Europäische Gerichtshof stärkt die Rechtsposition von schwulen Flüchtlingen

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EU will Flüchtlinge weiter abwehren

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http://​www​.mel​tingpot​.org/​A​p​p​e​l​l​-​z​u​r​-​O​f​f​n​u​n​g​-​e​i​n​e​s​-​h​u​m​a​n​i​t​a​r​e​n​-​K​o​r​r​i​d​o​r​s​-​f​u​r​-​e​i​n​.​h​t​m​l​#​.​U​l​V​M​y​1​M1e79

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Letzte Chance für den Euro?

Auf dem links­re­for­mis­ti­schen Flügel der Linken mehren sich Initia­tiven für eine andere EU-Politik. Doch die Erfolge sind fraglich

»Der Euro vor der Ent­scheidung« lautet der Titel einer Studie, die gestern von der Rosa Luxemburg Stiftung vor­ge­stellt worden ist, die im Umfeld der Links­partei sicher noch für weitere Dis­kus­sionen sorgen dürften.

Zu den Her­aus­gebern der Studie gehört neben Costas Lapa­vitsas mit Heiner Flassbeck ein Ökonom, der in der kurzen Ära des Finanz­mi­nisters Oskar Lafon­taine als dessen Staats­se­kretär fun­gierte. Eben jener Lafon­taine hat mit einem EU-kri­ti­schen Beitrag in und außerhalb der Links­partei für Auf­regung gesorgt.

Bei Lafon­taines poli­ti­scher Vita ist es ver­ständlich, dass diese Wort­meldung als Anbie­derung an popu­lis­ti­schen Anti-EU-Stim­mungen ver­standen wird. Aller­dings ist diese Inter­pre­tation nicht vom Wortlaut des Bei­trags gedeckt, wird doch dort aus­drücklich die Politik der deut­schen Regierung für die Krise des euro­päi­schen Wäh­rungs­systems ver­ant­wortlich gemacht und nicht wie in popu­lis­ti­schen Argu­men­ta­tionen Deutschland à la Alter­native für Deutschland als euro­päi­scher Zahl­meister hin­ge­stellt.

In Lafon­taines Fuß­stapfen argu­men­tiert auch die von Lapa­vitsas und Flassbeck aus­ge­stellte Studie. Nur anders als der ehe­malige Minister sind die beiden Her­aus­geber der Studie noch nicht ganz so pes­si­mis­tisch. Sie sehen noch eine Chance für den Euro. »Es ist spät, doch noch ist es nicht zu spät für eine Umkehr. Würde Deutsch¬land als wich¬tigs¬tes Gläu¬bi¬ger¬land Ein¬sicht zei¬gen, seine Posi¬tion radi¬kal ver¬än¬dern und zusam¬men mit allen ande¬ren auf eine neue Stra¬te¬gie set¬zen, könnte die Euro¬zone die schwere Krise über¬win¬den«, heißt es in der Studie.

Doch dann bekunden sie, dass sie an eine solche Änderung nicht so recht glauben und dis­ku­tieren ganz wie Lafon­taine andere Aus­tritts­stra­tegien dis­ku­tieren. Schon in einem Interview im Deutsch­land­radio Ende April erklärte Flassbeck, man müsse den schwachen Ländern Anreize bieten, damit sie ihren Bin­nen­markt wieder stärken. »Wenn dies von innen nicht möglich ist, dann müssen sie aus­steigen und ihre eigene Währung abwerten.« Konkret nennt der Ökonom fol­gende Schritte zur Rettung des Euros:

»Der Euro kann nur über­leben, wenn alle Mit­glieds­länder gleich wett­be­werbs­fähig sind. Das bedeutet: Die Löhne in Deutschland müssen deutlich steigen, um das Lohn­dumping der ver­gan­genen Jahre aus­zu­gleichen. Außerdem muss man in ganz Europa die Spar­pro­gramme ein­stellen und das Wachstum sti­mu­lieren. Sonst wird die Rezession unkon­trol­lierbar, und die Schulden werden explo­dieren. Wenn die deutsche Regierung ihren Kurs nicht ändert, wird der Euro aus­ein­an­der­fliegen.«

»Europa geht anders«

Diese Maß­nahmen werden auch in einem Aufruf unter dem vagen Titel »Europa geht anders« vor­ge­schlagen, die aus­gehend von linken öster­rei­chi­schen Sozi­al­de­mo­kraten von ver­schie­denen links­re­for­me­ri­schen Gewerk­schaftern, Poli­tikern und Wis­sen­schaftlern aus Deutschland, Öster­reich, Frank­reich und Italien unter­zeichnet worden ist. Aus Deutschland gehören zu den Erst­un­ter­zeich­ne­rinnen die Co-Vor­sit­zende der Links­partei Katja Kipping und von der SPD mit Hilde Mattheis eine SPD-Linke, deren Strömung par­tei­intern erst vor wenigen Wochen poli­tisch abge­wertet worden ist.

Zu den zen­tralen For­de­rungen des Aufrufs zählen eine euro­päische Umver­teilung des Reichtums durch faire Ein­kommen und höhere Gewinn- und Ver­mö­gens­be­steuerung, die Been­digung der Lohn­sen­kungs­spirale und damit der Abbau der rie­sigen Ungleich­ge­wichte, was in den Leis­tungs­bi­lanz­über­schüsse weniger Länder auf Kosten von Defi­ziten anderer Länder deutlich werde. Neben der Wie­der­re­gu­lierung der Finanz­märkte gehören auch die Stärkung der Arbeit­neh­mer­rechte, Arbeit­neh­mer­schutz­be­stim­mungen und Gewerk­schafts­rechte zu den For­de­rungen des Aufrufs. Der Punkt ist wichtig, weil allein in Grie­chenland in den letzten Wochen mehrere Streiks durch Dienst­ver­pflich­tungen von der Regierung unter­bunden wurden. Aktuell sind die Lehrer betroffen.

Diese Ein­schrän­kungen des Streik­rechts betreffen nicht nur die euro­päische Peri­pherie. Vor einigen Wochen hatte Däne­marks Mitte-Links-Regierung tau­sende strei­kende Lehrer aus­ge­sperrt und ver­sucht, damit einen Arbeits­kampf abzu­würgen. An diesem Bei­spiel wird aber auch schon das Dilemma solcher Aufrufe für ein anderes Europa deutlich. Weil nicht nur in Deutschland Sozi­al­de­mo­kraten und Grüne an der Dere­gu­lierung an füh­render Stelle mit beteiligt sind, ist auch von diesen Kreisen nicht zu erwarten, dass sie ihre eigene Politik demon­tieren und sich an Auf­rufen betei­ligen, die ein Umsteuern fordern.

Daher macht das Unter­zeich­ner­spektrum aus Deutschland den Ein­druck, als träfe es sich regel­mäßig beim Institut Soli­da­rische Moderne, das seit einigen Jahren wenig beachtet von der Öffent­lichkeit die Kräfte links von der Bun­des­re­gierung zusam­men­bringen will.

EU-Aus­tritt und das deutsche Interesse

Sollte aber die EU-Politik so wei­ter­laufen wie bisher, dann werden öko­no­mische Gesetz­mä­ßig­keiten die Frage nach einem Ausweg außerhalb des Euros aktuell werden lassen. Diese Fakten zu benennen, hat nichts mit Popu­lismus zu tun. Denn dass zumindest die Studie das Gegenteil der Alter­native für Deutschland will, zeigen allein diese Sätze, die als Absage an eine rechts­po­pu­lis­tische EU-Kritik ver­standen werden können.

