Helferlein für die Gewerkschaft?

Eine kritische Bilanz der linken Streikunterstützung beim Tarifkonflikt im Einzelhandel

Wie können Akti­vis­tInnen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken einen Streik unter­stützen? Diese Frage streifte Jan Ole Arps in der Novem­ber­ausgabe dieser Zeitung in einem Artikel zum Streik im Ein­zel­handel. Darin schil­derte er unter anderem eine »Blitz«-Aktion, bei der linke Unter­stüt­ze­rInnen bei der Mit­glie­der­ge­winnung für ver.di halfen, und stellte die Frage, welche Rolle das Akti­vis­ten­milieu in Tarif­kämpfen spielen kann, »in denen die Gewerk­schaft den Fahrplan bestimmt« (ak 588). In diesem Beitrag soll eine kri­tische Bilanz der Soli­da­ri­täts­ak­tionen mit dem Kampf im Ein­zel­handel gezogen werden.

»Ob Ost, ob West – gleicher Lohn jetzt«, lautete eine der Parolen, die Demons­tran­tInnen am Nach­mittag des 20. Dezember 2013 vor einer H&M-Filiale in Berlin-Mitte skan­dierten. Es war eine Soli­da­ri­täts­aktion des Ber­liner Blockupy-Bünd­nisses mit den Streiks im Ein­zel­handel. (1)

Das Bündnis, in dem Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, gewerk­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen, aber auch die Stu­die­ren­den­gruppe Die Linke.SDS zusam­men­ar­beiten, bereitete die bun­des­weiten Kri­sen­pro­teste Anfang Juni 2013 in Frankfurt/​Main vor. Schon damals stand bei einer Aktion auf der Frank­furter Ein­kaufs­meile Zeil der Kampf im Ein­zel­handel auf der Agenda. Mit der Gründung der Ber­liner Streik-AG wollte das Blockupy-Bündnis ver­deut­lichen, dass Kri­sen­pro­teste nicht nur auf ein Gro­ßevent zu redu­zieren sind, sondern auch im Alltag unter­stützt werden müssen.

Schon im Spät­sommer dis­ku­tierte das Bündnis über geplante Soli­da­ri­täts­ak­tionen und nahm Kon­takte zu den Beschäf­tigten und der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di auf. Die zustän­digen Gewerk­schaf­te­rInnen waren über die außer­ge­werk­schaft­liche Unter­stützung erfreut. Aller­dings zeigte sich schnell, dass die Vor­stel­lungen im Detail durchaus aus­ein­ander gingen. Die ver.di-Verantwortlichen hatten mehrere soge­nannte Blitz-Aktionen geplant. Im Rahmen dieser Aktion besuchten Beschäf­tigte, Gewerk­schaf­te­rInnen und Unter­stüt­ze­rInnen aus­ge­wählte Ein­zel­han­dels­fi­lialen, um die dort Beschäf­tigten über den Stand des Arbeits­kampfes zu infor­mierten. Ziel der Aktion sollte es sein, Beschäf­tigte zum Ein­tritt in die Gewerk­schaft zu moti­vieren.

Ein Teil des Blockupy-Bünd­nisses betei­ligte sich an diesen Blitz-Aktionen, ein anderer Teil, vor allem aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, blieb auf Distanz. Dieser kri­ti­sierte vor allem, dass die Blitz-Aktion voll­ständig in der Regie von ver.di lief und betei­ligte Gruppen und Ein­zel­per­sonen nur als Unter­stüt­ze­rInnen agieren konnten. Zudem wollten viele Akti­vis­tInnen des Blockupy-Bünd­nisses nicht aus­schließlich als Wer­be­trupp für die Gewerk­schaft auf­treten.

Konzept kritischer KundInnen

Die Kri­ti­ke­rInnen des Blitz-Kon­zeptes ver­wiesen auf die Soli­da­ri­täts­ak­tionen außer­par­la­men­ta­ri­scher Linker in Berlin beim Arbeits­kampf im Ein­zel­handel im Jahr 2008. (Siehe ak 530) Damals agierten unter­stüt­zende Gruppen als kri­tische Kun­dInnen, denen die Arbeits­be­din­gungen und Löhne der Beschäf­tigten nicht egal sind. 2008 war das Konzept der kri­ti­schen Kun­dInnen auch von ver.di unter­stützt worden. Es gab ein gemein­sames Auf­treten im Rahmen der Ber­liner Euro­mayday-Parade am 1. Mai, an dem sich Beschäf­tigte aus dem Ein­zel­handel betei­ligten. Später erar­bei­teten Beschäf­tigte, Betriebs­rä­tInnen, Gewerk­schaf­te­rInnen und soli­da­rische Linke bei einem gemein­samen Workshop ein Konzept, wie der Arbeits­kampf im Ein­zel­handel unter­stützt werden konnte. Höhe­punkt war die Aktion Dicht­machen, bei der im Juni 2008 Akti­vis­tInnen aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in Berlin eine Rei­chelt-Filiale bela­gerten. Die Beschäf­tigten standen dabei und machten deutlich, dass sie die Aktion unter­stützten.

