Die blinden Flecken im linken Migrationsdiskurs

Von Arbeits­mi­gration ist kaum die Rede und das hat poli­tische Kon­se­quenzen

Der uni­ons­in­terne Streit könnte sich ver­sach­lichen. »Merkel bleibt Kanz­lerin«, hieß es schon in einem Deutsch­landfunk-Kom­mentar. Gestritten wird zwi­schen den Uni­ons­par­teien jetzt vor allem über die Inte­gration des EU-Gipfels zur Migra­ti­ons­abwehr.

Flücht­lings­abwehr und nicht Inte­gration heißt die euro­päische Agenda

Denn, wenn er auch offi­ziell nicht so genannt wird, ging es bei dem Gipfel genau darum. Darüber sind sich CDU und CSU einig. Das ist auch der Grund, warum CSU-Poli­tiker jetzt wieder besonders her­aus­kehren, dass sie die euro­päische Lösung wollen[1] und auch nie gegen eine euro­päische Lösung[2] waren. Damit haben sie sogar Recht.

Es war ein Teil der Linken, die dem Merkel-Lager von Grünen bis zu Teilen der CDU auf den Leim geht, wenn sie wieder einmal Europa beschwören. Doch was heißt das denn eigentlich? Die Mani­pu­lation beginnt ja schon da, wo Europa und EU gleich­ge­setzt wird.

Zudem besteht der domi­nante Zug inner- wie außerhalb der EU in der Flücht­lings­abwehr. Kann sich jemand vor­stellen, dass es in der EU einen Inte­gra­ti­ons­gipfel gibt und hätte der auch nur eine rele­vante Unter­stützung?

»Ein Europa, das schützt« -[3] dieses Motto, mit dem Öster­reich seine EU-Rats­prä­si­dent­schaft über­nimmt, spricht da Bände. Gäbe es euro­päische Umfragen, hätte eine solche Agenda auch starke Mehr­heiten. Es ist wohlfeil, nun den angeb­lichen Ras­sismus großer Teile der Bevöl­kerung zu geißeln.

Wenn man nicht ver­steht, dass es diese Abschottung im Rahmen der kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­ge­sell­schaft rationale Hal­tungs­weisen sind, bleibt eine solche Kritik mora­lisch und wird gerade die Men­schen nicht ansprechen, die am unteren Rande der Bevöl­kerung leben.

Es ist auf­fällig, dass von solchen sozialen und öko­no­mi­schen Fragen in dem viel dis­ku­tierten und kritisierten[4] Aufruf »Soli­da­rität statt Heimat«[5] kaum die Rede ist. Das IG-Metall-Vor­stands­mit­glied Hans-Jürgen-Urban begrüßt die Intention, kri­ti­siert aller­dings die Diktion des Aufrufs[6].

Für die Linke muss die Refugees-Welcome-Kultur, die schwächer geworden ist, aber noch nicht ver­lo­schen ist, der Aus­gangs­punkt ihrer Politik sein. Das ist für mich nicht ver­han­delbar, will die Linke nicht ihre Iden­tität ein­büßen. Es macht aber über­haupt keinen Sinn, schon die kleinsten Abwei­chungen von diesem Stand­punkt mit dem Bann­strahl des Ras­sismus zu ächten. Diese Art von Dis­kurs­feind­lichkeit ist arrogant und schlichtweg dämlich.

Hans-Jürgen Urban

Warum wir nicht von Arbeits­mi­gration geredet?

Besonders auf­fällig ist die Leer­stelle »Arbeits­mi­gration« in dem Aufruf »Soli­da­rität statt Heimat«. Dabei handelt es sich in der über­wie­genden Mehrheit der Migra­ti­ons­fälle aus Afrika und Asien um Arbeits­mi­gration, wie es sie seit Jahr­tau­senden gibt. Auch aus Deutschland sind noch bis vor 100 Jahren Tau­sende Men­schen auf der Suche nach einem bes­seren Leben migriert, wie es der Fil­me­macher Edgar Reitz in Die andere Heimat[7] am Bei­spiel des Huns­rücks doku­men­tierte.