»Darüber hinaus haben die ein­seitige und ein­deutig falsche Schuld­zu­weisung an die Schuld­ner­länder und die von ihnen ver­langte Aus­teri­täts­po­litik eine Wirt­schafts­krise in Gang gesetzt, deren negative Folgen für die Lebens­ver­hält­nisse der Men­schen die natio­nalen demo­kra­ti­schen Systeme infrage stellen und das fried­liche Zusam­men­leben der Bürger in Europa für Jahr­zehnte belasten werden.«

Des­wegen gehen auch Bei­träge in die Irre, die an linken EU-Aus­tritts­sze­narien in erster Linie die Nähe zum Rechts­po­pu­lismus monieren, wie es der Ökonom Michael Krätke in der aktu­ellen Ausgabe der Wochen­zeitung Freitag ver­sucht. Dort zählt er aus­drücklich auch Heiner Flassbeck zu diesen »Illu­sio­nisten«. Bemer­kens­wer­ter­weise hat aber seinen Beitrag dann einen anderen Inhalt, als die Ankün­digung erwarten lässt. Nicht linke Aus­tritts­sze­narien, sondern die Argu­mente des AfD werden dort widerlegt, indem er auf­zeigt, welche nega­tiven Folgen ein EU-Aus­tritt für die deutsche Wirt­schaft haben würde. Eine solche Argu­men­tation trifft poli­tische Kräfte, die ein deut­sches Interesse an einen EU-Aus­tritt ernsthaft ver­treten.

Man kann aber auch argu­men­tieren, dass Deutsch­lands Euro­mit­glied­schaft so gra­vie­rende negative Folgen für die Länder in der euro­päi­schen Peri­pherie hat und Deutschland bisher so ein­deutig der öko­no­mische Gewinner war, dass über Aus­tritts­sze­narien auch dann dis­ku­tiert werden sollte, wenn davon der deutsche Standort Nach­teile erfährt. Ansonsten bleibt man in popu­lis­ti­schen Argu­men­ta­ti­ons­linien gefangen.

Die von immer mehr Öko­nomen im In- und Ausland gefor­derte Kurs­än­derung in der EU-Politik scheitert ja nicht an der Bos­haf­tigkeit oder Dummheit deut­scher Poli­tiker, sondern an der kurz­fris­tigen Inter­es­senlage des Standorts Deutschland, die sich eben von den Inter­essen der Standorte der euro­päi­schen Peri­pherie unter­scheiden. Ein euro­päi­scher ide­eller Gesamt­ka­pi­talist, der eine lang­fristige Inter­es­senlage im Blick hat, exis­tiert aber nicht. Daher ist es auch unwahr­scheinlich, dass die auch von Flassbeck und Co. gefor­derte Kurs­än­derung zustande kommt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54284
Peter Nowak

Weniger Demokratie wagen

Die Emp­feh­lungen des ita­lie­ni­schen Minis­ter­prä­si­denten, sich in der euro­päi­schen Politik von den Par­la­menten unab­hän­giger zu machen, ist schon längst Praxis

Zur Zeit vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Poli­tiker vor dem Aus­ein­an­der­brechen der Eurozone und einem Ende des Euro warnen. Zu Wochen­beginn ver­suchte sich der ita­lie­nische Minis­ter­prä­sident Mario Monti als Kas­sandra. In einem Interview mit dem Spiegel sparte er nicht mit düs­teren Sze­narien. »Die Span­nungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psy­cho­lo­gi­schen Auf­lösung Europas«, so der ita­lie­nische Minis­ter­prä­sident.

Wenn der Euro scheitert, dann so Monti, »sind die Grund­lagen des Pro­jekts Europa zer­stört«. Natürlich hatten diese War­nungen einen bestimmten Zweck. In Zeiten des Qua­si­not­stands sind auch besondere Poli­tik­me­thoden ange­bracht, die Monti denn auch gleich benannte. »Wenn sich Regie­rungen voll­ständig durch die Ent­schei­dungen ihrer Par­la­mente binden ließen, ohne einen eigenen Ver­hand­lungs­spielraum zu bewahren, wäre das Aus­ein­an­der­brechen Europas wahr­schein­licher als eine engere Inte­gration.« Die Reaktion der deut­schen Politik ließ nicht lang auf sich warten.

Monti, Draghi und die ita­lie­ni­schen Inter­essen

Die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Par­la­mente gestärkt und nicht geschwächt«, sagte SPD-Frak­ti­onsvize Joachim Poß der Rhei­ni­schen Post und vergaß nicht, Zen­suren in Demo­kra­tie­si­mu­lation zu ver­teilen. Offen­sichtlich habe in Italien in den »unsäg­lichen Ber­lusconi-Jahren das Par­la­ments­ver­ständnis gelitten«, keilte Poß. In Richtung Italien noch deut­licher wird der als Euro­pa­skep­tiker bekannte, zum natio­nal­li­be­ralen Flügel der FDP gehö­rende Frank Schäffler: »Monti will seine Pro­bleme auf Kosten des deut­schen Steu­er­zahlers lösen und ver­packt das in Europa-Lyrik«. Variiert er das Lamento deutsche Poli­tiker von rechts­außen bis in die SPD, dass Deutschland nicht der Zahl­meister Europas werden dürfe.

Die Parole stand vor einigen Wochen bei einer Pro­test­aktion vor dem Reichs­tags­ge­bäude auf einem Trans­parent der NPD und wird in letzter Zeit von Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten von CSU und FDP gegen Grie­chenland und nun auch Italien in Stellung gebracht. Die Monti-Schelte ist Teil dieser Politik. Hatte er doch in dem Spiegel-Interview auch v die jüngste Pres­se­mit­teilung des Prä­si­denten der Euro­päi­schen Zen­tralbank Mario Draghi gelobt, in der er den Euro auch mit den Mitteln der EZB ver­tei­digen wollte. Diese Erklärung war von Poli­tikern der Union und der FDP als Lizenz zum Schul­den­machen kri­ti­siert worden.

Am wei­testen wagte sich CSU-Gene­ral­se­kretär Alex­ander Dobrinth vor, der Draghi vorwarf, seinen Posten für die Durch­setzung ita­lie­ni­scher Inter­essen zu miss­brauchen. Besser hätte man Montis Befund von der psy­cho­lo­gi­schen Auf­lösung der Eurozone nicht doku­men­tieren können. Die Monti-Schelte ist Teil dieses Kon­fliktes. Denn inhaltlich gibt es zwi­schen seiner Erklärung und der Praxis fast aller Länder in Europa kaum einen Unter­schied.

Dass sich die Politik von dem demo­kra­ti­schen Korsett der Par­la­mente befreien soll, ist seit Jahren Praxis. Monti ist mit seinem Tech­no­kra­ten­ka­binett ein Pro­totyp dieser Ent­wicklung hin zu einer Politik, die neben dem Par­lament auch den Ein­fluss von Gewerk­schaften und sozialen Ver­bänden weit­gehend aus­schaltet. Dafür bekam Monti auch von der deut­schen Politik lange Zeit viel Lob Erst als er sich nach dem Wahlsieg Hol­landes in Frank­reich mit Vor­schlägen einer Lockerung des deut­schen Spar­diktats über Europa zur Wort meldete, geriet er in die Kritik deut­scher Poli­tiker und Medien.

Wenn sich in der letzten Zeit deutsche Poli­tiker häu­figer hinter dem Par­lament und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­stecken, geht es auch um die Durch­setzung deut­scher Inter­essen im EU-Raum, die natürlich besonders gut zu wahren sind, wenn deutsche Par­la­men­tarier und Gerichte immer und überall mit­zu­reden haben. Während hier also auf einmal das hohe Lied der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kratie ange­stimmt wird, die nicht ange­tastet werden dürfe, wurden bei der Durch­setzung der Spar­diktate in Grie­chenland, Por­tugal und Spanien die Par­la­mente regel­recht ent­mündigt und die deutsche Politik war nicht etwa Kri­ti­kerin, sondern För­derin dieser Ent­wicklung.

