Schlagwort: europäischer Generalstreik

Die Entsolidarisierung in der EU schreitet voran

Abnicken ist nicht

In Frankfurt wurde gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit demonstriert.

»Wir sind nicht alle, es fehlen die Proletarier!« Diese Variation einer Parole skandierte eine Gruppe bei der Demonstration »Rettet das Streikrecht«, die am Samstag in Frankfurt stattfand. »Wie kann es sein, dass bei Blockupy mehr als 20 000 Menschen in Frankfurt auf die Straße gehen und einen Monat später, wenn es um die Verteidigung des Streikrechts geht, sind es gerade mal 700?« fragte ein Mitglied der Freien Arbeiterunion (FAU). Die Basisgewerkschaft war zahlreich vertreten und brachte mit ihren schwarzroten Bannern Farbe in die Demonstration. Nicht so bunt waren die Fahnen der Bahngewerkschaft GDL. Doch die Gewerkschaft, die in den vergangenen Monaten gezeigt hat, dass Streiks auch heutzutage mehr als nur ein Medienevent sein und tatsächlich Teile des öffentlichen Lebens lahmlegen können, hat sich von Anfang an am Bündnis »Rettet das Streikrecht« beteiligt. Es richtet sich gegen ein Gesetz mit dem irreführenden Namen »Tarifeinheit«, mit dem kämpferischen Gewerkschaftern die Arbeit erschwert werden soll.

»Entgegen allen Beteuerungen aus den Reihen der Großen Koalition und des DGB wird mit diesem Gesetz das Streikrecht massiv eingeschränkt, indem mit Mehrheitsbestimmung zwei Klassen von Gewerkschaften entstehen: die einen, die noch streiken dürfen, und die anderen, die bestenfalls Tarifergebnisse, die andere ausgehandelt haben, abnicken dürfen«, brachte Wilma Meier vom Bündnis »Hände weg vom Streikrecht« ihre Ablehnung auf den Punkt.

Doch nicht nur die gegen Politiker, die das Gesetz vorantreiben, richten sich die Demonstranten. Auch der DGB und die Einzelgewerkschaften IG Bau und IG Metall werden attackiert, weil sie die Tarifeinheitsinitiative unterstützen. Die IG Metall hat intern versucht, Kritik zu unterbinden; so sollte auf Seminaren eine Diskussion über die Tarifeinheit verhindert werden. Viel Applaus erhielt Christiaan Boissevain, IG-Metall-Mitglied aus München, der die Tarifeinheitsinitiative als »großen Angriff auf das Streikrecht im europäischen Rahmen« bezeichnete. Auch andere Redner wiesen darauf hin, dass in vielen europäischen Nachbarländern Einschränkungen des Streikrechts bereits in Kraft oder in Vorbereitung sind.

So schreibt das italienische Streikrecht vor, dass Bahngewerkschaften Ausstände mindestens fünf Tage vorher ankündigen müssen. Zudem muss die Gewerkschaft eine »Grundversorgung« garantieren, während des Berufsverkehrs müssen Züge fahren. Auch hierzulande träumen konservative Medien und Unternehmerverbände von einem Streikrecht mit strengeren Regeln. Solche Vorstellungen finden sich auch im Positionspapier »Für ein modernes Streikrecht – Koalitionsfreiheit sichern – Daseinsvorsorge sicherstellen« der CSU, das für Aufregung bei Verdi sorgt. Sollten die Pläne der CSU realisiert werden, wäre das Streikrecht »nur noch formal vorhanden, aber in der Praxis ausgehebelt und unwirksam«, heißt es in einer Erklärung von Verdi Bayern.