Bei der Kund­gebung des Blockupy-Bünd­nisses am 20. Dezember 2013 dagegen waren weder die Beschäf­tigten aus der H&M-Filiale noch Gewerk­schaf­te­rInnen anwesend. Obwohl die Aktion im Vorfeld mit ver.di abge­stimmt war und sogar auf deren Wunsch einmal ver­schoben wurde, hatte die Gewerk­schaft am 20. Dezember zu einer Aktion in eine Bran­den­burger Klein­stadt mobi­li­siert. Obwohl es zeitlich möglich gewesen wäre, zeigte ver.di bei der Blockupy-Aktion am späten Nach­mittag nicht einmal sym­bo­lisch Präsenz.

Nimmt man den Akti­ons­rahmen 2008 zum Maßstab, hat ver.di die Kon­takte zu den sozialen Bewe­gungen 2013 zurück­ge­fahren. Der Grund liegt in den unter­schied­lichen poli­ti­schen Aus­gangs­be­din­gungen 2008 und 2013. Vor fünf Jahren, beim Ber­liner Ein­zel­han­dels­streik 2008, war ver.di in der Defensive. Zum Zeit­punkt, als die Zusam­men­arbeit mit den linken Unter­stüt­ze­rInnen begann, dauerte der Arbeits­kampf bereits mehr als ein Jahr an, der Ein­zel­han­dels­verband stellte sich stur. Es war klar, dass die Gewerk­schaft ohne eine ver­än­derte Streik­stra­tegie nicht in der Lage sein würde, den Arbeits­kampf mit einem Ergebnis zu beenden. In dieser Situation war ver.di eher bereit, auch Aktionen zu unter­stützen, die nicht unter der Feder­führung der Gewerk­schaft standen. Man könnte auch sagen: In der Defensive hatte sich ver.di der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken geöffnet.

2013 war die Situation eine andere. Die Debatte über einen Min­destlohn zeigte, dass bis weit in bür­ger­liche Kreise das Thema Nied­riglohn dis­ku­tiert wurde. In einem solchen poli­ti­schen Umfeld war es für ver.di wesentlich ein­facher, den Arbeits­kampf zu führen. Auch orga­ni­sa­ti­ons­intern hatte ver.di die Defensive über­wunden. Vor allem in Baden-Würt­temberg hatten die Kol­le­gInnen einen offen­siven Kampf geführt, der sicher Anteil an dem all­gemein als positiv für die Beschäf­tigten ein­ge­schätzten Tarif­ab­schluss hatte. Die ver.di-Führung war hin­gegen an einem schnellen Abschluss inter­es­siert und hatte kein Interesse, die Soli­da­ri­täts­ak­tionen aus­zu­weiten.

Bessere Kooperation der Solidaritätsstrukturen nötig

Gewerk­schafts­linke wie Anton Kobel kri­ti­sierten denn auch, dass ver.di keine bun­des­weite Kam­pagne zur Streik­un­ter­stützung initiiert hat. In diesem Zusam­menhang ist es nicht ver­wun­derlich, dass die Bereit­schaft von ver.di, mit außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken auf Augenhöhe zu koope­rieren, 2013 wesentlich geringer aus­ge­prägt war als 2008.

Selbst­kri­tische Töne gab es auf einer Nach­be­rei­tungs­ver­an­staltung zur Streik­un­ter­stützung Anfang Februar in Berlin. Die Teil­neh­me­rInnen waren sich einig, dass die Koope­ration mit den Gewerk­schaf­te­rInnen nicht erst beginnen sollte, wenn ein Arbeits­kampf bereits im Gange ist. Die losen Struk­turen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken führen oft dazu, dass in kon­kreten Kämpfen geknüpfte Kon­takte wieder abbrechen.

In Hamburg haben sich linke Gruppen, die in Arbeits­kämpfe inter­ve­nieren, im Riseup-Bündnis zusam­men­ge­schlossen. In Berlin gibt es mit dem Blockupy-Bündnis (2) und dem Klas­sen­kämp­fe­ri­schen Block (3) zurzeit zwei außer­par­la­men­ta­rische linke Zusam­men­hänge, die sich zum Ziel gesetzt haben, Betriebs- und Arbeits­kämpfe zu unter­stützen. Nach dem Ende des Ein­zel­han­dels­streiks steht die Frage einer fes­teren Orga­ni­sierung auf der Agenda, damit beim nächsten Arbeits­kampf eine schnellere Reaktion möglich ist.

