Sieg auf halber Strecke


Nach einem erfolg­reichen Volks­ent­scheid müssen die Initia­toren oft weiter für ihr Anliegen kämpfen

Welche Bedeutung haben Volks­be­gehren für den Kampf gegen Pri­va­ti­sierung und für die Durch­setzung umwelt­freund­licher Politik? Die Erfah­rungen in Berlin sind zwie­spältig.

Der Ber­liner Ener­gie­tisch will die Strom­netze der Stadt wieder in kom­munale Hand über­führen. Akti­visten haben in den ver­gan­genen Wochen über 16 000 Unter­schriften gesammelt, um die erste Phase des Volks­be­gehrens ein­zu­leiten. Zu dem Bündnis aus 39 Orga­ni­sa­tionen, das das Volks­be­gehren gestartet hat, gehört die Gruppe »Für eine linke Strömung« (FelS). Sie sieht darin einen Beitrag zum Kampf gegen umwelt­schäd­liche Ener­gie­formen und für den Zugang für alle zu Energie. Dass diese Frage nicht nur im glo­balen Süden aktuell ist, macht Susanne Pahnke von FelS am Bei­spiel der Strom- und Gas­ab­schal­tungen deutlich, mit denen ein­kom­mens­schwache Men­schen auch hier­zu­lande kon­fron­tiert sind. »Wenn ich Unter­schriften sammle, kommt die Dis­kussion schnell auf die Frage, wem die Politik der Pri­va­ti­sierung nutzt und wem sie schadet«, sagt sie. Schnell werde man sich dann einig, dass die Güter der Daseins­vor­sorge dem Gesetz der Pro­fit­ma­xi­mierung ent­zogen werden sollen. Für die FelS-Akti­vistin ist das Volks­be­gehren eine Mög­lichkeit, Kapi­ta­lis­mus­kritik in grö­ßeren Kreisen der Bevöl­kerung zu ver­ankern.

Dorothea Härlin hat mit dem Ber­liner Was­ser­tisch schon ein erfolg­reiches Volks­be­gehren orga­ni­siert. Dadurch mussten die Ver­träge, die Kon­zerne wie Veolia mit dem Land Berlin geschlossen haben, ver­öf­fent­licht werden. Doch die Kon­flikte gehen auch danach weiter. Der durch das Volks­be­gehren instal­lierte Son­der­aus­schuss des Abge­ord­ne­ten­hauses drohe zur Ali­bi­ver­an­staltung zu werden, moniert Härlin. Zudem haben Veolia und RWE eine Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen das Gesetz ein­ge­reicht, das durch das Volks­be­gehren beschlossen wurde. Demnach sind Ver­träge unwirksam, wenn sie innerhalb von einem Jahr nach Inkraft­treten dieses Gesetzes nicht offen gelegt werden. Für die Akti­visten hat die Klage den Ver­dacht erhärtet, dass noch nicht alle Teile der Was­ser­ver­träge offen­gelegt worden sind. Sie müssen wei­ter­kämpfen.

Die Akti­visten machten noch weitere ernüch­ternde Erfah­rungen nach ihrem Volks­ent­scheid. So blieb der Kreis der Mit­streiter trotz der Auf­merk­samkeit für ihr Anliegen begrenzt. Auch die Zusam­men­arbeit mit anderen Initia­tiven, die Volks­be­gehren orga­ni­sieren, ver­läuft eher schleppend. »Es geht immer um sehr spe­zielle Fälle und es ist für alle Initia­tiven ein großes Problem, die Unter­schriften zu sammeln und die gesetz­lichen Vor­gaben zu erfüllen«, benennt Härlin die Pro­bleme, über den eigenen Tisch hin­aus­zu­blicken.

