Bekommt die griechische Bevölkerung mehr Zeit zum Atmen beim Opfern?

Merkel will weitere Opfer von der grie­chi­schen Bevöl­kerung. Wie die reagiert, dürfte eine wichtige Frage sein, die in den hie­sigen Medien kaum dis­ku­tiert wird

Soll Grie­chenland in der Eurozone bleiben oder nicht? Diese Frage geht auch nach dem Besuch des grie­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten Samaras in Berlin weiter. Auch wenn Merkel in der gemein­samen Pres­se­kon­ferenz betonte, dass sie Grie­chen­lands Ver­bleib in der Eurozone wünsche, setzte sie sogleich hinzu, dass die grie­chische Regierung den Worten Tagen folgen müsse. Dass heißt konkret, die grie­chische Regierung muss noch weitere Spar­pro­gramme in einem Land durch­setzen, in dem große Teile der Bevöl­kerung schon weit jen­seits der Armuts­grenze leben.

In der letzten Zeit gab es etwa ver­schiedene Berichte über die Situation des grie­chi­schen Gesund­heits­wesens, wo es oft nur noch Medi­ka­mente gegen Bargeld gibt. Dass Merkel diese Zustände nicht unbe­kannt sind, kleidete sie in die Worte, dass die Regierung von der Bevöl­kerung bereits große Opfer ver­langt habe. Auf diesen Weg soll sie wei­ter­machen und dabei habe Samaras die Unter­stützung der deut­schen Regierung. Dass aber weitere Opfer bei einer Bevöl­kerung, die in wenigen Monaten eine im Euroraum bei­spiellose Senkung ihres Lebens­stan­dards erfahren hat, die Frage auf­werfen, von was sollen die Leute über­haupt noch leben, wird dabei völlig aus­ge­blendet.

Denn auch der grie­chische Minis­ter­prä­sident wollte vor allem als geleh­riger Schüler gelten, der beteuerte, wie gut seine Regierung die von der EU dik­tierten Vor­gaben umsetzen will. Er erklärte es zur Frage der natio­nalen Ehre, dass seine Regierung die Schulden zurück­zahle, und wollte selber dafür bürgen. Hierin offen­barte sich ein selt­sames Demo­kra­tie­ver­ständnis, das eher an den feu­da­lis­ti­schen Spruch: »Der Staat bin ich« erinnert und nicht für die Situation in einer bür­ger­lichen Demo­kratie ange­messen scheint, in der Poli­tiker bekanntlich nur für kurze Zeit im Amt sein sollen. Zudem hat Samaras noch als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker heftig gegen die EU-Diktate mobil gemacht.

Wie lange hält die grie­chische Regierung?

Wie will Samaras seine Bürg­schaft ein­halten, wenn seine Koalition scheitern sollte und nach aber­ma­ligen Neu­wahlen doch noch eine Koalition mit der Links­op­po­sition Syriza an die Regierung kommt. Die hatte bekanntlich die Schul­den­strei­chung oder zumindest die Neu­ver­handlung über das Ret­tungs­paket zur zen­tralen For­derung erhoben. Wenn der kon­ser­vative Gegen­spieler die Frage der Schul­den­be­glei­chung zur natio­nalen Ehre erklärt, liefert er ein direktes Kon­trast­pro­gramm zur Links­op­po­sition und gibt damit auch jeg­liche Druck­mittel aus der Hand, um mehr Zeit für die Durch­setzung der Opfer unter der Bevöl­kerung zu erreichen. Die Dra­matik der Situation drückte er in den Worten aus, er wolle mehr Zeit zum Atmen haben.

Für viele Men­schen in Grie­chenland sind das nicht bloß Worte. Während sich ver­schiedene Poli­tiker von Union und FDP nun weiter darüber streiten, ob Grie­chenland etwas mehr Zeit gewährt werden soll oder nicht, und die SPD und die Grünen durchaus mit Verweis auf deutsche Inter­essen eher dafür plä­dieren, sind sich diese Par­teien aber darin einig, dass die grie­chische Bevöl­kerung noch weitere Opfer bringen muss. Es geht dann zwi­schen SPD und Grünen auf der einen und den Par­teien der Regie­rungs­ko­alition auf der anderen Seite nur darum, wie lange die grie­chische Regierung Zeit gewährt werden soll. Völlig aus­blendet wird dabei, dass ein Großteil der grie­chi­schen Bevöl­kerung für Par­teien gestimmt hat, die für eine Schul­den­strei­chung ein­ge­treten sind und dass in den gesamten letzten Monaten Zig­tau­sende Men­schen für diese For­de­rungen auf die Straße gegangen sind. Die grie­chische Bewegung für einen Schul­den­me­mo­randum bekam für ihre For­de­rungen über alle Par­teien hinweg Unter­stützung.

