15 Jahre Stiftung Ethecon

Anstiftung zum Antikapitalismus

Anstiftung zum Anti­ka­pi­ta­lismus: Tepco, VW und Rhein­metall, aber auch Vandana Shiva und Angela Davis wurden von Ethecon prä­miert. Nun feiert die Stiftung Geburtstag.

„Die Tepco-Leute haben Hun­dert­tau­senden ihrer Lands­leute Not und Elend gebracht, tragen für lang­wierige Gesund­heits­schäden infolge der Ver­strahlung Ver­ant­wortung, auch dafür, dass große Areale des Landes für lange Zeit unbe­wohnbar sein“. So begründete…

„Anstiftung zum Anti­ka­pi­ta­lismus“ wei­ter­lesen

Schmähpreis für Manager von Coca Cola

Sie könnten unter­schied­licher nicht sein: Auf der einen Seite der mexi­ka­nische Sozi­al­ak­tivist Huberto Juárez Núñez und auf der anderen Seite die Coca-Cola-Vor­stände Muhtar Kent und James Quincey sowie die Groß­ak­tionäre Warren Buffet und Herbert Allen. Ent­spre­chend unter­schiedlich waren auch die Preise, die ihnen am Samstag im Ber­liner Pfef­ferberg von der Stiftung Ethik und Öko­nomie (Ethecon) ver­liehen wurden. Für Coca Cola gab es den Schmäh­preis »Black Planet Award«. Damit will Ethecon die Rolle des weltweit größten Geträn­ke­kon­zerns in der Umwelt- und Welt­po­litik anprangern. Auf das Konto der Coca-Cola-Manager »gehen der Ruin der mensch­lichen Gesundheit und die Zer­störung der Umwelt im großen Stil, ja selbst der Tod vieler Men­schen. Die genannten Per­sonen stellen nicht nur eine Gefahr für den Frieden und die Men­schen­rechte dar, sondern auch für die Demo­kratie, die Öko­logie und die Menschheit ins­gesamt«, erklärte Ethecon-Vor­stand Axel Köhler-Schnura.

Die Ange­spro­chenen selbst dürfte die Ver­leihung des Nega­tiv­preises wenig tan­gieren. Gefreut hat sich hin­gegen Huberto Juárez Núñez über die Ver­leihung des »Blue Planet Award«, mit dem Ethecon jährlich Per­sonen oder Insti­tu­tionen aus­zeichnet, »die in her­aus­ra­gender Weise mensch­liche Ethik im Span­nungsfeld Ethik und Öko­nomie schützen und ver­tei­digen«.

Dem Management des VW-Kon­zerns dürfte der Name des mexi­ka­ni­schen Wis­sen­schaftlers und Sozi­al­ak­ti­visten Núñez nicht unbe­kannt sein. Schließlich war der 62-Jährige mit daran beteiligt, dass sich in den mexi­ka­ni­schen VW-Werken unab­hängige Gewerk­schaften gegründet haben, um die Lebens- und Arbeits­be­din­gungen der Beschäf­tigten zu ver­bessern.

Auch wis­sen­schaftlich befasst sich Núñez seit vielen Jahren mit der Situation der Beschäf­tigten in den Filialen aus­län­di­scher Kon­zerne in Mexiko. Im Rahmen seiner Arbeit knüpfte er inter­na­tionale Kon­takte zu enga­gierten Wis­sen­schaftlern und Gewerk­schaftern. In seiner enga­gierten Dan­kesrede pran­gerte Núñez die unheil­volle Rolle an, die aus­län­dische Kon­zerne in Mexiko seit Jahr­zehnten spielen. Besonders im Fokus seiner wis­sen­schaft­lichen und poli­ti­schen Arbeit stehen die Maqui­la­doras, in denen mul­ti­na­tionale Unter­nehmen, haupt­sächlich entlang der US-ame­ri­ka­ni­schen Grenze, impor­tierte Ein­zel­teile zu Pro­dukten mon­tieren lassen. Die Arbeit sei schlecht bezahlt, die Arbeits­be­din­gungen schlecht und die Mög­lich­keiten gewerk­schaft­licher Orga­ni­sierung würden massiv ein­ge­schränkt, fasste der Wis­sen­schaftler seine Kritik zusammen. Núñez, der seine wis­sen­schaft­liche Arbeit immer als Teil des Kampfes um soziale Ver­än­de­rungen gesehen hat, berichtete, wie er mit dazu beitrug, dass sich in den Fabrik­hallen kämp­fe­rische, unab­hängige und auch erfolg­reiche Gewerk­schaften gebildet haben. So musste im Oktober 2001 ein Unter­nehmen, das Tex­tilien für den Sport­ar­ti­kel­her­steller Nike pro­du­zierte, einen Vertrag unter­zeichnen, der die Löhne und die Arbeits­si­tuation der über­wiegend weib­lichen Beschäf­tigten ver­bes­serte. Vor­aus­ge­gangen war ein langer Arbeits­kampf, bei dem die Strei­kenden nicht nur von der mexi­ka­ni­schen, sondern auch von der US-ame­ri­ka­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft unter­stützt wurden. Damit waren die Maqui­la­doras keine gewerk­schafts­freie Zone mehr, ein Erfolg, an dem auch Núñez große Ver­dienste hatte.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​3​2​7​0​9​.​s​c​h​m​a​e​h​p​r​e​i​s​-​f​u​e​r​-​m​a​n​a​g​e​r​-​v​o​n​-​c​o​c​a​-​c​o​l​a​.html

