Die Abwehr von Geflüchteten wollen alle vorantreiben

Beim Streit zwi­schen See­hofer und Merkel geht es vor allem darum, ob sich die Eigen­in­ter­essen der euro­päi­schen Natio­nal­staaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flücht­lings­regime errichtet werden kann

Beim Streit zwi­schen See­hofer und Merkel geht es vor allem darum, ob sich die Eigen­in­ter­essen der euro­päi­schen Natio­nal­staaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flücht­lings­regime errichtet werden kann

Die Sati­re­zeitung Titanic hat für eine kurze Zeit mal wieder Politik gemacht, als sie die »Meldung« lan­cierte, dass die Frak­ti­ons­ge­mein­schaft von CDU und CSU auf­gelöst sei. Dass mehrere Agen­turen und Zei­tungen diese Satire über­nahmen, zeigte, wie fragil die Regie­rungs­ko­alition mitt­ler­weile geworden ist. Wenn nun Insi­der­be­richte durch­ge­stochen werden, nach denen See­hofer im kleinen Kreis erklärte, er könne mit Merkel nicht mehr arbeiten, gehört das auch zu den Macht­spielen, an denen sich die unter­schied­lichen Medien betei­ligen.

See­hofer hat schließlich vor einigen Jahren das Agieren von Merkel im Herbst 2015 als Herr­schaft des Unrechts bezeichnet. Legendär war See­hofers Stand­pauke gegenüber Merkel[1] im November 2015. Trotzdem waren beide pro­fes­sionell genug, um in einer Regierung zusam­men­zu­ar­beiten. Daran wird die Regierung nicht scheitern.

Nun gibt es schon ver­schiedene Ver­mitt­lungs­ver­suche von Seiten der CDU und auch der CSU. Es kann also durchaus sein, dass man sich zunächst auf einen For­mel­kom­promiss einigt. Schließlich würde ein tat­säch­licher Bruch der Frak­ti­ons­ge­mein­schaft das poli­tische System in Deutschland ziemlich durch­ein­ander bringen. Davon wäre natürlich auch die AfD betroffen, die auf einmal einen »seriö­seren« Kon­kur­renten vor der Nase hätte.

CSU in die Oppo­sition – Grüne in die Regierung?

Es gab sogar in der Taz nach den letzten Wahlen Kom­men­ta­toren, die der CSU emp­fohlen haben, sich doch wieder auf F.J. Strauß besinnen und den rechten Rand ein­zu­fangen, um die AfD klein­zu­halten. Dann könnten viel­leicht sogar die Grünen Merkel ent­weder in oder von außerhalb der Regierung unter­stützen. Das dürfte ihnen nun gar nicht mehr schwer fallen. Sie sind schließlich heute die eif­rigsten Merkel-Ver­tei­diger, und mit­re­gieren wollten sie sogar mit See­hofer und Lindner.

Dass eine solche Kon­stel­lation nicht auf die FDP zählen könnte, zeigt sich schon daran, dass Lindner See­hofer im Streit mit Merkel verbal unter­stützt hat, während er nun aus par­tei­tak­ti­schen Gründen eine eigen­ständige CSU als Kon­kurrent fürchten müsste. Seit die FDP wieder im Bun­destag ist, hat Lindner ver­sucht, sie zu einer AfD-light[2] zu machen und sie zwi­schen Union und AfD posi­tio­niert. Eine eigen­ständige CSU würde genau auf diesem Gebiet auch um Wähler werben, wäre also nicht in Lindners Sinne.

Auch sonst wäre ein Alleingang der CSU mit sehr vielen Unbe­kannten ver­bunden und für die Partei und vor allem für See­hofer selber nicht ohne Risiko. Weil er kein Abge­ord­ne­ten­mandat hat, müsste er nach dem Verlust seines Minis­te­riums außer­par­la­men­ta­risch reagieren, was viele Fragen ent­stehen ließe. Würde der Teil der AfD, der mit dem Ein­fluss des völ­ki­schen Flügels hadern, zu einer bun­des­weiten CSU wechseln? Danach sieht es aller­dings nicht aus.

Werden alle CSU-Abge­ord­neten einen Alleingang mit­machen? Und wie viele Uni­ons­po­li­tiker würden zu Merkel stehen? Bisher hat sich in der Union keiner der vielen Merkel-Kri­tiker offen als Kon­kurrent um die Macht in der Partei zu erkennen gegeben, obwohl die Kritik aus dem rechten Spektrum zuge­nommen hat. Nur würde das so bleiben, wenn wirklich die Koope­ration mit der CSU in Gefahr ist? Schließlich muss man bedenken, dass Merkel nach 13 Regie­rungs­jahren am Ende ihrer Kar­riere steht. Poli­tische Beob­achter sind davon aus­ge­gangen, dass diese Legis­la­tur­pe­riode ihre letzte Amtszeit ist. Nicht wenige haben ange­zweifelt, dass sie sie zu Ende bringt. Daher ist es fraglich, wie viele Abge­ordnete hinter Merkel stehen, wenn es zum Schwur kommt.

»Merkel muss weg« – aber was kommt dann?

Ande­rer­seits kann die CSU nicht sicher sein, ob ein Alleingang von den Wählern belohnt wird. Am Ende schadet das Manöver beiden Uni­ons­par­teien mehr als der AfD. Die könnte damit argu­men­tieren, dass See­hofer jetzt die Abschot­tungs­po­litik gegenüber Migranten auch deshalb for­ciert, weil die CSU von der AfD im baye­ri­schen Land­tags­wahl­kampf von rechts unter Druck gesetzt wird. Das sagen füh­rende CSU-Poli­tiker ganz offen. Damit geben sie aber der AfD poli­ti­sches Gewicht und geben offen zu, dass die CSU auf Druck von rechts reagiert.