Wie die par­la­men­ta­rische und mehr noch die außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition in Grie­chenland darauf reagieren wird, dass der kon­ser­vative Minis­ter­prä­sident weiter Opfer auf ihre Kosten ankündigt, ist völlig offen. Sollte der Druck auf der Straße wieder wachsen, werden die Risse in der hete­ro­genen Koalition in Athen stärker werden. Nur Bernd Riex­inger von der Linken und Teile der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung erinnern daran, dass eigentlich nicht die grie­chische Bevöl­kerung, sondern die Banken von der Troika »gerettet« werden. Schließlich ist auch in der kleinen außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung hier­zu­lande das Interesse an den Ereig­nissen in Grie­chenland schnell wieder geschwunden, nachdem der Wahlsieg der Kon­ser­va­tiven fest­stand. Wurden noch Mitte Mai im Ber­liner IG-Metall-Haus Dele­gierte der strei­kenden Stahl­ar­beiter aus Grie­chenland von Hun­derten bejubelt, so gab es kaum Reak­tionen, als die Stahl­ar­beiter nach mas­siven Druck von Polizei und Unter­nehmen den Aus­stand vor einigen Wochen erfolglos beenden mussten.

Die Mehrheit der Bevöl­kerung in Deutschland inter­es­siert sich sowieso nur für die Frage, ob es dem Standort Deutschland mehr nützt, wenn Grie­chenland in der Eurozone gehalten wird oder nicht, und will, so der aktuelle Polit­ba­ro­meter, der grie­chi­schen Bevöl­kerung nicht mehr Zeit zum Durch­atmen zwi­schen den Opfer­gängen gönnen.

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Peter Nowak

Deutschland – Rettungssanitäter oder Teil des europäischen Problems?

Die Polemik zwi­schen Euro­grup­penchef Juncker und füh­renden Uni­ons­po­litkern ist ein Indiz für die Zuspitzung der Krise

Lange Zeit galt Euro­grup­penchef Jean Claude Juncker als Ver­bün­deter der deut­schen Bun­des­re­gierung in der Euro-Krise. Er sucht nicht nur auf Fotos immer wieder demons­trativ die Nähe zu Mit­gliedern der Bun­des­re­gierung. Auch in der Dis­zi­pli­nierung der euro­päi­schen Peri­pherie schien es wenige Unter­schiede zu geben. Doch jetzt ist aus­ge­rechnet ein Streit unter den ehe­ma­ligen Ver­bün­deten aus­ge­brochen.

Anlass war ein Interview Junckers in der Süd­deut­schen Zeitung, wo er vor einem Zerfall der Eurozone warnt. Die Welt rede darüber, ob es in einigen Monaten die Eurozone noch gibt, Juncker fol­gerte:

»Wir müssen jetzt mit allen ver­füg­baren Mitteln überaus deutlich machen, dass wir fest ent­schlossen sind, die Finanz­sta­bi­lität der Wäh­rungs­ge­mein­schaft zu gewähr­leisten.«

Hätte er es dabei belassen, hätte das Interview wohl in Deutschland kaum so viel Auf­merk­samkeit erregt. Doch Juncker sparte auch nicht mit Kritik an der deut­schen Politik und nahm sich vor allem Poli­tiker aus Union und FDP vor, die Grie­chenland einen Aus­tritt aus der Eurozone nahe legen. »Nur um einen bil­ligen innen­po­li­ti­schen Diskurs zu unter­stützen, sollte man den Aus­tritt nicht mal als Hypo­these behandeln«, moniert Juncker. Und er wurde noch deut­licher:

»Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innen­po­litik in Sachen Euro­fragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Euro-Zone wie eine Filiale? Wenn das alle 17 Regie­rungen machten, was bliebe dann übrig von dem was uns gemeinsam ist. Warum ist das so?«

Nun wird sich der sowohl öko­no­misch ver­sierte als auch mit den euro­päi­schen Macht­ver­hält­nissen ver­traute Juncker diese Fragen selber beant­worten können. Sie sind ein Indiz für die zuneh­mende Ner­vo­sität in Kern­europa, die eben nicht zu einem Schul­ter­schluss, sondern zu einem Streit ver­schie­dener Macht­gruppen führt.

Kann sich Juncker am »Ret­tungs­sa­ni­täter Deutschand« leisten?