Auch hier­zu­lande ist die Tendenz erkennbar, wichtige Ent­schei­dungen nicht mehr durch par­la­men­ta­rische Mehr­heiten, sondern durch nicht gewählte Exper­ten­runden aus­zu­handeln. Auch die in letzter Zeit von Poli­tikern unter­schied­licher Couleur in die Dis­kussion gebrachten Volks­be­fra­gungen könnten zur Ver­fes­tigung auto­ri­tärer Herr­schafts­formen jen­seits des Par­la­ments bei­tragen. Wenn Monti jetzt von deut­schen Poli­tikern kri­ti­siert wird, dann nicht wegen seiner demo­kra­tie­feind­lichen Ideen, sondern wegen seiner finanz­po­li­ti­schen Vor­stel­lungen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52532
Peter Nowak

Ärger im Anflug

Der mona­te­lange Streit zwi­schen EU und den USA über die Ein­be­ziehung der Flüge von und nach Europa in den EU-CO2-Emis­si­ons­handel hat sich in den letzten Tagen zuge­spitzt. Der Han­dels­aus­schuss des US-Senats hatte ent­schieden, dass sich US-Flug­ge­sell­schaften nicht an die EU-Richt­linie halten dürfen. Nun hat sich auch das US-Abge­ord­ne­tenhaus hinter diesen Beschluss gestellt.
Mel­de­recht

Seit Jah­res­beginn müssen alle Flug­zeuge, die einen Flug­hafen im EU-Raum ansteuern, für den CO2-Ausstoß auf der gesamten Flug­strecke Emis­si­ons­rechte erwerben. Nicht nur die USA laufen dagegen Sturm. Regie­rungs­ver­treter von 16 Ländern, dar­unter China und Indien, trafen sich vor einigen Tagen in Washington, um ein Bündnis gegen die EU-Richt­linie zu schließen. Kämpft also die EU hier eine Schlacht für den Umwelt­schutz gegen den Rest der Welt? Diesen Ein­druck sug­ge­riert die grü­nennahe »tages­zeitung«, die die Front gegen die EU-Richt­linie mit der Gegen­frage kom­men­tierte: »Han­dels­krieg? Warum nicht!«. Mag es seitens der EU durchaus um die Umwelt gehen, so ist die aktuelle Zuspitzung kaum zu ver­stehen, wenn man die sich ver­schär­fende Kon­kurrenz zwi­schen den USA, China, Indien und der EU aus dem Blickfeld ver­liert. Ginge es einzig um das Klima, dann gäbe die Dum­ping­klage meh­rerer EU-Staaten und der USA gegen die chi­ne­sische Kon­kurrenz bei Solar­zellen kaum einen Sinn.

Umge­kehrt passt einer breiten Front auch deut­scher Unter­nehmen die CO2-Richt­linie der EU über­haupt nicht ins Konzept. Und da können sich auch sonst ver­feindete Partner zur großen Anti-EU-Koalition zusam­men­finden. Das gilt offenbar auch für die USA. Denn die jüngste Zuspitzung des Kon­flikts ist ganz offen­sichtlich dem Wahl­kampf geschuldet. In einem Land, wo »Kli­ma­wandel« ein Unwort ist, sind sich Repu­bli­kaner und Demo­kraten schnell einig.

Für Umwelt­ak­ti­visten sollte das kein Grund sein, sich am Kli­ma­krieg im Luftraum zu betei­ligen, sondern das von linken Öko­logen schon lange kri­ti­sierte Konzept des Emis­si­ons­handels infrage zu stellen.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​4​6​3​2​.​a​e​r​g​e​r​-​i​m​-​a​n​f​l​u​g​.html
Peter Nowak

Kampf um ein deutsches Europa mit Bild, Glotze und BamS

Kampf um ein deut­sches Europa mit Bild, Glotze und BamS
Das von Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebrachte Refe­rendum ist vor allem Popu­lismus

Den Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten wurde in die Som­mer­pause ein unge­wöhn­licher Rat­schlag mit­ge­geben. Sie sollen nicht so weit raus schwimmen und immer das Hand­gepäck griff­bereit haben. Schließlich ist der ESM-Vertrag und der Fis­kalpakt noch nicht in tro­ckenen Tüchern, auch wenn am Freitag kurz vor Mit­ter­nacht eine große Mehrheit zuge­stimmt hat. Doch weil auf dem EU-Gipfel in Brüssel wenige Stunden zuvor gegen Merkels hin­hal­tenden Wider­stand beschlossen wurde, dass auch strau­chelnde Banken unter den Ret­tungs­schirm schlüpfen können, muss das Par­lament bald erneut ent­scheiden. Zudem fragen sich viele, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­scheiden wird, das unmit­telbar nach der Abstimmung am Freitag in Sachen ESM von rechten und linken Poli­tikern ange­rufen wurde. Es geht schlicht und einfach darum, dass die deutsche Ver­fassung eben rein natio­nal­staatlich aus­gelegt war und mit den Erfor­der­nissen einer euro­päi­schen Politik kol­li­diert.

Dieses Dilemma haben auch füh­rende Poli­tiker wie Bun­des­fi­nanz­mi­nister Wolfgang Schäuble erkannt, der in die Som­merloch-Debatte den Vor­schlag einer Volks­ab­stimmung ins Gespräch brachte, mit das Grund­gesetz so umge­staltet werden kann, dass Befug­nisse auf die EU-Ebene über­tragen werden können.

Popu­lis­tische EU-Kritik

Nun ist es schon ein selt­samer Vorgang, dass ein Ver­treter der Uni­ons­par­teien CDU/CSU, die immer gegen Volks­ab­stim­mungen auf­ge­treten sind und sich beharrlich dagegen gesperrt haben, dass für Deutsch­lands Reunion eine neue in einer Volks­ab­stimmung beglau­bigte Ver­fassung erar­beitet wird, auf einmal einen solchen Vor­schlag in die Debatte wirft. Da es über­haupt noch keine erar­bei­teten Gesetz­ent­würfe gibt, die zur Abstimmung gestellt werden, ver­folgt Schäuble damit durchaus wahl­tak­tische Züge.

Der in breiten Kreisen der Bevöl­kerung vor­handene Unmut über das intrans­pa­rente Pro­zedere der EU-Gesetz­gebung soll hier popu­lis­tisch genutzt werden. Der Soziologe Thomas Wagner hat auf­ge­zeigt, wie angeblich basis­de­mo­kra­ti­sches Instru­mente, wie die Volks­ab­stimmung schon längst Tools für popu­lis­tische Regie­rungs­prak­tiken geworden sind (Ein Hauch Bona­par­tismus in Berlin?).

Besonders, wenn solche Refe­renden von amtie­renden Poli­tikern lan­ciert werden, liegt der Ver­dacht nahe. Bei­spiele aus der Schweiz und Öster­reich gibt es in den letzten Jahren dafür genug. Dort sind es häufig rechts­po­pu­lis­tische Orga­ni­sa­tionen und Par­teien, die solche Volks­ab­stim­mungen für ihre Politik nutzen. Daran knüpfen auch bun­des­deutsche Rechts­par­teien an. So sprach sich ein Redner der NPD am ver­gan­genen Freitag auf einer Kund­gebung in Berlin für eine Volks­ab­stimmung zum ESM und zum Fis­kalpakt aus. Nur wenige hundert Meter demons­trierte das links­re­for­me­rische Spektrum von Attac bis Linken und Grünen gegen ESM und Fis­kalpakt und for­derten eben­falls eine Volks­ab­stimmung. Nun ist es manchmal nicht zu ver­meiden, fast die gleichen For­de­rungen wie die NPD zu haben. Wenn aber eine Attac-Gruppe auf Post­karten die Abstimmung über den Fis­kalpakt mit den Ermäch­ti­gungs­gesetz der Nazis 1933 ver­gleicht, was die Orga­ni­sa­tionen mitt­ler­weile bedauert und die gleiche Kritik aus dem Mund von NPD-Funk­tio­nären kommt, ist es schon kein Zufall mehr, sondern Ergebnis einer ver­kürzten und unge­nauen EU-Kritik.

