Kettenhaftung statt Konkurstricks


Die beim Bau des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« um ihre Löhne geprellten rumä­ni­schen Arbeiter haben ihre Klage vor dem Arbeits­gericht ver­loren.

Um aus­ste­hende Löhne kämp­fende Bau­ar­beiter bleiben vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt ohne Erfolg

»Ich hatte große Hoff­nungen in die deutsche Justiz. Doch mitt­ler­weile bin ich sehr ent­täuscht«, sagt Ovidiu Min­drila. Gerade hat er erfahren, dass seine Klage gegen die HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co. vom Ber­liner Arbeits­ge­richt abge­lehnt wurde. Min­drila gehört zu einer Gruppe rumä­ni­scher Arbeiter, die auf der Bau­stelle des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« gear­beitet hatten und denen große Teile ihres Lohns vor­ent­halten wurden.

Im Herbst 2014 sorgte ihr Fall bun­desweit für Schlag­zeilen, nachdem sich die Arbeiter an die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union (FAU) gewandt hatten. Auf Kund­ge­bungen in der Nähe des Ein­kaufs­zen­trums wurde gefordert, dass der Lohn gezahlt wird. Zugleich reichten die Arbeiter vor dem Arbeits­ge­richt Klage gegen die Sub­un­ter­nehmen ein, bei denen sie beschäftigt waren. Obwohl sie mehrere Pro­zesse gewannen, hat keiner der Betrof­fenen bisher einen Cent bekommen, weil die Firmen Insolvenz anmel­deten. Also ver­klagten sie mit der HGHI die Bau­herrin, die das Zentrum betreibt. Die Firma gehört zum Fir­men­ge­flecht des Investors Harald Huth.

»Das Gene­ral­un­ter­nehmen wählt die Sub­un­ter­nehmen aus und ist des­wegen auch dafür ver­ant­wortlich, wenn sie die Löhne nicht zahlen«, sagte Min­drilas Anwalt Sebastian Kunz der Jungle World. Die Anwälte des beklagten Unter­nehmens hatten hin­gegen argu­men­tiert, dass die Sub­un­ter­nehmen und nicht der Gene­ral­un­ter­nehmer ­bestimmten, was auf der Bau­stelle geschehe. Dieser Rechts­auf­fassung schloss sich das Gericht an und lehnte Min­drilas Klage ab. Trotz der Nieder­lage bereut er nicht, den juris­ti­schen Weg gegangen zu sein. »Es geht um mein Recht«, betonte er.

Doch längst nicht alle seiner Kol­legen ver­fügen nach mehr als zwei Jahren noch über so viel Kampf­geist. »Mitt­ler­weile sind viele der Arbeiter wieder in Rumänien und haben den Ein­druck, dass ihnen das große mediale Interesse nichts gebracht hat«, berichtet Hendrik Lackus von der FAU über die Stimmung unter den Betrof­fenen. Auf dem Höhe­punkt des Kampfs, als ein Erfolg greifbar nahe schien, hatten die Arbeiter und ihre Freunde die Gründung einer Basis­ge­werk­schaft nach dem Modell der FAU in Rumänien geplant. doch als sich die Aus­ein­an­der­setzung hinzog und die Arbeiter trotz gericht­licher Erfolge ihren Lohn nicht bekamen, seien die Arbeiter ernüchtert gewesen. Auch Lackus macht aus seiner Ent­täu­schung keinen Hehl. Anfangs habe er noch die Hoffnung gehabt, dass die Arbeiter ihre Löhne bekommen. Doch je länger sich die Aus­ein­an­der­setzung hinzog, desto pes­si­mis­ti­scher sei er geworden, sagte er der Jungle World.

Tat­sächlich demons­triert die Aus­einandersetzung um die Löhne der Bau­ar­beiter der »Mall of Berlin« auch die Grenzen des Rechtswegs. Jochen Empen vom DGB-Projekt »Faire Mobi­lität« for­derte bereits im ver­gan­genen Sommer eine Ket­ten­haftung der Un­ternehmen. Vor allem in der Bau­wirt­schaft könne so ver­hindert werden, dass Beschäf­tigte ohne Lohn blieben, wenn Sub­un­ter­nehmen pleite gingen. Dann müsste das Gene­ral­un­ter­nehmen, das die Sub­un­ter­nehmen beauf­tragt hat, für die ent­gan­genen Löhne haften.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​2​0​/​k​e​t​t​e​n​h​a​f​t​u​n​g​-​s​t​a​t​t​-​k​o​n​k​u​r​s​t​ricks

Peter Nowak

Weg für Dumpinlöhne versperren

EU-Projekt zu Arbeitssituation von Migranten und Lohnbetrug

Berlin ist zu einem Treff­punkt für viele Arbeits­mi­granten aus ganz Europa geworden. Sie erhoffen in der Metropole sich ein bes­seres Leben als in ihren Her­kunfts­ländern. Doch oft sind mit Über­stunden, Arbeits­hetze, Dum­ping­löhnen und ein schlechten Arbeits­klima kon­fron­tiert. Vor allem Beschäf­tigte aus Ost- und Süd­europa, die in Berlin arbeiten, beklagen ihre Arbeits­si­tuation und wenden sich auch zunehmend an Gewerk­schaften. Das ist das Fazit des Abschluss­be­richts „Sozi­al­dumping durch Sub­un­ter­neh­mertum“, der im Rahmen des EU-finan­zierten Pro­jekts Testing EU Citi­zenship as Labour Citi­zenship“ erstellt wurde.
Kamila Schöll-Mazurek, die an der Studie mit­ge­ar­beitet hat, hebt sie die zen­trale Rolle hervor, die das System der Schein­selbst­stän­digkeit und es Sub­un­ter­neh­mertuns bei der Eta­blierung schlecht bezahlter Arbeits­plätze spielt. In der Praxis habe sich gezeigt, dass es damit Beschäf­tigten schwer gemacht wird ihre Rechte durch­zu­setzen. So könnten Beschäf­tigte mehrmals Pro­zesse wegen ent­gan­genen Lohn gegen Sub­un­ter­nehmen gewonnen, aber die Kol­legen bekamen ihr Geld nicht, weil die Sub­un­ter­nehmen vorher Insolvenz anmel­deten. Mehrmals wurde der Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter, die bei der Errichtung der Mall of Berlin um große Teile ihres Lohns betrogen worden sind und trotz einer großen Öffent­lich­keits­kampage und gewon­nenen Pro­zessen bisher leer aus­gingen.

