Alexander Berkman

Im Januar 1920 wurde der Anar­chist Alex­ander Berkman zusammen mit seiner Genossin Emma Goldman aus den USA in die Sowjet­union abge­schoben. Auch als beiden zwei Jahre später ent­täuscht über die auto­ritäre Ent­wicklung und die Nie­der­schlagung des Auf­stands von Kron­stadt das Land wieder ver­ließen, änderte Berkman nichts an den Sätzen, mit denen er die Gefühle beim Ein­treffen in der Sowjet­union beschrieb: »Mir war danach, die ganze Menschheit zu umarmen, ihr mein Herz zu Füßen zu legen, mein Leben tau­sendfach im Dienste der sozialen Revo­lution hin­zu­geben. Der schönste Tag meines Lebens«. Diese Notizen nimmt Bini Adamczak zum Aus­gangs­punkt ihrer Über­le­gungen über mög­liche alter­native Pfade der Revo­lution. Dabei geht sie auch auf his­to­risch wenig bekannte Ereig­nisse ein. So kam in Finnland ganz ohne Gewalt eine linke Regierung an die Macht, die ihre Gegner zu über­zeugen ver­suchte. Die aber ent­fachten den Weißen Terror, dem in wenigen Monaten 8.500 Men­schen zum Opfer fielen; noch mehr starben in den von den Rechten ein­ge­rich­teten Kon­zen­tra­ti­ons­lagern. Im Juni 1918 übernahm für kurze Zeit ein von den Men­schewiki und Rechten Sozialrevolutionär_​innen domi­nierter Block die Macht in der Wol­ga­region. Doch bald gingen reak­tionäre Kräfte mit Terror gegen die Linke vor. Diese Bei­spiele zeigen, dass es nicht nur an den Bol­schewiki lag, dass die Revo­lution abge­würgt wurde. Bini Adamczak widerlegt alle, die mit der Okto­ber­re­vo­lution schon den Weg in den Sta­li­nismus vor­ge­zeichnet finden.

Peter Nowak

Bini Adamczak: Der schönste Tag im Leben des Alex­ander Berkman. Vom mög­lichen Gelingen der rus­si­schen Revo­lution. Edition Assem­blage, Münster 2017, 150 Seiten, 12,80 EUR.

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ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 634 / 23.1.2018

Im Bündnis mit dem Militär


His­to­riker Malte Meyer über Gewerk­schaften und Militär und warum sich Kriegs­gegner besser nicht um eine Frie­dens­re­so­lution auf einem Gewerk­schaftstag bemühen sollten

Malte Meyer stu­dierte Poli­tik­wis­sen­schaft und Geschichte in Marburg und stieg über die dortige »Arbeits­ge­mein­schaft für gewerk­schaft­liche Fragen« in die Bil­dungs­arbeit ein. Gerade erschien sein Buch »Lieber tot als rot. Gewerk­schaften und Militär in Deutschland seit 1914« in der Edition Assem­blage. Mit dem 43-jäh­rigen His­to­riker sprach Peter Nowak.

»Lieber tot als rot«, die Parole ver­bindet man mit Kalten Krieger_​innen. Warum passt Sie Ihrer Meinung nach auch zu den deut­schen Gewerk­schaften?
Der Spruch wurde in der Tat wahr­scheinlich erstmals in den USA um 1930 herum ver­wendet. Mit diesem Titel wollte ich in poin­tierter Form auf den struk­tu­rellen Anti­kom­mu­nismus deut­scher Gewerk­schaften hin­weisen, der sie seit über hundert Jahren prägt und auch ihr Ver­hältnis zum Militär bestimmt.

Woran machen Sie den struk­tu­rellen Anti­kom­mu­nismus fest?
Ich sehe ihn in der Inte­gration der sozi­al­de­mo­kra­tisch domi­nierten Ein­heits­ge­werk­schaften in den Apparat des kapi­ta­lis­ti­schen Staates. Damit haben sie auch dessen anti­kom­mu­nis­tische Staats­räson über­nommen. Und sie akzep­tierten den sys­tem­er­hal­tenden Cha­rakter des Militärs. So kün­digte der damalige DGB-Vor­sit­zende etwa im Jahr 2013 an, mit der Bun­deswehr zu einer gemein­samen Erklärung kommen zu wollen. Schon vorher hatte sich die IG Metall für den »Erhalt der wehr­tech­ni­schen Kern­fä­hig­keiten im Mari­ne­schiffbau« stark­ge­macht. Es geht also längst nicht nur um Arbeits­plätze in der Rüs­tungs­in­dustrie, wie von linken Gewerkschafter_​innen gerne ange­führt.


Die ange­kün­digte Erklärung von DGB und Bun­deswehr ver­schwand nach inner­ge­werk­schaft­lichen Pro­testen in der Schublade. Weist das nicht auf ein anti­mi­li­ta­ris­ti­sches Potenzial in den Gewerk­schaften hin?

Die kri­ti­schen Stimmen gibt es durchaus. Aller­dings sind sie nicht stark genug, um die guten gewerk­schaft­lichen Kon­takte zu Rüs­tungs­in­dustrie und Repres­si­ons­ap­pa­raten ernsthaft zu beschä­digen. Nach wie vor herrscht der Geist der letzten gemein­samen Erklärung aus dem Jahr 1981, in der sich Bun­deswehr und Gewerk­schaften gegen­seitig beschei­nigten, Stützen des demo­kra­ti­schen Staates zu sein und ihn nach innen und außen gemeinsam zu ver­tei­digen.

Warum kri­ti­sieren Sie auch die Gewerk­schafts­linke?
Ich weise auf eine Art Arbeits­teilung hin: Gewerk­schafts­linke mit ihren mili­ta­ris­mus­kri­ti­schen Impulsen sind für das gute Gewissen, die Gewerk­schafts­rechte dagegen für das prag­ma­tische All­tags­ge­schäft zuständig. Und zu diesem Business gehört nicht zuletzt die kon­struktive Mit­arbeit in Rüs­tungs­in­dustrie und Militär.