Peter Nowak

Giftige Geschäfte

Nach einer Umwelt­ka­ta­strophe in Vietnam im Frühjahr halten die Pro­teste gegen das ver­ant­wort­liche Unter­nehmen und die viet­na­me­sische Regierung, die mit dem dubiosen Konzern koope­riert, an.

Unab­hängige Umwelt­schützer sind bei vielen Regie­rungen nicht gerne gesehen. Das ehemals real­so­zia­lis­tische Vietnam, das schon längst den Weg der kapi­ta­lis­ti­schen Markt­wirt­schaft ein­ge­schlagen hat, geht derzeit gegen Men­schen vor, die die Umwelt­ver­brechen des tai­wa­ne­si­schen Kon­zerns Formosa Plastics Group (FPG) in Vietnam öffentlich machen wollen. So wurden von der viet­na­me­si­schen Regierung kürzlich Repres­salien gegen Blogger ver­schärft, die Videos über welt­weite Aktionen ins Netz stellen, mit denen eine ange­messene Ent­schä­digung für die Umwelt­ver­schmut­zungen des Kon­zerns in Vietnam und die Bestrafung der dafür Ver­ant­wort­lichen gefordert wird.

Anfang April waren über mehrere hundert Kilo­meter an der Küste Vietnams Mil­lionen toter Mee­res­le­be­wesen ange­schwemmt worden. Zudem gibt es Berichte über schwere Erkran­kungen von Men­schen, die Fisch aus diesem Gebiet ver­zehrt haben. Die Formosa Ha Tinh Steel Company soll zuvor 200 Tonnen hoch­giftige Che­mi­kalien ins Meer geleitet haben (Jungle World 25/2016). In Vietnam waren dar­aufhin wochenlang Men­schen aus Protest gegen den Umwelt­skandal auf die Straße gegangen.

FPG hat zwar mitt­ler­weile eine Ent­schä­digung von 500 Mil­lionen US-Dollar zugesagt. Für die Kri­tiker des Unter­nehmens ist diese Summe ange­sichts der immensen Umwelt­schäden in Vietnam und der Ver­giftung der Meere jedoch völlig unzu­rei­chend. Zudem ist noch unklar, wie viele Men­schen Gesund­heits­schäden durch die Akti­vi­täten von FGB erlitten haben. Bekannt ist bisher nur, dass ein Taucher gestorben ist, nachdem er in dem Teil des Meeres unterwegs gewesen war, in den FPG das Gift geleitet hatte. Dass die viet­na­me­sische Regierung die Auf­klärung der Umwelt­schäden und der Folgen erschwert, zeigte sich, als Experten vor Ort recher­chieren wollten. Die viet­na­me­sische Regierung erlaubte ihnen nicht, Meer­was­ser­proben zu ent­nehmen, so dass sie sich auf die Daten der Regierung stützen mussten.

Der 1954 in Taiwan gegründete Konzern Formosa war im anti­kom­mu­nis­ti­schen Klima des Viet­nam­krieges zum weltweit füh­renden Unter­nehmen auf dem Gebiet der Chemie und Bio­tech­no­logie geworden war. Daher erstaunt die heutige Koope­ration, doch schon lange unterhält die Volks­re­publik Vietnam, die mit China über Grenz­fragen zer­stritten ist, gute Kon­takte mit Taiwan. Zudem könnte eine unab­hängige Zivil­ge­sell­schaft die Kritik auch auf die Umwelt­bilanz viet­na­me­si­scher Unter­nehmen aus­weiten. Das wollen die viet­na­me­si­schen Behörden ver­hindern. Dennoch haben sich am 17. Juni anlässlich der FPG-Jah­res­haupt­ver­sammlung in Taiwan neben inter­na­tio­nalen Umwelt­schützern auch Viet­na­mesen in ver­schie­denen Ländern an Pro­testen beteiligt. In Köln orga­ni­sierte die Gruppe »Viet Zukunft« an diesem Tag eine Unter­schrif­ten­kam­pagne für eine ange­messene Ent­schä­digung. Um poli­tische Ver­folgung in Vietnam zu ver­meiden, unterhält die Initiative aber keine Homepage und es finden sich auch keine Videos über die Aktion.

