Die »perverse Angst« vor dem Euro-Clash

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https://​www​.alter​na​tivefuer​.de/

Rückkehr zur DM mit links?

Oskar Lafon­taine hat mit seiner For­derung nach Abwicklung des Euros seine Partei auf­ge­schreckt. Doch auch seine Kri­tiker müssten die Her­aus­for­derung annehmen und eine nicht­po­pu­lis­tische linke Euro­kritik for­mu­lieren

Auch in der Links­partei werden manche schon ins­geheim jubi­liert haben, als Oskar Lafon­taine vor einigen Wochen erklärt hat, sich nicht mehr um ein Bun­des­tags­mandat zu bewerben. Es wurde gerätselt, ob sich der Alt­so­zi­al­de­mokrat, ohne den die Links­partei nie zustande gekommen wäre, wohl aufs Altenteil zurück­ziehen wird. Als Mann von Gestern wurde er schließlich von seinen Kri­tikern in und außerhalb der Links­partei schon lange bezeichnet.

Doch jetzt sorgt Lafon­taine mit einem Beitrag für Dis­kus­sionen, der in der Über­schrift wenig auf­regend klingt. »Wir brauchen wieder ein euro­päi­sches Wäh­rungs­system«, lautet der Titel. Der Beitrag beginnt mit einer rea­lis­ti­schen Analyse der aktu­ellen öko­no­mi­schen Situation in der Eurozone, wobei auch die Rolle der deut­schen Politik kri­tisch betrachtet wird.

»Die Deut­schen haben noch nicht erkannt, dass die Süd­eu­ropäer ein­schließlich Frank­reichs ange­sichts der wirt­schaft­lichen Misere früher oder später gezwungen sind, sich gegen die deutsche Hege­monie zur Wehr zu setzen. Ins­be­sondere das deutsche Lohn­dumping, das von Anfang der Wäh­rungs­union an ein Verstoß gegen den Geist der Ver­träge war, setzt sie unter Druck. Merkel wird aus ihrem selbst­ge­rechten Schlaf erwachen, wenn die unter dem deut­schen Lohn­dumping lei­denden euro­päi­schen Länder sich ver­bünden, um eine Wende in der Krise zu Lasten der deut­schen Export­wirt­schaft zu erzwingen.«

Dar­aufhin erklärt Lafon­taine, dass eine ein­heit­liche Währung eine Chance gehabt hätte, wenn in allen EU-Ländern eine »pro­duk­ti­vi­täts­ori­en­tierte Lohn­po­litik« betrieben worden wäre. Deshalb habe auch er als Poli­tiker von SPD die Ein­führung des Euro mit­ge­tragen. Da er mitt­ler­weile zu der Auf­fassung gekommen sei, dass die Kräf­te­ver­hält­nisse für eine solche Politik nicht vor­handen sind, spricht sich Lafon­taine nun für einen Aus­stieg aus den Euro aus.

»Wenn reale Auf- und Abwer­tungen auf diesem Wege nicht möglich sind, muss man die ein­heit­liche Währung auf­geben und zu einem System zurück­kehren, das, wie beim Vor­läufer der Wäh­rungs­union, dem Euro­päi­schen Wäh­rungs­system, Auf- und Abwer­tungen erlaubt. Im Kern geht es darum, kon­trol­lierte Abwertung und kon­trol­lierte Auf­wertung über ein von der EU getra­genes Wech­sel­kurs­regime wieder möglich zu machen.«

Popu­lismus oder Rea­lismus?

Damit hat Lafon­taine, ohne in seinem Text das Wort Deutsche Mark zu erwähnen, als erster pro­mi­nenter Poli­tiker der Linken den Aus­tritt aus dem Euro befür­wortet. Sofort kam Wider­spruch auch aus seiner eigenen Partei. Vor allem der Realo­flügel warnte vor einem neuen Popu­lismus und betonte, dass die Linke nicht anti­eu­ro­päisch werden dürfe. Auch der Co-Vor­sit­zende der Linken Bernd Riex­inger, der bei seiner Wahl von vielen Medien vor­schnell als Lafon­taine-Statt­halter abgetan wurde, betonte, dass seine Partei gegen die Troika-Politik, aber für den Euro sei.

Manche Medien sahen schon eine Spaltung der Linken an dieser Frage her­auf­ziehen. Tat­sächlich hat die Debatte für die Links­partei eine große Brisanz. Sie könnte ihr einen exis­tenz­ge­fähr­denden Streit bescheren, sie könnte der Linken aber auch ein The­menfeld öffnen, mit dem sie Zustimmung gewinnen kann. Denn es ist auf­fällig, dass sich auf dem linken Feld keine klare Posi­tio­nierung gegen den Euro findet. Dafür gibt seit Jahren Orga­ni­sa­tionen auf dem rechten Feld, die gegen den Euro mobi­li­sieren.

