An der SPD wird die GroKo nicht scheitern

Die SPD wird wieder mit­re­gieren, wenn es die Merkel-Gegner in der Union nicht ver­hindern

Ver­ant­wortung für Deutschland, das ist das Leit­motiv der SPD seit über 100 Jahren. Die Floskel wurde beim gestern zu Ende gegan­genen SPD-Par­teitag wieder stra­pa­ziert. Dabei ging es doch nur darum, dass der alte und neue SPD-Vor­sit­zende Schulz nun plötzlich das Gegenteil von dem ver­kündete, was er noch nach dem letzten Par­teitag erklärte.

»Wir beenden die Koope­ration mit der Merkel-Union und gehen in die Oppo­sition« – für diese Ankün­digung bekam Schulz damals viel Lob von großen Teilen seiner Partei und Aner­kennung von den Medien. Manche Beob­achter hatten den Ein­druck, dass diese Ankün­digung, in die Oppo­sition zu gehen, von vielen in der SPD als Befreiung auf­ge­nommen wurde, die sogar das desas­tröse Wahl­er­gebnis erträglich machte.

Das zeigte die Reaktion im Willi Brandt-Haus. Die Anwe­senden applau­dierten und man hatte nicht den Ein­druck, man stehe einer Partei gegenüber, die gerade noch mal ihr schon schlechtes Wahl­er­gebnis der letzten Bun­des­tagswahl unter­boten hatte. Da fühlten sich manche an die Wochen erinnert, nachdem Schulz von seinen Vor­gänger Gabriel zum Kanz­ler­kan­di­daten ernannt wurde.

Die Phrase vom Schulz-Zug, der nie abfuhr

Damals wurde die Phrase vom Schulz-Zug geboren, der nie abfuhr. Was tat­sächlich geschehen ist: Einige Tausend junge Men­schen sind in die SPD ein­ge­treten, die wenig bis nichts mit der alten SPD-Tra­dition zu tun hatten. Selbst ein lang­jäh­riger Unter­stützer der gewaltfrei-anar­chis­ti­schen Zeit­schrift Gras­wur­zel­re­vo­lution gehörte dazu.

Nur war es schon ein Irrtum zu glauben, dass sie wegen Schulz und nicht trotz Schulz in die SPD ein­ge­treten waren, weil sie darin ein Signal gegen den Rechtsruck im Zeichen von Trump und AFD erblickten. Andere treten des­wegen bei den Linken und manche auch bei den Grünen ein. Sie jubelten dann Schulz zu, weil sie glauben wollen, er sei in der real­exis­tie­renden SPD der Hoff­nungs­träger.

Der hatte sich aber schnell ent­zaubert und spä­testens nach der Ver­öf­fent­li­chung der Spiegel-Reportage über Schulz und das SPD-Wahl­kampfteam wurde klar, wie stark der Par­tei­ap­parat nur auf öffent­liche und ver­öf­fent­lichte Meinung reagierte, wie er jeder Umfrage ent­ge­gen­fie­berte und später immer mehr davor zit­terte und wie Schulz von diesem Apparat an der kurzen Leine geführt wurde.

Das war sicher für manche eine gute Lektion in Sachen real exis­tie­render Demo­kratie. Denn dass die Reportage des im Wahl­kampfteam ein­ge­bet­teten Jour­na­listen eine gewisse Auf­merk­samkeit bekam, lag nicht daran, dass diese Art der Wahl­kampf­führung so unge­wöhnlich war, sondern dass sie in dem Text so gut auf den Punkt gebracht wurde. Wenn Schulz ein Hoff­nungs­träger für irgend­jemand war, so ist das längst vorbei.

Wenn er auf dem SPD-Par­teitag wieder gewählt wurde, dann nur deshalb, weil niemand bereit war, die Partei in der aktu­ellen Situation zu über­nehmen.

Nun auch noch Ver­ant­wortung für Europa

Seine Berater aus dem Apparat haben wohl Schulz geraten, sich wieder auf ein Gebiet zu besinnen, auf dem er sich aus­kennen müsste. Als lang­jäh­riger EU-Bürokrat, der auch schon mal dem ita­lie­ni­schen Rechts­po­pu­listen Ber­lusconi Paroli geboten hat, war Schulz schließlich in Deutschland bekannt.

Seine Berater vom Par­tei­ap­parat haben es wohl nicht für opportun gehalten, im Wahl­kampf zu stark dieses Thema zu stra­pa­zieren. Die EU ist schließlich zurzeit auch in Deutschland nicht so populär, dass sie Stimmen bringt. Nun, wenn es gilt, die SPD wieder in Regie­rungs­ver­ant­wortung zu bringen und von anderen Fest­le­gungen abzu­bringen, muss nun die Partei nicht nur wie seit 100 Jahren für Deutschland, sondern gleich für Europa Ver­ant­wortung über­nehmen.

Wie üblich, wenn im hie­sigen Poli­ti­ker­sprech dieses Wort genutzt wird, ist damit die von Deutschland domi­nierte EU gemeint. Schulz und die Sozi­al­de­mo­kraten wollen nun dazu bei­tragen, dass die Hege­monie, die durch Schäubles Aus­teri­tätskurs brüchig geworden war, wieder zu fes­tigen. Dabei geht es natürlich nicht darum, dass nun in Europa eine key­ni­sias­tische Politik gemacht werden soll.

Vielmehr ori­en­tiert sich die SPD am fran­zö­si­schen Prä­si­denten Macron, einen erklärten Wirt­schafts­li­be­ralen, der im letzten Jahr von den Grünen und der Taz zum Hoff­nungs­träger aus­ge­rufen wurde. Auch die SPD will nun von Macrons Wahl­erfolg in Frank­reich pro­fi­tieren und Schulz will damit recht­fer­tigen, wieder in eine große Koalition ein­zu­treten.

Dabei kann er sich sogar auf Grie­chen­lands Pre­mier­mi­nister Tsipras berufen, der Schulz davor warnte, aus Gründen der poli­ti­schen Reinheit in die Oppo­sition zu gehen.

Es ist ein Trep­penwitz der Geschichte, dass der Vor­sit­zende einer Partei, der als linke Alter­native mit dafür sorgte, dass die sozi­al­de­mo­kra­tische Schwes­tern­partei in der Ver­senkung ver­schwand, eine SPD darum bittet, Regie­rungs­ver­ant­wortung zu über­nehmen, die mit dafür gesorgt hat, dass im Jahr 2015 die Dau­men­schrauben gegen die Syriza-Regierung vor der Kapi­tu­lation ange­zogen wurde. Schulz und auch sein Vor­gänger Gabriel haben sich damals ein­deutig gegen die damals noch linke grie­chische Regierung gestellt.