Die wird auch in einem Interview mit der ehe­ma­ligen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Jus­tiz­mi­nis­terin Herta Däubler-Gmelin deutlich, die eine der Kläger gegen den EMS und Fis­kalpakt ist. Dort betont sie einer­seits für ein bes­seres Europa zu sein, beklagt aber heftig, dass dem Bun­destag durch diese Ver­träge Kom­pe­tenzen ent­zogen werden.

Kein Wort wird dagegen darüber geäußert, dass Par­la­menten in Italien, Por­tugal und vor allem Grie­chenland in den letzten Monaten durch die wesentlich von Deutschland for­cierte euro­päische Spar­po­litik massiv Kom­pe­tenzen ent­zogen worden sind. Ein Großteil der jet­zigen Kri­tiker des Kom­pe­tenz­ver­lustes des deut­schen Bun­destags haben dazu geschwiegen, als der damalige sozi­al­de­mo­kra­tische Minis­ter­prä­sident Grie­chen­lands von der EU-Troika geradezu genötigt wurde, sein ange­kün­digtes Refe­rendum zu den Spar­be­schlüssen zurück zu nehmen und selber zurück­zu­treten.

An der Spitze der Poli­tiker, die sich vehement gegen eine solche Befragung der Bevöl­kerung wandten, gehörte auch Bun­des­fi­nanz­mi­nister Wolfgang Schäuble. Das ist aber nicht ver­wun­derlich. Denn, dass die Bevöl­kerung über die ihnen zuge­mu­teten sozialen Zumu­tungen abstimmen kann, ist auch im Schäuble Vor­schlag nicht vor­ge­sehen. Es geht vielmehr darum, dafür zu sorgen, dass der Ein­fluss Deutsch­lands in Europa erhalten bleibt.

Gerade in den letzten Wochen nach der Wahl eines Prä­si­denten in Frank­reich, der sich im Gegensatz zu seinen Vor­gänger gegen das deutsche Spar­modell aus­ge­sprochen hat, kann Merkel nicht mehr schalten und walten, wie sie will in der EU. Das wurde beim Brüs­seler Gipfel vor wenigen Tagen schon deutlich, wo Spanien und Italien den neuen Wind aus Frank­reich genutzt haben, um Merkel bei ihrem Spar­diktat Paroli zu bieten (Allein gegen den Rest Europas).

Stimmung ent­fachen

Schäuble selbst hat das neue Selbst­be­wusstsein der anderen EU-Partner zu spüren bekommen. Er konnte nicht zum Leiter der EU-Gruppe ernannt werden, was die Bun­des­re­gierung scheinbar schon als selbst­ver­ständlich vor­aus­ge­setzt hatte. In Kom­men­taren war nach dem Gipfel in Brüssel schon von zwei Nie­der­lagen Deutsch­lands die Rede, einer im Fußball und einer beim EU-Gipfel. In einer solchen Situation bekommen popu­lis­tische Strö­mungen nicht nur am rechten Rand Auf­trieb, die darüber lamen­tieren, dass Deutschland Zahl­meister Europas sei und dann noch über­stimmt werde.

Mit einer Volks­ab­stimmung kann eine solche Stimmung erst richtig ent­facht werden. Deutsche Poli­tiker können gegen eine weitere Auf­wei­chung der deut­schen Linie in der EU ins Feld führen, dass sie dann zu Hause um ihre Mehr­heiten fürchten müssen und eine EU wohl ohne Grie­chenland, nicht aber ohne Deutschland funk­tio­nieren würde. Wenn nach dem Brüssel-Gipfel in regie­rungs­nahen Zei­tungen kom­men­tiert wurde, Merkel habe dort eine Schlacht, aber nicht den Krieg ver­loren, ist das ernst zu nehmen. Jetzt soll der Kampf um ein deut­sches Europa auch mit Bild, BamS und Glotze geführt werden.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52315
Peter Nowak

Was stört die EU-Kommission an Ungarns Rechtsregierung?

In der unga­ri­schen Oppo­sition gibt es unter­schied­liche Auf­fas­sungen zum Ein­griff der EU

Lange Zeit konnte Ungarns Rechts­re­gierung augen­scheinlich schalten und walten, wie sie wollte. Mit einer kom­for­tablen Mehrheit im Rücken machte sie sich an den kon­ser­va­tiven Staats­umbau. Die Pro­teste im Innern waren über­schaubar und Kritik vom Ausland schien die Rechts­kon­ser­va­tiven in ihrer Bun­ker­men­ta­lität nur zu bestärken. Doch seit sich in Ungarn die Folgen der Wirt­schafts­krise bemerkbar machen und das Land dringend neue Kredite braucht, kann Minis­ter­prä­sident Viktor Orban die Kritik aus dem Ausland nicht mehr igno­rieren.

Jetzt hat die EU-Kom­mission recht­liche Schritte gegen die unga­rische Regierung ein­ge­leitet. Gleich auf drei Feldern sieht sie das EU-Recht ver­letzt: bei der Unab­hän­gigkeit der Notenbank, beim Pen­si­ons­ein­tritts­alter von Richtern und bei der Unab­hän­gigkeit des Daten­schutzes.

Poli­tische Beob­achter gehen davon aus, dass Orban am ehesten bei der Bank­reform zu Kom­pro­missen gezwungen und bereit dafür ist. Er hat auch schon ange­deutet, das Bank­gesetz im Sinne der EU zu ver­ändern. Am schwersten dürfte es der Regierung vor allem bei der Jus­tiz­reform, einem Kern­stück des Staats­umbaus, fallen, den Brüs­seler Kri­tikern nach­zu­geben. Schließlich muss die Regierung dem eigenen Anhang gegenüber fürchten, das Gesicht zu ver­lieren, wenn sie einer­seits gegen aus­län­dische Ein­mi­schung pole­mi­siert und Oppo­si­tio­nelle als Hand­lager des Aus­lands dif­fa­miert, um dann selbst Brüs­seler Vor­gaben zu erfüllen.

Zumal mit der Jobbik-Bewegung eine rechte Oppo­sition in Ungarn bereit­steht, die bereits Demons­tra­tionen und Aktionen gegen die EU orga­ni­siert und Ver­gleiche zwi­schen Moskau vor 1989 und Brüssel zieht. Diese rechts­po­pu­lis­ti­schen Kräfte könnten von einer Schwä­chung des Orban-Regimes pro­fi­tieren.

