Die Entsolidarisierung in der EU schreitet voran

Abnicken ist nicht

In Frankfurt wurde gegen das geplante Gesetz zur Tarif­einheit demons­triert.

»Wir sind nicht alle, es fehlen die Pro­le­tarier!« Diese Variation einer Parole skan­dierte eine Gruppe bei der Demons­tration »Rettet das Streik­recht«, die am Samstag in Frankfurt stattfand. »Wie kann es sein, dass bei Blockupy mehr als 20 000 Men­schen in Frankfurt auf die Straße gehen und einen Monat später, wenn es um die Ver­tei­digung des Streik­rechts geht, sind es gerade mal 700?« fragte ein Mit­glied der Freien Arbei­ter­union (FAU). Die Basis­ge­werk­schaft war zahl­reich ver­treten und brachte mit ihren schwarz­roten Bannern Farbe in die Demons­tration. Nicht so bunt waren die Fahnen der Bahn­ge­werk­schaft GDL. Doch die Gewerk­schaft, die in den ver­gan­genen Monaten gezeigt hat, dass Streiks auch heut­zutage mehr als nur ein Medi­enevent sein und tat­sächlich Teile des öffent­lichen Lebens lahm­legen können, hat sich von Anfang an am Bündnis »Rettet das Streik­recht« beteiligt. Es richtet sich gegen ein Gesetz mit dem irre­füh­renden Namen »Tarif­einheit«, mit dem kämp­fe­ri­schen Gewerk­schaftern die Arbeit erschwert werden soll.

»Ent­gegen allen Beteue­rungen aus den Reihen der Großen Koalition und des DGB wird mit diesem Gesetz das Streik­recht massiv ein­ge­schränkt, indem mit Mehr­heits­be­stimmung zwei Klassen von Gewerk­schaften ent­stehen: die einen, die noch streiken dürfen, und die anderen, die bes­ten­falls Tarif­er­geb­nisse, die andere aus­ge­handelt haben, abnicken dürfen«, brachte Wilma Meier vom Bündnis »Hände weg vom Streik­recht« ihre Ablehnung auf den Punkt.

Doch nicht nur die gegen Poli­tiker, die das Gesetz vor­an­treiben, richten sich die Demons­tranten. Auch der DGB und die Ein­zel­ge­werk­schaften IG Bau und IG Metall werden atta­ckiert, weil sie die Tarif­ein­heits­in­itiative unter­stützen. Die IG Metall hat intern ver­sucht, Kritik zu unter­binden; so sollte auf Semi­naren eine Dis­kussion über die Tarif­einheit ver­hindert werden. Viel Applaus erhielt Chris­tiaan Bois­sevain, IG-Metall-Mit­glied aus München, der die Tarif­ein­heits­in­itiative als »großen Angriff auf das Streik­recht im euro­päi­schen Rahmen« bezeichnete. Auch andere Redner wiesen darauf hin, dass in vielen euro­päi­schen Nach­bar­ländern Ein­schrän­kungen des Streik­rechts bereits in Kraft oder in Vor­be­reitung sind.

So schreibt das ita­lie­nische Streik­recht vor, dass Bahn­ge­werk­schaften Aus­stände min­destens fünf Tage vorher ankün­digen müssen. Zudem muss die Gewerk­schaft eine »Grund­ver­sorgung« garan­tieren, während des Berufs­ver­kehrs müssen Züge fahren. Auch hier­zu­lande träumen kon­ser­vative Medien und Unter­neh­mer­ver­bände von einem Streik­recht mit stren­geren Regeln. Solche Vor­stel­lungen finden sich auch im Posi­ti­ons­papier »Für ein modernes Streik­recht – Koali­ti­ons­freiheit sichern – Daseins­vor­sorge sicher­stellen« der CSU, das für Auf­regung bei Verdi sorgt. Sollten die Pläne der CSU rea­li­siert werden, wäre das Streik­recht »nur noch formal vor­handen, aber in der Praxis aus­ge­hebelt und unwirksam«, heißt es in einer Erklärung von Verdi Bayern.

