»Coral World« heißt Verdrängung

Mieter/​innen und Gewer­be­trei­bende wehren sich gegen Kom­merz­projekt an der Rum­mels­bucht. Dabei haben sie auch die Mehrheit der LINKEN zum Kon­tra­henten.

Rund um den Bahnhof Ost­kreuz in Berlin wird viel gebaut. Auf der Lich­ten­berger Seite, in der Haupt­straße 1 g-i, konnten bisher einige über 80jährige Wohn­häuser der Abriss­birne trotzen. Doch wie lange noch? Inves­toren wie Padovicz haben ein Auge auf das Areal zwi­schen Ost­kreuz und Rum­mels­burger Bucht geworfen. Er hat mehrere sanie­rungs­be­dürftige Häuser in der Haupt­straße 1 g – i erworben. Den ange­grauten Wänden sieht man an, dass hier lange nicht mehr reno­viert wurde. Die Mieter/​innen sollen ver­schwinden. „Die Haus­ver­waltung kümmert sich schon lange nicht mehr um die Häuser. Selbst das kaputte Dach wird nicht repa­riert“, klagt Manuela Kaiser (Name auf Wunsch geändert). Sie wohnt seit vielen Jahren in einem der Häuser und will dort auch bleiben. Daher orga­ni­siert sie mit einigen Nachbar/​innen nicht nur Wider­stand gegen die Abriss­pläne des Eigen­tümers, sondern gegen die Bebau­ungs­pläne an der Rum­mels­bucht ins­gesamt. „Hinter den blu­migen Ver­sprechen der Inves­toren ver­steckt sich nichts anderes als Ver­wertung: Hier wird bil­liger Wohnraum beseitigt und teurer geschaffen“, so ihre Kritik. Die Bewohner/​innen haben sich bereits vor Monaten in den Häusern orga­ni­siert und auch mit Initia­tiven aus anderen Stadt­teilen sowie dem ber­lin­weiten Blog von Padovicz-Mie­ter/innen »Pado­watch« ver­netzt. Seitdem meh­reren sich auch rund um die Rum­mels­bucht die Pro­teste. Anfang Sep­tember gab es eine Orts­be­gehung zu Orten von Ver­drängung und Protest. Am 18. Oktober richtet sich der Unmut gegen die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung von Lich­tenberg. Denn dort soll der Bebau­ungsplan Ost­kreuz beschlossen werden, der nach Meinung der Kritiker/​innen einen „Aus­verkauf wie in San Fran­cisco“ bedeuten würde.

Tou­ris­mus­pro­jekte in der Kritik
Kern des Bebau­ungs­plans Ost­kreuz ist die »Coral World«, ein Rie­sen­aquarium. Dabei handelt es sich um einen kom­mer­zi­ellem Enter­tainment-Aqua-Park, der pro Jahr 500.000 Besucher/​innen anziehen soll. Deshalb sollen auch neue Hotels an der Rum­mels­bucht ent­stehen. Sollten diese Pläne umge­setzt wären, droht eine Tou­ris­ti­fi­zierung des Areals zwi­schen Rum­mels­bucht und Ost­kreuz. Wie in anderen Stadt­teilen, in denen der rote Teppich für den Tou­rismus aus­ge­rollt wird, mögen dort neue prekäre Arbeits­plätze ent­stehen. Doch Men­schen mit geringen Ein­kommen können sich die Woh­nungen dort dann nicht mehr leisten. Daher findet das Motto „Bebauung heißt Ver­drängung“ viel Zustimmung unter den Mieter/​innen und Gewer­be­trei­benden an der Rum­mels­bucht. Dabei geht es gegen den Bau von Pro­jekten wie »Coral World« und Nobel­hotels und nicht gegen den Bau von bezahl­baren Woh­nungen. Gemeinsam will man den Lich­ten­berger Bezirks­ver­ord­neten deutlich machen, dass das Areal um die Rum­mels­bucht kein Brachland ist, das durch Tou­ris­mus­pro­jekte erschlossen werden muss. Besonders für die LINKE, die in der BVV-Lich­tenberg stärkste Fraktion ist und mit Michael Grunst den Bezirks­bür­ger­meister stellt, kann die Aus­ein­an­der­setzung tur­bulent werden. Während Grunst das Projekt »Coral World« als gut für den Bezirk lobt, unter­stützen einige Mit­glieder der Links­fraktion in der BVV die Kritiker/​innen. Sie dürften aller­dings in der BVV gemeinsam mit den Mit­gliedern der Fraktion der Grünen, die den Bebau­ungsplan Ost­kreuz in der bestehenden Form ablehnen, in der Min­derheit bleiben. Nun muss sich zeigen, ob die Kritiker/​innen mehr Druck von Außen auf­bauen können, um eine neue Tou­ris­muszone an der Rum­mels­bucht zu ver­hindern.