Weder Orban noch EU

Wesentlich schwie­riger noch ist es für die liberale und linke unga­rische Oppo­sition, sich gegen die EU-Vor­gaben zu posi­tio­nieren. Von den libe­ralen Kräften wird das Vor­gehen Brüssels weit­gehend begrüßt. Dort wurde schon län­gerem ein Ein­greifen gefordert. Manche Liberale wün­schen sich noch stär­keren Druck aus den USA. Der unga­rische Phi­losoph und Links­op­po­si­tio­nelle Gáspár Miklós Tamás warnt aller­dings in einem Beitrag, erschienen in der libe­ralen unga­ri­schen Zeitung hvg davor, im Kampf gegen Orban auf die EU zu setzen. Tamás warnt:

Das in der Ver­gan­genheit schon so oft ent­täuschte unga­rische Volk könnte in der »Causa Demo­kratie« nur das i-Tüp­felchen auf dem von den west­lichen Mächten ver­ord­neten Spar­maß­nah­men­ka­talog sehen. Letztere scheinen sich eher um Finanz­sta­bi­lität zu sorgen. Wenn der Schutz der demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen zwangs­läufig mit einer Ver­armung des unga­ri­schen Volkes ein­hergeht, ist es nicht ver­wun­derlich, dass sich die Bürger nicht für eine Wie­der­her­stellung der libe­ralen Demo­kratie begeistern, die ihnen mehr Armut bringt.

Die Stich­hal­tigkeit seiner Argu­mente kann man an der EU-Kritik am unga­ri­schen Ban­ken­gesetz deutlich machen. Die EU-Kom­mission wirft der unga­ri­schen Regierung Ver­stöße gegen Artikel 130 des EU-Ver­trags vor, der die Unab­hän­gigkeit der natio­nalen Zen­tral­banken vor­schreibt, sowie gegen Artikel 127, der bei Geset­zes­än­de­rungen Kon­sul­ta­tionen mit der Euro­päi­schen Zen­tralbank (EZB) ver­langt.

Im Detail bemängelt die Kom­mission, dass der Finanz­mi­nister direkt an den Sit­zungen des geld­po­li­ti­schen Rats teil­nehmen kann, was der Regierung die Mög­lichkeit geben könnte, die Notenbank von innen zu beein­flussen. Auch müsse die Bank der Regierung vorab ihre Tages­ordnung vor­legen, was ver­trau­liche Erör­te­rungen behindere. Die Bezahlung des Noten­bank­prä­si­denten werde schon jetzt, statt erst zur nächsten Amtszeit, ver­ändert, was die Gefahr berge, dass auf diese Weise poli­ti­scher Druck auf ihn aus­geübt werde. Pro­ble­ma­tisch sei auch, dass der Prä­sident und die Mit­glieder des geld­po­li­ti­schen Rats auf Ungarn und dessen Inter­essen ver­eidigt würden, obwohl der Prä­sident auch Mit­glied des Erwei­terten Rats der EZB sei.

Diese Kritik ist auch in dem Sinne zu lesen, dass die EU-Kom­mission die unab­hängige Finanz­po­litik eines Landes begrenzen oder gar ver­hindern will. Jede Regierung, mag sie auch durch Wahlen von der Bevöl­kerung legi­ti­miert sein, die eine Banken- und Fis­kal­po­litik ein­schlägt, die nicht mit den Inter­essen der EU-Kern­länder har­mo­niert, könnte sank­tio­niert werden.

Es ist nicht der von EU-Kom­mis­si­ons­prä­sident Barroso beschworene ominöse Geist der EU, der hier ver­letzt wird, sondern es sind Inter­essen von mäch­tigen Ländern in der EU, die hier tan­giert werden. Die EU-Kom­mission hat nicht pro­tes­tiert, als der grie­chi­schen Bevöl­kerung im Dezember ver­gan­genen Jahres das Recht genommen wurde, über das Kri­sen­pro­gramm abzu­stimmen. Dem grie­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten Papan­dreous kostete der in popu­lis­ti­scher Absicht gestartete Demo­kra­tie­versuch das Amt.

Wenn Ungarns Liberale jetzt hoffen, dass auch Orban durch Druck aus Brüssel sein Amt ver­liert, stehen auch nicht Fragen zur Demo­kratie, sondern wirt­schaft­liche Inter­essen im Mit­tel­punkt. Anders als die Libe­ralen posi­tio­niert sich die kleine, aber in Groß­be­trieben ver­an­kerte Unga­rische Kom­mu­nis­tische Arbei­ter­partei in einer aktu­ellen Erklärung Gegen Urban, EU und IWF.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​6​/​3​6​2​5​6​/​1​.html
Peter Nowak

Die Grenzen der Demokratie im EU-Projekt

Die letzten Tage dürften für Klarheit bei den Trägern der Sozi­al­pro­teste gesorgt haben

In Grie­chenland läuft alles auf eine große Not­stands­ko­alition hinaus (Macht­spiele der großen Par­teien in Grie­chenland). Das ist auch die Folge der Lektion, welche die grie­chische Regierung in der letzten Woche gelernt hat. Sie lautet, dass die Demo­kratie kei­neswegs das kon­sti­tu­tio­nelle Element der euro­päi­schen Gemein­schaft ist. Die kurze Zeit zwi­schen der Ankün­digung eines Refe­rendums über die EU-Beschlüsse und der Absage wenige Tage später durch den grie­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten zeigten die Panik auf in welche die EU-Élite geriet, als der Regie­rungschef eines EU-Landes es wagte, die Bevöl­kerung befragen zu wollen, ob sie den Maß­nahmen über­haupt zustimmt, die gra­vie­rende Aus­wir­kungen auf ihr Leben haben..

Dabei war es die Absicht des grie­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten, den von der EU gefor­derten Kurs der Haus­halts­sa­nierung durch ein Refe­rendum gestärkt umsetzen zu können. Damit wäre nicht nur seine Regierung, sondern auch die EU-Politik bestätigt worden. Aber allein die Mög­lichkeit, dass, wie nun mal bei demo­kra­ti­schen Abstim­mungen nicht zu ver­meiden, die Mehrheit auch mit Nein stimmen könnte, führte zu Panik­re­ak­tionen, als stünde ein kom­mu­nis­ti­scher Umsturz in Athen bevor. Schließlich könnte der demo­kra­tische Virus auch auf andere Länder über­greifen. Dass der Druck auf den grie­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten massiv war, ver­schweigen die Befür­worter dieses Kurses gar nicht.

»Die EU ist kein Wohl­fahrts­verein«

»Seit dem G-20-Gipfel von Cannes ist ein für alle Mal klar: Die EU ist kein Wohl­fahrts­verein. Die Kon­se­quenzen dieser Ein­sicht werden erheblich sein – auch was Ver­wer­fungen angeht«, kom­men­tiert die FAZ am Wochenende.

»Und was ist mit der Sou­ve­rä­nität? Und wie steht es mit der Demo­kratie in den nun unter Kuratel gestellten oder über­wachten Staaten? Die Grenzen ihrer Sou­ve­rä­nität haben die Märkte den betrof­fenen Staaten auf­ge­zeigt«, beant­wortet das kon­ser­vative Blatt die rhe­to­rische Frage selber.

Während der FAZ-Kom­men­tator durch die Ver­wendung des Pro­nomens »Wir« den Stand­punkt der deut­schen Regierung selbst­ver­ständlich ein­nimmt, dann aber anonyme Märkte als Begründung für den Not­stand der Demo­kratie her­an­zieht, bleiben kon­ser­vative Medien in den euro­päi­schen Nach­bar­ländern weniger all­gemein. So schrieb der Figaro:

»Ab sofort wird Europa stärker den deut­schen Prio­ri­täten Rechnung tragen müssen – vor allem auch in der Bud­get­dis­ziplin, die von Berlin aus gesehen seit der grie­chi­schen Krise in Europa aus dem Ruder gelaufen ist.«

Damit trägt das regie­rungsnahe Blatt der Tat­sache Rechnung, dass der fran­zö­sische Prä­sident mit seinen Bestreben, die Maas­trichter Sta­bi­li­täts­kri­terien zu lockern, an der deut­schen Bun­des­kanz­lerin gescheitert ist. Sarkozy wollte eine höhere Staats­ver­schuldung in Kauf nehmen, um die Pro­teste gegen die EU-Spar­diktate, die nicht nur in Grie­chenland seit Wochen zu beob­achten sind, ein­zu­dämmen.

