Mit einem neuen Einwanderungsgesetz will die Bundesregierung Wirtschaftsinte­ressen und Abschottungspolitik in Einklang bringen

Einwandern vom Fach

Die Bun­des­re­gierung hat ein Ein­wan­de­rungs­gesetz für Fach­kräfte vor­ge­stellt. Manche Uni­ons­po­li­tiker treibt die Furcht vor der »Ein­wan­derung in die Sozi­al­systeme« um.

In diesen Tagen kommt es eher selten vor, dass SPD-Poli­tiker Erfolge feiern können. Doch kurz vor der Weih­nachts­pause…

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Rechte Agendasetzung bei der Debatte um Kindergeld-Betrug durch Nichtdeutsche

Der eigent­liche Skandal besteht darin, wie einig sich alle Par­teien sind, und dass die Logik des Ver­dachts bereits aus­reicht

»AfD ent­deckt altes Thema – 343 Mil­lionen Euro Kin­dergeld fließen ins Ausland«, lau­teten Pres­se­mel­dungen im März 2018 [1](vgl. dazu: Kin­dergeld für Kinder im Ausland: Häu­figer, aber in der Summe weniger[2]). Fünf Monate später dis­ku­tieren Medien und Poli­tiker aller Par­teien über dieses Thema. Was wie gutes rechtes Agen­da­setting aus­sieht, zeigt eher, wie nahe sich doch SPD, FDP und beide Uni­ons­par­teien sind, wenn es um kon­krete Themen geht.

Die Logik des Ver­dachts wird vom Focus in der Dop­pel­über­schrift Rekord bei Kin­dergeld-Emp­fängern im Ausland. Nahles will Miss­brauch Riegel vorschieben[3] prak­ti­ziert. Schon in der Über­schrift wird sug­ge­riert, die hohen Kin­der­geld­zah­lungen können nur eine Folge des Miss­brauchs sein.

Beweise sind dann gar nicht mehr nötig. Sollte sich dann her­aus­stellen, dass es die gar nicht gibt, hat sich in vielen Köpfen schon fest­ge­setzt, dass der deutsche Steu­er­zahler von Nicht­deut­schen aus­ge­nutzt wurde.

Erst der Rufmord – dann die Recherche?

Auch bei der Bremer BAMF-Affäre[4] ist längst nicht überall durch­ge­drungen, dass die herbei phan­ta­sierten Betrugs­fälle nie veri­fi­ziert werden konnten und dass der eigent­liche BAMF-Skandal darin besteht, dass die Behörde oft für die Migranten negative Bescheide aus­stellt, die dann von Gerichten kor­ri­giert werden mussten[5].

»Erst der Rufmord – dann die Recherche?«[6] hin­ter­fragte der Regens­burger Jurist Henning Ernst Müller[7] den medialen Umfang mit den Vor­gängen um die Bremer BAMF. Diese Frage kann man auch beim medialen Umgang mit den Kin­der­geld­zah­lungen ins euro­päische Ausland stellen.

Da sug­ge­rieren Ruhr­ge­biets­ober­bür­ger­meister über­wiegend mit SPD-Par­teibuch, der soziale Friede sei in Deutschland durch die Kin­der­geld­zah­lungen ins Ausland gefährdet. Hat man schon mal irgendwo gelesen, dass der soziale Friede durch die hor­renden Beträge für Stuttgart 21, den immer noch im Bau befind­lichen Ber­liner Flug­hafen oder andere deutsche Plei­te­pro­jekte gefährdet ist?

Der Zen­tralrat der Sinti und Roma kritisierte[8] den Duis­burger SPD-Ober­bür­ger­meister Link, weil er die Dis­kussion um die Kin­der­geld­zah­lungen mit ras­sis­ti­schen Angriffen gegen Roma und Sinti gar­niert habe:

»Selbst­ver­ständlich muss gegen jede Form des Betrugs ermittelt werden, und ebenso selbst­ver­ständlich muss jeder Miss­brauch von Leis­tungen unter­bunden werden. Dies muss ohne Ansehen der Person geschehen, ent­spre­chend den Vor­gaben unseres Rechts­staates. In diesem Kontext aber durch eine gezielte, an der Abstammung fest­ge­machte Kenn­zeichnung die Ange­hö­rigen der Min­derheit zur allei­nigen Ursache dieses Pro­blems zu machen, steht in der Tra­dition der Her­stellung von Sün­den­böcken und birgt, gerade jetzt, die Gefahr von Gewalt gegen Sinti und Roma in Deutschland«, erklärte Romani Rose.