Zusam­men­bruch der euro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kratie

Aber Tsipras und seine Syriza sind mitt­ler­weile der rechten Sozi­al­de­mo­kratie in Europa so ähnlich, dass sei auch wie diese bei den nächsten Wahlen ebenso abge­straft werden könnten. In einer Taz-Reportage dazu heißt es:

Die Sozi­al­de­mo­kratie in Europa ist nicht mehr nur im Kri­sen­modus, sie nähert sich man­cherorts dem Zusam­men­bruch. Nicht nur in den Nie­der­landen, auch in Frank­reich und Grie­chenland wurden die alt­ehr­wür­digen Par­teien pul­ve­ri­siert. Die Sym­ptome sind überall ähnlich: Die Auf­stei­ger­ge­neration hat die Ver­bin­dungen zu ihrer Her­kunft gekappt.

Wo es ärmlich und unge­mütlich zugeht, im Mann­heimer Norden, den Vor­orten von Rot­terdam oder den Rand­be­zirken von Wien, laufen frühere Stamm­wähler zu den Rechts­po­pu­listen über. Die Par­tei­ap­parate schauen hilflos zu. Die Abge­hängten und das Dienst­leis­tungs­pro­le­tariat setzen nicht mehr auf die satu­rierten Sozi­al­de­mo­kraten. Und die erfolg­reichen, jungen Glo­ba­li­sie­rungs­ge­winner finden Sozi­al­de­mo­kratie voll 20. Jahr­hundert.«

Taz

Nicht vom euro­päi­schen Abwärts­trend betroffen sind die por­tu­gie­si­schen und bri­ti­schen Sozi­al­de­mo­kraten. Beide haben sich in den letzten Jahren zu mode­raten Links­po­si­tionen durch­ge­rungen und die Aus­teri­täts­po­litik etwas modi­fi­ziert, in Por­tugal mit Unter­stützung der Links­op­po­sition. In Groß­bri­tannien ist noch klar, ob die Labour Party den links­po­pu­lis­ti­schen Kurs ihres aktu­ellen Vor­sit­zenden Corbyn bei­be­halten kann und wird.

Manche linken Sozi­al­de­mo­kraten sehen in ihm genau einen Hoff­nungs­träger wie vorher in Bernie Sanders und auch vor einigen Jahren Tsipras. Die Namen wechseln, aber sie waren bisher nie erfolg­reich, und die SPD hat daran wie bei Tsipras aktiv mit­ge­ar­beitet.

Die SPD wird diese Tra­dition fort­setzen, ob als Teil der Regierung oder als loyale Oppo­sition. Die durch die unter­schied­liche Position bedingte Rhe­torik sollte darüber nicht hin­weg­täu­schen. Darum ist es für die Politik letztlich irrelevant, ob die SPD Teil einer Regierung ist.

In Fragen der Inneren Sicherheit, der Flücht­lings­abwehr, der Innen­po­litik wird sie da wei­ter­machen, wo die alte Regierung auf­gehört hat. Schließlich amtieren die Minister sogar noch. Und die Gegner der großen Koalition, die wie der links­li­berale Publizist Jakob Aug­stein die SPD eben­falls aus gesamt­deut­scher Ver­ant­wortung auf­fordern, in der Oppo­sition zu bleiben, werden am Ende keine Rolle spielen.

Schon vor den letzten Koali­tionen mit der Union haben Linke in der SPD gegen die Groko mobi­li­siert. Damals war gab es sogar rech­ne­risch eine Mehrheit links von der Union. Doch jedesmal haben die Groko-Gegner Nie­der­lagen erlitten. Das wird jetzt, wo es eine struk­turell rechte Mehrheit im Par­lament gibt, nicht anders sein.

Sogar die Jung­so­zia­listen sind kei­neswegs so klar gegen eine Groko, wie es sug­ge­riert wird. In der Wochen­zeitung Kontext wurde über Jung­so­zia­listen in Baden Würt­temberg berichtet, die auch bei der FDP anheuern könnten.

Und die Jusos im Süd­westen sehen sich an der Spitze der Bewegung. Sie wollen den Lan­des­verband wieder zum Motor der Bun­des­partei machen. So wie er das einst schon war in den Sieb­ziger Jahren, als der legendär gewordene »Tübinger Kreis« Furore machte als linker Talent­schuppen und Ide­en­werk­statt der 68er. Gefolgt von Erhard Eppler und seinem Auf­bruch zu einer neuen Ori­en­tierung der SPD in der Umwelt- und Frie­dens­po­litik. Diesmal aber geht es dem Nach­wuchs nicht um pro­gressive Inhalte, sondern darum, das Erbe der Schröder-Ära mit ihrer Annä­herung an neo­li­berale Denke vor kri­ti­scher Rück­schau zu bewahren. Sie wolle keine »end­losen Debatten« über die Ver­gan­genheit führen, sagte Ber­nickel auf dem Lan­des­par­teitag am ver­gan­genen Samstag in Donau­eschingen. Viel­leicht doch in der fal­schen Partei? Jeden­falls ver­langt die Betriebs­wirtin, Stu­di­en­richtung Finanz­dienst­leis­tungen, nach einer »ganz­heit­lichen Erzählung«.

Johanna Henkel-Waid­hofer, Kontext

Wenn die Groko scheitert, dann an der Union

Solche Detail­be­richte sagen mehr über die Situation der angeb­lichen SPD-Linken als markige Worte des aktu­ellen Juso-Vor­sit­zenden. Die SPD wird in die Regierung gehen, eine Groko kann nur an Kräften in der Union scheitern, die die Merkel-Ära beenden und Neu­wahlen wollen. Merkel und ihr Umfeld hat genau deshalb kein Interesse an diesen Neu­wahlen.

Die Dis­kussion um die Ver­län­gerung des Nach­zugs­stops von syri­schen Migranten, der dem­nächst aus­läuft, könnte dabei eine wichtige Rolle spielen. Die Union hat schon deutlich gemacht, dass sie auch mit den Stimmen der AfD eine weitere Ver­län­gerung durch­setzen würde. Schon haben in der letzten Woche einige Uni­ons­po­li­tiker davon geredet, dass Abschie­bungen nach Syrien wieder möglich werden sollen.