Die Grenzen der Demo­kratie bekam auch Italien schon zu spüren, dessen Wirt­schafts­po­litik in Zukunft von EU und IWF über­wacht werden soll. Doch nicht die Ber­lusconi-Regierung, sondern die Gewerk­schaften, Stu­die­renden und sozialen Bewe­gungen sind es, die schon lange gegen weitere soziale Ver­schlech­te­rungen mobil machen. Sie kämpfen nicht gegen Ber­lusconi, um einen EU-genehmen Spar­kom­missar zu akzep­tieren.

Was geschieht, wenn sich die sozialen Bewe­gungen nicht ver­laufen?

Die deutsche Regierung, ver­wöhnt von den mar­gi­nalen sozialen Pro­testen im eigenen Land, will die gesamte EU-Zone nach dem Vorbild der deut­schen Wirt­schafts­po­litik gestalten. Was aber pas­siert, wenn sich die sozialen Bewe­gungen in Grie­chenland, Italien, Por­tugal, Spanien und viel­leicht dem­nächst in Frank­reich nicht ver­laufen und mar­gi­na­li­sieren lassen wie in Deutschland?

Diese Frage wird sich ver­mehrt stellen, nachdem in den letzten Tagen am Bei­spiel Grie­chenland die Grenzen der Demo­kratie im EU-Projekt so deutlich wie nie mar­kiert wurden. Die letzten Tage dürften da auch für Klarheit bei den Trägern der Sozi­al­pro­teste gesorgt haben In Zukunft werden sie in den euro­päi­schen Nach­bar­ländern ver­stärkt gegen das EU-Modell Deutschland geführt werden. Illu­sionen über demo­kra­tische Pro­zesse bei den Akti­visten dürften end­gültig geschwunden sein.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50775

Peter Nowak

Stürzt die EU Berlusconi?

Für Empörung in Italien sorgt das Lächeln von Merkel und Sarkozy über Ber­lusconi

n Seit Monaten fordert die breit­ge­fä­cherte Oppo­sition in Italien den Rück­tritt von Minis­ter­prä­sident Ber­lusconi. Der aber, nur noch darum bemüht, sich seine Straf­freiheit zu bewahren, hat trotz Zer­würf­nissen in seiner eigenen rechten Koalition bei Ver­trau­ens­fragen im Par­lament immer wieder eine knappe Mehrheit erhalten. Doch jetzt könnte der Dau­er­mi­nis­ter­prä­sident doch noch strau­cheln, wie ita­lie­nische Medien melden. Ver­ant­wortlich dafür wären aber weder die ita­lie­nische Pro­test­be­wegung und schon gar nicht die poli­ti­schen Oppo­si­ti­ons­par­teien, die nicht weniger zer­stritten als die Regierung sind. Der neueste Streit in der ita­lie­ni­schen Regierung wurde von den EU-Gremien ver­ur­sacht. Die ver­langen von Italien massive Sozi­al­kür­zungen, u.a. eine Erhöhung des Ren­ten­alters, damit das Land sein Defizit ver­ringert. Gegen diese Maß­nahme aber sperrt sich die Lega Nord, die in der letzten Zeit Ber­lus­conis Stütze im Par­lament war. Die nord­ita­lie­ni­schen Rechts­po­pu­listen, die sich gerne als Stimme des ita­lie­ni­schen Steu­er­bürgers gegen alle Zuwan­derer, sei es aus dem Süden des Landes oder dem Ausland geriert, hat schon in der Ver­gan­genheit an der Ren­ten­frage die Rechts­ko­alition platzen lassen. Schon redet der Lega-Vor­sit­zende Bossi von Neu­wahlen. Damit aber bringt er nicht nur Ber­lusconi, sondern auch die EU in Bedrängnis. Denn wenn bei den Euro­ret­tungs­ver­hand­lungen ein ita­lie­ni­scher Minis­ter­prä­sident auf Zeit sitzt, der keine Ver­hand­lungs­voll­macht mehr hat, wird das viel­zi­tierte Ver­trauen in die Währung nicht gerade gestärkt. Zumal über­haupt nicht absehbar ist, wie es in einen Italien nach Ber­lusconi, der trotz erster Absatz­be­we­gungen in seiner eigenen Partei noch immer die Nummer eins ist, wei­ter­gehen soll. Obwohl die Oppo­si­ti­ons­par­teien so oft dessen Rück­tritt fordern, sind sie auf eine Nach­fol­ge­re­gelung nicht vor­be­reitet. Zumal auch nicht klar ist, ob Ber­lusconi, ent­gegen aller seiner Ver­spre­chungen, bei vor­ge­zo­genen Neu­wahlen nicht doch noch mal antreten und sich als Ver­tei­diger Ita­liens gegen die Zumu­tungen der EU auf­spielen könnte.

Das Lächeln von Merkel und Sarkozy

Zwei­felhaft ist, ob Ber­lusconi auf dem EU-Gipfel am Mittwoch die von ihm zuge­sagten Maß­nahmen zur Haus­halts­sa­nierung prä­sen­tieren kann. Es sei eine Ver­ein­barung erzielt worden, sagte Bossi, aber nicht über die Ren­ten­reform. Für mehr Empörung in der ita­lie­ni­schen Öffent­lichkeit sorgt aber das »mali­ziöse Lächeln« für Empörung, mit dem Deutsch­lands Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel und Frank­reichs Prä­sident Sarkozy bei einer Pres­se­kon­ferenz auf die Frage reagierten, ob sie noch Ver­trauen in Ber­lusconi haben? »Diese Ernied­rigung, mit Grie­chenland gleich gesetzt zu werden, ist der Beweis, dass Italien abge­stiegen ist. Wir müssen daran arbeiten, wieder in die erste Liga auf­zu­steigen«, übt sich Enrico Letta von der sozi­al­li­be­ralen Demo­kra­ti­schen Partei in Stand­ort­na­tio­na­lismus. Auch Außen­mi­nister Frattini gab sich ent­rüstet. Solche Ab- und Auf­wer­tungen der ver­schie­denen Länder im EU-Rahmen werden durch die Politik der EU eher gefördert und beschränken sich nicht nur auf Italien. So hat der kon­ser­vative bul­ga­rische Minis­ter­prä­sident in Bezug auf die Grie­chen­land­hilfe gefordert, jedes EU-Mit­glied solle die Löhne und Gehälter auf bul­ga­ri­sches Niveau senken, bevor es Hilfe von der Euro­päi­schen Gemein­schaft in Anspruch nehmen darf. Wo nicht soli­da­rische Bewe­gungen soziale Min­dest­stan­dards auf euro­päi­scher Ebene ver­tei­digen, über­nehmen oft rechte Popu­listen und Natio­na­listen auf ihre Weise diese Aufgabe. Das könnte auch der ita­lie­ni­schen Rechten nützen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50700

Peter Nowak

Weniger Protestcamps, mehr Lohnkämpfe

Den Griechen würde es eher helfen, wenn die Men­schen in Deutschland für höhere Löhne auf die Straße gingen
 Eine Ver­an­staltung dis­ku­tierte die Rolle Deutsch­lands in der Euro-Krise und linke EU-Kritik.