Löhne sind auch bei Insolvenz zu sichern
Jochen Empen vom beim DGB ange­sie­delten Projekt „Faire Mobi­lität“ fordert eine gesetz­liche Grundlage für eine trans­na­tionale Straf­ver­folgung. So könnten Unter­nehmen bei Ver­stößen gegen die Arbeits­rechte über die Grenzen hinweg juris­tisch zur Ver­ant­wortung gezogen werden. Als einen wei­teren Schritt zur Ein­dämmung von Dis­kri­mi­nierung und Lohn­betrug wird die Ket­ten­haftung der Unter­nehmen genannt. Vor allem in der Bau­wirt­schaft kann so ver­hindert werden, dass Beschäf­tigte ihren Lohn nicht bekommen, weil die Sub­un­ter­nehmen Pleite gehen. Dann müsste das Gene­ral­un­ter­nehmen, das die Sub­un­ter­nehmen beauf­tragt hat, für die ent­gan­genen Löhne haften. In Öster­reich werden die Unter­nehmen, die Sub­un­ter­nehmen beauf­tragen, zudem ver­pflichtet, Rück­lagen zu bilden, damit die Löhne der Beschäf­tigten auch bei Insolvenz gesi­chert sind. In Deutschland sollten Betrof­fenen, Gewerk­schaften und Sozi­al­ver­bände koope­rieren, um solche Rege­lungen auch hier­zu­lande durch­zu­setzen. Damit würde nicht nur die Ver­hand­lungs­macht der migran­ti­schen Beschäf­tigten gestärkt. Alle Lohn­ab­hän­gigen pro­fi­tieren davon, wenn der Weg für Dum­ping­löhne ver­sperrt wird.
Peter Nowak

»24 Stunden ohne uns«

Prekär Beschäftigte und Migranten sollen für einen Tag in ganz Europa streiken – noch bleibt es beim Appell

Sie sind rechtlos und unsichtbar: Arbeits­mi­granten, die überall in Europa unter miesen Bedin­gungen schaffen. Linke Akti­visten wollen sie unter­stützen und werben für einen 2transnationalen sozialen Streik.

Gegen das euro­päische Grenz­regime und prekäre Arbeits­ver­hält­nisse sind am 1. März in zahl­reichen euro­päi­schen Ländern Kund­ge­bungen und Demons­tra­tionen, aber auch Dis­kus­sions- und Film­ver­an­stal­tungen geplant. Zu Arbeits­nie­der­le­gungen dürfte es aber kaum kommen, obwohl der Akti­onstag als »euro­päi­scher Migran­tIn­nen­streik« beworben. »Wir wollen über das Konzept des sozialen Streiks reden, das vor allem für Men­schen in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen inter­essant ist, die nicht einfach die Arbeit nie­der­legen können«, erläutert Luca von der Gruppe »Migrant Strikers«, in der sich in Berlin lebende Arbeits­mi­granten aus Italien koor­di­nieren, das Motto gegenüber »nd«. Sie wollen an Aktionen in ihrer Heimat anknüpfen, wo vor sechs Jahren der 1. März zum ersten Mal unter dem Motto »24 Stunden ohne uns« stand.

Bei einem sozialen Streik sollen Erwerbslose, Mieter, aber auch Ver­braucher in Arbeits­kämpfe ein­be­zogen werden. Das soll den Druck erhöhen, den Beschäf­tigte im pre­kären Sektor allein in der Regel nicht haben. Die Aktionen wollten auf die große Bedeutung von Arbeits­mi­granten auf­merksam machen, die besonders dis­kri­mi­niert sind und von großen Gewerk­schaften weit­gehend igno­riert werden.

Beschlossen wurde der Akti­onstag bei einem Treffen im pol­ni­schen Poznan im Oktober 2015, an dem Basis­ge­werk­schaften und Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken aus meh­reren euro­päi­schen Ländern teil­ge­nommen hatten. Aus Deutschland waren Akti­visten des Blockupy-Bünd­nisses ver­treten.

Der Akti­onstag am 1. März ist die erste gemeinsame Aktion in Europa. In Polen ruft die Basis­ge­werk­schaft Inicjatywa Pra­cow­nicza (IP) dazu auf, vor Leih­ar­beits­firmen gegen die pre­kären Arbeits­be­din­gungen zu pro­tes­tieren. Weitere Aktionen sind in Italien, Holland, Italien, Spanien, Öster­reich und Frank­reich geplant. Damit ist die Zahl der betei­ligten Länder größer als vor sechs Jahren. Zudem sind die Aufrufe kämp­fe­ri­scher: Ging es 2010 vor allem um Lob­by­arbeit für migran­tische Beschäf­tigte, stehen in diesen Jahr der Wider­stand gegen das Grenz­regime und die Orga­ni­sierung der Beschäf­tigten in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen im Mit­tel­punkt. »Wir sehen es schon als Erfolg, dass es uns gelungen ist, in meh­reren euro­päi­schen Ländern Aktionen zu initi­ieren«, erklärte Luca für den Vor­be­rei­tungs­kreis in Berlin. Schließlich seien die betei­ligten Gruppen klein und hätten keine Par­teien und Gewerk­schafts­ap­parate im Rücken.