Zur Zeit hat besonders der S-Bahn-Tisch Unter­stützung nötig. Er sammelt auf seiner Homepage Soli­da­ri­täts­un­ter­schriften. Denn das Volks­be­gehren, das sich gegen die Zer­schlagung der Ber­liner S-Bahn wendet, kann zur Zeit nicht weiter ver­folgt werden, obwohl die nötigen Unter­schriften für die Ein­leitung des Volks­be­gehrens bei­sammen sind. Doch der Ber­liner Senat spielt auf Zeit und lässt den Inhalt des Volks­be­gehrens juris­tisch über­prüfen, während er zugleich die Aus­schreibung der S-Bahn weiter vor­an­treibt. Wenn die Aus­schreibung bekannt gegeben wird, wollen die Akti­visten pro­tes­tieren. Dann wird sich auch zeigen, ob die Zusam­men­arbeit mit der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung der Stadt auch jen­seits des Sam­melns von Unter­schriften funk­tio­niert.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​2​7​5​5​6​.​s​i​e​g​-​a​u​f​-​h​a​l​b​e​r​-​s​t​r​e​c​k​e​.html
Peter Nowak

Mit einem Volksbegehren gegen Privatisierungen

Ein Bündnis will in Berlin die Rekom­mu­na­li­sierung der Ener­gie­ver­sorgung und die Gründung von ber­lin­ei­genen Stadt­werken erreichen

»Neue Energie für Berlin – demo­kra­tisch – öko­lo­gisch sozial«. Das Trans­parent erinnert unan­genehm an die Wahl­werbung poli­ti­scher Par­teien. Damit soll aller­dings für ein Volks­be­gehren geworben werden, das am ver­gan­genen Dienstag begonnen hat. Der Ber­liner Ener­gie­tisch, ein Bündnis von Umwelt­gruppen, Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und linken Orga­ni­sa­tionen will die Rekom­mu­na­li­sierung der Ener­gie­ver­sorgung und die Gründung von ber­lin­ei­genen Stadt­werken erreichen.

Den Hebel, um die Strom­ver­sorgung von Berlin auf eine neue Grundlage zu stellen, sieht Stefan Taschner , der Sprecher des Ener­gier­ti­sches, im Aus­laufen der Ver­träge des Landes Berlin mit dem schwe­di­schen Ener­gie­konzern Vat­tenfall Ende 2014.

In den nächsten Monaten kommt aller­dings auf die Akti­visten erst einmal viel Arbeit zu. Bis zur Som­mer­pause will das Bündnis ca. 20.000 Unter­schriften wahl­be­rech­tigter Ber­liner sammeln, um das Volks­be­gehren ein­leiten zu können. In der zweiten Phase müssen bis Mitte nächsten Jahres ca. 170.000 Unter­schriften zusammen kommen, damit über den vom Ener­gie­tisch aus­ge­ar­bei­teten Geset­zes­entwurf abge­stimmt werden kann. Läuft alles nach Plan, könnte diese Abstimmung mit der Bun­des­tagswahl im Herbst 2013 zusam­men­gelegt werden, so die Ver­treter des Ener­gie­ti­sches.

Die Aus­sichten für die Akti­visten sind eigentlich gut. Schließlich hat der Ber­liner Was­ser­tisch vor einem Jahr erfolg­reich ein Volks­be­gehren zur Offen­legung der Was­ser­ver­träge durch­ge­führt. Während damals die Ber­liner Links­partei als Teil der Ber­liner Regie­rungs­ko­alition das Volks­be­gehren mehr­heitlich nicht unter­stützte, will sie als Oppo­si­ti­ons­partei jetzt aktiv zum Gelingen der Rekom­mu­na­li­sierung der Ener­gie­ver­sorgung bei­tragen.

