Die EU-Mauer fiel nicht

Verschwundene Gedenkkreuze für Mauertote lösen heftige Debatte in der Berliner Lokalpolitik aus

Die Künstler des »Zentrums für politische Schönheit« wollten die EU-Außengrenze einreißen. Symbolisch. Doch nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sie.

Während in Deutschland am vergangenen Wochenende alle Medien vor allem über die Öffnung der Berliner Mauer vor 25 Jahren redeten, machten sich etwa 100 Menschen zur EU-Außengrenze auf. Sie starteten am Freitag vom Berliner Gorkitheater mit zwei Bussen zum »Ersten Europäischen Mauerfall« nach Bulgarien: Ihr Ziel waren die Grenzanlagen zwischen Bulgarien in der Türkei.

Kurz vor dem Start klang Philipp Ruch von dem Künstlerkollektiv »Zentrum für politische Schönheit«, das die Aktion vorbereitete, kämpferisch. Mit Blick auf die Ereignisse zum Berliner Mauerjubiläum sagte er: »Gedenken wir nicht der Vergangenheit, gedenken wir der Gegenwart – und reißen die EU-Außenmauern ein. Nicht mit warmen Worten, sondern mit Bolzenschneidern!« Davon fühlten sich nicht nur Künstler, sondern auch antirassistische Aktivisten angesprochen, die an der durch Spenden finanzierten Bustour teilnahmen.

Manche der Teilnehmer waren am Ende jedoch enttäuscht. Denn die Gruppe kam nur in Sichtweite der Grenze. Der Zugang war von einem großen Polizeiaufgebot versperrt. »Mir war klar, dass eine vorher öffentlich angekündigte Demontage des Grenzzauns nicht gelingen kann«, monierte ein Teilnehmer aus dem antirassistischen Spektrum im Radio. Doch habe er gehofft, dass die Organisatoren noch eine Überraschung vorbereitet gehabt hätten. So wie er waren auch andere Fahrgäste nach der langen Anfahrt darüber enttäuscht, dass sofort die Rückreise angetreten wurde.

Der Initiator Ruch wollte jedoch keineswegs von einer Niederlage sprechen, auch wenn die europäische Mauer nicht angetastet wurde. Schließlich sei durch die Aktion nicht nur in Deutschland sondern auch in den Ländern, die der Bus durchquerte, die Tatsache diskutiert worden, dass Flüchtlinge gewaltsam an der Einreise nach Europa gehindert werden. Besonders in Bulgarien war die Aktion ein zentrales Thema in den Medien. Der erst vor Kurzem in sein Amt gewählte bulgarische Innenminister hatte im Fernsehen sein Verbleiben im Amt daran geknüpft, dass die Grenze zur Türkei unangetastet bleiben werde.

Die Teilnehmer der Aktion bekamen auch die grenzüberschreitende Polizeiarbeit zu spüren. Bereits bei der Abfahrt in Berlin war das Gepäck aller Fahrgäste kontrolliert worden. Bei mehreren Grenzübertritten wiederholte sich das Prozedere. Und mittlerweile ermittelt der Staatsschutz gegen die Künstler, weil sie im Vorfeld der Aktion auch Weiße Kreuze entwendet hatten, die an die Mauertoten in Berlin erinnern. Das »Zentrum für politische Schönheit« erklärte, man habe die Kreuze vorübergehend zu den Geflüchteten gebracht, die heute die EU-Grenzen überwinden wollen.

Die Kreuze wurden nach Angaben der Polizei am Sonntagabend zwar wieder zurückgebracht. Doch löste ihr zeitweiliges Verschwinden eine heftige Diskussion in der Berliner Lokalpolitik aus. So griff Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) das Maxim-Gorki-Theater wegen einer angeblichen Mittäterschaft an. In einem Gastbeitrag im »Tagespiegel« schrieb Henkel am Wochenende, diese »verabscheuungswürdige« Tat erhielte eine neue Dimension, da das Theater zugebe, »die Aktion unterstützt zu haben, auch wenn das Ausmaß noch nicht ganz klar ist.« Besonders bitter sei, dass diese Komplizenschaft offenbar mit Steuergeldern gefördert worden sei, so Henkel. »Die Rolle des Maxim-Gorki-Theaters muss dringend aufgeklärt werden.«

Gegenwind für seine Kommentare erhielt Henkel von den Berliner Grünen. Diese betonten am Montag im Innenausschuss, der Senator habe keinerlei Anhaltspunkte für seine Anschuldigungen vorgelegt. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram sagte, stattdessen drohe Henkel der Intendantin Shermin Langhoff, »einer Migrantin wohlgemerkt«. Dabei müsse der Senat für die Freiheit der Kunst eintreten.