Anmer­kungen:

1) Der Tarif­kon­flikt im Ein­zel­handel war Anfang Dezember mit einer Einigung zwi­schen ver.di und der Arbeit­ge­ber­seite im Pilot­bezirk Baden-Würt­temberg zu Ende gegangen, die den Man­tel­tarif wieder in Kraft setzte und Lohn­er­hö­hungen von drei Prozent (rück­wirkend zum 1. Juli 2013) und 2,1 Prozent ab April 2014 ver­ein­barte. (Siehe ak 588 und 589) Strittig blieb aber im Tarif­bezirk Berlin-Bran­denburg die Frage der Anglei­chung der Löhne und des Urlaubs- und Weih­nachts­gelds in Bran­denburg und Ost­berlin an die Löhne im Westteil der Stadt. In den Ost­ber­liner Bezirken und Bran­denburg müssen die Beschäf­tigten für den gleichen Grundlohn eine Stunde pro Woche länger arbeiten, die Dif­ferenz beim Urlaubs- und Weih­nachtsgeld beträgt laut ver.di 332 Euro (Ost­berlin) bzw. 387 Euro (Bran­denburg).

2) www​.facebook​.com/​B​l​o​c​k​u​p​y​P​l​a​t​t​f​o​r​m​B​erlin

3) klas​sen​kampf​block​.blog​sport​.de

ak 591 vom 18.2.2014

http://​www​.akweb​.de/

Peter Nowak

Kundenbindung kritisch

Aus­ein­an­der­setzung im Ber­liner Ein­zel­handel: verdi und die Soli­da­ri­täts­gruppen

Anfang Dezember letzten Jahres ist in meh­reren ver.di-Bezirken der Arbeits­kampf im Ein­zel­handel beendet worden (express 12/2013). In Berlin zog sich die Aus­ein­an­der­setzung noch bis zum 7. Januar hin. Hier wollte ver.di auch die Anglei­chung der Ost- und West­löhne erreichen. Die jetzige Einigung sieht vor, dass dies bis Ende März 2015 geschehen soll.

Bei den Aktionen wurde ver.di auch von Ber­liner Akti­vis­tInnen aus dem glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Blockupy-Bündnis (http://​berlin​.blockupy​-frankfurt​.org/) unter­stützt. „Ob Ost, ob West – gleicher Lohn jetzt“, lautete denn auch eine der Parolen, die am Nach­mittag des 20. Dezember von Demons­tran­tInnen vor einer H&M-Filiale in Berlin-Mitte skan­diert wurden.

Das Bündnis, dem in Berlin Gruppen aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, gewerk­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen, der Stu­die­ren­den­gruppe „Die Linke.SDS« u.a. ange­hören, hatte die bun­des­weiten Kri­sen­pro­teste Anfang Juni 2013 in Frankfurt/​Main mit vor­be­reitet. Schon damals stand der Kampf im Ein­zel­handel auf der Agenda des Bünd­nisses: „Mit unserer Aktion in Berlin knüpfen wir an die Aktion auf der Frank­furter Zeil im Mai dieses Jahres an, wo wir mit krea­tiven Mitteln unseren Wider­stand in eine zen­trale Ein­kaufs­meile getragen und mit einer Blo­cka­de­aktion den Geschäfts­be­trieb gestört haben“, erklärte Anton Kohanov vom Blockupy-Bündnis. Mit der Gründung einer Streik-AG wollte das Bündnis im Anschluss daran ver­deut­lichen, dass Kri­sen­pro­teste nicht nur bei einem Gro­ßevent, sondern auch im Alltag unter­stützt werden müssen. Schon im Spät­sommer dis­ku­tierte das Bündnis über geplante Soli­da­ri­täts­ak­tionen und nahm Kon­takte zu den Beschäf­tigten und der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di auf. Die zustän­digen Sekre­tä­rinnen und Sekretäre waren über die außer­ge­werk­schaft­liche Unter­stützung erfreut. Aller­dings zeigte sich schnell, dass die Vor­stel­lungen von ver.di und dem Blockupy-Bündnis im Detail durchaus ver­schieden waren.

