Rechte statt Almosen

Mit einer Mahn­wache for­derten Mieter- und Obdach­lo­sen­in­itia­tiven in Berlin Rechte für Woh­nungslose. Auch die Politik des rot-rot-grünen Senats kri­ti­sieren sie.

»Dieses Plakat ist nur für Obdachlose«, heißt es auf bunten Postern, die Men­schen ohne Wohnung über Hilfs­pro­gramme infor­mieren. Wächst die private Hilfs­be­reit­schaft in der kalten Jah­reszeit, wie die Taz-Redak­teurin Wal­traud Schwab meint? Sie wünscht sich einen harten Winter: »Der Frost ist nicht Schrecken, sondern Gefäl­ligkeit, weckt er doch Mit­gefühl für all die anderen, die, wie man selbst, frierend durch die Stadt gehen.

Für solche Sozi­al­ro­mantik…

Wei­ter­lesen

Parteitag der Linken: Wie passen offene Grenzen mit realen Abschiebungen zusammen?

Die Linke zer­streitet sich auf ihren Par­teitag erwar­tungs­gemäß über offene Grenzen. Doch die Abschie­bungen in von ihr mit­re­gierten Bun­des­ländern wurden erst am Ende ein Thema

Am Ende kam es doch noch zum Eklat auf dem Par­teitag der Linken. In einer teil­weise sehr emo­tio­nalen, extra anbe­raumten ein­stün­digen Dis­kussion über die Flüchtlingsfrage[1] zeigte sich, wie sehr die Dele­gierten das Thema umtreibt. Es hatten sich fast 100 Dele­gierte für eine Wort­meldung ange­meldet. Nicht mal ein Viertel konnte sich aus Zeit­gründen äußern.

Es war seit Monaten vor­aus­zu­sehen, dass die Flücht­lings­po­litik zum Knall führen wird. Dabei bemühte man sich zwei Tage um For­mel­kom­pro­misse. Es sah auch erst so aus, als könnte das gelingen.

»Blei­be­recht für Alle« oder »Blei­be­recht für Men­schen in Not«

Sahra Wagen­knecht erklärte aus­drücklich, dass sie mit dem vom Par­tei­vor­stand ein­ge­brachten Beschluss leben kann, weil dort nicht mehr ein Blei­be­recht für alle Men­schen, sondern für alle Geflüchtete gefordert wird. Nun handelt es sich hier auch wieder um viel Semantik. Denn natürlich wollen nicht alle Men­schen fliehen und nur ein Bruchteil der Men­schen in Not will über­haupt nach Deutschland.

Darauf wies Fabian Goldmann in einem Kommentar[2] in der Tages­zeitung Neues Deutschland hin.

Von den 67 Mil­lionen Men­schen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, kamen im ver­gan­genen Jahr 186.644 nach Deutschland. Rechnet man noch die 1,17 Mil­lionen Geflüch­teten aus den beiden Vor­jahren hinzu, kommt man immer noch nicht auf »die ganze Welt«, sondern auf rund zwei Prozent der welt­weiten Flücht­lings­be­völ­kerung.

Fabian Goldmann

Aller­dings macht Goldmann seine Kritik an einer popu­lis­ti­schen Äußerung der SPD-Vor­sit­zenden Andrea Nahles fest. Doch eigentlich zielte seine Kritik auf den Flügel um Sahra Wagen­knecht und so wurde sie auch punkt­genau vor dem Beginn des Par­teitags der Linken im Neuen Deutschland plat­ziert.

Hier wird einer der Gründe deutlich, warum in der Linken eine Debatte um Migration so schwierig ist. Goldmann schlägt Nahles und meint Wagen­knecht, die manche schon nicht mehr als rechte Sozi­al­de­mo­kratin sehen, sondern gleich in die Nähe der AfD stellen. Und Goldmann hat auch noch exem­pla­risch gezeigt, wie man in der Migra­ti­ons­de­batte in der Links­partei künstlich Kon­flikte schafft.

Denn die Über­schrift über Gold­manns Über­schrift ist natürlich pole­misch gemeint, was im Text deutlich wird. »Doch wir können alle auf­nehmen« – weil nur 2% der Migranten über­haupt nach Deutschland kommen. Es ist schon erstaunlich, dass sich vor allem der real­po­li­tische Flügel der Linken in den Fragen der Migra­ti­ons­po­litik als Maxi­ma­listen der Worte geriert, während seine Mit­glieder in fast allen gesell­schafts­po­li­ti­schen Fragen ansonsten jeden Wort­ra­di­ka­lismus bekämpfen, weil er angeblich viele poten­tielle Wähler abschrecke.

