Basisgewerkschaft FAU demonstriert gegen Entlassungen eines Logistikunternehmens

Nicht „unter die Räder“ kommen

Zwei entlassene Beschäftigte wollen ausstehende Löhne einklagen und fordern außerdem eine Abfindung. Die FAU ruft für die Verhandlungen um 11.45 und 13 Uhr zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Der Treffpunkt ist jeweils 10 Minuten vor dem Termin vorm Eingang des Arbeitsgerichts am Magdeburger Platz 1. Weitere Prozesstermine: 20.06., 22.06.

„Fröhliche Ostern, sie sind gefeuert“ lautete das Motto einer
Kundgebung, mit der die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU)
am Karsamstag zu einer Protestkundgebung vor der Rewe-Filiale in
Neukölln aufgerufen hat. Doch das eigentliche Ziel ihres Unmuts war das
Logistikunternehmen Ecocarrier, das auch für die Supermarktkette Waren
per Fahrrad an die Kund*innen ausliefert. Es wirbt damit, für Um-
weltschutz in den Städten zu sorgen. Die Beschäftigten kämen im Logistikunternehmen oft im wahrsten Sinne des Wortes „unter die Räder“, wie es mehrere ehemalige Mitarbeiter*innen auf der Kundgebung ausdrückten. „Zu Beginn meiner Anstellung vor einem Jahr gab es weniger Probleme. Aber mit der Zeit haben sich …

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Ein Bericht zum Prozess der Gorillas-Beschäftigten vor dem Berliner Arbeitsgericht.

KLASSENKAMPF IM GERICHTSSAAL

Doch nicht nur vor Gericht bekommen die Gorillas-Beschäftigten Unterstützung. Schon am 30. März zeigten Nachbarinnen in der Rungestraße in Berlin-Mitte ihre Solidarität mit den Ridern, als dort eine Gorillas-Filiale geschlossen wurde. Vorher hatten einige Anwohner*innen gegen das „migrantische Unternehmen“ mobilisiert, das angeblich nicht in die bürgerliche Wohngegend passe. Auf der Kundgebung am 30. März setzte ein Mitarbeiter des Roten Antiquariat, das in der Straße seine Filiale hat, andere Akzente.

Die Kündigungen von drei Beschäftigten des Essenslieferanten Gorillas wegen Beteiligung an einem sogenannten „wilden Streik“ sind wirksam. Die Klage der Betroffenen dagegen vor dem Berliner Arbeitsgericht ist gescheitert. Wer am 6. April die 90-minütige Verhandlung vor dem Berliner Arbeitsgericht verfolgte, wusste schon, dass die Beschäftigten dort mit ihrer Klage keinen Erfolg haben werden. Es war vielmehr eine Klassenkampfatmosphäre im Gerichtssaal zu spüren. Arbeitsrichter Kühn drohte sogar mit …

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Eine Replik auf »Die unwahrscheinliche Bewegung« von Harald Rein

»Teil der Kämpfe«

Ein weiteres Aktionsfeld von einkommensarmen Menschen vor allem in den Großstädten ist der Kampf um bezahlbare Wohnungen. Schließlich sind sie besonders von Zwangsräumungen betroffen. Viele sind wohnungs- oder obdachlos. Im Berliner Mieter:innenbündnis sind auch Initiativen wie das „Wohnungsparlament in Gründung“ vertreten.

Über das „ausbleibende Bündnis zwischen Bewegungslinken und Erwerbsloseninitiativen“ schreibt Harald Rein im express 3-4/2021. Schließlich hat Rein schon in seinem Buch „Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen“ die Kämpfe von einkommensarmen Menschen in Geschichte und Gegenwart in den Fokus gerückt. Dort hat er auch gut herausgearbeitet, wie ….

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Ein Gespräch mit Vinzenz Kremer, Mitglied des Veganladenkollektivs »Dr. Pogo«, über Gemüse, Kollektivbetriebe und den Einheitslohn

»Wir haben mit einem Bedarfslohn experimentiert«

Das Berliner Veganladenkollektiv »Dr. Pogo«. besteht seit Anfang 2013 im Ortsteil Neukölln und wird von zwölf Personen betrieben. Dort sind vegane Lebensmittel, Kosmetika, Haushaltsmittel, Bücher und Süßigkeiten erhältlich.

Was heißt es, einen Lebensmittelladen in Selbstverwaltung zu betreiben?

