Mit dem 129b gegen kurdische und türkische Oppositionelle


Die deutsche Politik ermächtigt die Kri­mi­na­li­sierung von Oppo­si­tio­nellen, die auch in der Türkei ver­folgt werden

Der 14. Februar stand ganz im Zeichen der Soli­da­rität mit Deniz Yücel, dem Jour­na­listen, der nunein Jahr in der Türkei im Gefängnis ist. Zum Jah­restag erschien ein­Buchmit Texten, die Yücel im Gefängnis geschrieben hat. Viele Zei­tungen berich­teten über den Fall.

Im Fall Deniz Yücel gibt s in Deutschland längst das ganz große Bündnis. Die Parole »Free Deniz« blinkt täglich am Sprin­ger­hochhaus und auch einige hundert Meter finden wir sie im Schau­fenster der links­li­be­ralen Tages­zeitung taz. Für beide Zei­tungen hat Yücel geschrieben. Begonnen hat er seine jour­na­lis­tische Laufbahn bei der linken Wochen­zeitung Jungle World. Damals waren seine zen­tralen Themen die Kritik an den deut­schen Ver­hält­nissen. Viele derer, die sich heute für Yücel ein­setzen, hätten ihn damals bekämpft.

Nun kann man Deniz Yücel nur wün­schen, dass er, der längst zum Spielball poli­ti­scher Inter­essen der Macht­haber in der Türkei geworden ist, bald frei­ge­lassen wird. Dann hätte auch die Heu­chelei der Medien ein Ende, die sich im Fall Yücel über die Men­schen­rechts­ver­let­zungen in der Türkei echauf­fieren können und nichts dabei finden, dass Deutschland seit Jahren mit dafür sorgt, das kur­dische und tür­kische Oppo­si­tio­nelle ver­folgt werden.

Das Jus­tiz­mi­nis­terium muss in jedem Fall die Justiz zum Ermitteln ermäch­tigen

Darauf haben am ver­gan­genen Wochenende auf der de Inter­na­tio­nalen Konferenz“Freiheit für Musa Asoglu”hingewiesen. Musa Asoglu ist vor der Ham­burger Justiz seit Ende Januar 2018 wegen Mit­glied­schaft einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung im Ausland nach dem Para­graph 129b ange­klagt. Die beiden Rechts­an­wäl­tinnen Anwäl­tinnen Gabriele Heinecke und Fatma Sayin wiesen auf einen Satz in dem Para­graphen hin, der oft über­sehen wird. «

In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermäch­tigung des Bun­des­mi­nis­te­riums der Justiz und für Ver­brau­cher­schutz ver­folgt. Die Ermäch­tigung kann für den Ein­zelfall oder all­gemein auch für die Ver­folgung künf­tiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Ver­ei­nigung beziehen. Bei der Ent­scheidung über die Ermäch­tigung zieht das Minis­terium in Betracht, ob die Bestre­bungen der Ver­ei­nigung gegen die Grund­werte einer die Würde des Men­schen ach­tenden staat­lichen Ordnung oder gegen das fried­liche Zusam­men­leben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als ver­werflich erscheinen.

2008 wurde das erste Mal mit den Para­graphen 129b linker Wider­stand im Ausland vor deut­schen Gerichten abge­ur­teilt. Fünf ver­meint­liche Mit­glieder der tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen DHKP/C wurden vor dem Stutt­garter Ober­lan­des­ge­richt ange­klagt und ver­ur­teilt. Das war ein Pilot­ver­fahren. Seit Juni 2016 läuft in München ein­Ver­fahren gegen elf mut­maß­liche Mit­glieder der tür­ki­schen Kom­mu­nis­ti­schen Partei TKP/ML. Alle haben sie seit Jahren legal in Deutschland gelebt und gear­beitet, bis sie durch ihre Ver­haftung im Jahr 2015 aus ihrem Alltag her­aus­ge­rissen worden sind.

2010 ent­schied der Bun­des­ge­richtshof, dass auch Mit­glieder der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK nach dem Para­graphen 129 b ange­klagt werden können. Davon wird seitdem reichlich Gebrauch gemacht. Die Akti­vi­täten der kur­di­schen Bewegung, die sich in den letzten 20 Jahren eine gründ­liche Revision ihrer bis­he­rigen tra­di­ti­ons­mar­xis­tisch-leni­nis­ti­schen Posi­tionen vor­ge­nommen hat, die sich dem Demo­kra­ti­schen Kon­fö­de­ra­lismus zuge­wandt hat und die den Kämpfen der Frauen einen großen Stel­lenwert zuschreibt, werden von der deut­schen Justiz mit dem Ter­ro­ris­mus­pa­ra­graphen abge­ur­teilt.

Dabei ist es Kenn­zeichen dieses Para­graphen, dass in Deutschland völlig legale Tätig­keiten, wie das Sammeln von Spenden und das Orga­ni­sieren von Soli­da­ri­täts­kon­zerten mit Gefäng­nis­strafen geahndet werden kann, wenn das Gericht der Meinung ist, dass es sich dabei um Akti­vi­täten für eine ter­ro­ris­tische Orga­ni­sation im Ausland geschieht.

Jubel bei der tür­ki­schen Presse und Politik

Dass nun der Para­graph 129b den Schlüssel dafür bietet, dass tür­kische und kur­dische Oppo­si­tio­nelle auch in Deutschland juris­tisch ver­folgt werden können, freut natürlich die tür­kische regie­rungsnahe Presse und die Politik. Die Medien berichten daher auch aus­führlich über solche Ver­fahren und fordern die deutsche Regierung auf, mit der Anwendung des Para­graphen noch groß­zü­giger umzu­gehen.

Es ist aller­dings keine Gefäl­ligkeit der deut­schen Politik und Justiz für ihre tür­ki­schen Kol­legen und auch nicht die oft pro­gnos­ti­zierte lange Hand Erdogans, die bei den 129b-Ver­fahren in Deutschland maß­geblich ist. Es gibt vielmehr bei den deut­schen und tür­ki­schen Staats­ap­pa­raten ein Ver­fol­gungs­in­teresse. Darin liegt auch der Grund, dass ein Großteil der Medien, die im Fall Yücel die Situation der Men­schen­rechte in der Türkei beklagen, keine Ein­wände haben, wenn die deutsche Politik die Ermittlung gegen Men­schen erlaubt, die bereits in der Türkei ver­folgt wurden.

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Peter Nowak
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[1] http://www.dw.com/de/deniz-y%C3%BCcel-365-tage-eingesperrt/a-42470693
[2] http://www.edition-nautilus.de/programm/Flugschriften/buch-978–3-96054–073-1.html
[3] http://political-prisoners.net/item/5652-internationale-konferenz-zum-s-129b-prozess-gegen-musa-aolu-am-1011–2-2018-in-hamburg.html
[4] http://​dejure​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​S​t​G​B​/​1​2​9​b​.html
[5] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/de/
[6] http://​demo​kra​ti​sche​au​to​nomie​.blog​sport​.eu/​?​p​a​g​e​_​id=12
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​p​-​Y​o​r​u​m​-​V​e​r​b​o​t​e​-​S​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​V​e​r​l​u​s​t​e​-​3​7​4​4​7​5​9​.html
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