Das öffentlich finanzierte Gorki-Theater hatte lediglich zugegeben, Duplikate der Kreuze für die Aktion der Protestierer gebaut zu haben. Intendantin Langhoff bestätigte das der »Berliner Morgenpost«. Langhoff hatte auch gesprochen, als die Protestierer Richtung Südosteuropa abgefahren waren. Laut »Morgenpost« erhielt die Protestgruppe 10 000 Euro aus dem Kulturetat Berlins.

Die Grünen fragten mehrfach, ob es Ermittlungen auch gegen das Theater gebe. Staatssekretär Bernd Krömer (CDU), der Henkel im Ausschuss vertrat, sprach trotz Nachfragen nur von Ermittlungen in alle Richtungen und »Gesprächen mit einem Rechtsanwalt« ohne das näher zu erläutern. Probleme mit dem Gesetz bekommen jetzt zumindest die drei Männer und eine Frau, die die Gedenkkreuze zurückbrachten. Gegen sie ermittle nun der Staatsschutz, teilte die Polizei am Montag mit. Mit Agenturen

Peter Nowak

Wann kommt nach dem Berliner der Europäische Mauerfall?

Um Wolf Biermann war es in der letzten Zeit still geworden. Nun hat er seinen Auftritt am 9. November vor dem Bundestag mal wieder genutzt, um sich zu Wort zu melden. Wie üblich schimpfte er über die reformistische Linkspartei, die eigentlich genau das heute im Programm haben, was er als DDR-Kritiker immer durchsetzen wollte, einen Reformsozialismus.

Biermanns Auftritt passt zu seiner konservativen Wende und war deshalb so berechenbar wie langweilig. Einen Moment hatte man gehofft, es wäre noch etwas vom Widerstandsgeist Biermanns, wie man ihn bis Ende der 80er Jahre kannte, erhalten geblieben. Er hat damals immer betont, dass er auch im Westen keine Ehrfurcht vor der Macht habe und sich auf die Seite der Unterdrückten stelle. Da hätte man in diesen Tagen erwartet, dass er sein Lied Ermutigung dort singt, wo Geflüchtete heute um ihre Rechte kämpfen.

In Berlin hätte er einfach das Regierungsviertel verlassen müssen und sich zur besetzten Schule in die Ohlauer Straße begeben können. Dort müssen Geflüchtete eine Räumung ihres Domizils befürchten [1]. Oder er hätte zu den Roma-Familien gehen können, die im Berliner Herbst obdachlos [2]durch die Metropole irren, weil sie aus mehreren Gebäuden geräumt wurden und die Flüchtlingsunterkünfte verlassen mussten.

Dort hätte sein Lied „Ermutigung“ gepasst. Statt dessen singt er es in den Häusern der Macht und lässt sich von denen beklatschten, die mit dafür sorgen, dass die Mauer zwischen den Staatsbürgern und den Non-Citiziens, also den Menschen ohne Papiere, auch in Deutschland noch höher wird. Indem Biermann ausgerechnet im Bundestag dazu schwieg, wurde er zu dem, was er eigentlich nie werden wollte, zu einem staatsnahen Sänger.

Europäische Mauer einreißen

Dabei hätte es knapp 2 Kilometer vom Deutschen Bundestag entfernt eine Alternative zum Staatsakt mit Selbstbeweihräucherung gegeben. Vor dem Berliner Gorkitheater verabschiedeten sich sich am 9. November um 13 Uhr mehrere Busse, die sich zum „Ersten Europäischen Mauerfall“ [3] aufmachten. Sie sind jetzt auf dem Weg zur europäischen Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei, um die dort errichtete Mauer [4]einzureißen. Sie wurde zur Abwehr von Menschen errichtet, die vor wirtschaftlicher Not oder Verfolgung aller Art nach Europa fliehen [5].