Sie sind in der Regel über­zeugte Wirt­schafts­li­berale und monieren, dass Deutschland für den Euro eine starke Währung auf­ge­geben hat. »Deutschland braucht den Euro nicht, der Euro braucht Deutschland«, könnte eine solche rechte Euro­kritik knapp zusam­men­ge­fasst werden. Ist also Lafon­taine auf diesen Zug auf­ge­sprungen, wie seine Kri­tiker ver­muten?

Wenn man seine poli­tische Bio­graphie über­fliegt, gäbe es dafür viele Anzeichen. War nicht Lafon­taine noch als füh­render SPD-Poli­tiker an der fak­ti­schen Abschaffung des Asyl­rechts beteiligt? Hat er nicht in einer regel­mä­ßigen Bild-Kolumne seine Anschluss­fä­higkeit an den rechten Popu­lismus unter Beweis gestellt? Hat er nicht Ver­ständnis für den Frank­furter Poli­zei­prä­si­denten Daxner geäußert, als der einem Kin­des­ent­führer mit Folter drohte? Nahm er nicht als frisch­ge­ba­ckener Links­partei-Poli­tiker den Begriff »Fremd­ar­beiter« in den Mund – und das nicht, wie es Linke in den 1970er Jahren taten, in kri­ti­scher Absicht?

In dieser Reihe wäre Lafon­taines Posi­tio­nierung gegen den Euro ein wei­terer Versuch, ein Thema auf­zu­greifen, das in großen Teilen der Bevöl­kerung dis­ku­tiert wird, und damit für die Linke Stimmen zu holen? Es wäre naiv zu glauben, dass diese Moti­vation bei Lafon­taines neu­ester Initiative keine Rolle spielt. Schließlich hat das Thema Aus­tritt aus dem Euro durch die Gründung der „Alter­native für Deutschland“ auf der poli­ti­schen Ebene eine neue Dynamik bekommen.

In Umfragen stellte sich bald heraus, dass sich nicht nur Wähler der Union und der FDP, sondern auch der Linken vor­stellen könnten, das nächste Mal bei dieser Partei ihr Kreuz zu machen. Das ist nur auf den ersten Blick ver­wun­derlich. Ein Teil der Wähler der Linken machen ihr Kreuz bei der For­mation, die sich als Auf­fang­becken für Pro­te­stimmen dar­stellt. So sind zur Hochzeit der Piraten nicht wenig Linke zu der ver­meintlich neueren Pro­test­partei über­ge­wechselt.

Her­aus­for­derung einer linken Euro­kritik

Da nun die AfD ihren Wider­stand gegen den Euro ins Zentrum stellt, wird ihr schon mal nach­ge­sehen, dass sie ein radikal wirt­schafts­li­be­rales Pro­gramm besitzt. Solange alle anderen rele­vanten poli­ti­schen Grup­pie­rungen den Euro ver­tei­digen, pro­fi­tiert die AfD davon. Daher wäre das Beste, was ihr pas­sieren könnte eine poli­tische Aus­grenzung vor den Wahlen, so dass sich die Partei mit dem Image des Tabu­bre­chers besser vor den Wählern ver­kaufen konnte.

Daher warnte auch Sarah Wagen­knecht davor, die AfD vor­schnell in eine popu­lis­tische Ecke zu stellen. In dem Interview sagte Wagen­knecht, dass es bei der Kritik an den Euro-Ret­tungs­pa­keten Gemein­sam­keiten mit der Linken gäbe, betonte aller­dings auch:

»Aber für poten­zielle Linke-Wähler ist eine Partei, für die Nied­rig­löhne und Alters­armut kein Thema sind und in deren Vor­stand Leute arbeiten, die öffentlich darüber nach­denken, Arbeits­losen das Wahl­recht zu ent­ziehen, bei näherem Hin­sehen ganz sicher nicht wählbar. Je bekannter diese Seite der AfD wird, desto mehr werden die Men­schen das merken.«

Wahr­scheinlich ist, dass Lafon­taine mit seinem Vorstoß der AfD von links Kon­kurrenz machen will. Damit reagiert er erst einmal wie jeder Par­tei­po­li­tiker, der Themen, die in der Bevöl­kerung dis­ku­tiert werden, auf­greift und für seine Partei nutzen will. Dass Lafon­taine die Debatte auf­ge­griffen hat, ist daher nicht besonders über­ra­schend. Inter­essant wird dann die Dis­kussion über Essen­tials einer linken Euro­kritik. Denn dann würde sich schnell zeigen, dass die Euro­kritik des AfD und einer Linken sich fun­da­mental unter­scheiden. Daher ist es auch irri­tierend, dass Wagen­knecht diese Unter­schiede nicht klar her­aus­ar­beitet.