Es sei darüber hinaus ein Kenn­zeichen zutiefst ras­sis­ti­scher Bilder, wenn der Duis­burger Ober­bür­ger­meister erst kri­mi­nelle Schlep­per­banden ver­ant­wortlich macht, die »Sinti und Roma« nach Duisburg bringen würden [Der Duis­burger OB zeigt sich hier wenig infor­miert : Sinti leben seit über 600 Jahren im deut­schen Sprachraum; weder in Bul­garien noch Rumänien gibt es Sinti], und er dann erklärt : »Ich muss mich hier mit Men­schen beschäf­tigen, die ganze Stra­ßenzüge ver­müllen und das Rat­ten­problem ver­schärfen. Das regt die Bürger auf.«

Genau diese Ver­bindung von »Rat­ten­problem« und Vor­würfen gegen die gesamte Min­derheit mache Sinti und Roma zur Ziel­scheibe poten­ti­eller Gewalt. Ein­zelne Medien, wie zum Bei­spiel ntv, nehmen diese Hin­weise auf, wenn sie kom­men­tieren, dass »Bürger vor Ort zunehmend gegen die Ent­wick­lungen und mög­lichen Sozi­al­betrug« auf­be­gehren. »Dies ist eine Ein­ladung an rechts­ex­tre­mis­tische Gewalt«, so Rose.

Aus der Pres­se­er­klärung des Zen­tralrats der Sinti und Roma[9]

Es ist erschre­ckend, dass ein deut­scher Poli­tiker nicht stärker unter Druck gerät, wenn er nur wenige Jahre nach dem Inter­na­tio­nalen Roma-Gedenktag[10], der an die Men­schen erin­nerte, die im NS ermordet wurden, die Bevöl­ke­rungs­gruppe erneut massiv angreift. Hier können sich Poli­tiker aller Par­teien als Inter­es­sen­ver­treter der deut­schen Steu­er­zahler gerieren, der angeblich von Aus­ländern abge­zockt wird.

Daneben kann noch die EU-Kom­mission ange­prangert werden. Denn die hat schon klar­ge­macht, dass in der deut­schen Politik dis­ku­tierten Pläne, das Kin­dergeld an die Kauf­kraft der Länder zu koppeln, in denen die Emp­fänger leben, nicht mit EU-Recht ver­einbar sind. Die öster­rei­chische Rechts­re­gierung will solche Pläne eben­falls umsetzen, was auch deutlich macht, dass der gegen­wärtige Vorstoß auch eine Folge des euro­päi­schen Rechts­rucks ist.

Wie der Streit zwi­schen Bun­des­in­nen­mi­nister und Merkel über die Frage, ob Deutschland ein freund­liches oder unfreund­liches Gesicht bei der Abschiebung zeigen soll, nur möglich war, weil See­hofer die Regie­rungen von Italien, Öster­reich und Ungarn zumindest solange an seiner Seite wusste, wo es nicht um die Auf­nahme von Flücht­lingen in diesen Ländern ging, so wird auch die aktuelle Kin­dergeld-Debatte durch den euro­päi­schen Rechtsruck gefördert.

Ein anderer »Pulse of Europe« wäre nötig

Die aktuelle Kam­pagne Seebrücke[11] hat den Anspruch, sichere Häfen für Migranten zu schaffen, muss diese aber schon durch das Symbol der Ret­tungs­westen als hilflose Opfer dar­stellen. Die ganze Argu­men­tation läuft darauf hinaus, dass es keine Dis­kus­sionen geben darf, wo es um Leben und Tod geht. Doch eigentlich müsste es um die Lebens­be­din­gungen der Men­schen in Deutschland und Europa gehen.