Dass so wenig über den Aspekt der Arbeits­mi­gration geredet wird, liegt natürlich an den gesetz­lichen Rahmen. Alle Migranten fallen unter das Asyl­recht und nur dann haben sie über­haupt Chancen angehört zu werden. Doch damit wird sofort das Adjektiv hilflose und schutzlose Men­schen ver­bunden.

Doch tat­sächlich ist auch die aktuelle Arbeits­mi­gration aus Afrika und Asien eine Folge sehr ratio­naler Ent­schei­dungen der Migranten und ihrer Ver­wandten. Sie machen sich bewusst auf den oft gefahr­vollen Weg und kennen meistens die Risiken. In dem Film »Als Paul über das Meer kam«[8] wird diese rationale Risi­ko­ab­wägung nicht nur bei dem Prot­ago­nisten, sondern auch anderen Migranten sehr deutlich.

Es ist also über­wiegend falsch, diese Men­schen als hilfs­be­dürftige Men­schen, denen keine Wahl geblieben ist, zu infan­ti­li­sieren.

Trau­ma­tisch ist oft die Flucht

Das bedeutet aber auch, dass die Flucht kein undis­ku­tier­bares Schicksal ist. Es stellt sich schon die Frage, ob sich für die Migranten diese oft gefahr­volle Flucht lohnt, bei der nicht wenige das Leben ver­lieren oder trau­ma­ti­siert werden. Denn es stimmt natürlich, dass die Men­schen auf den Ret­tungs­schiffen trau­ma­ti­siert sind.

Aber das sind sie in der Regel eben nicht durch das Leben in ihren Her­kunfts­ländern, sondern durch die Erleb­nisse von Gewalt, Raub und Miss­handlung auf den Flucht­routen. Viele Migranten nehmen diese Gefahren auf sich, in der Hoffnung auf ein bes­seres Leben in Europa.

Nur ist das in den meisten Fällen eine Illusion und daran können noch so wohl­mei­nende Soli­da­ri­täts­aufrufe wenig ändern. Denn eigentlich müsste der Grundsatz gelten, dass kein Mensch in die Lage gebracht werden sollte, sein Leben in der Hoffnung auf bessere Lebens­be­din­gungen in der Ferne aufs Spiel zu setzen oder lebens­lange phy­sische und psy­chische Schäden davon zu tragen.

Recht auf ein wür­diges Leben auch im Her­kunftsland

Darüber wird aber in fast allen Soli­da­ri­täts­auf­rufen nicht geredet. Dass hieße nämlich, das Recht zu pro­pa­gieren, dass alle Men­schen auch in ihren Her­kunfts­ländern ein wür­diges Leben führen können. Niemand sollte unter gefahr­vollen Bedin­gungen migrieren müssen, weil die Arbeits- und Lebens­be­din­gungen in ihren Ursprungs­ländern so schlecht sind.

Das bedeutet, die unge­rechte Welt­wirt­schafts­ordnung muss ebenso zum Gegen­stand der Kritik werden wie die ein­hei­mische Ober­schicht der Länder, die sich oft nur selber berei­chert. Unter­stützt werden müsste eine Selbst­or­ga­ni­sierung der Men­schen in ihren Ländern in Form von Gewerk­schaften, Bauern- und Kon­su­men­ten­or­ga­ni­sa­tionen.

Die gab und gibt es in vielen Ländern des glo­balen Südens, werden aber durch die Migration vor allem junger Men­schen eher geschwächt als gestärkt (Die Stelle wurde korr­giert, zuvor hieß es falsch »eher gestärkt«, Anm. d. Red). Viele dieser Orga­ni­sa­tionen bemühen sich, die Situation in ihren Ländern so zu ver­ändern, damit die Men­schen nicht migrieren müssen.

Tat­sächlich zeigte sich immer wieder, dass in Ländern, in denen es Chancen für eine solche Ent­wicklung gibt, die Migration rück­läufig ist. Das zeigt sich in Rojava, wo viele kur­dische Migranten am Aufbau einer gerech­teren Gesell­schaft par­ti­zi­pieren wollen. Umge­kehrt zeigt sich, dass das Scheitern oder die gewaltsame Zer­schlagung solcher Modelle die Migration sprunghaft ansteigen lässt.

