Streitschrift wider den Reformmythos

Rainer Bal­ce­rowiak: Die Heu­chelei von der Reform. Wie die Politik Mei­nungen macht, des­in­for­miert und falsche Hoff­nungen weckt.

Nach der Prä­si­den­tenwahl in Frank­reich wurde der wirt­schafts­li­berale Emmanuel Macron von deut­schen Medien und Wirt­schafts­ver­bänden auf­ge­fordert, mög­lichst schnell mit den Reformen zu beginnen. Auch wirt­schafts­freund­liche Zei­tungen in Frank­reich drückten bereits im Vorfeld der Wahl die Hoffnung aus, Macron möge die große Wirt­schafts­reform nach dem Vorbild der Agenda 2010 gelingen. «Reform wurde zum Kampf­be­griff neo­li­be­raler Ideo­logen, die dar­unter vor allem die Pri­va­ti­sierung und par­tielle Zer­schlagung sozialer Siche­rungs­systeme, die Ver­mö­gensum­ver­teilung nach oben und die weit­ge­hende Befreiung der kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schaft von regu­la­to­ri­schen Fesseln des Staates ver­standen», schreibt der Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak in seinem kürzlich in der Edition Berolina ver­legten Buch, in dem er sich dem Reform­be­griff his­to­risch, sozio­lo­gisch und real­po­li­tisch nähert.

Seine zen­trale These, spä­testens seit dem Ende der 1970er Jahre habe der Begriff «Reform» seine Bedeutung gewechselt, stimmt zumindest für die Geschichte der BRD. Noch in den frühen 70er Jahren wurde mit dem Begriff Reform eine Ver­bes­serung der Lebens­be­din­gungen der Lohn­ab­hän­gigen ver­bunden. Ein zen­trales Projekt der sozi­al­li­be­ralen Koalition unter Willy Brandt war z.B. die Aus­weitung der betrieb­lichen Mit­be­stimmung.

Auch die Reform des §218 griff, wenn auch unvoll­ständig, die For­derung der Frau­en­be­wegung nach einer legalen Mög­lichkeit des Schwan­ger­schafts­ab­bruchs auf. Nach einer mas­siven Kam­pagne von Kon­ser­va­tiven, Neo­nazis und den Kirchen blieb von dem ursprüng­lichen Entwurf aller­dings nicht mehr viel übrig, weil das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Reform­pläne für ver­fas­sungs­widrig erklärte.

Bal­ce­rowiak zeigt, dass in der Regel Reformen, die das Leben der Mehrheit der Bevöl­kerung ver­bessern sollen, nur durch­ge­setzt werden können, wenn ein starker gesell­schaft­licher Druck sie erzwingt. Ist der nicht oder nur schwach vor­handen, wird es keine Maß­nahmen zur Ver­bes­serung der Lebens­be­din­gungen der Mehrheit der Bevöl­kerung geben. Im Gegenteil, dann werden einst erkämpfte Rechte wieder kas­siert, Arbeits­zeiten ver­längert, Löhne gekürzt.

In der Arbei­ter­be­wegung war der Streit zwi­schen Anhängern eines refor­mis­ti­schen Wegs und den Ver­fechtern eines revo­lu­tio­nären Bruchs über ein Jahr­hundert lang prägend. Bal­ce­rowiak geht auf diese wichtige Aus­ein­an­der­setzung ein und fördert dabei erstaunlich aktuelle Zitate von Rosa Luxemburg über Regie­rungs­so­zia­listen und Gewerk­schaften zutage, die sich wie Lob­by­ver­bände des Kapitals gerieren.

Den aktu­ellen Regie­rungs­so­zia­listen, die glauben, sie seien an der Macht, wenn sie ein paar Regie­rungs­ämter besetzen, gibt er his­to­ri­schen Nach­hil­fe­un­ter­richt. Der LINKEN widmet er ein eigenes Kapitel, in dem er an ver­schie­denen Bei­spielen aus ihrer Regie­rungs­arbeit in Berlin und Thü­ringen auf­zeigt, wie schnell ihre Wahl­ver­sprechen Maku­latur werden.

Gleich in meh­reren Kapiteln ent­my­tho­lo­gi­siert der Autor die Wort­hülse vom «Reform­lager», das SPD, Grüne und LINKE umfassen soll. Kennt­nis­reich weist er nach, wie wenig Gemein­sam­keiten es im Detail zwi­schen diesen drei Par­teien in der Sozial‑, Wirt­schafts- und Außen­po­litik gibt.

In kurzen Kapiteln beschreibt Bal­ce­rowiak die realen Bremsen jeg­licher Reform im Interesse der Mehrheit der Bevöl­kerung. Da ist an vor­derster Stelle die Schul­den­bremse zu nennen, mit der sich alle Sozi­al­re­former, die ihr zustimmten, selber Fesseln angelegt haben.

Zu den ideo­lo­gi­schen Stich­wort­gebern, die ein gesell­schaft­liches Klima erzeugt haben, in dem nicht die Kin­der­armut, sondern die Staats­schulden zum Wäh­ler­köder werden, zählt der Autor neben der Ber­telsmann-Stiftung und dem Institut für Soziale Markt­wirt­schaft (INSM) auch den Bund der Steu­er­zahler.