Das hat die AfD im Wahl­kampf auch immer gesagt und schon einen Antrag im Par­lament ein­ge­bracht. Hier könnten Gemein­sam­keiten einer Nach-Merkel-Ära aus­ge­lotet werden.

Für die SPD könnte das ein Ansporn sein, mit der Union schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Sie könnte damit der Union signa­li­sieren, dass sie nicht auf die Stimmen der AfD ange­wiesen ist, um Migranten abzu­wehren, genau so wie beim Sozi­al­abbau und der Abbau von Daten­schutz. Die SPD wird also noch gebraucht.

Peter Nowak

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[2] http://​www​.gras​wurzel​.net/
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​m​a​r​t​i​n​-​s​c​h​u​l​z​-​o​n​-​t​h​e​-​r​o​a​d​-​m​i​t​-​d​e​m​-​s​p​d​-​k​a​n​z​l​e​r​k​a​n​d​i​d​a​t​e​n​-​s​p​i​e​g​e​l​-​t​i​t​e​l​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​-​a​-​1​1​7​0​9​9​2​.html
[4] https://​www​.zdf​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​h​e​u​t​e​/​s​i​g​n​a​l​e​-​v​o​n​-​m​a​c​r​o​n​-​u​n​d​-​t​s​i​p​r​a​s​-​e​u​r​o​-​p​a​r​t​n​e​r​-​d​r​a​e​n​g​e​n​-​s​p​d​-​z​u​r​-​g​r​o​k​o​-​1​0​0​.html
[5] https://​www​.zdf​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​h​e​u​t​e​/​s​i​g​n​a​l​e​-​v​o​n​-​m​a​c​r​o​n​-​u​n​d​-​t​s​i​p​r​a​s​-​e​u​r​o​-​p​a​r​t​n​e​r​-​d​r​a​e​n​g​e​n​-​s​p​d​-​z​u​r​-​g​r​o​k​o​-​1​0​0​.html
[6] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​6​4728/
[7] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​6​4728/
[8] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​p​d​-​u​n​d​-​g​r​o​s​s​e​-​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​a​n​g​e​l​a​-​m​e​r​k​e​l​s​-​b​e​t​t​v​o​r​l​e​g​e​r​-​k​o​l​u​m​n​e​-​a​-​1​1​8​0​4​8​3​.html
[9] https://​www​.kon​text​wo​chen​zeitung​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​3​4​7​/​j​u​n​g​e​-​r​e​c​h​t​e​-​r​o​t​e​-​4​7​2​9​.html
[10] https://​www​.kon​text​wo​chen​zeitung​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​3​4​7​/​j​u​n​g​e​-​r​e​c​h​t​e​-​r​o​t​e​-​4​7​2​9​.html
[11] https://​afd​.saarland/​a​f​d​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​f​r​a​k​t​i​o​n​/​2​0​1​7​/​1​1​/​a​n​t​r​a​g​-​d​e​r​-​a​f​d​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​f​r​a​k​t​i​o​n​-​r​u​e​c​k​f​u​e​h​r​u​n​g​-​s​y​r​i​s​c​h​e​r​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​e​i​n​l​eiten

Europäische Gerichtshof stärkt die Rechtsposition von schwulen Flüchtlingen

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EU will Flüchtlinge weiter abwehren

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http://​ec​.europa​.eu/​a​v​s​e​r​v​i​c​e​s​/​2​0​1​0​/​m​e​d​i​a​G​a​l​l​e​r​y​.​c​f​m​?​s​i​t​e​l​a​n​g​=​e​n​&​g​a​l​l​e​r​y=yes

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55071

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http://​ec​.europa​.eu/​c​o​m​m​i​s​s​i​o​n​_​2​0​1​0​-​2​0​1​4​/​m​a​l​m​strom

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http://​www​.mel​tingpot​.org/​A​p​p​e​l​l​-​z​u​r​-​O​f​f​n​u​n​g​-​e​i​n​e​s​-​h​u​m​a​n​i​t​a​r​e​n​-​K​o​r​r​i​d​o​r​s​-​f​u​r​-​e​i​n​.​h​t​m​l​#​.​U​l​V​M​y​1​M1e79

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http://​www​.efh​-bochum​.de/​h​o​c​h​s​c​h​u​l​e​/​l​e​h​r​e​n​d​e​_​d​e​t​a​i​l​.​p​h​p​?​r​e​c​o​r​d​I​D=131

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http://​www​.ag​-frie​dens​for​schung​.de/​t​h​e​m​e​n​/​M​i​g​r​a​t​i​o​n​/​l​a​m​p​e​d​u​s​a​7​.html

Letzte Chance für den Euro?

Auf dem links­re­for­mis­ti­schen Flügel der Linken mehren sich Initia­tiven für eine andere EU-Politik. Doch die Erfolge sind fraglich

»Der Euro vor der Ent­scheidung« lautet der Titel einer Studie, die gestern von der Rosa Luxemburg Stiftung vor­ge­stellt worden ist, die im Umfeld der Links­partei sicher noch für weitere Dis­kus­sionen sorgen dürften.

Zu den Her­aus­gebern der Studie gehört neben Costas Lapa­vitsas mit Heiner Flassbeck ein Ökonom, der in der kurzen Ära des Finanz­mi­nisters Oskar Lafon­taine als dessen Staats­se­kretär fun­gierte. Eben jener Lafon­taine hat mit einem EU-kri­ti­schen Beitrag in und außerhalb der Links­partei für Auf­regung gesorgt.

Bei Lafon­taines poli­ti­scher Vita ist es ver­ständlich, dass diese Wort­meldung als Anbie­derung an popu­lis­ti­schen Anti-EU-Stim­mungen ver­standen wird. Aller­dings ist diese Inter­pre­tation nicht vom Wortlaut des Bei­trags gedeckt, wird doch dort aus­drücklich die Politik der deut­schen Regierung für die Krise des euro­päi­schen Wäh­rungs­systems ver­ant­wortlich gemacht und nicht wie in popu­lis­ti­schen Argu­men­ta­tionen Deutschland à la Alter­native für Deutschland als euro­päi­scher Zahl­meister hin­ge­stellt.

