Eine Frage der Klasse

Von der All­tags­arbeit einer Basis­ge­werk­schaft

Die FAU-Berlin feiert im April 2018 ein beson­deres Jubiläum. 10 Jahre sind seit dem Neu­start ver­gangen, der die Grundlage dafür bot, dass sie von einer Ide­en­or­ga­ni­sation zu einer Basis­ge­werk­schaft mit knapp 500 Mit­gliedern geworden ist. Damit hat sie die Stärke erreicht, die die his­to­rische FAUD am Ende der Wei­marer Republik hatte. Doch wich­tiger als die Mit­glie­derzahl ist die Ver­an­kerung an den Arbeits­plätzen. Aktuell führt die FAU in sieben Fällen Arbeits­kämpfe. Da gab es in den letzten Monaten sehr unter­schied­liche Kon­flikte.

Nehmen wir den bei vielen Linken beliebten Club S036. Dort haben sich einige Mitarbeiter*innen in der FAU-Betriebs­gruppe orga­ni­siert und for­derten mehr Mit­be­stimmung bei der Arbeit. Doch mitt­ler­weile sind die Mit­glieder der Betriebs­gruppe gekündigt oder haben das S036 selber ver­lassen. Der Kon­flikt macht deutlich, dass auch in linken Clubs gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung nicht immer will­kommen ist, die FAU aber auch dort den Kon­flikt nicht scheut. Das ist ein Bruch mit den Szene-Gewohn­heiten, wo oft zu Aus­beutung und Nied­rig­löhnen in „Sze­ne­ein­rich­tungen“ geschwiegen wird. Die FAU lässt sich hin­gegen von dem Grundsatz leiten, dass miese Arbeits­be­din­gungen und Aus­beutung an jedem Arbeits­platz ange­griffen werden müssen.

Riders Unite!
Kämp­fe­rische Beschäf­tigte gibt es mitt­ler­weile auch in Branchen, die lange Zeit als schwer orga­ni­sierbar galten. Dazu gehören Kurier­fah­re­rInnen von Deli­veroo und Foodora, die sich in der Deli­ver­union-Kam­pagne zusam­men­ge­schlossen haben, die nicht nur ein große Medi­enecho aus­gelöst hat. Auch in Teilen der DGB-Gewerk­schaften gab es Soli­da­rität. So über­mit­telte die Taxi-AG der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi während einer Pro­test­aktion der Deli­ver­union eine Gruß­adresse. Dort betonte sie, dass sie den Kampf um bessere Arbeits­be­din­gungen über alle Gewerk­schafts­grenzen soli­da­risch unter­stützten. Zudem machte der Kollege der Taxi-AG darauf auf­merksam, dass sowohl Kurier- wie auch Taxi­fah­re­rInnen über die Apps einer beson­deren Kon­trolle und Über­wa­chung am Arbeits­platz aus­ge­setzt sind. Hier bieten sich sicher Mög­lich­keiten eines Agierens über Gewerk­schafts­grenzen hinweg an. Dass Deli­veroo bei der von der Initiative Arbeits­un­recht aus­ge­lobten Aktion „Freitag, der 13.“ die Abstimmung deutlich gewonnen hat, ist auch ein Ver­dienst der FAU-Berlin. Kämp­fe­rische Kol­le­gInnen haben mit dafür gesorgt, das Deli­veroo deut­licher als erwartet, für den Nega­tiv­preis als das Unter­nehmen aus­ge­wählt wurde, welches feder­führend bei Union Busting und Aus­beutung ist. „Shame on you, Deli­veroo“ heißt die klare und ein­fache Parole, die in der nächsten Zeit sicherlich noch häu­figer zu hören sein wird. Die Deli­ver­union-Kam­pagne hat einen beson­deren Stel­lenwert, weil sich hier mobile junge Beschäf­tigte orga­ni­sieren, die lange Zeit als unor­ga­ni­sierbar galten. Die FAU scheint hier mit ihren basis­de­mo­kra­ti­schen Struk­turen der richtige Ansprech­partner zu sein. Mitt­ler­weile sieht man häu­figer FAU-Auf­kleber auf den cha­rak­te­ris­ti­schen Taschen mit den Namen der Lie­fer­dienste. Das ist ein wich­tiges Zeichen dafür, dass die FAU in der Branche als Gewerk­schaft aner­kannt ist. Dass mitt­ler­weile in ver­schie­denen Ber­liner Medien die FAU mit ihrem Selbst­ver­ständnis als Basis­ge­werk­schaft benannt wird, ist eben­falls ein gutes Zeichen dafür, dass der Kampf der FAU auch auf schwie­rigem Terrain der Presse- und Öffent­lich­keits­arbeit nicht erfolglos ist.
Natürlich gab es in den letzten Monaten für die FAU auch Nie­der­lagen bei Arbeits­kämpfen.