Am 1. März ist ein »Spa­ziergang« durch das Berlin der pre­kären migran­ti­schen Arbeit geplant, der am Nach­mittag an der »Mall of Berlin« beginnen soll. Das Ein­kaufs­zentrum ist zum Symbol für die Aus­beutung aus­län­di­scher Arbeits­kräfte geworden – aber auch für Wider­stand. Seit mehr als einem Jahr kämpfen rumä­nische Bau­ar­beiter vor Gericht und mit poli­ti­schen Aktionen um den Lohn, der ihnen vor­ent­halten wird. Der »Spa­ziergang« soll weiter an Job­centern, einer Leih­ar­beits­firma und Gas­tro­no­mie­ein­rich­tungen vorbei führen. Ähn­liches ist in Frankfurt am Main und Hamburg geplant.

Das Bündnis sucht auch Kontakt zum DGB. »Von uns werden sicherlich Kol­legen am 1. März dabei sein«, sagt der Koor­di­nator des Pro­jekts »Faire Mobi­lität« beim DGB, Domi­nique John, gegenüber »nd«. Schließlich habe man bereits mit einigen betei­ligten Gruppen bei Aktionen gegen Lohn­dumping in der Bau­branche und im Schlach­ter­ge­werbe gut koope­riert. Die Selbst­or­ga­ni­sation spa­ni­scher und ita­lie­ni­scher Arbeits­mi­granten in Deutschland sieht John als »ermu­ti­gende Ent­wicklung«.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​0​3​0​2​9​.​s​t​u​n​d​e​n​-​o​h​n​e​-​u​n​s​.html

Peter Nowak

Arbeiter aller EU-Länder organisiert Euch!

Arbeiter aus ver­schie­denen EU-Ländern, die in Deutschland schwarz, prekär und unter­be­zahlt arbeiten müssen, wehren sich gegen die Bedin­gungen auf dem deut­schen Arbeits­markt. Ein Über­blick ver­schie­dener Initia­tiven aus Berlin.

Am 17. April bekamen die Besucher eines Kon­zerts der ita­lie­ni­schen Bands Banda Bas­sotti und 99 Posse im Ber­liner S0 36 einen Ein­blick in den Bereich des Nied­rig­lohn­sektors der Haupt­stadt. Vor dem Auf­tritt der Bands ver­lasen ehe­malige Beschäf­tigte der ange­sagten ­Ber­liner Piz­zerien Due Forni, Il Casolare und Il Ritrovo einen offenen Brief, in dem sie die ­dor­tigen Arbeits­ver­hält­nisse anprangern. Der Brief enthält mehrere For­de­rungen. Neben ­einer Lohn­er­höhung und einem regu­lären Arbeits­vertrag werden darin das Ende des Mobbing gegen kri­tische Kol­legen, das Recht auf Pausen und auf Bezahlung im Krank­heitsfall sowie ein Ent­las­sungs­verbot nach einer Schwan­ger­schaft gefordert.

Der For­de­rungs­ka­talog macht deutlich, dass in den Piz­zerien, an deren Wänden rote Sterne und Fotos von Che Guevara hängen, der alte Spon­ti­spruch »legal, illegal, scheißegal« eine neue Bedeutung bekommen hat. Zahl­reiche erkämpfte Rechte werden von den Restau­rant­be­sitzern igno­riert, die zudem mit den beiden Bands – die von einem Großteil der ita­lie­ni­schen Linken sehr gefeiert werden – befreundet sind. Seit vielen Jahren sponsern sie ihre Kon­zerte. Die Beschäf­tigten hatten die Musiker in einen Brief auf­ge­fordert, sich ein­deutig zu posi­tio­nieren oder das Konzert abzu­sagen. Nach einem Gespräch mit allen Betei­ligten haben die Eigen­tümer der Restau­rants ihren Mit­ar­beitern zuge­si­chert, dass bei ihnen künftig das Arbeits­recht zur Anwendung komme. Demnach müsste ein Min­destlohn von 8,50 Euro, eine 30minütige Pause nach sechs Stunden Arbeit und ein Kün­di­gungs­schutz für Schwangere ein­ge­führt werden.

Ob zur Durch­setzung des gül­tigen Arbeits­rechts in den Piz­za­buden nicht die Gründung einer Gewerk­schafts­gruppe sinn­voller gewesen wäre als die Hilfe von Sze­ne­bands, könnte man sich fragen. Schließlich können solche Zusagen schnell gebrochen werden, und ob die Musiker noch einmal ver­mitteln, ist völlig offen.

Diesen Weg wählten die rumä­ni­schen Arbeiter, die mona­telang auf der Bau­stelle der »Mall of Berlin« schuf­teten und um große Teile ihres Lohns geprellt wurden. Sie setzten auf die eigene Kraft und die Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU). Am 26. April rief sie zu einer mehr­stün­digen Bela­gerung der Shop­pingmall am Rande des Pots­damer Platzes auf. »Sechs Monate Kampf und noch immer kein Lohn«, lautete das Motto.

»Sie haben die Arroganz der Macht, doch sie haben nicht mit unserer Bereit­schaft zum Wider­stand gerechnet. Was das Auf­geben betrifft, da haben sie bei uns keine Chance.« Die knapp 200 Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer brechen in Applaus aus, als Janko E. spricht. Er gehört zu einer Gruppe von rumä­ni­schen Arbeitern, die um ihren Lohn kämpfen. Ein Stun­denlohn von sechs Euro sowie Kost und Logis war ihnen ver­sprochen worden. Der Betrag ist wesentlich nied­riger als der im Bau­ge­werbe gültige Min­destlohn. Aber selbst dieser Nied­riglohn wurde den Bau­ar­beitern vor­ent­halten.

