»Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen«

Der neueste Lage­be­richt für Afgha­nistan der Bun­des­re­gierung und eine Doku­men­tation der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative

Viel Kon­kretes ist bei der ersten Abge­ord­ne­ten­be­fragung der Bun­des­kanz­lerin nicht her­aus­ge­kommen. Es seien zu viele Fragen gestellt wurden und daher waren die Ant­worten erwartbar unkonkret, lautet die Kritik.

Und doch könnte die Antwort auf eine Frage dafür sorgen, dass Flücht­linge aus Afgha­nistan noch mehr in der Angst leben müssen, in ihre Heimat zurück geschickt zu werden. Ange­sichts eines neuen Lage­be­richts aus dem Aus­wär­tigen Amt ist Merkel der Meinung, dass die Gründe für die Ein­schränkung des Abschie­be­stopps ent­fallen.

Wie unter­schiedlich ein Lage­be­richt zu Afgha­nistan bewertet wird

Der neueste Lage­be­richt für Afgha­nistan wird sehr unter­schiedlich bewertet. Die­je­nigen, die die afgha­ni­schen Flücht­linge mög­lichst schnell abschieben wollen, stützen sich auf die Passage, »die keine sys­te­ma­tische, staatlich orga­ni­sierte Gewalt gegen die eigene Bevöl­kerung« in Afgha­nistan mehr fest­stellt.

Vor diesem Hin­ter­grund hatte die CSU bereits gefordert, den Abschie­be­stopp auf den Prüf­stand zu stellen. Nun hat sich Merkel dem ange­schlossen. In der SPD gibt es noch Wider­spruch dazu. Doch, es gibt auch eine ganz andere Inter­pre­tation des Berichts. »Die Lage in Afgha­nistan bleibt desaströs«, lautet[1] zum Bei­spiel das Fazit der Süd­deut­schen Zeitung, die an den noch als ver­traulich ein­ge­stufen Bericht gekommen ist.

Das Aus­wärtige Amt hat einen neuen Bericht über die Lage in Afgha­nistan fer­tig­ge­stellt. Demnach ist die Situation in dem Land nach wie vor desaströs, auf fast jede positive Ent­wicklung folgt ein Aber.

Süd­deutsche Zeitung

Mitte Dezember 2016 haben die Mas­sen­ab­schie­bungen von Geflüch­teten aus Deutschland nach Afgha­nistan begonnen. Längst sind sie zur Routine geworden und die Kritik[2] wie auch die Ein­schrän­kungen haben daran wenig geändert.

Die wenig bekannten Kon­se­quenzen

Schlag­zeilen machen sie in der Regel nur noch, wenn es einem Geflüch­teten gelingt, sich erfolg­reich einer zwangs­weisen Aus­weisung zu ent­ziehen. Jetzt erinnert die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin[3] mit einer Doku­men­tation an die Kon­se­quenzen dieser Abschie­bungen für die Betrof­fenen.

Sie ist anders als die Berichte des Aus­wär­tigen Amts keine Grundlage für die Regie­rungs­po­litik. Daher spielt sie auch bei der Debatte im Bun­destag keine Rolle. Dabei steht die Situation der Flücht­linge in Afgha­nistan im Mit­tel­punkt der aktua­li­sierten Doku­men­tation »Die bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen«, die die ARI seit 1994 jährlich her­ausgibt.

Dort sind die Men­schen benannt, die nach ihrer Abschiebung in Afgha­nistan ver­letzt oder getötet wurden:

Der 23-jährige Asyl­be­werber Ati­qullah Akbari war am 23. Januar 2017 abge­schoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bom­ben­an­schlag in Kabul ver­letzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wird am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afgha­nistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23jährige Abdull­razaq Sabier stirbt am 31. Mai bei einem Bom­ben­an­schlag im Diplo­ma­ten­viertel von Kabul. Sein Asyl­antrag in Deutschland war abge­lehnt worden. Nachdem die dritte Sam­mel­ab­schiebung statt­ge­funden hatte, gab er dem Abschie­bungs­druck der Behörden nach und war im März »frei­willig« nach Afgha­nistan zurück­ge­kehrt.

Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin

Die Angst wächst auch unter afgha­ni­schen Flücht­lingen in Deutschland

Elke Schmidt von der ARI macht im Gespräch mit Tele­polis darauf auf­merksam, dass die Mas­sen­ab­schie­bungen nicht nur in Afgha­nistan töd­liche Folgen haben. »Min­destens 8 Afghanen, davon 3 Min­der­jährige, töteten sich in den Jahren 2016 und 2017 selbst. Es kam zu 110 Selbst­ver­let­zungen und Sui­zid­ver­suchen.«

Doch Elke Schmidt geht von einer höheren Dun­kel­ziffer aus. Schließlich ver­öf­fent­licht die ARI in ihrer Doku­men­tation nur Mel­dungen, die gegen­re­cher­chiert und bestätigt wurden. So zündete sich am 2. Januar 2017 ein 19jähriger Afghane im Waren­lager eines Super­markts im baye­ri­schen Gai­mersheim selbst an, nachdem er sich mit Benzin über­gossen hatte. Er wurde mit schweren Brand­ver­let­zungen ins Kran­kenhaus gebracht.

Der baye­rische Flüchtlingsrat[4] erin­nerte nach dem Vorfall in einer Pres­se­er­klärung daran, dass die Arbeits­verbote und die sich häu­fenden Abschie­bungen bei vielen afgha­ni­schen Geflüch­teten Ängste aus­lösen, die bis zum Selbstmord führen. Oft kam es auch zur Ret­rau­ma­ti­sierung bei Men­schen, die in Afgha­nistan und auf ihrer Flucht mit Gewalt und Miss­hand­lungen kon­fron­tiert waren.

Die aktuelle Debatte um die Auf­hebung der noch bestehenden Ein­schrän­kungen bei den Abschie­bungen nach Afgha­nistan dürfte die Ängste der Men­schen noch erhöhen. Die Doku­men­tation liefert viele erschre­ckende Bei­spiele über die töd­liche Flücht­lings­po­litik aus der ganzen Republik. Sie ist seit 1994 ein leider noch immer unver­zicht­bares Stück Gegen­öf­fent­lichkeit.

Seit wenigen Wochen ist diese wohl umfang­reichste Doku­men­tation des bun­des­deut­schen All­tags­ras­sismus unter ari-dok.org[5] auf einer Datenbank im Internet zu finden. Durch die Online­da­tenbank hoffen Schmidt und ihre Mit­streiter, dass noch mehr Men­schen auf die gesam­melten Daten zugreifen. In der letzten Zeit habe es ver­mehrt Anfragen von Schülern und Stu­die­renden gegeben.

Schmidt gehörte vor 24 Jahren zu den Mit­be­gründern des Pro­jekts. Damals hatte sich der Onkel eines ver­schwun­denen tami­li­schen Flücht­lings an die ARI gewandt. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass er mit 8 tami­li­schen Flücht­lingen beim Grenz­über­tritt in der Neiße ertrunken ist. Die Neiße als EU-Grenze ist längst Geschichte, die gewalt­tätige und oft auch töd­liche deutsche Flücht­lings­po­litik leider nicht

Peter Nowak

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[2] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018–01/fluechtlinge-afghanistan-abschiebeflug
[3] http://​www​.ari​-berlin​.org
[4] https://​www​.fluecht​lingsrat​-bayern​.de/​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​e​n​.html
[5] https://​www​.ari​-dok​.org/

Schrecken nach der Abschiebung

Die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin hat Schicksale von abge­wie­senen Asyl­be­werbern in Afgha­nistan doku­men­tiert