In Lafon­taines Fuß­stapfen argu­men­tiert auch die von Lapa­vitsas und Flassbeck aus­ge­stellte Studie. Nur anders als der ehe­malige Minister sind die beiden Her­aus­geber der Studie noch nicht ganz so pes­si­mis­tisch. Sie sehen noch eine Chance für den Euro. »Es ist spät, doch noch ist es nicht zu spät für eine Umkehr. Würde Deutsch¬land als wich¬tigs¬tes Gläu¬bi¬ger¬land Ein¬sicht zei¬gen, seine Posi¬tion radi¬kal ver¬än¬dern und zusam¬men mit allen ande¬ren auf eine neue Stra¬te¬gie set¬zen, könnte die Euro¬zone die schwere Krise über¬win¬den«, heißt es in der Studie.

Doch dann bekunden sie, dass sie an eine solche Änderung nicht so recht glauben und dis­ku­tieren ganz wie Lafon­taine andere Aus­tritts­stra­tegien dis­ku­tieren. Schon in einem Interview im Deutsch­land­radio Ende April erklärte Flassbeck, man müsse den schwachen Ländern Anreize bieten, damit sie ihren Bin­nen­markt wieder stärken. »Wenn dies von innen nicht möglich ist, dann müssen sie aus­steigen und ihre eigene Währung abwerten.« Konkret nennt der Ökonom fol­gende Schritte zur Rettung des Euros:

»Der Euro kann nur über­leben, wenn alle Mit­glieds­länder gleich wett­be­werbs­fähig sind. Das bedeutet: Die Löhne in Deutschland müssen deutlich steigen, um das Lohn­dumping der ver­gan­genen Jahre aus­zu­gleichen. Außerdem muss man in ganz Europa die Spar­pro­gramme ein­stellen und das Wachstum sti­mu­lieren. Sonst wird die Rezession unkon­trol­lierbar, und die Schulden werden explo­dieren. Wenn die deutsche Regierung ihren Kurs nicht ändert, wird der Euro aus­ein­an­der­fliegen.«

»Europa geht anders«

Diese Maß­nahmen werden auch in einem Aufruf unter dem vagen Titel »Europa geht anders« vor­ge­schlagen, die aus­gehend von linken öster­rei­chi­schen Sozi­al­de­mo­kraten von ver­schie­denen links­re­for­me­ri­schen Gewerk­schaftern, Poli­tikern und Wis­sen­schaftlern aus Deutschland, Öster­reich, Frank­reich und Italien unter­zeichnet worden ist. Aus Deutschland gehören zu den Erst­un­ter­zeich­ne­rinnen die Co-Vor­sit­zende der Links­partei Katja Kipping und von der SPD mit Hilde Mattheis eine SPD-Linke, deren Strömung par­tei­intern erst vor wenigen Wochen poli­tisch abge­wertet worden ist.

Zu den zen­tralen For­de­rungen des Aufrufs zählen eine euro­päische Umver­teilung des Reichtums durch faire Ein­kommen und höhere Gewinn- und Ver­mö­gens­be­steuerung, die Been­digung der Lohn­sen­kungs­spirale und damit der Abbau der rie­sigen Ungleich­ge­wichte, was in den Leis­tungs­bi­lanz­über­schüsse weniger Länder auf Kosten von Defi­ziten anderer Länder deutlich werde. Neben der Wie­der­re­gu­lierung der Finanz­märkte gehören auch die Stärkung der Arbeit­neh­mer­rechte, Arbeit­neh­mer­schutz­be­stim­mungen und Gewerk­schafts­rechte zu den For­de­rungen des Aufrufs. Der Punkt ist wichtig, weil allein in Grie­chenland in den letzten Wochen mehrere Streiks durch Dienst­ver­pflich­tungen von der Regierung unter­bunden wurden. Aktuell sind die Lehrer betroffen.

Diese Ein­schrän­kungen des Streik­rechts betreffen nicht nur die euro­päische Peri­pherie. Vor einigen Wochen hatte Däne­marks Mitte-Links-Regierung tau­sende strei­kende Lehrer aus­ge­sperrt und ver­sucht, damit einen Arbeits­kampf abzu­würgen. An diesem Bei­spiel wird aber auch schon das Dilemma solcher Aufrufe für ein anderes Europa deutlich. Weil nicht nur in Deutschland Sozi­al­de­mo­kraten und Grüne an der Dere­gu­lierung an füh­render Stelle mit beteiligt sind, ist auch von diesen Kreisen nicht zu erwarten, dass sie ihre eigene Politik demon­tieren und sich an Auf­rufen betei­ligen, die ein Umsteuern fordern.

Daher macht das Unter­zeich­ner­spektrum aus Deutschland den Ein­druck, als träfe es sich regel­mäßig beim Institut Soli­da­rische Moderne, das seit einigen Jahren wenig beachtet von der Öffent­lichkeit die Kräfte links von der Bun­des­re­gierung zusam­men­bringen will.

EU-Aus­tritt und das deutsche Interesse

Sollte aber die EU-Politik so wei­ter­laufen wie bisher, dann werden öko­no­mische Gesetz­mä­ßig­keiten die Frage nach einem Ausweg außerhalb des Euros aktuell werden lassen. Diese Fakten zu benennen, hat nichts mit Popu­lismus zu tun. Denn dass zumindest die Studie das Gegenteil der Alter­native für Deutschland will, zeigen allein diese Sätze, die als Absage an eine rechts­po­pu­lis­tische EU-Kritik ver­standen werden können.

»Darüber hinaus haben die ein­seitige und ein­deutig falsche Schuld­zu­weisung an die Schuld­ner­länder und die von ihnen ver­langte Aus­teri­täts­po­litik eine Wirt­schafts­krise in Gang gesetzt, deren negative Folgen für die Lebens­ver­hält­nisse der Men­schen die natio­nalen demo­kra­ti­schen Systeme infrage stellen und das fried­liche Zusam­men­leben der Bürger in Europa für Jahr­zehnte belasten werden.«

Des­wegen gehen auch Bei­träge in die Irre, die an linken EU-Aus­tritts­sze­narien in erster Linie die Nähe zum Rechts­po­pu­lismus monieren, wie es der Ökonom Michael Krätke in der aktu­ellen Ausgabe der Wochen­zeitung Freitag ver­sucht. Dort zählt er aus­drücklich auch Heiner Flassbeck zu diesen »Illu­sio­nisten«. Bemer­kens­wer­ter­weise hat aber seinen Beitrag dann einen anderen Inhalt, als die Ankün­digung erwarten lässt. Nicht linke Aus­tritts­sze­narien, sondern die Argu­mente des AfD werden dort widerlegt, indem er auf­zeigt, welche nega­tiven Folgen ein EU-Aus­tritt für die deutsche Wirt­schaft haben würde. Eine solche Argu­men­tation trifft poli­tische Kräfte, die ein deut­sches Interesse an einen EU-Aus­tritt ernsthaft ver­treten.