Im Oktober 2014 wandten sie sich zunächst an den DGB Berlin-Bran­denburg. Das im dor­tigen Gewerk­schaftshaus ange­sie­delte »Bera­tungsbüro für ent­sandte Beschäf­tigte« nahm Kontakt auf mit dem Gene­ral­un­ter­nehmer der Bau­stelle, der Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic, und schrieb Gel­tend­ma­chungen. Außer Abschlags­zah­lungen, die nur einen Bruchteil des vor­ent­hal­tenen Lohnes aus­machten, konnten die Bau­ar­beiter auf diesem Weg aller­dings nichts erreichen. Sie hatten weder Arbeits­ver­träge noch Gewer­be­scheine – das macht die Durch­setzung ihrer Ansprüche schwierig. Einige nahmen die Abschlags­zah­lungen und unter­zeich­neten zudem eine vom Unter­nehmen vor­be­reitete Erklärung, nach der sie auf weitere recht­liche Schritte ver­zichten sollten. Andere beharrten darauf, ihren vollen Lohn zu erhalten und wollten weiter streiten. Erst nachdem sich die ver­blie­benen Bau­ar­beiter an die FAU gewandt hatten, begann die Öffent­lich­keits­arbeit. »Mall of Berlin – auf Aus­beutung gebaut«, lautete die Parole. Der von der FAU kre­ierte Begriff »Mall of Shame« hat sich mitt­ler­weile im Internet ver­breitet. Der gesellschaft­liche Druck reichte bisher nicht so weit, dass der Gene­ral­un­ter­nehmer und seine Sub­un­ter­nehmen die aus­ste­henden Löhne bezahlten. Dabei han­delte es sich um einige Tausend Euro. Für die Unter­nehmen sind es Beträge aus der Por­to­kasse. Für die betrof­fenen Bau­ar­beiter und ihre Familien in ihrem Her­kunftsland ist das Geld exis­ten­tiell.

Anfang April sah es zunächst so aus, als hätten zwei der Bau­ar­beiter einen juris­ti­schen Etap­pensieg errungen. Das Ber­liner Arbeits­ge­richt bestä­tigte die For­de­rungen von Nicolae Mol­coasa und Niculae Hurmuz. Das beklagte Sub­un­ter­nehmen war nicht zur Ver­handlung erschienen und hatte auch keinen Anwalt geschickt. So musste das Gericht der Klage statt­geben. Doch wenige Tage später ging ein Anwalt des Unter­nehmens in Berufung; die Arbeiter müssen weiter auf ihren Lohn warten.

Nur ein Teil der Betrof­fenen kann die Aus­ein­an­der­setzung jetzt noch in Berlin führen. Andere mussten wieder nach Rumänien zurück oder haben in einer anderen Stadt Arbeit gefunden. Die Kol­legen, die bis heute durch­ge­halten haben, ­berichten über die vielen Schwie­rig­keiten. Als sie den Kampf begannen, hatten sie weder Geld noch Unter­kunft. Die FAU küm­merte sich um Essen und Obdach.

Wenn sie auch nach sechs Monaten Kampf noch immer auf ihren Lohn warten müssen, so haben sie doch schon einen wich­tigen Erfolg errungen. Sie haben deutlich gemacht, dass aus­län­dische Arbeiter in Deutschland nicht rechtlos sind und sich wehren können.

Der Fall der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter ist keine Aus­nahme. »Es gibt viele solcher Fälle. Nur leider sind die Betrof­fenen nur selten in der Lage, sich zu wehren«, meint eine Mit­ar­bei­terin einer Orga­ni­sation von Roma in Berlin. Das Leben von vielen Arbeits­mi­granten aus Ost­europa sei von stän­diger Ver­un­si­cherung geprägt. Das erstrecke sich nicht nur auf die Löhne und die Arbeits­be­din­gungen. »Sie werden in den Job­centern benach­teiligt, sind oft von medi­zi­ni­scher Ver­sorgung aus­ge­schlossen und müssen wegen ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nierung am Woh­nungs­markt oft in teuren Schrott-Immo­bilien wohnen«, fährt sie fort. Zudem fehle es den Betrof­fenen oft an Kon­takten zu Orga­ni­sa­tionen und Initia­tiven, die sie im Wider­stand unter­stützen könnten.

Juris­ti­scher Etap­pensieg. Das Ber­liner Arbeits­ge­richt bestä­tigte am 10. April zunächst die For­de­rungen wegen unbe­zahlter Löhne. Die beklagte Open­mall­master GmbH blieb dem Gerichts­termin fern.

Mitt­ler­weile ist die For­eigners-Sektion der FAU ein Anlauf­punkt für Arbeiter aus den ver­schie­denen Ländern geworden, die in Deutschland um ihren Lohn oder um bessere Arbeits­be­din­gungen kämpfen.

Im Februar 2014 hatte die Ber­liner Erwerbs­lo­sen­or­ga­ni­sation »Basta« einen kurzen Arbeits­kampf im Wed­dinger Hostel Amadeus begonnen. Junge Men­schen aus ver­schie­denen Ländern, die dort für Kost und Logis arbei­teten, waren in die Beratung gekommen, weil das Job­center ihnen Leis­tungen als Auf­stocker ver­wei­gerte. Erst bei den Gesprächen wurde das ganze Ausmaß der Aus­beutung deutlich.

»Ich arbeitete täglich rund acht Stunden an sechs Tagen die Woche. Am Monatsende erhielt ich für die Arbeit 100 Euro«, erzählt etwa Thomas aus Belgien. Er wollte Berlin ken­nen­lernen und landete im Amadeus-Hostel. Ähnlich erging es Nathan Letore aus Frank­reich: »Wir suchten ein Zimmer und im Hostel sagten sie uns, wir können hier leben und arbeiten.« Nach einer von den Betrof­fenen gemeinsam mit Erwerbs­lo­sen­gruppen orga­ni­sierten Pro­test­kund­gebung im Februar 2014 meldete der Hostel-Besitzer Konkurs an. Noch immer klagen einige der Betrof­fenen juris­tisch ihren Lohn ein. Einige haben sich durch die Aus­ein­an­der­setzung poli­ti­siert. Mitt­ler­weile arbeiten sie in der FAU mit und unter­stützen Kol­legen aus anderen Ländern, die in einer ähn­lichen Situation sind.