In unserem Ladenkollektiv arbeiten zwölf Menschen ohne Chefs. Wir sind nicht die Eigentümer, sondern die Betreiber des Ladens. Er gehört einem Verein, einer juristischen Person. Wir arbeiten zudem eine neue Rechtsform aus, die an diejenige des Mietshäusersyndikats angelehnt ist.

Ihrem Selbstverständnis zufolge soll es im Ladenkollektiv keine Hierarchien geben. Entstehen nicht zwangsläufig informelle Hierarchien, etwa weil Menschen unterschiedliche Wissensstände haben?…..

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McDonald's kämpft mit brachialen Mitteln - SUD Solidaires hält dagegen

„Von wegen „einfach gut“

Anlässlich einer Veranstaltung der FAU-Berlin am 30. November 2018 sprach Peter Nowak mit dem Referenten Michel Poittevin, Aktivist der Basisgewerkschaft SUD-Solidaires, über einen Streik bei McDonald's in Marseille 2017 und der andauernden Auseinandersetzung zwischen Beschäftigten und Unternehmen.

Ihre Gewerkschaft unterstützt einen Arbeitskampf bei McDonald’s in Marseille. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäftigte zu organisieren? M.P.: 2012 gab es die erste Auseinandersetzung in der McDonald’s-Filiale in McDonald’s de Saint-Barthelemy. Die Beschäftigten konnten so ein 13.Monatsgehalt und andere Verbesserungen durchsetzen. Die erkämpften Rechte wurden infrage gestellt, als in der Filiale…

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Eine Frage der Klasse

Von der Alltagsarbeit einer Basisgewerkschaft

Die FAU-Berlin feiert im April 2018 ein besonderes Jubiläum. 10 Jahre sind seit dem Neustart vergangen, der die Grundlage dafür bot, dass sie von einer Ideenorganisation zu einer Basisgewerkschaft mit knapp 500 Mitgliedern geworden ist. Damit hat sie die Stärke erreicht, die die historische FAUD am Ende der Weimarer Republik hatte. Doch wichtiger als die Mitgliederzahl ist die Verankerung an den Arbeitsplätzen. Aktuell führt die FAU in sieben Fällen Arbeitskämpfe. Da gab es in den letzten Monaten sehr unterschiedliche Konflikte.

Nehmen wir den bei vielen Linken beliebten Club S036. Dort haben sich einige Mitarbeiter*innen in der FAU-Betriebsgruppe organisiert und forderten mehr Mitbestimmung bei der Arbeit. Doch mittlerweile sind die Mitglieder der Betriebsgruppe gekündigt oder haben das S036 selber verlassen. Der Konflikt macht deutlich, dass auch in linken Clubs gewerkschaftliche Organisierung nicht immer willkommen ist, die FAU aber auch dort den Konflikt nicht scheut. Das ist ein Bruch mit den Szene-Gewohnheiten, wo oft zu Ausbeutung und Niedriglöhnen in „Szeneeinrichtungen“ geschwiegen wird. Die FAU lässt sich hingegen von dem Grundsatz leiten, dass miese Arbeitsbedingungen und Ausbeutung an jedem Arbeitsplatz angegriffen werden müssen.