Die Initiatoren des „Ersten Europäischen Mauerfalls“, der im Rahmen des Festivals Voicing Resistance [6] stattfindet, haben die aktuelle Mauerfall-Euphorie so charakterisiert:

„Während sich Politiker aller Parteien am 9. November in den Armen liegen und das Ende der mörderischen innerdeutschen Mauer feiern, haben sie die viel mörderischeren Außenmauern Europas finanziert. Diesem Verrat nimmt sich das Zentrum für Politische Schönheit [7] an. Rücken wir den illegalen Mauerbauten in der Europäischen Union zu Leibe.“

Universelle Bewegungsfreiheit oder nur für Deutsche?

Für die meisten Politiker und deutschen Staatsbürger, die jetzt feiern, ist es wohl kein Verrat. Sie wollten mit der Maueröffnung nicht ein universelles Recht auf Bewegungsfreiheit durchsetzen, sondern nur für deutsche Staatsbürger. Das bekam schon vor zwei Jahren bei den Gedenkveranstaltungen zum Mauerbau ein Redner zu spüren, der an das Schicksal der Menschen heute zu erinnern wagte, die als Geflüchtete keine Bewegungsfreiheit haben. Es gab wütende Zwischenrufe aus dem Publikum.

Doch der Begriff Verrat ist insgesamt zu hinterfragen. Denn damit wird unterstellt, es sei moralisch besonders verwerflich, eine politische Position zu ändern. Dabei reicht es doch vollständig aus, genau diese Positionierung zu kritisieren, völlig unabhängig davon, ob der Träger bisher eine andere vertreten hat.

Dass die Initiatoren des Europäischen Mauerfalls manchen die deutschnationale Feierstimmung um den 9. November verdorben haben, zeigen die wütenden Reaktionen [8] ultrarechter Kreise, aber auch vieler Boulevardmedien [9], als sie die Gedenkkreuze für die Mauertoten entführten und zu den Menschen brachten, die heute vor der Europäischen Mauer stehen und diese zu überwinden trachten.

Allerdings fällt auf, dass die Sprecher des Zentrums für politische Schönheit in ihren Aussagen die Aktion wohl dadurch dem Mainstream der Gesellschaft nahebringen wollen, indem sie sie entschärfen. So betont [10]Philipp Ruch, dass man mit Zynismus und Provokation nichts
zu tun habe und redet so, als wolle er als Bundestagskandidat auftreten, der Stimmen aus allen Schichten der Bevölkerung haben will, und nicht als Künstler, der weiß, dass Provokationen und nicht KonsensgeschwätzDiskussionen auslösen.

Warum Ruch und andere Mitstreiter behaupten, es sei im Sinne der Mauertoten, dass sie sich jetzt mit den Geflüchteten von heute solidarisieren, ist nicht nachvollziehbar. Bei den meisten war die individuelle und nicht die universelle Bewegungsfreiheit der Grund, bei den heutigen Unterstützern kommt noch das deutschnationale Narrativ dazu. Warum es die Künstler überhaupt nötig haben, bei ihrer Aktion sich auf einen angeblichen Willen der Mauertoten zu berufen, ist unverständlich. Es würde doch völlig ausreichen, sich auf ein universelles Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit zu berufen und den 9. November als einen guten Anlass dafür anzusehen.

http://www.heise.de/tp/news/Wann-kommt-nach-dem-Berliner-der-Europaeische-Mauerfall-2444427.html

Peter Nowak

[1]

http://www.sueddeutsche.de/politik/raeumung-der-gerhart-hauptmann-schule-sollen-sie-doch-kommen-1.2207729

[2]

http://www.medibuero.de/de/News/Raeumung-besetzte-Schule-Kreuzberg.html

[3]

https://www.indiegogo.com/projects/erster-europaischer-mauerfall

[4]

http://www.voxeurop.eu/de/content/article/464531-auf-der-anderen-seite-der-mauer

[5]

http://www.arte.tv/de/eine-mauer-gegen-den-fluechtlingsstrom-bulgarien-schottet-sich-ab/7780570,CmC=7781454.html

[6]

http://www.gorki.de/spielplan/themen/voicing-resistance/

[7]

http://www.politicalbeauty.de

[8]

http://www.pi-news.net/2014/11/asyllobby-schaendet-gedenkkreuze-fuer-mauertote/

[9]

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/11/streit-opfer-gedenken-mauer-rechtfertigung-zentrum.html

[10]

http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2014%2F11%2F04%2Fa0053&cHash=5636593763e06f9d0e314235905bcf31