Würde, so ließe sich fragen, in einem sozi­al­po­li­ti­schen Leit­antrag die Über­schrift auf­tauchen, dass nur eine kom­mu­nis­tische Gesell­schaft – nicht zu ver­wechseln mit dem unter­ge­gan­genen Staats­ka­pi­ta­lismus – die Aus­beutung des Men­schen durch den Men­schen besei­tigen kann? Einem Antrag mit einer solchen Wortwahl würden nicht mal 10 Prozent der Dele­gierten zustimmen. Warum also in der Flücht­lings­frage die Liebe zur Wort­ra­di­ka­lität?

Da lohnt ein Blick in die Geschichte der Arbei­ter­be­wegung. Schon Jahre vor Beginn des 1. Welt­kriegs, als ein Großteil der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­teien ihren Burg­frieden mit Staat und Kapital schloss, hatten bekannte Par­tei­funk­tionäre diesen Schritt vor­be­reitet. Sie befür­wor­teten den Kolo­nia­lismus, wollten Frauen aus der Arbei­ter­be­wegung aus­grenzen – und auch die Liebe zu Nation und Staat hatten sie schon ent­deckt. Doch diese Ver­staat­li­chung der Sozi­al­de­mo­kratie wurde durch radikal klin­gende Par­tei­pro­gramme ver­deckt, in denen man sich scheinbar orthodox auf Marx berief. Doch sie hatten wenig mit der kon­kreten Par­tei­po­litik zu tun. Daher konnte man sie zu Beginn des 1. Welt­kriegs so schnell über Bord werfen. Umge­kehrt schien die Burg­frie­dens­po­litik für viele über­ra­schend, weil sie eben nur auf die radikal klin­genden Pro­gramme und weniger auf die Praxis guckten.

Warum nicht auch ein wür­diges Leben für die, die nicht migrieren wollen?

In der Debatte um die Flücht­lings­po­litik in der LINKEN scheint sich das Muster zu wie­der­holen. Das wird schon daran erkennbar, dass die Auf­regung von der Person abhängt, die sich zur Migra­ti­ons­po­litik äußert.

Es ist absolut richtig und mit linker Pro­gram­matik kom­pa­tibel, die Bedürf­nisse und Inter­essen der Men­schen in den Auf­nah­me­ländern eben­falls im Blick zu haben.

Wieder so ein Satz von Sahra Wagen­knecht gegen Offene Grenzen? Nein, er stammt von einen Beitrag[5] des Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Michael Leutert[6] in der Wochen­zeitung Jungle World. Dort ver­teidigt Leutert ein Ein­wan­de­rungs­gesetz der LINKEN, das er mit for­mu­liert hat. In einen spä­teren Beitrag kritisiert[7] Caren Lay[8] dieses Ein­wan­de­rungs­gesetz vehement und sieht es als Versuch der Revision einer angeblich liber­tären Pro­gram­matik in der Flücht­lings­po­litik der LINKEN.

Das The­sen­papier von Fabio De Masi, Michael Leutert und anderen folgt dagegen einer anderen Agenda: nämlich die bis­herige pro­gram­ma­tische For­derung der Links­partei nach offenen Grenzen zu revi­dieren. Es spricht sich erst­malig in der linken Migra­ti­ons­de­batte klar für die Regu­lierung von Ein­wan­derung, vor allem die Begrenzung der Arbeits­mi­gration im Interesse der deut­schen Bevöl­kerung, aus. Ich bin erschrocken, wenn behauptet wird, ‚ohne Grenz­ma­nagement stünden die Staaten hilflos gegenüber der inter­na­tional orga­ni­sierten Kri­mi­na­lität und dem Ter­ro­rismus‘ da, denn das sug­ge­riert, dass orga­ni­sierte Kri­mi­na­lität offenbar aus­schließlich von außen impor­tiert wird.

Anstatt Migration und Ein­wan­derung als Nor­malfall und Grundlage moderner Gesell­schaften anzu­nehmen und positive Leit­bilder für eine soli­da­rische Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft zu ent­werfen, werden die Bedürf­nisse von Ein­ge­wan­derten und Ein­hei­mi­schen gegen­ein­an­der­ge­stellt. Grundlage der Argu­men­tation ist die Unter­scheidung zwi­schen Asyl­su­chenden und soge­nannten Wirt­schafts­flücht­lingen, wie es im Main­stream­diskurs heißt, auch wenn die For­mu­lierung »die­je­nigen, (…) die lediglich ein höheres Ein­kommen erzielen oder einen bes­seren Lebens­standard genießen wollen« ver­sucht, diesen Begriff zu umschiffen. Eine solche Unter­scheidung bedeutet im Kern nichts anderes, als von Mil­lionen Men­schen im glo­balen Süden pater­na­lis­tisch zu fordern, doch bitte zu Hause zu bleiben und dort für Gerech­tigkeit und ein bes­seres Leben zu kämpfen. Gar­niert wird dies mit der aben­teu­er­lichen Behauptung, nur die Wohl­ha­benden der Her­kunfts­ge­sell­schaften würden den Weg nach Europa schaffen.