So nehmen Tau­sende Men­schen aus El Sal­vador viele Gefahren auf sich, um in die USA zu migrieren. Sie sehen in einem Land, wo die Gewalt der Jugend­gangs gewachsen ist, keine Per­spektive. Nicht wenige hatten Erfah­rungen in den starken sozialen und gewerk­schaft­lichen Bewe­gungen, die es in El Sal­vador, Mexiko und anderen zen­tral­ame­ri­ka­ni­schen Ländern in den 1980er Jahren gegeben hat.

Die Erfah­rungen brachten sie mit in die USA und wehrten sich auch dort gegen die aus­beu­te­ri­schen Arbeits­be­din­gungen. Der Fil­me­macher Ken Loach hat ihnen mit Brot und Rosen[9] ein Denkmal gesetzt.

In Soli­da­ri­täts­auf­rufen wie »Soli­da­rität statt Heimat« fehlt jeder Hinweis auf gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung und Soli­da­rität von Migranten. Das ist die fast logische Kon­se­quenz, wenn man Migration fast aus­schließlich mit Hilfs­be­dürf­tigkeit in Ver­bindung bringt und die Tat­sache, dass es sich über­wiegend um Arbeits­mi­gration handelt, aus­blendet.


»Flücht­linge rettet uns«

Dass es nicht wenigen, die sich so stark von Migration als Zen­tralachse linker Politik aus­sprechen, um die Erneuerung der Gesell­schaft in Deutschland geht, bringt ein Kom­men­tator im Neuen Deutschland mit dem Titel Flücht­linge rettet uns[10] auf den Punkt.

Es gibt gewiss ehren­wertere Gründe, Men­schen vor Krieg, Armut oder was auch immer Schutz zu gewähren, als der Schutz unserer eigenen Gesell­schaft. Aber auch zum Wohle unserer Gesell­schaft können wir nur hoffen, dass dieses Mil­lio­nenheer wirklich bereit­steht. Die For­derung nach offenen Grenzen bietet nicht nur Hoffnung für viele Flücht­linge, sie bietet auch Hoffnung für uns. Wem es ernst ist, mit dem gesell­schaft­lichen Zusam­menhalt, dessen For­derung kann nur lauten: Aus­länder rein gegen rechts!

Fabian Goldmann, Neues Deutschland

Schon vor einigen Jahr­zehnten kur­sierte der Slogan »Aus­länder, lasst uns mit diesen Deut­schen nicht allein«. So ver­ständlich er ist, so pater­na­lis­tisch ist auch der Wunsch oder die Vor­stellung, die Migranten sollen zur Libe­ra­li­sierung »unserer« Gesell­schaften bei­tragen.

Öko­nomen würden dann noch auf die Bedeutung migran­ti­scher Arbeits­kräfte ver­weisen, ohne die schon heute in manchen Sek­toren nichts mehr läuft. Doch die Migranten zahlen die Zeche in Trau­ma­ti­sie­rungen bei der Flucht, in Ent­rech­tungen in der EU, in der sie wie ein Paket zuge­wiesen werden. Wo sie leben wollen, spielt keine Rolle.

Für eine Linke hieße das, das Thema Arbeits­mi­gration und gewerk­schaft­liche Soli­da­rität in den Mit­tel­punkt zu stellen. Zudem muss die Frage erlaubt sein, ob es den­je­nigen, die mit so großer Verve allein die Frage der Migration so sehr fokus­sieren, wirklich immer der betrof­fenen Men­schen geht. Dann müsste min­destens gleich­be­rechtigt das Recht für ein wür­diges Leben in ihren Her­kunfts­ländern auf der Agenda stehen.

