Energiearmut wird unterschätzt

Experte Oliver Wagner kri­ti­siert feh­lende Maß­nahmen gegen Strom­sperren
Oliver Wagner ist Pro­jekt­leiter beim Wup­pertal Institut für Klima , Umwelt, Energie und unter anderem Experte für kom­munale Ener­gie­po­litik. Mit ihm sprach Peter Nowak über Ener­gie­armut in Deutschland,

Ist Ener­gie­armut in Deutschland ein Problem?

Wenn man sich anschaut, wie sich die Ent­wicklung der Strom­preise allein in den ver­gangene zehn Jahren von der Ent­wicklung der Ein­kommen unter­scheidet, kann man sehen, dass das Problem Ener­gie­armut deutlich zuge­nommen hat und weiter zunehmen wird, wenn nicht bald gegen­ge­steuert wird. Seit 2008 sind in Deutschland die Strom­preise um etwa 50 Prozent gestiegen, die Durch­schnitts­ein­kommen aber nur um etwa 25 Prozent, die Renten und der ALG2-Regelsatz sogar nur um etwa 17 Prozent. Gerade Gering­ver­diener sind daher besonders betroffen.

Welche Unter­su­chungen hat die Euro­päische Beob­ach­tungs­stelle für Ener­gie­armut in Deutschland bisher durch­ge­führt?

Wir haben in Nord­rhein-West­falen eine Befragung bei Haus­halten mit Vor­kas­se­zähler gemacht. Prepaid- bezie­hungs­weise Vor­kas­se­zähler funk­tio­nieren wie beim Mobil­te­lefon. Strom fließt nur dann, wenn ein Gut­haben auf­ge­laden wurde. Mit diesen Zählern kann in Fällen, bei denen ansonsten eine Strom­sperre drohen würde, eine Wei­ter­ver­sorgung erfolgen. Jedes Jahr werden in Deutschland über 350 000 Unter­bre­chungen der Strom­ver­sorgung auf­grund von Zah­lungs­rück­ständen durch die Ener­gie­ver­sorger ver­an­lasst. Vor­kas­se­zähler sind da, wo der Ener­gie­ver­sorger dies anbietet, für viele betroffene Haus­halte eine Alter­native. Das hört sich erst einmal gut an, doch es gibt auch Schat­ten­seiten. Ins­be­sondere fehlt ein recht­licher Rahmen, der die Nutzer*innen vor hohen Gebühren schützt.

Im »Spiegel« wurde jüngst behauptet, dass die Bun­des­re­gierung beim Thema Ener­gie­armut auf euro­päi­scher Ebene blo­ckiert. Stimmt das?

In dem ange­spro­chenen Artikel geht es um ein ver­trau­liches Papier der Bun­des­re­gierung, welches mir auch nicht bekannt ist. Richtig ist sicherlich, dass es bislang keine amt­liche Defi­nition von Ener­gie­armut in Deutschland gibt.

Wie gehen andere Länder mit dem Thema Ener­gie­armut um?

Während sich in anderen Ländern Europas intensiv mit dem Problem aus­ein­an­der­ge­setzt wird, scheint es in Deutschland bislang unter­schätzt zu werden. Groß­bri­tannien macht seit 35 Jahren For­schung zu Ener­gie­armut. Auch in Italien und in Öster­reich sowie in Frank­reich wird das Problem der Ener­gie­armut intensiv dis­ku­tiert und es wird ver­sucht, poli­tische Maß­nahmen zu ent­wi­ckeln.

Was ist in Deutschland bisher gegen Ener­gie­armut geschehen?

Auf Län­der­ebene gibt es in Deutschland ver­einzelt Initia­tiven, etwa das Projekt »NRW bekämpft Ener­gie­armut«. Auch einige Kom­munen sind aktiv, etwa Saar­brücken, und sicher zählt auch unsere oben genannte Studie dazu. Doch es müsste deutlich mehr Hilfe ange­boten werden und auch geforscht werden.