Gegen­an­griff vom Boss
Bei­spiels­weise beim Bil­dungswerk des Schwulen- und Les­ben­ver­bands Berlin (BSLV). Obwohl die Beschäf­tigten hoch­mo­ti­viert in den Kampf gingen, konnten sie nicht gewinnen, weil der Chef einen Großteil der Kri­ti­ke­rInnen entließ. In einem Abschieds­brief zogen sie dieses bittere Resümee:

Der Feldzug des LSVD gegen die eigenen Mitarbeiter*innen und damit gegen jah­re­lange Erfahrung, Expertise und Netz­werk­zu­ge­hö­rig­keiten endet in einem Trüm­merfeld. Um unsere gute Arbeit für sinn­volle und wichtige Pro­jekte zu sichern, for­derten wir einen Tarif­vertrag mit mini­malen Stan­dards, die in der rest­lichen Arbeitswelt selbst­ver­ständlich sind. Als Antwort darauf, erfolgte ein breit ange­legter Kahl­schlag bei der Beleg­schaft, an dessen Ende manche Pro­jekte (Regen­bo­gen­fa­mi­li­en­zentrum, Respekt Gaymes, Com­munity Games) gänzlich ohne Mitarbeiter*innen dastanden. Der Preis, der damit für eine weit­gehend neue und damit gefü­gigere Beleg­schaft bezahlt wird, lässt ahnen, dass es der Führung des LSVD mehr um sich selbst, als um die Pro­jekt­arbeit geht.“

Doch in der Bilanz machen die nun ehe­ma­ligen BSLV-Mit­ar­bei­te­rInnen deutlich, dass sie trotz der Nie­derlage in der Aus­ein­an­der­setzung wichtige Erfah­rungen gemacht haben. „Der Kon­flikt ist als Klas­sen­kon­flikt zu begreifen, in dem die Arbeit­geber bewusst die Beleg­schaft in pre­kärer Beschäf­tigung ohne jeg­liche Chance zur Mit­be­stimmung halten, um so eine größt­mög­liche Macht­po­sition zu behalten. Aber auch beim Umgang mit­ein­ander geht es um Klasse.“

Wenn Kol­le­gInnen nach einem Arbeits­kampf in einer Branche, in der so viel von Toleranz und Respekt geredet wird, diese Werte aber am Arbeits­platz täglich miss­achtet werden, diese Erkenntnis mit­nehmen, hat sich der Kampf gelohnt.
Diese Erfahrung mussten auch die rumä­ni­schen Bau­ar­beiter machen, die auf dem Ber­liner Nobel­projekt Mall of Berlin um ihren Lohn betrogen wurden. Gemeinsam mit der FAU gingen sie an die Öffent­lichkeit und sorgten dafür, dass das Projekt als „Mall of Shame“ bekannt wurde. Obwohl die Beschäf­tigten auch mehrere juris­tische Klagen gewonnen haben, bekamen die Bau­ar­beiter ihr Geld noch immer nicht. Dafür sorgte das Fir­men­ge­flecht mit Sub– und Sub­sub­un­ter­nehmen, die insolvent waren, wenn sie zur Zahlung der aus­ste­henden Löhne ver­ur­teilt wurden. Doch die Klagen gehen weiter, nun gegen den Gene­ral­un­ter­nehmen der Mall of Berlin. Der juris­tische Kampf geht weiter und es wird auch immer wieder Gele­genheit geben, auf der Straße die Parole zu skan­dieren „Mall of Shame – Pay your Workers“.

