Hearing fordert Wende in Berliner Wohnungspolitik

„Miete essen Seele auf“ stand auf den Pla­katen, die am Mitt­woch­abend am Eingang des Nach­bar­schafts­hauses Centrum in der Cuvry­straße 13 hingen. Viele der mehr als 150 Besu­che­rInnen haben den Kampf gegen hohe Mieten, gegen ener­ge­tische Sanierung, Ver­drängung und Ver­treibung auf­ge­nommen. Sie haben sich in Stadtteil- und Mie­ter­initia­tiven orga­ni­siert. Am 2. November haben sie sich zum stadt­po­li­ti­schen Hearing ver­sammelt, um den Poli­ti­ke­rInnen der vor­be­rei­teten rot-rot-grünen Koalition ihre For­de­rungen zu über­mitteln. Gekommen waren Katrin Schmid­berger (Grüne), Katrin Lomp­scher und Katalin Gen­nburg von den Linken. Von der SPD war trotz Ein­ladung niemand gekommen. Der regie­rende Bür­ger­meister Michael Müller und Stadt­ent­wick­lungs­se­nator Andreas Geisel wurden von Akti­visten gedoubelt und ver­folgten die kurzen State­ments der 25 Mie­ter­initia­tiven, die in knapp zwei Stunden ihre For­de­rungen vor­trugen mit Belus­tigung, Kopf­schütteln und nur gele­gentlich mit Zustimmung. Ver­treten waren unter Anderem die Stadt­teil­in­itia­tiven Bizim Kiez, Wrangel21, Hansa Ufer 5, Deutsche Wohnung Ste­glitz-Zehlendorf, Otto-Suhr-Siedlung und das Kiez­bündnis am Kreuzberg/​Kreuzberger Horn. So wurde deutlich, wie flä­chen­de­ckend in Berlin die Mie­te­rInnen mitt­ler­weile orga­ni­siert sind und wie dringlich sie schnelle Maß­nahmen von der Politik ein­fordern. So for­derte Bizim Kiez von der künf­tigen Ber­liner Regierung eine Bun­des­rats­in­itiative zur Ein­führung einer Mie­ten­bremse in das Wirt­schafts­straf­gesetz. Zahl­reiche solcher sehr kon­kreten For­de­rungen waren an diesem Abend zu hören. Hoch war auch der Anteil an Senio­rInnen, die ihre Anliegen vor­trugen. Dazu gehörten die Mie­te­rInnen vom Hansa Ufer 5 in Moabit, aber auch die Initiative „Verbund Ber­liner Wohn­pro­jekte zur Miete“, die sich für bezahl­bares genera­ti­ons­über­grei­fendes Wohnen ein­setzt.

Wie die For­de­rungen durch­setzen?

Eine Frage blieb an dem Abend offen. Was tun, wenn der neue Senat, was absehbar ist, die alte Politik viel­leicht etwas modi­fi­ziert fort­setzt und die For­de­rungen der Mie­te­rInnen igno­riert? In vielen Bei­trägen klang die Befürchtung durch, von der Politik wie so oft über den Tisch gezogen werden. „Glauben sie nicht, dass wir es auf einen Kuschelkurs anlegt haben. Wir haben nicht ver­gessen, dass gerade die SPD Jahr­zehn­telang schon in Regie­rungs­ver­ant­wortung war, und dass die jetzige Situation auch das Ergebnis der SPD-Politik ist“, betonte Magnus Hengge von der Initiative Bizim Kiez gleich zu Beginn des Hea­rings. Aller­dings erwähnte er nicht, dass auch die beiden anderen Par­teien des künf­tigen Senats bereits mehr oder weniger lang in Berlin mit­re­giert hatten. „Wir können unsere For­de­rungen nur durch­setzen, wenn wir ber­linweit der Ver­ein­zelung ent­kommen, beschwor Kurt Jotter vom Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“ die Mie­te­rInnen zur wei­teren Koope­ration. Am 5. Dezember wollen sie sich am Nach­bar­schaftshaus Wran­gelkiez in der Cuvry­straße 13 erneut treffen, um die Mög­lich­keiten einer mie­ten­po­li­ti­schen Ver­netzung zu erörtern.

MieterEcho online 03.11.2016

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Peter Nowak