Man kann aber auch argu­men­tieren, dass Deutsch­lands Euro­mit­glied­schaft so gra­vie­rende negative Folgen für die Länder in der euro­päi­schen Peri­pherie hat und Deutschland bisher so ein­deutig der öko­no­mische Gewinner war, dass über Aus­tritts­sze­narien auch dann dis­ku­tiert werden sollte, wenn davon der deutsche Standort Nach­teile erfährt. Ansonsten bleibt man in popu­lis­ti­schen Argu­men­ta­ti­ons­linien gefangen.

Die von immer mehr Öko­nomen im In- und Ausland gefor­derte Kurs­än­derung in der EU-Politik scheitert ja nicht an der Bos­haf­tigkeit oder Dummheit deut­scher Poli­tiker, sondern an der kurz­fris­tigen Inter­es­senlage des Standorts Deutschland, die sich eben von den Inter­essen der Standorte der euro­päi­schen Peri­pherie unter­scheiden. Ein euro­päi­scher ide­eller Gesamt­ka­pi­talist, der eine lang­fristige Inter­es­senlage im Blick hat, exis­tiert aber nicht. Daher ist es auch unwahr­scheinlich, dass die auch von Flassbeck und Co. gefor­derte Kurs­än­derung zustande kommt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54284
Peter Nowak

Weniger Demokratie wagen

Die Emp­feh­lungen des ita­lie­ni­schen Minis­ter­prä­si­denten, sich in der euro­päi­schen Politik von den Par­la­menten unab­hän­giger zu machen, ist schon längst Praxis

Zur Zeit vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Poli­tiker vor dem Aus­ein­an­der­brechen der Eurozone und einem Ende des Euro warnen. Zu Wochen­beginn ver­suchte sich der ita­lie­nische Minis­ter­prä­sident Mario Monti als Kas­sandra. In einem Interview mit dem Spiegel sparte er nicht mit düs­teren Sze­narien. »Die Span­nungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psy­cho­lo­gi­schen Auf­lösung Europas«, so der ita­lie­nische Minis­ter­prä­sident.

Wenn der Euro scheitert, dann so Monti, »sind die Grund­lagen des Pro­jekts Europa zer­stört«. Natürlich hatten diese War­nungen einen bestimmten Zweck. In Zeiten des Qua­si­not­stands sind auch besondere Poli­tik­me­thoden ange­bracht, die Monti denn auch gleich benannte. »Wenn sich Regie­rungen voll­ständig durch die Ent­schei­dungen ihrer Par­la­mente binden ließen, ohne einen eigenen Ver­hand­lungs­spielraum zu bewahren, wäre das Aus­ein­an­der­brechen Europas wahr­schein­licher als eine engere Inte­gration.« Die Reaktion der deut­schen Politik ließ nicht lang auf sich warten.

Monti, Draghi und die ita­lie­ni­schen Inter­essen

Die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Par­la­mente gestärkt und nicht geschwächt«, sagte SPD-Frak­ti­onsvize Joachim Poß der Rhei­ni­schen Post und vergaß nicht, Zen­suren in Demo­kra­tie­si­mu­lation zu ver­teilen. Offen­sichtlich habe in Italien in den »unsäg­lichen Ber­lusconi-Jahren das Par­la­ments­ver­ständnis gelitten«, keilte Poß. In Richtung Italien noch deut­licher wird der als Euro­pa­skep­tiker bekannte, zum natio­nal­li­be­ralen Flügel der FDP gehö­rende Frank Schäffler: »Monti will seine Pro­bleme auf Kosten des deut­schen Steu­er­zahlers lösen und ver­packt das in Europa-Lyrik«. Variiert er das Lamento deutsche Poli­tiker von rechts­außen bis in die SPD, dass Deutschland nicht der Zahl­meister Europas werden dürfe.

Die Parole stand vor einigen Wochen bei einer Pro­test­aktion vor dem Reichs­tags­ge­bäude auf einem Trans­parent der NPD und wird in letzter Zeit von Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten von CSU und FDP gegen Grie­chenland und nun auch Italien in Stellung gebracht. Die Monti-Schelte ist Teil dieser Politik. Hatte er doch in dem Spiegel-Interview auch v die jüngste Pres­se­mit­teilung des Prä­si­denten der Euro­päi­schen Zen­tralbank Mario Draghi gelobt, in der er den Euro auch mit den Mitteln der EZB ver­tei­digen wollte. Diese Erklärung war von Poli­tikern der Union und der FDP als Lizenz zum Schul­den­machen kri­ti­siert worden.

Am wei­testen wagte sich CSU-Gene­ral­se­kretär Alex­ander Dobrinth vor, der Draghi vorwarf, seinen Posten für die Durch­setzung ita­lie­ni­scher Inter­essen zu miss­brauchen. Besser hätte man Montis Befund von der psy­cho­lo­gi­schen Auf­lösung der Eurozone nicht doku­men­tieren können. Die Monti-Schelte ist Teil dieses Kon­fliktes. Denn inhaltlich gibt es zwi­schen seiner Erklärung und der Praxis fast aller Länder in Europa kaum einen Unter­schied.

Dass sich die Politik von dem demo­kra­ti­schen Korsett der Par­la­mente befreien soll, ist seit Jahren Praxis. Monti ist mit seinem Tech­no­kra­ten­ka­binett ein Pro­totyp dieser Ent­wicklung hin zu einer Politik, die neben dem Par­lament auch den Ein­fluss von Gewerk­schaften und sozialen Ver­bänden weit­gehend aus­schaltet. Dafür bekam Monti auch von der deut­schen Politik lange Zeit viel Lob Erst als er sich nach dem Wahlsieg Hol­landes in Frank­reich mit Vor­schlägen einer Lockerung des deut­schen Spar­diktats über Europa zur Wort meldete, geriet er in die Kritik deut­scher Poli­tiker und Medien.

Wenn sich in der letzten Zeit deutsche Poli­tiker häu­figer hinter dem Par­lament und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­stecken, geht es auch um die Durch­setzung deut­scher Inter­essen im EU-Raum, die natürlich besonders gut zu wahren sind, wenn deutsche Par­la­men­tarier und Gerichte immer und überall mit­zu­reden haben. Während hier also auf einmal das hohe Lied der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kratie ange­stimmt wird, die nicht ange­tastet werden dürfe, wurden bei der Durch­setzung der Spar­diktate in Grie­chenland, Por­tugal und Spanien die Par­la­mente regel­recht ent­mündigt und die deutsche Politik war nicht etwa Kri­ti­kerin, sondern För­derin dieser Ent­wicklung.