Das leicht ver­ständlich geschriebene Buch widerlegt manche wirt­schafts­li­berale Mythen und ist nicht nur in Wahl­zeiten ein Stück poli­tische Gegen­öf­fent­lichkeit im besten Sinne.

Rainer Bal­ce­rowiak: Die Heu­chelei von der Reform. Wie die Politik Mei­nungen macht, des­in­for­miert und falsche Hoff­nungen weckt. Berlin: Edition Berolina, 2017. 144 S., 9,99 Euro

aus: Sozia­lis­tische Zeitung

Rainer Bal­ce­rowiak: Die Heu­chelei von der Reform. Wie die Politik Mei­nungen macht, des­in­for­miert und falsche Hoff­nungen weckt.

Peter Nowak

Fakten statt Ressentiments

Ein Büchlein geht der Flücht­lings­krise und den Argu­menten, mit denen sie ver­wechselt wird, auf den Grund

Fakten statt emo­tional begrün­deter Vor­be­halte: Ein kleines Buch ist ver­dienst­volle Hand­rei­chung zur aktu­ellen Debatte in der Flücht­lings­po­litik.

»Und wenn Türken und Heiden kämen und wollen das Land peu­plieren, so würden wir ihnen Moscheen und Kirchen bauen«. Das Zitat wird dem Preu­ßen­könig Friedrich II zuge­schrieben, der den Zusatz »der Große« wegen vieler Kriege erwarb, für die er ver­ant­wortlich war. Des einen Ruhm, war der anderen Leid: ver­heerte Land­schaften und dezi­mierte Bevöl­kerung waren die Folge. Durch eine groß­zügige Ein­wan­de­rungs­po­litik wirkte Friedrich dem ent­gegen. Daran erinnert der Publizist Rainer Bal­ce­rowiak in seinen Buch »Fak­ten­check Flücht­lings­krise «, das in edition Berolina erschienen ist. Der kurze Exkurs in die Geschichte leitet über zum Kern des 120-sei­tigen Buches: die aktuelle Flücht­lings­krise. Bal­ce­rowiak benennt einige Flucht­ur­sachen und hier auch die Ver­ant­wortung deut­scher Politik. So erinnert er an Deutsch­lands Rolle bei der Zer­schlagung Jugo­sla­wiens in den frühen 90er Jahren. Folge waren Tau­sende Flücht­linge aus Bosnien und Kosovo. »Auch für wirt­schaft­liche Ver­wer­fungen in Teilen Afrikas bis hin zu Hun­gers­nöten trägt Deutschland ein gutes Stück Ver­ant­wortung «, schreibt Bal­ce­rowiak. Der Autor ist Jour­nalist, unter anderem schreibt er für »neues deutschland « – ent­spre­chend nähert er sich dem Thema. Fakten statt Emo­tionen findet der Leser rund um das kom­pli­zierte unter­schied­liche Rechte auch von der

Zuge­hö­rigkeit zu ver­schie­denen Flücht­lings­gruppen abhängen. Häufig gestellte Fragen zur Migration werden prä­gnant und fak­ten­reich beant­wortet. Auf­fällig viele junge Männer fänden sich unter den Geflüch­teten? Ja, denn sie haben die besten Vor­aus­set­zungen in ihren Familien für den gefähr­lichen Transit nach Europa. Zudem sind Frauen auf der Flucht beson­deren Gefahren aus­ge­setzt, nicht zuletzt sexuell. Deutschland ist durch Völ­ker­recht und Grund­gesetz zum Schutz von Flücht­lingen ver­pflichtet. Bal­ce­rowiak ver­weist auf den beson­deren Schutz­status min­der­jäh­riger Flücht­linge. Aus­führlich widmet er sich dem Pro­zedere des Asyl­ver­fahrens und legt dar, wie restriktiv das Asyl­recht in Deutschland in der Regel aus­gelegt wird. Erzäh­lungen über ein angeb­liches Luxus­leben von Flücht­lingen in Deutschland ver­weist er ins Reich der Mythen. Die Betrof­fenen erhalten (meist) ein kleines Taschengeld, sie haben nur ein­ge­schränkten
Zugang zu medi­zi­ni­scher Ver­sorgung. Der Autor stellt Res­sen­ti­ments Fakten gegenüber, er ergreift zugleich Partei, wenn er für die Rechte Geflüch­teter ein­tritt oder sich für ein Ein­wan­de­rungs­gesetz aus­spricht. Aber er wider­spricht auch der For­derung nach »offenen Grenzen für alle, immer und überall«, weil es objektive Grenzen der Zuwan­derung gebe. Asyl­recht und Genfer Flücht­lings­kon­vention seien aller­dings keine Ver­hand­lungs­masse, diese gelte es durch­zu­setzen. Bal­ce­rowiak warnt zugleich, alle wegen der Flücht­lings­krise besorgten Bürger zu Ras­sisten zu erklären. Wenn das Buch einige dieser besorgten Bürger davon abhielte, nach rechts abzu­driften, wäre das sehr zu begrüßen.

Fak­ten­check Flücht­lings­krise: Was kommt auf Deutschland noch zu?«, 120 Seiten 9,99 Euro

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​5​0​9​7​.​f​a​k​t​e​n​-​s​t​a​t​t​-​r​e​s​s​e​n​t​i​m​e​n​t​s​.html

Peter Nowak