Riders Unite!
Kämpferische Beschäftigte gibt es mittlerweile auch in Branchen, die lange Zeit als schwer organisierbar galten. Dazu gehören KurierfahrerInnen von Deliveroo und Foodora, die sich in der Deliverunion-Kampagne zusammengeschlossen haben, die nicht nur ein große Medienecho ausgelöst hat. Auch in Teilen der DGB-Gewerkschaften gab es Solidarität. So übermittelte die Taxi-AG der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi während einer Protestaktion der Deliverunion eine Grußadresse. Dort betonte sie, dass sie den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen über alle Gewerkschaftsgrenzen solidarisch unterstützten. Zudem machte der Kollege der Taxi-AG darauf aufmerksam, dass sowohl Kurier- wie auch TaxifahrerInnen über die Apps einer besonderen Kontrolle und Überwachung am Arbeitsplatz ausgesetzt sind. Hier bieten sich sicher Möglichkeiten eines Agierens über Gewerkschaftsgrenzen hinweg an. Dass Deliveroo bei der von der Initiative Arbeitsunrecht ausgelobten Aktion „Freitag, der 13.“ die Abstimmung deutlich gewonnen hat, ist auch ein Verdienst der FAU-Berlin. Kämpferische KollegInnen haben mit dafür gesorgt, das Deliveroo deutlicher als erwartet, für den Negativpreis als das Unternehmen ausgewählt wurde, welches federführend bei Union Busting und Ausbeutung ist. „Shame on you, Deliveroo“ heißt die klare und einfache Parole, die in der nächsten Zeit sicherlich noch häufiger zu hören sein wird. Die Deliverunion-Kampagne hat einen besonderen Stellenwert, weil sich hier mobile junge Beschäftigte organisieren, die lange Zeit als unorganisierbar galten. Die FAU scheint hier mit ihren basisdemokratischen Strukturen der richtige Ansprechpartner zu sein. Mittlerweile sieht man häufiger FAU-Aufkleber auf den charakteristischen Taschen mit den Namen der Lieferdienste. Das ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die FAU in der Branche als Gewerkschaft anerkannt ist. Dass mittlerweile in verschiedenen Berliner Medien die FAU mit ihrem Selbstverständnis als Basisgewerkschaft benannt wird, ist ebenfalls ein gutes Zeichen dafür, dass der Kampf der FAU auch auf schwierigem Terrain der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht erfolglos ist.
Natürlich gab es in den letzten Monaten für die FAU auch Niederlagen bei Arbeitskämpfen.

Gegenangriff vom Boss
Beispielsweise beim Bildungswerk des Schwulen- und Lesbenverbands Berlin (BSLV). Obwohl die Beschäftigten hochmotiviert in den Kampf gingen, konnten sie nicht gewinnen, weil der Chef einen Großteil der KritikerInnen entließ. In einem Abschiedsbrief zogen sie dieses bittere Resümee:

„Der Feldzug des LSVD gegen die eigenen Mitarbeiter*innen und damit gegen jahrelange Erfahrung, Expertise und Netzwerkzugehörigkeiten endet in einem Trümmerfeld. Um unsere gute Arbeit für sinnvolle und wichtige Projekte zu sichern, forderten wir einen Tarifvertrag mit minimalen Standards, die in der restlichen Arbeitswelt selbstverständlich sind. Als Antwort darauf, erfolgte ein breit angelegter Kahlschlag bei der Belegschaft, an dessen Ende manche Projekte (Regenbogenfamilienzentrum, Respekt Gaymes, Community Games) gänzlich ohne Mitarbeiter*innen dastanden. Der Preis, der damit für eine weitgehend neue und damit gefügigere Belegschaft bezahlt wird, lässt ahnen, dass es der Führung des LSVD mehr um sich selbst, als um die Projektarbeit geht.“

Doch in der Bilanz machen die nun ehemaligen BSLV-MitarbeiterInnen deutlich, dass sie trotz der Niederlage in der Auseinandersetzung wichtige Erfahrungen gemacht haben. „Der Konflikt ist als Klassenkonflikt zu begreifen, in dem die Arbeitgeber bewusst die Belegschaft in prekärer Beschäftigung ohne jegliche Chance zur Mitbestimmung halten, um so eine größtmögliche Machtposition zu behalten. Aber auch beim Umgang miteinander geht es um Klasse.“

Wenn KollegInnen nach einem Arbeitskampf in einer Branche, in der so viel von Toleranz und Respekt geredet wird, diese Werte aber am Arbeitsplatz täglich missachtet werden, diese Erkenntnis mitnehmen, hat sich der Kampf gelohnt.
Diese Erfahrung mussten auch die rumänischen Bauarbeiter machen, die auf dem Berliner Nobelprojekt Mall of Berlin um ihren Lohn betrogen wurden. Gemeinsam mit der FAU gingen sie an die Öffentlichkeit und sorgten dafür, dass das Projekt als „Mall of Shame“ bekannt wurde. Obwohl die Beschäftigten auch mehrere juristische Klagen gewonnen haben, bekamen die Bauarbeiter ihr Geld noch immer nicht. Dafür sorgte das Firmengeflecht mit Sub– und Subsubunternehmen, die insolvent waren, wenn sie zur Zahlung der ausstehenden Löhne verurteilt wurden. Doch die Klagen gehen weiter, nun gegen den Generalunternehmen der Mall of Berlin. Der juristische Kampf geht weiter und es wird auch immer wieder Gelegenheit geben, auf der Straße die Parole zu skandieren „Mall of Shame – Pay your Workers“.