Doch FPG ist nicht erst wegen der Umwelt­schäden in Vietnam in die Kritik geraten. Bereits 1998 wurden Kon­zern­mit­ar­beiter dabei erwischt, wie sie 3 000 Tonnen gif­tiger Abfälle vor der kam­bo­dscha­ni­schen Hafen­stadt Siha­nouk­ville im Meer ver­senken wollten. Auch in Kam­bo­dscha geht die dortige eng mit der viet­na­me­si­schen Regierung ver­bündete Kom­mu­nis­tische Partei seit Jahren repressiv gegen zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven und Gewerk­schaften vor. In Taiwan ist in den ver­gan­genen Jahren die Kritik an dem Gebaren des Kon­zerns gewachsen. Mitt­ler­weile steht FPG auf einer Liste der zehn größten Umwelt­ver­schmutzer des Landes. Unab­hängige Gewerk­schaften prangern auch die Arbeits­be­din­gungen in dem Konzern an. Immer wieder komme es in Betrieben von FPG zu Todes­fällen und anderen Unfällen, schreibt auch die Stiftung Ethecon, die dem Konzern bereits 2009 ihren all­jährlich aus­ge­lobten Schmäh­preis Black Planet Award ver­liehen hat. Ethecon hat unter anderem die For­de­rungen der inter­na­tio­nalen Pro­test­be­wegung gegen FPG in Deutschland bekannt gemacht.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​4​/​5​4​7​2​6​.html

Peter Nowak

Tropfen auf den heißen Stein

Stahlkonzern zahlt Entschädigung für Umweltschäden und Fischsterben

Das tai­wa­ne­sische Stahlwerk Formosa Plastic Group (FPG) steht seit Jahren wegen der Schä­digung der Umwelt in der inter­na­tio­nalen Kritik. Die Pro­teste zeigen mitt­ler­weile Wirkung. So hat sich der Kon­zern­vor­stand zur Zahlung von 500 Mil­lionen US-Dollar Ent­schä­digung wegen der mas­siven öko­lo­gi­schen Schäden und des Fisch­sterbens in Vietnam bereit erklärt.

»Offen­kundig haben unsere inter­na­tio­nalen Pro­teste in Koope­ration mit Partnern in Vietnam, Taiwan und anderen Ländern Wirkung gezeigt«, erklärt die Geschäfts­füh­rerin der Stiftung Ethecon, Sarah Schneider, gegenüber »nd«. Die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation hatte 2009 der Formosa Plastic Group den Schmäh­preis »Black Planet Award« ver­liehen. »Die Geschichte des Kon­zerns ist begleitet von einer andau­ernden Folge sozialer und öko­lo­gi­scher Ver­brechen in aller Welt«, hieß es in der Begründung.

Die Ursprünge des Kon­zerns liegen im Kalten Krieg: 1954 wurde er in Taiwan gegründet und hat sich zu einem füh­renden Bio­tech­no­logie- und Che­mie­un­ter­nehmen ent­wi­ckelt. Immer wieder geriet er mit Umwelt­skan­dalen in die Kritik. So wurde 1998 bekannt, dass FPG 3000 Tonnen gif­tigen Abfall vor Kam­bo­dschas Küste illegal ent­sorgte. Immer wieder gibt es auch Ver­letzte und Tote unter den Beschäf­tigten des Kon­zerns, der in Taiwan als einer der zehn größten Umwelt­ver­schmutzer gilt, die für ein Viertel der im Land pro­du­zierten Treib­hausgase ver­ant­wortlich sind.

Obwohl FPG im auch gegen Nord­vietnam gerich­teten Kalten Krieg groß geworden ist, will die heute auf dem Pfad der Markt­wirt­schaft wan­delnde viet­na­me­sische Regierung es sich mit dem Unter­nehmen nicht ver­derben. »Umwelt­schützer werden nicht gerade mit offenen Armen auf­ge­nommen«, erklärt Schneider. Ein inter­na­tio­nales Exper­tenteam, das die Ver­schmutzung unter­suchen wollte, durfte keine eigenen Meer­was­ser­proben ent­nehmen, sondern musste sich auf Daten der Regierung stützen. Gegen Blogger, die Videos über die Pro­teste gegen den Konzern ver­öf­fent­lichen, gehen die viet­na­me­si­schen Behörden mit Repres­sionen vor.

Daher hat die Gruppe »Viet Zukunft« auch keine eigene Homepage. Sie besteht aus in Deutschland lebenden Viet­na­mesen, die in ihr Hei­matland zurück­kehren wollen. Sie betei­ligten sich am 17. Juni par­allel zur Jah­res­haupt­ver­sammlung von FPG in Taiwan an einer Unter­schrif­ten­kam­pagne in Köln.