Doch auch die Rechten sind ver­un­si­chert. Schließlich war die Parole »Merkel muss weg« der kleinste gemeinsame Nenner, der die unter­schied­lichen Gruppen auf der Straße und im Par­lament stark machte. Nun fragen sich schon manche User auf der rechten Online­plattform Poli­ti­cally Incorrekt: »Merkel muss weg und was kommt dann?« Manche befürchten, dass ohne Merkel die Mobi­li­sierung schwie­riger wird. Für die Rechten wäre es natürlich ein Pro­pa­gan­da­erfolg, wenn sie See­hofer vor­werfen könnten, wieder mal den Mund zu voll genommen zu haben.

Nur haben diese Iden­ti­täts­kämpfe zwi­schen eta­blierten und neuen Rechten wenig mit einer huma­neren Migra­ti­ons­po­litik zu tun. Denn auch Merkel hat in den letzten Jahren zahl­reiche Ver­schlech­te­rungen beim Flücht­lings­recht durch­ge­setzt. Viel­leicht gelingt ihr das mit ihrem libe­ralen Image, das ihr Sym­pa­thien bis in linke Kreise ein­trägt, sogar besser als See­hofer und der CSU, gegen die sich leichter Wider­stand for­mieren lässt. Schließlich hat die CSU in Bayern es geschafft, dass sich gegen ihr Polizeiaufgabengesetz[3] in kurzer Zeit eine Massenbewegung[4] ent­wi­ckelte, wie dies in anderen Bun­des­ländern, die ähn­liches planen, nicht erkennbar ist.

Droh­ku­lisse Deutsch­lands in der EU

Der Streit zur Flücht­lings­po­litik innerhalb der Union sorgt für eine Droh­ku­lisse innerhalb der EU. Wenn jetzt als Kom­pro­miss­vor­schlag ein Vor­rats­be­schluss von See­hofer ins Spiel gebracht wird, nachdem die Zurück­weisung von Migranten an den deut­schen Grenzen noch eine bestimmte Zeit auf­ge­schoben wird, um eine EU-Lösung zu ermög­lichen, dann würde der Druck noch einmal enorm steigen. Es wäre im Grunde eine weitere Ansage Deutsch­lands an die anderen EU-Länder, dafür zu sorgen, dass wir von Migranten ver­schont bleiben. Dafür soll das von Deutschland wesentlich durch­ge­setzte Dublin-System sorgen.

Es war der Auf­bruch der Migranten und der Unwille der Regie­rungen der euro­päi­schen Nach­bar­länder, auf diesem Gebiet die deutsche Hege­monie zu akzep­tieren, die das Dublin-System zum Ein­sturz brachten. Daraus eröff­neten sich unter Umständen einige Spiel­räume für die Migranten. Schon die Ber­lusconi-Regierung ließ viele Migranten unge­hindert Richtung Norden reisen, weil sie sie so los­werden konnte. Den Migranten war das recht, weil sie nicht Italien bleiben wollten.

Doch nicht nur zwi­schen Deutschland und den Nach­bar­staaten gab es in der Migra­ti­ons­frage Streit. Das zeigte der Streit zwi­schen der neuen ita­lie­ni­schen und der fran­zö­si­schen Regierung zum Umgang um das Flücht­lings­schiff Aquarius. Auch hier wird die Heu­chelei offenbar, die bei diesem Thema immer mit im Spiel ist. Während sich Macron nun als Ver­treter von Huma­nität und Men­schen­rechte in der Flücht­lings­frage auf­spielt, wird ver­gessen, dass seine Regierung die Flücht­lings­ge­setze massiv verschärft[5] hat. Erst vor wenigen Tagen hat die NGO Oxfam einen Bericht[6] über Zurück­wei­sungen von Migranten, dar­unter Jugend­lichen, an der fran­zö­sisch-ita­lie­ni­schen Grenze ver­öf­fent­licht. Darauf konnte die ita­lie­nische Regierung natürlich ver­weisen, um die Kritik abzu­wehren.

Das ist das übliche Spiel in der EU. Alle Regie­rungen wollen Migranten zurück­weisen und geben sich dann huma­nitär, wenn sie das Pro­zedere bei anderen Regie­rungen kri­ti­sieren. Das dürfte auch bei der neuen spa­ni­schen Regierung nicht anders sein, die das Ein­laufen der Aquarius in Valencia zu einem Medi­en­spek­takel macht, um zu demons­trieren, dass in dem Land jetzt eine huma­nitäre Flücht­lings­po­litik betrieben wird. Nur sind die Migranten auf dem Schiff über­haupt nicht gefragt worden, ob sie Teil dieser Insze­nierung werden wollen. Die haben sicherlich nach dem stra­pa­ziösen Transfer andere Bedürf­nisse. Und wenn die Kameras aus­ge­schaltet sind, beginnt die Frage, wie viele von ihnen in Spanien bleiben können.

Die Achse der Wil­ligen

Wie in fast allen Fragen agieren die euro­päi­schen Natio­nal­staaten unter­ein­ander auch in der Migra­ti­ons­frage weiter als Kon­kur­renten. Da hat es auch Deutschland schwer, einfach eine Regelung durch­zu­drücken, die die Migranten aus dem Land raushält. Doch die Bemü­hungen für eine euro­päische Lösung gibt es auch von Seiten See­hofers. Er hat sich par­allel zum Ber­liner Inte­gra­ti­ons­gipfel mit Öster­reichs Minis­ter­prä­sident Kurz getroffen und in der Abschie­be­po­litik Über­ein­stimmung fest­ge­stellt, die auch die neue ita­lie­nische Regierung ein­schließt, Ungarn hat er nicht aus­drücklich genannt, aber auch diese Regierung gehört zur »Achse der Wil­ligen«, die Sebastian Kurz sogleich ausrief.