DIREKTE AKTION
Anarcho­syndika­listische Zeitung
>, Sonderausgabe Mai 2018

Peter Nowak

Die Möglichkeit des radikal Anderen

100 Jahre nach der brutalen Niederschlagung: Autor Simon Schaupp über die Bedeutung und Erforschung der Bayerischen Räterepublik

Zur Person

Simon Schaupp ist Soziologe und in der Technischen Universität München als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Er hat kürzlich im Unrast-Verlag »Der kurze Frühling der Räterepublik – ein Tagebuch der bayerischen Revolution« herausgeben. Am 26.1. stellt Schaupp das Buch im Berliner FAU-Lokal in der Grüntaler Straße 24 vor.

Mit dem Wissenschaftler sprach Peter Nowak.

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Gentrifizierung und Kultur


Kultur gegen Gentrifizierung oder gentrifizierte Kultur

Bei Stadtteilinitiativen in den USA ist Artwashing ein wichtiger Begriff im Kampf gegen die Aufwertung von Stadtteilen. Er besagt, dass die Existenz von Galerien und Kulturräumen in einen Stadtteil zur Aufwertung und damit zur Verdrängung von einkommensschwachen Bewohner/innen führt. In einigen Städten der USA wird nun heftig darüber gestritten, ob es eine sinnvolle Aktion ist, wenn Galeriebesitzer/innen und Künstler/innen aufgefordert werden, die Stadtteile zu verlassen. Betroffenen davon waren auch sozialkritische Künstler/innen, die diese Briefe öffentlich gemacht haben. Am vergangenen Samstag lud die Sektion Medien der Basisgewerkschaft FAU zu einer Diskussion über die Frage, wie Kulturarbeiter/innen sich gegen die Gentrifizierung wehren können. Dabei lehnte Clemens Melzer von der FAU eine generelle Ablehnung von Künstler/innen und Galerist/innen ab. Statt allgemein zu fordern, Künstler/innen sollen aus Stadtteilen verschwinden, gehe es darum, mit ihnen zusammen gegen die Gentrifizierung und für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Dafür nannte er einige Beispiele. So gab es in Nordneukölln die Initiative AntiGen, die unter dem Motto „Dear Students, Artists, Travelers“ zur Kooperation dieser Gruppen mit den Stadtteilbewohner/innen aufgerufen hat, die sich gegen Vertreibung und hohe Mieten wehren. Das hat funktioniert, weil ein großer Teil auch der Künstler/innen in Berlin in prekären Arbeitsverhältnissen lebt und nicht zu dem wohlhabenden Teil der Bevölkerung gehört. Ein konkretes Beispiel wurde auf der Veranstaltung benannt. Ein Beschäftigter des Kulturstandorts Kühlhaus am Gleisdreck berichtete, wie dort ein Privatunternehmer eine Immobilie zur Kulturinstitution umwandelte, weil sie ihm lukrative Abschreibungsmöglichkeiten, Subventionen und ein gutes Images einbrachte. Die vielen Beschäftigten, die die Modeschauen, Ausstellungen, Konzerte und Festivals mit ihrer Arbeit ermöglichen, wurden mit geringen Löhnen abgespeist. Die Betroffenen haben sich organisiert, Demonstrationen und Kundgebungen veranstaltet und schließlich juristisch einen Teil des ihnen vorenthaltenen Lohnes erstritten. In dieser Auseinandersetzung hätten sie sich auch an Protesten gegen die Gentrifizierung beteiligt und Gedanken über ihre eigene Rolle bei der Aufwertung der Stadtteile gemacht. Sie haben sich als Kulturarbeiter/innen bezeichnen, um das Bild vom Künstlergenie jenseits von Lohn und materiellen Interessen zu konterkarieren.