Auch hier­zu­lande ist die Tendenz erkennbar, wichtige Ent­schei­dungen nicht mehr durch par­la­men­ta­rische Mehr­heiten, sondern durch nicht gewählte Exper­ten­runden aus­zu­handeln. Auch die in letzter Zeit von Poli­tikern unter­schied­licher Couleur in die Dis­kussion gebrachten Volks­be­fra­gungen könnten zur Ver­fes­tigung auto­ri­tärer Herr­schafts­formen jen­seits des Par­la­ments bei­tragen. Wenn Monti jetzt von deut­schen Poli­tikern kri­ti­siert wird, dann nicht wegen seiner demo­kra­tie­feind­lichen Ideen, sondern wegen seiner finanz­po­li­ti­schen Vor­stel­lungen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52532
Peter Nowak

Ärger im Anflug

Der mona­te­lange Streit zwi­schen EU und den USA über die Ein­be­ziehung der Flüge von und nach Europa in den EU-CO2-Emis­si­ons­handel hat sich in den letzten Tagen zuge­spitzt. Der Han­dels­aus­schuss des US-Senats hatte ent­schieden, dass sich US-Flug­ge­sell­schaften nicht an die EU-Richt­linie halten dürfen. Nun hat sich auch das US-Abge­ord­ne­tenhaus hinter diesen Beschluss gestellt.
Mel­de­recht

Seit Jah­res­beginn müssen alle Flug­zeuge, die einen Flug­hafen im EU-Raum ansteuern, für den CO2-Ausstoß auf der gesamten Flug­strecke Emis­si­ons­rechte erwerben. Nicht nur die USA laufen dagegen Sturm. Regie­rungs­ver­treter von 16 Ländern, dar­unter China und Indien, trafen sich vor einigen Tagen in Washington, um ein Bündnis gegen die EU-Richt­linie zu schließen. Kämpft also die EU hier eine Schlacht für den Umwelt­schutz gegen den Rest der Welt? Diesen Ein­druck sug­ge­riert die grü­nennahe »tages­zeitung«, die die Front gegen die EU-Richt­linie mit der Gegen­frage kom­men­tierte: »Han­dels­krieg? Warum nicht!«. Mag es seitens der EU durchaus um die Umwelt gehen, so ist die aktuelle Zuspitzung kaum zu ver­stehen, wenn man die sich ver­schär­fende Kon­kurrenz zwi­schen den USA, China, Indien und der EU aus dem Blickfeld ver­liert. Ginge es einzig um das Klima, dann gäbe die Dum­ping­klage meh­rerer EU-Staaten und der USA gegen die chi­ne­sische Kon­kurrenz bei Solar­zellen kaum einen Sinn.

Umge­kehrt passt einer breiten Front auch deut­scher Unter­nehmen die CO2-Richt­linie der EU über­haupt nicht ins Konzept. Und da können sich auch sonst ver­feindete Partner zur großen Anti-EU-Koalition zusam­men­finden. Das gilt offenbar auch für die USA. Denn die jüngste Zuspitzung des Kon­flikts ist ganz offen­sichtlich dem Wahl­kampf geschuldet. In einem Land, wo »Kli­ma­wandel« ein Unwort ist, sind sich Repu­bli­kaner und Demo­kraten schnell einig.

Für Umwelt­ak­ti­visten sollte das kein Grund sein, sich am Kli­ma­krieg im Luftraum zu betei­ligen, sondern das von linken Öko­logen schon lange kri­ti­sierte Konzept des Emis­si­ons­handels infrage zu stellen.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​4​6​3​2​.​a​e​r​g​e​r​-​i​m​-​a​n​f​l​u​g​.html
Peter Nowak

Kampf um ein deutsches Europa mit Bild, Glotze und BamS

Kampf um ein deut­sches Europa mit Bild, Glotze und BamS
Das von Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebrachte Refe­rendum ist vor allem Popu­lismus

Den Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten wurde in die Som­mer­pause ein unge­wöhn­licher Rat­schlag mit­ge­geben. Sie sollen nicht so weit raus schwimmen und immer das Hand­gepäck griff­bereit haben. Schließlich ist der ESM-Vertrag und der Fis­kalpakt noch nicht in tro­ckenen Tüchern, auch wenn am Freitag kurz vor Mit­ter­nacht eine große Mehrheit zuge­stimmt hat. Doch weil auf dem EU-Gipfel in Brüssel wenige Stunden zuvor gegen Merkels hin­hal­tenden Wider­stand beschlossen wurde, dass auch strau­chelnde Banken unter den Ret­tungs­schirm schlüpfen können, muss das Par­lament bald erneut ent­scheiden. Zudem fragen sich viele, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­scheiden wird, das unmit­telbar nach der Abstimmung am Freitag in Sachen ESM von rechten und linken Poli­tikern ange­rufen wurde. Es geht schlicht und einfach darum, dass die deutsche Ver­fassung eben rein natio­nal­staatlich aus­gelegt war und mit den Erfor­der­nissen einer euro­päi­schen Politik kol­li­diert.

Dieses Dilemma haben auch füh­rende Poli­tiker wie Bun­des­fi­nanz­mi­nister Wolfgang Schäuble erkannt, der in die Som­merloch-Debatte den Vor­schlag einer Volks­ab­stimmung ins Gespräch brachte, mit das Grund­gesetz so umge­staltet werden kann, dass Befug­nisse auf die EU-Ebene über­tragen werden können.

Popu­lis­tische EU-Kritik

Nun ist es schon ein selt­samer Vorgang, dass ein Ver­treter der Uni­ons­par­teien CDU/CSU, die immer gegen Volks­ab­stim­mungen auf­ge­treten sind und sich beharrlich dagegen gesperrt haben, dass für Deutsch­lands Reunion eine neue in einer Volks­ab­stimmung beglau­bigte Ver­fassung erar­beitet wird, auf einmal einen solchen Vor­schlag in die Debatte wirft. Da es über­haupt noch keine erar­bei­teten Gesetz­ent­würfe gibt, die zur Abstimmung gestellt werden, ver­folgt Schäuble damit durchaus wahl­tak­tische Züge.