DIREKTE AKTION
Anarcho­syndika­listische Zeitung
>, Son­der­ausgabe Mai 2018

Peter Nowak

Die Möglichkeit des radikal Anderen

100 Jahre nach der bru­talen Nie­der­schlagung: Autor Simon Schaupp über die Bedeutung und Erfor­schung der Baye­ri­schen Räte­re­publik
Zur Person

Simon Schaupp ist Soziologe und in der Tech­ni­schen Uni­ver­sität München als wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter tätig. Er hat kürzlich im Unrast-Verlag »Der kurze Frühling der Räte­re­publik – ein Tagebuch der baye­ri­schen Revo­lution« her­aus­geben. Am 26.1. stellt Schaupp das Buch im Ber­liner FAU-Lokal in der Grün­taler Straße 24 vor. Mit dem Wis­sen­schaftler sprach Peter Nowak.

Dem­nächst jährt sich der 100. Jah­restag der Baye­ri­schen Räte­re­publik. Sie haben ein Tagebuch jener Ereig­nisse ver­fasst. Warum diese Form und warum die drei zen­tralen Figuren Ernst Toller, Erich Mühsam und Hilde Kramer?

Das Anliegen des Buches ist es, die Hoff­nungen und Stra­tegien, aber auch die Fehl­schläge und die Ver­zweiflung der Revo­lu­tio­nä­rInnen in den Vor­der­grund zu rücken. Dafür scheint mir eine Erzählform ange­messen, die einen direkten Bezug zum per­sön­lichen Erleben der Per­sonen her­stellt. Die drei Haupt­per­sonen habe ich aus­ge­wählt, weil sie die drei wich­tigen Strö­mungen der baye­ri­schen Linken zu jener Zeit reprä­sen­tieren: Ernst Toller für den radi­kalen Sozia­lismus der USPD, die bisher weit­gehend unbe­kannte Hilde Kramer für die neu gegründete KPD und Erich Mühsam für den Anar­chismus. Tat­sächlich kannten sich die drei und standen in regem Aus­tausch. Das »Tagebuch« basiert zu großen Teilen auf Briefen, Notizen und Tage­buch­ein­trägen der drei.

Warum halten Sie es für wichtig, sich an die Baye­rische Räte­re­publik zu erinnern?

Durch die baye­rische Revo­lution wurde die über 700 Jahre regie­rende Wit­tels­bacher Mon­archen-Dynastie gestürzt und die Demo­kratie ein­ge­führt. Dass diese nicht not­wen­di­ger­weise die Form des Par­la­men­ta­rismus annehmen muss, sondern sich auch in radi­kal­de­mo­kra­ti­schen Räte­struk­turen aus­drücken kann, wird aber weit­gehend ver­drängt. Die baye­rische Räte­re­publik steht his­to­risch für die Mög­lichkeit des radikal Anderen, die es allemal wert ist, erinnert zu werden.

Selbst die CSU hat nach 100 Jahren die lange Zeit gelebte Feind­schaft gegen die Räte­re­publik rela­ti­viert. Wie soll die Linke mit dieser Ver­ein­nahmung umgehen?

Davon ist hier in Bayern nicht viel zu merken. Dass der baye­rische Frei­staat auf die Räte­re­publik zurückgeht, ist kaum jemandem bewusst. Auch in der Gedenk­kultur wird diese Phase aus­ge­blendet. Vor allem die SPD scheint die Räte­re­publik nun für sich zu ent­decken. Das ist etwas skurril, ange­sichts der Tat­sache, dass sie damals die trei­bende Kraft bei ihrer Nie­der­schlagung war und damit schon besiegt geglaubte rechts­na­tionale Kräfte wieder in den Sattel gehoben hat.

Warum wider­sprechen Sie der These, dass es sich um ein Kon­strukt von »Bohe­miens« ohne große Unter­stützung in der Bevöl­kerung han­delte?

Diese These lässt sich direkt zur rechts­li­be­ralen Pro­pa­ganda gegen die Räte­re­publik zurück­führen. Bis heute wird sie gebets­müh­len­artig wie­derholt, wenn das Thema besprochen wird, jüngst bei­spiels­weise in einem Buch von Volker Wei­dermann. Es ist aber abwegig zu glauben, eine Handvoll Schrift­steller hätte die Revo­lution her­beisch­reiben können. Es gab in ganz Bayern lebendige Räte­struk­turen. Sie waren die eigent­lichen Träger der Revo­lution.