In Grie­chenland und Spanien pro­tes­tierten in den letzten Wochen Tau­sende gegen die Kri­sen­po­litik der EU. In Deutschland hatten Ver­suche, eben­falls Pro­test­camps zu orga­ni­sieren, wenig Erfolg. Warum die Bewegung nicht über­schwappt und Appelle, sich mit den Akti­visten in Madrid und Athen zu soli­da­ri­sieren, oft gut gemeint, aber hilflos sind, erläu­terte der Publizist Jörg Kro­nauer am Mitt­woch­abend auf einer Ver­an­staltung in Berlin. Der Kölner Publizist zitierte aus Studien ein­fluss­reicher Denk­fa­briken und ließ Poli­tiker aus der zweiten Reihe zu Wort kommen. In diesen Kreisen wird Angela Merkel als euro­päische Kanz­lerin bezeichnet und die EU als »Welt­macht im Werden« gegen die USA in Stellung gebracht. Kro­nauer erin­nerte daran, dass die Front­stellung gegen den Dollar bei der Euro-Ein­führung eine wichtige Rolle spielte.

Pro­fi­tiert von dem gemein­samen Wirt­schaftsraum und der gemein­samen Währung hat die deutsche Wirt­schaft, wie Kro­nauer an ver­schie­denen Daten zeigte. Während das deutsche Außen­han­dels­vo­lumen wächst, weil der EU-Raum der Haupt­ab­nehmer für deutsche Pro­dukte ist, ist Frank­reich ins Defizit gerutscht. Kro­nauer betonte aller­dings auch, dass es innerhalb deut­scher Kapi­tal­kreise auch EU-kri­tische Stimmen gibt. Als aktu­elles Bei­spiel nannte er den Aufruf von Mit­tel­ständlern, die sich mit Verweis auf die hohen Kosten gegen die EU-Ret­tungs­pakte für Grie­chenland wandten. Solche Stimmen werden lauter, je stärker die deutsche Industrie ins außer­eu­ro­päische Ausland expor­tiert, pro­gnos­ti­ziert der EU-Ana­ly­tiker. »Die Indus­trie­zweige, deren Absatz­märke in Asien liegen, haben weniger Interesse an der EU als die Branchen, die für den euro­päi­schen Markt pro­du­zieren.«

Dass aller­dings auch den Plänen der deut­schen Eliten Grenzen gesetzt sind, machte der Referent am Bei­spiel von Zukunfts­sze­narien füh­render Banken deutlich. Danach wird die poli­tische und öko­no­mische Bedeutung Deutsch­lands, aber auch der EU ins­gesamt im Jahr 2050 im inter­na­tio­nalen Maßstab zurück­gehen. Ländern wie China, Indien und Bra­silien wird hin­gegen ein Macht­zu­wachs pro­gnos­ti­ziert. Kro­nauer wies darauf hin, dass solche Sze­narien auch Ursachen ver­stärkter inner­im­pe­ria­lis­ti­scher Kämpfe sein können, die durchaus nicht immer friedlich aus­ge­tragen werden müssen.

In der leb­haften Dis­kussion nach dem Vortrag wurde die Not­wen­digkeit der Refor­mu­lierung einer linken EU-Kritik betont, die weder ein Zurück zum alten Natio­nal­staat pos­tu­liert, noch sich zum linken Fei­gen­blatt des EU-Blocks macht. Die euro­pa­weite For­derung nach einer Schul­den­strei­chung für Länder wie Grie­chenland könnte eine Klammer für Bewe­gungen in den unter­schied­lichen Ländern sein. Eine Gewerk­schaf­terin brachte einen anderen Aspekt in die Debatte: »Die deutsche Nied­rig­lohn­po­litik kon­kur­riert Länder an der euro­päi­schen Peri­pherie nieder. Wenn die Lohn­ab­hän­gigen in Deutschland für höhere Löhne auf die Straße gehen, stellen sie dieses Modell in Frage und unter­stützen auch die Pro­tes­tie­renden in Grie­chenland und Spanien.«

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​2​9​.​w​e​n​i​g​e​r​-​p​r​o​t​e​s​t​c​a​m​p​s​-​m​e​h​r​-​l​o​h​n​k​a​e​m​p​f​e​.html

Peter Nowak

Ökosozialprodukt auf EU-Ebene?

Anfang Juni stimmten die Abge­ord­neten des Euro­päi­schen Par­la­ments einem Ver­ord­nungs­vor­schlag über »Umwelt­öko­no­mische Gesamt­rech­nungen« zu, der das Brut­to­in­lands­produkt (BIP) als Instrument zur Messung der Wirt­schafts­leistung eines Landes ergänzen soll. Die Reak­tionen waren über­wiegend positiv. Befür­worter sehen mit dem Beschluss einen Grund­pfeiler der bis­he­rigen EU-Wirt­schafts­po­litik infrage gestellt. Für die SPD-Euro­pa­ab­ge­ordnete Jutta Steinruck hat das EU-Par­lament ein neues Kapitel für die Messung von Fort­schritt und Wohl­stand auf­ge­schlagen. Ihr Par­tei­freund, der Vor­sit­zende des EU-Umwelt­aus­schusses Jo Leinen, lobte den Beschluss als »wich­tigen Schritt vom Brutto- zum Öko­so­zi­al­produkt«.

Der Begriff Öko­so­zi­al­produkt wurde Anfang der 80er Jahre als Ergänzung zum Brut­to­in­lands­produkt von Anhängern einer öko­lo­gi­schen Markt­wirt­schaft ent­wi­ckelt. Nach deren Vor­stel­lungen sollen Umwelt­schutz und nach­hal­tiges Wirt­schaften als poli­tische Kate­gorien in die Markt­wirt­schaft ein­be­zogen werden, um die dem Kapi­ta­lismus inne­woh­nenden Markt­kräfte als Moti­vation zum Umwelt­schutz nutzen zu können. Linke Kri­tiker dieses Kon­zepts auch in der Umwelt­be­wegung sehen dieses Ver­trauen in die Markt­kräfte mit Skepsis.

Zumal das par­tei­über­grei­fende Ein­ver­ständnis schnell an Grenzen stößt, wenn es um die Frage geht, was denn zum Öko­so­zi­al­produkt alles dazu gehören soll. So ist die von Leinen gefor­derte Erhebung des sozialen Fort­schritts bei kon­ser­va­tiven und libe­ralen Par­la­ments­kol­legen kei­neswegs Konsens. Aber genau hier beginnen die ent­schei­denden Fragen. So wenig die jähr­liche Erhebung des BIP über die kon­krete Ver­teilung von Armut und Reichtum in einer Gesell­schaft aussagt, so wenig wird allein die Erwei­terung um Umwelt­be­lange deutlich machen, wer unter den Aus­wir­kungen von Umwelt­pro­blemen zu leiden hat. Die Daten zum Öko­so­zi­al­produkt können für den Kampf um eine öko­lo­gische und soziale Politik ebenso benutzt werden wie zur Eta­blierung eines grünen Kapi­ta­lismus.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​9​6​7​3​.​o​e​k​o​s​o​z​i​a​l​p​r​o​d​u​k​t​-​a​u​f​-​e​u​-​e​b​e​n​e​.html