Der in breiten Kreisen der Bevöl­kerung vor­handene Unmut über das intrans­pa­rente Pro­zedere der EU-Gesetz­gebung soll hier popu­lis­tisch genutzt werden. Der Soziologe Thomas Wagner hat auf­ge­zeigt, wie angeblich basis­de­mo­kra­ti­sches Instru­mente, wie die Volks­ab­stimmung schon längst Tools für popu­lis­tische Regie­rungs­prak­tiken geworden sind (Ein Hauch Bona­par­tismus in Berlin?).

Besonders, wenn solche Refe­renden von amtie­renden Poli­tikern lan­ciert werden, liegt der Ver­dacht nahe. Bei­spiele aus der Schweiz und Öster­reich gibt es in den letzten Jahren dafür genug. Dort sind es häufig rechts­po­pu­lis­tische Orga­ni­sa­tionen und Par­teien, die solche Volks­ab­stim­mungen für ihre Politik nutzen. Daran knüpfen auch bun­des­deutsche Rechts­par­teien an. So sprach sich ein Redner der NPD am ver­gan­genen Freitag auf einer Kund­gebung in Berlin für eine Volks­ab­stimmung zum ESM und zum Fis­kalpakt aus. Nur wenige hundert Meter demons­trierte das links­re­for­me­rische Spektrum von Attac bis Linken und Grünen gegen ESM und Fis­kalpakt und for­derten eben­falls eine Volks­ab­stimmung. Nun ist es manchmal nicht zu ver­meiden, fast die gleichen For­de­rungen wie die NPD zu haben. Wenn aber eine Attac-Gruppe auf Post­karten die Abstimmung über den Fis­kalpakt mit den Ermäch­ti­gungs­gesetz der Nazis 1933 ver­gleicht, was die Orga­ni­sa­tionen mitt­ler­weile bedauert und die gleiche Kritik aus dem Mund von NPD-Funk­tio­nären kommt, ist es schon kein Zufall mehr, sondern Ergebnis einer ver­kürzten und unge­nauen EU-Kritik.

Die wird auch in einem Interview mit der ehe­ma­ligen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Jus­tiz­mi­nis­terin Herta Däubler-Gmelin deutlich, die eine der Kläger gegen den EMS und Fis­kalpakt ist. Dort betont sie einer­seits für ein bes­seres Europa zu sein, beklagt aber heftig, dass dem Bun­destag durch diese Ver­träge Kom­pe­tenzen ent­zogen werden.

Kein Wort wird dagegen darüber geäußert, dass Par­la­menten in Italien, Por­tugal und vor allem Grie­chenland in den letzten Monaten durch die wesentlich von Deutschland for­cierte euro­päische Spar­po­litik massiv Kom­pe­tenzen ent­zogen worden sind. Ein Großteil der jet­zigen Kri­tiker des Kom­pe­tenz­ver­lustes des deut­schen Bun­destags haben dazu geschwiegen, als der damalige sozi­al­de­mo­kra­tische Minis­ter­prä­sident Grie­chen­lands von der EU-Troika geradezu genötigt wurde, sein ange­kün­digtes Refe­rendum zu den Spar­be­schlüssen zurück zu nehmen und selber zurück­zu­treten.

An der Spitze der Poli­tiker, die sich vehement gegen eine solche Befragung der Bevöl­kerung wandten, gehörte auch Bun­des­fi­nanz­mi­nister Wolfgang Schäuble. Das ist aber nicht ver­wun­derlich. Denn, dass die Bevöl­kerung über die ihnen zuge­mu­teten sozialen Zumu­tungen abstimmen kann, ist auch im Schäuble Vor­schlag nicht vor­ge­sehen. Es geht vielmehr darum, dafür zu sorgen, dass der Ein­fluss Deutsch­lands in Europa erhalten bleibt.

Gerade in den letzten Wochen nach der Wahl eines Prä­si­denten in Frank­reich, der sich im Gegensatz zu seinen Vor­gänger gegen das deutsche Spar­modell aus­ge­sprochen hat, kann Merkel nicht mehr schalten und walten, wie sie will in der EU. Das wurde beim Brüs­seler Gipfel vor wenigen Tagen schon deutlich, wo Spanien und Italien den neuen Wind aus Frank­reich genutzt haben, um Merkel bei ihrem Spar­diktat Paroli zu bieten (Allein gegen den Rest Europas).

Stimmung ent­fachen

Schäuble selbst hat das neue Selbst­be­wusstsein der anderen EU-Partner zu spüren bekommen. Er konnte nicht zum Leiter der EU-Gruppe ernannt werden, was die Bun­des­re­gierung scheinbar schon als selbst­ver­ständlich vor­aus­ge­setzt hatte. In Kom­men­taren war nach dem Gipfel in Brüssel schon von zwei Nie­der­lagen Deutsch­lands die Rede, einer im Fußball und einer beim EU-Gipfel. In einer solchen Situation bekommen popu­lis­tische Strö­mungen nicht nur am rechten Rand Auf­trieb, die darüber lamen­tieren, dass Deutschland Zahl­meister Europas sei und dann noch über­stimmt werde.

Mit einer Volks­ab­stimmung kann eine solche Stimmung erst richtig ent­facht werden. Deutsche Poli­tiker können gegen eine weitere Auf­wei­chung der deut­schen Linie in der EU ins Feld führen, dass sie dann zu Hause um ihre Mehr­heiten fürchten müssen und eine EU wohl ohne Grie­chenland, nicht aber ohne Deutschland funk­tio­nieren würde. Wenn nach dem Brüssel-Gipfel in regie­rungs­nahen Zei­tungen kom­men­tiert wurde, Merkel habe dort eine Schlacht, aber nicht den Krieg ver­loren, ist das ernst zu nehmen. Jetzt soll der Kampf um ein deut­sches Europa auch mit Bild, BamS und Glotze geführt werden.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52315
Peter Nowak

Was stört die EU-Kommission an Ungarns Rechtsregierung?

In der unga­ri­schen Oppo­sition gibt es unter­schied­liche Auf­fas­sungen zum Ein­griff der EU

Lange Zeit konnte Ungarns Rechts­re­gierung augen­scheinlich schalten und walten, wie sie wollte. Mit einer kom­for­tablen Mehrheit im Rücken machte sie sich an den kon­ser­va­tiven Staats­umbau. Die Pro­teste im Innern waren über­schaubar und Kritik vom Ausland schien die Rechts­kon­ser­va­tiven in ihrer Bun­ker­men­ta­lität nur zu bestärken. Doch seit sich in Ungarn die Folgen der Wirt­schafts­krise bemerkbar machen und das Land dringend neue Kredite braucht, kann Minis­ter­prä­sident Viktor Orban die Kritik aus dem Ausland nicht mehr igno­rieren.

