwicklung. Während die AfD ihren Zenit im Sommer 2016 überschritt und auf acht Prozent zurückfiel, konnte die FDP weiter zulegen. Aber nicht, wie man annehmen sollte, mit Gegenpositionen zur AfD, vielmehr etablierte sich die FDP im Windschatten der AfD als akzeptabler AfD-Ersatz .

Wolfgang Michal[3]

Die Union rückt nach rechts

Auch die Union ist nach rechts gerückt. Ganz augenfällig wird das bei der CSU, die nach ihrem Wahldebakel die AfD-Wähler zurückholen will, indem sie deren Forderungen nicht nur übernimmt. Das machte Seehofer die ganze Zeit. Jetzt muss sie auch beweisen, dass sie diese Forderungen zumindest auch in der Union durchsetzen kann. Das kann ihr jetzt besser als vor den Wahlen gelingen, weil sich zeigte, dass ihr der Merkelkurs Wähler gekostet hat.

Das Wahldebakel der Union fällt nur deshalb nicht so auf, weil die SPD noch desolater ist. Bisher galt in der Union die Arbeitsteilung, dass Seehofer die konservative Klientel bedient, immer nach einer Obergrenze schreit, Merkel dann ablehnt, die Sache in der Praxis aber längst umgesetzt wird. So konnten auch die Grünen und ihr Umfeld, die schon lange ihren Frieden mit Deutschland gemacht haben, nun zu Merkel-Fans mutieren.

Der Mythos vom freundlichen Gesicht der Kanzlerin wurde auch dann noch weiter bedient, als immer mehr Flüchtlingsabwehrgesetze verabschiedet wurden. Eine UN-Kommission über Deutschland stellte kürzlich fest[4]:

“Trotz Deutschlands Förderung von Multikulturalismus und Diversität ist die Arbeitsgruppe über die Menschenrechtslage von Menschen afrikanischer Abstammung tief besorgt. Während Menschen afrikanischer Abstammung eine vielfältige Gruppe sind, kennzeichnen Rassismus, negative Stereotypisierung und struktureller Rassismus ihren Alltag.”

Bericht der Arbeitsgruppe von Sachverständigen zu Menschen afrikanischer Abstammung über ihre Mission in Deutschland

Das hat kaum jemand registriert. Man braucht keine Obergrenze, wenn man dafür sorgt, dass die Zahl der Migranten, die Deutschland erreichen, sowieso unter der Zahl bleibt, die die CSU in die Diskussion brachte. Jetzt, wo die Union die Wahlen verloren hat, wird sich die Partei nach rechts wenden. Da laufen sich schon einige Kandidaten warm, die sich darauf vorbereiten, die Union wieder mehr auf konservativ zu trimmen.

Die Grünen werden in die Verantwortung genommen

Und wie positionieren sich nun die Grünen, die über eine Regierung verhandeln wollen, in der sie der kleine Partner sein werden und ihnen die “AfD light” in Gestalt der FDP und eine Union gegenübersitzen, die wieder das konservative Klientel bedienen wollen? Für eine solche Konstellation gibt es ein Vorbild in Holland. Dort spielt die Wilders-Partei auch stimmenmäßig die Rolle der AfD, die Sozialdemokraten erlitten ein Debakel.

Nun standen Koalitionsverhandlungen zwischen den holländischen Christdemokraten, den Liberalen, die dort D66 heißen, und den Grünen an. Doch die Regierungsgespräche scheiterten und noch immer ist die alte abgewählte Regierung geschäftsführend im Amt. Denn in Holland heißen die Grünen nicht nur Groenlinks[5], sie haben auch noch einige Grundsätze, die diesem Namen entspricht.

Das kann man von den Grünen in Deutschland wohl kaum sagen. Wenn die irgendwelche Umweltbonbons bekommen, können sie an anderen Punkten schon weich werden. Natürlich werden sie formal keiner Obergrenze bei der Migration zustimmen, doch der langjährige CSU-Politiker Winfried Scharnagl hat im Deutschlandfunk-Gespräch[6] schon eine Lösung parat:

Frage: Wo würde die CSU, wo könnte die CSU Zugeständnisse machen an die Grünen?
Scharnagl: Das weiß ich nicht. Kommt darauf an, was die Grünen verlangen werden.
May: Die Grünen wollen aber mit Sicherheit keine Obergrenze, haben ja auch schon gesagt, dass das relativ schwierig wird, mit ihnen durchzukriegen.
Scharnagl: Wenn die Grünen sagen, wir haben ein anderes Wort für Obergrenze, ist es uns auch recht.

Ausschnitt aus einem Deutschlandfunk-Interview

Zuvor sagte Scharnagl bereits, Grundlage des Einwanderungsgesetzes müsse sein, dass nur reinkommen darf, wer sich ausweisen kann. Vielleicht kann auf Grund dieser doppeldeutigen Formulierung ein Kompromiss gefunden werden. Dazu könnte auch Jürgen Trittin beitragen, der nun Teil der grünen Verhandlungskommission für die Regierungsfindung ist. Er gilt als Parteilinker, weil der Exponent eines Bündnisses mit der SPD mit der Jamaika-Koalition nicht glücklich ist.

