»Aufstehen« plus »Unteilbar«: Wegbereiter besserer Verhältnisse?

Können die beiden Reform-Bünd­nisse zusammen demons­trieren? Der beste Schutz gegen rechts findet nicht auf Groß­de­mons­tra­tionen statt

»Soli­da­rität statt Aus­grenzung – für eine offene und freie Gesell­schaft«, lautet das Motto einer für den 13. Oktober geplanten Groß­de­mons­tration [1]. Dass die Pres­se­mit­teilung dazu kurz nach den Ereig­nissen von Chemnitz ver­öf­fent­licht wurde, ist einer­seits Zufall.

Ande­rer­seits ist Chemnitz nur Aus­druck eines gesell­schaft­lichen Rechts­rucks, der in dem Aufruf des Bünd­nisses »Unteilbar« so benannt wird:

Es findet eine dra­ma­tische poli­tische Ver­schiebung statt: Ras­sismus und Men­schen­ver­achtung werden gesell­schafts­fähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Rea­lität. Huma­nität und Men­schen­rechte, Reli­gi­ons­freiheit und Rechts­staat werden offen ange­griffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozi­al­staat, Flucht und Migration gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Frei­heits­rechte weiter ein­ge­schränkt werden sollen.

Bündnis Unteilbar [2]

Das ist ein rich­tiger Befund. Doch die Frage ist, ob sich hier vor allem die letzten Ver­tei­diger des Libe­ralen treffen, die Carole Ehmke zur Erbauung und Jan Böh­mermann zum Spaß hören? Die beiden pro­mi­nenten Libe­ralen gehören zu den Erst­un­ter­zeichnern [3] des Aufrufs des Bünd­nisses »Unteilbar«.

Wo bleiben die sozialen Rechte?

Am 13. Oktober will man nicht nur gegen Ras­sismus auf die Straße gehen, sondern auch andere Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse the­ma­ti­sieren.

Wir treten für eine offene und soli­da­rische Gesell­schaft ein, in der Men­schen­rechte unteilbar, in der viel­fältige und selbst­be­stimmte Lebens­ent­würfe selbst­ver­ständlich sind. Wir stellen uns gegen jeg­liche Form von Dis­kri­mi­nierung und Hetze. Gemeinsam treten wir anti­mus­li­mi­schem Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus, Anti­zi­ga­nismus, Anti­fe­mi­nismus und LGBTIQ*- Feind­lichkeit ent­schieden ent­gegen.

Bündnis Unteilbar [4]

In der Tat ist es wichtig, dass in Zeiten, in denen eine rechte Hege­monie in Teilen Deutsch­lands Rea­lität zu werden droht, die­je­nigen, die dar­unter als erstes zu leiden haben, auf die Straße gehen. Nur darf man aber nicht die Wider­sprüche bei der Addition der von den Rechten ver­folgten Min­der­heiten aus­blenden. So hat die Jour­na­listin Birgit Gärtner in meh­reren Tele­polis-Bei­trägen [5] aus femi­nis­ti­scher Per­spektive auf die Gewalt auf­merksam gemacht, die von mos­le­mi­schen Män­ner­gruppen ausgeht [6].

Was in dem Aufruf weit­gehend aus­ge­blendet wird, ist die soziale Unter­drü­ckung. Schließlich muss man sich die im Aufruf erwähnten »viel­fäl­tigen und selbst­be­stimmten Lebens­ent­würfe« auch leisten können.Viele Nied­rig­ver­diener und Hartz IV-Emp­fänger mit und ohne Lohn­arbeit haben damit Schwie­rig­keiten.

Daher wäre es sinnvoll, den Kampf gegen Ras­sismus, den Anti­fa­schismus und den Anti­fe­mi­nismus mit dem Kampf gegen soziale Aus­grenzung und Unter­drü­ckung zu ver­binden. Es ist völlig ver­fehlt, hier einen Gegensatz auf­zu­machen, wie es in manchen linken Kreisen getan wird.