Sie haben auch die Nie­der­schlagung der Räte­re­publik aus­führlich behandelt, bei der Hass auf Linke und Anti­se­mi­tismus eine große Rolle spielten. War dies die Ouvertüre für den Natio­nal­so­zia­lismus?

Ja. Sowohl orga­ni­sa­to­risch als auch per­sonell lässt sich der NS auf die gegen­re­vo­lu­tionäre Bewegung jener Zeit zurück­ver­folgen. Dabei sind erstens die prä­fa­schis­ti­schen Frei­korps zu nennen. Allein schon die Offi­ziere des besonders brutal vor­ge­henden Frei­korps Epp, unter ihnen Röhm, Heß und Strasser, finden sich später fast alle unter der NS-Pro­minenz wieder. Zweitens hat die anti­se­mi­tische Thu­le­ge­sell­schaft eine wichtige Rolle gespielt. Ihr Zei­tungs­organ »Münchner Beob­achter« wurde später der »Völ­kische Beob­achter«, und ihre Agenten haben die Gründung der DAP vor­an­ge­trieben, die später in NSDAP umbe­nannt wurde.

Sie haben auch die Rolle der Frauen und Erwerbs­losen the­ma­ti­siert. Wie ist hier die Quel­lenlage? Welche For­schungs­lücken gibt es dar­ü­beaus?

Frauen haben ins­be­sondere in der Frür hin­h­phase der Revo­lution eine zen­trale Rolle gespielt. Damals tobte ja noch der 1. Welt­krieg und viele Männer waren an der Front. Die Frauen haben revo­lu­tionäre Orga­ni­sa­tionen auf­gebaut, wurden aber später von den heim­keh­renden Männern sys­te­ma­tisch ver­drängt. Die Erwerbs­losen hatten eigene Räte­struk­turen und haben sich durch besonders radikale revo­lu­tionäre Aktionen her­vor­getan. Da bleibt noch viel Raum für For­schung.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​7​1​7​0​.​d​i​e​-​m​o​e​g​l​i​c​h​k​e​i​t​-​d​e​s​-​r​a​d​i​k​a​l​-​a​n​d​e​r​e​n​.html

Interview: Peter Nowak

Gentrifizierung und Kultur


Kultur gegen Gen­tri­fi­zierung oder gen­tri­fi­zierte Kultur

Bei Stadt­teil­in­itia­tiven in den USA ist Art­wa­shing ein wich­tiger Begriff im Kampf gegen die Auf­wertung von Stadt­teilen. Er besagt, dass die Existenz von Galerien und Kul­tur­räumen in einen Stadtteil zur Auf­wertung und damit zur Ver­drängung von ein­kom­mens­schwachen Bewohner/​innen führt. In einigen Städten der USA wird nun heftig darüber gestritten, ob es eine sinn­volle Aktion ist, wenn Galeriebesitzer/​innen und Künstler/​innen auf­ge­fordert werden, die Stadt­teile zu ver­lassen. Betrof­fenen davon waren auch sozi­al­kri­tische Künstler/​innen, die diese Briefe öffentlich gemacht haben. Am ver­gan­genen Samstag lud die Sektion Medien der Basis­ge­werk­schaft FAU zu einer Dis­kussion über die Frage, wie Kulturarbeiter/​innen sich gegen die Gen­tri­fi­zierung wehren können. Dabei lehnte Clemens Melzer von der FAU eine gene­relle Ablehnung von Künstler/​innen und Galerist/​innen ab. Statt all­gemein zu fordern, Künstler/​innen sollen aus Stadt­teilen ver­schwinden, gehe es darum, mit ihnen zusammen gegen die Gen­tri­fi­zierung und für bessere Arbeits­be­din­gungen zu kämpfen. Dafür nannte er einige Bei­spiele. So gab es in Nord­neu­kölln die Initiative AntiGen, die unter dem Motto „Dear Stu­dents, Artists, Tra­velers“ zur Koope­ration dieser Gruppen mit den Stadtteilbewohner/​innen auf­ge­rufen hat, die sich gegen Ver­treibung und hohe Mieten wehren. Das hat funk­tio­niert, weil ein großer Teil auch der Künstler/​innen in Berlin in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen lebt und nicht zu dem wohl­ha­benden Teil der Bevöl­kerung gehört. Ein kon­kretes Bei­spiel wurde auf der Ver­an­staltung benannt. Ein Beschäf­tigter des Kul­tur­standorts Kühlhaus am Gleis­dreck berichtete, wie dort ein Pri­vat­un­ter­nehmer eine Immo­bilie zur Kul­tur­in­sti­tution umwan­delte, weil sie ihm lukrative Abschrei­bungs­mög­lich­keiten, Sub­ven­tionen und ein gutes Images ein­brachte. Die vielen Beschäf­tigten, die die Mode­schauen, Aus­stel­lungen, Kon­zerte und Fes­tivals mit ihrer Arbeit ermög­lichen, wurden mit geringen Löhnen abge­speist. Die Betrof­fenen haben sich orga­ni­siert, Demons­tra­tionen und Kund­ge­bungen ver­an­staltet und schließlich juris­tisch einen Teil des ihnen vor­ent­hal­tenen Lohnes erstritten. In dieser Aus­ein­an­der­setzung hätten sie sich auch an Pro­testen gegen die Gen­tri­fi­zierung beteiligt und Gedanken über ihre eigene Rolle bei der Auf­wertung der Stadt­teile gemacht. Sie haben sich als Kulturarbeiter/​innen bezeichnen, um das Bild vom Künst­ler­genie jen­seits von Lohn und mate­ri­ellen Inter­essen zu kon­ter­ka­rieren.

