Die »Flüchtlingskrise« ist eine Krise der deutschen Hegemonie in der EU

Um den neuen Konsens in Europa wird noch kräftig gerungen werden

»Die EU, wir sie sie kennen, ist gescheitert. Das wird auch ein Son­der­gipfel nicht ändern.« Diesen Befund ver­fasste die über­zeugte EU-Befür­wor­terin und Grün­derin des European Demo­cracy Lab[1], Ulrike Guérot[2] in der aktu­ellen Ausgabe[3] der Wochen­zeitung Freitag. Ihre Analyse ist sehr klar: »Keine Frage ist in den letzten Wochen so oft gestellt worden wie die nach dem Scheitern der Euro­päi­schen Union, ja nach ihrem mög­lichen Untergang. Nicht von Unken­rufern, sondern von euro­päi­schen Abge­ord­neten oder euro­päi­schen Pre­mier­mi­nistern.«

Dann bekräftigt die Autorin noch einmal:

Und ja, die EU ist gescheitert, und jeden Tag wird dieses Scheitern offen­sicht­licher, greller. Es dringt hart­näckig ins öffent­liche Bewusstsein – auch derer, die immer noch meinen, der nächste Adria- oder Ägäis-Urlaub wird der letzte, derer, die immer noch hoffen, der nächste EU-Son­der­gipfel am 7. März – spä­testens der über­nächste – hält die Lösung bereit. Eine Weile wird das noch wei­ter­gehen, eine Weile wei­teres Warten auf den euro­päi­schen Godot.

Modell Urban versus Modell Merkel?

So prä­gnant Guérot den Zustand der EU beschreibt, so schwach ist sie in der Analyse. Was ist eigentlich der Kern der aktu­ellen Krise der EU? Irre­führend wird immer von einer Flücht­lings­krise gesprochen. Nach dieser Lesart besteht die Krise darin, dass die EU keinen gemein­samen Umgang mit den Zuwan­derern findet. Das Bild einer huma­nis­tisch gesinnten deut­schen Regierung wird gezeichnet, die unter Merkel die Flücht­linge will­kommen heißt und dabei von zunehmend mehr EU-Regie­rungen sabo­tiert wird.

Besonders der rechts­kon­ser­vative unga­rische Minis­ter­prä­sident wird als Merkels Antipode hin­ge­stellt. Während die unga­rische Regierung Zäune um das Land bauen lässt, stehe Merkel für ein offenes Europa. Das ist das Bild, das Befür­worter und Gegner von Merkel immer wieder zeichnen. Die einen ernennen Merkel zur Kanz­lerin der Herzen[4] und dis­ku­tieren darüber, erstmals CDU zu wählen. Die Gegner orga­ni­sieren derweil mit der Parole »Merkel muss weg« eine per­so­ni­fi­zierte Kam­pagne gegen eine Kanz­lerin, die mit der rechten Kam­pagne gegen Willi Brandt Anfang der 1990er Jahre ver­gleichbar ist. Auch damals tauchten im Neo­na­zi­milieu Galgen auf und Parolen wie »Brandt an die Wand«.

Doch durch die Sti­li­sierung von Merkel ent­weder als Hort der Mensch­lichkeit oder als »Volks­ver­rä­terin« gerät der Cha­rakter der gegen­wär­tigen EU-Krise in den Hin­ter­grund. Er besteht im Wesent­lichen im Unver­mögen Deutsch­lands, in der EU eine Hege­monie her­zu­stellen. Vor nicht allzu langer Zeit schien diese deutsche Hege­monie in der EU unan­ge­fochten. Merkel wurde schon zur mäch­tigsten Frau der Welt erklärt. Selbst Länder wie Italien und Frank­reich konnten nicht gegen Deutschland Politik machen.

Füh­rende CDU-Poli­tiker jubelten darüber, dass in der EU deutsch gesprochen wird. Der Höhe­punkt der deut­schen Macht in Europa war auch der Kip­punkt. Es ging um die Unter­werfung der grie­chi­schen Regierung unter das Aus­teri­täts­diktat der EU. Deutsche Poli­tiker, in erster Linie Wolfgang Schäuble, haben sich dabei besonders expo­niert.