Da geht es auch um die Frage, warum sollen Hoch­schul­ab­sol­venten aus Afrika ihr Leben für einen Transfer auf das Spiel setzen, wo für sie nach einer Rettung nur schlecht bezahlte, gesund­heits­schäd­liche Arbeit ange­boten wird. Es gibt nur wenige Ansätze von gewerk­schaft­lichen Orga­ni­sie­rungs­ver­suchen von solchen Beschäf­tigten, aber es gibt sie bei­spiels­weise in Spanien und Italien. In Deutschland ist davon wenig bekannt.

Der ver­suchten Ent­rechtung von EU-Bürgern, die durch die Dis­kussion um das Kin­dergeld vor­an­ge­trieben wird, müsste mit einer euro­pa­weiten basis­ge­werk­schaft­lichen Orga­ni­sierung gekontert werden, die sich den Kampf für die sozialen Rechte aller in der EU lebende Men­schen auf die Fahnen schreibt.

Die EU wird hier als Bezugs­punkt genommen, weil es hier um einen Rechtsraum geht, mit Insti­tu­tionen, an die For­de­rungen gestellt werden können. Eine solche Bewegung könnte anders als die liberale Puls of Europe-Bewegung[12] auch deutlich machen, dass es bei der Euro­pa­de­batte um öko­no­mische Inter­essen geht, die oft von huma­ni­tären Parolen über­blendet werden.

So wird auch in der »Pro-Migra­ti­ons­be­wegung« selten the­ma­ti­siert, dass die deutsche Wirt­schaft wesentlich mehr Interesse daran hat, dass sie genügend Nach­schub an Arbeits­kräften hat, als die Visegrad­staaten – und dass sich diese öko­no­mi­schen Interesse auch in der domi­nie­renden Migra­ti­ons­po­litik aus­drücken.

Die Mer­kel­re­gierung pro­pa­giert ein freund­liches Gesicht zur Abschiebung, damit sich noch immer genügend Migranten die Hoffnung machen können, sie gehören zu den wenigen Glück­lichen, die durch­kommen. So wird auch die US-Regierung die Migration aus dem Süden des ame­ri­ka­ni­schen Kon­ti­nents nicht voll­ständig stoppen, weil auch in der dor­tigen Wirt­schaft immer billige Arbeits­kräfte gebraucht werden.

Die Visegrad­staaten hin­gegen wollen mit ihrem harten Gesicht der Abschre­ckung das Signal aus­senden, dass mög­lichst keine außer­eu­ro­päi­schen Migranten die Festung Europa erreichen. Sie sieht sie als Kon­kurrenz um die Arbeits­plätze in den EU-Kern­ländern. Denn aus diesen Länder, besonders Ungarn, Rumänien, Bul­garien, suchen viele Men­schen Lohn­arbeit in Deutschland.

Diese Men­schen sind es, die nun im Fokus der aktu­ellen Debatte um die Kin­der­geld­zah­lungen stehen. Dabei handelt es sich aller­dings kei­nes­falls um eine Ein­wan­derung in das deutsche Sozi­al­system, wie die popu­lis­tische Erklärung nicht nur in Deutschland lautet. Denn beim Kin­dergeld handelt es sich gar nicht um Sozi­al­leis­tungen, sondern um Steu­er­recht.

Men­schen, die den gleichen Steu­ersatz zahlen, würden, wenn es nach den Plänen einer großen Koalition von deut­schen Poli­tikern geht, beim Kin­dergeld benach­teiligt, da sie nach ihrer Auf­fassung nur einen Bruchteil bekommen sollen.


Der EFA-Vor­behalt oder die deutsche Ver­ar­mungs­po­litik

Des­wegen leistet auch die EU-Kom­mission anders als beim EfA-Vorbehalt[13] nach­hal­tigen Wider­stand gegen diese Pläne. Der EfA-Vor­behalt sieht vor, dass EU-Bürger, die zum Zwecke der Arbeits­suche nach Deutschland ein­ge­reist sind, kein Arbeits­lo­sengeld II beziehen dürfen.