Mie­te­rEcho online 18.10.2018

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​c​o​r​a​l​-​w​o​r​l​d​.html

Peter Nowak

Mietwohnungen sollen Aquapark weichen

Zwi­schen Ost­kreuz und Rum­mels­burger See pro­tes­tieren Anwoh­ne­rInnen gegen Abriss- und Neu­bau­pläne eines Investors

Rund um den Bahnhof Ost­kreuz in Berlin wird viel gebaut. Auf der Lich­ten­berger Seite, in den Häusern Haupt­straße 1 g–i, konnten bisher einige über 80 Jahre alte Wohn­häuser der Abriss­birne trotzen. Doch wie lange noch? Inves­toren haben ein Auge auf das Areal zwi­schen Ost­kreuz und Rum­mels­burger Bucht geworfen. In den kom­menden Wochen soll in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung Lich­tenberg die Bebauung der letzten Frei­flächen am Rum­mels­burger See beschlossen werden. Neben teuren Woh­nungen sollen dort Büros und das Projekt Coral World ent­stehen – ein Enter­tainment- Aquapark, der 500.000 Besucher pro Jahr anziehen soll. Dafür sollen nicht nur die weit­räu­migen Grün­an­lagen hinter der Haupt­straße 1 g–i weichen, auch die Wohn­häuser selbst sollen ver­schwinden. Viele Mie­te­rInnen haben ihre Woh­nungen schon geräumt. Seit einigen Jahren gehören diese dem Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen Padovicz, das in Berlin einige Hundert Häuser besitzen soll. „Die Haus­ver­waltung kümmert sich schon lange nicht mehr um die Häuser. Selbst das kaputte Dach wird nicht repa­riert“, klagt eine Mie­terin, die seit vielen Jahren in einem der Häuser wohnt und dort auch bleiben will. Daher orga­ni­siert sie mit Nach­ba­rInnen Wider­stand gegen die Abriss- und Bebau­ungs­pläne. „Hinter den blu­migen Ver­sprechen der Inves­to­rInnen ver­steckt sich nichts anderes als Ver­wertung: Hier wird bil­liger Wohnraum beseitigt und teurer geschaffen“, so ihre Kritik. Am 1. Sep­tember wollen die Kri­tiker unter dem Motto „Bebauung heißt Ver­drängung“ ab 14 Uhr par­allel zum Rum­mels­burger Was­serfest eine Gelän­de­er­kundung rund um das Areal unter­nehmen, um die von der Ver­drängung Betrof­fenen zum Protest zu moti­vieren. Neben­Mie­te­rInnen gehören dazu Gewer­be­trei­bende und Besit­ze­rInnen der Haus­boote. Gemeinsam will man den Lich­ten­berger Bezirks­ver­ord­neten klar machen, dass das Areal kein Brachland ist. Besonders auf das Abstim­mungs­ver­halten der Linken, die mit Michael Grunst den Bezirks­bür­ger­meister stellt, schauen die Kri­ti­ke­rInnen. Während der Coral World als gut für den Bezirk lobt, unter­stützen andere Mit­glieder der Links­fraktion die Mie­te­rInnen.

taz, freitag, 24. august 2018

Peter Nowak

Mieter/​innen beginnen Kampagne für Erhalt der Liebigstraße 34

„Lie­big­straße 34 bleibt“. Diese Parole konnte man bereits vor mehr als 10 Jahren häufig auf Flug­blättern und Pla­katen lesen. Damals kämpften die Bewohner/​innen des Haus­pro­jekts in Berlin-Fried­richshain noch erfolg­reich gegen ihre Ver­treibung. Doch der mit dem Eigen­tümer Gijora Padovicz abge­schlossene Pacht­vertrag hatte eine Laufzeit von 10 Jahren. Bis zum 31. Dezember 2018 sollen die Bewohner/​innen das Haus räumen. Auf mehrere Ver­suche der Bewohner/​innen, mit dem Eigen­tümer über die Ver­län­gerung des Ver­trags ins Gespräch zu kommen, schei­terten. Padovicz und seine Ver­waltung haben darauf nicht einmal reagiert. Dafür erhielten die Bewohner/​innen Briefe, in denen sie zur Zahlung von vier­stel­ligen Summen auf­ge­fordert worden. Dabei soll es sich um angeblich ange­fallene Neben­kosten handeln, die aller­dings bisher nie ein­ge­fordert und auch nicht spe­zi­fi­ziert wurden. Die Bewohner/​innen igno­rierten die Zah­lungs­fristen. Sie haben mitt­ler­weile eine neue Kam­pagne „Lie­big­straße 34 bleibt“ begonnen. Wieder liest man die Parole auf Trans­pa­renten und Häu­ser­wänden. Für den 29. Sep­tember ist eine über­re­gionale Demons­tration geplant, die um 18 Uhr am Wis­mar­platz im Fried­richs­hainer Südkiez beginnen und dann an ver­schie­denen Orten der dro­henden Mieter/​innenvertreibung vorbei zur Lie­big­straße 34 ziehen soll.

