Härtefall durch Tod des Mieters weggefallen

Ein Urteil zeigt, welche mit­unter töd­liche Folgen Eigen­be­darfs­kün­di­gungen haben.

Eine erfolg­reiche Buch­au­torin und Krea­tiv­di­rek­torin einer großen deut­schen Wer­be­agentur kauft in Berlin-Mitte mehrere Woh­nungen. Eine bewohnt sie, eine zweite in der Tor­straße will sie zusätzlich zum Arbeiten nutzen. Nur wusste sie beim Kauf im Jahr 2013, dass dort der Begründer und lang­jährige Leiter des Doku­men­ta­ti­ons­zen­trums »Prora« Jürgen Rostock bereits seit mehr als 2 Jahr­zehnten inmitten seiner großen Bibliothek wohnt und dort seinen Lebens­abend ver­bringen will. 2015 wird Jürgen Rostock mit dem Instrument der Eigen­be­darfs­kün­digung kon­fron­tiert. Zwei Jahre später hatte er die Klage ver­loren:

Die Eigen­tü­merin lehnte dar­aufhin die Bitte des Seniors ab, die Frist für den Auszug um 12 Monate zu ver­längern, damit er mehr Zeit hat, eine neue Wohnung zu finden. In ihrer Begründung wird viel über die Ideo­logie einer erfolg­reichen Ver­tre­terin der krea­tiven Klasse deutlich. Wer ihnen im Weg steht, muss weichen:
Es sei nicht unge­wöhnlich, dass ältere Men­schen ihre ange­stammte Umgebung ver­lassen müssten, um in eine alters­ge­rechte Wohnung oder ein betreutes Wohnen umzu­ziehen. Dieses würde von diesen Men­schen auch regel­mäßig gemeistert, wobei der Beklagte auf hohem Niveau psy­chisch und intel­lek­tuell wider­stands­fähig sei, begründet die Woh­nungs­ei­gen­tü­merin ihr Insis­tieren auf eine schnelle Räumung.

Katharina Rostock berichtete anschaulich, welche Folgen der dro­hende Verlust der Wohnung für ihren Vater hatte:
»Ich kann nicht behaupten zu wissen, dass sein plötz­licher Tod im März die Folge der Belastung durch den Rechts­streit war. Ich kann aber mit Sicherheit sagen, dass der Rechts­streit eine Belastung für ihn war und das ist für einen herz­kranken Men­schen sehr ungünstig«, beschreibt sie die letzten Wochen seines Lebens. J
ürgen Rostock starb Ende März 2018 im Alter von 81 Jahren. Seine Tochter führte am 17. Juli vor dem Ber­liner Land­ge­richt den juris­ti­schen Kampf gegen die Kün­digung als Erbin fort. Das Gericht erklärte die Eigen­be­darfs­kün­digung mit der Begründung für recht­mäßig, dass wegen des Todes des Mieters kein Grund für einen Här­tefall mehr gegeben sei. Wäre Jürgen Rostock nicht gestorben, hätte sich die Rich­terin den Fall noch mal genau ange­sehen und unter Umständen anders ent­schieden.

Keine ethi­schen Debatten im Gerichtssaal
Gleich­zeitig machte die Rich­terin auch deutlich, dass sie ein hohes Alter durchaus nicht pau­schal als Här­tefall ein­stuft. Zudem sorgte sie beim Publikum für Erhei­terung, als sie die angeblich sozialen Mieter/​innenrechte in Deutschland lobte. Der Fach­anwalt für Miet­recht Christoph Müller wies als juris­ti­scher Ver­treter von Katharina Rostock dagegen vor Gericht ein­dringlich auf die mit­unter töd­lichen Folgen der Eigen­be­darfs­kün­di­gungen hin. Nach kurzer Zeit beendete die Rich­terin den Disput mit der Bemerkung, ethische Dis­kus­sionen sollten vor dem Gerichtssaal fort­ge­setzt werden. Dort sprach Christoph Müller auch die Ver­ant­wortung der Politik an. »In Frank­reich ver­hindert seit 2016 ein Gesetz, dass Mieter/​innen über 65 Jahre durch Eigen­be­darfs­kün­di­gungen ihre Wohnung ver­lieren. In Deutschland gibt es bisher keine solche Initiative, weil sich keine Partei mit der Immo­bi­li­en­wirt­schaft anlegen will«. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­merin lies über ihren juris­ti­schen Ver­treter, den Medi­en­anwalt Dominik Höch, erklären: »Ich teile Ihnen mit, dass unsere Man­dantin über­haupt keine Stel­lung­nahme abgeben wird. Sie wird auch keine Fragen beant­worten.« So kommt sie auch nicht in Ver­le­genheit, erklären zu müssen, wie ihr Ver­halten mit einem Buch zusam­men­passt, in dem sie das ein­fache Leben feiert und Ver­zichts­tipps gibt. Noch 2017 äußerte sie sich in einem Interview zu ihrem Buch fas­zi­niert von den Tiny Houses und dem Leben auf 6,4 Qua­drat­meter. Das habe sie zu der Frage geführt, »wie viel Wohnraum man wirklich braucht«. 