Sie würden also Antimilitarist_​innen abraten, sich in den DGB-Gewerk­schaften zu enga­gieren?
Ich inter­es­siere mich für die Rekon­struktion anti­au­to­ri­tärer Klas­sen­be­we­gungen, in der Ver­gan­genheit, aber auch in der Gegenwart, selbst wenn das in Deutschland noch immer ein mino­ri­täres Anliegen ist. Wer mit DGB-Gewerk­schaften koope­riert, sollte nicht der Illusion auf­sitzen, diese Gewerk­schaften groß­artig nach links drängen zu können. Dazu haben sie sich viel zu ein­deutig als Ord­nungs­faktor posi­tio­niert. Anti­mi­li­ta­ris­tische Energie scheint mir bei einer gewitzten Aktion gegen die Bun­deswehr deshalb besser auf­ge­hoben als in Bemü­hungen um eine Frie­dens­re­so­lution auf einem Gewerk­schaftstag.

Sie gehen auch auf die Dis­kussion über die Umwandlung von mili­tä­ri­scher in zivile Pro­duktion ein. Wäre das nicht ein sehr direkter Beitrag für eine gewerk­schaft­liche Anti­mi­li­ta­ris­mus­arbeit?
Ich finde es toll, wenn nicht nur unter Rüs­tungs-, sondern auch unter Automobilarbeiter_​innen über Kon­version dis­ku­tiert wird. Aller­dings sind die gewerk­schaft­lichen Arbeits­kreise zur Rüs­tungs­kon­version in der Hoch­phase der Frie­dens­be­wegung ent­standen und größ­ten­teils ein­ge­schlafen, nachdem auch die Frie­dens­be­wegung an Bedeutung ver­loren hat. Aktuell zeigen sich die Betriebsräte in der Rüs­tungs­in­dustrie solchen Kon­zepten gegenüber wenig auf­ge­schlossen.

Warum gibt es im Buch einen Exkurs zur Rolle des FDGB bei der Nie­der­schlagung der Unruhen in der DDR am 17. Juni 1953?
Ich wollte die DDR-Geschichte in einem Buch über die deutsche Gewerk­schafts­be­wegung nicht völlig aus­blenden. Zudem gab es am 17. Juni 1953 nun mal eine direkte Kon­fron­tation zwi­schen Militär und Arbei­ter­schaft. Durch diese Ereig­nisse schien der Anti­kom­mu­nismus der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Gewerk­schaften eine gewisse Plau­si­bi­lität zu bekommen. Ein Exkurs ist das Kapitel insofern, weil es sich beim FDGB um eine kom­mu­nis­tische, nicht aber um eine sozi­al­de­mo­kra­tische Gewerk­schaft gehandelt hat, die im Mit­tel­punkt meiner Unter­su­chung stehen.

Es gibt viele Deu­tungen der Ereig­nisse des 17. Juni. Welcher schließen Sie sich an?
Ich ten­diere zu den Posi­tionen der soge­nannten lini­en­treuen Dis­si­denten wie Bert Brecht, Stefan Heym oder Thomas Brasch. Demnach han­delte es sich bei den Juni-Ereig­nissen um einen ori­gi­nären Arbei­ter­auf­stand. Es gab sehr gute Gründe, auf die Straße zu gehen, gegen die nicht zuletzt aus dem Auf­rüs­tungskurs resul­tie­renden Norm­er­hö­hungen und die sie mit­tra­gende Staats­ge­werk­schaft.

Sie beziehen sich auf die anti­au­to­ritäre Strömung in der Gewerk­schafts- und Arbei­ter­be­wegung. Schließen Sie damit nicht die ver­schie­denen kom­mu­nis­ti­schen Strö­mungen innerhalb der Gewerk­schaften aus, die durchaus anti­mi­li­ta­ris­tische Posi­tionen ver­treten?
In der viel zu kleinen anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Szene sollte man natürlich so gut zusam­men­ar­beiten wie möglich. Offen dis­ku­tiert werden muss aber auch über die auto­ri­tären Erb­stücke aus der kom­mu­nis­ti­schen Tra­dition, die ein Ein­fallstor für Mili­ta­rismus waren. Ich ori­en­tiere mich hier an Rosa Luxemburg, die ihre Genoss_​innen schon vor über 100 Jahren dazu ermun­terte, mit Unter­ta­nen­geist und Fabrik­dis­ziplin zu brechen.

Sie haben über 100 Jahre Gewerk­schafts­ge­schichte unter­sucht. Gab es in dieser Zeit niemals Brüche im Ver­hältnis von Militär und Gewerk­schaften?
Zum einen haben die Gewerk­schaften ähnlich wie die Kirchen an Inte­gra­ti­ons­kraft und damit auch an Kriegs­wich­tigkeit ein­gebüßt. Zum anderen hat natürlich auch der deutsche Mili­ta­rismus seine Erschei­nungs­formen ver­ändert. Trotz dieser Ver­än­de­rungen sind die Gewerk­schaften spä­testens seit 1914 keine vater­lands­losen und anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen mehr.

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Interview: Peter Nowak

Die Jour Fixe Initiative entlarvt Antikommunismus und Antisemitismus

Erst kürzlich hat die rechts­kon­ser­vative pol­nische Regierung die Umbe­nennung zahl­reicher Straßen und Plätze beschlossen. Dar­unter solche, die Namen jüdi­scher Wider­stands­kämpfer tragen, die von den Nazis ermordet wurden. Die öffent­liche Erin­nerung an sie soll aus­ge­löscht werden, weil sie Kom­mu­nis­tInnen waren. Aber nicht nur in Polen gehört der Anti­kom­mu­nismus bis heute zur wir­kungs­mäch­tigen Ideo­logie. Anti­kom­mu­nismus gab es lange vor der Okto­ber­re­vo­lution von 1917. Und er hat auch das Ende der Sowjet­union über­dauert.