Blitz-Aktion unter Kon­trolle von ver.di

Die ver.di-Verantwortlichen hatten mehrere soge­nannte Blitz-Aktionen geplant (siehe express 12/2013). Im Rahmen dieser Aktion wurden von Beschäf­tigten, Gewerk­schaf­te­rInnen und Unter­stüt­ze­rInnen aus­ge­wählte Ein­zel­han­dels­fi­lialen besucht, um die Beleg­schaften über den Stand des Arbeits­kampfes zu infor­mieren. Ziel der Aktion sollte es sein, Beschäf­tigte zum Ein­tritt in die Gewerk­schaft zu moti­vieren. Nur dann würden sie bei der Teil­nahme an einem Aus­stand auch von ver.di mit Streikgeld unter­stützt, lautete die Argu­men­tation. Ein Teil des Blockupy-Bünd­nisses betei­ligte sich aktiv an diesen Blitz-Aktionen, ein anderer Teil vor allem aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken übte daran Kritik. Diese ent­zündete sich vor allem daran, dass die Blitz-Aktion voll­ständig in der Regie von ver.di lief und die betei­ligten Gruppen und Ein­zel­per­sonen nur als aus­füh­rende Unter­stüt­ze­rInnen agieren konnten.

Konzept kri­ti­scher Kunden

Zudem wollten viele Akti­vis­tInnen des Blockupy-Bünd­nisses nicht aus­schließlich als Wer­be­trupp für ver.di auf­treten. Dabei gab es keine grund­sätz­liche Kritik an der Mit­glie­der­werbung, wenn sie von ver.di-Mitgliedern kommt. Doch es wurde die Frage gestellt, warum Men­schen, die selbst gar nicht bei ver.di orga­ni­siert sind, jetzt Beschäf­tigte für eine Mit­glied­schaft werben sollten. Die Kri­ti­ke­rInnen des Blitz-Kon­zeptes ver­wiesen auf die Soli­da­ri­täts­ak­tionen außer­par­la­men­ta­ri­scher Linker in Berlin beim Arbeits­kampf im Ein­zel­handel im Jahr 2008. Damals agierten unter­stüt­zende Gruppen als kri­tische Kun­dinnen und Kunden, denen die Arbeits­be­din­gungen und Löhne der Beschäf­tigten nicht egal sind. 2008 war das Konzept der kri­ti­schen Kun­dInnen auch von ver.di unter­stützt worden. Es gab ein gemein­sames Auf­treten im Rahmen des Ber­liner Euro­mayday, an dem sich Beschäf­tigte aus dem Ein­zel­handel betei­ligten. Danach gab es einen gemein­samen Workshop, wo Beschäf­tigte, Betriebs­rä­tInnen, Gewerk­schaf­te­rInnen wie die noch amtie­rende ver.di-Fachbereitsleiterin Erika Ritter und soli­da­rische Linke gemeinsam ein Konzept erar­bei­teten, wie der Arbeits­kampf im Ein­zel­handel mit soli­da­ri­schen Aktionen unter­stützt werden könnte. Höhe­punkt war die Aktion „Dicht­machen“, bei der im Juni 2008 in Berlin eine Rei­chelt-Filiale von kri­ti­schen Kun­dInnen belagert wurde. Die Beschäf­tigten betei­ligten sich nicht direkt daran, standen jedoch dabei und machten deutlich, wie sehr sie die Aktion unter­stützten. Während der Kund­gebung des Blockupy-Bünd­nisses am 20. Dezember 2013 hin­gegen waren weder die Beschäf­tigten noch die Gewerk­schaf­te­rInnen zu sehen. Obwohl die Aktion im Vorfeld mit ver.di abge­sprochen war und sogar auf Wunsch der Orga­ni­sation einmal ver­schoben wurde, hatte die Gewerk­schaft am 20. Dezember zu einer Aktion in eine Bran­den­burger Klein­stadt mobi­li­siert. Obwohl es zeitlich möglich gewesen wäre, gab es bei der Blockupy-Soli­da­ri­täts­aktion am späten Nach­mittag nicht einmal eine sym­bo­lische gewerk­schaft­liche Präsenz. Wenn man den Akti­ons­rahmen 2008 zum Maßstab nimmt, hat ver.di jetzt die Öffnung zu den sozialen Bewe­gungen wesentlich ein­ge­schränkt und Aktionen, die nicht unter ihrer Regie liefen, eher igno­riert. Dabei zeigt sich immer mehr, dass für einen erfolg­reichen Arbeits­kampf die Unter­stützung aus der Gesell­schaft eine wichtige Rolle spielt. Die Zeiten, in denen ein Arbeits­kampf allein im Betrieb gewonnen wurde, sind schon lange vorbei. Für den Ein­zel­handel mit seiner schwachen Orga­ni­sierung gilt das besonders.