Es gibt in Deutschland 73 Jahre nach dem Sieg über den NS noch einige Publi­zisten, denen sich »die Haare aufstellen«[7], wenn nun sogar meta­pho­risch wieder alte deutsche Bünd­nis­kon­stel­la­tionen in Europa abge­feiert werden. Ungarn, Öster­reich, Deutschland, Italien, das waren schließlich bis 1943 die Ach­sen­mächte, die das rest­liche Europa im Wür­ge­griff hielten.

Auch Frank­reichs Prä­sident Macron war nicht erfreut über diese Wortwahl[8]. Er ging auf Distanz zur Achse der Wil­ligen, nicht aber zur Abschot­tungs­po­litik. Nun muss sich zeigen, ob sich die Eigen­in­ter­essen der euro­päi­schen Natio­nal­staaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flücht­lings­regime errichtet wird oder ob der Druck aus Deutschland das eher erschwert, wie Siegmar Gabriel nun ohne poli­ti­sches Amt schon warnt[9]. Er fordert die SPD auf, eben­falls mehr Härte in der Migra­ti­ons­po­litik zu zeigen und hier nicht der AfD und See­hofer das Feld zu über­lassen.

Boris Palmer hat kürzlich via FAZ einen ähn­lichen Appell[10] an die Grünen gerichtet. So betei­ligen sich fast alle poli­ti­schen Par­teien an der Frage, wie sich Migranten aus dem Land her­aus­halten lassen. Was die wollen, fragt dabei niemand. Denn da wollen noch immer viele nach Deutschland, Groß­bri­tannien oder die skan­di­na­vi­schen Länder. Für viele Poli­tiker ist das ein Grund, das Abschie­be­pro­zedere noch mehr zu ver­schärfen.

Peter Nowak

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[2] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[3] http://​netz​po​litik​.org/​2​0​1​8​/​d​a​s​-​h​a​e​r​t​e​s​t​e​-​p​o​l​i​z​e​i​g​e​s​e​t​z​-​s​e​i​t​-​1​9​4​5​-​s​o​l​l​-​h​e​u​t​e​-​i​n​-​b​a​y​e​r​n​-​b​e​s​c​h​l​o​s​s​e​n​-​w​e​rden/
[4] http://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​g​e​s​e​t​z​e​n​t​w​u​e​r​f​e​n​-​i​n​-​b​a​y​e​r​n​-​h​o​e​r​t​-​a​u​f​-​s​o​l​c​h​e​.​1​0​0​5​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​17488
[5] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​Z​u​w​a​n​d​e​r​u​n​g​-​i​n​-​F​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​N​e​u​e​-​H​a​e​r​t​e​n​-​3​9​3​9​9​8​2​.html
[6] http://​d1t​n3vj7x​z9fdh​.cloud​front​.net/​s​3​f​s​-​p​u​b​l​i​c​/​f​i​l​e​_​a​t​t​a​c​h​m​e​n​t​s​/​b​p​-​n​o​w​h​e​r​e​-​b​u​t​-​o​u​t​-​r​e​f​u​g​e​e​s​-​m​i​g​r​a​n​t​s​-​v​e​n​t​i​m​i​g​l​i​a​-​1​5​0​6​1​8​-​e​n.pdf
[7] http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​e​b​a​s​t​i​a​n​-​k​u​r​z​-​a​c​h​s​e​-​d​e​r​-​w​i​l​l​i​g​e​n​-​k​o​m​m​e​n​t​a​r​-​1​.​4​0​13997
[8] https://​www​.huf​fing​tonpost​.de/​e​n​t​r​y​/​m​a​c​r​o​n​-​g​e​h​t​-​a​u​f​-​d​i​s​t​a​n​z​-​z​u​r​-​a​c​h​s​e​-​d​e​r​-​w​i​l​l​i​g​e​n​-​v​o​n​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​u​n​d​-​k​u​r​z​_​d​e​_​5​b​2​3​f​0​f​a​e​4​b​0​7​8​3​a​e​1​2​8dd57
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[10] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​k​r​i​m​i​n​a​l​i​t​a​e​t​-​u​n​d​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​w​i​r​-​m​u​e​s​s​e​n​-​n​i​c​h​t​-​a​l​l​e​-​i​n​t​e​g​r​i​e​r​e​n​-​1​5​6​3​6​4​6​5​.html

Ist nur Merkel ein Auslaufmodell oder die gesamte CDU?

Die Frage ist nicht, warum sich nun Uni­ons­po­li­tiker, die Merkel in die zweite Reihe ver­bannt hat, zu Wort melden. Die Frage ist, warum sie so lange geschwiegen haben

Die poli­ti­schen Ascher­mitt­woch­reden sind längst ein Ritual geworden. Doch sie sind auch ein Seis­mo­graph für die poli­tische Groß­wet­terlage in Deutschland. Und die stand 2018 im Zeichen des Endes der Ära Merkel. Nun wurde das schon seit Jahren pro­gnos­ti­ziert.

Doch dass es nun soweit ist, zeigt sich auch daran, dass sich die Merkel-Gegner in der Union aus der Deckung wagen. Dazu gehört der lang­jährige CDU-Rechts­außen Roland Koch, der in der FAZ eine Nach­fol­ge­re­gelung von Merkel for­derte. Seine Ansage war ein­deutig: »Sie schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Ver­ant­wortung über­nimmt.«

Inter­essant ist auch, wie Koch begründet, warum er sich nun doch zu Wort meldet, nachdem er jah­relang zu dem uni­ons­in­ternen Zwist geschwiegen hat:

Wir sind in einer sehr wich­tigen Zeit sowohl für Deutschland als auch für die Partei, der ich mich wie eh und je ver­bunden fühle, also für die CDU. Wir laufen Gefahr, dass die beiden großen Volks­par­teien zu stark an Ein­fluss ver­lieren.