Peter Nowak
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[1] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​e​u​-​g​i​p​f​e​l​-​w​e​b​e​r​-​c​s​u​-​w​i​r​-​w​o​l​l​e​n​-​d​i​e​-​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​l​o​e​s​u​n​g​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​21465
[2] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​c​s​u​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​z​u​r​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​p​o​l​i​t​i​k​-​w​i​r​-​w​a​r​e​n​-​n​i​e​-​g​e​g​e​n​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​21716
[3] https://​www​.sz​-online​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​e​i​n​-​e​u​r​o​p​a​-​d​a​s​-​s​c​h​u​e​t​z​t​-​3​9​6​6​7​0​1​.html
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​N​e​u​e​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​S​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​s​b​e​w​e​g​u​n​g​-​4​0​9​2​6​5​7​.html
[5] http://​soli​da​ritaet​-statt​-heimat​-kriet​.org
[6] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​r​-​f​r​e​i​t​a​g​/​a​n​t​i​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​u​n​d​-​e​i​n​e​-​v​e​r​s​t​e​c​k​t​e​-​a​genda
[7] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​r​-​f​r​e​i​t​a​g​/​a​n​t​i​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​u​n​d​-​e​i​n​e​-​v​e​r​s​t​e​c​k​t​e​-​a​genda
[8] http://​www​.pau​lu​e​ber​dasmeer​.de/
[9] https://​www​.imdb​.com/​t​i​t​l​e​/​t​t​0​2​1​2826/
[10] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​1​9​2​7​.​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​r​e​t​t​e​t​-​u​n​s​.html

Parteitag der Linken: Wie passen offene Grenzen mit realen Abschiebungen zusammen?

Die Linke zer­streitet sich auf ihren Par­teitag erwar­tungs­gemäß über offene Grenzen. Doch die Abschie­bungen in von ihr mit­re­gierten Bun­des­ländern wurden erst am Ende ein Thema

Am Ende kam es doch noch zum Eklat auf dem Par­teitag der Linken. In einer teil­weise sehr emo­tio­nalen, extra anbe­raumten ein­stün­digen Dis­kussion über die Flüchtlingsfrage[1] zeigte sich, wie sehr die Dele­gierten das Thema umtreibt. Es hatten sich fast 100 Dele­gierte für eine Wort­meldung ange­meldet. Nicht mal ein Viertel konnte sich aus Zeit­gründen äußern.

Es war seit Monaten vor­aus­zu­sehen, dass die Flücht­lings­po­litik zum Knall führen wird. Dabei bemühte man sich zwei Tage um For­mel­kom­pro­misse. Es sah auch erst so aus, als könnte das gelingen.

»Blei­be­recht für Alle« oder »Blei­be­recht für Men­schen in Not«

Sahra Wagen­knecht erklärte aus­drücklich, dass sie mit dem vom Par­tei­vor­stand ein­ge­brachten Beschluss leben kann, weil dort nicht mehr ein Blei­be­recht für alle Men­schen, sondern für alle Geflüchtete gefordert wird. Nun handelt es sich hier auch wieder um viel Semantik. Denn natürlich wollen nicht alle Men­schen fliehen und nur ein Bruchteil der Men­schen in Not will über­haupt nach Deutschland.

Darauf wies Fabian Goldmann in einem Kommentar[2] in der Tages­zeitung Neues Deutschland hin.

Von den 67 Mil­lionen Men­schen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, kamen im ver­gan­genen Jahr 186.644 nach Deutschland. Rechnet man noch die 1,17 Mil­lionen Geflüch­teten aus den beiden Vor­jahren hinzu, kommt man immer noch nicht auf »die ganze Welt«, sondern auf rund zwei Prozent der welt­weiten Flücht­lings­be­völ­kerung.

Fabian Goldmann

Aller­dings macht Goldmann seine Kritik an einer popu­lis­ti­schen Äußerung der SPD-Vor­sit­zenden Andrea Nahles fest. Doch eigentlich zielte seine Kritik auf den Flügel um Sahra Wagen­knecht und so wurde sie auch punkt­genau vor dem Beginn des Par­teitags der Linken im Neuen Deutschland plat­ziert.

Hier wird einer der Gründe deutlich, warum in der Linken eine Debatte um Migration so schwierig ist. Goldmann schlägt Nahles und meint Wagen­knecht, die manche schon nicht mehr als rechte Sozi­al­de­mo­kratin sehen, sondern gleich in die Nähe der AfD stellen. Und Goldmann hat auch noch exem­pla­risch gezeigt, wie man in der Migra­ti­ons­de­batte in der Links­partei künstlich Kon­flikte schafft.