Koope­ration nicht erst, wenn ein Streik begonnen hat

Umso wich­tiger ist eine Koope­ration zwi­schen Gewerk­schaftern und der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen, die nicht erst beginnen sollte, wenn wieder ein Arbeits­kampf begonnen hat. . Die losen Struk­turen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken führen oft dazu, dass in kon­kreten Kämpfen geknüpfte Kon­takte wieder abbrechen. Der Euro­mayday, der 2008 ein gemein­sames Forum für Gewerk­schafter und außer­par­la­men­ta­rische Initia­tiven war, ist in Berlin bereits seit 3 Jahren Geschichte. Mit dem Blockupy-Bündnis und dem Klas­sen­kämp­fe­ri­schen Block gib es zurzeit zwei außer­par­la­men­ta­rische Linke Zusam­men­hänge, die sich zum Ziel gesetzt haben, Betriebs- und Arbeits­kämpfe zu unter­stützen. Nach dem Ende des Ein­zel­han­dels­streiks s steht die Dis­kussion einer fes­teren Orga­ni­sierung an, damit beim nächsten Arbeits­kampf eine schnellere Reaktion möglich ist.

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 1/2014

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/

Peter Nowak

»Wir sind alle Amazon«?

Links

[1]

http://​www​.labournet​.de/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​b​r​a​n​c​h​e​n​/​d​i​e​n​s​t​l​e​i​s​t​u​n​g​e​n​/​h​a​ndel/

[2]

https://​www​.verdi​.de/

[3]

http://​berlin​.blockupy​-frankfurt​.org/

[4]

http://​www​.linke​-sds​.org/

[5]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54358

[6]

https://​blockupy​-frankfurt​.org/​2​2​4​1​/​b​l​o​c​k​u​p​y​-​z​e​i​l​-​a​u​s​w​e​r​tung/

[7]

https://www.facebook.com/pages/Streik-Soli-B%C3%BCndnis-Leipzig/597593186963849

[8]

http://​www​.amazon​-verdi​.de/

[9]

http://​www​.amazon​.de

[10]

http://​www​.zalando​.de/

[11]

http://​www​.the​guardian​.com/​p​r​o​f​i​l​e​/​c​a​r​o​l​e​c​a​d​w​a​lladr

[12]

http://​www​.the​guardian​.com/​t​e​c​h​n​o​l​o​g​y​/​2​0​1​3​/​d​e​c​/​0​1​/​w​e​e​k​-​a​m​a​z​o​n​-​i​n​s​i​d​e​r​-​f​e​a​t​u​r​e​-​t​r​e​a​t​m​e​n​t​-​e​m​p​l​o​y​e​e​s​-work

[13]

http://​www​.​n​-tv​.de/​m​e​d​i​a​t​h​e​k​/​v​i​d​e​o​s​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​S​t​r​e​i​k​-​b​e​i​-​A​m​a​z​o​n​-​g​e​h​t​-​w​e​i​t​e​r​-​a​r​t​i​c​l​e​1​1​9​3​0​3​1​1​.html

[14]

http://​www​.pin​-ag​.de

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http://​www​.tages​spiegel​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​p​i​n​-​a​g​-​k​a​e​m​p​f​t​-​g​e​g​e​n​-​s​t​r​e​i​k​-​d​e​r​-​z​u​s​t​e​l​l​e​r​-​p​o​l​i​z​e​i​-​h​a​u​s​v​e​r​b​o​t​-​u​n​d​-​p​r​a​e​m​i​e​/​9​2​3​3​2​7​8​.html

[16]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​s​t​r​e​i​k​-​b​e​i​-​p​i​n​-​a​g​-​b​e​e​n​d​e​t​-​d​i​e​-​g​e​k​a​u​f​t​e​-​v​e​r​s​o​e​h​n​u​n​g​/​9​2​4​4​5​5​8​.html

Kunden gegen Billiglohn

Berliner Blockupy-Bündnis solidarisiert sich mit Streikenden im Einzelhandel

Rund 70 Per­sonen ver­suchten heute Nach­mittag eine H&M-Filiale in der Fried­rich­straße zu blo­ckieren. Die Polizei ver­sucht immer wieder den Eingang frei­zu­halten und drängt die Akti­visten zur Seite.

Seit über einem Jahr wehren sich die Beschäf­tigten im Ein­zel­handel, über­wiegend Frauen, gegen die massive Ver­schlech­terung ihre Arbeits­be­din­gungen. Die Ein­zel­han­dels­un­ter­nehmen haben sämt­liche Entgelt- und Man­tel­ta­rif­ver­träge gekündigt. Ihr Ziel ist die gene­relle Absenkung von Löhnen und die Ver­schlech­terung der Arbeits­be­din­gungen in der Han­dels­branche, wo es für die Beschäf­tigten besonders schwer ist, sich zu orga­ni­sieren. Darauf setzt die Unter­neh­mer­seite in Berlin.