Ist die zöger­liche Haltung auch eine Frage der Kosten?

In Deutschland traut man sich nicht einmal an den Ord­nungs­rahmen ran, obwohl das die Regierung nichts kosten würde. In der letzten Legis­la­tur­pe­riode hatten Union und SPD im Koali­ti­ons­vertrag noch ver­einbart, dass eine Regelung geschaffen werden soll, die dazu führen sollte, dass vor einer Strom­sperre den Kunden ein Vor­kas­se­zähler ange­boten werden muss. Eine Geset­zes­in­itiative ist da leider nicht draus geworden und im neuen Koali­ti­ons­vertrag steht dazu nichts mehr.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​5​2​4​5​.​e​n​e​r​g​i​e​a​r​m​u​t​-​w​i​r​d​-​u​n​t​e​r​s​c​h​a​e​t​z​t​.html

Interview: Peter Nowak

Frieren für den Standort

Immer mehr Men­schen können ihre Strom- oder Gas­rechnung nicht bezahlen.Jährlich sperren die Ver­sor­gungs­un­ter­nehmen Hun­dert­tau­senden die Strom- oder Gas­zufuhr. Die Bun­des­re­gierung hat das Thema Energie­armut lange igno­riert, nun gibt es ein von der EU geför­dertes Forschungs­projekt.

Sie waschen sich mit kaltem Wasser, haben kein Licht, keine Tele­fon­ver­bindung und keinen Zugang zum Internet, können Nah­rungs­mittel nicht kühlen und den Herd nicht benutzen: Wenn die Ver­sor­gungs­un­ter­nehmen armen Men­schen wegen unbe­zahlter Rech­nungen den Strom- oder Gas­zugang abklemmen, hat das weit­rei­chende Folgen. Der soziale Abstieg droht sich zu beschleu­nigen.

Nach Angaben der Bun­des­netz­agentur haben die Ener­gie­un­ter­nehmen 2014 ins­gesamt knapp 350 000 Unter­bre­chungen der Strom­ver­sorgung auf­grund von Zah­lungs­rück­ständen ver­an­lasst. Doch bisher bekommt das Thema Ener­gie­armut in Deutschland nicht die Auf­merk­samkeit, die es ver­dient. Das bestätigt die These des Sozi­al­wis­sen­schaftlers und lang­jäh­rigen Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten Harald Rein: Arme Men­schen haben in den poli­ti­schen Par­teien und oft auch in Groß­or­ga­ni­sa­tionen wie Gewerk­schaften kaum eine Lobby.

»Dass die Große Koalition das Thema Ener­gie­armut ange­sichts Hun­dert­tau­sender Strom­sperren, Mil­lionen von Sperr­an­dro­hungen und stei­gender Ener­gie­kosten für Men­schen mit kleinem Geld­beutel seit Jahren als nicht bestehend und nicht dringlich abtut, ist unfassbar rea­li­tätsfern.« Lorenz Gösta Beutin, klima- und ener­gie­po­li­ti­scher Sprecher der Links­partei im Bun­destag

Viele machen eher die Armen für ihre Lage ver­ant­wortlich als die gesell­schaft­lichen Ver­hält­nisse, die bei­spiels­weise dafür sorgen, dass diese Men­schen ohne Gas und Strom leben müssen. Oft scheuen sich die Betrof­fenen, öffentlich bekannt­zu­machen, dass sie ihre Rech­nungen nicht bezahlen können. 