Auf der Demonstration wurden weitere Beispiele für Einschränkungen von Gewerkschaftsrechten genannt. So sorge in Griechenland die Austeritätspolitik der Troika nicht nur für eine massive Verarmung der Bevölkerung, sondern auch für eine Aushebelung von Tarif- und Gewerkschaftsrechten. In Spanien seien zahlreiche Gewerkschafter von langen Gefängnisstrafen bedroht, weil sie sich an Streikposten beteiligt hatten. Ausgangspunkt der dortigen Repression gegen Gewerkschafter war der landesweite Streik im März 2012. Er wurde europaweit von linken Gruppen unterstützt. In Deutschland entstand das M31-Netzwerk, das einen Aufruf zur Unterstützung eines europaweiten Generalstreiks verfasste. Debattiert wurde über ein emanzipatorische Antwort auf die Austeritätspolitik. Vielleicht wäre es an der Zeit, diese Diskussion unter dem Gesichtspunkt der europaweiten Verteidigung von Streiks- und Gewerkschaftsrechten neu zu führen.

http://jungle-world.com/artikel/2015/17/51831.html

Peter Nowak

Blockupy-Aktion zur EZB-Eröffnung

Pflichtübung oder europaweiter Aktionstag der Proteste gegen die Austeritätspolitik?

Am 18. März soll es wieder Proteste in Frankfurt/Man geben. Ziel ist die symbolische Eröffnung der Europäischen Zentralbank [1] im Osten Frankfurt/Main. Das Gebäude ist schon längst bezogen worden, aber die EZB beraumte doch noch eine offizielle Eröffnung an.

Ob sie damit den Kritikern der EZB einen Gefallen tat oder sich eher an ihnen rächen wollte, muss offen bleiben. Die Kritiker mussten auf die Ankündigung reagieren. Hatten sie doch mehrere Jahre auf dieses Ereignis hingearbeitet und immer angekündigt, dass sie die Eröffnung der EZB zum Protesttag machen wollten. Bereits zweimal hat das Protestbündnis Blockupy [2] nach Frankfurt/Main aufgerufen. 2013 und 2014 reagierte die Polizei mit Verboten, Einkesselungen undFestnahmen. So wurde das Bündnis bekannt, aber es stand dann vor allem die Frage der Repression und der Einschränkung der Grundrechte im Mittelpunkt.

Das Ziel von Blockupy bestand eigentlich darin, auch in Deutschland, dem Hort der Austeritätspolitik, Krisenproteste zu organisieren. Dabei haben die Demonstranten zwei Probleme. Die staatlichen Instanzen werden alles tun, um die Proteste kleinzuhalten. Gravierender aber ist noch, dass auch die große Mehrheit der Lohnabhängigen, die seit Jahren Opfer für den Standort Deutschland bringt, in der Regel nicht für Proteste zu gewinnen ist. Eher wendeten sie sich gegen
Schwächere, seien es Geflüchtete, freche Erwerbslose und andere Menschen, die sich nicht freiwillig dem Standort Deutschland unterordnen wollen.

Erinnerung an die Occupy-Bewegung

Angesichts dieser Schwierigkeiten versuchten die Kritiker der Austeritätspolitik natürlich Bündnisse mit allen zu schließen, die sich irgendwie kritisch äußerten. Dazu gehörte auch die schon längst nur noch in Galerien bestaunte Occupy-Bewegung, die 2013 auch für einige Monate ihre Protestzelte im Schatten der Bankentürme von Frankfurt/Main aufgebaut hatte. Die diffuse Occupy-Bewegung hat sich längst entweder aufgelöst oder ist in den Montagsmahnwachen oder ähnlichen Projekten gemündet.

Doch im Namen Blockupy wird noch an diese Kooperation der Jahre 2012/13 erinnert, sowie an die Hoffnungen, die manche organisierte linke Gruppe damit verbunden haben. Irgendwann war der Name Blockupy eine Marke, und da man nun einmal angekündigt hatte, dass man sich auf die EZB-Eröffnung als Protesttag konzentrieren wollte, stand man im Wort. Nur war monatelang überhaupt nicht klar, ob es überhaupt noch eine offizielle Feier zur bereits vollzogenen EZB-Eröffnung geben wird. Das Gebäude füllte sich und der Termin wurde immer weiter nach hinten verlegt, bis der 18. März schließlich festgelegt wurde.