Mitte Dezember 2016 haben die Abschiebung von Geflüch­teten aus Deutschland nach Afgha­nistan begonnen. Mitt­ler­weile sind sie zur Routine geworden. Ins­gesamt 13 Abschie­be­flüge gab es in den ver­gan­genen anderthalb Jahren. 234 Men­schen wurden aus­ge­flogen. Schlag­zeilen machen die Flüge in der Regel nur noch, wenn es einem Geflüch­teten gelingt, sich erfolg­reich einer Aus­weisung zu ent­ziehen. Jetzt hat die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin (ARI) an die Kon­se­quenzen dieser Abschie­bungen für die Betrof­fenen erinnert. Sie stehen im Mit­tel­punkt der aktua­li­sierten Doku­men­tation »Die bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen«, welche die ARI seit 1994 jährlich her­ausgibt. Dort sind die Men­schen benannt, die nach ihrer Abschiebung in Afgha­nistan ver­letzt oder getötet wurden.

Der 23-jährige Asyl­be­werber Ati­qullah Akbari war am 23. Januar 2017 abge­schoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bom­ben­an­schlag in Kabul ver­letzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wurde am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afgha­nistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23-jährige Abdull­razaq Sabier stirbt am 31. Mai bei einem Bom­ben­an­schlag im Diplo­ma­ten­viertel von Kabul. Sein Asyl­antrag in Deutschland war abge­lehnt worden. Nachdem die dritte Sam­mel­ab­schiebung statt­ge­funden hatte, gab er dem Abschie­bungs­druck der Behörden nach und war im März »frei­willig« nach Afgha­nistan zurück­ge­kehrt.

Elke Schmidt von der ARI macht im Gespräch mit »nd« darauf auf­merksam, dass die Mas­sen­ab­schie­bungen nicht nur in Afgha­nistan töd­liche Folgen haben können, sondern auch hier­zu­lande. »Min­destens acht Afghan_​innen, davon 3 Min­der­jährige, töteten sich in den Jahren 2016 und 2017 selbst. Es am zu 110 Selbst­ver­let­zungen und Sui­zid­ver­suchen«. Elke Schmidt geht von einer noch höheren Dun­kel­ziffer aus. Schließlich ver­öf­fent­licht die ARI in ihrer Doku­men­tation nur Mel­dungen, die gegen­re­cher­chiert und bestätigt wurden. So zündete sich am 2. Januar 2017 ein 19-jäh­riger Afghane im Waren­lager eines Super­markts im baye­ri­schen Gai­mersheim selbst an, nachdem er sich mit Benzin über­gossen hatte. Mit schweren Brand­ver­let­zungen wurde er ins Kran­kenhaus gebracht. Der baye­rische Flücht­lingsrat erin­nerte nach dem Vorfall daran, dass die Arbeits­verbote und die sich häu­fenden Abschie­bungen bei vielen Geflüch­teten aus Afgha­nistan Ängste auslöst, die bis zum Selbstmord führen können. Oft komme es auch zur Ret­rau­ma­ti­sierung bei Men­schen, die in Afgha­nistan und auf ihrer Flucht mit Gewalt und Miss­hand­lungen kon­fron­tiert wurden.

Die Doku­men­tation liefert viele erschre­ckende Bei­spiele über die töd­liche deutsche Flücht­lings­po­litik. Sie ist seit 1994 ein leider noch immer unver­zicht­bares Stück Gegen­öf­fent­lichkeit. Seit wenigen Wochen ist diese wohl umfang­reichste Doku­men­tation des deut­schen All­tags­ras­sismus auf einer Datenbank im Internet zu finden (www​.ari​-dok​.org). Durch die Online­da­tenbank hoffen Elke Schmidt und ihre Mitstreiter_​innen, dass noch mehr Men­schen auf die gesam­melten Daten zugreifen. In der letzten Zeit habe es ver­mehrt Anfragen von Schüler_​innen und Stu­die­renden gegeben.

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Peter Nowak