Mit ‘Europäische Beobachtungsstelle für Energiearmut’ getaggte Artikel

Energiearmut wird unterschätzt

Dienstag, 24. Juli 2018

Experte Oliver Wagner kritisiert fehlende Maßnahmen gegen Stromsperren
Oliver Wagner ist Projektleiter beim Wuppertal Institut für Klima , Umwelt, Energie und unter anderem Experte für kommunale Energiepolitik. Mit ihm sprach Peter Nowak über Energiearmut in Deutschland,

Ist Energiearmut in Deutschland ein Problem?

Wenn man sich anschaut, wie sich die Entwicklung der Strompreise allein in den vergangene zehn Jahren von der Entwicklung der Einkommen unterscheidet, kann man sehen, dass das Problem Energiearmut deutlich zugenommen hat und weiter zunehmen wird, wenn nicht bald gegengesteuert wird. Seit 2008 sind in Deutschland die Strompreise um etwa 50 Prozent gestiegen, die Durchschnittseinkommen aber nur um etwa 25 Prozent, die Renten und der ALG2-Regelsatz sogar nur um etwa 17 Prozent. Gerade Geringverdiener sind daher besonders betroffen.

Welche Untersuchungen hat die Europäische Beobachtungsstelle für Energiearmut in Deutschland bisher durchgeführt?

Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Befragung bei Haushalten mit Vorkassezähler gemacht. Prepaid- beziehungsweise Vorkassezähler funktionieren wie beim Mobiltelefon. Strom fließt nur dann, wenn ein Guthaben aufgeladen wurde. Mit diesen Zählern kann in Fällen, bei denen ansonsten eine Stromsperre drohen würde, eine Weiterversorgung erfolgen. Jedes Jahr werden in Deutschland über 350 000 Unterbrechungen der Stromversorgung aufgrund von Zahlungsrückständen durch die Energieversorger veranlasst. Vorkassezähler sind da, wo der Energieversorger dies anbietet, für viele betroffene Haushalte eine Alternative. Das hört sich erst einmal gut an, doch es gibt auch Schattenseiten. Insbesondere fehlt ein rechtlicher Rahmen, der die Nutzer*innen vor hohen Gebühren schützt.

Im »Spiegel« wurde jüngst behauptet, dass die Bundesregierung beim Thema Energiearmut auf europäischer Ebene blockiert. Stimmt das?

In dem angesprochenen Artikel geht es um ein vertrauliches Papier der Bundesregierung, welches mir auch nicht bekannt ist. Richtig ist sicherlich, dass es bislang keine amtliche Definition von Energiearmut in Deutschland gibt.

Wie gehen andere Länder mit dem Thema Energiearmut um?

Während sich in anderen Ländern Europas intensiv mit dem Problem auseinandergesetzt wird, scheint es in Deutschland bislang unterschätzt zu werden. Großbritannien macht seit 35 Jahren Forschung zu Energiearmut. Auch in Italien und in Österreich sowie in Frankreich wird das Problem der Energiearmut intensiv diskutiert und es wird versucht, politische Maßnahmen zu entwickeln.

Was ist in Deutschland bisher gegen Energiearmut geschehen?

Auf Länderebene gibt es in Deutschland vereinzelt Initiativen, etwa das Projekt »NRW bekämpft Energiearmut«. Auch einige Kommunen sind aktiv, etwa Saarbrücken, und sicher zählt auch unsere oben genannte Studie dazu. Doch es müsste deutlich mehr Hilfe angeboten werden und auch geforscht werden.

Ist die zögerliche Haltung auch eine Frage der Kosten?

In Deutschland traut man sich nicht einmal an den Ordnungsrahmen ran, obwohl das die Regierung nichts kosten würde. In der letzten Legislaturperiode hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag noch vereinbart, dass eine Regelung geschaffen werden soll, die dazu führen sollte, dass vor einer Stromsperre den Kunden ein Vorkassezähler angeboten werden muss. Eine Gesetzesinitiative ist da leider nicht draus geworden und im neuen Koalitionsvertrag steht dazu nichts mehr.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095245.energiearmut-wird-unterschaetzt.html

Interview: Peter Nowak

Frieren für den Standort

Mittwoch, 11. Juli 2018

Immer mehr Menschen können ihre Strom- oder Gasrechnung nicht bezahlen.Jährlich sperren die Versorgungsunternehmen Hunderttausenden die Strom- oder Gaszufuhr. Die Bundesregierung hat das Thema Energie­armut lange ignoriert, nun gibt es ein von der EU gefördertes Forschungs­projekt.

Sie waschen sich mit kaltem Wasser, haben kein Licht, keine Telefonverbindung und keinen Zugang zum Internet, können Nahrungsmittel nicht kühlen und den Herd nicht benutzen: Wenn die Versorgungsunternehmen armen Menschen wegen unbezahlter Rechnungen den Strom- oder Gaszugang abklemmen, hat das weitreichende Folgen. Der soziale Abstieg droht sich zu beschleunigen.

Nach Angaben der Bundesnetzagentur haben die Energieunternehmen 2014 insgesamt knapp 350 000 Unterbrechungen der Stromversorgung aufgrund von Zahlungsrückständen veranlasst. Doch bisher bekommt das Thema Energiearmut in Deutschland  nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient. Das bestätigt die These des Sozialwissenschaftlers und langjährigen Erwerbslosenaktivisten Harald Rein: Arme Menschen haben in den politischen Parteien und oft auch in Großorganisationen wie Gewerkschaften kaum eine Lobby.