Auf der Demons­tration wurden weitere Bei­spiele für Ein­schrän­kungen von Gewerk­schafts­rechten genannt. So sorge in Grie­chenland die Aus­teri­täts­po­litik der Troika nicht nur für eine massive Ver­armung der Bevöl­kerung, sondern auch für eine Aus­he­belung von Tarif- und Gewerk­schafts­rechten. In Spanien seien zahl­reiche Gewerk­schafter von langen Gefäng­nis­strafen bedroht, weil sie sich an Streik­posten beteiligt hatten. Aus­gangs­punkt der dor­tigen Repression gegen Gewerk­schafter war der lan­des­weite Streik im März 2012. Er wurde euro­paweit von linken Gruppen unter­stützt. In Deutschland ent­stand das M31-Netzwerk, das einen Aufruf zur Unter­stützung eines euro­pa­weiten Gene­ral­streiks ver­fasste. Debat­tiert wurde über ein eman­zi­pa­to­rische Antwort auf die Aus­teri­täts­po­litik. Viel­leicht wäre es an der Zeit, diese Dis­kussion unter dem Gesichts­punkt der euro­pa­weiten Ver­tei­digung von Streiks- und Gewerk­schafts­rechten neu zu führen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​7​/​5​1​8​3​1​.html

Peter Nowak

Blockupy-Aktion zur EZB-Eröffnung

Pflichtübung oder europaweiter Aktionstag der Proteste gegen die Austeritätspolitik?

Am 18. März soll es wieder Pro­teste in Frankfurt/​Man geben. Ziel ist die sym­bo­lische Eröffnung der Euro­päi­schen Zen­tralbank [1] im Osten Frankfurt/​Main. Das Gebäude ist schon längst bezogen worden, aber die EZB beraumte doch noch eine offi­zielle Eröffnung an.

Ob sie damit den Kri­tikern der EZB einen Gefallen tat oder sich eher an ihnen rächen wollte, muss offen bleiben. Die Kri­tiker mussten auf die Ankün­digung reagieren. Hatten sie doch mehrere Jahre auf dieses Ereignis hin­ge­ar­beitet und immer ange­kündigt, dass sie die Eröffnung der EZB zum Pro­testtag machen wollten. Bereits zweimal hat das Pro­test­bündnis Blockupy [2] nach Frankfurt/​Main auf­ge­rufen. 2013 und 2014 reagierte die Polizei mit Ver­boten, Ein­kes­se­lungen und­Fest­nahmen. So wurde das Bündnis bekannt, aber es stand dann vor allem die Frage der Repression und der Ein­schränkung der Grund­rechte im Mit­tel­punkt.

Das Ziel von Blockupy bestand eigentlich darin, auch in Deutschland, dem Hort der Aus­teri­täts­po­litik, Kri­sen­pro­teste zu orga­ni­sieren. Dabei haben die Demons­tranten zwei Pro­bleme. Die staat­lichen Instanzen werden alles tun, um die Pro­teste klein­zu­halten. Gra­vie­render aber ist noch, dass auch die große Mehrheit der Lohn­ab­hän­gigen, die seit Jahren Opfer für den Standort Deutschland bringt, in der Regel nicht für Pro­teste zu gewinnen ist. Eher wen­deten sie sich gegen
Schwä­chere, seien es Geflüchtete, freche Erwerbslose und andere Men­schen, die sich nicht frei­willig dem Standort Deutschland unter­ordnen wollen.

Erinnerung an die Occupy-Bewegung

Ange­sichts dieser Schwie­rig­keiten ver­suchten die Kri­tiker der Aus­teri­täts­po­litik natürlich Bünd­nisse mit allen zu schließen, die sich irgendwie kri­tisch äußerten. Dazu gehörte auch die schon längst nur noch in Galerien bestaunte Occupy-Bewegung, die 2013 auch für einige Monate ihre Pro­test­zelte im Schatten der Ban­ken­türme von Frankfurt/​Main auf­gebaut hatte. Die diffuse Occupy-Bewegung hat sich längst ent­weder auf­gelöst oder ist in den Mon­tags­mahn­wachen oder ähn­lichen Pro­jekten gemündet.

Doch im Namen Blockupy wird noch an diese Koope­ration der Jahre 2012/13 erinnert, sowie an die Hoff­nungen, die manche orga­ni­sierte linke Gruppe damit ver­bunden haben. Irgendwann war der Name Blockupy eine Marke, und da man nun einmal ange­kündigt hatte, dass man sich auf die EZB-Eröffnung als Pro­testtag kon­zen­trieren wollte, stand man im Wort. Nur war mona­telang über­haupt nicht klar, ob es über­haupt noch eine offi­zielle Feier zur bereits voll­zo­genen EZB-Eröffnung geben wird. Das Gebäude füllte sich und der Termin wurde immer weiter nach hinten verlegt, bis der 18. März schließlich fest­gelegt wurde.

Frei nehmen statt streiken

Dann standen die Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren vor dem Problem, dass es ein Tag mitten in der Woche ist, wo ein Großteil der lohn­ab­hän­gigen Bevöl­kerun ver­hindert ist. Daher musste zunächst mit der Kam­pagne »18 März – Ich nehm mir frei« [3] dafür werben, dass sich die EZB-Kri­tiker an dem Tag indi­vi­duell von den Zwängen der Lohn­arbeit befreien.