Denn die Über­schrift über Gold­manns Über­schrift ist natürlich pole­misch gemeint, was im Text deutlich wird. »Doch wir können alle auf­nehmen« – weil nur 2% der Migranten über­haupt nach Deutschland kommen. Es ist schon erstaunlich, dass sich vor allem der real­po­li­tische Flügel der Linken in den Fragen der Migra­ti­ons­po­litik als Maxi­ma­listen der Worte geriert, während seine Mit­glieder in fast allen gesell­schafts­po­li­ti­schen Fragen ansonsten jeden Wort­ra­di­ka­lismus bekämpfen, weil er angeblich viele poten­tielle Wähler abschrecke.

Würde, so ließe sich fragen, in einem sozi­al­po­li­ti­schen Leit­antrag die Über­schrift auf­tauchen, dass nur eine kom­mu­nis­tische Gesell­schaft – nicht zu ver­wechseln mit dem unter­ge­gan­genen Staats­ka­pi­ta­lismus – die Aus­beutung des Men­schen durch den Men­schen besei­tigen kann? Einem Antrag mit einer solchen Wortwahl würden nicht mal 10 Prozent der Dele­gierten zustimmen. Warum also in der Flücht­lings­frage die Liebe zur Wort­ra­di­ka­lität?

Da lohnt ein Blick in die Geschichte der Arbei­ter­be­wegung. Schon Jahre vor Beginn des 1. Welt­kriegs, als ein Großteil der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­teien ihren Burg­frieden mit Staat und Kapital schloss, hatten bekannte Par­tei­funk­tionäre diesen Schritt vor­be­reitet. Sie befür­wor­teten den Kolo­nia­lismus, wollten Frauen aus der Arbei­ter­be­wegung aus­grenzen – und auch die Liebe zu Nation und Staat hatten sie schon ent­deckt. Doch diese Ver­staat­li­chung der Sozi­al­de­mo­kratie wurde durch radikal klin­gende Par­tei­pro­gramme ver­deckt, in denen man sich scheinbar orthodox auf Marx berief. Doch sie hatten wenig mit der kon­kreten Par­tei­po­litik zu tun. Daher konnte man sie zu Beginn des 1. Welt­kriegs so schnell über Bord werfen. Umge­kehrt schien die Burg­frie­dens­po­litik für viele über­ra­schend, weil sie eben nur auf die radikal klin­genden Pro­gramme und weniger auf die Praxis guckten.

Warum nicht auch ein wür­diges Leben für die, die nicht migrieren wollen?

In der Debatte um die Flücht­lings­po­litik in der LINKEN scheint sich das Muster zu wie­der­holen. Das wird schon daran erkennbar, dass die Auf­regung von der Person abhängt, die sich zur Migra­ti­ons­po­litik äußert.

Es ist absolut richtig und mit linker Pro­gram­matik kom­pa­tibel, die Bedürf­nisse und Inter­essen der Men­schen in den Auf­nah­me­ländern eben­falls im Blick zu haben.

Wieder so ein Satz von Sahra Wagen­knecht gegen Offene Grenzen? Nein, er stammt von einen Beitrag[5] des Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Michael Leutert[6] in der Wochen­zeitung Jungle World. Dort ver­teidigt Leutert ein Ein­wan­de­rungs­gesetz der LINKEN, das er mit for­mu­liert hat. In einen spä­teren Beitrag kritisiert[7] Caren Lay[8] dieses Ein­wan­de­rungs­gesetz vehement und sieht es als Versuch der Revision einer angeblich liber­tären Pro­gram­matik in der Flücht­lings­po­litik der LINKEN.

Das The­sen­papier von Fabio De Masi, Michael Leutert und anderen folgt dagegen einer anderen Agenda: nämlich die bis­herige pro­gram­ma­tische For­derung der Links­partei nach offenen Grenzen zu revi­dieren. Es spricht sich erst­malig in der linken Migra­ti­ons­de­batte klar für die Regu­lierung von Ein­wan­derung, vor allem die Begrenzung der Arbeits­mi­gration im Interesse der deut­schen Bevöl­kerung, aus. Ich bin erschrocken, wenn behauptet wird, ‚ohne Grenz­ma­nagement stünden die Staaten hilflos gegenüber der inter­na­tional orga­ni­sierten Kri­mi­na­lität und dem Ter­ro­rismus‘ da, denn das sug­ge­riert, dass orga­ni­sierte Kri­mi­na­lität offenbar aus­schließlich von außen impor­tiert wird.