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Mie­te­rEcho online 19.07.2018

Peter Nowak

Neuköllner Mieterin soll für Zweitwohnung der Eigentümerin ausziehen

Lisa L. soll ihre Wohnung in der Neu­köllner Lei­n­e­straße 6 ver­lieren, weil sich dort die Woh­nungs­be­sit­zerin eine Zweit­wohnung ein­richten will. Das Amts­ge­richt Neu­kölln gab einer Eigen­be­darfs­kün­digung der Eigen­tü­mer­fa­milie statt. Dabei haben bei der münd­lichen Ver­handlung Anfang Juni nicht nur die zahl­reichen Prozessbesucher/​innen sondern auch die Anwält/​innen der Mie­terin Lisa S. Zweifel am Eigen­bedarf der Woh­nungs­ei­gen­tü­merin ange­meldet. Schließlich hat diese Eigen­be­darfs­kün­digung eine Vor­ge­schichte:
2017 hat Lisa S. von der GbR Lei­n­e­straße eine Miet­erhöhung erhalten, die sie mit Verweis auf die Miet­preis­bremse zurückwies. Sei bekommt vor Gericht Recht. Zudem wird der bestehende Miet­preis gerügt, weil er oberhalb des Miet­spiegels liegt. Die Eigen­tü­merin igno­riert die Rüge und meldet Eigen­bedarf an. Die münd­liche Ver­handlung ver­stärkt die Zweifel an dem Eigen­bedarf noch mehr: Die Eigen­tü­mer­fa­milie besitzt ein Ein­fa­mi­li­enhaus am Stadtrand von Berlin. Der Ehemann der Eigen­tü­merin erklärte, dass seine Frau manchmal von ihrer Tätigkeit als Anwältin in einer Immo­bi­li­en­firma abge­spannt sei. Deshalb habe man nach einer Wohnung in Berlin-Mitte gesucht. Da man dort nichts gefunden habe, wolle die Familie nun in der Lei­n­e­straße 6 eine Zweit­wohnung beziehen. Daher soll Lisa S. aus­ziehen.
Der Mann erklärte auch, dass die Wohnung mehrere Monate im Jahr leer­stehen werde. Auf Nach­fragen der Mie­ter­an­wälte räumte er zudem ein, dass seiner Frau die Hälfte des Wohn­hauses in der Lei­n­e­straße 6 mit 26 Woh­nungen, sowie ein Gewer­be­objekt in Lich­tenberg gehören. Auch in der Schön­hauser Allee besitzt die Frau gemeinsam mit ihrer Tochter eine Immo­bilie. Der Ehemann musste sogar ein­räumen, die Wohnung in der Lei­n­e­straße noch nie gesehen zu haben. Dass es dort weder fließend heißes Wasser noch ein Bade­zimmer gibt, habe er schon gehört, störe ihn aber nicht weiter, weil er vor 30 Jahren auch in ein­fachen Ver­hält­nissen gewohnt habe, erklärt der Mann. Auf weitere Nach­fragen der Mie­ter­an­wälte zu der finan­zi­ellen und Situation der Familie reagierte er gereizt und erklärte, keine wei­teren Fragen dazu mehr beant­worten zu wollen.

Mie­terin ging an die Öffent­lichkeit
Nach der münd­lichen Ver­handlung hatten viele Prozessbesucher/​innen die Hoffnung, dass das Gericht werde die Eigen­be­darfs­klage zurück­weisen. Doch sie hatten sich getäuscht. Die Rich­terin gab der Klage mit der Begründung statt, dass der Eigen­bedarf glaub­würdig vor­ge­tragen worden sei. Ent­täuscht war die Initiative Soli­da­rische Aktion Neu­kölln, die die Mie­terin bei dem Prozess begleitet hat. Beim Prozess waren mehr als 70 Inter­es­sierte, dar­unter viele Nachbar/​innen anwesend, so dass das Ver­fahren in einen grö­ßeren Saal verlegt werden musste. Auch zur Urteils­ver­kündung, die in der Regel ohne jedes Publikum ver­läuft, waren wieder 10 Nachbar/​innen vor Ort, was die Rich­terin in Erstaunen ver­setzte.
Ein Mit­glied der Soli­da­ri­schen Aktion äußerte gegenüber Mie­te­rEcho Online, dass man Lisa S. weiter unter­stützen werde, wenn sie sich ent­schließt, weiter gegen ihre Kün­digung zu kämpfen. Es sei sehr positiv zu bewerten, dass sie die Kün­digung nicht einfach hin­ge­nommen habe, sondern damit an die Öffent­lichkeit gegangen sei. Schon lange ist bekannt, dass Eigen­be­darfs­kün­di­gungen zunehmend ein Instrument von Eigentümer/​innen werden um Mieter/​innen aus der Wohnung zu bekommen. Die Zahl der vor­ge­täuschten Eigen­be­darfs­kün­di­gungen hat in den letzten Jahren zuge­nommen. Auch Sven Fischer, der sich seit Jahren erfolg­reich gegen seine Ver­drängung aus der Kopen­ha­gener Straße 46 wehrt, gehörte zu den Pro­zess­be­su­chern. Er befürchtet, dem­nächst eben­falls eine Eigen­be­darfs­kün­digung zu bekommen. „Da sind keine Schlupf­löcher für Ver­mieter in den Gesetzen, sondern Scheu­nentore“, war sein Kom­mentar.

Peter Nowak

aus: Mie­te­rEcho 28.06.2018