Caren Lay

Lay und Leutert sind aktiv im real­po­li­ti­schen Flügel der LINKEN, stehen in der Ein­wan­de­rungs­frage konträr und schaffen es doch, ohne per­sön­liche Angriffe die Kon­tro­verse aus­zu­tragen. Hier geht es also im Grunde um den Streit, der am Sonn­tag­mittag zur Eska­lation auf dem Par­teitag der LINKEN bei­getragen hat. Wagen­knecht hatte in ihrer Rede betont, dass sie das Asyl­recht ver­teidigt und daher offene Grenzen für Men­schen in Not befür­wortet, nicht aber eine Arbeits­mi­gration.

Tat­sächlich wird in der Debatte von allen Seiten sehr selektiv geur­teilt. Auch bei den Befür­wortern einer Arbeits­mi­gration für Alle werden die Kon­se­quenzen für die Gesell­schaften außer Acht gelassen. Schon die heute legale Arbeits­mi­gration im EU-Raum zeigt diese Pro­ble­ma­tiken. Viele Kinder wachsen in Rumänien und Bul­garien ohne Eltern auf, weil die in West­europa arbeiten und nur wenige Tage im Jahr zu Hause sind. Wenn die wenigen Ärzte und Pfleger aus dem Sub­sahara-Raum migrieren, wer kümmert sich dann um die Ärmsten, die eben aus Alters- und Krank­heits­gründen nicht fliehen können?

Müsste eine linke Position nicht nur das Recht auf Migration, sondern auch das Recht stark machen, dass Men­schen in ihren Hei­mat­ländern ein wür­diges Leben führen können? Und warum macht man sich nicht auch für die Aus­bildung von Geflüch­teten in Deutschland stark, mit der sie in ihren Hei­mat­ländern ein wür­diges Leben für sich und andere auf­bauen können? Es haben viele Geflüchtete aus Syrien, aber auch aus anderen afri­ka­ni­schen und asia­ti­schen Ländern immer wieder betont, dass sie gerne zurück­gingen, wenn sich für sie Lebens­per­spek­tiven bieten würden. Könnten nicht der­artige Aus­bil­dungs­pro­gramme zu solchen Per­spek­tiven bei­tragen?

Auf dem Par­teitag wurde etwas nebulös auch immer wieder davon geredet, dass die Flucht­ur­sachen bekämpft werden müssen. Aber von Aus­bil­dungs­pro­grammen für Migranten, die wieder in ihre Hei­mat­länder zurück­wollen, hat man wenig gehört. Dabei wäre das im Interesse für einen nicht uner­heb­lichen Teil der Men­schen, die migrieren mussten. Was auch nicht erwähnt wurde, war die gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung der Migranten.

Erst kürzlich wurde in Italien Sou­maila Sacko erschossen[9], der sich gewerk­schaftlich organisierte[10]. Er sam­melte Blech für seine Hütte, mit der er in Italien sich selber ein Dach über dem Kopf schaffen wollte. Doch diese Bio­gra­phien von Lohn­ab­hän­gigen in Europa kommen auch in den mora­lisch grun­dierten Refugee-Welcome-Erzäh­lungen einer par­la­men­ta­ri­schen und außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken viel zu wenig vor.

Der Film Eldorado[11] ist da eine Aus­nahme. Der Regisseur Markus Imhooff begleitete einen Gewerk­schafter in die Hütten der aus­ge­beu­teten Tage­löhner, die in Italien Tomaten ernten. Doch ein Großteil der Migran­ten­ge­schichten in Filmen und Theatern nimmt die Per­spektive eines links­li­be­ralen aka­de­mi­schen Mit­tel­stands ein, der heute in ver­schie­denen Orten der Welt zu Hause ist und sich dann fragt, wo ihre Heimat ist. Das gilt auch für künst­le­risch sehr gelungene Thea­ter­stücke wie Being here – hier sein[12]. Was für eine künst­le­rische Arbeit, die ein links­li­be­rales Bür­gertum anspricht, das auch sonst kaum mit der realen Arbeitswelt in Berührung kommt, ver­ständlich sein mag, ist für eine Partei, die sich rhe­to­risch auf die Arbeitswelt bezieht, fatal.