Frei nehmen statt streiken

Dann standen die Protestorganisatoren vor dem Problem, dass es ein Tag mitten in der Woche ist, wo ein Großteil der lohnabhängigen Bevölkerun verhindert ist. Daher musste zunächst mit der Kampagne „18 März – Ich nehm mir frei“ [3] dafür werben, dass sich die EZB-Kritiker an dem Tag individuell von den Zwängen der Lohnarbeit befreien.

Auch an diesenPunkt wird wieder einmal deutlich, wie groß die Probleme sind, Krisenproteste zumal in Deutschland zu organisieren. Es gab vor einigen Jahren einmal einen Aufruf für einen europaweiten Generalstreik [4], der ja an einen zentralen Protesttag wie den 18. März die Probe aufs Exempel hätte sein können. Dass es jetzt doch wieder ein Aufruf zum individuellen Freinehmen wurde, ist ein Ausdruck der neoliberalen Verhältnisse, denen auch die Protestaktiven ausgesetzt sind. Allerdings ist das Thema Arbeitskampf aus den Blockupy-Protesten nicht ganz verschwunden. So wollen sich Amazon-Arbeiter und Unterstützer an den Protesten beteiligen, und am 19. März ist ein europäisches Treffen zum sozialen Streik [5] geplant.

Die Anfahrt zu den Protesten sollte nicht vereinzelt geschehen. Die Organisatoren haben einen Sonderzug [6] gechartert, der sogar ausgebucht ist. Dafür wurde auch eine aufwendige Spendenkampagne [7]gestartet.

Griechische Wahlen waren Mobilisierungshilfe

Während bis vor einigen Wochen die Blockupy-Mobilsierung eher mau war, nahm sie Ende Januar doch noch an Fahrt auf. Es war der Wahlsieg von Syriza in Griechenland, der der Kampagne neuen Schwung gab. Für die Mitglieder der Vorbereitungsgruppe ist der Glücksfall eingetreten, dass eine gemäßigt linke Regierung im Euro-Raum den Beweis dafür antreten möchte, dass auch in der Euro-Zone eine andere Politik möglich ist, ohne gleich den Kapitalismus infrage zu stellen.

Dem Experiment einer linkskeynesianischen Politik stellt sich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die EZB entgegen. Diese hat eine Sondergenehmigung für den Einsatz griechischer Staatsanleihen aufgehoben. Die Bonds werden seit dem 11. Februar nicht mehr als Sicherheiten für EZB-Kredite akzeptiert. Mit dieser Entscheidung erschwert die EZB den griechischen Banken
den Zugang zu frischem Geld. Der konservativen griechischen Vorgängerregierung wurde dieser Zugang noch ermöglicht, obwohl sie den versprochenen Kampf gegen die Korruption nie begonnen hat. Der Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras will die EZB hingegen schon von Anfang an die Möglichkeiten begrenzen.

Eine bessere Werbung konnte sich das „Blockupy“-Bündnis nicht wünschen. Auf der Homepage des Bündnisses wird das ganz offen erklärt. Dort wird zunächst eingeräumt, dass es große Zweifel gab, ob die Entscheidung für den Aktionstag am 18. März nicht ein Fehler gewesen sei. Mit dem Blick auf die Wahl in Griechenland heißt es dann: „Nun können wir sagen: Dieser Fehler war ein Glücksfall.“ Man verneige sich „vor dieser Entschlossenheit und Rebellion, vor dem langem Atem und der Hoffnung“, wird das griechische Wahlergebnis pathetisch kommentiert.