Einen soliden theo­re­ti­schen Ein­blick in die unter­schied­lichen Aspekte der anti­kom­mu­nis­ti­schen Ideo­logie liefert ein von der Jour Fixe Initiative Berlin her­aus­ge­ge­benes Buch. Seit Jahren widmet sich dieser Kreis mit Ver­an­stal­tungen und Buch­ver­öf­fent­li­chungen der Wei­ter­ent­wicklung linker Theorie. Diesem Anspruch wird auch das neue Buch gerecht.

Im ersten Aufsatz begründen Elfriede Müller, Margot Kampmann und Kru­noslav Sto­ja­kovic, wieso das Ende der Sowjet­union und der anderen nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Staaten eine neue Welle des Anti­kom­mu­nismus aus­gelöst hat und über­wunden geglaubte tota­li­ta­ris­mus­theo­re­tische Kon­zepte wieder aus den Schub­läden geholt wurden. Die Autoren und Autorinnen sehen in der neo­li­be­ralen Ideo­logie einen Anti­kom­mu­nismus, der leugnet, dass es eine Gesell­schaft gibt. Doch ihr Aufsatz endet opti­mis­tisch: »Darum ist es wich­tiger denn je, die Idee des Kom­mu­nismus mit kon­kretem Inhalt zu füllen: als Ver­sprechen einer Zukunft, für die es sich zu leben und zu kämpfen lohnt«.

Michael Koltan zeigt auf, dass Libe­ra­lismus his­to­risch immer mit Anti­kom­mu­nismus, nicht aber mit Freiheit ver­knüpft war. Er begründet das mit einem his­to­ri­schen Exkurs, der ins Frank­reich des 19. Jahr­hun­derts führt, wo der liberale Poli­tiker Francois Guizot feder­führend an der Nie­der­schlagung des Lyoner Weber­auf­standes und einige Jahr­zehnte später der Pariser Kommune beteiligt war. Marx hat ihn im Kom­mu­nis­ti­schen Manifest namentlich als einen der­je­nigen erwähnt, die das Gespenst des Kom­mu­nismus jagen.

Michael Brie beschäftigt sich mit der Phi­lo­sophie von Thomas Hobbes. Dessen Held war der Besitz­bürger, der sein Eigentum ver­teidigt. Im Gegensatz dazu benennt Brie die früh­so­zia­lis­tische Bewegung der Digger, die sich für ein Kol­lek­tiv­ei­gentum an Land und Boden ein­setzten und mas­siver staat­licher Ver­folgung aus­ge­setzt waren.

Klaus Holz befasst sich mit der unheil­vollen Sym­biose Anti­se­mi­tismus und Anti­kom­mu­nismus in der NS-Ideo­logie. Er ver­weist zudem auf die Ver­suche des Theo­logen Adolf Sto­ecker, der schon in den 1870er Jahren eine anti­se­mi­tische Partei mit Anhang unter den Arbeitern zu gründen ver­suchte. Die Ber­liner Sozi­al­de­mo­kratie sorgte dafür, dass dieses Projekt schei­terte. Holz geht auch auf den Kon­flikt zwi­schen Sto­ecker und dem eben­falls anti­se­mi­ti­schen His­to­riker Heinrich von Treit­schke ein, ein Natio­nal­li­be­raler, der im Gegensatz zu Sto­ecker kein Interesse daran hatte, die Arbei­ter­schichten in seine Aus­ein­an­der­setzung mit den Juden ein­zu­be­ziehen. Doch gerade die Gruppe um Sto­ecker wurde zum Vorbild für die völ­kische Bewegung, zu der die NSDAP gehörte. Am Schluss seines Auf­satzes geht Holz auf die aktu­ellen rechts­po­pu­lis­ti­schen Strö­mungen ein, die sich als Ver­tei­diger Israels im Kampf gegen den Islam auf­spielen und trotzdem wei­terhin zen­trale Ele­mente des his­to­ri­schen Anti­se­mi­tismus tra­dieren. »Der Rechts­po­pu­lismus nutzt das her­kömm­liche Arsenal, d. h. er kri­ti­siert den Wirt­schafts­li­be­ra­lismus nicht, sondern nutzt ihn nur als Beleg für seine anti­li­be­ralen Feind­bilder: Uni­ver­sa­lismus, Indi­vi­dua­lismus, Anti­na­tio­na­lismus.«

Im letzten Kapitel widmet sich der Sozi­al­wis­sen­schaftler Enzo Tra­verso dif­fe­ren­ziert dem Sta­li­nismus, der mehr war als eine bloße Negierung der Ideen der Okto­ber­re­vo­lution. Ähnlich wie Napoleon Ele­mente der Fran­zö­si­schen Revo­lution über­nommen hat, führte Stalin Zeichen und Symbole der Revo­lution fort, ihres Inhalts jedoch beraubt. Die Nomen­klatura rekru­tierte sich aus ehe­ma­ligen Bauern und Arbeitern, die durch die Revo­lution in diese Position kamen. Tra­verso würdigt die Rolle der Kom­mu­nisten für den anti­ko­lo­nialen Kampf, der ihnen bei vielen Men­schen des Tri­konts hohe Aner­kennung ein­brachte. Wie alle Autoren dieses Buches erteilt auch er allen auto­ri­tären Sozia­lis­mus­mo­dellen eine Absage. Die Per­spektive erblickt er in Modellen des Anar­chismus und der dezen­tralen Orga­ni­sierung der I. Inter­na­tionale.