War­nende Stimmen aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern, die für eine Lockerung des Aus­teri­täts­pro­gramms und für einen Dialog mit der links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen grie­chi­schen Regierung plä­dierten, wurden von Deutschland igno­riert. Doch damit hatten die Ver­ant­wort­lichen in Deutschland ihre Macht über­reizt. Die harte Haltung gegenüber Grie­chenland wurde von Poli­tikern, aber auch von großen Teilen der Bevöl­kerung vieler euro­päi­scher Ländern mit Schrecken betrachtet und erzeugte Wider­stand.

Selbst in Frank­reich und Italien mehrten sich die Stimmen, die den Umgang der von Deutschland domi­nierten EU mit Grie­chenland als Pilot­projekt für andere Länder – und auch für sie selbst – betrach­teten. So hat die deutsche Politik im Falle Grie­chenland einen Pyr­rhussieg errungen. Gegen Grie­chenland konnten sie sich durch­setzen. In vielen anderen Ländern aber wuchs der Wider­stand gegen die von Deutschland aus­ge­hende Politik.

Migranten wollen in der Regel nach Deutschland

Dabei ist es auch kein Zufall, dass der Bruch der deut­schen Hege­monie in der Frage des Umgangs mit den Migranten so deutlich wurde. Denn die über­wie­gende Mehrheit dieser Men­schen will nach Deutschland und einige andere Kern­staaten der EU migrieren und nicht in die Bal­kan­länder, nach Ungarn oder die Slo­wakei. Denn ihr Ziel ist ein bes­seres Leben in Europa und das erhoffen sie sich in den Kern­ländern.

Wenn nun von Deutschland gefordert wird, die Migranten auf Europa auf­zu­teilen, wird zunächst der Wille dieser Men­schen igno­riert. Sie würden mehr­heitlich in Länder ver­frachtet, in die sie nicht wollen. Für die Regie­rungen vieler euro­päi­scher Länder bedeutet der Wider­stand gegen die Flücht­lings­kon­tin­gente neben xeno­phoben und ras­sis­ti­schen Motiven vor allem ein Infra­ge­stellen der deut­schen Hege­monie über die EU.

Wie gut ihnen das gelungen ist, zeigt das Bei­spiel Öster­reich. Lange Zeit haben deren Poli­tiker sich immer im Wind­schatten der deut­schen Politik bewegt und noch im Früh­herbst 2015 schien die Wiener Regierung ein guter Partner von Merkel beim Durch­winken der Migranten. Doch diese Tran­sitrolle will die öster­rei­chische Regierung nicht mehr ein­nehmen. Sie hat sich mit ost- und süd­ost­eu­ro­päi­schen Ländern ver­bündet und damit einen wesent­lichen Schlag gegen die deutsche Hege­monie in Europa geführt.

Das Ende des Durch­winkens – der neue euro­päische Konsens

Nun ver­sucht die deutsche Politik natürlich die ver­lorene Hege­monie wieder her­zu­stellen. Die Pen­del­di­plo­matie deut­scher Poli­tiker der letzten Wochen hatte genau dieses Ziel. Dazu gehören auch die regen Rei­se­ak­ti­vi­täten des baye­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten See­hofer, der vor einigen Tagen in Ungarn zu Gast war. Dabei greift es zu kurz, solche Akti­vi­täten nur durch die Brille zu sehen, ob sie Merkel nützen oder schaden.

Denn die Kanz­lerin sucht natürlich schon längst den neuen euro­päi­schen Konsens, um viel­leicht wieder die Hege­monie in Europa zu erlangen. Die Zeit des Durch­winkens ist vorbei, könnte dabei der kleinste gemeinsame Nenner werden. Wenn EU-Ratsherr Tusk die Migranten offi­ziell auf­fordert, nicht nach Europa zu kommen, so wird das von kon­ser­va­tiver Seite als »Bankrott der Mer­kel­schen Politik« inter­pre­tiert[5].