Nun hat sich die Euro­päische Kom­mission des Themas Ener­gie­armut ange­nommen. Koor­di­niert von der Uni­ver­sität Man­chester wurde für 40 Monate eine Euro­päische Beob­ach­tungs­stelle für Ener­gie­armut (EPOV) ein­ge­richtet. In Deutschland läuft das Projekt unter dem Dach des Wup­per­taler Ins­tituts für Klima, Umwelt, Energie. Hauptziel der EPOV ist es, Infor­ma­tionen über das Ausmaß von Ener­gie­armut in Europa zu sammeln. Ein Ziel sei auch die Bereit­stellung einer nut­zer­freund­lichen und frei zugäng­lichen Plattform, die öffent­liches Enga­gement gegen Ener­gie­armut auf lo­kaler, natio­naler und EU-Ebene fördern soll, betont Oliver Wagner, beim Wup­pertal-Institut für EPOV ver­ant­wortlich, im Gespräch mit der Jungle World.

Aller­dings ist die Homepage ener​gy​po​verty​.eu bisher nur in eng­li­scher Sprache online, was es vielen Betrof­fenen schwer­macht, sie zu nutzten. Wagner bestätigt auch, dass die Bun­des­re­publik in Sachen Erfor­schung der Ener­gie­armut im euro­päi­schen Ver­gleich Nach­hol­bedarf hat: »Während man sich in anderen Ländern Europas intensiv mit dem Problem aus­ein­an­der­setzt, scheint es in Deutschland bislang unter­schätzt zu werden. Groß­bri­tannien macht seit 35 Jahren For­schung zu Ener­gie­armut.« Auch in Italien, Öster­reich und Frank­reich werde das Problem der Ener­gie­armut intensiv dis­ku­tiert, es gebe Ver­suche, mit poli­ti­schen Maß­nahmen gegen­zu­steuern. In Deutschland hin­gegen fehlt bis heute eine amt­liche Defi­nition von Ener­gie­armut.

Einem Spiegel-Artikel zufolge bremst die Bun­des­re­gierung wei­terhin auf euro­päi­scher Ebene. Deutschland sei »gegen jedes Wording, das als Ver­pflichtung ver­standen werden kann«, die Zahl der Haus­halte in Ener­gie­armut zu messen, heißt es in einer ver­trau­lichen Kor­re­spondenz, aus der der Spiegel zitiert. Einen ent­spre­chenden Vor­schlag, den das Prä­sidium des EU-Rats den Mit­glied­staaten vor­gelegt hat, lehne die Bun­des­re­gierung strikt ab.

»In Deutschland traut man sich nicht einmal an Maß­nahmen ran, die die Regierung nichts kosten würden«, kri­ti­siert Wagner. So hatten CDU, CSU und SPD in der vorigen Legislatur­periode im Koali­ti­ons­vertrag noch ver­einbart, eine gesetz­liche Regelung zu schaffen, die Ver­sor­gungs­un­ter­nehmen ver­pflichtet, vor einer Strom­sperre den Kunden einen Vor­kas­se­zähler anzu­bieten. Eine Geset­zes­in­itiative ist daraus nicht geworden und im neuen Koali­ti­ons­vertrag steht dazu nichts mehr. Prepaid- oder Vor­kas­se­zähler funk­tio­nieren ähnlich wie beim Mo­biltelefon. Strom fließt nur dann, wenn ein Gut­haben auf­ge­laden wurde. Oliver Wagner und sein Team haben im Rahmen von EPOC Men­schen befragt, die einen solchen Zähler nutzten. Es gebe, berichtet Wagner, auch Kritik an den Vor­kas­se­zählern, so fehle bisher ein recht­licher Rahmen, der die Ver­braucher vor zu hohen Gebühren schützt.

Lorenz Gösta Beutin, der klima- und ener­gie­po­li­tische Sprecher der Links­partei im Bun­destag, kri­ti­siert die Blo­cka­de­haltung der Bun­des­re­gierung scharf. »Dass die Große Koalition das Thema Ener­gie­armut ange­sichts Hun­dert­tau­sender Strom­sperren, Mil­lionen von Sperr­an­dro­hungen und stei­gender Ener­gie­kosten für Men­schen mit kleinem Geld­beutel seit Jahren als nicht bestehend und nicht dringlich abtut, ist unfassbar rea­li­tätsfern. In Brüssel klamm­heimlich gegen die Sicht­barkeit und Abschaffung dieser real exis­tie­renden Misere zu schießen, zeigt, wie egal der Bun­des­re­gierung die monat­lichen Sorgen der ein­fachen Leute sind, wenn es um die Beglei­chung der Strom­rechnung geht«, moniert Beutin im Gespräch mit der Jungle World.