Kultur für eine globale Elite

Der Kulturtheoretiker Guillaume Paoli widmete sich in seinen Input dem Teil der Berliner Kultur, der sich ganz bewusst in den Dienst der Aufwertung und Gentrifizierung stellt und sprach von gentrifizierter Kultur. Als aktuelles Beispiel benennt er die Neuausrichtung der Berliner Volksbühne unter Chris Dercon. Zielgruppe sei nicht mehr eine Stadtteilbevölkerung, sondern eine globale Wirtschafts- und Kulturelite, die in Berlin, Barcelona oder Kopenhagen eine kurze Visite macht. Diese habe kein Interesse an der spezifischen Kultur einer Stadt, deshalb gleichen sich diese Kulturinstitutionen immer mehr an. Die globale Sprache dort ist dann Englisch, manchmal gibt es noch Untertitel in der Sprache des jeweiligen Landes. Die Veranstaltung hat gezeigt, dass Differenzierung auch im Umgang mit der Kultur notwendig ist. Diese Elitenkultur sollte von gentrifizierungskritischen Initiativen zum Gegenstand von Kritik und Protest gemacht werden. Die vielen Kulturarbeiter/innen in Galerien und Kunsträumen sollten als Verbündete gewonnen werden.

aus: Mieterecho-Online:
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/gentrifizierung-und-kultur.html
Peter Nowak

Arbeitskonflikt in linkem Club

Mitarbeiter des SO36 haben sich der autonomen Gewerkschaft FAU angeschlossen und liegen seither mit der Geschäftsführung im Clinch. Ein Mitarbeiter klagt jetzt vor dem Arbeitsgericht

Ob es um Punkkonzerte, KiezBingos oder politische Veranstaltung geht: Das S036 in der Oranienstraße ist seit Jahren eine gute Adresse für Aktivitäten dieser Art. Doch in letz- ter Zeit haben sich einige linke Gruppen mit kritischen Fragen an die Geschäftsleitung gewandt. Grund ist ein Konflikt zwischen der Geschäftsführung und einigen MitarbeiterInnen, die sich im August 2016 zu einer Betriebsgruppe der Freien ArbeiterInnenunion (FAU) zusammengeschlossen haben. Den Beschäftigten ging es dabei vor allem um die interne Demokratie und Autonomie. Bisher hätten die einzelnen Arbeitsbereiche, Gewerke genannt, ihre Arbeit weitgehend autonom regeln können, erklärte ein ehemaliger Mitarbeiter des Clubs, der sich in der FAU-Betriebsgruppe engagierte, der taz. Doch zunehmend habe sich die Geschäftsleitung eingemischt. Besonders das für die Tresenschichten zuständige Gewerk habe protestiert. Die AktvistInnen in der FAU-Betriebsgruppe, darunter lang- jährige Club-MitarbeiterInnen, hatten bei der Gründung eigentlich auf Kooperation mit der linken Clubleitung gehofft und waren von der ablehnenden Reaktion überrascht, erklärten sie der taz. In einer von der FAU Berlin herausgegebenen Protestchronik wird sogar von Stimmungsmache der Geschäftsleitung gegen die Gewerkschafter geschrieben. Die Situation schien sich im Oktober 2016 zu entspannen, nachdem mithilfe einer Mediation ein Kompromiss zwischen der Geschäftsleitung und dem Tresengewerk erreicht wurde. Doch auf einer Vollversammlung des S036 wenige Wochen später eskalierte der Konflikt erneut. Laut der FAU-Konfliktchronik haben in den letzten Monaten mehrere unzufriedene Beschäftigte gekündigt. Ein FAU-Mitglied, das durch die Geschäftsführung seit dem 12. Mai 2017 bei Lohnfortzahlung von der Arbeit freigesetzt wurde, hat das S036 verklagt. Es wollte seine Tresenschichten im Club wiederaufnehmen. Das lehnte das S036 ab. Der Rechtsanwalt des Clubs kündigte vor dem Arbeitsgericht vorige Woche einen Vergleich an. Der Kläger soll nicht mehr im Club arbeiten und eine Entschädigung von 800 Euro bekommen. Der Gegenseite ist das zu wenig, man werde ein Gegenangebot schicken, so ein FAU-Sekretär. Vom S036 wollte sich gegenüber der taz niemand zu dem Konflikt äußern.

