Die AfD muss nur hoffen, dass Seehofer geht

Die AfD treibt die CSU, aber auch die CDU vor sich her

Eine Streit­frage hat die AfD auf ihren Augs­burger Par­teitag wohl aus­ge­räumt. Die Rechts­partei erkannte die Desi­derius-Erasmus-Stiftung als par­teinah an, die von der mitt­ler­weile eben­falls par­tei­nahen Erika Steinbach geleitet wird. Für die AfD geht es dabei um viel Geld und für rechte Aka­de­miker um lukrative Posten. In den letzten Monaten gab es einen Kon­flikt zwi­schen unter­schied­lichen Stif­tungs­mo­dellen. Dabei spielten aber eher per­sön­liche Ani­mo­si­täten eine Rolle als inhalt­liche Dif­fe­renzen.

Wird das Ren­ten­konzept zum Stol­per­stein?

Ob das für nächstes Jahr ange­kün­digte Ren­ten­konzept zum par­tei­in­ternen Streit­punkt wird, wie es viele Medien prognostizieren[1], ist noch nicht so klar. Die Unter­scheidung sozial versus national, die in der Ren­ten­frage auf­ge­macht wird, ist zumindest irre­führend. Denn einig ist man sich in der AfD, dass Rente nur für Deutsche im Mit­tel­punkt steht.

Auch die von dem Flügel um Höcke pro­pa­gierte völ­kische Markt­wirt­schaft ist nicht anti­ka­pi­ta­lis­tisch, auch wenn man sich mit sozialer Phra­seo­logie noch größere Ein­brüche in die ehemals sozi­al­de­mo­kra­tische Wäh­ler­schaft erhofft. Bei den Land­tags­wahlen in meh­reren ost­deut­schen Bun­des­ländern will sie stärkste Partei werden.

Der wirt­schafts­li­berale Par­teichef Meuthen hat im ZDF-Interview schon die Deckungs­punkte zwi­schen den unter­schied­lichen Ren­ten­kon­zepten in den Mit­tel­punkt gestellt und beteuert, sein Konzept sei nicht wirt­schafts­li­beral und habe auch den Schutz von sozial Schwä­cheren im Auge.

Ansonsten hat der aktuell starke Mann der AfD, Alex­ander Gauland, sich noch mal auf das System Merkel ein­ge­schossen und in einer rhe­to­ri­schen Volte See­hofer auf­ge­fordert, Merkel zu stürzen. Doch ins­geheim fürchten das alle in der AfD. Denn dann würde ja die CSU der AfD ihre Themen weg­nehmen. Es läuft für die Partei doch zurzeit sehr gut.

»Die AfD hält, was die CSU ver­spricht«

Mag auch am Sonntag die Zuspitzung des uni­ons­in­ternen Streits den Par­teitag medial etwas in den Hin­ter­grund gedrängt haben, wäre doch der Rück­tritt oder eine Demontage See­hofers das Beste, was der AfD pas­sieren könnte. Schließlich hat der in AfD-Kreisen ein­fluss­reiche Publizist Jürgen Elsässer im aktu­ellen Edi­torial des Compact-Magazin erklärt, dass See­hofer nicht in der Lage sein wird, seine Ver­sprechen der Grenz­schließung umzu­setzen. Im baye­ri­schen Land­tags­wahl­kampf kann die AfD die CSU dann als Partei vor­führen, die zu schwach ist, um ihre Ankün­di­gungen umzu­setzen. Schon hat die AfD Plakate mit der Parole auf­ge­stellt: »Die AfD hält, was die CSU ver­spricht«.

Damit wird aber auch deutlich, wie sich in der Migra­ti­ons­frage die AfD beim The­men­setting nicht nur bei der CSU durch­ge­setzt hat. Das gilt auch für die Merkel-Union. Denn im Streit mit See­hofer geht es nicht um Inte­gration versus Abschottung, sondern um Abschottung auf euro­päi­scher Ebene versus nationale Allein­gänge. Der kon­ser­vative Publizist Peter Sie­ben­morgen fasste das Ver­hältnis in einem Taz-Interview[2] so zusammen:

Das ist ja das Schi­zo­phrene. Merkel tut längst das, was die CSU möchte, will aber gleich­zeitig ihren Hei­li­gen­schein erhalten. Par­teien mögen es über­haupt nicht, wenn eine andere Partei für sich die mora­lische Über­le­genheit bean­sprucht. Genau das macht Merkel.

Peter Sie­ben­morgen

Trotzdem hören wir tag­täglich das Mantra von Merkel als Garantin der offenen Gesell­schaft und von »Europa, dieses schönste Kind der neuen Zeit«, wie die His­to­ri­kerin Hedwig Richter[3] so schwel­ge­risch wie frei von Argu­menten fabulierte[4]. So zeigt sich der Ein­fluss der AfD auch bei ihren Gegnern. Wenn dann auf der Anti-AfD-Demons­tration in Augsburg CSU-Poli­tiker reden konnten, was aller­dings nicht ohne Pro­teste möglich war, zeigt sich mal wieder ein hilf­loser Anti­fa­schismus in Aktion.

