Bei lebendigem Leib – Widerstand gegen Isolationshaft in der Türkei

»Während phy­sische Folter Kenn­zeichen von Dik­ta­turen ist, cha­rak­te­ri­siert Iso­la­ti­onshaft Staaten mit demo­kra­ti­schen und rechts­staat­lichen Ver­fas­sungs­grund­sätzen. Euro­päische und latein­ame­ri­ka­nische Länder haben die Praxis der Iso­la­ti­onshaft von der BRD über­nommen“, schreibt der Publizist Niels Seibert.

Spanien baute bereits in den 1980er Jahren Iso­la­ti­ons­ge­fäng­nisse à la Stammheim. Auch dort war die Ein­führung der Iso­la­ti­onshaft von teil­weise hef­tigem Wider­stand der Gefan­genen begleitet. In Deutschland führten Gefangene der RAF, aber auch anderer linken Gruppen lange Hun­ger­streiks gegen die Iso­la­ti­onshaft durch. Daneben gab es außerhalb der Gefäng­nisse linke Bünd­nisse, die den Kampf gegen die „Iso­la­ti­ons­folter“ genannten Haft­be­din­gungen führten. Staat­liche Stellen begeg­neten diesen Initia­tiven mit mas­siver Repression. Es reichte in den 1970er und 1980er Jahren schon,…

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F-Typ-Zellen sind ein deutscher Repressionsexport

Seit die tür­kische Regierung wiederr ver­stärkt mit Militär und schweren Waffen gegen die Bevöl­kerung in Kur­distan vorgeht, wächst auch unter Oppositionspolitiker*innen und bei zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen in Deutschland die Kritik an den­Waf­fen­ex­porten aus der BRD an das Land am Bos­porus. So schreibt die anti­mi­li­ta­ris­tische Initiative Auf­schrei: „Die deutsche Bun­des­re­gierung geneh­migte laut der CAAT-Datenbank zwi­schen 2001 und
2012 Rüs­tungs­ex­porte in die Türkei im Wert von fast zwei Mil­li­arden Euro.Deutschland lie­ferte damit in diesem Zeitraum von allen euro­päi­schen Ländern die meisten Kriegs­waffen an die Türkei. “ Der Umfang der Waf­fen­lie­fe­rungen hat sich seitdem nicht ver­ringert. So wichtig es ist, den deutsch-tür­ki­schen Waf­fen­export zu the­ma­ti­sieren und zu kritisieren,so ver­wun­derlich ist es, dass ein anderer Repres­si­ons­export aus Deutschland in die Türkei kaum mehr erwähnt wird. Dabei können davon auch viele Oppo­si­tio­nelle betroffen sein, wenn sie, was häufig vor­kommt, ver­haftet werden und manchmal für längere Zeit in den Gefäng­nissen der Türkei ver­schwinden. Dann kann es ihnen pas­sieren, dass sie mit einem beson­deren deut­schen Export­produkt unfrei­willige Bekannt­schaft machen: den­Iso­la­ti­ons­ge­fäng­nissen.
Stammheim am Bos­porus
Vor mehr als 15 Jahren war das Thema dieses Iso­la­ti­ons­haft­ex­ports in klei­ne­ren­Teilen der Linken in Deutschland ein Thema. Es gab zahl­reiche Dele­ga­tionen in die Türkei, an denen auch ehe­malige poli­tische Gefangene aus der BRD sowie Jurist*innen teil­nahmen. Es war die Zeit,als in der Türkei die so genanntenF-Typ-Zellen gegen den hef­tigen Wider­stand Tau­sender poli­ti­scher Gefan­gener ein­ge­führt wurden. Die offi­zielle Begründung basierte darauf, dass in den alten­Ge­fäng­nis­typen Mafi­a­struk­turen ent­standen seien, durch die Leib und Leben der Gefan­genen akut gefährdet wären. Die neuen Iso­la­ti­ons­zellen sollten dagegen Schutz bieten. Die Gefan­genen dagegen befürch­teten, durch die Iso­lation mehr als bisher den Fol­ter­me­thoden der Gefäng­nis­auf­sicht zu unter­liegen. Der Ber­liner Rechts­anwalt Volker Gerloff, der vom 14. bis 17. Sep­tember 2001 an einer Dele­ga­ti­ons­reise in die Türkei teilnahm,die sich über die F-Typ-Zellen infor­mierte, hatte Gele­genheit, Ein­blick in das Handbuch der tür­ki­schen Gefängniswärter*innen zu nehmen. Dort ist zu lesen: „Ter­ro­risten [poli­tische Gefangene] sollen nicht mit­ein­ander kom­mu­ni­zieren. Dennwenn ein Ter­rorist nicht kommuniziert,dann stirbt er wie ein Fisch an Land“. Die sinn­liche Wahr­nehmung der Häft­lin­gewird auf ein Minimum begrenzt. Die­men­sch­lichen Sinne liegen brach, wodurch eine enorme psy­chische und phy­sische Belastung erzeugt wird. Genau diese Erfah­rungen mussten poli­tische Gefangene aus unter­schied­lichen linken Zusam­men­hängen der BRD bereits in den1970er Jahren machen. Damals einte der Kampf gegen „Iso­la­ti­ons­folter“ weite Teile der breit­ge­fä­cherten Linken.

aus. Sonderausgabe der Roten Hilfe zum Tag des politischen Gefangenen 2016

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Peter Nowak