sonnabend/sonntag, 11./12. november 2017 taz

Gewerkschaft demonstriert gegen Lohnraub und Repression

Die Anarchisten haben große Ziele: „Auf die Straße gegen Lohnraub, Ausbeutung, Repression“ lautet das Motto, mit dem die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU) am Samstag, 14 Uhr, zu einer Demo mobilisiert. Sie beginnt am Hackeschen Markt. In unmittelbarer Nähe befindet sich ein Restaurant, mit dem sich die FAU eine Auseinandersetzung liefert. Ein ehemals dort Beschäftigter
behauptet, ihm werde Lohn in Höhe von knapp 1.000 Euro vorenthalten; deswegen hatte er sich an die FAU gewandt. Doch ein Kontakt mit dem Restaurantbetreiber kam anfangs nicht zustande. Stattdessen erwirkte dessen Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung, die der
FAU untersagt, den Namen des Restaurants in ihren Publikationen, Flugblättern oder Internetauftritten zu nennen. Auch Artikel, in denen das Restaurant mit dem Arbeitskonflikt in Verbindung gebracht wird, muss die Gewerkschaft unterlassen. halten, droht uns ein Zwangsgeld von 25.000 Euro. Ersatzweise wird dem zuständigen Sekretär eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht“, skizziert
FAU-Sekretär Markus Wiese die für die kleine Gewerkschaft existenzbedrohenden Konsequenzen. „Unternehmen stecken lieber ihr Geld in Anwaltsund Gerichtskosten, als dass sie die Löhne bezahlen.“

Klagen statt Lohn zahlen
Das Prinzip Klagen statt Zahlen wird auch beim Arbeitskampf von acht rumänischen Bauarbeitern deutlich, die gemeinsam mit der FAU für mutmaßlich ausstehende Löhne bei der Errichtung des Shoppingcenters Mall of Berlin kämpfen. An deren Gebäude nahe demm Potsdamer Platz endet die Demonstration am Samstag. „Nach mehr als zweijährigem Kampf haben sie noch immer keinen Cent ihres
Lohns gesehen“, beklagt die FAU.

aus Taz vom 4.6.2015

Peter Nowak

Tarifeinheit: Gesetz ohne Anwendung

Ende 2016 entscheidet Karlsruhe über umstrittene Regelung

»Hände weg vom Streikrecht, für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit«, lautete im letzten Jahr das Motto einer Kampagne von Sparten- und Basisgewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz. Es sieht vor, dass bei konkurrierenden Gewerkschaften in einem Betrieb, nur die Organisation mit den meisten Mitgliedern einen Tarifvertrag abschließen kann. Den Minderheitengewerkschaften bleibt dieses Recht versagt. Dagegen mobilisierten die Kritiker, doch ohne Erfolg. Am 22. Mai 2015 beschloss der Bundestag das Tarifeinheitsgesetz.

Heute, ein Dreivierteljahr nach Inkrafttreten, ist nicht viel damit passiert. »Das Gesetz wurde bisher nicht angewendet. Daher planen wir im Augenblick keine Aktionen«, bestätigte Willi Hajek gegenüber »nd«. Der Basisgewerkschafter war im letzten Jahr an der Kampagne gegen das Tarifeinheitsgesetz beteiligt. »Die Diskussion wird wieder aufflammen, wenn Gewerkschaften außerhalb des DGB für einen Tarifvertrag kämpfen«, ist Hajek überzeugt.

»GDL droht die Entmachtung«, hatte die »Frankfurter Rundschau« bald nach der Verabschiedung des Gesetzes getitelt. Damals befand sich die Lokführergewerkschaft in einer Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Bahn und hatte mehrfach zum Streik aufgerufen. Die GDL konnte letztlich eine Vereinbarung durchsetzen, die die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes bis 2018 ausschließt. Die DGB-Eisenbahnergewerkschaft EVG hat in den meisten Bereichen des Unternehmens mehr Mitglieder.

Spätestens Ende 2016 wird das Gesetz noch einmal Thema. Dann will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerden entscheiden, die Spartengewerkschaften wie der Marburger Bund, die GDL und der Deutsche Journalistenverband gegen das Gesetz eingereicht hatten.

Rolf Geffken ist zuversichtlich, dass das Tarifeinheitsgesetz gekippt wird. In einer im VAR-Verlag erschienenen Broschüre unter dem Titel »Streikrecht, Tarifeinheit, Gewerkschaften« hat der Arbeitsrechtsanwalt Argumente für seine Position zusammengetragen. Er weist den Monopolanspruch des DGB zurück. Eine einheitliche Gewerkschaftsbewegung könne im Tarifkampf durchaus von Vorteil sein. Doch die müsse von den Mitgliedern getragen an der Basis entstehen und könne nicht durch gesetzliche Maßnahmen verordnet werden, betont Geffken.