Während die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di in meh­reren Bun­des­ländern Tarif­ver­träge geschlossen hat, wollte das Ber­liner Unter­neh­mer­lager den Kon­flikt aus­sitzen. Doch sie hatten nicht mit der Kampf­be­reit­schaft der Beschäf­tigten gerechnet. Auch die Unter­stützer außerhalb der Gewerk­schaften hatten sie nicht auf dem Schirm. Seit Wochen haben sich stu­den­tische und soziale Initia­tiven mit eigenen Aktionen mit den Beschäf­tigten soli­da­ri­siert. »Wir sind Kun­dinnen und Kunden. Uns ist es nicht egal, unter welchen Bedin­gungen die Kas­sie­re­rinnen arbeiten«, erklärte Elke Sommer ihre Betei­ligung an der Aktion am Freitag. Sie arbeitet im Ber­liner Blockupy-Bündnis, dessen Streik-AG die Aktion am Freitag vor­be­reitete. »Blockupy goes Arbeits­kampf« lautet das Motto, das auch auf den Trans­pa­renten stand.

Das Bündnis, in dem Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, gewerk­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen, aber auch die Stu­die­ren­den­gruppe »Die Linke.SDS« zusam­men­ar­beiten, bereitete die bun­des­weiten Kri­sen­pro­teste Anfang Juni in Frankfurt am Main vor. Schon damals stand der Kampf im Ein­zel­handel auf der Agenda des Bünd­nisses: »Mit unserer Aktion knüpfen wir an die Aktion in der Frank­furter Zeil im Mai dieses Jahres an, wo wir mit krea­tivem Wider­stand den Geschäfts­be­trieb gestört haben«, erklärt Anton Kohanov vom Blockupy-Bündnis gegenüber »nd«.

Die H&M-Filiale sei aus­ge­wählt worden, weil es dort eine besonders kämp­fe­rische Beleg­schaft gibt, die sich gegen die Ver­schlech­terung der Arbeits­be­din­gungen seit Monaten wehrt.

Besonders sauer sind die Beschäf­tigten der Filiale in der Fried­rich­straße, dass sie für nied­rigere Löhne arbeiten sollen als ihre Kol­legen in West­berlin. Während die einen Stun­denlohn von 8,50 Euro erhalten, bekommen die Ost­ber­liner Ange­stellten 8,25 Euro. »Ob Ost, ob West – gleicher Lohn jetzt«, lautete denn auch eine der Parolen, die von den Demons­tranten skan­diert wurden und auch bei den zahl­reichen Pas­santen auf Zustimmung stießen.

Nicht wenige kehrten vor dem Eingang von H&M um. Manche wegen des großen Poli­zei­auf­gebots, andere folgten den Auf­rufen der Demons­tranten, aus Soli­da­rität mit dem Streik auf einen Einkauf in der Filiale zu ver­zichten.

Für Blockupy-Sprecher Anton Kohanov war die Aktion ein Erfolg, die auch im nächsten Jahr wie­derholt werden könne, findet er.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​1​8​8​2​6​.​k​u​n​d​e​n​-​g​e​g​e​n​-​b​i​l​l​i​g​l​o​h​n​.html

Peter Nowak

Zeit für den Weihnachtsstreik

Verdi setzt beim Arbeits­kampf im Ein­zel­handel auf Streiks an den Advents­wo­chen­enden.

Wenn in den kom­menden Wochen vor Ber­liner Ein­kaufs­zentren Flyer ver­teilt werden, muss das keine Werbung für das Weih­nachts­ge­schäft sein. Es könnte sich auch um ein Flug­blatt handeln, das zur Soli­da­rität mit den Strei­kenden im Ein­zel­handel aufruft: »Bitte kaufen Sie heute nicht in den bestreikten Betrieben ein.«

Der bisher längste Arbeits­kampf im Ein­zel­handel hat die Weih­nachtszeit erreicht. Pro­vo­ziert wurde er durch die Kün­digung sämt­licher Entgelt- und Man­tel­ta­rif­ver­träge durch die Arbeit­ge­ber­seite zum 1. Mai dieses Jahres. Es geht um die Senkung von Löhnen und die Ver­schlech­terung der Arbeits­be­din­gungen in der Han­dels­branche, in der es für die Beschäf­tigten ohnehin besonders schwer ist, sich zu orga­ni­sieren. Die Arbeit im Ein­zel­handel ist geprägt von Teil­zeit­stellen, nied­rigen Löhnen, langen Arbeits­zeiten und einer Sechs­ta­ge­woche.

