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Zoff um Verträge

Dienstag, 19. Dezember 2017

Beschäftigte des Lesben- und Schwulenverbands streiken

Ein Warnstreik, und das noch kurz vor Weihnachten: Das hat es beim Berlin-Branden-burger Landesverband des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) bisher nicht gegeben. Trotz nasskalten Winterwetters waren die Be- schäftigten des Bildungswerks (BLSB), die sich am Dienstagnachmittag in Schöneberg versammelt hatten, in Arbeitskampfstimmung. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Verträge mehrerer MitarbeiterInnen nicht verlängert wurden.

Die Beschäftigten des Bildungswerks fordern seit Längerem die Verbesserung ihrer Arbeitsverhältnisse (taz berichtete). Vor mehreren Monaten haben sie eine Betriebsgruppe der Basisgewerkschaft Freie Arbeite- rInnenunion (FAU) gegründet. Ihre Forderungen: die Entfristung der Arbeitsverträge, die Einhaltung des Gesundheitsschutzes, die Anerkennung der FAU-Betriebsgruppe als Mitbestimmungsorgan und die Einrich- tung einer betriebsinternen Beschwerdestelle.

Konflikt spitzt sich zu

Der Warnstreik ist nun die Konsequenz der gescheiter ten Verhandlungen zwischen FAU-Betriebsgruppe und LSVD-Geschäftsführer Jörg Steinert. Der Konflikt spitzte sich zu, nachdem vor einigen Tagen zwei MitarbeiterInnen erfuhren, dass sie im nächs- ten Jahr nicht übernommen werden. Markus Volkerts (Name geändert), der 15 Mo- nate beim BLSB gearbeitet hat, ist einer der Gekündigten. „Zum 1. Januar stehen nun mehrere Projekte der Arbeit mit Geflüchteten wie das Familienzentrum und das Projekt Respect Game ohne MitarbeiterInnen da“, so Volkerts. Ständige Wechsel der Beschäftigten seien schon länger ein Problem.

Der LSVD-Vorstand verweist auf die Förderbedingungen der Senatsverwaltung und die noch nicht beschlossenen Haushaltsmittel für die Projekte, die für die Kündigungen verantwortlich seien. Die Pressesekretärin der FAU-Berlin, Georgia Palmer, widerspricht dem: Es gebe Projektträger, die ihre MitarbeiterInnen trotzdem mit unbefristeten Verträgen ausstatten. Zudem sei der öffentlich einsehbare Haushaltsplan für 2018/19 vom Senat bereits verabschiedet. Daraus gehe klar hervor, dass für alle größeren Projekte des BLSB die Gelder auf demsel- ben Niveau wie in 2017 eingestellt sind. „Die Kündigungen, die infrage gestellten Verlängerungen und die Abmahnungen bauen eine Drohkulisse auf, mittels deren die Belegschaft gespalten werden soll“, so Palmer.

Der Konflikt wird auch im nächsten Jahr weitergehen. „Das Verhältnis zur FAU hat sich auch nach dem Warn- streik nicht geändert. Ich sehe keine Grundlage für neue Gespräche“, erklärte LSVD-Geschäftsführer Jörg Steinert gegenüber der taz.

Peter Nowak

mittwoch, 20. dezember 2017 taz