Beschäf­tigte in allen Branchen sind betroffen. In den ver­gan­genen Jahren ist die Zahl der Men­schen aus dem euro­päi­schen Ausland, die in Deutschland Arbeit suchen, gewachsen. Der Grund liegt in einer von den euro­päi­schen Insti­tu­tionen vor allem auf Initiative Deutsch­lands ­vor­an­ge­trie­benen Aus­teri­täts­po­litik, die sich die »Agenda 2010« zum Vorbild nimmt. »Tat­sächlich geht es eher darum, durch Angst und Schrecken vor Arbeits­platz­verlust und Ver­armung einen wirt­schaft­lichen Ent­wick­lungsweg durch­zu­setzen, der sich durch eine stetig sin­kende Lohn­quote und dürftige Wachs­tums­raten aus­zeichnet«, schreibt der Ber­liner Soziologe Heiner Ganßmann in Le Monde diplo­ma­tique.

Vor allem in den Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie sorgte diese Politik für den Anstieg der Arbeits­lo­sigkeit und die Senkung von Löhnen und Gehältern. Viele gut aus­ge­bildete junge Men­schen kommen nach Deutschland in der Hoffnung, bessere Arbeits- und Lebens­be­din­gungen vor­zu­finden. Doch oft arbeiten sie in besonders schlecht bezahlten Aus­beu­tungs­ver­hält­nissen, bei­spiels­weise im boo­menden Restaurant- und Gas­tro­no­mie­be­reich oder in der Pfle­ge­branche.

Gegen die schlechten Arbeits­be­din­gungen in diesen Bereichen zu kämpfen, haben sich die Mit­glieder der Grupo de Acción Sin­dical (GAS) zum Ziel gesetzt. Sie wurde vor einigen Monaten von Beschäf­tigten aus Por­tugal und Spanien gegründet, die in Deutschland in Pfle­ge­be­rufen arbeiten. »Die Kran­ken­pfle­ge­rinnen und ‑pfleger müssen zwölf bis 14 Tage lang ohne Pause arbeiten und bekommen bis zu 40 Prozent weniger Lohn als die deut­schen Kol­legen. Manchmal müssen sie Tätig­keiten ver­richten, die nicht in den Bereich der Kran­ken­pflege fallen. Und wenn sie den Job kün­digen wollen, bekommen sie eine Kon­ven­tio­nal­strafe, die in einigen Fällen bis zu 12 000 Euro beträgt«, beschreibt Mayte Marin die Situation an ihrem Arbeits­platz.

Ein Schwer­punkt der Gruppe liegt in der Infor­mation von Kol­legen über ihre Rechte und Wider­stands­mög­lich­keiten. »Weil sie manchmal die Sprache nicht genug beherr­schen und aus einem Land mit einer hohen Arbeits­lo­sigkeit kommen, fällt es ihnen oft schwer, sich über ihre Arbeits­be­din­gungen zu beschweren«, so Marin.

Domi­nique John, der beim DGB das Projekt »Faire Mobi­lität« betreut, unter­stützt die Gruppe. Er hat die Bro­schüre »Wissen ist Schutz« in spa­nischer Sprache her­aus­ge­geben, die Arbeits­mi­granten in Spanien und Deutschland über ihre Rechte infor­miert. Zusammen mit der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi haben sie im Juni ver­gan­genen Jahres eine Ver­an­staltung für das Fach­pfle­ge­per­sonal aus Spanien orga­ni­siert. »Dort wurde auch das Problem mit den Kne­bel­ver­trägen besprochen«, sagt John. Obwohl die Beschäf­tigen durch die Ver­träge unter Druck gesetzt werden, seien diese rechtlich schwer anzu­greifen, bedauert er. Daher begrüßt es John, dass die Kol­legen die Ver­träge poli­tisch bekämpfen wollen.

Auch der für den Fach­be­reich Gesundheit und soziale Dienst­leis­tungen bei Verdi zuständige Gewerk­schafts­se­kretär Kalle Kunkel spricht von einer ver­trau­ens­vollen Zusam­men­arbeit mit der migran­ti­schen Gruppe. Im Kampf gegen die Kne­bel­ver­träge habe man die gleiche Position. »Wir lehnen sie ab und gehen poli­tisch und, wo es möglich ist, auf betrieb­licher Ebene dagegen vor.« Außerdem kämpfe Verdi überall, wo man stark genug sei, für Tarif­ver­träge. »Das ist der einzige wirklich wirksame Schutz gegen ungleiche Bezahlung«, betont Kunkel. Im Sep­tember 2014 hat Verdi gemeinsam mit Pfle­ge­kräften aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern eine Kund­gebung für bessere Arbeits­be­din­gungen, höhere Löhne und eine Auf­hebung der Kne­bel­ver­träge orga­ni­siert.

Viele der bei GAS aktiven Pfle­ge­kräfte haben sich in den ver­gan­genen Jahren in Spanien und Por­tugal in der Bewegung der Empörten enga­giert und setzen ihre Akti­vi­täten nun in Deutschland fort. Auch die jungen Ita­liener, die die Gruppe »Berlin Migrant Strikers« gegründet haben, poli­ti­sierten sich vor einigen Jahren in der Bewegung der Pre­kären oder in sozialen Zentren in Italien. Bereits die erste Generation der Arbeits­mi­granten aus Italien, Spanien und der Türkei brachte Erfah­rungen von poli­ti­scher und gewerkschaft­licher Arbeit aus ihren Her­kunfts­ländern mit. So gab es in den frühen sech­ziger Jahren in Wolfsburg, einer der Hoch­burgen der dama­ligen ita­lie­ni­schen Arbeits­mi­gration, immer wieder Kon­flikte zwi­schen der auto­chthonen Bevöl­kerung der von den Nazis gegrün­deten Mus­ter­stadt und ita­lienischen Beschäf­tigten, die teil­weise in linken Par­teien sozia­li­siert worden waren. Tür­kische und spa­nische Kol­legen hatten oft Erfah­rungen mit der Arbeit der in ihren Ländern ille­ga­li­sierten und ver­folgten linken Par­teien und Gewerk­schaften, die sie in die deut­schen Fabriken mit­brachten. Beim Fordwerk in Köln traten vor allem kämp­fe­rische Arbeiter aus der Türkei 1973 in einen mehr­tä­tigen wilden Streik, der von der lokalen DGB-Büro­kratie gemeinsam mit der Polizei zer­schlagen wurde. Bild titelte »Tür­ken­terror bei Ford«. Es gab gerade in den sieb­ziger Jahren aber auch erfolg­reiche Arbeits­kämpfe, die wesentlich von Arbeits­mi­granten getragen wurden.