Kultur für eine globale Élite

Der Kul­tur­theo­re­tiker Guil­laume Paoli widmete sich in seinen Input dem Teil der Ber­liner Kultur, der sich ganz bewusst in den Dienst der Auf­wertung und Gen­tri­fi­zierung stellt und sprach von gen­tri­fi­zierter Kultur. Als aktu­elles Bei­spiel benennt er die Neu­aus­richtung der Ber­liner Volks­bühne unter Chris Dercon. Ziel­gruppe sei nicht mehr eine Stadt­teil­be­völ­kerung, sondern eine globale Wirt­schafts- und Kul­turelite, die in Berlin, Bar­celona oder Kopen­hagen eine kurze Visite macht. Diese habe kein Interesse an der spe­zi­fi­schen Kultur einer Stadt, deshalb gleichen sich diese Kul­tur­in­sti­tu­tionen immer mehr an. Die globale Sprache dort ist dann Eng­lisch, manchmal gibt es noch Unter­titel in der Sprache des jewei­ligen Landes. Die Ver­an­staltung hat gezeigt, dass Dif­fe­ren­zierung auch im Umgang mit der Kultur not­wendig ist. Diese Eli­ten­kultur sollte von gen­tri­fi­zie­rungs­kri­ti­schen Initia­tiven zum Gegen­stand von Kritik und Protest gemacht werden. Die vielen Kulturarbeiter/​innen in Galerien und Kunst­räumen sollten als Ver­bündete gewonnen werden.

aus: Mie­te­recho-Online:
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​g​e​n​t​r​i​f​i​z​i​e​r​u​n​g​-​u​n​d​-​k​u​l​t​u​r​.html
Peter Nowak

Arbeitskonflikt in linkem Club

Mit­ar­beiter des SO36 haben sich der auto­nomen Gewerk­schaft FAU ange­schlossen und liegen seither mit der Geschäfts­führung im Clinch. Ein Mit­ar­beiter klagt jetzt vor dem Arbeits­ge­richt