Eigentlich ist er aber ein Mann der Vergangenheit. Doch die Taz bringt gut auf den Punkt, warum Trittin gegen den Willen des aktuellen Spitzenduos doch noch einmal mitverhandeln soll. Er kann den “linken” Parteiflügel, sprich die Freunde der Kooperation mit der SPD, besser einbinden. Denn ein Problem haben die Grünen schon.

Mit der Direktkandidatin von Friedrichshain-Kreuzberg Canan Bayram[7] kam eine Politikerin ins Parlament, die vielleicht den holländischen Groenlinks am nächsten kommt und eine Zustimmung zu einem Bündnis mit der FDP definitiv ausgeschlossen hat. Schon beginnt der Druck aus dem Lager des an die Macht drängenden Kleinbürgertums.

“Jamaika nicht mit mir, nicht mit uns? Canan Bayram und die Kreuzberger Grünen können es sich nicht guten Gewissens leisten, eine Koalition mit der Union und der FDP zu torpedieren und für ein Nein zu werben, wenn die Grünen bundesweit darüber abstimmen. Guten Gewissens? Ja, es ist eine Gewissensfrage: Jamaika oder möglicherweise Neuwahlen mit einer dann noch stärkeren AfD. Warum stärker? Weil die Rechtspopulisten dann noch mehr damit werben können, die etablierten Parteien bekämen es nicht hin”, baut Taz-Redakteur Stefan Alberti eine Drohkulisse[8] auf.

“Echtes Verantwortungsgefühl, und zwar fürs Ganze” solle Bayram zeigen, mahnt Alberti an. Das heißt nichts anderes, als: “Sie soll sich bloß jetzt nicht davor drücken, die Grausamkeiten mit zu exekutieren, die der Kapitalismus nun mal für die Menschen bereit hält, wenn sie nur Grün angestrichen sind.”

Die außerparlamentarische Linke geht ins Theater und diskutiert den Wahlmodus

Denn genau darum geht es. Viele Grünen wollen auch unter einer Union und notfalls der FDP dabei sein, wenn es darum geht, den Standort Deutschland-EU fit zu machen in der Weltmarktkonkurrenz. Dabei haben sie eine besondere Russophobie im Gepäck, das letzte Erbe der maoistischen Wurzeln ihrer Mitbegründer.

Da nun von den Parteien erwartungsgemäß wenig zu erwarten ist im Kampf gegen rechts, sollte man auf die außerparlamentarische Linke blicken. Doch was macht die aktivistische Szene? Just am Vorabend des Wahlwochenendes machte sie Theater und besetzte die Berliner Volksbühne[9].

Wenn es um den Protest von Theatermitarbeitern ginge, die ihren Arbeitsplatz besetzen, wäre das verständlich. Aber wenn nun gleich ein Großteil der stadtpolitischen Szene Berlins auf die Bühne geht, sollte zumindest daran erinnert werden, dass es bereits in der Vergangenheit mehr Künstlerkritik als Kampf am Arbeitsplatz und im Jobcenter gab. Genau hierin liegt einer der Gründe für den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD: Eine Gesellschaft, in der immer Subalterne Opfer bringen, statt ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten, ist ein guter Nährboden für rechte Parteien.

Mehr Klassenkampf und Kapitalismuskritik als Waffe gegen die AfD wie gegen alle anderen bürgerlichen Parteien, die nach rechts gehen, ist ein Thema, über das kaum eine Zeitung schreibt. Der Journalist Stefan Dietl hat in seinem Buch “Die AfD und die soziale Frage”[10] in Bezug auf die Gewerkschaften diese Zusammenhänge gut dargestellt[11].

Das Horkheimer-Diktum muss erneuert werden: “Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen.” Doch worüber diskutiert die Adorno-Anhängerin Paulette Gensler in der aktuellen Wochenzeitung Jungle World[12]? Darüber, ob das Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht die AfD besser aus dem Parlament hält. Dem Kapitalismus à la Deutschland wird auch von dieser Seite selbst theoretisch kein Antidot erwachsen.
Peter Nowak
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[1] https://www.heise.de/tp/features/Islamfeind-Stuerzenberger-Held-in-den-Medien-des-polnischen-Regierungslagers-3814447.html
[2] https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/afd-light-lindners-neue-fdp
[3] https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/afd-light-lindners-neue-fdp
[4] http://www.taz.de/!5447728/
[5] https://groenlinks.nl/
[6] http://www.deutschlandfunk.de/wilfried-scharnagl-cdu-erstaunlich-dass-auf-der-titanic-so.694.de.html?dram:article_id=396800
[7] http://bayram-gruene.de/
[8] http://www.taz.de/!5450147/
[9] https://nachtkritik.de/index.php?option=com_content&view=article&id=14425:volksbuehne-berlin-von-aktivisten-besetzt&catid=126:meldungen-k&Itemid=100089
[10] https://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/die-afd-und-die-soziale-frage-detail
[11] https://www.heise.de/tp/features/Es-reicht-nicht-die-AfD-als-neoliberal-zu-entlarven-3810377.html
[12] https://jungle.world/artikel/2017/38/weniger-ist-mehr