Die neue Generation der »Berlin Strikes« aus Italien, Por­tugal und anderen euro­päi­schen Ländern wurde nicht in großen linken Par­teien und Gewerk­schaften, sondern eher in basis­de­mo­kra­ti­schen linken Bewe­gungen poli­ti­siert. Sie arbeiten auch nicht in Groß­be­trieben, sondern in schwer orga­ni­sier­baren Branchen wie der Gas­tro­nomie oder der Pflege. Oft ist es kom­pli­ziert, die Ver­bindung zwi­schen den unter­schied­lichen Branchen her­zu­stellen.

Dabei gab es vor fast zehn Jahren mit dem Euro­mayday bereits einen bran­chen­über­grei­fenden Orga­ni­sa­ti­ons­versuch. Diese Mai-Akti­vi­täten der Pre­kären brei­teten sich über Spanien und Italien nach Deutschland aus. Prekär Beschäf­tigte aus unter­schied­lichen Ländern und Branchen gehen mit Erwerbs­losen gemeinsam auf die Straße und kämpfen für ihre Rechte, lautete das Konzept. In den meisten Städten sta­gnierten die Mayday-Akti­vi­täten bald und wurden nach wenigen Jahren ein­ge­stellt. Die Suche nach gemeinen Orga­ni­sa­ti­ons­kon­zepten geht weiter. Im ver­gan­genen Herbst machten die Berlin Migrant Strikers das Konzept des »Sozi­al­streiks« in Deutschland bekannt, der eben­falls von linken Kol­lek­tiven und Orga­ni­sa­tionen von Pre­kären in Italien ausging.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​8​/​5​1​8​7​3​.html

Peter Nowak

Ausgenutzt und ausgebeutet

Junge Spanier in Deutschland kämpfen gegen Knebelverträge und miese Arbeitsbedingungen in der Pflege

Tau­sende junge gut aus­ge­bildete Spanier hat die Wirt­schafts­krise ins Ausland getrieben. Aber auch in Deutschland erwarten sie miese Arbeits­be­din­gungen. Jetzt wehren sie sich.

Deutsche Pfle­ge­heime und Kran­ken­häuser werben seit Jahren ihr Fach­per­sonal im Ausland an. Geschah dies zunächst in Polen oder Bul­garien, hat sich durch die Wirt­schafts­krise im Süden Europas eine neue Quelle auf­getan. In Spanien sind 55 Prozent der jungen Leute arbeitslos. Sie warten nur darauf, endlich einen Job zu finden, von dem sie leben können. Tau­sende sind mit dieser Hoffnung in den ver­gan­genen Jahren nach Deutschland gekommen.

Doch die Rea­lität sieht oft anders aus, wie die im Pfle­ge­be­reich arbei­tende Mayte Marin gegenüber »nd« berichtet. »Wir müssen 12 bis 14 Tage ohne Pause arbeiten und bekommen bis zu 40 Prozent weniger Lohn als deutsche Kol­legen«, erzählt die Kran­ken­pfle­gerin. Sie müssten dabei auch Auf­gaben über­nehmen, die nicht in ihren Arbeits­ver­trägen stehen, wie die Wohnung sau­ber­machen, den Einkauf erle­digen, den Hund aus­führen.

Marin hat mit einigen Kol­legen die Grupo de Acción Sin­dical (GAS) gegründet, was »Gruppe gewerk­schaft­liche Aktion« heißt. Sie ging aus der Ver­sammlung der 15-M-Bewegung in Berlin hervor. Viele der Akti­visten hatten sich zuvor schon in Spanien in der Bewegung der »Empörten« enga­giert. Wie in Spanien ver­suchte die Bewegung auch hier­zu­lande, öffent­liche Plätze zu besetzen, widmete sich dann aber der Orga­ni­sierung in der Arbeitswelt. Fast jeden Tag bekommen sie inzwi­schen Anrufe aus ver­schie­denen Orten in Deutschland.

Ein Schwer­punkt der Gruppe liegt darauf, Kol­legen über ihre Rechte und Wider­stands­mög­lich­keiten zu infor­mieren. »Weil sie manchmal die Sprache nicht genug beherr­schen und aus einem Land mit einer hohen Arbeits­lo­sigkeit kommen, fällt es ihnen oft schwer, sich über ihre Arbeits­be­din­gungen zu beschweren«, beschreibt Marin die Situation.

Die Gruppe kämpft auch gegen die Ver­trags­strafe, die Pfle­ge­kräfte aus anderen Ländern bezahlen müssen, wenn sie ihren Arbeits­platz vor­zeitig wechseln wollen. Sie kann bis zu 12 000 Euro betragen. »Die Strafe bringt uns um«, lautet daher das dras­tische Motto der aktu­ellen Kam­pagne von GAS.