• Jour Fixe Initiative (Hg.): Anti!Kommunismus. Struktur einer Ideo­logie.
Edition Assem­blage, 135 S., br., 12,80 €.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​1​1​9​3​.​b​u​e​c​h​e​r​-​z​u​m​-​v​e​r​s​c​h​e​n​k​e​n​-​u​n​h​e​i​l​v​o​l​l​e​-​s​y​m​b​i​o​s​e.htm

Peter Nowak

Trauer

Über die gesell­schaft­liche Ungleichheit in Deutschland ist schon viel geschrieben worden. Doch das Buch, das die Ber­liner Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Francis Seeck her­aus­ge­geben hat, ist eine Pio­nier­arbeit. Auf gut 100 Seiten beschäftigt sie sich damit, wie ein­kom­mensarme Men­schen oft in einem namen­losen Grab bestattet werden. Dadurch werde ihren Freund_​innen und Ange­hö­rigen das Recht auf Trauer genommen. Recht auf Trauer, das ist auch der Titel des Buches. Darin beschreibt Seeck ihren sub­jek­tiven Zugang zum Thema: Vom Tod ihres Vaters erfuhr sie, als ihr das Bezirksamt Berlin-Neu­kölln die Rechnung für seine Bestattung schickte, über die sie nicht infor­miert worden war. Aus­gehend von der eigenen Erfahrung schrieb sie ein sehr per­sön­liches Buch, in dem sie den anonym Bestat­teten ihre Namen zurückgibt. Auch Kurz­bio­grafien und Gedichte finden sich darin. Die Autorin berichtet über Wider­stands­stra­tegien, mit denen Freund_​innen und Bekannte gegen die namenlose Beer­digung ihr Recht auf Trauer oft gegen den Willen des Fried­hof­per­sonals durch­setzen. Seeck zeigt, wie auch bei Beer­di­gungen sexis­tische und ras­sis­tische Unter­drü­ckungs­me­cha­nismen greifen. Theo­re­tisch rekur­riert die Autorin auf eine Rede Judith Butlers. Als ihr der Adorno-Preis ver­liehen wurde, sagte die Phi­lo­sophin: »Die Unbe­trau­er­baren ver­sammeln sich gele­gentlich zum öffent­lichen Auf­stand der Trauer, und deshalb lassen sich in vielen Ländern Beer­di­gungen und Demons­tra­tionen nur schwer unter­scheiden«.

https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​3​1​/​2​0.htm
aus: analyse und kritik

Peter Nowak

Francis Seeck: Recht auf Trauer. Bestat­tungen aus macht­kri­ti­scher Per­spektive. edition assem­blage, Münster 2017. 112 Seiten, 9,80 EUR.

Feindbild Israel

Bild: K. Culina // CC BY-SA 4.0

Kevin Culina und Jan Fed­ders unter­su­chen den Anti­se­mi­tis­mus und regres­si­ven Anti­zio­nis­mus in einer wich­ti­gen Publi­ka­tion der neuen Rech­ten

Die AfD hat seit Wochen einen hand­fes­ten Anti­se­mi­tis­mus­streit. Aus­ge­löst wurde er durch anti­se­mi­ti­sche Schrif­ten des mitt­ler­weile zurück­ge­tre­te­nen AfD-Lan­d­­tags­­a­b­ge­or­d­­ne­ten von Baden Würt­tem­berg Wolf­gang Gedeon. Sofort hatte sich auch der Chef­re­dak­teur der Monats­zeit­schrift Com­pact in diese Ange­le­gen­heit zu Wort gemel­det. Unter dem Titel »Appell an die Ein­heit der AfD« ergriff er Par­tei für Gedeon. »Schließt keine Per­so­nen aus, deren Aus­schluss der poli­ti­sche Geg­ner for­dert, son­dern stellt Euch gerade hin­ter sol­che Ange­grif­fe­nen, auch wenn sie in der Ver­gan­gen­heit poli­ti­sche Feh­ler gemacht haben.« Diese Par­tei­nahme von Com­pact ist nicht ver­wun­der­lich, wenn man ein kürz­lich im Ver­lag Edi­tion Assem­blage unter dem Titel »Im Feind­bild ver­eint« erschie­ne­nes Buch zur Grund­lage nimmt. Auf knapp 100 Sei­ten unter­su­chen die Sozi­al­wis­sen­schaft­ler Kevin Culina und Jonas Fed­ders den Stel­len­wert des Anti­se­mi­tis­mus bei dem Monats­ma­ga­zin Com­pact.

Die Zeit­schrift habe sich inner­halb kur­zer Zeit zu einem der rele­van­tes­ten Quer­fron­t­or­gane im deutsch­spra­chi­gen Raum ent­wi­ckelt, begrün­den die Auto­ren ihr Inter­esse an die­ser Publi­ka­tion. Zudem beton­ten sie, dass Com­pact sich von den ande­ren rech­ten Medien dadurch unter­schei­det, dass dort immer wie­der ver­sucht wird, Brü­cken zu Tei­len der Lin­ken zu bauen. Elsäs­ser hat wie­der­holt dazu auf­ge­ru­fen, Rechte und Linke soll­ten gemein­sam für die Sou­ve­rä­ni­tät Deutsch­lands kämp­fen. In den bei­den ers­ten Kapi­teln geben die Auto­ren einen kur­zen Über­blick über die wis­sen­schaft­li­chen Dis­kus­sio­nen zu Quer­front und zum Anti­se­mi­tis­mus. Dabei stel­len sie dem codier­ten Anti­se­mi­tis­mus in den Mit­tel­punkt ihre Über­le­gun­gen. »Wäh­rend also der offen neo­na­zis­ti­sche Anti­se­mi­tis­mus bis­wei­len aus poli­ti­schen Dis­kur­sen aus­ge­grenzt wird, haben sich gewisse Arti­ku­la­ti­ons­for­men für anti­se­mi­ti­sche Res­sen­ti­ments her­aus­ge­bil­det, wel­che zwar auf das starke Fort­be­stehen von anti­se­mi­ti­schen Posi­tio­nen in der Gesell­schaft ver­wei­sen, aber nicht immer als sol­che (an)erkannt wer­den und daher bis weit in die selbst ernannte bür­ger­li­che ‘Mitte’ hin­ein­rei­chen«, schrei­ben die Sozi­al­wis­sen­schaft­ler. Anhand der sehr detail­lier­ten Ana­lyse ver­schie­de­ner Com­pact-Arti­kel zeig­ten Culina und Fed­ders auf, der ein codier­ter Anti­se­mi­tis­mus einen zen­tra­len Stel­len­wert in der Com­pact-Berich­t­er­sta­t­tung hat. Die Auto­ren spre­chen sogar davon, dass er der klein­ste gemein­same Nen­ner ist, auf den sich die Leser eini­gen kön­nen. Dabei wird man offen anti­se­mi­ti­sche Äuße­run­gen wie sie in den Schrif­ten Gede­ons in der Com­pact kaum fin­den. Dafür wird mit Meta­phern und Bil­dern gear­bei­tet, der die Leser durch­aus ent­spre­chend zu deu­ten wis­sen. Das zeigt sich an eini­gen abge­druck­ten Leser­brie­fen, in denen die Zeit­schrift als letzte Ver­tei­di­ge­rin des freien Wor­tes hoch­ge­lobt wird.
»Für den juden­feind­li­chen Gehalt einer Aus­sage über die ‘Rocke­fel­lers’ oder die ‘Roth­schilds’ ist deren tat­säch­li­che Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit von kei­ner­lei Bedeu­tung, solange in einem brei­te­ren Rezi­pi­en­t_​in­nen­kreis die Auf­fas­sung vor­herrscht, es han­dele sich um ein­fluss­rei­che Fami­lien mit jüdi­schen Wur­zeln. Adorno schrieb einst sehr tref­fend, der Anti­se­mi­tis­mus sei ‘das Gerücht über die Juden’«, schrei­ben die Her­aus­ge­ber. Am Schluss des Buches gehen sie auch auf die kon­tro­verse Debatte um die Frie­dens­mahn­wa­chen ein, die heute weit­ge­hend ver­ges­sen ist. Das Buch soll eine kri­ti­sche Debatte um den Umgang mit Com­pact anre­gen. »Denn von der Com­pact geht eine Gefahr aus, dem viel mehr Wider­spruch ent­ge­gen­ge­stellt wer­den muss«, so der Wunsch der bei­den Her­aus­ge­ber.