Ob es um Punk­kon­zerte, Kiez­Bingos oder poli­tische Ver­an­staltung geht: Das S036 in der Ora­ni­en­straße ist seit Jahren eine gute Adresse für Akti­vi­täten dieser Art. Doch in letz- ter Zeit haben sich einige linke Gruppen mit kri­ti­schen Fragen an die Geschäfts­leitung gewandt. Grund ist ein Kon­flikt zwi­schen der Geschäfts­führung und einigen Mit­ar­bei­te­rInnen, die sich im August 2016 zu einer Betriebs­gruppe der Freien Arbei­te­rIn­nen­union (FAU) zusam­men­ge­schlossen haben. Den Beschäf­tigten ging es dabei vor allem um die interne Demo­kratie und Auto­nomie. Bisher hätten die ein­zelnen Arbeits­be­reiche, Gewerke genannt, ihre Arbeit weit­gehend autonom regeln können, erklärte ein ehe­ma­liger Mit­ar­beiter des Clubs, der sich in der FAU-Betriebs­gruppe enga­gierte, der taz. Doch zunehmend habe sich die Geschäfts­leitung ein­ge­mischt. Besonders das für die Tre­sen­schichten zuständige Gewerk habe pro­tes­tiert. Die Akt­vis­tInnen in der FAU-Betriebs­gruppe, dar­unter lang- jährige Club-Mit­ar­bei­te­rInnen, hatten bei der Gründung eigentlich auf Koope­ration mit der linken Club­leitung gehofft und waren von der ableh­nenden Reaktion über­rascht, erklärten sie der taz. In einer von der FAU Berlin her­aus­ge­ge­benen Pro­test­chronik wird sogar von Stim­mungs­mache der Geschäfts­leitung gegen die Gewerk­schafter geschrieben. Die Situation schien sich im Oktober 2016 zu ent­spannen, nachdem mit­hilfe einer Mediation ein Kom­promiss zwi­schen der Geschäfts­leitung und dem Tre­sen­gewerk erreicht wurde. Doch auf einer Voll­ver­sammlung des S036 wenige Wochen später eska­lierte der Kon­flikt erneut. Laut der FAU-Kon­flikt­chronik haben in den letzten Monaten mehrere unzu­friedene Beschäf­tigte gekündigt. Ein FAU-Mit­glied, das durch die Geschäfts­führung seit dem 12. Mai 2017 bei Lohn­fort­zahlung von der Arbeit frei­ge­setzt wurde, hat das S036 ver­klagt. Es wollte seine Tre­sen­schichten im Club wie­der­auf­nehmen. Das lehnte das S036 ab. Der Rechts­anwalt des Clubs kün­digte vor dem Arbeits­ge­richt vorige Woche einen Ver­gleich an. Der Kläger soll nicht mehr im Club arbeiten und eine Ent­schä­digung von 800 Euro bekommen. Der Gegen­seite ist das zu wenig, man werde ein Gegen­an­gebot schicken, so ein FAU-Sekretär. Vom S036 wollte sich gegenüber der taz niemand zu dem Kon­flikt äußern.

sonnabend/​sonntag, 11./12. november 2017 taz

Gewerkschaft demonstriert gegen Lohnraub und Repression

Die Anar­chisten haben große Ziele: „Auf die Straße gegen Lohnraub, Aus­beutung, Repression“ lautet das Motto, mit dem die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU) am Samstag, 14 Uhr, zu einer Demo mobi­li­siert. Sie beginnt am Hacke­schen Markt. In unmit­tel­barer Nähe befindet sich ein Restaurant, mit dem sich die FAU eine Aus­ein­an­der­setzung liefert. Ein ehemals dort Beschäf­tigter
behauptet, ihm werde Lohn in Höhe von knapp 1.000 Euro vor­ent­halten; des­wegen hatte er sich an die FAU gewandt. Doch ein Kontakt mit dem Restau­rant­be­treiber kam anfangs nicht zustande. Statt­dessen erwirkte dessen Rechts­anwalt eine einst­weilige Ver­fügung, die der
FAU untersagt, den Namen des Restau­rants in ihren Publi­ka­tionen, Flug­blättern oder Inter­net­auf­tritten zu nennen. Auch Artikel, in denen das Restaurant mit dem Arbeits­kon­flikt in Ver­bindung gebracht wird, muss die Gewerk­schaft unter­lassen. halten, droht uns ein Zwangsgeld von 25.000 Euro. Ersatz­weise wird dem zustän­digen Sekretär eine Ord­nungshaft bis zu 6 Monaten ange­droht“, skiz­ziert
FAU-Sekretär Markus Wiese die für die kleine Gewerk­schaft exis­tenz­be­dro­henden Kon­se­quenzen. „Unter­nehmen stecken lieber ihr Geld in Anwaltsund Gerichts­kosten, als dass sie die Löhne bezahlen.“

Klagen statt Lohn zahlen
Das Prinzip Klagen statt Zahlen wird auch beim Arbeits­kampf von acht rumä­ni­schen Bau­ar­beitern deutlich, die gemeinsam mit der FAU für mut­maßlich aus­ste­hende Löhne bei der Errichtung des Shop­ping­centers Mall of Berlin kämpfen. An deren Gebäude nahe demm Pots­damer Platz endet die Demons­tration am Samstag. „Nach mehr als zwei­jäh­rigem Kampf haben sie noch immer keinen Cent ihres
Lohns gesehen“, beklagt die FAU.

