In Berlin gab es Proteste gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall

Bom­ben­ge­schäfte für die Aktionäre
Aus­ge­rechnet am 8. Mai, dem Tag der Nie­derlage Nazi­deutsch­lands, ver­an­staltete der Rüs­tungs­konzern Rhein­metall in Berlin seine Jah­res­haupt­ver­sammlung. In der NS-Zeit hatte das Unter­nehmen Tau­sende Zwangs­ar­beiter aus­ge­beutet.

»Rhein­metall rechnet 2018 mit einem starken Wachstum und erhöht die ­Divi­dende im dritten Jahr in Folge«, schrieb das Han­dels­blatt ver­gangene Woche. Die Leser der wirt­schafts­nahen Zeitung dürften es mit Freude ver­nommen haben. Auf der Jah­res­haupt­ver­sammlung des Rüs­tungs­kon­zerns am Dienstag ver­gan­gener Woche in Berlin stand die Frage im Mit­tel­punkt, mit welchen Geschäften der Konzern seine Gewinne so kräftig erhöhen konnte. So ver­an­lassten die Geschäfte der Unter­neh­mens­tochter RWM Italia Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen in ver­schie­denen Ländern dazu, Straf­an­zeige zu erstatten. Die NGOs werfen RWM Italia Mit­tä­ter­schaft beim Mord an Zivi­listen vor. Am 8. Oktober 2016 schlug in einem Dorf im Nord­westen des Jemen eine Bombe ein. Sechs Men­schen kamen ums Leben. Mit­ar­beiter der jemeni­tischen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation Mwatana fanden unter den Trümmern Splitter mit einem Code, der nahelegt, dass RWM den Spreng­körper her­ge­stellt hatte.

Dass Rhein­metall Bomben an Saudi-Arabien liefert, ist bekannt. Bereits 2015 berichtete das ARD-Poli­tik­ma­gazin »Report München«, dass sie im Krieg im Jemen ein­ge­setzt und dort damit auch zivile Ziele wie Kran­ken­häuser, Schulen und Wohn­viertel bom­bar­diert worden waren. Nach deut­schem Recht müssten die Waf­fen­lie­fe­rungen an Saudi-Arabien daher sofort beendet werden. Doch Rhein­metall lässt die Bomben von der Kon­zern­tochter RWM Italia in Italien pro­du­zieren. Die Bundes­regierung folgt der Behauptung von Rhein­metall, wonach RWM Italia ein ­eigen­stän­diges Unter­nehmen sei, für das die deut­schen Export­regeln nicht gelten. Der Gewinn aller­dings fließt am Ende in die deutsche Kon­zern­kasse.

Lange Zeit hat sich die Öffent­lichkeit nur in geringem Maß für die tod­si­cheren Gewinne deut­scher Waf­fen­pro­du­zenten inter­es­siert. Zu den Kri­tikern gehört die Stiftung Ethecon, die bereits im ver­gan­genen Jahr dem Rhein­­metall-Vor­stands­vor­sit­zenden Armin Pap­perger und dem Aufsichtsratsvor­sitzenden Ulrich Grillo sowie den Groß­ak­tio­nären Larry Fink und Paul Man­duca den Nega­tiv­preis »Black Planet Award« verlieh. In der Begründung verwies Ethecon auf das Geschäfts­modell von Rhein­metall, das nicht nur im Jemen töd­liche Folgen habe: »In ­geschäftlich für Rhein­metall wich­tigen Ländern hat der Konzern Tochter- und Gemein­schafts­un­ter­nehmen auf­gebaut, um von dort aus alle Kri­sen­re­gionen der Welt beliefern zu können, für die er in Deutschland keine Export­ge­neh­migung bekommen würde. Mitt­ler­weile macht das Geschäft außerhalb Europas über die Hälfte des jähr­lichen Umsatzes aus.« Besonders pro­ble­ma­tisch ist es nach Auf­fassung von Ethecon, dass es zur Stra­tegie von Rhein­metall gehöre, Ländern in Kri­sen­re­gionen beim Aufbau eigener Rüs­tungs­in­dus­trien bereit­willig zu helfen und im Ausland Rüs­tungs­güter her­zu­stellen, für die dann keine Geneh­mi­gungen aus Deutschland nötig seien.