Relativ wenig Beachtung findet das Thema Ener­gie­armut auch in den außer­par­la­men­ta­ri­schen sozialen Bewe­gungen. Hier gibt es im inter­na­tio­nalen Ver­gleich eben­falls Nach­hol­bedarf. In Ländern wie Süd­afrika haben Nach­bar­schafts­in­itia­tiven offensiv dafür geworben, dass vom Stromnetz abge­klemmte Men­schen wieder ange­schlossen werden. In Frank­reich haben in der Basis­ge­werk­schaft Sud orga­ni­sierte Tech­niker erklärt, sie wären nicht bereit, Men­schen Strom und Gas abzu­stellen, würden aber ihre Kennt­nisse für den Wie­der­an­schluss zur Ver­fügung stellen.

aus: Jungle World

https://​jungle​.world/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​7​/​f​r​i​e​r​e​n​-​f​u​e​r​-​d​e​n​-​s​t​a​ndort

Peter Nowak

Gegen den konventionellen Strom

Stras­sen­theter und Demo

Am Mittwoch soll der Ener­gie­riese Vat­tenfall im Rahmen der »Reclaim Power Tour« gestürzt werden. Die Per­for­mance, bei der eine den Konzern sym­bo­li­sie­rende Figur zu Boden geht, soll auf einer Demons­tration vom Ora­ni­en­platz zum Gör­litzer Park statt­finden. Start der Demons­tration ist um 17.30 Uhr. Im Gör­litzer Park soll dann mit einer Party der »Akti­onstag für ein ganz anderes Ener­gie­system« aus­klingen, der von Umwelt­ak­ti­vis­tInnen vor­be­reitet wird.

»Für uns ist es wichtig, dass die öko­lo­gische Frage mit sozialen Themen ver­bunden wird«, betont die Mit­ar­bei­terin des Ber­liner Ener­gie­tischs, Regina Aulenbach, gegenüber der taz. Strom zu bezahl­baren Preisen und die Ent­schei­dungs­gewalt über den Strommix aus erneu­er­baren Energien statt aus Kohle und Atom sind die zen­tralen For­de­rungen der Initiative, die für die Rekom­mu­na­li­sierung des Ber­liner Strom­netzes ein­tritt. Sie ist ebenso an der Aus­ge­staltung des Akti­ons­tages beteiligt wie die Gruppe Gegen­strom und die »Reclaim the Power«-AktivistInnen, die auf ihrer Fahr­radtour vom gerade been­deten Anti-Kohle-Camps in der Lausitz zum nächsten Camp am Nie­der­rhein am Mittwoch in Berlin halt­machen.

Bereits um 12 Uhr soll mit Stra­ßen­theater am Her­mann­platz auf die unter­schied­lichen Aspekte von Ener­gie­armut auf­merksam gemacht werden. Viele Anwohner könnten direkt betroffen sein – wegen offener Rech­nungen werden Ber­li­ne­rInnen immer wieder Strom und Gas abge­stellt. Um 17 Uhr soll dann im Flücht­lingscamp am Ora­ni­en­platz die inter­na­tionale Dimension der Ener­gie­armut ange­sprochen werden. Schließlich kommen viele der Camp­be­woh­ne­rInnen aus Ländern, wo ein Großteil der Bevöl­kerung nur stun­den­weise Strom beziehen kann.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F07%2F23%2Fa0134&cHash=db72991b226eabf4cac0475ba8193afc

Peter Nowak