Anstatt Migration und Ein­wan­derung als Nor­malfall und Grundlage moderner Gesell­schaften anzu­nehmen und positive Leit­bilder für eine soli­da­rische Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft zu ent­werfen, werden die Bedürf­nisse von Ein­ge­wan­derten und Ein­hei­mi­schen gegen­ein­an­der­ge­stellt. Grundlage der Argu­men­tation ist die Unter­scheidung zwi­schen Asyl­su­chenden und soge­nannten Wirt­schafts­flücht­lingen, wie es im Main­stream­diskurs heißt, auch wenn die For­mu­lierung »die­je­nigen, (…) die lediglich ein höheres Ein­kommen erzielen oder einen bes­seren Lebens­standard genießen wollen« ver­sucht, diesen Begriff zu umschiffen. Eine solche Unter­scheidung bedeutet im Kern nichts anderes, als von Mil­lionen Men­schen im glo­balen Süden pater­na­lis­tisch zu fordern, doch bitte zu Hause zu bleiben und dort für Gerech­tigkeit und ein bes­seres Leben zu kämpfen. Gar­niert wird dies mit der aben­teu­er­lichen Behauptung, nur die Wohl­ha­benden der Her­kunfts­ge­sell­schaften würden den Weg nach Europa schaffen.

Caren Lay

Lay und Leutert sind aktiv im real­po­li­ti­schen Flügel der LINKEN, stehen in der Ein­wan­de­rungs­frage konträr und schaffen es doch, ohne per­sön­liche Angriffe die Kon­tro­verse aus­zu­tragen. Hier geht es also im Grunde um den Streit, der am Sonn­tag­mittag zur Eska­lation auf dem Par­teitag der LINKEN bei­getragen hat. Wagen­knecht hatte in ihrer Rede betont, dass sie das Asyl­recht ver­teidigt und daher offene Grenzen für Men­schen in Not befür­wortet, nicht aber eine Arbeits­mi­gration.

Tat­sächlich wird in der Debatte von allen Seiten sehr selektiv geur­teilt. Auch bei den Befür­wortern einer Arbeits­mi­gration für Alle werden die Kon­se­quenzen für die Gesell­schaften außer Acht gelassen. Schon die heute legale Arbeits­mi­gration im EU-Raum zeigt diese Pro­ble­ma­tiken. Viele Kinder wachsen in Rumänien und Bul­garien ohne Eltern auf, weil die in West­europa arbeiten und nur wenige Tage im Jahr zu Hause sind. Wenn die wenigen Ärzte und Pfleger aus dem Sub­sahara-Raum migrieren, wer kümmert sich dann um die Ärmsten, die eben aus Alters- und Krank­heits­gründen nicht fliehen können?

Müsste eine linke Position nicht nur das Recht auf Migration, sondern auch das Recht stark machen, dass Men­schen in ihren Hei­mat­ländern ein wür­diges Leben führen können? Und warum macht man sich nicht auch für die Aus­bildung von Geflüch­teten in Deutschland stark, mit der sie in ihren Hei­mat­ländern ein wür­diges Leben für sich und andere auf­bauen können? Es haben viele Geflüchtete aus Syrien, aber auch aus anderen afri­ka­ni­schen und asia­ti­schen Ländern immer wieder betont, dass sie gerne zurück­gingen, wenn sich für sie Lebens­per­spek­tiven bieten würden. Könnten nicht der­artige Aus­bil­dungs­pro­gramme zu solchen Per­spek­tiven bei­tragen?

Auf dem Par­teitag wurde etwas nebulös auch immer wieder davon geredet, dass die Flucht­ur­sachen bekämpft werden müssen. Aber von Aus­bil­dungs­pro­grammen für Migranten, die wieder in ihre Hei­mat­länder zurück­wollen, hat man wenig gehört. Dabei wäre das im Interesse für einen nicht uner­heb­lichen Teil der Men­schen, die migrieren mussten. Was auch nicht erwähnt wurde, war die gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung der Migranten.