Domi­nique John, der beim DGB das Projekt Faire Mobi­lität betreut, unter­stützt die Gruppe. Er hat die Bro­schüre »Wissen ist Schutz« in spa­ni­scher Sprache her­aus­ge­geben, die Arbeits­mi­granten in Spanien und Deutschland über ihre Rechte infor­miert. Zusammen mit der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di haben sie im Juni 2014 eine Ver­an­staltung für das Fach­pfle­ge­per­sonal aus Spanien orga­ni­siert. »Dort wurde auch das Problem mit den Kne­bel­ver­trägen besprochen«, erklärt John gegenüber »nd«. Obwohl die Beschäf­tigen durch die Ver­träge unter Druck gesetzt werden, seien diese rechtlich schwer zu knacken, bedauert er. Daher begrüßt es John, dass die Kol­legen die Ver­träge poli­tisch bekämpfen wollen.

Auch der für den Fach­be­reich Gesundheit und soziale Dienst­leis­tungen bei ver.di zuständige Gewerk­schafts­se­kretär Kalle Kunkel spricht von einer ver­trau­ens­vollen Zusam­men­arbeit mit der migran­ti­schen Gruppe. Im Kampf gegen die Kne­bel­ver­träge habe man die gleiche Position. »Wir lehnen sie ab und gehen poli­tisch und, wo es möglich ist, auf betrieb­licher Ebene dagegen vor.« Außerdem kämpfe ver.di überall, wo man stark genug sei, für Tarif­ver­träge. »Der einzige wirklich wirksame Schutz gegen ungleiche Bezahlung«, wie Kunkel gegenüber »nd« betont. Ver­gan­genen Sep­tember hatte ver.di gemeinsam mit Pfle­ge­kräften aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern eine Kund­gebung für bessere Arbeits­be­din­gungen, höhere Löhne und eine Auf­hebung der Kne­bel­ver­träge vor dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terium orga­ni­siert.

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Peter Nowak

Mangelndes Wissen wird systematisch ausgenutzt

ARBEIT Bera­tungs­stelle Faire Mobi­lität will EU-Bürgern in Fragen des Arbeits­rechts helfen

Da ist zum Bei­spiel Agneta G. Sechs Monate hatte die Frau aus Polen in Berlin rund um die Uhr einen Pfle­ge­be­dürf­tigen in dessen Familie betreut. Dafür bekam sie einen Abschlag von monatlich 500 Euro. Ver­einbart waren mit der Arbeits­ver­mitt­lerin aber 2.000 Euro. Als sie am letzten Tag des Arbeits­ver­hält­nisses den rest­lichen Lohn ein­for­derte, wurde sie im Haus ein­ge­schlossen. Da die Ver­mitt­lerin keine neue Pfle­ge­kraft geschickt hatte, sollte Agneta G. wei­ter­ar­beiten. Mit­hilfe der Polizei konnte sie das Haus der Pfle­ge­fa­milie ver­lassen und ihre Heim­reise antreten. Den aus­ste­henden Lohn hat sie aller­dings bis heute nicht erhalten. Mit Unter­stützung der Ber­liner Bera­tungs­stelle Faire Mobi­lität (FM) hat sie eine Klage ein­ge­reicht.

Das Projekt wurde im Oktober 2011 mit Unter­stützung des Deut­schen Gewerk­schafts­bundes (DGB) ins Leben gerufen. In Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg und München haben die Bera­tungs­stellen bereits im ver­gan­genen Jahr die Arbeit auf­ge­nommen, Stuttgart startete im Februar dieses Jahres.

»Überall da, wo wir die Büros eröffnet haben, saßen schon in den ersten Tagen Men­schen, um uns ihre Pro­bleme zu schildern«, berichtet Domi­nique John, der Ber­liner Leiter des Gesamt­pro­jekts, das sich vor allem an Beschäf­tigte aus mittel- und ost­eu­ro­päi­schen Ländern richtet. »Unsere Berater und Bera­te­rinnen sprechen min­destens eine ost­eu­ro­päische Sprache, dazu Eng­lisch und Deutsch.«

Faire Mobi­lität gren­zenlos

In einer im Rahmen des Pro­jekts erstellen Expertise zum Thema »Gren­zenlose Faire Mobi­lität« heißt es: »Die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit und Dienst­leis­tungs­freiheit funk­tio­niert in vielen Bereichen gut. In einigen Branchen dagegen, wie dem Bau­ge­werbe, der Gebäu­de­rei­nigung, der Schlacht­in­dustrie, in den Pfle­ge­be­rufen oder im Hotel- und Gast­stät­ten­ge­werbe, gibt es ein große Anzahl von Beschäf­tigten aus den mittel- und ost­eu­ro­päi­schen Ländern, die auf­grund man­gelnder Kennt­nisse ihrer Rechte und einer geringen Ver­hand­lungs­macht sys­te­ma­tisch aus­ge­nutzt werden.«

Oft haben die Betrof­fenen keine schrift­lichen Ver­träge, sondern nur münd­liche Ver­ein­ba­rungen. Das erschwert die Durch­setzung ihrer Rechte. »Wir ver­suchen mit Ver­hand­lungen und öffent­lichen Druck die For­de­rungen der Beschäf­tigten durch­zu­setzen, um einen lang­wie­rigen juris­ti­schen Weg zu ver­meiden«, sagt John.

Heim­reise bezahlt

Doch das klappt nicht immer. So hätte ein Elek­tro­aus­statter für Groß­bau­stellen Insolvenz ange­meldet, nachdem circa 100 unga­rische Beschäf­tigte aus­ste­hende Löhne ein­ge­fordert hatten. Einigen der Arbei­te­rInnen hatte die Firma zu Weih­nachten eine Heim­reise bezahlt, um sie anschließend zu kün­digen. »Ein durchaus gän­giges Geschäfts­modell«, so John: »Den Leuten fehlen dann die Mittel und das Know-how, um nach Deutschland zurück­zu­kehren und das aus­ste­hende Geld ein­zu­klagen.«

Einige der Betrof­fenen haben sich an die Ber­liner Bera­tungs­stelle gewandt. In diesem Fall wird nun mit zustän­digen Stellen der IG Metall und dem DGB-Rechts­schutz geklagt.