Feindbild Israel

Kevin Culina / Jonas Fed­ders
Im Feind­bild ver­eint: Zur Rele­vanz des Anti­se­mi­tis­mus in der Quer­­front-Zeit­­schrift Com­pact 2016, Edi­tion Assem­blage, 96 Sei­ten, 9,80 Euro
ISBN 978–3–96042–004–0 | WG 973

Bijî Rojava, bijî Kobanê

Kampf um Kobanê - Ismail Küpeli (Hg.)
Das Buch ermög­licht viel­seitige Ein­blicke in kur­dische Kämpfe rund um Rojava – auf allen Ebenen.

Der Kampf um die kleine Grenz­stadt Kobanê in der Provinz Rojava hat vor einigen Monaten auch hier­zu­lande der schon tot geglaubten inter­na­tio­nalen Soli­da­rität neue Impulse gegeben. Allein in Berlin sam­melten nicht nur zwei Bünd­nisse Geld „Waffen für Rojava“: Zahl­reiche Clubs und Ver­an­stal­tungs­lo­ka­li­täten schlossen sich zum Bündnis „Nacht­leben für Rojava“ zusammen, um zivile Pro­jekte in der syri­schen Provinz zu unter­stützen.

Der Kampf der YPG-Ein­heiten brachte nicht nur dem soge­nannten Isla­mi­schen Staat (IS) die erste wichtige Nie­derlage. Er zeigte einer Linken, die sich von dem Ende des Nomi­nal­so­zia­lismus noch immer nicht erholt hat, dass die viel beschworene andere Welt nicht nur eine Floskel ist. Mitt­ler­weile hat das Interesse an Rojava zumindest in Deutschland wieder nach­ge­lassen. Es ist eine gute Zeit, um ein erstes Resümee zu ziehen. Der Polit­wis­sen­schaftler Ismail Küpeli hat im Verlag Edition Assem­blage kürzlich unter dem Titel „Kampf um Kobanê“ ein Buch her­aus­ge­geben, das diesen Anspruch einlöst. 16 Autorinnen und Autoren schreiben über sehr unter­schied­liche poli­tische und soziale Aspekte, die mit dem Kampf um Kobanê im Zusam­menhang stehen.

Leider gehört gleich der erste Aufsatz des Sozi­al­öko­nomen Seba­hattin Topçuoğlu nicht zu den stärksten Bei­trägen des Buchs. Schließlich kon­zen­triert er sich in seinem kurzen Ein­blick in die kur­dische Geschichte auf die His­torie der „großen Männer“, statt die Kämpfe der unteren Klassen in den Blick zu nehmen.

Auch was der Autor zur aktu­ellen Situation schreibt, ist höchst zwei­felhaft. So schreibt er über Abdullah Öcalans Vor­stel­lungen von Selbst­ver­waltung und Femi­nismus:

Die Ideen Öcalans werden unter anderem auch deshalb inter­na­tional in links­ge­rich­teten Kreisen dis­ku­tiert, weil sie sich klar gegen Kapi­ta­lismus und Natio­nal­staat posi­tio­nieren. In Bezug auf Staat­lichkeit nehmen seine Ideen zum Teil unrea­lis­tische bzw. uto­pische und anar­chis­tische Züge an“ (S. 22).

So bleib Topçuoğlu am Ende der nun wahrlich nicht besonders ana­ly­tische Gedanke: „Kurd_​innen waren die Ver­lierer des 20. Jahr­hun­derts in der Region. Das 21. Jahr­hundert bietet ihnen nun die Mög­lichkeit, bei der Neu­ge­staltung der Region als Gewinner_​innen her­vor­zu­gehen“ (S.23). Infor­ma­tiver ist der Beitrag von Ulf Petersen, der die auch in linken Kreisen häufig ver­breitete Behauptung wie­derlegt, dass die PYD (die kur­dische „Partei der Demo­kra­ti­schen Union“) sich nicht an der Oppo­sition gegen das Assad-Régime beteiligt habe. Dabei habe diese sich nur geweigert, das Régime auch um den Preis einer isla­mis­ti­schen Herr­schaft zur stürzen. „Seit dem Kampf um Kobanê 2014/15 ist aller­dings deutlich geworden, dass die PYD und die Selbst­ver­waltung wirklich einen eigenen Weg gehen“, (S.28) schreibt Petersen.