Der Feh­de­hand­schuh wurde in Deutschland sofort auf­ge­griffen. Die CSU-Poli­tiker Alex­ander Dobrinth und Horst See­hofer griffen den Feh­de­hand­schuh umgehend auf und zwei­felten daran, ob Juncker auf den Posten noch der Richtige sei. Dabei ist die Wortwahl der beiden Poli­tiker einer deut­schen Regie­rungs­partei inter­essant.

»Wenn man jetzt dem Ret­tungs­sa­ni­täter die Schuld in die Schuhe schiebt für den Unfall, dann zeigt das einfach, wie ver­dreht die Welt an dieser Stelle ist«, moniert Dobrinth und stellt damit deutlich klar, wie er und viele andere Poli­tiker der Regie­rungs­ko­alition die Macht­ver­hält­nisse in Europa sehen. Der Retter Deutschland steht außerhalb jeder Kritik.

Die gab es freilich schon lange. Seit Monaten erinnern Öko­nomen, soziale Initia­tiven und auch Poli­tiker vor allem aus den süd­eu­ro­päi­schen Staaten daran, dass die Wirt­schafts- und Nied­rig­lohn­po­litik Deutsch­lands das zen­trale Problem in der Eurozone ist. Diese Kritik hat man im poli­ti­schen Berlin aber weit­gehend igno­rieren können. Doch nun hat die Ver­schärfung der Krise den Streit in das soge­nannte Kern­europa getragen, für das zu sprechen die deutsche Politik immer bean­sprucht hat. Die Aus­ein­an­der­setzung wird die Krise schon deshalb ver­größern, weil natürlich die berühmten Märkte einen solchen Streit als Aus­druck der Krise sehen und ent­sprechen reagieren.

Doch das Problem liegt tiefer. Es sind die Kon­struk­ti­ons­fehler der Eurozone, in der wirt­schaftlich nicht kom­pa­tible Öko­nomien zusam­men­ge­bracht wurden, um auf dem Weltmark gegen China und die USA zu kon­kur­rieren. Es ist das kapi­ta­lis­tische Wert­gesetz, dass sich hier gegen die Politik Geltung ver­schafft. In der Krise fällt nun den Poli­tikern allen Par­teien nur ein, hinter ihrem hei­mi­schen Standort in Deckung zu geben. Schließlich leben dort ihre Wähler. Dabei müsste jeder euro­päische Poli­tiker, der es ehrlich meint, das Scheitern dieses gegen jede öko­no­mi­schen Gesetze zusam­men­ge­bas­telten Euro­mo­dells kon­sta­tieren und Modelle einer Rück­ab­wicklung, ohne natio­na­lis­tische und popu­lis­tische Anwand­lungen gemeinsam mit der Bevöl­kerung ent­wi­ckeln

Aber so viel Mut zur Ehr­lichkeit fehlt allen Poli­tikern und daher fällt ihnen in der vor­aus­seh­baren kri­ti­schen Situation nur die Zuflucht zu Popu­lismus und zur Ver­tei­digung ihres jewei­ligen Heimat-Stand­ortes ein. Daher dürften wir noch viele solcher Aus­ein­an­der­set­zungen erleben. Auch die sozialen Initia­tiven, die Modelle für ein soziales Europa ent­wi­ckeln und dies auch in prak­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen durch­setzten müssten, scheinen im deut­schen Som­merloch ver­schwunden. Derweil bleiben die wenigen sozialen Kämpfe gegen die Euro­kri­sen­po­litik hoff­nungslos iso­liert.

Es ist bezeichnend, dass die Meldung, wonach grie­chische Stahl­ar­beiter nach mas­siver Poli­zei­re­pression jetzt ihren mona­te­langen Streik auf­geben mussten, nicht auf der Homepage der diversen Kri­sen­bünd­nisse, sondern des Flug­ladens wahr­ge­nommen wurde. Die Bot­schaft an die Ziel­gruppe ist klar. Auf der Titanic-Eurozone geht die Party weiter bis zum Untergang und die Crew streitet sich . derweil, wer die letzten Ret­tungs­boote los­bindet. Fragt sich nur, wer drin sitzen wird.
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Peter Nowak

Griechenland in oder out?