Werden Kipping und Wagen­knecht zusammen Abschie­bungen behindern?

Am Ende sind die strei­tenden Per­sonen innerhalb der LINKEN doch noch gemeinsam auf die Bühne gegangen und haben einen Vor­schlag für die Wei­ter­führung der Debatte vor­ge­stellt. So soll nicht mehr über die Medien, sondern innerhalb der Partei und ihren Gremien dis­ku­tiert werden. Es wird sich zeigen, wie lange dieser Vorsatz Bestand hat. Zudem soll eine Tagung zur Flücht­lings­frage mit Bünd­nis­or­ga­ni­sa­tionen und Experten beraten werden. Viel­leicht kommt es dann doch noch dazu, darüber zu beraten, wie denn Abschie­bungen von Migranten aus Ländern mit Regie­rungs­be­tei­ligung der LINKEN be- oder gar ver­hindert werden können.

In der nach Wagen­knechts Rede erzwun­genen Dis­kussion haben mehrere Dele­gierte auf diese Abschie­bungen hin­ge­wiesen. Das war implizit auch eine Kritik an die vielen Real­po­li­tikern der LINKEN, die so vehement für offene Grenzen auf dem Papier ein­treten und über darüber schwiegen, dass sowohl in Berlin und Bran­denburg als auch in Thü­ringen die Polizei wei­terhin Abschie­bungen mit Poli­zei­hilfe voll­zieht.

Berlins Sozi­al­se­na­torin Elke Brei­tenbach, die Wagen­knecht in einem emo­tio­nalen Rede­beitrag sehr stark angriff, äußerte sich nicht dazu. In der anschlie­ßenden Abschlussrede erklärte Thü­ringens Minis­ter­prä­sident Bodo Ramelow mit dem Par­teibuch der LINKEN wie sehr er diese Abschie­bungen bedauert. Doch leider müssen nun mal Bun­des­ge­setze umge­setzt werden. Daher müsse die LINKE auch da so stark werden, dass sie die Gesetze ver­ändern kann. Das ist aller­dings eine Ver­tagung auf den Sankt-Nim­mer­leins-Tag. Viel rea­lis­ti­scher ist es, wenn eine starke zivil­ge­sell­schaft­liche Bewegung Abschie­bungen real be- oder auch ver­hindert. Das ist auch schon mehrmals geschehen und mitt­ler­weile wird ein solcher Wider­stand ver­mehrt kriminalisiert[15], wie im letzten Jahr in Nürnberg[16] und kürzlich in Ellwangen[17].

Warum posi­tio­niert sich die LINKE nicht hier, anstatt über offene Grenzen zu zer­streiten? Weil es dann für die Real­po­li­tiker um ihre Ämter geht? Wie würde die Presse reagieren, wenn sich Katja Kipping und Sahra Wagen­knecht gemeinsam auf einer Blo­ckade unter­haken, um womöglich in einem von der LINKEN mit­re­gierten Land die Abschiebung einer Roma-Familie zu ver­hindern? Das wäre doch ein Thema, mit der die LINKE ganz konkret in die Abschie­be­ma­schine ein­greifen könnte.

Der Sender Phönix habe die Aus­strahlung des Films »Kreuzzug der Katharer« abgesagt, um die kurz­fristig anbe­raumte Dis­kussion der LINKEN aus­zu­strahlen, erklärte Dietmar Bartsch stolz. Ungleich größer wäre das Medi­enecho, wenn die Spit­zen­po­li­tiker der LINKEN dem Vor­schlag eines Dele­gierten folgend tat­sächlich in die Abschie­be­ma­schine ein­greifen würden.

Peter Nowak
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[7] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​2​/​l​i​n​k​s​-​b​l​eiben
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[16] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​F​a​l​l​-​A​s​e​f​-​N​-​N​u​e​r​n​b​e​r​g​e​r​-​L​e​h​r​e​n​-​3​7​4​4​1​6​0​.html
[17] http://​www​.stutt​garter​-zeitung​.de/​i​n​h​a​l​t​.​n​a​c​h​-​p​o​l​i​z​e​i​e​i​n​s​a​t​z​-​i​n​-​e​l​l​w​a​n​g​e​n​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​s​c​h​i​l​d​e​r​n​-​p​o​l​i​z​e​i​-​i​h​r​e​-​a​e​n​g​s​t​e​.​5​d​c​c​1​9​a​e​-​8​9​a​a​-​4​a​2​8​-​b​e​3​f​-​3​3​a​e​e​c​1​e​3​a​d​4​.html