Es geht um Mieter/​innenrechte und nicht um Frei­räume.
Unter­stützt wird die Demons­tration auch von der Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft und von Mieter/​innen ver­schie­dener Padovicz-Häuser, die sich seit einigen Monaten koor­di­nieren. Monatlich gibt es Treffen, die reihum in den unter­schied­lichen Häusern statt­finden. Zu den Gebäuden, in denen Mieter/​innen in Kon­flikt mit Padovicz stehen, gehören die Kreut­ziger Straße 13, die Seu­me­straße 13, die Gärt­ner­straße 21, die Dol­ziger Straße 43 und die Haupt­straße 1.
Einige Mieter/​innen des weit­läu­figen Kom­plexes der Haupt­straße 1 in unmit­tel­barer Nähe des Ost­kreuzes haben sich in den letzten Monaten gegen ihre Ver­drängung gewehrt, nachdem ihre befris­teten Ver­träge nicht ver­längert wurden. Im Sep­tember 2018 soll in der BVV Lich­tenberg über einen Bebau­ungsplan für das Gelände ent­schieden werden. Die Mieter/​innen wollen dort deutlich machen, dass hier güns­tiger Wohnraum ver­nichtet werden soll und dass es sich bei dem Gelände nicht um eine Brache handelt. Mitt­ler­weile haben die Padovicz-Betrof­fenen einen Fra­ge­bogen ent­wi­ckelt, mit dem die Mieter/​innen der unter­schied­lichen Häuser über ihre Zufrie­denheit Aus­kunft geben können. Er soll auf den Padovitz-Watchblog (https://padowatch.noblogs.org )gestellt werden und kann auch online beant­wortet werden. Inzwi­schen hat die Padovicz-Unter­neh­mens­gruppe nicht nur mit Mieter/​innen, die ihre Rechte kennen und wahr­nehmen, Pro­bleme: Ein bekannter Immo­bi­li­en­anwalt möchte nicht mehr für ihn arbeiten. Zudem hat sich ein Hand­werker gemeldet, der angibt, bereits 2001 von Padovicz um Gelder geprellt worden zu sein. Wie bei den Ent­mie­tungs­stra­tegien ist die Padovicz-Unter­neh­men­gruppe auch beim Umgang mit den Abrech­nungen von Beschäf­tigten und Handwerker/​innen keine Aus­nahme in der Branche. Mit­tel­stän­dische und kleinere Betriebe, die für Padovicz und Co. arbeiten, werden nur schleppend oder gar nicht bezahlt. Bleiben sie der Bau­stelle fern, wird ein anderes Unter­nehmen beauf­tragt. Hier bieten sich auch Akti­ons­mög­lich­keiten für Mieter/​inneninitiativen, die mit den Handwerker/​innen Kontakt auf­nehmen und sie bei ihren For­de­rungen unter­stützen. Die Kam­pagne zum Erhalt der Lie­big­straße hat so die Chance, nicht nur eine linke Szene, die für den Erhalt ihrer Frei­räume ein­tritt, anzu­sprechen. Es handelt sich den Kampf um Mieter/​innenrechten, von denen alle betroffen sind, ob sie nun mit einem Pacht- oder einem oft zeitlich begrenzten Miet­vertrag kon­fron­tiert sind. Das Bei­spiel Lie­big­straße 34 macht auch noch mal die Bedeutung des Miet­ver­trags deutlich. Denn schon vor 10 Jahren haben Unterstützer/​innen der Bewohner/​innen darauf auf­merksam gemacht, dass mit dem Abschluss eines Pacht­ver­trags auf einen großen Teil von Mieter/​innenrechten ver­zichtet und der Raus­schmiss der Bewohner/​innen erleichtert wird.

Peter Nowak

aus: Mie­te­rEcho online 16.08.2018
http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​l​i​e​b​i​g​s​t​r​-​3​4​.html

Entmietung am Ostkreuz

Der Immo­bi­li­en­un­ter­nehmer Gijora Padovicz schlägt nun in der Lich­ten­berger Haupt­straße zu

Rund um den Bahnhof Ost­kreuz in Berlin wird viel gebaut. Auf der Lich­ten­berger Seite, in der Haupt­straße 1 g-i, konnten bisher einige über 80jährige Wohn­häuser der Abriss­birne trotzen. Doch wie lange noch? Seit einigen Jahren sind sie in Besitz des Immo­bi­li­en­un­ter­nehmens Padovicz, dem in Berlin einige Hundert Häuser gehören sollen. Den ange­grauten Wänden sieht man an, dass hier lange nicht mehr reno­viert wurde. 