Roland Koch, FAZ

»Die CDU hat alles mit sich machen lassen«

Nun ist Koch nicht der einzige, der in der Merkel-Ära abser­viert und dann lange geschwiegen haben. Dass sich Roland Koch nun zu Wort meldet, dürfte ein Indiz sein, dass die Zeit vorbei ist, wo die »CDU hat alles mit sich machen lassen«. Diese Über­schrift über dem Koch-Interview in der FAZ kann durchaus auch eine Selbst­kritik sein. Warum hat die CDU seit fast 20 Jahren das mit sich machen lassen?

Wie konnte eine ehe­malige FDJ-Sekre­tärin aus Meck­lenburg, die nichts mit der DDR-Oppo­sition zu tun hatte, eine solche Macht erlangen, dass sie rei­hen­weise Uni­ons­po­li­tiker von Helmut Kohl über Friedrich Merz und viele andere in die Ver­senkung ver­bannen konnte? In den Wen­de­wirren sind viele Poli­tiker aus der DDR kurz­zeitig hoch­ge­spült worden. Heute kennt ihre Namen niemand mehr.

Warum gehörte Merkel zu den wenigen, die es geschafft haben, oben zu bleiben? Warum spielte selbst bei der noto­risch anti­kom­mu­nis­ti­schen Union die unge­klärte DDR-Vita von Merkel keine Rolle? Eine Poli­ti­kerin mit ähn­licher Vita bei der SPD oder der LINKEN hätte sich viel kri­ti­schere Fragen gefallen lassen müssen.

Bündnis Schäuble -Merkel zahlte sich poli­tisch aus

Gerade, weil solche Fragen öffentlich kaum gestellt wurden, haben sich Rechte und Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker aller Couleur damit beschäftigt. Dabei ist der Auf­stieg Merkels und ihre lange Hege­monie in der Union recht einfach zu erklären. Das Ende der Kohl-Ära hat die Partei ver­un­si­chert.

Damals wurde ihr eine lange Zeit der Oppo­sition pro­gnos­ti­ziert, nachdem die Affäre der Geheim­konten bekannt geworden war. So war Kohl schon längst ein Aus­lauf­modell, bevor er von Merkel bei­seite geschubst wurde. Mit dem desi­gnierten Kohl-Nach­folger Wolfgang Schäuble ging sie ein Bündnis ein, das beiden eine lange Herr­schaft garan­tierte.

Die Bedingung war, dass niemand so genau nach­fragt, was noch an Unge­setz­lichen in der Kohl-Ära geschehen ist und welche füh­renden CDU-Poli­tiker darin ver­wi­ckelt waren. Dafür wollte auch niemand so genau die Vita der Angela Merkel in der DDR eru­ieren. Weil beide Seiten ein Interesse daran hatten, die Ver­gan­genheit ruhen zu lassen, konnte aus diesem Bündnis Merkel-Schäuble zeit­weise eine stabile Hege­monie über die Partei ent­stehen.

Poli­tisch zahlte sich das für die Union aus. Während Schäuble als strenger Kas­senwart den EU-Staaten das Troika-Diktat beherrschte, konnte Merkel als ideo­lo­gie­freie Liberale selbst bei Sym­pa­thi­santen der Grünen und mancher Ex-Linker durch­gehen. Dabei kam ihr zugute, dass sich der Mitte-Mythos auch bei ihnen längst durch­ge­setzt hat.

Spä­testens mit dem Auf­stieg rechts­po­pu­lis­ti­schenr Bewe­gungen auch in Deutschland wuchs die Zahl der Merkel-Sym­pa­thi­santen an. Selbst schlauere Linke meinten, Merkel loben zu müssen, weil sie im »Herbst der Migration« die Grenzen für einige Wochen nicht kom­plett dicht­machte. Nicht die Zähigkeit und der Wider­stands­geist der Migranten wurden her­aus­ge­stellt, sondern die Poli­ti­kerin, die in der Folge die schärften Flücht­lings­ab­wehr­ge­setze zu ver­ant­worten hat, wurde so end­gültig zur Kanz­lerin der deut­schen Mitte gemacht und die schwenkte nach rechts.

Merkel-Ende im Zeichen des Rechts­rucks

Das Bündnis Merkel-Schäuble ist zu Ende, Schäuble hat sein Minis­teramt ver­loren und in der Union melden sich alte und neue Merkel-Kri­tiker zu Wort. So steht auch das sich ankün­di­gende Ende der Ära Merkel im Zeichen dieses Rechts­rucks.

Denn egal, wer sie in der Union beerben sollte, er oder sie wird wieder stärker auf die kon­ser­va­tiven und deutsch­na­tio­nalen und christ­lichen Wurzeln der Union rekur­rieren, schon um sich gegenüber der AfD als seriösere Rechts­for­mation ver­kaufen zu können.

Als Roland Koch noch aktiv in der Politik mit­mischte, gewann er in Hessen Land­tags­wahlen, indem er eine Unter­schrif­ten­kam­pagne gegen die damals von Rot-Grün favo­ri­sierte doppelt Staats­bür­ger­schaft initi­ierte. Vieler derer, die damals unter­schrieben haben, werden später die AFD gewählt oder wie Erika Steinbach für sie geworben haben.

In einer von Roland Koch geprägten Union hätten sie sich sicher gut auf­ge­hoben gefühlt. Dass heute die Merkel-Däm­merung eher eine Ver­schiebung nach rechts bedeutet, lag auch am Ver­sagen von linken Kräften in Deutschland. »Merkel muss weg« wurde zu einer rechten Parole.