aus Taz vom 4.6.2015

Peter Nowak

Tarifeinheit: Gesetz ohne Anwendung

Ende 2016 entscheidet Karlsruhe über umstrittene Regelung

»Hände weg vom Streik­recht, für volle gewerk­schaft­liche Akti­ons­freiheit«, lautete im letzten Jahr das Motto einer Kam­pagne von Sparten- und Basis­ge­werk­schaften gegen das Tarif­ein­heits­gesetz. Es sieht vor, dass bei kon­kur­rie­renden Gewerk­schaften in einem Betrieb, nur die Orga­ni­sation mit den meisten Mit­gliedern einen Tarif­vertrag abschließen kann. Den Min­der­hei­ten­ge­werk­schaften bleibt dieses Recht versagt. Dagegen mobi­li­sierten die Kri­tiker, doch ohne Erfolg. Am 22. Mai 2015 beschloss der Bun­destag das Tarif­ein­heits­gesetz.

Heute, ein Drei­vier­teljahr nach Inkraft­treten, ist nicht viel damit pas­siert. »Das Gesetz wurde bisher nicht ange­wendet. Daher planen wir im Augen­blick keine Aktionen«, bestä­tigte Willi Hajek gegenüber »nd«. Der Basis­ge­werk­schafter war im letzten Jahr an der Kam­pagne gegen das Tarif­ein­heits­gesetz beteiligt. »Die Dis­kussion wird wieder auf­flammen, wenn Gewerk­schaften außerhalb des DGB für einen Tarif­vertrag kämpfen«, ist Hajek über­zeugt.

»GDL droht die Ent­machtung«, hatte die »Frank­furter Rund­schau« bald nach der Ver­ab­schiedung des Gesetzes getitelt. Damals befand sich die Lok­füh­rer­ge­werk­schaft in einer Tarif­aus­ein­an­der­setzung mit der Deut­schen Bahn und hatte mehrfach zum Streik auf­ge­rufen. Die GDL konnte letztlich eine Ver­ein­barung durch­setzen, die die Anwendung des Tarif­ein­heits­ge­setzes bis 2018 aus­schließt. Die DGB-Eisen­bah­ner­ge­werk­schaft EVG hat in den meisten Bereichen des Unter­nehmens mehr Mit­glieder.

Spä­testens Ende 2016 wird das Gesetz noch einmal Thema. Dann will das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe über die Ver­fas­sungs­be­schwerden ent­scheiden, die Spar­ten­ge­werk­schaften wie der Mar­burger Bund, die GDL und der Deutsche Jour­na­lis­ten­verband gegen das Gesetz ein­ge­reicht hatten.

Rolf Geffken ist zuver­sichtlich, dass das Tarif­ein­heits­gesetz gekippt wird. In einer im VAR-Verlag erschie­nenen Bro­schüre unter dem Titel »Streik­recht, Tarif­einheit, Gewerk­schaften« hat der Arbeits­rechts­anwalt Argu­mente für seine Position zusam­men­ge­tragen. Er weist den Mono­pol­an­spruch des DGB zurück. Eine ein­heit­liche Gewerk­schafts­be­wegung könne im Tarif­kampf durchaus von Vorteil sein. Doch die müsse von den Mit­gliedern getragen an der Basis ent­stehen und könne nicht durch gesetz­liche Maß­nahmen ver­ordnet werden, betont Geffken.

Folgen die Richter seiner Argu­men­tation, könnte das Tarif­ein­heits­gesetz juris­tisch gestoppt werden. Die Mobi­li­sierung dagegen hatte auch dar­unter gelitten, dass Vor­stände der DGB-Ein­zel­ge­werk­schaften außer der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di, der NGG und der GEW das Tarif­ein­heits­gesetz unter­stützt hatten. Die Gegen­kam­pagne wurde von Gewerk­schafts­linken, den Spar­ten­ge­werk­schaften aber auch Basis­ge­werk­schaften wie der Freien Arbei­ter­union (FAU) getragen.