In dem Unteilbar-Aufruf wird die soziale Frage nur am Rande ange­schnitten: »Man will den Sozi­al­staat ver­tei­digen und für Grund- und Frei­heits­rechte auf die Straße gehen«, heißt es dort knapp. Auch der Pfle­ge­not­stand und die Woh­nungsnot werden erwähnt. Wie die Ver­tei­digung des Sozi­al­staats aus­sehen soll, wird aller­dings nicht weiter auf­ge­führt.

Hartz-IV wird nicht ange­sprochen und natürlich wird man dort keine Kapi­ta­lis­mus­kritik finden, was aber bei einer solcher Bünd­nis­breite auch nicht zu erwarten ist. Positiv ist aller­dings, dass auch sozi­al­po­li­tische Gruppen wie die Tafel e.V. [7], das Erwerbs­lo­sen­forum und der Deutsche Mie­terbund wie auch andere, sozi­al­po­li­tisch enga­gierte Orga­ni­sa­tionen [8]Teil des Bünd­nisses sind. Sinnvoll wäre es gewesen, wenn auch ein Teil ihrer For­de­rungen mit auf­ge­nommen worden wären.

»Auf­stehen« und »Unteilbar« ver­binden?

Auch der Publizist Mat­thias Gref­frath kri­ti­sierte in einem Taz-Kom­mentar [9], dass das Unteilbar-Bündnis sozi­al­po­li­tisch nicht besonders akzen­tuiert ist. Er fragt sich, ob er sich ent­scheiden muss zwi­schen zwei Bünd­nissen – #unteilbar und #Auf­stehen.

»Auf­stehen« [10] , dem Projekt von Sahra Wagen­knecht und Oskar Lafon­taine, kann nach­gesagt werden, dass es die soziale Frage in den Mit­tel­punkt stellt und dabei Unter­drü­ckungs­formen wie Ras­sismus und Anti­fe­mi­nismus so kurz abzu­handelt, wie es im Unteilbar-Bündnis mit den sozialen Themen geschieht.

Zurück zur SPD der 1960er Jahre?

Gref­frath will sich nicht zwi­schen beiden Bünd­nissen ent­scheiden. Er sieht beide für not­wendig an und wünscht sich am Ende eine SPD der 1960er Jahre zurück.

Ein Auf­bruch für eine »öku­me­nische Linke« tut not oder, warum nicht gleich: für eine Neu­geburt der Sozi­al­de­mo­kratie. Jener Partei, die – nach Godesberg – auf die Teilhabe an der Wachs­tums­ma­schine Kapi­ta­lismus setzte und deren Nie­dergang begann, als das Wachstum aus­blieb, sich beschleu­nigte, als Kanzler Schmidt die öko­lo­gische Krise nicht wahr­haben wollte, und noch einmal, als sie unter dem Auto­kanzler Schröder – unter kon­stant erfolg­losem Murren des linken Flügels – der neo­li­be­ralen Illusion erlag.

Mat­thias Gref­frath, Taz

Der Taz-Kom­men­tator vergaß nur zu erwähnen, dass die SPD schon vor 100 Jahren die Rolle als Arzt am Kran­kenbett des Kapi­ta­lismus ein­ge­nommen und mit Godesberg die letzten sozia­lis­ti­schen Wurzeln gekappt hat, was auch kon­se­quen­ter­weise zum Rauswurf der letzten Sozia­listen führte. Sich eine solche SPD zurück­zu­wün­schen, ist nicht nur illu­sionär, sondern auch poli­tisch falsch.

Wenn man schon auf Tra­di­tionen setzt, dann bitte auf jene der Räte, die vor 100 Jahren tat­sächlich eine Revo­lution machten, die von der SPD mit Hilfe der Frei­korps nie­der­ge­schlagen wurde. Seitdem kann es keine posi­tiven Bezüge mehr zur SPD geben. Deshalb bringt es auch wenig, die ein­zelnen Bünd­nisse wie Schach­fi­guren hin- und her zu schieben.