Die Dis­kus­sionen beim Ber­liner Was­ser­tisch machen aller­dings auch die Schwie­rig­keiten deutlich, mittels Volks­be­gehren grund­le­gende poli­tische Ver­än­de­rungen durch­zu­setzen. Denn die zur Abstimmung gestellten Geset­zes­ent­würfe müssen von Juristen bis auf das Komma for­mu­liert werden, damit sie zuge­lassen werden können. Jetzt fordert ein Teil der Akti­visten die Ein­leitung eines Organ­streit­ver­fahrens, das die Nich­tigkeit der Was­ser­ver­träge wegen zahl­reicher Ver­stöße gegen die Ber­liner Ver­fassung und das Bud­get­recht des Abge­ord­ne­ten­hauses zur Folge haben könnte. Dieses Ver­fahren muss aller­dings von Mit­gliedern des Abge­ord­ne­ten­hauses ein­ge­leitet werden. Ein wei­teres Volks­be­gehren mit diesen For­de­rungen ist rechtlich nicht möglich. Noch hat keine der drei Oppo­si­ti­ons­frak­tionen im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus die Initiative für das Ver­fahren ergriffen.

Direkte Demo­kratie mit Hin­der­nissen

Wie schwierig es ist, mittels Volks­be­gehren grund­le­gende poli­tische Ände­rungen ein­zu­leiten, zeigt sich auch an dem Volks­be­gehren des Ber­liner S-Bahn­ti­sches, für das in der ersten Phase ca. 30.000 Ber­liner Wahl­be­rech­tigte unter­schrieben haben. Jetzt liegt es aller­dings auf Eis, weil der Senat an der Ver­fas­sungs­mä­ßigkeit des Geset­zes­ent­wurfes zweifelt und eine Über­prüfung durch den Ver­fas­sungs­ge­richtshof ange­ordnet hat.

Weil die Neu­aus­schreibung der Ber­liner S-Bahn­linien in diesem Sommer beginnen sollen, fürchten die Akti­visten, dass durch die Ver­zö­ge­rungs­taktik voll­endete poli­tische Tat­sachen geschaffen werden. Jeden­falls schützen diese Pro­bleme vor der Illusion, man könnte mittels Volks­be­gehren einfach die Pri­va­ti­sie­rungs­po­litik umkehren. Deshalb sehen auch Gruppen wie fels, die Teil des Ener­gie­ti­sches sind, den Haupt­zweck der Initiative in der Her­stellung eines poli­ti­schen Klimas, das die Politik der großen Ener­gie­kon­zerne wie Vat­tenfall ins­gesamt infrage stellen soll. »Die Erzeugung, der Ver­trieb und der Zugang von Energie sind Teil der sozialen Infra­struktur der Ber­liner und diese sollen daher nicht als Ware ge- und ver­handelt werden«, erklärt ein Sprecher von fels.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51567
Peter Nowak

Von der Umweltbewegung zu den »Energiekämpfen«?

Eine Kon­ferenz in Berlin stellt Weichen für eine neue Pro­test­be­wegung

Auf der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz warnten am Wochenende mehrere Redner vor ver­stärkten Kämpfen um Roh­stoffe und Energie in ver­schie­denen Regionen der Welt. Es war schon eine seltsame Koin­zidenz, dass sich an diesem Wochenende ca. 150 Akti­visten ver­schie­dener umwelt­po­li­ti­scher Initia­tiven zu einem Kon­gress unter dem Motto Ener­gie­kämpfe in Bewegung in Berlin trafen. Der Begriff ist in Deutschland anders als in Groß­bri­tannien noch wenig gebräuchlich. Im Vorfeld der mit großen Hoff­nungen befrach­teten Welt­kli­ma­kon­ferenz ent­stand erstmals in Deutschland eine Kli­ma­be­wegung. Doch nach Kopen­hagen konnten die Aktivsten nicht vom Scheitern der Kon­ferenz pro­fi­tieren.
Vom Gipfel in die Provinz

“Der Protest in Kopen­hagen war viel zu unspe­zi­fisch, die Ziele sind nicht deutlich geworden”, sagt Chris Methmann von Attac. Weil oft unklar sei, wer von den Betei­ligten Gegner und wer Ver­bün­deter ist, seien Kli­ma­gipfel “für eine Zuspitzung schlecht geeignet”. Darum sollte “Bewe­gungs­en­ergie nun stärker in lokale Kon­flikte fließen” – etwa mit ver­stärkten Kam­pagnen gegen Koh­le­kraft­werke oder für kos­ten­losen öffent­lichen Nah­verkehr.