Dieses Jahr pro­tes­tierten nicht nur Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen gegen die Geschäfte von Rhein­metall. Bereits am Vor­abend der Jah­res­haupt­ver­sammlung demons­trierten mehrere Hundert Men­schen gegen die Rüs­tungs­ge­schäfte des Kon­zerns mit der Türkei, da die gelie­ferten Waffen auch im Krieg gegen die kur­dische Region Rojava in Nord­syrien ein­ge­setzt worden seien. An der von der »Inter­ven­tio­nis­ti­schen ­Linken« (IL) orga­ni­sierten Demons­tration betei­ligten sich viele Kurden. Im nie­der­säch­si­schen Unterlüß blo­ckierte die Gruppe »Soli­da­rische Inter­ven­tionen gegen men­schen­rechts­widrige Angriffs­kriege und Rüs­tungs­export«, kurz Sigmar, am Diens­tag­morgen voriger Woche mehrere Stunden den Zufahrtsweg zum dor­tigen Rhein­metall-Werk.

Zu Beginn der Jah­res­haupt­ver­sammlung in Berlin fand vor dem Tagungs­hotel eine weitere Demons­tration statt. Zu den Rednern auf der Kund­gebung gehörte neben Ver­tretern von Ethecon, Bündnis 90/​Die Grünen, der Links­partei und anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Gruppen auch der Bun­des­sprecher der ­»Ver­einigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tinnen und Anti­fa­schisten« (VVN-BdA), Ulrich Schneider. Er erin­nerte auch an die ­Geschichte des Kon­zerns während der Nazizeit: Tau­sende Zwangs­ar­beiter aus vielen Ländern waren damals bei Rhein­metall in der Rüs­tungs­pro­duktion ein­ge­setzt worden. 1966 hatten Abge­ordnete des US-ame­ri­ka­ni­schen Kon­gresses gegen einen Rüs­tungs­auftrag des Pen­tagon an Rhein­metall im Wert von 200 Mil­lionen DM pro­tes­tiert. Auch die jüdische Orga­ni­sation B’nai B’rith hatte Protest ein­gelegt: Das Unter­nehmen habe während des Zweiten Welt­kriegs »Skla­ven­ar­beiter aus den Kon­zen­tra­ti­ons­lagern« beschäftigt und »wie­derholt jeg­liche legale und mora­lische Ver­ant­wortung abge­lehnt«.

Das Magazin Der Spiegel war Rhein­metall bei­gesprungen und hatte nicht mit anti­se­mi­ti­schen Unter­tönen gespart. »Der ehe­malige Rechts­anwalt der Jewish Claim Con­fe­rence (…) hielt die Gele­genheit für günstig, Rhein­metall über eine massive öffent­liche Kam­pagne doch noch zu Zah­lungen zu bewegen, die weder rechtlich noch mora­lisch begründet sind«, hatte der Spiegel schon damals den Ton vor­ge­geben, der bei der Abwehr von Ansprüchen ehe­ma­liger Zwangs­ar­beiter immer wieder zu hören war. Im Jahr 2018 erin­nerte die Taz an die NS-Geschichte von Rhein­metall: Als »geschichts­ver­gessene, his­to­rische ­Geschmack­lo­sigkeit« bezeichnete es der Autor Daniel Kret­schmar, dass der Konzern am 8. Mai, dem Tag, an dem die letzten noch lebenden Zwangs­ar­beiter befreit wurden, seine Haupt­ver­sammlung abhielt und die Divi­denden für seine Geschäfte in aller Welt ver­teilte.

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Peter Nowak