Peter Nowak
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Gekapertes Material


Die FPÖ ver­liert gegen Film­pi­raten

Drei Jahre hat es gedauert, bis der Rechts­streit zwi­schen der öster­rei­chi­schen FPÖ und dem Erfurter Verein Film­pi­raten mit einem Ver­gleich beendet wurde. Die rechts­populistische Partei, die mitt­ler­weile Teil der Regierung in Wien ist, muss an den Verein 6.100 Euro zahlen und hat sich zudem ver­pflichtet, das Video­material der Film­pi­raten künftig nicht mehr zu verwenden.Der Verein, der seit mehr als zehn Jahren anti­fa­schis­tische Videos produ­ziert, ver­klagte die FPÖ 2015 wegen einer Urhe­ber­rechts­ver­letzung. Die Partei hatte Video­ma­terial der Film­piraten auf ihrem Youtube­Kanal ver­wendet. Es waren Aus­schnitte aus dem Prozess gegen den Jenaer Studen­ten Josef S., der 2014 im Zuge der Pro­teste gegen den Wiener Akademi­kerball – ein Stell­dichein der euro­päischen Rechts­au­ßen­po­li­tiker – unter dem Vorwurf des Land­frie­dens­bruchs ver­haftet worden war und mehrere Mo­nate in Unter­su­chungshaft saß. In Deutschland und Öster­reich war damalseine Soli­da­ri­täts­kam­pagne entstan­den, zu der die Film­pi­raten mit ihrem Video einen Beitrag leisten wollten. Nach seiner Frei­lassung erhielt Josef S. den Zivilcourage­Preis der Stadt Jena.Die FPÖ hatte die Film­aus­schnitte für eine Kam­pagne gegen Anti­fa­schisten genutzt und mit ent­spre­chend hetzeri­schen Texten unterlegt. Auf die Urhe­berrechtsklage reagierte sie ihrer­seits mit einer Gegen­klage vor dem Wiener Han­dels­ge­richt wegen Behin­derung der Mei­nungs­freiheit und fal­scher An­schuldigung. Die Pro­zess­kosten hätten für den kleinen Erfurter Verein, dessen Mit­ar­beiter ehren­amtlich tätig sind, exis­tenzbedrohend sein können. „Die FPÖ hatte den Streitwert auf 35.000 Euro an­gesetzt. Wir wären sofort insolvent gewesen. Das war wahr­scheinlich deren Stra­tegie, die sie auch gegen andere Kri­tiker wie die Zeitung Links­wende an­wendet“, sagt dazu Jan Smendek, der Sprecher der Film­pi­raten. Eine Solidari­tätskampagne, bei der über 10.000 Euro zusam­men­kamen, bewahrte den Verein vor dem Ruin.Dass Bild­ma­terial ohne Zustimmung der Urheber ver­wendet und für eine eigene poli­tische Agenda benutzt wird, kommt immer wieder vor. Die langjäh­rige CDU­-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Erika Steinbach, die im letzten Bundestags­wahlkampf die AfD unter­stützte, wurde dabei gleich mehrmals ertappt. Einmal postete sie mit der Headline „Deutsch­land 2030“ ein Foto, auf dem eine Gruppe fremd­län­disch aus­se­hen­der­Kinder ein blondes Mädchen bestaunt. Das Foto war zuvor auf rechten Internet­seiten ver­schie­dener Länder mit dem jewei­ligen Län­der­namen auf­ge­taucht. Hart­nä­ckige Recherchen eines NDR­Journalisten ergaben, dass es auf der In­dienreise einer aus­tra­li­schen Familie ent­standen war, die „einen Moment vol­l­er­Liebe“ fest­halten wollte und „das Mit­einander ver­schie­dener Kul­turen von Men­schen“. Das andere Mal postete sie das Bild einer jungen Frau mit Refu­gees­Welcome­Tasche, die achtlos an einem Bettler vor­beigeht. Es stammte von der Foto­da­tenbank Fotolia und der Auf­druck war nach­träglich einmon­tiert worden. Steinbach wurde danach mit viel Spott, aber nicht mit juris­ti­schen­Klagen konfrontiert.Jan Smendek bereut nicht, dass die Film­pi­raten gegen die FPÖ den Rechts­weg beschritten haben. Jetzt aber wollen sie sich wieder ihrer eigent­lichen Aufgabe widmen. In einigen Monaten wird ihr bisher auf­wen­digster Film fertig,für den sie über ein Jahr recher­chiert haben. Er erzählt die Geschichte eines bisher unbe­ach­teten Opfers rechter Gewalt in Thü­ringen.
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aus:
der Freitag | Nr.4 | 25. Januar 2018Kultur

Peter Nowak