Nicht nur in Deutschland hat die Debatte über einen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der Euro-Zone an Fahrt gewonnen

Als kürzlich Berlins Vize­kanzler Philipp Rösler wieder einmal laut über einen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der EU-Zone redete, wurde von einigen SPD-Poli­tikern dessen Rück­tritt gefordert. Er habe mit seinem unver­ant­wort­lichen Geschwätz mit dazu bei­getragen, dass nun auch Deutschland von den Rating­agen­turen abge­wertet wurde, lautete die ganz auf den Standort bezogene Kritik der Sozi­al­de­mo­kraten. Denn für die Inter­essen der grie­chische Bevöl­kerung ein­zu­treten, könnte ja wieder fast als Vater­lands­verrat gewertet werden – und davor haben besonders deutsche Sozi­al­de­mo­kraten große Angst.

Da brauchte vor einigen Wochen der FDP-Wirt­schafts­lob­byist Brü­derle das V-Wort nur kurz in den Mund zu nehmen, als manche Sozi­al­de­mo­kraten nach dem Wahlsieg des fran­zö­si­schen Par­tei­freunds Hol­lande zu forsch gegenüber der Bun­des­re­gierung auf­traten. Und schon waren sie wieder kleinlaut. Als vor wenigen Tagen nun der baye­rische Finanz­mi­nister Markus Söder Rösler noch überbot und einen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der Eurozone als fast unab­wendbar bezeichnete, kam denn auch von der SPD keine große Resonanz. Sie haben mitt­ler­weile längst mit­be­kommen, dass Grie­chenland-Schelte und EU-Kritik populär ist.

Schon längst gibt es Bestre­bungen, bei den nächsten Wahlen mit einer popu­lis­ti­schen Partei der EU-Kri­tiker anzu­treten. Noch sind sich die betei­ligten Per­sonen nicht ganz einig, aber es sieht so aus, als liefe es auf die Kan­di­datur der Freien Wähler hinaus. Es ist durchaus nicht unwahr­scheinlich, dass sie damit das poli­tische Koor­di­na­ten­system in Deutschland durch­ein­an­der­bringen könnte. Besonders betroffen davon während die aktu­ellen Regie­rungs­par­teien. So kann die Inter­vention von Rösler und Söder auch als ein vor­ge­zo­gener Wahl­kampf betrachtet werden. Es ist klar, dass die EU-Politik dort eine zen­trale Rolle ein­nehmen wird.

Schließlich sind Söder und Rösler in Europa nicht alleine mit der For­derung nach einem schnellen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der Eurozone. Die Regierung von Lettland hat diese For­derung bereits gestellt. Wenig über­ra­schend war, dass sich der als EU-Kri­tiker bekannte tsche­chische Prä­sident Klaus es sich nicht nehmen ließ, sich eben­falls in dieser Frage zu Wort melden. Er for­derte in einem Beitrag im Han­dels­blatt nicht nur einen schnellen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der Eurozone, sondern auch einen Abschied von der sozialen Markt­wirt­schaft und von grünen Utopien.

Schran­ken­loser Kapi­ta­lismus ohne Sozi­al­klimbim

Mit seinem Bekenntnis zum schran­ken­losen Kapi­ta­lismus ohne Sozi­al­klimbim und Umwelt­auf­lagen ist er sich auch mit den Poli­tikern einig, die Grie­chenland in der Eurozone halten wollen Schließlich werden im Wind­schatten der Krise euro­paweit Arbeits- und Gewerk­schafts­rechte abgebaut. Darauf haben Isa­belle Schömann und Stefan Clau­waert in einer im Auftrag des Euro­päi­schen Gewerk­schafts­in­stituts ver­fassten Studie mit dem Titel Arbeits­rechts­re­formen in Krisen – eine Bestands­auf­nahme in Europa kürzlich hin­ge­wiesen.

EU-Poli­tiker wie Barroso wollen am Bei­spiel Grie­chenland deutlich machen, wie weit man die Wirt­schaft eines Landes dere­gu­lieren kann. Das soll natürlich ein Pilot­projekt für andere EU-Länder werden. Klaus, Rösler und andere wollen das Exempel eher im Raus­schmiss Grie­chen­lands sehen. An der Dere­gu­lierung im Interesse des Kapitals haben beide Frak­tionen keine Kritik. »Mit dem bis­he­rigen Kri­sen­ma­nagement wird die Chance vertan, Europa sozial und nach­haltig auf­zu­bauen«, so der Befund von Annelie Bun­tenbach vom DGB-Vor­stand im Vorwort der erwähnten Studie des Gewerk­schafts­in­stitut. Die Studie ist aller­dings auch eine Her­aus­for­derung an die Gewerk­schaften und die sozialen Bewe­gungen. Doch die sind hier­zu­lande kaum präsent, weder in der Grie­chen­land­de­batte noch in der Soli­da­rität in einer sich gerade aus­wei­tenden sozialen Bewegung in Spanien.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52480
Peter Nowak