Allerdings wird die Begeisterung dann doch etwas abgeschwächt: „Eine andere, bessere Welt wird nicht per Kabinettsbeschluss eingeführt.“ Man stehe nicht an der Seite eines Regierungsprojektes, sondern an der „der kämpfenden Menschen in Griechenland und der solidarischen Linken“. Der Widerspruch, ein Wahlergebnis zu feiern, aber auf Distanz zur sich darauf stützenden Regierung zu gehen, erklärt sich aus der Zusammensetzung des „Blockupy“-Bündnisses, das von Attac [8] bis zum Bündnis „Ums Ganze“ [9] reicht.

Gerade den linken Vertretern des Bündnisses dürfte die Koalition von Syriza mit der rechtskonservativen Partei Anel besonders missfallen. „Die Chance der griechischen Wahl misst sich daher nicht nur am Umgang der Regierung mit den Auflagen der Troika, sondern gleichermaßen an ihrem Verhältnis zu den Fragen der linken Bewegungen. Sozial geht nicht national, nicht patriarchal, nicht homophob, nicht antisemitisch, nicht rassistisch.“ Das Ums-Ganze-Bündnis ist auch Teil eines europaweiten Zusammenschlusses von antiautoritären Linken [10], die auf
eine soziale Bewegung statt auf den Staat setzen.

Mittlerweile haben sich aus ganz Europa Menschen auf den Weg gemacht, um in Frankfurt/Main, den Hort des Austeritätspolitik, ihren Protest zu formulieren. Vielleicht bekommt durch diesen transnationalen Charakter der Protest noch ein größeres Ausmaß. Die Polizei hat sich natürlich die Gelegenheit nicht entgehen zu lassen, Busse zu durchsuchen [11], die nach Frankfurt starten wollten. So wird sich in den nächsten Stunden auch wieder zeigen, ob auch vom 18. März wieder vor allem die Polizeistrategie in Erinnerung bleiben wird.

http://www.heise.de/tp/news/Blockupy-Aktion-zur-EZB-Eroeffnung-2577734.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://www.ecb.europa.eu/ecb/html/index.de.html

[2]

https://blockupy.org/

[3]

https://www.facebook.com/Attac.Koeln/posts/854544571250765

[4]

http://strikem31.blogsport.eu/

[5]

http://blockupy.org/en/5753/towards-a-social-and-transnational-strike-invitation-to-a-working-meeting-on-19-3-2015-in-frankfurt/

[6]

http://berlin.blockupy-frankfurt.org/anfahrt/

[7]

http://100mal100.blockupy.org/

[8]

http://www.attac.de/kampagnen/eurokrise-blockupy/blockupy/maerz-2015/

[9]

http://umsganze.org/

[10]

http://beyondeurope.net/

[11]

http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-polizei-durchsucht-bus-von-aktivisten,15402798,30146832.html

Erster europaweiter Generalstreik geplant

In Deutschland rufen jetzt auch DGB-Gewerkschaften zu Kundgebungen auf.

Am 14. November gibt es eine Premiere in der europäischen Protestagenda. In Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Malta organisieren die Gewerkschaften erstmals koordiniert einen Generalstreik gegen die Krisenpolitik. Zu dem vom Europäischen Dachverband initiierten Streik rufen auch zahlreiche Basisgewerkschaften auf.

Schien sich der Ausstand zunächst auf Südeuropa zu beschränken, wollen sich nun auch belgische Gewerkschaften daran beteiligen. Dazu dürfte auch beigetragen haben, dass das Ford-Werk in Genk geschlossen werden soll. In einer Spontanaktion beteiligten sich daraufhin 200 Arbeiter am 7. November an einer Protestaktion vor den Fordwerken in Köln, was einen Großeinsatz der Polizei auslöste. Für den 14. November planen die belgischen Ford-Arbeiter erneute Streiks und Proteste.