In vielen Ländern wurde an diesem Tag eine ange­messene Ent­schä­digung für die Umwelt­ver­brechen gefordert. »Die 500 Mil­lionen US-Dollar sind viel zu gering«, betont Schneider. Ethecon fordert auch die Bestrafung der für die Umwelt­ver­brechen Ver­ant­wort­lichen im Konzern. Von der viet­na­me­si­schen Regierung wird eine voll­ständige Trans­parenz über das Ausmaß der Umwelt­ver­schmutzung abge­mahnt. Das Thema wird auch auf der Ethecon-Jah­res­haupt­ver­sammlung am 19. November in Berlin eine Rolle spielen. Wer diesmal den Black Planet Award für besonders große unter­neh­me­rische Ver­ant­wor­tungs­lo­sigkeit ver­liehen bekommt, gibt Ethecon am 19. Sep­tember bekannt.

Peter Nowak

Geschmäht und geehrt

Stiftung gibt Preisträger für Planet Awards bekannt

Ethecon ver­leiht den Schmäh­preis Black Planet Award in diesem Jahr an den US-Che­mie­riesen Dow Che­mical; der Blue Planet Award geht an den slo­we­ni­schen Autor und Frie­dens­ak­ti­visten Tomo Kriznar.

Seit 2006 vergibt die Stiftung Ethik & Öko­nomie (ethecon) jedes Jahr zwei Preise, die bei den Geehrten aller­dings nicht glei­cher­maßen für Freude sorgen dürften. Der soge­nannte Blue Planet Award geht dabei an Per­sonen, die sich besonders dem Kampf für eine soli­da­rische Gesell­schaft widmen. Mit dem Schmäh­preis Black Planet Award hin­gegen werden Insti­tu­tionen und Kon­zerne »für zahllose von ihnen zu ver­ant­wor­tende Miss­stände und Ver­brechen im Namen der Profite« ange­prangert, wie die Ethecon-Pres­se­spre­cherin Linda Spieckermann erklärte.

Der dies­jährige Schmäh­preis­träger ist nach dieser Defi­nition ein besonders geeig­neter Kan­didat: Der US-Che­mie­riese Dow Che­mical ist für einen der größten Che­mie­un­fälle weltweit ver­ant­wortlich. In einem Werk des Kon­zerns im indi­schen Bhopal traten am 3. Dezember 1984 mehrere Tonnen hoch­gif­tiger Che­mi­kalien aus. Luft, Boden und Flüsse in der Umgebung wurden ver­seucht. Auch nach 30 Jahren ist die Zahl der Opfer nicht exakt ermittelt, nach Schät­zungen starben bis zu 300 000 Men­schen an den Folgen des aus­strö­menden Gases. Über 800 000 Men­schen über­lebten nach Angaben der indi­schen Regierung mit schweren Gesund­heits­schäden.

Dow Che­mical weigert sich bis heute, die Gift­be­stände auf dem Areal auf eigene Kosten zu besei­tigen. Das Werk war gerade wegen der nied­rigen Umwelt­stan­dards nach Indien verlegt worden. Auch viele der Opfer und ihre Ange­hö­rigen wurden bis heute nicht ent­schädigt. Ethecon ver­leiht deshalb den Black Planet Award an den Dow-Che­mical-Vor­stands­vor­sit­zenden Andrew Liveris, Vor­stands­mit­glied James Ringler sowie mehrere Groß­ak­tionäre.

Weniger bekannt dürfte dagegen der Anwärter für die Ethecon-Ehrung sein: Sie geht in diesem Jahr an den slo­we­ni­schen Frie­dens­ak­ti­visten und Schrift­steller Tomo Kriznar. Er ist 1956 in Jesenice geboren, reiste bereits in den 1980er Jahren in den Sudan, hielt sich länger in den Nuba-Bergen auf und besuchte die dort lebenden eth­ni­schen Gruppen. Nach seiner zweiten Reise ver­öf­fent­lichte er Bücher und Filme, in denen er auch die Men­schen­rechts­ver­let­zungen an der Nuba-Bevöl­kerung anpran­gerte.

Einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt wurde Kriznar, als er 2006 als Son­der­ge­sandter des slo­we­ni­schen Prä­si­denten in die suda­ne­sische Darfur-Region reiste und dort ver­haftet wurde. Nach einer inter­na­tio­nalen Soli­da­ri­täts­kam­pagne kam Kriznar nach wenigen Wochen frei, musste aber sein Film- und Foto­ma­terial, auf dem zahl­reiche Men­schen­rechts­ver­let­zungen der suda­ne­si­schen Regierung doku­men­tiert waren, zurück­lassen. »Wir wollen mit der Ehrung dem in Deutschland noch weit­gehend unbe­kannten Men­schen­rechtler ein Forum geben«, begründet Spieckermann die Preis­ent­scheidung. Tat­sächlich sind seine Filme bisher nicht ins Deutsche über­setzt worden.