»Mit diesem Vor­haben legt die Unter­neh­mer­seite die Axt an die Exis­tenz­si­cherung und wesent­lichen Schutz­re­ge­lungen für die Beschäf­tigten im Ein­zel­handel«, sagte Ste­fanie Nut­zen­berger vom Bun­des­vor­stand von Verdi im Januar, nachdem die Unter­nehmer ihr Vor­haben ange­kündigt hatten. Der lang­jährige Sekretär der Gewerk­schaft Handel, Banken und Ver­si­che­rungen (HBV), Anton Kobel, betont in der aktu­ellen Ausgabe der Zeit­schrift Express, bei diesem Arbeits­kampf gehe es vor allem um die Abwehr von Ver­schlech­te­rungen. Die Unter­nehmer wollen die Kas­sierer und Kas­sie­re­rinnen einer schlech­teren Tarif­gruppe zuordnen. »Dies wären 250 bis 300 Euro monatlich weniger Gehalt für Voll­zeit­kräfte bezie­hungs­weise eine fünf­zehn­pro­zentige Kürzung«, beschreibt Kobel die Folgen für die Beschäf­tigten.

Zudem wollen die Arbeit­geber die tariflich ver­ein­barte Kas­sier­zulage von etwa 25 Euro monatlich abschaffen und eine neue Nied­rig­lohn­gruppe für das Ein­räumen von Regalen schaffen. Die Beschäf­tigten des Ein­zel­handels sind trotz der langen Dauer dieses Arbeits­kampfs auch deshalb wei­terhin moti­viert, weil eine Durch­setzung solcher Ver­schlech­te­rungen für viele bedeuten würde, dass sie mit Hartz IV auf­stocken müssten.

Dass sich die Tarif­aus­ein­an­der­setzung bis in die Adventszeit zieht, ist der harten Haltung der Unter­nehmer geschuldet, die bisher sämt­liche Kom­pro­miss­vor­schläge der Gewerk­schaft ablehnte. An der Basis wird jedoch auch moniert, dass Verdi noch immer keine bun­des­weite Arbeits­kampf­stra­tegie ent­wi­ckelt habe und die Öffent­lich­keits­kam­pagne vor allem Betroffene, aber kaum andere gesell­schaft­liche Gruppen erreiche. In ver­schie­denen Städten haben sich aller­dings bereits Gruppen gegründet, die an Streik­tagen die Beschäf­tigten unter­stützen. So haben sich im Umfeld der Stu­die­ren­den­gruppe »Die Linke.SDS« Initia­tiven gebildet, die gemeinsam mit Verdi Kund­ge­bungen und Flashmobs orga­ni­sieren. Mitte November besuchten in Berlin im Rahmen ­einer »Blitz­aktion« Gewerk­schafter, Beschäf­tigte und Unter­stützer mehrere Filialen des Beklei­dungs­kon­zerns H & M und sprachen mit den Beschäf­tigten über ihre Arbeits­si­tuation und ihre Erwar­tungen an den Tarif­kampf.

In den kom­menden Wochen will auch die Arbeits­gruppe Streik des Ber­liner »Blockupy«-Bündnisses mit eigenen Aktionen den Arbeits­kampf unter­stützen. Genutzt werden sollen die Advents­wo­chen­enden, an denen für die Beschäf­tigten des Ein­zel­handels der Stress und die Arbeits­be­lastung besonders spürbar werden. Die Unter­stützer wollen dabei vor allem ihre Soli­da­rität mit den Beschäf­tigten unab­hängig von ihrer Gewerk­schafts­mit­glied­schaft aus­drücken. Damit knüpfen sie an den letzten Arbeits­kampf im Handel aus dem Jahr 2008 an. Damals soli­da­ri­sierten sich erstmals »Kri­tische Kun­dinnen und Kunden« mit den For­de­rungen der Beschäf­tigten. Höhe­punkt war die Aktion »Dicht­machen«, mit der eine Rei­chelt-Filiale über mehrere Stunden blo­ckiert wurde. Selbst in einer abge­schwächten Variante würde eine solche Aktion eine erheb­liche Beein­träch­tigung des Weih­nachts­ge­schäfts bedeuten und den Druck auf die Unter­nehmer erhöhen. Zustimmung von vielen Beschäf­tigten, denen die bis­herige Taktik von Verdi zu ver­halten erscheint, wäre sicher vor­handen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​4​9​/​4​8​9​4​1​.html

Peter Nowak

Überraschungsbesuch bei H&M

In einer »Blitz«-Aktion zum Tarifstreit suchte ver.di in mehreren Filialen das Gespräch mit Beschäftigten

Der Stra­ßen­zei­tungs­ver­käufer wun­derte sich über die vielen Essens­spenden, die er am Mon­tag­mittag in der S-Bahn bekam. Er war auf eine Gruppe von Aktiven der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di und ihrer Unter­stützer getroffen, die auf dem Weg zu einer Soli­da­ri­täts­aktion mit den strei­kenden Beschäf­tigten im Ein­zel­handel waren. Auf einer knapp drei­stün­digen Schulung im ver.di-Gebäude hatten sie sich zuvor auf die Aktion vor­be­reitet. Gegen den kleinen Hunger zwi­schen­durch sollte ihnen ein Lunch­paket helfen, von dem nun auch der Zei­tungs­ver­käufer pro­fi­tierte.