Weckruf an die Kollegen in Deutschland

„Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen. Jeden Tag kann es passieren, dass die da oben weitere Stellenstreichungen und ganze Werksschließungen verabschieden“, begründete ein belgischer Arbeiter seinen Protest in Köln. Diese Worte könnten durchaus auch bei einigen Kollegen im Bochumer Opelwerk auf offene Ohren stoßen. Schließlich ist das Werk von Schließung bedroht und noch 2004 hatten die Beschäftigten einen einwöchigen wilden Streik organisiert. Doch nach der Einschätzung von Wolfgang Schaumberg, der lange Zeit in der linksgewerkschaftlichen Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen aktiv war, ist dort aktiver Widerstand zurzeit nicht zu erwarten. „Alle rechnen sich aus, ob sie mit Abfinden aus dem Betrieb ausscheiden sollen“, beschreibt Schaumberg die aktuelle Situation.

So kommt unter den Kollegen kein Widerstandswille auf und die Unterstützer aus der näheren und weiteren Umgebung, die noch 2004 den Streik mitgetragen haben, werden nicht zu Aktionen bereit sein, wenn es keine Signale aus dem Werk gibt, so die Einschätzung. Wenn sich selbst bei Opel-Bochum trotz Schließungsdrohung und kämpferischen Traditionen wenig regt, kann man in anderen Teilen der Metallbranche auf noch weniger Bereitschaft zählen, sich am Streik zu beteiligen. Die IG-Metall hat in einem auch gewerkschaftsintern umstrittenen Aufruf mit dem Titel „Für ein krisenfestes Deutschland und ein soziales Europa“ ein Loblied auf die „Wirtschaftslokomotive Deutschland“ angestimmt, die kräftig Dampf ausstoße. Damit sie das auch in Zukunft tut, soll nach den Vorstellungen der IG-Metall der Lohn erhöht und einige Steuerreformen umgesetzt werden. Von den Streiks in vielen europäischen Ländern ist in dem Aufruf nichts zu lesen.

Diese Linie der Sozialpartnerschaft hat sich in der IG-Metall während der aktuellen Wirtschaftskrise verstärkt. Die staatliche Politik mit Kurzarbeiterregelung und Abwrackprämie wurde von der IG-Metall unterstützt. Hintergrund dieser Politik ist nach Meinung des Sozialwissenschaftlers Peter Birke, der zum aktuellen Krisenbewusstsein geforscht hat, die Fragmentierung in der Lohnarbeiterschaft in Deutschland. Ein Krisenbewusstsein sei bereits seit mehreren Jahren vorhanden, was einen Gewöhnungsprozess befördert. Zudem erschwere die Spaltung der Arbeiterschaft in Kernbelegschaften und Leiharbeiter einen gemeinsamen Widerstand. Daher wird es in Deutschland am Mittwoch wohl nicht zu Streiks, wohl aber zu Kundgebungen und Demonstrationen kommen, zu denen auch der DGB und zahlreiche linke Gruppen aufrufen.

Wie in Berlin ist auch in zahlreichen anderen Städten am kommenden Mittwoch ein gemeinsamen Vorgehen von Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen geplant. Letztere sehen die Teilnahme der Gewerkschaften als Erfolg und erhoffen sich eine stärkere Beteiligung an den Aktionen. Die europäische Revolution, wie sie Ex-Kanzler Helmut Schmidt kürzlich prophezeite, wird am 14. November sicher nicht auf der Tagesordnung stehen. Aber ein erfolgreicher Streik in mehreren Ländern könnte dafür sorgen, dass länderübergreifende Ausstände und andere Proteste im EU-Raum zukünftig zunehmen. Dazu wird es aber nur kommen, wenn wie Arno Klönne mit Recht anführt, die „vaterländischen Illusionen“ unter den Lohnabhängigen sich auflösen. Darüber wird bisher aber nur am linken Flügel der Bewegung diskutiert. Das Berliner M31-Bündnis, das zum europaweiten Aktionstag am 31. März mobilisierte, will mit sich in seinem Aufruf zum Aktionstag gegen jede Standortlogik aussprechen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153163
Peter Nowak