Es ist gut möglich, dass es in irgend­einer Form eine Koope­ration zwi­schen »Unteilbar« und »Auf­stehen« geben wird. Schließlich ver­stehen sich beide als Reform­bünd­nisse. Nur sollte man sehen, welche begrenzten Wir­kungen solche Groß­de­mons­tra­tionen haben.

Der beste Schutz gegen rechts

Ein­fluss­ver­suche ver­schie­dener Par­teien sorgen eher für mehr Streit. Wich­tiger aber für Ver­än­de­rungen im Land sind Kämpfe im Alltag, in den Tagen im Jahr, an denen es keine Groß­de­mons­tra­tionen gibt. In den All­tags­kämpfen an Arbeits­plätzen, Uni­ver­si­täten, Schulen, Job­center ent­scheidet sich wahr­scheinlich mehr als an den Groß­de­mons­tra­tionen, in welche Richtung die Gesell­schaft geht.

Der beste Schutz gegen rechts ist eine kon­se­quente Inter­es­sen­ver­tretung. Da hat der Sozi­al­ak­tivist Elmar Wigand recht, wenn er den Pilo­ten­streik bei Ryan-Air als Mei­len­stein in der trans­na­tio­nalen Gewerk­schafts­be­wegung [11] ver­steht.

Das heißt nicht, dass Groß­de­mons­tra­tionen wie am 13.10. über­flüssig sind. Sie können aber nur dann gesell­schaftlich etwas bewirken, wenn sie nicht ein soli­täres Ereignis sind, sondern Inspi­ra­tionen für diese All­tags­kämpfe geben.

Peter Nowak

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[6] https://www.heise.de/tp/features/Klappmesser-gibt-es-schon-fuer-2–50-Euro-4024448.html
[7] http://​www​.tafel​.de/​u​e​b​e​r​-​u​n​s​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​-​2​0​1​8​/​g​r​o​s​s​d​e​m​o​-​d​e​s​-​b​u​e​n​d​n​i​s​s​e​s​-​u​n​t​e​i​l​b​a​r​-​a​m​-​1​3​1​0​-​i​n​-​b​e​rlin/
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Vor Gericht für den »wahren Martin«

Wegen einer Sati­re­aktion mit einem Schulz-Double ver­klagte die SPD die »Aktion Arbeits­un­recht«

Unge­wöhn­liche Töne kamen am 16.12.2017 vom ehe­ma­ligen SPD-Bun­des­tags­kanz­ler­kan­di­daten Martin Schulz auf einer Kund­gebung in seiner Hei­mat­stadt Wür­selen in Nord­rhein-West­falen. »Hartz IV – das waren wir. Aber ich ver­spreche Euch, wir haben uns geändert«, rief er. 15 Minuten ver­suchte er das Publikum von der neuen, sozialen SPD zu über­zeugen. Es gab viel Gelächter. Denn schnell war klar, dass hinter dem »wahren Martin« der Kölner Mietrebell und Kan­didat der LINKEN bei der NRW-Land­tagswahl, Karl Gerigk, steckte, der wegen seines Wider­stands gegen seine Zwangs­räumung bun­des­weite Bekanntheit erlangte. 

Der Sketch könnte jetzt juris­tische Folgen für das Bündnis »Aktion Arbeits­un­recht« haben, das die Ver­an­staltung orga­ni­sierte. Es setzt sich für Gewerkschafter*innen und Beschäf­tigte ein, die gemobbt werden. Dazu gehörte Mona E, Betriebs­rätin bei der Spiel­wa­ren­kette Toys R US. Am dritten Advent letzten Jahres orga­ni­sierte die »Aktion Arbeits­un­recht« vor der Wür­se­lener Filiale des Ein­zel­händlers eine Soli­da­ri­täts­kund­gebung für die Betriebs­rätin mit dem »Wahren Martin« als Über­ra­schungsgast. 