Der Kampf der Frauen geht nicht um westliche Werte

Eine Stärke des Buches besteht darin, dass die große Mehrheit der AutorInnen aus Türkei und Kur­distan kommen und daher sehr wichtige Detail­in­for­ma­tionen ver­mitteln, die in der Dis­kussion hier­zu­lande kaum bekannt sind. Das gilt bei­spiels­weise für den Aufsatz der Sozio­login Dinar Direkt, die sich mit der Rolle der Frauen in Rojava befasst und dabei eine scharfe Kritik an einer roman­ti­sie­renden Bericht­erstattung vieler Medien äußert:

Indem die Frauen als mys­te­riöse Ama­zonen ero­ti­siert werden, werden sie dem kapi­ta­lis­ti­schen Wer­te­system ent­spre­chend poli­tisch ste­ri­li­siert und ver­marktet. Doch in Anbe­tracht der radikal-demo­kra­ti­schen poli­ti­schen Ziele der in Rojava kämp­fenden Frauen, ist es fraglich, ob der Main­stream und seine Mode­zeit­schriften, die den Kampf kur­di­schen Frauen nun für ihre eigenen Zwecke aneignen, auch die Gedanken dieser mutigen Kämp­fe­rinnen zu unter­stützen bereit sind. Immerhin steht die Ideo­logie, die diese Frauen antreibt, auf der Ter­ror­liste der Türkei, USA und EU“ ( S. 38).

Direkt erinnert auch daran, dass der Kampf der Frauen in Kobanê in einer län­geren Tra­dition steht.

Erst wenn man sich mit der Position und den orga­ni­sa­to­ri­schen Prak­tiken der PKK befasst, ist es möglich, die Mas­sen­mo­bi­li­sierung der Frauen in Kobanê zu ver­stehen. Sie ist nicht aus dem Nichts ent­standen, sondern beruht auf bestimmten Prin­zipien und betrachtet sich als die Wei­ter­führung der Tra­dition, die die Frauen der PKK ange­fangen haben“ (S. 47).

Direk kri­ti­siert auch eine Position, wie sie in femi­nis­ti­schen Kreisen zu hören ist. Demnach kämpfen die Frauen in Rojava, um einer patri­ar­chalen Gesell­schaft zu ent­kommen. Für die Sozio­login wird damit oft ver­gessen, dass die Frauen klare poli­tische Posi­tionen haben, die sie zu ihren Kampf moti­vieren. Aller­dings kann eine Frau sich eine femi­nis­tische Per­spektive in der Aus­ein­an­der­setzung mit der patri­ar­chalen Gesell­schaft, in der sie lebt, erar­beitet haben. Scharf zurück­weist Direk auch die These, mit den femi­nis­ti­schen Bezügen würden die Frauen in Rojava um west­liche Werte kämpfen. Die Autorin erinnert daran, dass die kur­di­schen Theo­re­ti­ke­rInnen der Frau­en­be­freiung sich explizit gegen den west­lichen Femi­nismus wenden, den sie als unge­nügend und unvoll­ständig bezeichnen.

Der Wis­sen­schaftler Lokman Turgut geht in seinem kurzen Abriss über die Geschichte der PKK bis in die späten 1960er Jahre zurück, als Ver­samm­lungen des Osten, in ver­schie­denen Städten statt­fanden. Diese Ver­samm­lungen, die 1967 in ver­schie­denen kur­di­schen Städten orga­ni­siert wurden. Ein­be­rufen wurden sie von linken kur­di­schen Gruppen. The­ma­ti­siert wurde die Unter­ent­wicklung der Ost­türkei. Gefordert wurde die poli­tische und öko­no­mische Gleichheit mit den anderen Teilen des Landes.
Damals wurde erstmals in grö­ßerem Umfang the­ma­ti­siert, dass Kur­distan eine tür­kische Kolonie ist. Diese Ansätze spielten in ver­schie­denen linken Gruppen, die es in den 1970er Jahren in der Türkei und Kur­distan gab, und später dann auch in der PKK, eine wichtige Rolle. Die kurz zusam­men­ge­fasste Über­sicht über die Vor­ge­schichte der PKK könnte Lese­rInnen dazu ermu­tigen, hier weiter zu for­schen. Bisher gab es auch in PKK-nahen Kreisen oft nur eine etwas mytho­lo­gische Geschichts­schreibung, die mit dem Beginn des bewaff­neten Kampfes 1984 begann, als ein Großteil der tür­ki­schen Linken von der Mili­tär­dik­tatur ermordet, ver­folgt, ins Gefängnis geworfen oder ins Exil getrieben worden war.

PKK eine stalinistische Organisation?