Auch an die­sen­Punkt wird wieder einmal deutlich, wie groß die Pro­bleme sind, Kri­sen­pro­teste zumal in Deutschland zu orga­ni­sieren. Es gab vor einigen Jahren einmal einen Aufruf für einen euro­pa­weiten Gene­ral­streik [4], der ja an einen zen­tralen Pro­testtag wie den 18. März die Probe aufs Exempel hätte sein können. Dass es jetzt doch wieder ein Aufruf zum indi­vi­du­ellen Frei­nehmen wurde, ist ein Aus­druck der neo­li­be­ralen Ver­hält­nisse, denen auch die Pro­test­ak­tiven aus­ge­setzt sind. Aller­dings ist das Thema Arbeits­kampf aus den Blockupy-Pro­testen nicht ganz ver­schwunden. So wollen sich Amazon-Arbeiter und Unter­stützer an den Pro­testen betei­ligen, und am 19. März ist ein euro­päi­sches Treffen zum sozialen Streik [5] geplant.

Die Anfahrt zu den Pro­testen sollte nicht ver­einzelt geschehen. Die Orga­ni­sa­toren haben einen Son­derzug [6] gechartert, der sogar aus­ge­bucht ist. Dafür wurde auch eine auf­wendige Spen­den­kam­pagne [7]gestartet.

Griechische Wahlen waren Mobilisierungshilfe

Während bis vor einigen Wochen die Blockupy-Mobil­sierung eher mau war, nahm sie Ende Januar doch noch an Fahrt auf. Es war der Wahlsieg von Syriza in Grie­chenland, der der Kam­pagne neuen Schwung gab. Für die Mit­glieder der Vor­be­rei­tungs­gruppe ist der Glücksfall ein­ge­treten, dass eine gemäßigt linke Regierung im Euro-Raum den Beweis dafür antreten möchte, dass auch in der Euro-Zone eine andere Politik möglich ist, ohne gleich den Kapi­ta­lismus infrage zu stellen.

Dem Expe­riment einer link­skeyne­sia­ni­schen Politik stellt sich nicht nur die Bun­des­re­gierung, sondern auch die EZB ent­gegen. Diese hat eine Son­der­ge­neh­migung für den Einsatz grie­chi­scher Staats­an­leihen auf­ge­hoben. Die Bonds werden seit dem 11. Februar nicht mehr als Sicher­heiten für EZB-Kredite akzep­tiert. Mit dieser Ent­scheidung erschwert die EZB den grie­chi­schen Banken
den Zugang zu fri­schem Geld. Der kon­ser­va­tiven grie­chi­schen Vor­gän­ger­re­gierung wurde dieser Zugang noch ermög­licht, obwohl sie den ver­spro­chenen Kampf gegen die Kor­ruption nie begonnen hat. Der Regierung unter dem neuen Minis­ter­prä­si­denten Alexis Tsipras will die EZB hin­gegen schon von Anfang an die Mög­lich­keiten begrenzen.

Eine bessere Werbung konnte sich das »Blockupy«-Bündnis nicht wün­schen. Auf der Homepage des Bünd­nisses wird das ganz offen erklärt. Dort wird zunächst ein­ge­räumt, dass es große Zweifel gab, ob die Ent­scheidung für den Akti­onstag am 18. März nicht ein Fehler gewesen sei. Mit dem Blick auf die Wahl in Grie­chenland heißt es dann: »Nun können wir sagen: Dieser Fehler war ein Glücksfall.« Man ver­neige sich »vor dieser Ent­schlos­senheit und Rebellion, vor dem langem Atem und der Hoffnung«, wird das grie­chische Wahl­er­gebnis pathe­tisch kom­men­tiert.

Aller­dings wird die Begeis­terung dann doch etwas abge­schwächt: »Eine andere, bessere Welt wird nicht per Kabi­netts­be­schluss ein­ge­führt.« Man stehe nicht an der Seite eines Regie­rungs­pro­jektes, sondern an der »der kämp­fenden Men­schen in Grie­chenland und der soli­da­ri­schen Linken«. Der Wider­spruch, ein Wahl­er­gebnis zu feiern, aber auf Distanz zur sich darauf stüt­zenden Regierung zu gehen, erklärt sich aus der Zusam­men­setzung des »Blockupy«-Bündnisses, das von Attac [8] bis zum Bündnis »Ums Ganze« [9] reicht.

