Mit ‘energetische Sanierung’ getaggte Artikel

Dämm-Moratorium des Senats gefordert

Donnerstag, 13. Juli 2017

Mieteraktivisten fordern Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) in einem Offenen Brief auf, ein Moratorium für einen Teil der energetischen Sanierung zu beschließen. Die Präsentation des Offenen Briefs fand im Vorderhaus der Pestalozzistraße 4 statt. Dort hatten Mieter gegen das landeseigene Wohnungsunternehmen Gesobau eine Gerichtsentscheidung erstritten, die als »Pankower Urteil« für Aufmerksamkeit sorgte. Das Gericht stellte fest, dass die betroffene Familie Hahn ohne energetische Sanierung bei den Betriebskosten die gleichen Verbrauchswerte wie Mieter sanierter Wohnungen hatten. Mieteraktivist Kurt Jotter forderte den Senat auf, die Effektivität und mögliche gesundheitsschädliche Wirkungen der energetischen Sanierung zu prüfen, bevor damit weiterhin ein Vorwand für Mieterhöhungen geschaffen werde.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1057358.daemm-moratorium-des-senats-gefordert.html

Peter Nowak

Wärmedämmung verdrängt Mieter

Freitag, 23. September 2016

Studie zu energetischer Sanierung in Pankow

Führt energetische Sanierung zu Verdrängung? Dieser Frage widmeten sich am Mittwochabend im Bildungsverein Helle Panke der Stadtsoziologe Christoph Schiebe und die Rechtsanwältin Carola Handwerg. Im Rahmen eines Forschungsprojekts an der Technischen Universität Berlin hatten sie die Verdrängung von Bestandsmietern durch die energetische Modernisierung in Pankow untersucht. Bisher gab es darüber kaum Daten. »Viele energetische Sanierungen sind den Behörden gar nicht bekannt«, sagte Schiebe. Informationen bekam er letztlich vom Mieterforum Pankow, das sich schwerpunktmäßig mit den Folgen von energetischer Sanierung auf die Bewohner befasst. Zudem führte er Interviews mit Betroffenen.

Besonders von Verdrängung betroffen waren seinen Ergebnissen zufolge Alleinerziehende, ältere Menschen, Hartz-IV-Empfänger und Studierende, die in Wohngemeinschaften leben. 107 Mieter waren 18 Monate nach Beginn der energetischen Modernisierung in ihren Häusern ausgezogen. Schiebe spricht von einer Reduzierung der Bewohner um 30 Prozent. Doch die Zahl der verdrängten Mieter sei höher, betonte Schiebe. Nicht erfassen konnte er die Bewohner, die sofort ausgezogen seien, nachdem sie von der geplanten energetischen Sanierung erfahren hatten. Es sei regelmäßig zu beobachten, dass vor allem Menschen mit geringen Einkommen aus Angst vor hohen Mieten schnell ausziehen.

Schiebes Fazit: Trotz individueller Beratung, Kappungsgrenzen und Härtefallregelungen konnte die Verdrängung von Mietern in Pankow durch energetische Sanierung nicht substanziell verhindert werden. Beraten lassen sich viele von Verdrängung bedrohte Mieter von der Rechtsanwältin Carola Handwerg. Ihr zufolge wird energetische Sanierung oft bewusst zur Verdrängung genutzt. Handwerg ist Mitglied des Arbeitskreises »Mietrecht« im »Republikanischen Anwältinnen und Anwälte Verein«. Der fordert die Abschaffung des Paragraphen 559 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der die Grundlage für die energetische Sanierung bildet. »Damit werden günstige Wohnungen dem Markt entzogen und Menschen mit geringen Einkommen haben keine Chance.«

Dass energetische Sanierung nicht immer sinnvoll ist, zeigte Handwerg am Beispiel eines Hauses in der Pestalozzistraße. Ein Teil der Mieter hatte die energetische Sanierung akzeptiert, der andere Teil verweigerte sie. Mittlerweile stellte ein Gutachten fest, dass der Energieverbrauch in den sanierten Wohnungen sich nicht von dem in den unsanierten Teilen des Hauses unterscheidet. Handwerg bezeichnete dass Ergebnis als Glücksfall, das helfen könne, auch juristisch weiter gegen eine Methode vorzugeben, die sich auf die Umwelt beruft und der Verdrängung dient.

aus: Neues Deutschland, 23.9.2016

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1026472.waermedaemmung-verdraengt-mieter.html

Peter Nowak

Prima Klima, aber teure Mieten

Donnerstag, 16. April 2015
VERDRÄNGUNG Bei einem Pankower Mieterforum im Kulturzentrum Wabe berichteten Mieter über Entmietungsstrategien unter dem Vorwand energetischer Sanierung. Es ging auch um Alternativen

Fast vier Stunden haben sich am Mittwochabend BewohnerInnen aus den Stadtteilen Pankow und Prenzlauer Berg zum Pankower MieterInnenforum im Kulturzentrum Wabe in Prenzlauer Berg getroffen. Es ging unter dem Motto “Prima Klima mit der Miete” um die “Energetische Modernisierung” von Altbauten. In den zahlreichen Beiträgen der anwesenden MieterInnen wurde deutlich, dass der Begriff hier keineswegs mit Umweltschutz, sondern mit Mietpreistreiberei und massiven Schikanen der EigentümerInnen in Verbindung gebracht wird.

Sven Fischer aus der Kopenhagener Straße 46 etwa berichtete, dass vor zwei Jahren noch 60 Mietparteien in seinem Haus wohnten. Nachdem sie die Ankündigung der energetischen Modernisierung im Briefkasten fanden, seien viele seiner NachbarInnen in Schockstarre verfallen. Heute gehört Fischer zu einer sehr kleinen Gruppe der MieterInnen, die noch in dem Haus leben. In den letzten zwei Jahren, berichtet er, sei er regelrecht zu einem Experten in Sachen energetische Sanierung geworden.

Doch auf dem Forum wurden auch die unterschiedlichen Strategien vorgestellt, mit der Betroffene auf die energetische Sanierung reagieren. So gründeten MieterInnen der Kavalierstraße 18-19 einen “Verein zur Bewahrung historisch-wohnkulturell bedeutender Gebäude in der Kavalierstraße, Berlin Pankow”. Sie wollen damit die historische Fassade des Gebäudes erhalten.

Über juristische Strategien im Kampf gegen die energetische Sanierung berichtete die MieterInnenanwältin Carola Handwerg. Dabei bezieht sie sich auf eine Klausel im Gesetz, der WohnungseigentümerInnen die Möglichkeit gibt, die energetische Modernisierung aus wirtschaftlichen Gründen abzulehnen. Handwerg hat ein erstinstanzliches Urteil erstritten, das auch den MieterInnen diese Möglichkeit einräumt.

Wie ökologische Sanierung auch ohne massive Mietsteigerungen möglich ist, zeigte der Berliner Architekt Bernhard Hummel am Beispiel des Wohnblocks Magdalenenstraße 19 in Berlin-Lichtenberg. Das Haus gehört zum Berliner Mietshäusersyndikat, das sich zum Ziel gesetzt hat, Wohnraum dem Profitinteresse zu entziehen. Für den Stadtsoziologen Andrej Holm liegt hierin das zentrale Problem. “Bei der energetischen Modernisierung geht es nicht um die Umwelt, sondern um die Renditeerwartungen der EigentümerInnen. Daher müssen wir wieder die Eigentumsfrage stellen, erklärte er.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F04%2F17%2Fa0132&cHash=5f5b3940de5e397786bff3e98783e35b

Peter Nowak