»Dass die Große Koalition das Thema Energiearmut angesichts Hunderttausender Stromsperren, Millionen von Sperrandrohungen und steigender Energiekosten für Menschen mit kleinem Geldbeutel seit Jahren als nicht bestehend und nicht dringlich abtut, ist unfassbar realitätsfern.« Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag

Viele machen eher die Armen für ihre Lage verantwortlich als die gesellschaftlichen Verhältnisse, die beispielsweise dafür sorgen, dass diese Menschen ohne Gas und Strom leben müssen. Oft scheuen sich die Betroffenen, öffentlich bekanntzumachen, dass sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können.  

Nun hat sich die Europäische Kommission des Themas Energiearmut angenommen. Koordiniert von der Universität Manchester wurde für 40 Monate eine Europäische Beobachtungsstelle für Energiearmut (EPOV) eingerichtet. In Deutschland läuft das Projekt unter dem Dach des Wuppertaler Ins­tituts für Klima, Umwelt, Energie. Hauptziel der EPOV ist es, Informationen über das Ausmaß von Energiearmut in Europa zu sammeln. Ein Ziel sei auch die Bereitstellung einer nutzerfreundlichen und frei zugänglichen Plattform, die öffentliches Engagement gegen Energiearmut auf lo­kaler, nationaler und EU-Ebene fördern soll, betont Oliver Wagner, beim Wuppertal-Institut für EPOV verantwortlich, im Gespräch mit der Jungle World.

Allerdings ist die Homepage energypoverty.eu bisher nur in englischer Sprache online, was es vielen Betroffenen schwermacht, sie zu nutzten. Wagner bestätigt auch, dass die Bundesrepublik in Sachen Erforschung der Energiearmut im europäischen Vergleich Nachholbedarf hat: »Während man sich in anderen Ländern Europas intensiv mit dem Problem auseinandersetzt, scheint es in Deutschland bislang unterschätzt zu werden. Großbritannien macht seit 35 Jahren Forschung zu Energiearmut.« Auch in Italien, Österreich und Frankreich werde das Problem der Energiearmut intensiv diskutiert, es gebe Versuche, mit politischen Maßnahmen gegenzusteuern. In Deutschland hingegen fehlt bis heute eine amtliche Definition von Energiearmut.

Einem Spiegel-Artikel zufolge bremst die Bundesregierung weiterhin auf europäischer Ebene. Deutschland sei »gegen jedes Wording, das als Verpflichtung verstanden werden kann«, die Zahl der Haushalte in Energiearmut zu messen, heißt es in einer vertraulichen Korrespondenz, aus der der Spiegel zitiert. Einen entsprechenden Vorschlag, den das Präsidium des EU-Rats den Mitgliedstaaten vorgelegt hat, lehne die Bundesregierung strikt ab.

»In Deutschland traut man sich nicht einmal an Maßnahmen ran, die die Regierung nichts kosten würden«, kritisiert Wagner. So hatten CDU, CSU und SPD in der vorigen Legislatur­periode im Koalitionsvertrag noch vereinbart, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die Versorgungsunternehmen verpflichtet, vor einer Stromsperre den Kunden einen Vorkassezähler anzubieten. Eine Gesetzesinitiative ist daraus nicht geworden und im neuen Koalitionsvertrag steht dazu nichts mehr. Prepaid- oder Vorkassezähler funktionieren ähnlich wie beim Mo­biltelefon. Strom fließt nur dann, wenn ein Guthaben aufgeladen wurde. Oliver Wagner und sein Team haben im Rahmen von EPOC Menschen befragt, die einen solchen Zähler nutzten. Es gebe, berichtet Wagner, auch Kritik an den Vorkassezählern, so fehle bisher ein rechtlicher Rahmen, der die Verbraucher vor zu hohen Gebühren schützt.

Lorenz Gösta Beutin, der klima- und energiepolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, kritisiert die Blockadehaltung der Bundesregierung scharf. »Dass die Große Koalition das Thema Energiearmut angesichts Hunderttausender Stromsperren, Millionen von Sperrandrohungen und steigender Energiekosten für Menschen mit kleinem Geldbeutel seit Jahren als nicht bestehend und nicht dringlich abtut, ist unfassbar realitätsfern. In Brüssel klammheimlich gegen die Sichtbarkeit und Abschaffung dieser real existierenden Misere zu schießen, zeigt, wie egal der Bundesregierung die monatlichen Sorgen der einfachen Leute sind, wenn es um die Begleichung der Stromrechnung geht«, moniert Beutin im Gespräch mit der Jungle World.

Relativ wenig Beachtung findet das Thema Energiearmut auch in den außerparlamentarischen sozialen Bewegungen. Hier gibt es im internationalen Vergleich ebenfalls Nachholbedarf. In Ländern wie Südafrika haben Nachbarschaftsinitiativen offensiv dafür geworben, dass vom Stromnetz abgeklemmte Menschen wieder angeschlossen werden. In Frankreich haben in der Basisgewerkschaft Sud organisierte Techniker erklärt, sie wären nicht bereit, Menschen Strom und Gas abzustellen, würden aber ihre Kenntnisse für den Wiederanschluss zur Verfügung stellen.

aus: Jungle World

https://jungle.world/index.php/artikel/2018/27/frieren-fuer-den-standort

Peter Nowak