Weil es sich hier um eine Sozi­al­leistung han­delte, konnten diese Pläne, anders als es einige Juristen erhofften, nicht durch EU-Recht gestoppt werden. Da das Kin­dergeld nun eben keine Sozi­al­leistung ist, stehen in diesem Fall die Chancen besser. Gegen die besondere Form der euro­päi­schen Ent­so­li­da­ri­sierung der deut­schen Politik[14] wandte sich eine Initiative gegen den EFA-Vorbehalt[15], in der migran­tische Gruppen, Erwerbs­lo­seninis und Basis­ge­werk­schaften zusammen arbei­teten.

Eine solche Koope­ration bräuchte es auch in der aktu­ellen Debatte um das EU-Kin­dergeld. Da müsste darüber geredet werden, dass immer wieder Arbeiter aus Ost­europa in Deutschland um ihren Lohn betrogen werden. Der Kampf der acht Bau­ar­beiter der Mall of Berlin[16] war nur in dem Sinne ein­malig, dass sich die Betrof­fenen in diesem Fall wehrten und ihren Lohn ein­for­derten.

So müsste auch darüber geredet werden, wie geschäfts­tüchtige Haus­ei­gen­tümer an Arbeits­mi­granten aus Ost­europa für viel Geld enge Zimmer in bau­fäl­ligen Bruch­buden ver­mieten und die Men­schen auf die Straße setzen, wenn es öffent­liche Kritik gibt. Es ist der Grund­fehler dieser EU, dass sie Ver­hält­nisse schafft oder zulässt, die solche Prak­tiken zulassen.

Dass aber nun nicht über Lohn­betrug und Miet­abzocke, sondern über Kin­der­geld­betrug gesprochen wird, ist Aus­druck einer rechten Hege­monie, wo nicht die Her­stellung sozialer Gleichheit zumindest in der EU das Thema ist, sondern die weitere Ver­armung und Ent­so­li­da­ri­sierung.

Dass auch die migra­ti­ons­freund­liche Bewegung solche Themen nicht mehr the­ma­ti­siert, könnte auch darin liegen, dass sie selbst meist von einem libe­ralen Mit­tel­stand getragen wird. Das betrifft nicht nur die »bio­deut­schen Akteure« der Anti­ras­sis­mus­be­wegung, sondern auch oft die Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund, die sich in Deutschland über ihre Erfah­rungen mit Ras­sismus und Aus­grenzung arti­ku­lieren.

Der Taz-Jour­nalist Jörg Wima­lasena hat kürzlich die Kritik prä­gnant auf dem Punkt gebracht[17], als er begründete, warum er sich als Deut­scher mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund nicht an der Me Two-Debatte betei­ligte:

Womöglich würden sie von ärmeren Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund auch ganz andere Klagen zu hören bekommen als die über pein­liche »Kom­pli­mente«. Etwa über die Aus­sicht auf schmale Rente (über 40 Prozent der Migranten waren 2013 von Alters­armut bedroht), niedrige Löhne (35 Prozent arbeiten im Nied­rig­lohn­sektor) und Hartz IV (die Hälfte der ALG-II-Emp­fänger hat einen Migra­ti­ons­hin­ter­grund).

Doch für solche Ver­tei­lungs­fragen inter­es­siert sich die Twitter-Élite kaum – etwa weil sie selbst nicht betroffen ist? Ist das der Grund dafür, warum sich Linke für Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund stets nur als Opfer von Ras­sismus inter­es­sieren und nur selten als Opfer der herr­schenden Wirt­schafts­ver­hält­nisse? Womöglich auch deshalb, weil sie selbst Nutz­nießer dieser Ver­hält­nisse sind?

Die Über­höhung des Opfer­status bestimmter Min­der­heiten sorgt jeden­falls nicht dafür, dass anti­ras­sis­tische For­de­rungen gesell­schaftlich anschluss­fähig werden – höchstens bei einer ver­meintlich pro­gres­siven wohl­si­tu­ierten Mit­tel­schicht, die sich längst von Ver­tei­lungs­fragen abge­wendet hat und ihren Wohl­stands­scham affir­mativ auf Min­der­heiten pro­ji­ziert, anstatt gegen Hartz IV und für gerechtere Löhne ins Feld zu ziehen.