In seiner Zusam­men­fassung geht Turgut mit einer auch in Teilen der hie­sigen Linken häufig bemühten PKK-Rezeption hart ins Gericht. „Die Bewertung der PKK als sta­li­nis­tische oder mar­xis­tisch-leni­nis­tische Orga­ni­sation, oder Ver­suche sie durch ihre jewei­ligen ein­zelnen Ziele zu beschreiben, würde es ver­fehlen, die PKK umfassend und treffend ein­zu­ordnen“ (S. 64). Einige Seiten später ver­tritt der Jour­nalist Christian Jakob in seinem Aufsatz über die PKK in den ersten zwei Jahr­zehnten nach ihrer Gründung fol­gende Klas­si­fi­zierung: „eine kur­disch-natio­na­lis­tische, auto­ritäre, zen­tra­lis­tische Kader­partei“. Aller­dings betont Jakob, wie zahl­reiche andere AutorInnen, dass die PKK später einen Bruch mit auto­ri­tären Poli­tik­vor­stel­lungen voll­zogen hat, die wesentlich von Öcalan vor­an­ge­trieben wurden, der wie­derum von den Ideen des Anar­chisten Muray Bookchyn beein­flusst ist. Die Lesart von der auto­ri­tären, ja sta­li­nis­ti­schen PKK hatte sich bereits vor mehr als 30 Jahren in großen Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in der BRD durch­ge­setzt. So stehen sich in dem Buch zwei Posi­tionen gegenüber. Kur­dische und tür­kische Linke, sehen schon in der Politik der frühen PKK viele Ele­mente ent­halten, die die Politik bis heute bestimmen. Deutsch­spra­chige Linke betonen den Bruch zwi­schen der sta­li­nis­ti­schen und der liber­tären Phase. Hier spielt sicher die not­wendige Kritik an auto­ri­tären oder sta­li­nis­ti­schen Poli­tik­mo­dellen eine Rolle. Aber ein anderer Aspekt darf dabei nicht ver­nach­lässigt werden. Die außer­par­la­men­ta­rische Linke der BRD kann sich über die sicher not­wendige Zer­störung von Dis­kursen kaum andere Akti­ons­felder vor­stellen. Wie aber mehrere AutorInnen in dem Buch gut dar­stellen, war das Ziel der PKK ein Bruch mit dem Kolo­ni­al­status in Kur­distan, aber auch eine inner­kur­dische Revo­lution, die sich gegen die eigene Bour­geoisie richtete. Ein solches Ziel setzt auch eine gewisse poli­tische Orga­ni­sierung voraus, die schnell als auto­ritär kri­ti­siert werden kann. Es sollte aber nicht ver­gessen werden, dass auch bewaffnet kämp­fende anar­chis­tische Ver­bände wie die FAI in der spa­ni­schen Revo­lution keine basis­de­mo­kra­ti­schen Struk­turen hatten.

Auch die Jour­na­listin Hanna Wettig begründet in ihrem ansonsten infor­ma­tiven Aufsatz über die syrische Oppo­sition in einer Fußnote, warum sie den Begriff Rojava in ihren Text nicht ver­wendet.

Die Eigen­be­zeichnung ‚Rojava‘ wird hier nicht benutzt, da es sich nach Ermessen der Autorin nicht um eine Eigen­be­zeichnung der kur­di­schen Bevöl­kerung handelt, sondern um einen von der PYD in die poli­tische Debatte ein­ge­führten Begriff. Kur­dinnen und Kurden, die sich jen­seits der PYD poli­tisch enga­gieren, benutzen diesen Begriff nicht oder nur spöt­tisch, einige lehnen ihn vehement ab“ (S. 126).

Nun hat Wettig aber nicht aus­ge­führt, wie hoch der Teil der Bevöl­kerung ist, die diesen Ter­minus ablehnt. Aller­dings ist es auch ein Plus­punkt des Buches, das es eben auch solch kri­tische Bei­träge neben Auf­sätzen stehen lässt, die sehr ein­deutig für den poli­ti­schen Prozess in Rojava Partei ergreifen. Die Lese­rInnen haben so die Mög­lichkeit, sich selber ein Bild zu machen. Zudem hat die Geschichte von gesell­schaft­lichen Umbrüchen und Revo­lu­ti­ons­ver­suchen gezeigt, dass eine kri­tiklose Betrach­tungs­weise schnell zu Ent­täu­schungen und oft zum Rückzug aus dem poli­ti­schen Enga­gement führt. Eine Soli­da­rität, die um diese Pro­bleme weiß, die schon von Beginn an auch den kri­ti­schen Blick auf die eigene Seite wirft, ist heute not­wendig. Das von Küpeli her­aus­ge­gebene Buch kann einen Beitrag dazu leisten. Aller­dings hätte man sich noch ein Kapitel gewünscht, dass die fort­dau­ernde Repression gegen linke kur­dische Struk­turen in Deutschland noch einmal the­ma­ti­siert. Neben der Türkei ist Deutschland mit dem PKK-Verbot das Land, das bis heute die kur­dische Akti­vis­tInnen heftig bekämpft und kri­mi­na­li­siert.

Zum Buch
Ismail Küpeli (Hg.) 2015:
Kampf um Kobanê. Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens.
Edition Assem­blage, Münster.
ISBN: 978−3−942885−89−8.
168 Seiten. 16,80 Euro.

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Peter Nowak

Zschäpe: Teufel oder Diddl-Maus?

Räumung ins Nichts

Auch nach dem Tod einer Rentnerin darf weiter zwangsgeräumt werden

Vor zwei Jahren starb die Ber­liner Rent­nerin Rose­marie Fließ. Sie war zwei Tage zuvor aus ihrer Wohnung geworfen worden. Ihr Tod sorgte für Empörung, aber nur kurz. Poli­tische Kon­se­quenzen blieben aus. Selbst ein von den Oppo­si­ti­ons­par­teien im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus vor­ge­schla­genes Räu­mungs­mo­ra­torium für Rentner und schwer kranke Men­schen wurde nie rea­li­siert. Die Zwangs­räu­mungen von ein­kom­mens­schwachen Men­schen gehen täglich weiter. Notiz wird von ihnen nur genommen, wenn sich die Betrof­fenen wehren, wie es die 67-jährige Rose­marie Fließ getan hatte. Zum zweiten Jah­restag ihres Todes hat die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Margit Englert unter dem Titel »Rose­marie F. kein Skandal« ein Buch her­aus­ge­bracht, das die im Unter­titel ver­spro­chenen »Ein­blicke in den sozi­al­staatlich-immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Komplex« über­zeugend einlöst.