Erst kürzlich wurde in Italien Sou­maila Sacko erschossen[9], der sich gewerk­schaftlich organisierte[10]. Er sam­melte Blech für seine Hütte, mit der er in Italien sich selber ein Dach über dem Kopf schaffen wollte. Doch diese Bio­gra­phien von Lohn­ab­hän­gigen in Europa kommen auch in den mora­lisch grun­dierten Refugee-Welcome-Erzäh­lungen einer par­la­men­ta­ri­schen und außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken viel zu wenig vor.

Der Film Eldorado[11] ist da eine Aus­nahme. Der Regisseur Markus Imhooff begleitete einen Gewerk­schafter in die Hütten der aus­ge­beu­teten Tage­löhner, die in Italien Tomaten ernten. Doch ein Großteil der Migran­ten­ge­schichten in Filmen und Theatern nimmt die Per­spektive eines links­li­be­ralen aka­de­mi­schen Mit­tel­stands ein, der heute in ver­schie­denen Orten der Welt zu Hause ist und sich dann fragt, wo ihre Heimat ist. Das gilt auch für künst­le­risch sehr gelungene Thea­ter­stücke wie Being here – hier sein[12]. Was für eine künst­le­rische Arbeit, die ein links­li­be­rales Bür­gertum anspricht, das auch sonst kaum mit der realen Arbeitswelt in Berührung kommt, ver­ständlich sein mag, ist für eine Partei, die sich rhe­to­risch auf die Arbeitswelt bezieht, fatal.

Werden Kipping und Wagen­knecht zusammen Abschie­bungen behindern?

Am Ende sind die strei­tenden Per­sonen innerhalb der LINKEN doch noch gemeinsam auf die Bühne gegangen und haben einen Vor­schlag für die Wei­ter­führung der Debatte vor­ge­stellt. So soll nicht mehr über die Medien, sondern innerhalb der Partei und ihren Gremien dis­ku­tiert werden. Es wird sich zeigen, wie lange dieser Vorsatz Bestand hat. Zudem soll eine Tagung zur Flücht­lings­frage mit Bünd­nis­or­ga­ni­sa­tionen und Experten beraten werden. Viel­leicht kommt es dann doch noch dazu, darüber zu beraten, wie denn Abschie­bungen von Migranten aus Ländern mit Regie­rungs­be­tei­ligung der LINKEN be- oder gar ver­hindert werden können.

In der nach Wagen­knechts Rede erzwun­genen Dis­kussion haben mehrere Dele­gierte auf diese Abschie­bungen hin­ge­wiesen. Das war implizit auch eine Kritik an die vielen Real­po­li­tikern der LINKEN, die so vehement für offene Grenzen auf dem Papier ein­treten und über darüber schwiegen, dass sowohl in Berlin und Bran­denburg als auch in Thü­ringen die Polizei wei­terhin Abschie­bungen mit Poli­zei­hilfe voll­zieht.

Berlins Sozi­al­se­na­torin Elke Brei­tenbach, die Wagen­knecht in einem emo­tio­nalen Rede­beitrag sehr stark angriff, äußerte sich nicht dazu. In der anschlie­ßenden Abschlussrede erklärte Thü­ringens Minis­ter­prä­sident Bodo Ramelow mit dem Par­teibuch der LINKEN wie sehr er diese Abschie­bungen bedauert. Doch leider müssen nun mal Bun­des­ge­setze umge­setzt werden. Daher müsse die LINKE auch da so stark werden, dass sie die Gesetze ver­ändern kann. Das ist aller­dings eine Ver­tagung auf den Sankt-Nim­mer­leins-Tag. Viel rea­lis­ti­scher ist es, wenn eine starke zivil­ge­sell­schaft­liche Bewegung Abschie­bungen real be- oder auch ver­hindert. Das ist auch schon mehrmals geschehen und mitt­ler­weile wird ein solcher Wider­stand ver­mehrt kriminalisiert[15], wie im letzten Jahr in Nürnberg[16] und kürzlich in Ellwangen[17].