Die Leih­ar­beiter jeg­licher Haut­farbe fragen sich viel­leicht, warum man in den Alt­bau­vierteln deut­scher Groß­städte über die Aus­beutung Afrikas durch West­europa dis­ku­tiert, dabei aber die Ver­tei­lungs­fragen weit­gehend igno­riert, die Schwarze und Men­schen ohne sicht­baren Migra­ti­ons­hin­ter­grund vor der eigenen Tür glei­cher­maßen betreffen. Nicht weiße Männer, die migran­tische Per­spek­tiven nicht ver­stehen, sind das her­vor­ste­chendste Problem dieser Gesell­schaft, sondern dass viele wenig und wenige viel besitzen.

Die gemeinsame Erfahrung, sich die Miete nicht mehr leisten zu können und keine Rente, von der man leben könnte, erwarten zu dürfen, ver­bindet Mil­lionen Men­schen – Schwarze und Weiße, Homos und Heteros, Männer und Frauen. Es ist Zeit, wieder stärker Ver­tei­lungs­fragen in den Mit­tel­punkt zu stellen, anstatt lediglich die iden­ti­täts­po­li­tische Aner­kennung des eigenen Leids ein­zu­fordern.

Jörg Wima­lasena, Taz

Viel­leicht könnte eine EU-weite basis­ge­werk­schaft­liche Orga­ni­sierung für gleiche Löhne, gleiches Kinder- und Arbeits­lo­sengeld, für gleiche Arbeits- und Lebens­be­din­gungen ein solches sozi­al­po­li­ti­sches Projekt sein.