Gerade den linken Ver­tretern des Bünd­nisses dürfte die Koalition von Syriza mit der rechts­kon­ser­va­tiven Partei Anel besonders miss­fallen. »Die Chance der grie­chi­schen Wahl misst sich daher nicht nur am Umgang der Regierung mit den Auf­lagen der Troika, sondern glei­cher­maßen an ihrem Ver­hältnis zu den Fragen der linken Bewe­gungen. Sozial geht nicht national, nicht patri­archal, nicht homophob, nicht anti­se­mi­tisch, nicht ras­sis­tisch.« Das Ums-Ganze-Bündnis ist auch Teil eines euro­pa­weiten Zusam­men­schlusses von anti­au­to­ri­tären Linken [10], die auf
eine soziale Bewegung statt auf den Staat setzen.

Mitt­ler­weile haben sich aus ganz Europa Men­schen auf den Weg gemacht, um in Frankfurt/​Main, den Hort des Aus­teri­täts­po­litik, ihren Protest zu for­mu­lieren. Viel­leicht bekommt durch diesen trans­na­tio­nalen Cha­rakter der Protest noch ein grö­ßeres Ausmaß. Die Polizei hat sich natürlich die Gele­genheit nicht ent­gehen zu lassen, Busse zu durch­suchen [11], die nach Frankfurt starten wollten. So wird sich in den nächsten Stunden auch wieder zeigen, ob auch vom 18. März wieder vor allem die Poli­zei­stra­tegie in Erin­nerung bleiben wird.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​B​l​o​c​k​u​p​y​-​A​k​t​i​o​n​-​z​u​r​-​E​Z​B​-​E​r​o​e​f​f​n​u​n​g​-​2​5​7​7​7​3​4​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://​www​.ecb​.europa​.eu/​e​c​b​/​h​t​m​l​/​i​n​d​e​x​.​d​e​.html

[2]

https://​blockupy​.org/

[3]

https://​www​.facebook​.com/​A​t​t​a​c​.​K​o​e​l​n​/​p​o​s​t​s​/​8​5​4​5​4​4​5​7​1​2​50765

[4]

http://​stri​kem31​.blog​sport​.eu/

[5]

http://blockupy.org/en/5753/towards-a-social-and-transnational-strike-invitation-to-a-working-meeting-on-19–3‑2015-in-frankfurt/

[6]

http://​berlin​.blockupy​-frankfurt​.org/​a​n​f​ahrt/

[7]

http://​100​mal100​.blockupy​.org/

[8]

http://​www​.attac​.de/​k​a​m​p​a​g​n​e​n​/​e​u​r​o​k​r​i​s​e​-​b​l​o​c​k​u​p​y​/​b​l​o​c​k​u​p​y​/​m​a​e​r​z​-​2015/

[9]

http://​ums​ganze​.org/

[10]

http://​bey​on​d​europe​.net/

[11]

http://​www​.fr​-online​.de/​b​l​o​c​k​u​p​y​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​/​b​l​o​c​k​u​p​y​-​p​o​l​i​z​e​i​-​d​u​r​c​h​s​u​c​h​t​-​b​u​s​-​v​o​n​-​a​k​t​i​v​i​s​t​e​n​,​1​5​4​0​2​7​9​8​,​3​0​1​4​6​8​3​2​.html

Erster europaweiter Generalstreik geplant

In Deutschland rufen jetzt auch DGB-Gewerk­schaften zu Kund­ge­bungen auf.

Am 14. November gibt es eine Pre­mière in der euro­päi­schen Pro­tes­tagenda. In Italien, Spanien, Por­tugal, Zypern und Malta orga­ni­sieren die Gewerk­schaften erstmals koor­di­niert einen Gene­ral­streik gegen die Kri­sen­po­litik. Zu dem vom Euro­päi­schen Dach­verband initi­ierten Streik rufen auch zahl­reiche Basis­ge­werk­schaften auf.

Schien sich der Aus­stand zunächst auf Süd­europa zu beschränken, wollen sich nun auch bel­gische Gewerk­schaften daran betei­ligen. Dazu dürfte auch bei­getragen haben, dass das Ford-Werk in Genk geschlossen werden soll. In einer Spon­tan­aktion betei­ligten sich dar­aufhin 200 Arbeiter am 7. November an einer Pro­test­aktion vor den Ford­werken in Köln, was einen Groß­einsatz der Polizei aus­löste. Für den 14. November planen die bel­gi­schen Ford-Arbeiter erneute Streiks und Pro­teste.