Zuvor hatte Werner Rügemer vom Bündnis »Aktion Arbeits­un­recht« den SPD-Mann per­sönlich zu der Kund­gebung ein­ge­laden. Dessen Referent ant­wortete, dass Schulz die Ein­ladung aus Ter­min­gründen nicht annehmen könne. Dar­aufhin ver­schickte die Initiative eine sati­rische Pres­se­mit­teilung mit einem angeb­lichen Brief von Schulz, in dem er ankün­digte, er werde auf der Ver­an­staltung eine Wür­seler Erklärung ver­lesen, die einen Kurs­wechsel der SPD und eine Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze beinhalte. Der WDR hatte diese Pres­se­meldung damals ernst genommen und mit einem Groß­auf­gebot zum Schulz-Auf­tritt nach Wür­selen fahren wollen. Das wurde erst abge­blasen, nachdem auf tele­fo­nische Nach­frage auf den Cha­rakter der Ver­an­staltung hin­ge­wiesen wurde.
Wegen des sati­ri­schen Schreibens hat der SPD-Bun­des­vor­stand bereits am 17. Dezember 2017 eine Anzeige wegen Urkun­den­fäl­schung gegen Rügemer erstattet. Seitdem ermitteln das LKA Berlin und die Kölner Kripo. Der Pres­se­sprecher der Initiative, Elmar Wigand, beklagt nicht nur die Humor­lo­sigkeit der SPD-Führung. »Es geht um die Freiheit der Kunst und der Mei­nungs­äu­ßerung – hier der Satire. Es geht auch um den Schutz vor Schnüf­fe­leien und Über­wa­chung«, erklärte Wigand gegenüber dem »nd«. Das LKA hatte sich im Rahmen der Ermitt­lungen Zugang zum E-Mail-Konto von Werner Rügemer ver­schafft. Für Wigand ist die Anzeige ein wei­teres Bei­spiel für eine »SPD im Selbst­zer­stö­rungs­modus«. 

Die Kund­gebung vor der Filiale zeigte auch bei Toys R US Wirkung. Ein Vor­ge­setzter, der von den Akti­visten als haupt­sächlich ver­ant­wortlich für das Mobbing von Mona E. benannt wurde, soll inzwi­schen in eine andere Filiale ver­setzt worden sein. Doch die juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen gehen weiter. Am 5. Juli findet vor dem Aachener Arbeits­ge­richt der nächste Prozess statt. Dann kehrt auch der »wahre Martin« zurück. Karl Gerigk hat ange­kündigt, dass er dort seine Schulz-Satire ebenso auf­führen wird wie am 13. Juli vor einer Real-Filiale in Düs­seldorf. Dort pro­tes­tieren die Akti­visten erneut gegen das Mobbing von Betriebsrät*innen.

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Peter Nowak

»Der klassische McKinsey-Kurs«

Die »Aktion Arbeits­un­recht« ver­an­staltet an jedem Freitag, dem 13., Pro­teste gegen Unter­nehmen, die durch einen besonders aus­beu­te­ri­schen Umgang mit ihren Beschäf­tigten auf­fallen. Am 13. Januar traf es Median, eine Firma für medi­zi­nische Reha­bi­li­tation. Elmar Wigand gehört zu den Gründern der »Aktion Arbeits­un­recht« und hat sich zum vierten Mal am »Schwarzen Freitag« beteiligt.

Small Talk mit Elmar Wigand von der »Aktion Arbeits­un­recht« von Peter Nowak

Am 13, Januar gab es bun­desweit Pro­teste gegen Lohn­dumping und union busting vor den Kli­niken des Kon­zerns Median. Warum wurde das Unter­nehmen aus­ge­wählt?