Einem großen Teil der Linken fiel nichts Düm­meres ein, als Merkel zu ver­tei­digen, statt mit der Parole »Alle müssen weg« deutlich zu machen, dass keiner der soge­nannten Reprä­sen­tanten der Macht es wert ist, ver­teidigt zu werden.

Umgrup­pie­rungen im Par­tei­en­system für den auto­ri­tären Kapi­ta­lismus

Dabei haben schon andere par­la­men­ta­rische und außer­par­la­men­ta­rische Gruppen die Erfahrung gemacht, dass sie nur ver­lieren, wenn sie sich an eine Fraktion des Ancien Régime binden. Schließlich ist die Schwäche von sozial- und christdemokratisch/​konservativen Par­teien kein deut­sches Spe­zi­fikum. Im Gegenteil.

Deutschland ist in dieser Hin­sicht eher Nachhut. In Italien ist das Par­tei­en­system bereits vor 2 Jahr­zehnten implo­diert und pro­fi­tieren konnte der Ber­lus­co­nismus, eine moderne Form des Rechts­po­pu­lismus, der bis heute die poli­tische Hege­monie in Italien prägt. In Frank­reich konnte ein Macron vom Ende des alten Par­tei­en­systems pro­fi­tieren, weil er sich als letztes Bollwerk gegen den Front National insze­nieren konnte.

Nun könnte auch in Deutschland eine solche Umstruk­tu­rierung des Par­tei­en­systems anstehen. Natürlich gibt es dafür immer spe­zielle län­der­spe­zi­fische Gründe, die den Verlauf und das Ausmaß der Krise bestimmen. Daher wäre es auch ver­fehlt, nun auch in Deutschland schon das Ende von Union und SPD ein­zu­läuten.

Doch etwas Gemein­sames gibt es bei dem Verfall der Par­teien in all diesen Ländern. Es ist der Umbau der Gesell­schaft in einen auto­ri­tären Kapi­ta­lismus. Anders als im For­dismus gibt es inner­staatlich kaum noch etwas zu ver­teilen. Reformen sind immer mehr Zumu­tungen für die Sub­al­ternen.

Der Staat ist immer mehr nur der Standort für die jewei­ligen Kon­zerne, die als Indus­trie­standorte gegen andere Kon­zerne in den Krieg ziehen, vorerst nur in den Wirt­schafts­krieg, aber dabei muss es nicht bleiben. Für diesen welt­weiten Wirt­schafts­krieg wird auch das Par­tei­en­system umge­staltet. Ein Symptom der Krise des for­dis­ti­schen Par­tei­en­systems ist die Hege­mo­nie­krise.

Die Per­so­nal­strei­te­reien in der SPD-Führung sind dafür ein beredtes Bei­spiel. Weil keine der strei­tenden Frak­tionen eine inner­par­tei­liche Hege­monie erlangen und den Kon­flikt beheben kann, wird der Vor­schlag ein­ge­bracht, nun müsse die Basis über die neue Führung ent­scheiden. Nun ist das wahrlich nicht neu. Erinnert sich noch jemand, dass 1993 bei einer Urwahl der SPD-Mit­glieder ein Rudolf Scharping zum Par­tei­vor­sit­zenden gekürt wurde?

Der ist so ver­gessen, dass es kaum einen Ver­gleich zwi­schen Martin Schulz und ihn gab, obwohl da Ähn­lich­keiten offen­sichtlich sind. Die Flucht zur Basiswahl ist Aus­druck einer Hege­mo­nie­krise und hat wenig mit Liebe zur Basis­de­mo­kratie zu tun.

Das Duo Merkel-Schäuble hatte über eine längere Zeit die Hege­monie in der Union gesi­chert. Es muss sich nun zeigen, ob ihren Nach­folgern dies auch gelingt. Wenn nicht, könnte auch die Union ein Aus­lauf­modell werden.

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Peter Nowak
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[3] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​a​z​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​e​x​-​m​i​n​i​s​t​e​r​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​r​o​l​a​n​d​-​k​o​c​h​-​1​5​4​4​3​5​2​1​.html
[4] http://​www​.bertz​-fischer​.de/​p​r​o​d​u​c​t​_​i​n​f​o​.​p​h​p​?​c​P​a​t​h​=​2​1​_​4​8​&​p​r​o​d​u​c​t​s​_​i​d=511
[5] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​r​u​e​c​k​b​l​i​c​k​-​u​n​t​e​r​s​c​h​r​i​f​t​e​n​-​b​r​a​c​h​t​e​n​-​k​o​c​h​-​w​a​h​l​s​i​e​g​-​i​n​-​h​e​s​s​e​n​-​1​4​0​3​2​6​.html
[6] https://​www​.kleiner​buch​laden​.de/​s​h​o​p​/​r​a​i​n​e​r​-​b​a​l​c​e​r​o​w​i​a​k​-​d​i​e​-​h​e​u​c​h​e​l​e​i​-​v​o​n​-​d​e​r​-​r​e​form/

Autoritärer Staat und Austerität

Die Reaktionen von Politik und Medien auf den Protesttag zeigen, dass die Angst davor wächst, dass diejenigen, die unter der Austeritätspolitik leiden, öfter in Deutschland ihren Protest ausdrücken könnten

Die Spuren des Blockupy-Akti­ons­tages wurden in Frankfurt/​Main schon längst beseitigt. Doch vor allem bei der kon­ser­va­tiven Presse und Politik scheint die Tat­sache, dass erstmals Men­schen aus ganz Europa ihren Pro­testin in das Land getragen haben, das für die Aus­teri­täts­po­litik haupt­sächlich ver­ant­wortlich ist, doch für Beun­ru­higung gesorgt zu haben. Sie beginnen wohl zu begreifen, dass es mit der Fried­hofsruhe hier­zu­lande vorbei sein könnte, wenn die Men­schen aus dem EU-Raum dort pro­tes­tieren, wo die Ver­ant­wort­lichen sitzen.