Wie sich am Wochenende zeigte, ist diese Kritik an der Kli­ma­be­wegung nicht spurlos vorbei gegangen. Denn die Akti­visten mobi­li­sierten nicht zu immer neuen Kli­ma­gipfel und Events. Dafür ver­an­kerten sie sich in Regionen, in denen umstrittene Ener­gie­pro­jekte für Unruhe unter der Bevöl­kerung sorgten. Ein Bei­spiel ist die CO2-Spei­cherung, die im Oder­bruch und anderen Regionen Ost­bran­den­burgs im letzten Jahr zu einer uner­war­teten Pro­test­be­wegung führte, die in dem Film Ener­gieland dar­ge­stellt wurde.

Eine Geset­zes­in­itiative, die diese umstrittene Ener­gie­ge­winnung regeln sollte, fand im Bun­desrat keine Mehrheit Selbst uni­ons­re­gierte Bun­des­länder waren nicht bereit, sich nach dem lang­jäh­rigen Streit um die AKW-Nutzung einen neuen Streit­punkt auf­zu­bürden. Hier sehen Akti­visten ein gutes Bei­spiel, wie sich eine Kli­ma­be­wegung gegen­seitig unter­stützen könnte.

„Der erfolg­reiche Wider­stand gegen AKW-Pro­jekte lässt bei vielen Poli­tikern die Alarm­glocken schrillen, wenn in einer Region, wo es bisher kaum Pro­teste gab, innerhalb weniger Monate gegen die CO2-Spei­cherung Demons­tranten auf die Straße gehen“, meinte die Ver­tre­terin einer dieser Initia­tiven auf der Kon­ferenz. Solche Syn­er­gie­ef­fekte, wie diese Zusam­men­hänge heute gerne genannt werden, erhoffen sich auch die Akti­visten von „ausgecO2hlt“ einem Bündnis, das schon im Label den Kampf gegen die Koh­le­ver­stromung mit dem Wider­stand gegen die CO2-Sprei­cherung ver­bindet.

In der nächsten Zeit könnte auch in Deutschland eine neue sehr umstrittene Ener­gie­ge­win­nungs­me­thode, das Fracking, ver­stärkt im Mit­tel­punkt von Pro­testen stehen. Die von Kli­ma­ak­ti­visten aus Groß­bri­tannien ange­bo­tenen Arbeits­gruppen waren auf der Kon­ferenz gut besucht. In den USA und in Groß­bri­tannien, wo diese Gas­för­der­me­thode weit vor­an­ge­schritten ist, gibt es einen wach­senden Wider­stand.

Ver­ge­sell­schaftung der Ener­gie­kon­zerne

Für Akti­vi­täten auf dem Feld der Kli­ma­ge­rech­tigkeit machten sich Redner stark, die aus gewerk­schaft­lichen Zusam­men­hängen kommen und einen Brück­schlag zwi­schen umwelt­po­li­ti­schen und sozialen For­de­rungen anmahnten. Im März startet ein vom Bündnis Ber­liner Ener­gie­tisch initi­iertes Volks­be­gehren zur Rekom­mu­na­li­sierung der Ber­liner Ener­gie­ver­sorgung.

Die Klima-AG der Gruppe fels will die Kam­pagne nutzten, um die For­derung nach Ver­ge­sell­schaftung von Vat­tenfall in die Dis­kussion zu bringen. Diese For­derung könnte in den nächsten Monaten ein zen­trales Pra­xisfeld der jungen Kli­ma­be­wegung in Deutschland werden. Im nächsten Jahr will man sich erneut treffen und aus­werten, ob und wie die Umsetzung geklappt hat.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​2​/​1​51363
Peter Nowak