Wir brand­marken immer an einem Freitag, dem 13., Betriebe, die durch ihr besonders krasses Vor­gehen gegen Beschäf­tigte, Betriebsräte und Gewerk­schafter auf­ge­fallen sind. Bei Median ist jede Menge Dampf im Kessel, seit die Kette 2014 von dem nie­der­län­di­schen Hedge­fonds Waterland gekauft und durch Zukäufe erheblich erweitert wurde. Das Reha-Unter­nehmen beschäftigt inzwi­schen 15 000 Leute in 121 Ein­rich­tungen. Waterland wird in Deutschland von einem McK­insey-Zögling gemanagt, Carsten Rahlfs. Ein wei­terer McK­insey-Zögling, André Schmidt, wurde als CEO bei Median instal­liert. Hier wird der klas­sische McK­insey-Kurs zur »Opti­mierung der Wert­schöp­fungs­kette« ver­folgt: Lohn­dumping, Gewerk­schafts­be­hin­derung, Tarif­flucht, Aus­la­ge­rungen an Sub­un­ter­nehmer. Trau­riger Höhe­punkt war die Schließung einer ganzen Klinik, um eine Streik­hochburg von Verdi zu schleifen. Die Weser­klinik in Bad Oeyn­hausen war wohl­ge­merkt pro­fi­tabel.

Wie war bun­desweit die Resonanz an diesem »Schwarzen Freitag«?

Gut. Es gab Kund­ge­bungen an etwa 20 Orten. Unsere Spe­zia­lität ist, das union busting anzu­greifen, also nicht nur die Geschäfts­führung zu kri­ti­sieren – worauf sich ML-Gruppen, Trotz­kisten, aber auch kon­ven­tio­nelle Gewerk­schafter zumeist beschränken. Neben Aktionen vor und in diversen Median-Ein­rich­tungen gab es einen Protest vor der Waterland-Zen­trale in Düs­seldorf, 50 Leute kamen in Frankfurt vor dem Büro einer Rechts­an­walts­kanzlei zusammen, die im Auftrag von Median Leute mit Klagen fer­tig­macht. Andere pro­tes­tierten bei­spiels­weise in Berlin vor Büros der Deut­schen Ren­ten­ver­si­cherung. Wir haben zudem eine Online-Petition an die zuständige DRV-Refe­rats­lei­terin Nicole Wen­deroth begonnen. Denn aus den Ren­ten­kassen werden die Profite für Median bezahlt.

Ist es Ihnen gelungen, union busting in Deutschland zum Thema zu machen?

Immerhin haben wir den Begriff so weit eta­bliert, dass der DGB ihn offi­ziell ver­wendet. Der »Schwarze Freitag« ist nur ein Teil des Ganzen, aber ein wich­tiger.

Die Akti­onstage werden von wenigen Enga­gierten vor­be­reitet. Wie steht es mit der Aus­weitung der Orga­ni­sation?

Unser Ziel ist es, ein Netzwerk zu knüpfen, dabei aber Eigen­stän­digkeit und Unab­hän­gigkeit von Gewerk­schaften, Par­teien und staat­lichen Geldern zu bewahren. Das ist im Ent­stehen, geht aber doch lang­samer voran, als wir dachten. Ein Grund ist, dass die toxische ML-Sek­ten­kultur der sieb­ziger Jahre zum Teil noch spürbar ist: Intrigen spinnen, Macht aus­bauen, spalten. Ein wei­terer Grund: Das Thema ist riesig, darauf könnte man Kar­rieren begründen, damit kann man leider auch EU-För­der­töpfe anzapfen und Gewerk­schafts­pöstchen ergattern.

Wie ist die Resonanz bei den Gewerk­schaften?