Während die Wirt­schafts­li­be­ralen mit dem Euro­aus­tritt eine starke DM oder einen Nord-Euro anstreben, müsste eine linke Euro­kritik ähnlich wie der Invest­ment­banker Soros argu­men­tieren, dass Deutschland den Euro ver­lassen solle, damit die Länder an der euro­päi­schen Peri­pherie wieder Luft zum Atmen haben. In Lafon­taines Test sind Pas­sagen ent­halten, die eine solche Schluss­fol­gerung plau­sibel machen. Dass Lafon­taine mit seinem Gespür für »Volkes Stimme« zumal im Wahl­kampf aber eine Posi­tio­nierung gegen den deut­schen Standort vor­nehmen würde, und genau das wäre eine linke Euro-Kritik in Deutschland, ist wenig wahr­scheinlich. Es dürfte dann eine Position her­aus­kommen, wie sie Wagen­knecht in Bezug auf den AfD for­mu­lierte.

»Die Leute fragen zu Recht: Warum sollen wir dafür zahlen, dass in Spanien Banken oder Irland gerettet werden? Wobei meist ver­schwiegen wird, dass wir damit am Ende auch deutsche Banken retten.«

Weil Wahl­slogans kurz und prä­gnant sein sollten, wird der letzte Satz dann auch von links weg­fallen. Gerade, weil die Kri­tiker Lafon­taines mit ihrer Popu­lis­mus­kritik wahr­scheinlich nicht falsch liegen, müssten sie aber die Her­aus­for­derung annehmen und endlich eine linke Euro-Kritik for­mu­lieren. Denn die Position, man wolle den Euro ver­tei­digen und sozial gestalten, ist es sicher nicht. Weil die Kräf­te­ver­hält­nisse dazu momentan nicht vor­handen sind, könnte eine solche Position auch als Ver­tei­digung des deut­schen Standorts mit ein­ge­schal­tetenm linken Blinker bezeichnet werden.

ww​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54221
Peter Nowak

Sollen verschuldete Euroländer bankrott gehen können?

Ja, meint eine Emp­fehlung des Wis­sen­schaft­lichen Beirats des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­riums

Eine am 10. Januar vor­ge­legte Emp­fehlung des Wis­sen­schaft­lichen Beirats des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­riums dürfte vor allem in Grie­chenland, Spanien und Por­tugal für Ner­vo­sität sorgen. In dem von Minister Brü­derle aus­drücklich begrüßten Gut­achten wird nämlich einer geord­neten Insolvenz hoch­ver­schul­deter EU-Staaten das Wort geredet.

Galt bisher die Ver­hin­derung eines Bank­rotts von Staaten des Euro­raumes offi­ziell in poli­ti­schen und wirt­schaft­lichen Kreisen als wich­tiges Ziel, so gehen die Emp­feh­lungen des neu­esten Gut­achtens in eine andere Richtung.

»Wir sind der Auf­fassung, dass man grund­sätzlich bereit sein muss, auch einem solchen Staat zu sagen, ihr müsst in die Insolvenz gehen, weil die Insolvenz ist für den Staat letztlich hilf­reich, denn die Anleger, die die Staats­schuld halten von diesem Staat, können dann zur Kasse gebeten werden, dass sie sagen wir auf 20, 25 Prozent ihrer Ansprüche ver­zichten müssen, oder, wenn sie es nicht tun, gar nichts viel­leicht erhalten werden«, bekräf­tigte der Autor der Stu­die­M­anfred Neumann diese Vor­schläge in einem Interview mit dem Deutsch­landfunk.

Neumann ist auch der Über­zeugung, dass ein insol­venter Staat den Euro nicht auf­geben müsse und die Währung dadurch auch keinen Schaden nehmen würde. »Sie würde viel­leicht um drei, vier Cent mal sich bewegen, aber das ist nun wirklich keine Tragik, über die man reden muss. Ich glaube, dass die Politik da zu viel Wirbel daraus gemacht hat«, so Neumann.

Er macht auch darauf auf­merksam, dass diese Emp­feh­lungen nur mit großem Druck auf die ver­schul­deten Länder umge­setzt werden können: »Frei­willig tut das keine Politik, kein Poli­tiker, aber wenn er mal in der Situation ist, wo er keine Alter­na­tiven hat, muss er es halt tun«, ant­wortet der Autor der Studie auf die Frage, ob er es für vor­stellbar hält, dass Grie­chenland und Irland den von Brü­derles Beratern vor­ge­zeich­neten Weg über­haupt ein­schlagen werden. Neumann geht davon aus, dass seine Vor­schläge in die künf­tigen Ver­hand­lungen um die Schulden von Ländern im Euro-Raum ein­fließen werden und dass dies eine »dis­zi­pli­nie­rende Wirkung« haben wird.

Sicher dürfte auf jeden Fall sein, dass Deutschland, das mit seiner Nied­rig­lohn­po­litik andere Länder nieder kon­kur­riert, seine dadurch gewonnene öko­no­mische Macht im EU-Rahmen noch stärker aus­spielen und den Druck auf die Länder in der Peri­pherie erhöhen wird. Ob eine solche Politik Erfolg hat, dürfte vor allem davon abhängen, ob die deutsche Position unter den anderen Ländern mit einem starken Euro Unter­stützung findet oder ob das deutsche Auf­trumpfen nicht auch dort eher auf Unmut stößt.

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Peter Nowak