Da ist Frankfurt auf jeden Fall in einer Zeit eine gute Adresse, wo sich die Politik vor allem darum sorgt, wie es dem Dax geht und ob der Markt ver­schreckt wird, aber nicht, ob die Men­schen noch ein Dach über den Kopf oder genug zu essen haben. Da wird seit Tagen in deut­schen Medien darüber gerätselt, was es mit den Stin­ke­finger auf sich hat, den der heutige grie­chische Finanz­mi­nister vor Jahren als linker Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker gezeigt haben soll, als er Deutschland erwähnte. Varou­fakis Grund­la­gentext [1], in dem er sich als Arzt am Kran­kenbett des Kapi­ta­lismus betätigt, um das Umkippen der Gesell­schaft in die Bar­barei zu ver­hindern, wird kaum zur Kenntnis genommen, obwohl er viel über sei­ne­heutige Politik sagt.

Auch die Studie [2] der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung über die Folgen der Aus­teri­täts­po­litik für die Mehrheit der Men­schen in Grie­chenland, die die Kritik des Blockupy-Bünd­nisses bestätigt, schafftees kaum in die Medien. »Der Aus­teri­tätskurs in Grie­chenland hat die Ein­kommen der pri­vaten Haus­halte in dem Kri­senland dras­tisch ein­brechen und die Armut ansteigen lassen«, lautet das Ergebnis.

Doch die Studie wird nicht dazu führen, dass sich Schäuble oder seine Unter­stützer von der Aus­teri­täts­po­litik distan­zieren oder sie nur kri­tisch hin­ter­fragen. Schließlich geht es ihnen um den Wirt­schafts­standort und nicht um Men­schen. Distan­zieren aber sollen sich jetzt die Orga­ni­sa­toren der Pro­teste zur EZB-Eröffnung, wenn es nach den Poli­tikern einer ganz großen Koalition von Grünen bis zur Union geht. Sie griffen bei einer Debatte im Bun­destag die Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren an. Zudem for­derten sie von der Linken wieder einmal eine Distan­zierung von Gewalt.

Straßenmilitanz in Kiew bejubelt, in Frankfurt/​Main kriminalisiert

Doch als Katja Kipping, eine der Co-Vor­sit­zende der Linken dieser Auf­for­derung nachkam [3], war das nur ein Anlass für weitere Distan­zie­rungs­auf­for­de­rungen. Viel sou­ve­räner ging die Links­par­tei­ab­ge­ordnete Heike Hänsel mit den­Di­stan­zie­rungs­for­de­rungen um. Sie listete einige der Opfer der Aus­teri­täts­po­litik auf und kam zu dem Schluss, »dass die Gewalt in erster Linie von der EZB ausgeht, nicht von ihren Kri­tikern«.

Besonders erbost reagier­tendie Medien und viele Poli­tiker als Hänsel daran erin­nerte [4], dass mili­tante Kämpfe gegen eine bür­gerlich-demo­kra­tisch gewählte Regierung auch von Poli­tikern der großen Koalition nicht immer abge­lehnt werden. Als im letzten Jahr die Lage in Kiew eska­lierte, waren sie des Lobes voll für die dor­tigen Stra­ßen­kämpfer und ihre Gewalt. Sie konnten sich ja sicher sein, dass dort keine Linken aktiv sind. Die Empörung, die Hänsel mit dieser simplen Erklärung, deren Rea­li­täts­gehalt niemand bestreiten kann, aus­löste, zeigte, dass sie ins Schwarze getroffen hat. Erbost [5] reagierten die kon­ser­va­tiven Medien darauf, dass das Blockupy-Bündnis deutlich machte, dass es sicher ein­zelne mili­tante Aktionen ablehnt, sich aber einer Distan­zierung ver­weigert.

Der deutsche Distan­zie­rungs­zwang ver­hindert letztlich inhalt­liche Aus­ein­an­der­set­zungen. Das Blockupy-Bündnis fordert diese ein und erteilt allen Spal­tungs­ver­suchen in gute und schlechte Demons­tranten eine Absage. Sie ver­weisen darauf, dass sie nicht alle Aktionen bil­ligen, aber die Wut der Men­schen über die Folgen einer Politik, die ihnen Lebens­chancen nimmt, ver­stehen können.

In der FAZ hin­gegen übt man sich nach den Pro­testen schon mal im Rund­um­schlag gegen alle, die sich zur EZB-Eröffnung über­haupt kri­tisch zu Wort melden. In einen Kom­mentar [6] werden Poli­tiker von Linken und Grünen, aber auch Gewerk­schaften heftig ange­griffen und sogar ziemlich unver­hohlen in die Nähe von Mord und Tot­schlag gerückt.

»Einem schwär­me­ri­schen Neun­zehn­jäh­rigen mag man die Nai­vität durch­gehen lassen, er habe doch nur demons­trieren wollen, den Wilkens und Genossen aber nicht. Sie wussten genau, was sie taten. Sie nahmen Tote in Kauf. Erst brennen die Strei­fen­wagen, dann die Men­schen«, lautet das letzte Kapitel im Kom­mentar. Es ist ein­deutig, dass hier eine kri­tische Bewegung kri­mi­na­li­siert werden soll.

»Ihr verbrennt keine Autos, ihr verbrennt den Planeten«

Offensiv hat die bekannte Publi­zistin und Kapi­ta­lis­mus­kri­ti­kerin Naomi Klein [7], die in ihrem jüngsten Buch [8] über eine Koope­ration zwi­schen Umwelt­be­wegung und Kapi­ta­lis­mus­kritik nach­denkt, den poli­ti­schen Zusam­menhang dar­ge­stellt. »Ihr ver­brennt keine Autos, ihr ver­brennt Pla­neten«, schrieb sie Insti­tu­tionen wie der EZB ins Stammbuch. Diese betrieben eine Politik für Reiche, in ihr säßen »die wahren Ran­da­lierer«.