Peter Nowak

EU-Länder zeigen afrikanischen Flüchtlingen kalte Schulter

Die Tra­gödie vor Lam­pedusa und »euro­päische Spiel­regeln«
Min­destens 150 Flücht­linge gelten nach einem Boots­un­glück vor Lam­pedusa in der Nacht auf Mittwoch als ver­misst. Das Unglück geschah, als sich die Flücht­linge, die in Lybien gestartet waren, schon in Sicherheit wähnten und die Küs­ten­wache die Men­schen auf ihr Schnellboot umladen wollte. Das Flücht­lingsboot hatte sich in Seenot befunden. Natürlich stellt sich die Frage, wie das Unglück vor den Augen der Küs­ten­wache geschehen konnte. Schließlich gehören Sicher­heits­vor­keh­rungen gegen das Kentern beim Bergen von Men­schen aus manö­vrier­un­fä­higen Booten zu den Basis­kom­pe­tenzen einer Küs­ten­wache.
Rechte Stim­mungs­mache
Die Tra­gödie im Mit­telmeer ist nicht die erste ihrer Art. Der innen­po­li­tisch bedrängte ita­lie­nische Minis­ter­prä­sident Ber­lusconi ver­suchte sich erst kürzlich vor den Ein­wohnern Lam­pe­dusas als Hard­liner und Heils­bringer mit großen Ver­spre­chungen zu prä­sen­tieren, der das Flücht­lings­problem schnell lösen will. Einige Tage zuvor hetzten Poli­tiker der ita­lie­ni­schen rechts­po­pu­lis­ti­schen Regie­rungs­partei Lega Nord gemeinsam mit der Vor­sit­zenden des extrem rechten Front National, Marine Le Pen, auf Lam­pedusa gegen die Flücht­linge.
Mitt­ler­weile ver­sucht die ita­lie­nische Regierung mit groß­zü­gigen finan­zi­ellen Zusagen an die neue tune­sische Regierung diese zur Flücht­lings­abwehr zu ver­pflichten, wie sie sie mit der gestürzten Dik­tatur ver­einbart hatte. Doch bisher blieb man auf tune­si­scher Seite unver­bindlich.
Euro­päische Spiel­regeln gegen die Flücht­linge
Die EU-Regie­rungen äußern sich nach außen sehr kri­tisch zum Flücht­lings­ma­nagement der ita­lie­ni­schen Rechts­re­gierung. Doch dabei geht es den meisten Poli­tikern weniger um das Schicksal der Flücht­linge, sondern um die Angst, die ita­lie­nische Regierung werde sie nicht an der Wei­ter­reise in andere EU-Länder hindern. Schließlich haben die meisten Migranten ange­geben, Italien nur als Tran­sitland auf den Weg in andere EU-Länder nutzen zu wollen.
Die Ankün­digung der ita­lie­ni­schen Regierung, die Flücht­linge mit Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gungen aus­zu­statten, würde den Inter­essen der Flücht­linge sehr ent­ge­gen­kommen. Denn damit könnten sie in andere euro­päische Staaten reisen. Der CSU-Euro­pa­po­li­tiker Manfred Weber lehnte es im Interview mit dem Deutsch­landfunk vehement ab, afri­ka­nische Flücht­linge in Deutschland auf­zu­nehmen.
»Wir haben Spiel­regeln ver­einbart, wie in Europa mit Flücht­lingen umzu­gehen ist, und Italien hat diese Spiel­regeln akzep­tiert«, doziert Weber in Richtung der ita­lie­ni­schen Regierung und droht mit Sank­tionen.
»Dann muss die Kom­mission dafür sorgen, dass das Recht, das wir in Europa haben, auch umge­setzt wird. Ich kann nicht akzep­tieren, dass wir sozu­sagen jemandem dann nach­geben, weil er Spiel­regeln nicht einhält.«
Die Ver­letzung der Spiel­regeln besteht für Weber und viele seiner Par­tei­kol­legen nicht in der unmensch­lichen Behandlung der Flücht­linge, sondern in deren mög­lichen Ein­reise in die EU. Die wenigen Stimmen von Flücht­lings­hilfs­or­ga­ni­sa­tionen wie Pro Asyl, die schon seit Wochen fordern, den Flücht­lingen Fluchtwege in der EU zu öffnen, werden in der Öffent­lichkeit kaum gehört. Die euro­päische Politik sehnt sich nach starken Regimes zurück, die die Tor­wäch­ter­rolle für sie in Nord­afrika spielen, wie es lange Jahre Gaddafi vor­ge­macht hat. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49610
Peter Nowak

Linke im Krieg

Die Zustimmung einiger Euro­pa­ab­ge­ord­neter der Linken zur Libyen-Reso­lution im EU-Par­lament führt zum inner­linken Streit:
»Wir lehnen jede mili­tä­rische Inter­vention ab«, heißt es auf der Homepage des Abge­ord­neten des Euro­päi­schen Par­la­ments Lothar Bisky.

»Wir halten die in der Kom­promiss-Reso­lution des Euro­päi­schen Par­la­ments ent­haltene For­derung nach Ein­richtung einer Flug­ver­botszone für falsch, auch wenn sie For­de­rungen aus Teilen der liby­schen Oppo­sition und von Staaten der Ara­bi­schen Liga und der Afri­ka­ni­schen Union auf­greift.«

Weil Bisky mit anderen Kol­legen aus der gemein­samen Fraktion der euro­päi­schen Linken der Gesamt­re­so­lution zustimmte und lediglich in einer geson­derten Abstimmung über den Punkt 10, der eine Flug­ver­botszone in Libyen vor­sieht, mit Nein votierte, wird er jetzt heftig kri­ti­siert. Ein Kom­men­tator der jungen Welt, die sich gerne als das anti­im­pe­ria­lis­tische Gewissen der Linken auf­spielt, sieht Bisky nach der Abstimmung bereits auf Inter­ven­ti­onskurs.

Der Mehr­heits­flügel innerhalb der Euro­päi­schen Links­fraktion reichte einen eigenen Antrag ein, in dem es unter Punkt 7 heißt, dass »jede aus­län­dische Mili­tär­in­ter­vention zur Lösung der Krise in Libyen« abge­lehnt wird.

Flug­ver­botszone als krie­ge­rische Maß­nahme

Die linke Euro­pa­ab­ge­ordnete Sabine Lösing bringt in ihrer Erklärung das Dilemma zum Aus­druck, in dem sich die linken Par­la­men­tarier befinden.

»Ange­sichts der Über­griffe auf Demons­tranten, der Toten, der Dik­tatur, der Person Al-Gaddafi, ist der Wunsch nach­voll­ziehbar die Oppo­sition zu unter­stützen und even­tuell auch zu inter­ve­nieren. Wenn aber McCain Prä­sident Obama zu Mili­tär­ak­tionen auf­fordert oder kon­ser­vative EU-Poli­tiker für zukünftige Unru­he­ge­biete, die Aus­ar­beitung eines Stand-by Planes im Rahmen der Euro­päi­schen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­po­litik ein­fordern, dann müssen pro­gressive Men­schen auf­horchen!«

Ähnlich argu­men­tiert die linke EU-Abge­ordnete Sabine Wils nach der Abstimmung:

»Ich habe die Reso­lution abge­lehnt. Selbst wenn es zu begrüßen ist, dass ein blu­tiger Dik­tator in Libyen, der Men­schen­rechte mit Füßen getreten hat (und dafür von den selben, die jetzt die Inter­vention fordern mit Han­dels­ver­trägen und Waf­fen­ex­porten unter­stützt wurde) gestürzt wird, recht­fertigt das nicht die Vor­be­reitung eines Krieges.«

Tat­sächlich lautet das Argument der Gegner einer Flug­ver­botszone, die ja offi­ziell Men­schen­leben retten soll, dass diese nur mit krie­ge­ri­schen Maß­nahmen durch­zu­setzen sei. Auch der den Grünen nahe­ste­hende Publizist Micha Brumlik schreibt in der Taz:

»Real­po­li­tisch, mit Blick auf absehbare Folgen und nicht kal­ku­lierbare Neben­folgen, ver­bietet sich jede mili­tä­rische Ein­mi­schung.«

Ob die Bewaffnung der Oppo­sition gegen Gadaffi, die er zumindest in Erwägung zielt, nicht zu noch mehr Blut­ver­gießen führt, wäre zu fragen. Die Dis­kus­sionen zeigen, dass ein wirk­sames Mittel gegen Gadaffi auch unter Linken noch gesucht wird.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49411
 
Peter Nowak