»Die Haus­ver­waltung kümmert sich schon lange nicht mehr um die Häuser. Selbst das kaputte Dach wird nicht repa­riert«, klagt Manuela Kaiser. Sie wohnt seit vielen Jahren in einem der Häuser und will dort auch bleiben. Dabei sollte sie ihre Wohnung bereits zum 31.Dezember 2017 geräumt haben. Ihr befris­teter Miet­vertrag wurde nicht mehr ver­längert.

Wie Kaiser sollen auch mehrere andere Mie­te­rInnen ihre Woh­nungen am 5. Januar besenrein an die Vivo-Haus­ver­waltung über­geben. Doch sie haben keine Umzugs­pläne und sehen sich rechtlich auf der sicheren Seite. Sie haben sich bei der Mie­ter­an­wältin Carola Handwerg beraten lassen. Die ver­weist darauf, dass in den Miet­ver­trägen unter­schied­liche Gründe für eine Nicht­ver­län­gerung genannt werden. Bei einigen ist eine Total­sa­nierung der Häuser ange­geben. Von einem mög­lichen Abriss aber steht dort nichts. Zudem haben mehrere Mie­te­rInnen, die teil­weise schon seit 30 Jahren in den Häusern wohnen, bisher keine Kün­di­gungs­schreiben erhalten. Weil sie lange Kün­di­gungs­fristen haben, können die Häuser in den nächsten Monaten auch nicht abge­rissen werden. Daher sehen die Mie­te­rInnen auch keinen Grund, für einen Umzug. 

Unter­stützt werden sie dabei von Claudia Engelmann, die für die LINKE in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung Lich­tenberg sitzt. »Wir setzen uns dafür ein, dass die befris­teten Miet­ver­träge bis zur Abriss­an­zeige gelten,« sagte sie auf nd-Anfrage. Für die Häuser der Haupt­straße 1 g-i seien aber noch keine solchen Abriss­an­zeigen ein­ge­gangen. »Es ist aber immer wieder Praxis von Eigen­tü­me­rInnen, den Mietern vor­zu­täu­schen, dass bald abge­rissen wird, um sie so zu einem schnellen Auszug zu bewegen«, weiß die Lich­ten­berger Bezirks­po­li­ti­kerin. Engelmann sieht hier auch den Bezirk in der Pflicht, die Anwoh­ne­rInnen über solche Tricks zu infor­mieren und über ihre Rechte auf­klären. Die Mie­te­rInnen in der Haupt­straße 1 g – i haben mehrere Haus­ver­samm­lungen ein­be­rufen und sich selber über ihre Rechte infor­miert.

Die Beziehung zur Haus­ver­waltung ist schon seit Langem ange­spannt. In meh­reren Schreiben der Vivo-Haus­ver­waltung, die »nd« vor­liegen, werden die Mie­te­rInnen wie unartige Kinder ange­gangen. So heißt es in einem Schreiben vom 10. Juni 2016: »Einige Bewohner ziehen auch wei­terhin vor, sich nicht zu benehmen. Womöglich haben sie es auch nicht anders gelernt«. 

Von der Vivo-Haus­ver­waltung war auf Nach­frage niemand zu einer Stel­lung­nahme bereit. Auch die Padovicz-Unter­neh­mens­gruppe äußerte sich nicht bis zum Redak­ti­ons­schluss dieser Seite.

Der Immo­bi­li­en­un­ter­nehmer Gijora Padovicz brachte es nach der Wende vor allem im Ostteil Berlins zu trau­riger Berühmtheit. Mit robusten Sanie­rungs­me­thoden erreichte er in vielen seiner Häuser, dass ent­nervte Mieter schließlich auf­gaben und aus­zogen. Er handelt mit Hilfe unter­schied­licher Firmen der Unter­neh­mens­gruppe Padovicz. Dazu gehören Berlin Projekt, Gilon, Giwola oder eben Siganadia. Mehrere Häuser hat er mit Geldern des Pro­gramms Soziale Stadt moder­ni­siert. Dar­unter auch einige ehemals besetzte und nun gemein­schaftlich alter­nativ bewohnte Häuser in Fried­richshain. Laut einem Senats­papier hatte er über 16 Mil­lionen Euro För­der­gelder aus dem mitt­ler­weile aus­ge­lau­fenen Pro­gramm Soziale Stadt erhalten. Padovicz hatte 2017 auch ver­sucht, das »Zentrum Kreuzberg« am Kott­busser Tor zu über­nehmen, aller­dings hatte die lan­des­eigene Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Gewobag schließlich das Haus gekauft.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​5​2​0​7​.​e​n​t​m​i​e​t​u​n​g​-​a​m​-​o​s​t​k​r​e​u​z​.html

Peter Nowak