Weckruf an die Kol­legen in Deutschland

»Wir wollten unsere Kölner Kol­legen warnen. Jeden Tag kann es pas­sieren, dass die da oben weitere Stel­len­strei­chungen und ganze Werks­schlie­ßungen ver­ab­schieden«, begründete ein bel­gi­scher Arbeiter seinen Protest in Köln. Diese Worte könnten durchaus auch bei einigen Kol­legen im Bochumer Opelwerk auf offene Ohren stoßen. Schließlich ist das Werk von Schließung bedroht und noch 2004 hatten die Beschäf­tigten einen ein­wö­chigen wilden Streik orga­ni­siert. Doch nach der Ein­schätzung von Wolfgang Schaumberg, der lange Zeit in der links­ge­werk­schaft­lichen Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen aktiv war, ist dort aktiver Wider­stand zurzeit nicht zu erwarten. »Alle rechnen sich aus, ob sie mit Abfinden aus dem Betrieb aus­scheiden sollen«, beschreibt Schaumberg die aktuelle Situation.

So kommt unter den Kol­legen kein Wider­stands­wille auf und die Unter­stützer aus der näheren und wei­teren Umgebung, die noch 2004 den Streik mit­ge­tragen haben, werden nicht zu Aktionen bereit sein, wenn es keine Signale aus dem Werk gibt, so die Ein­schätzung. Wenn sich selbst bei Opel-Bochum trotz Schlie­ßungs­drohung und kämp­fe­ri­schen Tra­di­tionen wenig regt, kann man in anderen Teilen der Metall­branche auf noch weniger Bereit­schaft zählen, sich am Streik zu betei­ligen. Die IG-Metall hat in einem auch gewerk­schafts­intern umstrit­tenen Aufruf mit dem Titel »Für ein kri­sen­festes Deutschland und ein soziales Europa« ein Loblied auf die »Wirt­schafts­lo­ko­motive Deutschland« ange­stimmt, die kräftig Dampf aus­stoße. Damit sie das auch in Zukunft tut, soll nach den Vor­stel­lungen der IG-Metall der Lohn erhöht und einige Steu­er­re­formen umge­setzt werden. Von den Streiks in vielen euro­päi­schen Ländern ist in dem Aufruf nichts zu lesen.

Diese Linie der Sozi­al­part­ner­schaft hat sich in der IG-Metall während der aktu­ellen Wirt­schafts­krise ver­stärkt. Die staat­liche Politik mit Kurz­ar­bei­ter­re­gelung und Abwrack­prämie wurde von der IG-Metall unter­stützt. Hin­ter­grund dieser Politik ist nach Meinung des Sozi­al­wis­sen­schaftlers Peter Birke, der zum aktu­ellen Kri­sen­be­wusstsein geforscht hat, die Frag­men­tierung in der Lohn­ar­bei­ter­schaft in Deutschland. Ein Kri­sen­be­wusstsein sei bereits seit meh­reren Jahren vor­handen, was einen Gewöh­nungs­prozess befördert. Zudem erschwere die Spaltung der Arbei­ter­schaft in Kern­be­leg­schaften und Leih­ar­beiter einen gemein­samen Wider­stand. Daher wird es in Deutschland am Mittwoch wohl nicht zu Streiks, wohl aber zu Kund­ge­bungen und Demons­tra­tionen kommen, zu denen auch der DGB und zahl­reiche linke Gruppen auf­rufen.

Wie in Berlin ist auch in zahl­reichen anderen Städten am kom­menden Mittwoch ein gemein­samen Vor­gehen von Gewerk­schaften und Soli­da­ri­täts­in­itia­tiven geplant. Letztere sehen die Teil­nahme der Gewerk­schaften als Erfolg und erhoffen sich eine stärkere Betei­ligung an den Aktionen. Die euro­päische Revo­lution, wie sie Ex-Kanzler Helmut Schmidt kürzlich pro­phe­zeite, wird am 14. November sicher nicht auf der Tages­ordnung stehen. Aber ein erfolg­reicher Streik in meh­reren Ländern könnte dafür sorgen, dass län­der­über­grei­fende Aus­stände und andere Pro­teste im EU-Raum zukünftig zunehmen. Dazu wird es aber nur kommen, wenn wie Arno Klönne mit Recht anführt, die »vater­län­di­schen Illu­sionen« unter den Lohn­ab­hän­gigen sich auf­lösen. Darüber wird bisher aber nur am linken Flügel der Bewegung dis­ku­tiert. Das Ber­liner M31-Bündnis, das zum euro­pa­weiten Akti­onstag am 31. März mobi­li­sierte, will mit sich in seinem Aufruf zum Akti­onstag gegen jede Stand­ort­logik aus­sprechen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53163
Peter Nowak