Mal so, mal so. Es hängt von ein­zelnen Sekre­tären an der Basis ab, im Fall der Syn­di­ka­listen von der Struktur der Orts­gruppen. Die Resonanz der DGB-Lei­tungs­ebene ist nicht unso­li­da­risch, aber auch nicht enthu­si­as­tisch. Es kommt auch darauf an, wie stark die Apparate noch mit der SPD ver­filzt sind. Oder bei der FAU: wie stark man einer ortho­doxen Aus­legung der Lehren Rudolf Rockers folgt.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​0​3​/​5​5​5​8​8​.html

Interview: Peter Nowak

Aktionstag bei Median

Dem Klinikbetreiber wird Unionbusting vorgeworfen

Aber­gläubige Men­schen meiden die Öffent­lichkeit, wenn der Freitag auf einen 13. fällt. Seit zwei Jahren nutzt die Aktion Arbeits­un­recht diesen Termin, um Unter­nehmen und Anwalts­kanz­leien anzu­prangern, die enga­gierte Betriebsräte mobben oder dabei helfen. Am 13. Januar hat der Verein den größten pri­vaten Betreiber von Reha­kli­niken in Deutschland im Visier: Median. Unter anderem Tarif­flucht, will­kür­liche Betriebs­schließung und Behin­derung von Betriebs­rats­arbeit werden dem Ber­liner Unter­nehmen vor­ge­worfen. Pro­teste soll es auch beim Eigen­tümer, dem nie­der­län­di­schen Invest­ment­fonds Waterland, und vor Büros der Anwalts­kanzlei Breiten Burk­hardt geben. Ihr werfen Kri­tiker vor, juris­tische Unter­stützung beim Uni­on­busting zu geben, wie das Mobben von Betriebs­räten genannt wird. Aktionen sind in Berlin, Köln, Düs­seldorf, Frankfurt am Main und Dresden geplant.

Am 13. März 2015 fand der erste bun­des­weite Akti­onstag vor dem Fir­mensitz des Ver­pa­ckungs­kon­zerns Neupack statt. Am 13. November 2015 standen der Tex­til­dis­counter kik und die Rechts­an­walts­kanzlei Schreiner und Partner im Blick­punkt. Letztere sei durch Seminare bekannt geworden, in denen Unter­neh­mens­ver­tretern Rat­schläge ver­mittelt werden, wie sie enga­gierten Betriebs­räten juris­tisch Grenzen setzen können. Am 13. März 2016 wie­derum standen die Spiel­zeug­kette Toys ‚R‘ Us und MCS, eine Tochter des Mal­teser Hilfs­dienstes, im Fokus der Pro­teste.

Neben den vier Akti­ons­tagen wurden mehrere Kon­fe­renzen orga­ni­siert, in denen betroffene Betriebsräte aus unter­schied­lichen Branchen über Mobbing berich­teten. »Wir rechnen es zu unseren Erfolgen, dass es uns gelungen ist, Uni­on­busting auch in Deutschland zum Thema zu machen«, erklärt Elmar Wigand von der Aktion Arbeits­un­recht gegenüber »nd«. In den USA ist der Begriff Uni­on­busting bei kri­ti­schen Gewerk­schaftern schon lange bekannt. Der Publizist gehört zu dem kleinen Kreis von Leuten, die viel Arbeit in die Vor­be­reitung der Akti­onstage stecken. »Wir müssen sie noch immer anschieben. Ein Selbst­läufer sind sie nicht«, kri­ti­siert Wigand. Das Enga­gement der Gewerk­schaften könnte größer sein. Oft sei dort die Angst vor unkon­ven­tio­nellen Aktionen noch zu groß.

Was Wigand opti­mis­tisch macht, ist das Enga­gement vieler gemobbter Betriebsräte und von Beleg­schaften, die hinter ihnen stehen. Nur Unter­nehmen, für die dies zutrifft und die von dort Beschäf­tigen vor­ge­schlagen werden, stehen zur Auswahl als Kan­di­daten für die Akti­onstage. Am Ende ent­scheiden Online-Nutzer: Für Median stimmten 710 von knapp 1200 Teil­nehmern, nur eine Min­derheit für OBI und Rossmann.

In diesem Jahr wird es am 13. Oktober einen wei­teren Akti­onstag geben. Danach will die Aktion Arbeits­un­recht ein Resümee ziehen und über­legen, ob und wie man weiter macht. Wiegand ist sich sicher, dass der Wider­stand gegen Uni­on­busting stärker wird.

Peter Nowak

Feindbild Betriebsrat