Warum posi­tio­niert sich die LINKE nicht hier, anstatt über offene Grenzen zu zer­streiten? Weil es dann für die Real­po­li­tiker um ihre Ämter geht? Wie würde die Presse reagieren, wenn sich Katja Kipping und Sahra Wagen­knecht gemeinsam auf einer Blo­ckade unter­haken, um womöglich in einem von der LINKEN mit­re­gierten Land die Abschiebung einer Roma-Familie zu ver­hindern? Das wäre doch ein Thema, mit der die LINKE ganz konkret in die Abschie­be­ma­schine ein­greifen könnte.

Der Sender Phönix habe die Aus­strahlung des Films »Kreuzzug der Katharer« abgesagt, um die kurz­fristig anbe­raumte Dis­kussion der LINKEN aus­zu­strahlen, erklärte Dietmar Bartsch stolz. Ungleich größer wäre das Medi­enecho, wenn die Spit­zen­po­li­tiker der LINKEN dem Vor­schlag eines Dele­gierten folgend tat­sächlich in die Abschie­be­ma­schine ein­greifen würden.

Peter Nowak
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[2] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​0​3​4​9​.​o​b​e​r​g​r​e​n​z​e​-​f​u​e​r​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​d​o​c​h​-​w​i​r​-​k​o​e​n​n​e​n​-​a​l​l​e​-​a​u​f​n​e​h​m​e​n​.html
[3] https://​www​.flickr​.com/​p​h​o​t​o​s​/​d​i​e​_​l​i​n​k​e​/​4​2​6​8​8​9​4​5811/
[4] https://​crea​ti​vecommons​.org/​l​i​c​e​n​s​e​s​/​b​y​-​n​c​-​s​a​/2.0/
[5] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​0​/​r​e​g​u​l​i​e​r​e​n​-​i​s​t​-​n​o​t​w​endig
[6] https://​www​.michael​-leutert​.de/​d​e​/​t​o​p​i​c​/​3​.​b​u​n​d​e​s​t​a​g​.html
[7] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​2​/​l​i​n​k​s​-​b​l​eiben
[8] https://​www​.caren​-lay​.de/
[9] http://​www​.ilgiornale​.it/​n​e​w​s​/​v​i​b​o​-​v​a​l​e​n​t​i​a​-​f​e​r​m​a​t​o​-​p​r​e​s​u​n​t​o​-​k​i​l​l​e​r​-​s​o​u​m​a​i​l​a​-​s​a​c​k​o​-​1​5​3​7​7​2​7​.html
[10] http://​www​.der​standard​.de/​s​t​o​r​y​/​2​0​0​0​0​8​1​0​7​3​3​5​4​/​m​o​r​d​-​a​n​-​m​i​g​r​a​n​t​-​i​n​-​k​a​l​a​b​r​i​e​n​-​e​n​t​f​l​a​m​m​t​-​t​a​g​e​l​o​e​h​n​e​r​d​e​batte
[11] http://​www​.majestic​.de/​e​l​d​o​rado/
[12] http://​www​.hel​lerau​.org/​b​e​i​n​g​-​h​e​r​e​-2018
[13] https://​www​.flickr​.com/​p​h​o​t​o​s​/​d​i​e​_​l​i​n​k​e​/​4​2​6​6​1​5​6​3902/
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[15] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​F​a​l​l​-​A​s​e​f​-​N​-​D​e​r​-​R​a​c​h​e​f​e​l​d​z​u​g​-​3​9​7​3​9​9​0​.html
[16] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​F​a​l​l​-​A​s​e​f​-​N​-​N​u​e​r​n​b​e​r​g​e​r​-​L​e​h​r​e​n​-​3​7​4​4​1​6​0​.html
[17] http://​www​.stutt​garter​-zeitung​.de/​i​n​h​a​l​t​.​n​a​c​h​-​p​o​l​i​z​e​i​e​i​n​s​a​t​z​-​i​n​-​e​l​l​w​a​n​g​e​n​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​s​c​h​i​l​d​e​r​n​-​p​o​l​i​z​e​i​-​i​h​r​e​-​a​e​n​g​s​t​e​.​5​d​c​c​1​9​a​e​-​8​9​a​a​-​4​a​2​8​-​b​e​3​f​-​3​3​a​e​e​c​1​e​3​a​d​4​.html