Damit hat auch Klein den weit­gehend tabui­sierten Zusam­menhang her­ge­stellt zwi­schen der hilf­losen Gewalt der Opfer jener mäch­tigen Gewalt, die viel­fäl­tiger Weisein das Leben von Mil­lionen ein­greift. Es waren vor allem die Regel­ver­let­zungen bei den Pro­testen in Frankfurt/​Main, die das Thema in die Medien brachte. Das erkannte auch der hoch­rangige Syriza-Poli­tiker Giorgos Chondros [9], der an den Pro­testen teilnahm und von den Medien auch gefragt wurde, ob er die rund um die EZB bren­nenden Autos okay finde. Die Taz zitiert seine Antwort [10]: »Ja«, sagt Chondros. »Das ist gut für Medien. Was anderes wollen die ja nicht.«

Am Tag des Blockupy-Bei­trags stieg der Dax einmal nicht und die Wirt­schafts­re­daktion des Deutsch­land­funks sprach davon, dass die Märkte beun­ruhigt seien. Zwei Tage später steigt der Dax wieder, die Märkte sind wieder zufrieden und die grie­chische Regierung wird von der Bun­des­re­gierung und den von ihr abhän­gigen Insti­tu­tionen unter Druck gesetzt, das Land wieder unter ihr Kuratel zu stellen, also die Politik umzu­setzen, die in Grie­chenland abge­wählt wurde.

Obwohl die Doku­men­tation Troika – Macht ohne­Kon­trolle [11] nach­ge­wiesen hat, dass bei der Eta­blierung dieser Struk­turen zahl­reiche Gesetze und Bestim­mungen ver­letzt wurden, wird gegen die dafür Ver­ant­wort­lichen, an erster Stelle Wolfgang Schäuble, nicht gerichtlich ermittelt. FAZ und Co. klagen nicht darüber, dass diese Geset­zes­brecher noch im Amt sind. Zwei Tage nach den Pro­testen kündigt das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium den Aufbau einer wei­teren Anti-Terror-Einheit an. Hier wurden wieder einmal lange in den Schub­laden lie­gende Pläne raus­geholt, um den Weg in den auto­ri­tären Staat, der zur Aus­teri­täts­po­litik passt, auch hier vor­an­zu­treiben.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​A​u​t​o​r​i​t​a​e​r​e​r​-​S​t​a​a​t​-​u​n​d​-​A​u​s​t​e​r​i​t​a​e​t​-​2​5​8​1​9​6​2​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.woz​.ch/​-5a79

[2]

http://​www​.boeckler​.de/​c​p​s​/​r​d​e​/​x​c​h​g​/​h​b​s​/​h​s​.​x​s​l​/​5​2​6​1​4​_​5​3​3​6​4.htm

[3]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​l​o​c​k​u​p​y​-​i​m​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​u​n​d​-​d​i​e​-​r​a​n​d​a​l​e​-​i​n​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​-​a​-​1​0​2​4​4​7​2​.html

[4]

https://​twitter​.com/​H​e​i​k​e​H​a​e​n​s​e​l​/​s​t​a​t​u​s​/​5​7​8​1​5​5​2​9​9​6​4​0​6​31298

[5]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​r​h​e​i​n​-​m​a​i​n​/​b​l​o​c​k​u​p​y​/​b​l​o​c​k​u​p​y​-​d​i​s​t​a​n​z​i​e​r​t​-​s​i​c​h​-​n​i​c​h​t​-​v​o​n​-​g​e​w​a​l​t​-​1​3​4​9​2​6​4​7​.html

[6]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​r​h​e​i​n​-​m​a​i​n​/​b​l​o​c​k​u​p​y​/​l​i​n​k​e​-​k​r​a​w​a​l​l​e​-​i​n​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​-​n​u​r​-​n​o​c​h​-​b​l​i​n​d​e​r​-​h​a​s​s​-​1​3​4​9​1​6​7​5​.html

[7]

http://​www​.nao​mi​klein​.org/main

[8]

http://​thisch​an​ge​se​ver​ything​.org/

[9]

http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-wir-erleben-eine-soziale-katastrophe.694.de.html?dram%3Aarticle_id=282670

[10]

http://​www​.taz​.de/​!​1​5​6687/

Grundrechte im Zeitalter der Krise

Die Behörden fahren eine harte Linie gegen Occupy, weil sie die Inter­essen der Geschäftswelt bedroht sehen. Die kon­ser­vative Presse gibt dem Vor­schub