Am Kur­fürs­tendamm in Char­lot­tenburg endete die Fahrt der Gewerk­schafter. Filialen der Beklei­dungs­marke H & M waren das Ziel. »Wir wollen mit den Beschäf­tigten reden, sie über die Situation im Tarif­kampf infor­mieren und ihnen deutlich machen, dass dort auch über ihre Löhne und Gehälter ver­handelt wird«, erklärte Fran­ziska Bruder. Sie ist Orga­ni­sa­torin bei ver.di und für den »Blitz« ver­ant­wortlich, wie die Aktion vom Montag gewerk­schafts­intern genannt wird. Der Ort blieb bis kurz vor Beginn geheim, damit das Unter­nehmen nicht gewarnt ist.

Die Aktion wurde bereits seit Wochen vor­be­reitet, so gab es Ende Oktober bei­spiels­weise eine Ver­an­staltung in der Hum­boldt-Uni­ver­sität. Dort hatten sich neben ver.di-Gewerkschaftern auch Stu­die­rende und Akti­visten sozialer Initia­tiven ein­ge­funden. »Der Ein­zel­han­dels­streik ist nicht nur eine Sache der Beschäf­tigten. Auch wir Kunden sind daran inter­es­siert, dass die Beschäf­tigten gut bezahlt werden und nicht ständig im Stress sind«, erklärte Marion Schneider gegenüber »nd«. Sie ist im Ber­liner Blockupy-Bündnis aktiv, das Anfang Juni in Frankfurt am Main mehr­tägige Kri­sen­pro­teste vor­be­reitete. Dazu gehörten auch Soli­da­ri­täts­ak­tionen mit den Ein­zel­han­dels­be­schäf­tigen auf der Zeil. Seit einigen Monaten unter­stützt das Blockupy-Bündnis die Beschäf­tigen in Berlin. In den ver­gan­genen Wochen gab es bereits mehrere kleinere Soli­da­ri­täts­ak­tionen. Die Blitz-Aktion am Montag war auch für Schneider eine Pre­mière.

Gemeinsam mit 25 wei­teren Teil­nehmern sprach sie Beschäf­tigte der Filiale an. Derweil erklärte Fran­ziska Bruder dem Fili­alchef, dass es sich um eine ver.di-Aktion in den lau­fenden Tarif­aus­ein­an­der­set­zungen handelt und daher durch das Betriebs­ver­fas­sungs­gesetz gedeckt ist. Der Fili­alchef war nicht so recht über­zeugt und suchte bei einer höheren Instanz Rat.

Mitt­ler­weile waren die Akti­visten in Gespräche mit den Beschäf­tigten ver­tieft. Vor der Kasse hatte sich eine kleine Schlange gebildet. Nach knapp 20 Minuten war die Aktion beendet und vor dem Eingang wurde ein kurzes Resümee gezogen Die Resonanz sei über­wiegend positiv gewesen, nur ein Beschäf­tigter habe es abge­lehnt, mit den Gewerk­schaftern zu reden. Das Info­ma­terial sei über­wiegend positiv ange­nommen wurden. Eine Beschäf­tigte habe ihre Han­dy­nummer für weitere Kon­takte abge­geben.

Es wurden aber auch die Pro­bleme deutlich, die für die Beschäf­tigten durch die Zer­split­terung der Tarif­land­schaft ent­standen sind. So erklärte ein ehe­ma­liger Betriebsrat, er sehe für ein ein­heit­liches Handeln schwarz, weil die Teil­zeit­kräfte nicht mit­ziehen würden. Bevor die Gruppe zur nächsten H & M-Filiale ging, betonte Bruder noch, es sei ein gutes Ergebnis, in der kurzen Zeit mit elf Kol­legen gesprochen zu haben. »Mit der Aktion sollen auch die Beschäf­tigten moti­viert werden, die sich gewerk­schaftlich inter­es­sieren wollen.« Wie viele andere Unter­nehmen gehe auch H & M gegen Gewerk­schafter juris­tisch vor. So wurde erst kürzlich in einer Trierer H & M-Filiale ein lang­jäh­riges Betriebs­rats­mit­glied gekündigt.

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Peter Nowak