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[1] https://​www​.​n​-tv​.de/​m​e​d​i​a​t​h​e​k​/​v​i​d​e​o​s​/​p​o​l​i​t​i​k​/​3​4​3​-​M​i​l​l​i​o​n​e​n​-​E​u​r​o​-​K​i​n​d​e​r​g​e​l​d​-​f​l​i​e​s​s​e​n​-​i​n​s​-​E​U​-​A​u​s​l​a​n​d​-​a​r​t​i​c​l​e​2​0​3​4​7​1​9​3​.html
[2] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​K​i​n​d​e​r​g​e​l​d​-​f​u​e​r​-​K​i​n​d​e​r​-​i​m​-​A​u​s​l​a​n​d​-​H​a​e​u​f​i​g​e​r​-​a​b​e​r​-​i​n​-​d​e​r​-​S​u​m​m​e​-​w​e​n​i​g​e​r​-​4​0​0​0​3​7​2​.html
[3] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​o​z​i​a​l​e​r​-​f​r​i​e​d​e​-​s​e​i​-​g​e​f​a​e​h​r​d​e​t​-​r​e​k​o​r​d​-​b​e​i​-​k​i​n​d​e​r​g​e​l​d​-​e​m​p​f​a​e​n​g​e​r​n​-​i​m​-​a​u​s​l​a​n​d​-​n​a​h​l​e​s​-​w​i​l​l​-​m​i​s​s​b​r​a​u​c​h​-​r​i​e​g​e​l​-​v​o​r​s​c​h​e​i​b​e​n​_​i​d​_​9​3​9​4​1​7​3​.html
[4] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​o​z​i​a​l​e​r​-​f​r​i​e​d​e​-​s​e​i​-​g​e​f​a​e​h​r​d​e​t​-​r​e​k​o​r​d​-​b​e​i​-​k​i​n​d​e​r​g​e​l​d​-​e​m​p​f​a​e​n​g​e​r​n​-​i​m​-​a​u​s​l​a​n​d​-​n​a​h​l​e​s​-​w​i​l​l​-​m​i​s​s​b​r​a​u​c​h​-​r​i​e​g​e​l​-​v​o​r​s​c​h​e​i​b​e​n​_​i​d​_​9​3​9​4​1​7​3​.html
[5] http://​www​.fr​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​m​e​i​n​u​n​g​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​b​a​m​f​-​d​e​r​-​a​n​d​e​r​e​-​s​k​a​n​d​a​l​-​a​-​1​5​19751
[6] https://​com​munity​.beck​.de/​2​0​1​8​/​0​6​/​1​4​/​d​e​r​-​e​i​g​e​n​t​l​i​c​h​e​-​b​a​m​f​-​s​k​a​n​d​a​l​-​e​r​s​t​-​d​e​r​-​r​u​f​m​o​r​d​-​d​a​n​n​-​d​i​e​-​r​e​c​h​erche
[7] https://​com​munity​.beck​.de/​u​s​e​r​/​p​r​o​f​i​l​/​h​e​n​n​i​n​g​-​e​r​n​s​t​-​m​uller
[8] http://​zen​tralrat​.sin​tiundroma​.de/​k​i​n​d​e​r​g​e​l​d​-​z​e​n​t​r​a​l​r​a​t​-​d​e​u​t​s​c​h​e​r​-​s​i​n​t​i​-​u​n​d​-​r​o​m​a​-​k​r​i​t​i​s​i​e​r​t​-​d​u​i​s​b​u​r​g​s​-​s​p​d​-​o​b​e​r​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​l​i​n​k​-​s​c​harf/
[9] http://​zen​tralrat​.sin​tiundroma​.de/​k​i​n​d​e​r​g​e​l​d​-​z​e​n​t​r​a​l​r​a​t​-​d​e​u​t​s​c​h​e​r​-​s​i​n​t​i​-​u​n​d​-​r​o​m​a​-​k​r​i​t​i​s​i​e​r​t​-​d​u​i​s​b​u​r​g​s​-​s​p​d​-​o​b​e​r​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​l​i​n​k​-​s​c​harf/
[10] http://​zen​tralrat​.sin​tiundroma​.de/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​e​n​/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​r​-​r​o​m​a​-​g​e​d​e​n​k​t​a​g​-​g​e​d​e​n​k​f​e​i​e​r​-​i​n​-​d​e​r​-​g​e​d​e​n​k​s​t​a​e​t​t​e​-​a​u​s​c​h​w​i​t​z​-​b​i​r​k​enau/
[11] https://​see​bruecke​.org/
[12] https://​pul​seo​f​europe​.eu/de/
[13] http://​www​.fach​kanzlei​-sozi​al​recht​.de/​e​f​a​-​v​o​r​b​e​h​a​l​t​.html
[14] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​e​n​n​-​H​a​r​t​z​-​I​V​-​L​e​i​s​t​u​n​g​e​n​-​v​o​m​-​d​e​u​t​s​c​h​e​n​-​P​a​s​s​-​a​b​h​a​e​n​g​e​n​-​1​9​9​6​7​2​3​.html
[15] http://​efainfo​.blog​sport​.de/
[16] ps://berlin.fau.org/kaempfe/mall-of-shame
[17] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​2​4188/

»Kein Anspruch, weil das Gesetz geändert wurde«

Allein in Berlin gibt es unzählige erwerbslose EU-Bürger, die kei­nerlei finan­zielle Unter­stützung bekommen, weil die Bun­des­re­gierung vor einem Jahr gegen das Euro­päische Für­sor­ge­ab­kommen (EFA) einen Vor­behalt ein­gelegt hat. Giulia Tosti, eine vom Hartz-IV-Entzug Betroffene, berichtet von ihren Erfah­rungen.

Wann haben Sie mit dem deut­schen Hartz-IV-System zu tun bekommen?

Ich bin im Sommer 2010 nach Berlin gekommen und habe als Assis­tentin in einer Galerie gear­beitet. Ein Jahr später musste die Galerie schließen und ich wurde erwerbslos. Nach einigen Monaten Job­suche auf eigene Faust habe ich dann einen Antrag auf Arbeits­lo­sengeld II gestellt, der auch genehmigt wurde. Im Februar 2011 ging die erste Zahlung auf meinem Konto ein. Als einen Monat später dann kein Geld kam, dachte ich, es würden wohl noch Doku­mente fehlen. Doch die Sach­be­ar­bei­terin teilte mir mit, dass ich keinen Anspruch mehr auf Hartz IV habe, weil das Gesetz geändert worden sei.