Die Frank­furter Innen­stadt dürfte in den nächsten Tagen zu einem heißen Pflaster werden. Kapi­ta­lis­mus­kri­tiker aus ganz Europa wollen im Rahmen der Blockupy-Tage ab dem 16. Mai gegen die Politik von Banken, Kon­zernen und Regie­rungen pro­tes­tierten. Seit Monaten hat ein Bündnis, das von Attac über Links­partei bis zur Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken reicht, ein umfang­reiches Pro­test­pro­gramm vor­be­reitet.
Doch in den letzten Tagen sind die Akti­visten vor allem mit der Repression beschäftigt, mit der die Behörden auf die Pro­teste reagieren. Schon in der letzten Woche wurden sämt­liche Anlauf- und Kund­ge­bungs­punkte ver­boten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frankfurt hat die Verbote inzwi­schen weit­gehend bestätigt und lediglich das Demons­tra­ti­ons­verbot für einige Ver­an­stal­tungen am Mittwoch und Samstag auf­ge­hoben. Auch das Occupy-Camp in unmit­tel­barer Nähe der Euro­päi­schen Zen­tralbank (EZB) soll während der Akti­onstage geräumt sein.
Zudem wurde meh­reren Hundert Men­schen aus ganz Deutschland ver­boten, sich während der Pro­testtage in der Frank­furter Innen­stadt auf­zu­halten. Sollten sie dagegen ver­stoßen und etwa auf die Idee kommen, in der Frank­furter Innen­stadt auch nur ein­zu­kaufen, wird ihnen die »Anwendung unmit­tel­baren Zwanges« durch die Polizei und ein Zwangsgeld von 2.000 Euro oder eine ent­spre­chende Ersatz­frei­heits­strafe ange­droht, heißt es in einem Schreiben. Viele der von dem tem­po­rären Frankfurt-Verbot Betrof­fenen sind nie wegen einer Straftat ver­ur­teilt worden. Es genügte offenbar schon, auf dem Weg zu einer Demons­tration von der Polizei kon­trol­liert worden zu sein, um auf die Liste der ver­bannten Per­sonen zu geraten.

Altes Instrument aus der Schublade gezogen

Mit dieser Maß­nahme haben die Ord­nungs­be­hörden wieder ein Instrument aus der Schublade gezogen, das vor einem Jahr­zehnt auf dem Höhe­punkt der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Pro­teste extensiv zur Anwendung kam und in ganz Europa in die Kritik geraten ist. Schon damals monierten Men­schen­rechtler und Juristen, dass die Unschulds­ver­mutung auf­ge­hoben würde, wenn schon eine Poli­zei­kon­trolle für ein Demons­tra­ti­ons­verbot aus­reichen sollte. Zahl­reiche Betroffene haben des­wegen vor Gericht geklagt – und Recht bekommen. In den letzten Jahren haben die Behörden nur noch selten von der Ein­schränkung der Bewe­gungs­freiheit Gebrauch gemacht.
Dass nun im Vorfeld der Kri­sen­pro­teste in Frankfurt wieder die Repres­si­ons­keule geschwungen wird, hat nicht nur lokale Gründe. Es greift zu kurz, wenn Frank­furter Rechts­hil­fe­gruppen vor allem dem Frank­furter Ord­nungs­de­zer­nenten Markus Frank (CDU) vor­werfen, eine neue Eska­la­ti­ons­stufe beschritten zu haben. Die Maß­nahmen gegen die Pro­teste in Frankfurt liegen im euro­päi­schen Trend. So wurden kürzlich in Spanien neue Gesetze erlassen, die das Zelten auf öffent­lichen Plätzen mit hohen Strafen belegt. Als »die Empörten« am 12. Mai ihre Bewegung neu erwecken und öffent­liche Plätze besetzen wollten, ver­hin­derte das die Polizei prompt.
Während Feuil­le­to­nisten der Occupy-Bewegung beschei­nigen, sie hätten doch sehr ver­nünftige For­de­rungen und man sollte mit ihnen in den Dialog treten, regieren Behörden und Poli­zisten mit Ver­boten, Poli­zei­knüppel und sogar Unter­su­chungshaft. So wurde in Spanien die CGT-Gewerk­schaf­terin Laura Gomez am 29. März ver­haftet, nachdem sie einen lan­des­weiten Gene­ral­streiks maß­geblich mit­or­ga­ni­siert hatte. In den Leit­medien Deutsch­lands war das bisher keine großen Berichte wert.

Faz lie­ferte Drehbuch für Demo­verbot

Wenn jetzt auch in manchen Medien ver­haltene Kritik auf­kommt, ob die Ord­nungs­be­hörden in Frankfurt mit ihrer harten Linie nicht über das Ziel hin­aus­schießen, so darf nicht ver­gessen werde, dass kon­ser­vative Medien schon vor Wochen genau eine solche harte Hand gegen Kri­sen­pro­testler for­derten. Unter der Über­schrift »Stadt muss Flagge zeigen« lie­ferte die FAZ am 11. April prak­tisch das Drehbuch für den Umgang der Behörden mit Blockupy. »Warum suchen links­ex­treme Demons­tranten immer wieder aus­ge­rechnet diese Groß­stadt heim? Die Antwort dürfte einfach sein: Weil Frankfurt wie keine andere deutsche Stadt für die Finanzwelt steht und sich deshalb besonders eignet, um den Protest gegen Kapi­ta­lismus und die euro­päische Finanz­po­litik kund­zutun«, schrieb die FAZ-Kor­re­spon­dentin Katharina Iskan­dahar und listete kon­krete Gegen­maß­nahmen auf. »Dass es als liberale Groß­stadt aber auch darum geht, im Sinne der Bürger zu ent­scheiden und, wenn auch nur sym­bo­lisch, ein Verbot aus­zu­sprechen, hat die Politik lange Jahre ver­säumt.«

Nicht nur für kon­ser­vative Jour­na­listen sind Demons­tra­tionen und Pro­teste in erster Linie eine Bedrohung für die Inter­essen der Geschäftswelt statt Bür­ger­recht. Darauf stützen sich auch die Verbote der Ord­nungs­be­hörden. Ob sie sym­bo­lisch bleiben, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Schon jetzt aber hat die Haltung der Behörden nicht nur in Frankfurt den­je­nigen Recht gegeben, die davor warnen, dass eine neo­li­berale Wirt­schafts­po­litik und eine auto­ritäre Innen- und Rechts­po­litik ein­ander bedingen.
http://​www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1​2​1​9​-​g​r​u​n​d​r​e​c​h​t​e​-​i​m​-​z​e​i​t​a​l​t​e​r​-​d​e​r​-​krise
Peter Nowak