Das kann sich bis zur Preis­ver­leihung noch ändern. Sie wird aus­nahms­weise erst im Frühjahr des kom­menden Jahres in Berlin statt­finden. Dann will Kriznar den Preis per­sönlich in Empfang nehmen. In den ver­gan­genen Jahren wurden die Ethecon-Preise, die es seit 2006 gibt, jährlich Mitte November ver­liehen. Weil Kriznar zu dieser Zeit noch an einem anderen Projekt arbeitet, wurde die Ver­leihung ver­schoben.

Peter Nowak

»Ein Kind, das an Hunger stirbt, wurde ermordet!

Positiv- und Nega­tiv­preise für Jean Zieger und den Roh­stoff-Multi Glencore

Der Saal im Ber­liner Pfef­ferwerk war voll, als dort am Samstag die Stiftung Ethecon ihren Positiv- und Nega­tiv­preis vergab. Publi­kums­magnet war der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, der sich den Kampf gegen den Hunger ver­schrieben hat und dafür auch in UN-Gremien als Son­der­be­richt­erstatter für das Recht auf Nahrung arbeitete.

»Ziegler setzt sich seit Jahren uner­schrocken für das Recht auf Nahrung ein«, begründete Ethecon-Spre­cherin Bettina Schneider die Auswahl des dies­jäh­rigen Preis­trägers. Bei seinem Enga­gement ging es Ziegler immer auch um die gesell­schaft­lichen Ursachen für den Hunger in der Welt, worauf der Gründer der NGO Business Crime Control, Hans See, in seiner aus­führ­lichen Lau­datio auf den Preis­träger hinwies. »Nie mehr auf Seiten der Henker stehen«, sei Zieglers Devise, betonte See. Vor wenigen Monaten ist Zieglers Buch Wir lassen sie ver­hungern – die Mas­sen­ver­nichtung in der dritten Welt auf Deutsch erschienen. Dort geht er mit dem kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schafts­system hart ins Gericht. Zieglers Äußerung: »Ein Kind, das an Hunger stirbt, wurde ermordet«, wurde am Samstag häufig zitiert.

Struk­tu­relle Gewalt statt böse Manager

In seiner Dan­kesrede lie­ferte der Geehrte viele Details zum welt­weiten Skandal des Hungers. Ziegler betonte, dass bei den heu­tigen tech­ni­schen Mitteln kein Mensch mehr Hunger leiden müsste. Hunger sei nicht die Folge von Man­gel­pro­duktion, sondern bedingt durch den feh­lenden Zugang zu Nahrung. Dabei betonte Ziegler, dass es sich um struk­tu­relle Gewalt handelt und eine Anpran­gerung von angeblich »bösen Managern« daher zu kurz greife.

Diesen Befund sollte man im Hin­terkopf haben, wenn jetzt von drei Preis­trägern die Rede ist, welche die ihnen zuge­dachte Ethecon-Ehrung igno­riert haben. Simon Murray, Tony Hayward und Ivan Gla­senberg sollten stell­ver­tretend für den Schweizer Roh­stoff-Multi Glencore den Nega­tiv­preis der Stiftung ent­ge­gen­nehmen. Die Schmährede, in der diese Wahl begründet wurde, hielt der Schweizer Gewerk­schafter und enga­gierte Anti­mi­li­tarist Josef Lang.

Er berichtete, dass Glencore in der Schweiz seit langem in der Kritik steht und auch schon mit Nega­tiv­preisen bedacht wurde. Mit der Ver­leihung des jet­zigen Nega­tiv­preises dürften auch in Deutschland die Prak­tiken des umstrit­tenen Kon­zerns bekannter werden.

»Multis wie Glencore ver­letzen Men­schen- und Sozi­al­rechte, ver­ur­sachen Umwelt­schäden und ver­giften Gewässer, ver­schieben Gewinne in Steu­er­pa­ra­diese, ver­größern den glo­balen Graben zwi­schen arm und reich«, heißt es dem Aufruf eines Komitees Soli­da­rität mit den Opfern der Roh­stoff­multis.

Das Komitee hatte vor einigen Monaten zu einer Demons­tration im Schweizer Örtchen Zug, in der Glencore seinen Sitz hat, auf­ge­rufen. Der Konzern wurde von dem Schweizer Ölhändler Marc Rich gegründet. Er war mit Dik­ta­toren ver­schie­dener Länder befreundet und wurde von den US-Behörden wegen Steu­er­hin­ter­ziehung und Falsch­aus­sagen ange­klagt, aber 2001 vom dama­ligen Prä­si­denten Bill Clinton begnadigt.