Wurden Sie im Job­center über Ihre Rechte infor­miert?

Nein, die Sach­be­ar­bei­terin sagte mir, es täte ihr leid, aber mir blieben nur drei Mög­lich­keiten: Ich müsse schnell wieder einen Job bekommen, nach Italien zurück­kehren oder mir einen reichen deut­schen Freund anschaffen.

Das waren für Sie aber keine Optionen?

Nein, ich infor­mierte mich bei einer Bera­tungs­stelle über meine Rechte. Ich stellte einen Eil­antrag und bekam dann auch schnell wieder Hartz-IV-Leis­tungen aus­ge­zahlt. Leider war der Erfolg aber nur von kurzer Dauer. Mein Fol­ge­antrag wurde nämlich mit der Begründung abge­lehnt, dass ich wegen des EFA-Vor­be­halts keinen Anspruch mehr hätte. Da ich zu diesem Zeit­punkt bereits mehr als ein Jahr in Deutschland lebte, ist dieser Vor­behalt in meinem Fall aber gar nicht anwendbar. Obwohl ich alle Belege und Rech­nungen an das Job­center schickte, erhielt ich nach drei Wochen erneut eine Ablehnung, und das mit der­selben Begründung wie beim ersten Mal. Ich nahm mir dann einen Rechts­anwalt und klagte.

Wie ist der der­zeitige Stand?

Obwohl ich mitt­ler­weile wieder in einer Galerie arbeite und theo­re­tisch Hartz IV als »Auf­sto­ckerin« bean­tragen könnte, halte ich die Klage aus Prinzip auf­recht. Bisher gab es noch keine end­gültige Ent­scheidung. Zum Glück bin ich jetzt aber über meinen deut­schen Freund, der eben­falls Hartz IV bezieht, kran­ken­ver­si­chert.
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​1​0​/​4​7​2​8​4​.html
Interview: Peter Nowak

Wenn Hartz IV-Leistungen vom deutschen Pass abhängen

Auf einer Pres­se­kon­ferenz in Berlin wurde an eine besondere Form euro­päi­scher Ent­so­li­da­ri­sierung durch die deutsche Politik erinnert

Zunächst dachte Gulia Tosti an ein Ver­sehen ihres Job­centers, als plötzlich kein ALG II-Geld mehr auf ihrem Konto ein­ge­gangen war. Die in Rom geborene Frau hat in Berlin als Assis­tentin in einer Kunst­ga­lerie gear­beitet. Nachdem die Galerie schließen musste, wurde Tosti arbeitslos. Sie meldete sich beim Job­center und bezog Hartz IV, bis plötzlich ihr Konto im Minus war. Dabei han­delte es sich aller­dings nicht um ein Ver­sehen des Job­centers und Tosti war nicht die Einzige, der ohne Vor­ankün­digung das Geld gestrichen wurde. Auch der in Spanien geborene Phy­siker Toni Chir­rispe machte diese Erfahrung.

Wie Tosti teilte man auch ihm mit, die Rechtslage habe sich geändert und sie hätten keinen Anspruch mehr auf Hartz IV-Leis­tungen. Tosti bekam von ihrer Sach­be­ar­bei­terin noch den Rat­schlag, ent­weder eine Arbeit zu finden, nach Italien zurück­zu­gehen oder einen reichen Mann zu hei­ra­teten. Auch Chir­rispe bekam am Job­center zu hören, er solle sich in Spanien einen Job suchen. Doch Tosti und Chir­rispe hatten Glück. Sie fanden in ihrem Bekann­ten­kreis Men­schen, die ihnen den Rat gaben, sich gegen den Hartz IV-Entzug zu wehren.

Sie fanden Juristen wie den Ber­liner Rechts­anwalt Lutz Achenbach, der zahl­reiche Men­schen ver­teidigt, denen die Hartz IV-Leis­tungen gestrichen wurden, weil sie keinen deut­schen Pass haben. Im März 2012 hatte die Bun­des­re­gierung einen Vor­behalt gegen das Euro­päische Für­sor­ge­ab­kommen ein­gelegt und damit die Grundlage dafür geschaffen, dass Tosti, Chir­rispe und Tau­sende weitere EU-Bürger, die in Deutschland lebten und arbeitslos wurden, kein Geld mehr bekamen.