Jetzt hat die EU-Kom­mission recht­liche Schritte gegen die unga­rische Regierung ein­ge­leitet. Gleich auf drei Feldern sieht sie das EU-Recht ver­letzt: bei der Unab­hän­gigkeit der Notenbank, beim Pen­si­ons­ein­tritts­alter von Richtern und bei der Unab­hän­gigkeit des Daten­schutzes.

Poli­tische Beob­achter gehen davon aus, dass Orban am ehesten bei der Bank­reform zu Kom­pro­missen gezwungen und bereit dafür ist. Er hat auch schon ange­deutet, das Bank­gesetz im Sinne der EU zu ver­ändern. Am schwersten dürfte es der Regierung vor allem bei der Jus­tiz­reform, einem Kern­stück des Staats­umbaus, fallen, den Brüs­seler Kri­tikern nach­zu­geben. Schließlich muss die Regierung dem eigenen Anhang gegenüber fürchten, das Gesicht zu ver­lieren, wenn sie einer­seits gegen aus­län­dische Ein­mi­schung pole­mi­siert und Oppo­si­tio­nelle als Hand­lager des Aus­lands dif­fa­miert, um dann selbst Brüs­seler Vor­gaben zu erfüllen.

Zumal mit der Jobbik-Bewegung eine rechte Oppo­sition in Ungarn bereit­steht, die bereits Demons­tra­tionen und Aktionen gegen die EU orga­ni­siert und Ver­gleiche zwi­schen Moskau vor 1989 und Brüssel zieht. Diese rechts­po­pu­lis­ti­schen Kräfte könnten von einer Schwä­chung des Orban-Regimes pro­fi­tieren.

Weder Orban noch EU

Wesentlich schwie­riger noch ist es für die liberale und linke unga­rische Oppo­sition, sich gegen die EU-Vor­gaben zu posi­tio­nieren. Von den libe­ralen Kräften wird das Vor­gehen Brüssels weit­gehend begrüßt. Dort wurde schon län­gerem ein Ein­greifen gefordert. Manche Liberale wün­schen sich noch stär­keren Druck aus den USA. Der unga­rische Phi­losoph und Links­op­po­si­tio­nelle Gáspár Miklós Tamás warnt aller­dings in einem Beitrag, erschienen in der libe­ralen unga­ri­schen Zeitung hvg davor, im Kampf gegen Orban auf die EU zu setzen. Tamás warnt:

Das in der Ver­gan­genheit schon so oft ent­täuschte unga­rische Volk könnte in der »Causa Demo­kratie« nur das i-Tüp­felchen auf dem von den west­lichen Mächten ver­ord­neten Spar­maß­nah­men­ka­talog sehen. Letztere scheinen sich eher um Finanz­sta­bi­lität zu sorgen. Wenn der Schutz der demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen zwangs­läufig mit einer Ver­armung des unga­ri­schen Volkes ein­hergeht, ist es nicht ver­wun­derlich, dass sich die Bürger nicht für eine Wie­der­her­stellung der libe­ralen Demo­kratie begeistern, die ihnen mehr Armut bringt.

Die Stich­hal­tigkeit seiner Argu­mente kann man an der EU-Kritik am unga­ri­schen Ban­ken­gesetz deutlich machen. Die EU-Kom­mission wirft der unga­ri­schen Regierung Ver­stöße gegen Artikel 130 des EU-Ver­trags vor, der die Unab­hän­gigkeit der natio­nalen Zen­tral­banken vor­schreibt, sowie gegen Artikel 127, der bei Geset­zes­än­de­rungen Kon­sul­ta­tionen mit der Euro­päi­schen Zen­tralbank (EZB) ver­langt.

Im Detail bemängelt die Kom­mission, dass der Finanz­mi­nister direkt an den Sit­zungen des geld­po­li­ti­schen Rats teil­nehmen kann, was der Regierung die Mög­lichkeit geben könnte, die Notenbank von innen zu beein­flussen. Auch müsse die Bank der Regierung vorab ihre Tages­ordnung vor­legen, was ver­trau­liche Erör­te­rungen behindere. Die Bezahlung des Noten­bank­prä­si­denten werde schon jetzt, statt erst zur nächsten Amtszeit, ver­ändert, was die Gefahr berge, dass auf diese Weise poli­ti­scher Druck auf ihn aus­geübt werde. Pro­ble­ma­tisch sei auch, dass der Prä­sident und die Mit­glieder des geld­po­li­ti­schen Rats auf Ungarn und dessen Inter­essen ver­eidigt würden, obwohl der Prä­sident auch Mit­glied des Erwei­terten Rats der EZB sei.

Diese Kritik ist auch in dem Sinne zu lesen, dass die EU-Kom­mission die unab­hängige Finanz­po­litik eines Landes begrenzen oder gar ver­hindern will. Jede Regierung, mag sie auch durch Wahlen von der Bevöl­kerung legi­ti­miert sein, die eine Banken- und Fis­kal­po­litik ein­schlägt, die nicht mit den Inter­essen der EU-Kern­länder har­mo­niert, könnte sank­tio­niert werden.

Es ist nicht der von EU-Kom­mis­si­ons­prä­sident Barroso beschworene ominöse Geist der EU, der hier ver­letzt wird, sondern es sind Inter­essen von mäch­tigen Ländern in der EU, die hier tan­giert werden. Die EU-Kom­mission hat nicht pro­tes­tiert, als der grie­chi­schen Bevöl­kerung im Dezember ver­gan­genen Jahres das Recht genommen wurde, über das Kri­sen­pro­gramm abzu­stimmen. Dem grie­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten Papan­dreous kostete der in popu­lis­ti­scher Absicht gestartete Demo­kra­tie­versuch das Amt.

Wenn Ungarns Liberale jetzt hoffen, dass auch Orban durch Druck aus Brüssel sein Amt ver­liert, stehen auch nicht Fragen zur Demo­kratie, sondern wirt­schaft­liche Inter­essen im Mit­tel­punkt. Anders als die Libe­ralen posi­tio­niert sich die kleine, aber in Groß­be­trieben ver­an­kerte Unga­rische Kom­mu­nis­tische Arbei­ter­partei in einer aktu­ellen Erklärung Gegen Urban, EU und IWF.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​6​/​3​6​2​5​6​/​1​.html
Peter Nowak