Eröffnet wurde die gesell­schafts­kri­tische Herbst­schule, zu der sich die all­jährlich Mitte November statt­fin­dende Ethecon-Preis­ver­leihung mitt­ler­weile ent­wi­ckelt hat, von dem Kölner Publi­zisten Werner Rügemer, der sich in seiner Rede mit dem Aus­verkauf öffent­licher Güter im Rahmen des Public Private Part­nership aus­ein­an­der­setzte.

Die Stiftung Ethecon wurde 2004 von Axel Köhler Schnurra und Gudrun Rehmann mit dem Ziel gegründet, öko­lo­gische, soziale und men­schen­recht­liche Prin­zipien im Wirt­schafts­prozess zu fördern sowie demo­kra­tische und selbst­be­stimmte Struk­turen zu stärken.

In den letzten Jahren waren u.a. die indische Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­kerin Vandana Shiva, der israe­lische Frie­dens­ak­tivist Uri Avnery, der öster­rei­chische Men­schen­rechtler Elias Bierdel und die lang­jährige Kämp­ferin gegen Ras­sismus und den gefäng­nis­in­dus­tri­ellen Komplex in den USA, Angela Davis mit dem Preis geehrt worden.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​53213
Peter Nowak

Häftlinge als Arbeitskräfte?

Axel Köhler-Schnura ist Kon­zern­kri­tiker und Vor­stand der ethecon-Stiftung


nd: Warum startete ethecon eine Kam­pagne gegen die Aus­beutung Straf­ge­fan­gener?

Köhler-Schnura: 2011 wurde die US-Men­schen­rechts­ak­ti­vistin Angela Davis u. a. für ihren uner­müd­lichen Kampf gegen den gefäng­nis­in­dus­tri­ellen Komplex mit dem ethecon Blue Planet Award geehrt. Groß­kon­zerne lassen zu Mini­mal­kosten in Haft­an­stalten pro­du­zieren. Die Häft­linge erhalten in der Regel nur einen geringen, manchmal gar keinen Lohn. Neben­kosten wie die Gesund­heits­vor­sorge oder besondere Siche­rungen des Arbeits­platzes ent­fallen. Statt­dessen genießen die Kon­zerne zusätz­liche Steu­er­vor­teile für die Beschäf­tigung von Gefäng­nis­in­sassen. Auch in Deutschland gibt es Bestre­bungen, das Gefäng­nis­wesen in dieser Weise zu »refor­mieren«. Da wollen wir Öffent­lichkeit her­stellen.

BP setzte nach der Ölka­ta­strophe am Golf von Mexiko Gefangene ein. Eine übliche Praxis?
Der Einsatz Straf­ge­fan­gener außerhalb von Haft­an­stalten hat in den USA eine jahr­hun­der­te­lange Tra­dition. Aktuell sitzen in den USA 2,3 Mil­lionen Men­schen im Gefängnis. Das ist etwa ein Viertel aller Gefäng­nis­in­sassen weltweit. Davon arbeiten in den USA bis zu eine Million in Vollzeit. Auch die Tat­sache, dass der Einsatz von Häft­lingen für BP orga­ni­sa­to­risch keine Her­aus­for­derung für die Gefäng­nis­be­treiber war, zeigt, dass die »Nutzung« dieser Arbeits­kräfte jen­seits der Gefäng­nis­mauern nichts Außer­ge­wöhn­liches ist. Besonders zynisch aller­dings war, dass BP die Gefan­genen umsonst für sich arbeiten ließ, während die orts­an­sässige Bevöl­kerung durch die Ölka­ta­strophe in die Arbeits­lo­sigkeit getrieben wurde und vor dem Ruin stand.

Wie sieht die Situation in Deutschland aus?
In Deutschland gibt es leider kaum Öffent­lichkeit für das Thema. Dabei lud bereits 1995 die Ber­liner Jus­tiz­se­na­torin Lore Maria Peschel-Gutzeit zum ersten Spa­ten­stich für ein privat finan­ziertes Gefängnis. 2004 wurde gemeldet, dass in Hessen erstmals die Führung einer Haft­an­stalt kom­plett in private Hände gelegt wurde. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Burg in Sachsen-Anhalt wird vom Bau­konzern Bil­finger Berger betrieben. Dass Kon­zerne auch hier­zu­lande keine Hem­mungen haben, von Zwangs­arbeit zu pro­fi­tieren, zeigen die Bei­spiele von IKEA, Quelle und Neckermann, die schon in den 1970ern und 1980ern Insassen von DDR-Gefäng­nissen für sich pro­du­zieren ließen.

Welche Schritte sind im Rahmen der ethecon-Kam­pagne geplant?