Die Ber­liner FAU-Sekre­tärin Jana König weist gegenüber »nd« darauf hin, dass es neben der Tarif­einheit zahl­reiche Mög­lich­keiten gibt, Gewerk­schafts­rechte ein­zu­schränken. So wurde der Ber­liner FAU Ende März unter Androhung von bis zu 250 000 Euro Strafe oder ersatz­weiser Haft von bis zu sechs Monaten für die amtie­rende Sekre­tärin untersagt, den Namen eines Restau­rants in Berlin-Mitte zu nennen, von dem ein Gewerk­schafts­mit­glied aus­ste­hende Löhne ein­fordert.

Peter Nowak

Ausbeutung auf Schwedisch

Klassenkampf in der Schwedischen Schule

In der beschau­lichen Land­haus­straße im Ber­liner Bezirk Wil­mersdorf gab es in den letzten Wochen gleich zweimal mehr­stündige Kund­ge­bungen unter rot-schwarzen Fahnen. Die FAU Berlin pro­tes­tierte damit gegen die Kün­digung von acht Beschäf­tigten der Schwe­di­schen Schule Berlin (SSB), die dort ihr Domizil hat. Die gesamte Beleg­schaft der Schule war am 28. Mai ent­lassen worden. Zuvor hatten sie in einem Offenen Brief gegen von der Schul­leitung geplante Lohn­kür­zungen bei der Hort­be­treuung pro­tes­tiert. Es war nicht ihr erster Arbeits­kampf. Bereits vor vier Jahren kämpfte die Beleg­schaft der Schule erfolg­reich gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen und hatte schnell Erfolg. Damals ent­stand auch die FAU-Gruppe an der Schule. Mehrere der schwe­di­schen Beschäf­tigten waren zuvor schon in der Schwes­tern­ge­werk­schaft SAC orga­ni­siert, die aller­dings wesentlich größer als die FAU ist. Die SAC hat mitt­ler­weile in Schweden eine Soli­da­ri­täts­kam­pagne mit den Ber­liner Kol­le­gInnen gestartet. „Es gab weder Arbeits­ver­träge noch Leh­re­rIn­nen­zimmer oder Arbeits­räume. Eine Stunde pro Woche arbei­teten wir unent­geltlich in der Schule und mussten uns auch darauf ein­stellen, bei Klas­sen­fahrten und an ver­ein­zelten Wochen­enden unsere Arbeits­kraft unbe­zahlt zur Ver­fügung zu stellen“, berichtete einer der lang­jäh­rigen SAC-Aktiven, der wesentlich zum dama­ligen Erfolg der Kol­le­gInnen bei­getragen hat. Die Kün­digung scheint fast wie eine Revanche der Schul­leitung. Die pro­tes­tan­tische Kirche Schwedens, der die Ber­liner Schule unter­steht, ist für die FAU sicher ein Wunsch­gegner. Doch die Kam­pagne in Berlin ist sehr bür­ge­rIn­nen­freundlich angelegt. Während der Kund­ge­bungen waren aus den Laut­spre­chern schwe­dische Kin­der­lieder zu hören, und auf Luft­ballons stand: „Komi gen, Lena“, was über­setzt „Komm schon, Lena“ bedeutet. Dieser freund­liche Appell an die SSB-Geschäfts­füh­rerin Lena Brolin, die Kün­digung wieder zurück­zu­nehmen, zeigte bisher aller­dings keine Wirkung. Alle Gesprächs­an­gebote der FAU wurden bisher igno­riert, erklärt ein betrof­fener Erzieher gegenüber Jungle World. Auch gegenüber der Presse reagiert die Schul­leitung ignorant und lässt alle Nach­fragen unbe­ant­wortet. Mitt­ler­weile haben sich schon 13 Eltern mit den Beschäf­tigten soli­da­ri­siert und fordern deren Wie­der­ein­stellung und eine Schlichtung in dem Kon­flikt. Wenn auch sie nicht gehört werden, dürfte es noch öfter Kund­ge­bungen unter schwarz-roten Fahnen in Wil­mersdorf geben, und die Appelle an Lena dürften nicht mehr so freundlich aus­fallen.

Erschienen in: Direkte Aktion 225 – Sep/​Okt 2014

https://​www​.direkteaktion​.org/​2​2​5​/​a​u​s​b​e​u​t​u​n​g​-​a​u​f​-​s​c​h​w​e​disch

Peter Nowak