Folgen die Richter seiner Argumentation, könnte das Tarifeinheitsgesetz juristisch gestoppt werden. Die Mobilisierung dagegen hatte auch darunter gelitten, dass Vorstände der DGB-Einzelgewerkschaften außer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der NGG und der GEW das Tarifeinheitsgesetz unterstützt hatten. Die Gegenkampagne wurde von Gewerkschaftslinken, den Spartengewerkschaften aber auch Basisgewerkschaften wie der Freien Arbeiterunion (FAU) getragen.

Die Berliner FAU-Sekretärin Jana König weist gegenüber »nd« darauf hin, dass es neben der Tarifeinheit zahlreiche Möglichkeiten gibt, Gewerkschaftsrechte einzuschränken. So wurde der Berliner FAU Ende März unter Androhung von bis zu 250 000 Euro Strafe oder ersatzweiser Haft von bis zu sechs Monaten für die amtierende Sekretärin untersagt, den Namen eines Restaurants in Berlin-Mitte zu nennen, von dem ein Gewerkschaftsmitglied ausstehende Löhne einfordert.

Peter Nowak

Ausbeutung auf Schwedisch

Klassenkampf in der Schwedischen Schule

In der beschaulichen Landhausstraße im Berliner Bezirk Wilmersdorf gab es in den letzten Wochen gleich zweimal mehrstündige Kundgebungen unter rot-schwarzen Fahnen. Die FAU Berlin protestierte damit gegen die Kündigung von acht Beschäftigten der Schwedischen Schule Berlin (SSB), die dort ihr Domizil hat. Die gesamte Belegschaft der Schule war am 28. Mai entlassen worden. Zuvor hatten sie in einem Offenen Brief gegen von der Schulleitung geplante Lohnkürzungen bei der Hortbetreuung protestiert. Es war nicht ihr erster Arbeitskampf. Bereits vor vier Jahren kämpfte die Belegschaft der Schule erfolgreich gegen schlechte Arbeitsbedingungen und hatte schnell Erfolg. Damals entstand auch die FAU-Gruppe an der Schule. Mehrere der schwedischen Beschäftigten waren zuvor schon in der Schwesterngewerkschaft SAC organisiert, die allerdings wesentlich größer als die FAU ist. Die SAC hat mittlerweile in Schweden eine Solidaritätskampagne mit den Berliner KollegInnen gestartet. „Es gab weder Arbeitsverträge noch LehrerInnenzimmer oder Arbeitsräume. Eine Stunde pro Woche arbeiteten wir unentgeltlich in der Schule und mussten uns auch darauf einstellen, bei Klassenfahrten und an vereinzelten Wochenenden unsere Arbeitskraft unbezahlt zur Verfügung zu stellen“, berichtete einer der langjährigen SAC-Aktiven, der wesentlich zum damaligen Erfolg der KollegInnen beigetragen hat. Die Kündigung scheint fast wie eine Revanche der Schulleitung. Die protestantische Kirche Schwedens, der die Berliner Schule untersteht, ist für die FAU sicher ein Wunschgegner. Doch die Kampagne in Berlin ist sehr bürgerInnenfreundlich angelegt. Während der Kundgebungen waren aus den Lautsprechern schwedische Kinderlieder zu hören, und auf Luftballons stand: „Komi gen, Lena“, was übersetzt „Komm schon, Lena“ bedeutet. Dieser freundliche Appell an die SSB-Geschäftsführerin Lena Brolin, die Kündigung wieder zurückzunehmen, zeigte bisher allerdings keine Wirkung. Alle Gesprächsangebote der FAU wurden bisher ignoriert, erklärt ein betroffener Erzieher gegenüber Jungle World. Auch gegenüber der Presse reagiert die Schulleitung ignorant und lässt alle Nachfragen unbeantwortet. Mittlerweile haben sich schon 13 Eltern mit den Beschäftigten solidarisiert und fordern deren Wiedereinstellung und eine Schlichtung in dem Konflikt. Wenn auch sie nicht gehört werden, dürfte es noch öfter Kundgebungen unter schwarz-roten Fahnen in Wilmersdorf geben, und die Appelle an Lena dürften nicht mehr so freundlich ausfallen.

Erschienen in: Direkte Aktion 225 – Sep/Okt 2014

https://www.direkteaktion.org/225/ausbeutung-auf-schwedisch

Peter Nowak