Obwohl die Bera­tungs­stellen eigentlich für Beschäf­tigte aus mittel- und ost­eu­ro­päi­schen Ländern zuständig ist, suchen immer wieder auch Arbeiter aus Spanien und Por­tugal Rat, beob­achtet John. Sie ver­suchen, der wirt­schaft­lichen Krise in ihren Ländern zu ent­fliehen, und müssen nun in Deutschland um ihre Rechte kämpfen. PETER NOWAK

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F04%2F03%2Fa0129&cHash=f5cdd0c46740c5d444add97dfabfe979
Peter Nowak

Lohngeprellt und fern der Heimat

Die Bera­tungs­stellen des DGB-Pro­jekts »Faire Mobi­lität« helfen aus­län­di­schen Beschäf­tigten

Vor einigen Wochen hat die Unter­bringung von in Spanien ange­wor­benen Beschäf­tigten in deut­schen Amazon-Filialen für Schlag­zeilen gesorgt. Dabei handelt es sich kei­nes­falls um Aus­nahmen. In Deutschland müssen viele Beschäf­tigte aus EU-Ländern um ihre Rechte kämpfen.
Sechs Monate hatte Agneta G. aus Polen rund um die Uhr einen Pfle­ge­be­dürf­tigen in dessen Familie betreut. Aus­ge­zahlt bekam sie einen Abschlag von monatlich 500 Euro. Ver­einbart waren mit der Arbeits­ver­mitt­lerin 2000 Euro. Als sie am letzten Tag des Arbeits­ver­hält­nisses den rest­lichen Lohn ein­for­derte, wurde sie im Haus ein­ge­schlossen. Da die Ver­mitt­lerin keine neue Pfle­ge­kraft geschickt hatte, sollte sie wei­ter­ar­beiten. Mit Hilfe der Polizei konnte G. ihre Heim­reise antreten. Auf den aus­ste­henden Lohn wartet sie bis heute. Mit Unter­stützung der Ber­liner Bera­tungs­stelle »Faire Mobi­lität« wurde ihr Fall an die Zoll­be­hörden über­geben – Ausgang bislang ungewiss.

Das DGB-Projekt »Faire Mobi­lität« wurde in im August 2011 ins Leben gerufen. Ziel ist, für Beschäf­tigte aus den mittel- und ost­eu­ro­päi­schen EU-Staaten gerechte Löhne und faire Arbeits­be­din­gungen durch­zu­setzen. In Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, München und Stuttgart gibt es schon Bera­tungs­stellen, im März 2013 wird in Dortmund ein Büro eröffnet. »Überall da, wo wir die Büros eröffnet haben, saßen schon in den ersten Tagen Men­schen, um uns ihre Pro­bleme zu schildern«, sagt der Leiter des Ber­liner Büros und Pro­jekt­ma­nager Domi­nique John gegenüber »nd«.

In einer von ihm erstellen Expertise » heißt es: «Die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit und Dienst­leis­tungs­freiheit funk­tio­niert in vielen Bereichen gut. In einigen Branchen dagegen gibt es ein große Anzahl von Beschäf­tigten aus den mittel- und ost­eu­ro­päi­schen Ländern, die auf­grund man­gelnder Kennt­nisse ihrer Rechte und einer geringen Ver­hand­lungs­macht sys­te­ma­tisch aus­ge­nutzt werden.»«

Oft haben die Betrof­fenen keine schrift­lichen Ver­träge, sondern nur münd­liche Ver­ein­ba­rungen. Das erschwert die Durch­setzung ihrer Rechte. Doch die Bera­tungs­stellen können Erfolge vor­weisen: Im Jahr 2012 konnte die IG BAU 52 pol­ni­schen Arbeitern, die für Abbruch­ar­beiten eines Kli­nikums ver­ant­wortlich waren, 73 000 Euro vor­ent­hal­tenen Lohn aus­zahlen. Vor­aus­ge­gangen waren intensive Ver­hand­lungen der Gewerk­schaft mit dem Bau­un­ter­nehmen, dem Gene­ral­un­ter­nehmer und den öffent­lichen Auf­trag­gebern. Den Beschäf­tigten war gekündigt worden, nachdem sie ihren Lohn ein­ge­fordert hatten.

»Wir ver­suchen mit Ver­hand­lungen und öffent­lichen Druck die For­de­rungen der Beschäf­tigten durch­zu­setzen, um einen lang­wie­rigen juris­ti­schen Weg zu ver­meiden«, betont John. Doch das klappt nicht immer. So hätte die Firma Condor Elek­tronik Insolvenz ange­meldet, nachdem 150 unga­rische Beschäf­tigte aus­ste­hende Löhne ein­ge­fordert hatten. Der Arbeit­geber hatte ihnen zu Weih­nachten einen Heimflug bezahlt und ihnen anschließend gekündigt. Nur einige der Betrof­fenen haben sich an die Bera­tungs­stelle gewandt. Auch Arbeiter aus Spanien und Por­tugal suchten immer wieder Rat, beob­achtet John. Sie ver­suchen der wirt­schaft­lichen Krise durch Beschäf­tigung in Deutschland zu ent­fliehen und müssen in hier um ihre Rechte kämpfen.

Dazu gehören auch Pedro Sanchez Nula und Sergio Barbero Escavy. Sie haben fast ein Jahr für die Firma Mes­seshop, die ihren Sitz in Eimers­leben bei Mag­deburg hat, gear­beitet und statt Lohn nur kleine Abschläge bekommen. Die beiden haben sich an die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) gewandt, die kürzlich eine Sektion »aus­län­dische Beschäf­tigte« gründete. Anfang März über­gaben die Gewerk­schafter dem Unter­nehmen eine Petition, in der die Aus­zahlung der aus­ste­henden Löhne gefordert wird. Die Initiative hat die Firma Mes­seshop bisher ebenso igno­riert wie Pres­se­an­fragen.
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Peter Nowak