Doch Tusk ist sich mit Merkel darin einig, dass eine massive Redu­zierung der Migranten erfolgen muss. Zudem gibt es ähn­liche Kam­pagnen zur Ver­hin­derung von Migration bereits seit Län­geren auch von deut­schen Stellen bei­spiels­weise in Afgha­nistan.

Des­wegen war auch klar, dass Merkel die Auf­for­derung aus Öster­reich, die Migranten direkt von Grie­chenland nach Deutschland zu bringen, klar zurück­weist. Nach einem Gespräch mit dem kroa­ti­schen Minis­ter­prä­si­denten Tihomir Ores­kovic betonte sie, man wolle nun die Politik der EU-Kom­mission umsetzen, nämlich »die Politik des Durch­winkens beenden«.

Diese Wil­lens­be­kundung ver­knüpft Merkel mit einer klaren Drohung gegen die Migranten und ihre Rechte. Es gebe kein Recht für sie, sich aus­zu­suchen, wo sie um Schutz nach­suchen könnten. Die FAZ beschreibt[6], wie die Wiener Regierung auf diese Erklärung von Merkel reagierte.

In Wien reibt man sich in den Regie­rungs­stellen die Augen: Das sei doch genau die öster­rei­chische Position. Nichts anderes wolle man: Regis­trierung und Warten der Flücht­linge in Grie­chenland oder besser noch vor der EU-Außen­grenze, und dann gege­be­nen­falls Wei­ter­ver­teilung einiger Kon­tin­gente in die auf­nah­me­wil­ligen Länder. Doch müsse klar sein, was Merkel nicht hin­zu­gefügt habe: Dass die Flücht­linge nicht in Grie­chenland bleiben würden, wenn sie nicht dazu gezwungen wären – durch die von Öster­reich initi­ierte Schließung der Bal­kan­route.

Um den neuen Konsens in Europa wird in der nächsten Zeit noch kräftig gerungen werden, sicher auch auf dem mor­gigen EU-Gipfel. Doch schon ist klar, die Rechte der Migranten werden noch mehr ange­griffen. Darauf hat die Refugee-Welcome-Bewegung keine Antwort, die oft selber in die Falle gegangen ist, Merkel als Expo­nentin von offenen Grenzen zu loben. Es gab in diesen Kreisen schon keine klare Haltung zur deut­schen For­derung nach euro­päi­schen Flücht­lings­kon­tin­genten. Teil­weise wurde diese For­derung sogar befür­wortet.

Die Staaten, die sich ver­weigern, galten als die Gegner. Die Tat­sache, dass die meisten betrof­fenen Migranten nicht in diese Länder wollen, wurde igno­riert. So macht sich die Refugee-Welcome-Bewegung unge­wollt zu Unter­stützern der deut­schen Hege­monie in der EU.

Jetzt wo die Grund­an­lagen neu aus­ge­handelt werden, müsste eine For­derung nach einem Transfer von Migranten aus Grie­chenland nach Deutschland im Mit­tel­punkt stehen. Damit würde das Recht auf Migration gestärkt, ohne Rück­sicht auf die inner­eu­ro­päi­schen Kämpfe um Hege­monie.

Cover

Hg.: Florian Rötzer Der halbe Hegemon Die Rückkehr der »deut­schen Frage« und die Lage der EU Als eBook[7] bei Tele­polis erschienen

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

https://​european​de​mo​cra​cylab​.word​press​.com

[2]

http://​ulri​ke​guerot​.eu

[3]

https://​www​.freitag​.de/​a​u​s​g​a​b​e​n​/0916

[4]

http://​www​.taz​.de/​!​5​2​79025

[5]

http://​www​.roland​tichy​.de/​t​i​c​h​y​s​-​e​i​n​b​l​i​c​k​/​d​i​e​-​b​a​n​k​r​o​t​t​-​e​r​k​l​a​e​rung/

[6]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​k​r​i​s​e​/​o​e​s​t​e​r​r​e​i​c​h​-​u​n​d​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​i​n​-​d​e​r​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​k​r​i​s​e​-​1​4​1​0​2​0​1​8​.html

[7]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​e​b​o​o​k​/​e​b​o​o​k​_​2​6​.html