Wir sind keine Akti­ons­gruppe, sondern eine Stiftung. Wir wollen mit unserer Kam­pagne einen grund­le­genden Anstoß geben, das Thema ins Bewusstsein der Öffent­lichkeit zu bringen, infor­mieren mit einem Flug­blatt und sammeln Unter­schriften. Wir wenden uns mit einem Pro­test­brief an die US-Regierung und mit einem Offenen Brief an den Bun­destag. Wir bitten um Auf­klärung, wie weit fort­ge­schritten die Ent­wicklung in Deutschland bereits ist und was geplant ist, sowohl in Bezug auf die Arbeit von Straf­ge­fan­genen für Kon­zerne als auch auf die Pri­va­ti­sierung von Gefäng­nissen.

Wer unter­stützt die Kam­pagne?
Bisher unter­stützt uns vor allem die Stiftung Men­schen­würde und Arbeitswelt bei unserer Arbeit. Wir hoffen darauf, dass andere das Thema auf­greifen und vor­an­treiben. Wir freuen uns über jeden, der Interesse daran hat, diese ver­häng­nis­volle Ent­wicklung zu stoppen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​9​8​6​8​.​h​a​e​f​t​l​i​n​g​e​-​a​l​s​-​a​r​b​e​i​t​s​k​r​a​e​f​t​e​.html

Interview: Peter Nowak

Veränderung statt Caritas

Gründer möchte mit ethecon-Stiftung die Welt ver­ändern

Wirt­schaft und Gesell­schaft werden zunehmend von den großen mul­ti­na­tio­nalen Kon­zernen geprägt. Die Stiftung ethecon will deshalb Ethik und Öko­nomie zusammen bringen. Dazu werden regel­mäßig Tagungen und Preis­ver­lei­hungen orga­ni­siert.

»Ich trete auf der ethecon Tagung auf, um Gesicht zu zeigen. Mir ist es wichtig, dass Men­schen mir in die Augen sehen und ich ihr Feuer erkennen kann. Das stärkt meinen Willen und zeigt mir, dass ich nicht alleine bin.« So begründet der Rapper Kern seinen Auf­tritt bei der Ver­leihung der beiden inter­na­tio­nalen ethecon-Preise am 19. November im Ber­liner Pfef­ferwerk. Es ist mitt­ler­weile die sechste Preis­ver­leihung.

Seit 2006 ver­leiht ethecon den Posi­tiv­preis Blue Planet Award und würdigt damit einen außer­or­dent­lichen Einsatz zum Erhalt und zur Rettung des Pla­neten. In diesem Jahr geht der Preis an die US-ame­ri­ka­nische Bürger- und Men­schen­rechts­ak­ti­vistin Angela Davis, die den Preis per­sönlich in Empfang nehmen wird. Damit steht sie in einer guten Tra­dition. Mit den Posi­tiv­preisen hat ethecon in den ver­gan­genen Jahren Diane Wilson aus den Ver­ei­nigten Staaten, Vandana Shiva aus Indien, José Abreu und Hugo Chávez aus Vene­zuela, Uri Avnery aus Israel sowie Elias Bierdel aus Öster­reich aus­ge­zeichnet.

Der Schmäh­preis Black Planet Award, mit dem Ver­ant­wort­liche für den Ruin und die Zer­störung der Erde mar­kiert werden sollen, geht an Tsunehisa Kats­umata und Masataka Shimizu, die als Groß­ak­tionäre und ver­ant­wort­liche Manager des Tepco-Konzern in Japan für ihre Ver­ant­wortung für die Atom­ka­ta­strophe. In den ver­gan­genen Jahren haben unter anderem Manager der Kon­zerne Mon­santo, Black­water und Nestlé diesen unge­liebten Preis bekommen. Es sind bewusst immer Men­schen und nicht Insti­tu­tionen, die mit den Preisen im Posi­tiven wie im Nega­tiven bedacht werden. »Es sind immer ein­zelne Men­schen, die im Guten wie im Schlechten die Ver­ant­wortung tragen und die Ent­schei­dungen fällen. Nur zu gerne wird dies vor allem bei öko­lo­gi­schen, sozialen, frie­dens­po­li­ti­schen und anderen Ver­brechen hinter den Fas­saden von Insti­tu­tionen und »Sach­zwängen« ver­borgen«, ist Stif­tungs­gründer Schnura-Köhler über­zeugt. Die ethecon-Preise sollen Ross und Reiter klar beim Namen nennen.