Die genaue Zahl der Betrof­fenen ist unbe­kannt, weil die Job­center keine Daten darüber erheben, berichtete Sebastian Müller vom Ber­liner Netzwerk gegen den deut­schen EFA-Vor­behalt, das zum Jah­restag der Ein­führung des EFA-Vor­be­halts die Pres­se­kon­ferenz in Berlin ver­an­staltete. Man erin­nerte an ein besonders prä­gnantes Bei­spiel euro­päi­scher Ent­so­li­da­ri­sierung durch die deutsche Politik. Während in zahl­reichen Ländern vor allem in der euro­päi­schen Peri­pherie die Ver­armung großer Bevöl­ke­rungs­teile nicht zuletzt durch von Berlin wesentlich bestimmte Spar­pro­gramme zunimmt, werden oft hoch­qua­li­fi­zierte Men­schen, die mit der Hoffnung auf ein bes­seres Leben nach Deutschland kommen, auch hier der Ver­armung aus­ge­setzt.

Juris­tische Odyssee für die Betrof­fenen

Viele sind wieder in ihrer Heimat zurück­ge­kehrt, nachdem ihnen die Leis­tungen ent­zogen worden waren, weil sie gar nicht wussten, wie sie sich wehren können. Andere wie Tosti und Chir­rispe haben dagegen geklagt und waren mit einer juris­ti­schen Odyssee kon­fron­tiert. Nachdem Tostis Eil­antrag positiv beschieden wurde, bekam sie einige Monate wieder Hartz IV-Leis­tungen. Doch ein Fol­ge­antrag wurde erneut abge­lehnt. Als sie schließlich wieder in einer Galerie Arbeit fand, war ihr Lohn so gering, dass sie eigentlich Anspruch auf Hartz IV-Auf­sto­ckung gehabt hätte. Aber Tosti ent­schloss sich, die Klage wei­ter­zu­führen, weil sie nicht akzep­tieren wollte, dass Hartz IV-Leis­tungen vom Pass abhängen sollten.

Rechts­anwalt Achenbach betonte, dass in Berlin über 50 Prozent der Klagen gegen den EFA-Entzug positiv beschieden werden. Die Job­center gingen dann aller­dings meist in Berufung. Min­destens zwei Senate der zweiten Instanz würden regel­mäßig die Anträge der Betrof­fenen ablehnen. So ist der Rechtsweg für die Betrof­fenen also oft ein Glücks­spiel. Des­wegen fordern Sebastian Müller vom Bündnis gegen den EFA-Entzug eine poli­tische Antwort, die sofortige Rück­nahme des Vor­be­halts.

Im Bündnis enga­gieren sich neben Betrof­fenen, Sozi­al­be­ra­tungen und Initia­tiven auch Erwerbs­lo­sen­gruppen. Sie setzten damit auch ein Zeichen für euro­päische Soli­da­rität und ver­hindern, dass sich die Erwerbs­losen gegen­seitig aus­spielen lassen. Schließlich werden auch Erwerbs­losen mit deut­schem Pass die Hartz IV-Leis­tungen auf Null gekürzt, wenn sie renitent sind.

Die Ver­ar­mungs­stra­tegie sorgt wie­derum dafür, dass der Nied­rig­lohn­sektor wächst. Denn wenn Erwerbslose mit oder ohne deut­schen Pass kein Geld bekommen, sind sie gezwungen, Arbeit zu fast allen Bedin­gungen anzu­nehmen. Kurz­zeitige öffent­liche Empö­rungen, wie sie nach einem Fern­seh­beitrag über die Arbeits­be­din­gungen bei Amazon zu beob­achten waren, können nicht darüber hin­weg­täu­schen, dass die Politik die Grund­lagen dafür schafft, unter anderen mit dem EFA-Vor­behalt.
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Peter Nowak