Kri­tiker könnten ein­wenden, dass durch die Kon­zen­tration auf Per­sonen die Illusion erweckt werden könnte, man müsste nur die Men­schen und nicht die Struk­turen ändern, um Gerech­tigkeit zu erreichen. Doch als Reformist würde sich der lang­jährige poli­tische Aktivst Schnura-Köhler kei­neswegs ver­stehen. Der 1949 in Hof geborene Betriebswirt wird auf Wiki­pedia als »Kon­zern­kri­tiker mit inter­na­tio­nalem Wir­kungsfeld« bezeichnet. Seit früher Jugend ist er in der DKP aktiv. Er gehörte dem deut­schen Koor­di­nie­rungs­kreis des Euro­päi­schen Sozi­al­forums (ESF) an und war von 1999 bis 2003 jeweils ver­ant­wortlich für den Bereich »Mul­ti­na­tionale Kon­zerne« beim ersten ESF 2002 in Florenz und beim zweiten ESF 2003 in Paris. Da blickte er schon auf eine jahr­zehn­te­lange poli­tische Bio­graphie zurück. 1978 war er an der Gründung der linken Tages­zeitung taz ebenso beteiligt wie 1980 an der Ent­stehung der Ökobank-Genos­sen­schaft, die inzwi­schen in der GLS-Bank auf­ge­gangen ist. Auch bei der Gründung und dem Aufbau des Bun­des­ver­bands Bür­ger­initia­tiven Umwelt­schutz (BBU) sowie des Pes­tizid-Akti­ons­netz­werkes (PAN) hatte er wesent­lichen Anteil. Beruflich arbeitete er in der Geschäfts­leitung ver­schie­dener Unter­nehmen, bevor er sich 1988 selbst­ständig machte. Bei ethecon kann er betriebs­wirt­schaft­lichen Kennt­nisse mit poli­ti­schem Enga­gement ver­binden.

Gemeinsam mit Gudrun Rehmann gründete Köhler-Schnura die Stiftung 2004. Die Preis­ver­leihung ist für sie eine eminent poli­tische Demons­tration. Einmal jährlich nehme die Stiftung poli­tisch Stellung zu aktu­ellen poli­ti­schen Pro­blemen und Kon­flikten und ver­breitet diese Erklä­rungen national und inter­na­tional. Jährlich einmal wird in einer großen öffent­lichen Vor­trags­ver­an­staltung in Berlin ein aktu­elles Thema der sozialen Bewe­gungen in den Mit­tel­punkt gestellt.

Vom Profit- zum Soli­dar­prinzip

Für die Gründer ist der Name der Stiftung Pro­gramm. »Ziel der Stiftung ist es, die Beachtung ethi­scher, öko­lo­gi­scher, sozialer und men­schen­recht­licher Prin­zipien im Wirt­schafts­prozess zu fördern und durch­zu­setzen sowie demo­kra­tische und selbst­be­stimmte Struk­turen zu stärken.« Da Profit zunehmend zum ein­zigen Kri­terium für das gesell­schaft­liche Leben und den Umgang mit der Umwelt geworden sei, trete ethecon für einen Wandel weg vom Pro­fit­prinzip und hin zu einem Soli­dar­prinzip ein. Der Frage, ob solche Ziele nicht im Kapi­ta­lismus illu­so­risch sind, kann Köhler-Schnura durchaus ver­stehen. Er betont aber, dass ethecon eine Stiftung ist, die auf den Wandel statt auf kari­tative Hilfe setzt. »Kari­tative Für­sorge lindert viel­leicht das eine oder andere öko­lo­gische, soziale Problem, löst dieses aber niemals end­gültig, ist Köhler-Schnura über­zeugt. Deshalb würden Spenden gegen den Hunger nie zum Ende der Unter­ernährung bei­tragen.

»Hunger kann nur durch eine Ver­än­derung der poli­ti­schöko­no­mi­schen Ver­hält­nisse beendet werden«, ist eines der Credos von ethecon. Mit dieser klaren Posi­tio­nierung macht sich die Stiftung nicht überall Freude. »Je kon­se­quenter auf eine grund­le­gende Änderung gesetzt wird, desto weniger wird dafür gespendet«, weiß der erfahrene Stif­tungs­gründer. Schließlich werden ca. 95 Prozent aller Spenden und Zustif­tungen im kari­ta­tiven Bereich geleistet. Mit leuch­tenden Kin­der­augen, die für »edle Spender« als großes Erfolgs­er­lebnis betrachtet werden, kann ethecon nicht dienen. Wer auf gesell­schaft­lichen Wandel setzt, braucht eher einen langen Atem als ein gutes Gewissen. Hinzu kommt, dass eine Stiftung wie ethecon nicht die Mittel besitzt, um mit Fern­seh­spots und auf Groß­lein­wänden auf die Trä­nen­drüse zu drücken. Genau das ist aber auch gar nicht das Ziel einer Stiftung, die mehr auf den Ver­stand als auf das Gemüt setzt.

Doch für ein Lamento sieht Optimist Köhler-Schnura keinen Grund. »Gemessen an dem Stif­tungs­ver­mögen und den begrenzten Mitteln, die uns für Kam­pagnen und Aktionen zur Ver­fügung stehen und der Tat­sache, dass uns nur eine haupt­amt­liche Kraft zur Ver­fügung steht, haben wir bereits viel erreicht.«

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Peter Nowak