Englert lernte Rose­marie Fließ im Ber­liner Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern!« kennen, wo die Rent­nerin Unter­stützung suchte. Zu den Treffen brachte sie die Unter­lagen und amt­lichen Doku­mente mit, die nun Grundlage des Buches geworden sind. Sen­sibel geht Englert mit den per­sön­lichen Daten um. Bereits im Vorwort macht sie deutlich, dass es in dem Buch nicht um das Leben der Rent­nerin, sondern um die Ver­hält­nisse gehen soll, die zu ihrem Tod führten. Anders als ein Großteil der Medien, die die Ursachen im Ver­halten der Frau suchten, richtet Englert den Fokus auf die kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­be­din­gungen, die Wohnraum zu einer Ware machen, auf Pro­fi­teure und Ver­lierer. Sie beschreibt die Geschichte der Siedlung in Rei­ni­ckendorf, in der Fließ gewohnt hat, und geht dabei bis in ihre Anfangs­jahre in der Wei­marer Republik zurück. Schon damals konnten sich die ein­kom­mens­schwachen Teile der Bevöl­kerung die Woh­nungen dort nicht leisten. Detail­liert schildert die Wis­sen­schaft­lerin, wie diese Wohn­anlage in den letzten beiden Jahr­zehnten zur »Kapi­tal­anlage in beschleu­nigter B-Lage« geworden ist. Aus Miet- wurden Eigen­tums­woh­nungen. Die Wohnung von Rose­marie Fließ wurde von der Geschäftsfrau Birgit Hartig erworben, die gemeinsam mit ihrem Ehemann jeden Kom­promiss zur Abwendung der Räumung ver­wei­gerte. Englert schildert auch die frag­würdige Rolle des Job­centers. »Der (Neo)liberalismus nutzt Sozi­al­be­hörden, die immer noch vor­geben, ärmere Men­schen vor dem Verlust der Wohnung schützen zu wollen, als Instrument der Ent­mietung«, lautet ihr Resümee. Das harte Urteil wird auf den 130 Seiten exem­pla­risch belegt.

Am zweiten Todestag von Rose­marie Fließ stellt Margit Englert ihr Buch im Café am Schä­fersee in Berlin-Rei­ni­ckendorf vor. Dort hatte das Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern!« zusammen mit Rose­marie Fließ wenige Tage vor ihrem Tod eine Nach­bar­schafts­ver­an­staltung zu Ver­hin­derung der Räumung orga­ni­siert (10. April, 19 Uhr, Resi­denz­straße 43).

Margit Englert: Rose­marie F. kein Skandal, Edition Assem­blage, 134 Seiten, 7,80 Euro.

Peter Nowak

Bild, Deutschlands frechster Arbeitsloser und »Volkes Stimme«

Kann Bild »nur Trends ver­stärken, aber keine eigenen setzen«, wie Ex-Bun­des­kanzler Schröder meint?

»Ich habe meinen Frieden mit Bild gemacht«, erklärt Ex-Kanzler Gerhard Schröder in der Geburts­tags­ausgabe von Bild, die am Samstag kos­tenlos in Mil­lionen Haus­halte ver­schenkt wurde. Das Schröder-Interview steht dort gleich am Anfang. Dabei wird deutlich, dass der Auto­kanzler, Bild nie den Krieg erklärt hat. Schließlich hat er das Bonmot geprägt, dass man zum Regieren »Bild, Bams und Glotze« braucht.. Dass hat der BILD-Redaktion so gut gefallen, dass sie es gleich für den Titel des Inter­views ver­wenden. Dort wird Schröder noch einmal daran erinnert, dass nicht nur seine Frau bei Bild ihre jour­na­lis­tische Laufbahn begonnen hat, sondern auch sein Pres­se­sprecher von dort kam und danach dort wei­ter­machte.

Ein Gedanke, dem auch ent­schiedene Bild-Kri­tiker zustimmen dürften, fand sich aber denn noch in dem Schröder-Gespräch. Bild könne »nur Trends ver­stärken, aber keine eigenen setzen. Es muss immer eine Stimmung da sein, an die Bild anknüpfen kann«.

Zumindest die Sozio­logen Britta Stein­wachs und Christian Baron werden dieser Ein­schätzung zustimmen. Sie haben im Rahmen der Reihe Kri­tische Wis­sen­schaften in der edition assem­blage unter dem Titel »Faul, frech, dreist« eine Unter­su­chung zur »Dis­kri­mi­nierung von Erwerbs­losen durch Bild-Lese­rinnen und -leser« her­aus­ge­bracht. Zur Grundlage haben sie dabei die Bericht­erstattung über den von Bild zu »Deutsch­lands frechsten Arbeits­losen« sti­li­sierten Arno Dübel genommen und dabei erstmals auch die Pos­tings auf Bild-Online unter­sucht und in ihre Studie mit ein­be­zogen. Auf mehr als 20 Seiten sind sie zum Teil im Anhang abge­druckt. Auch wenn dieser Anhang etwas lang geraten ist, ist die Lektüre doch sinnvoll, weil man hier einen unge­fil­terten Ein­druck von »Volkes Stimme« bekommt.

Lohn­arbeit um jeden Preis als Strafe

Denn die Inter­net­pos­tings drücken anders Leser­briefe aus, was rele­vante Teile der Bevöl­kerung über Men­schen denken, deren höchstes Ziel eine Lohn­arbeit um jeden Preis und zu allen Bedin­gungen ist. Genau das aber fordern viele der­je­nigen, die sich zu Dübel bei Bild​.de geäußert haben, von ihm ein. Es wird von vielen geradezu als Unver­schämtheit ange­sehen, nicht jede Arbeit zu machen. Selbst Krankheit und Alter sind dabei kein Mil­de­rungs­grund. Min­destens zur »Pappe auf­heben im Park« oder Ein­kaufs­wägen zusam­men­stellen, musste er nach ihrer Meinung ver­ur­teilt werden .

Dabei wird deutlich, dass es den meisten Dübel-Gegnern um Sank­tio­nierung und Strafe ging. Manche wollten ihn mit einer stu­piden Arbeit bestrafen, andere wünschten, dass er im Winter unter Brücken schlafen muss oder »ganz weg­ge­sperrt« wird. Mehrere bekun­deten, dass ihnen nicht Dübel, sondern nur sein Hund leid tue. Oft ver­wiesen die­je­nigen, die sich besonders gegen Dübel her­vor­taten, darauf, dass sie auch zu jedem Preis arbeiten und keine staat­lichen Hilfen in Anspruch nehmen würden. Einige betonten, dass sie keine Hartz-IV-Emp­fänger in ihren Freundes- und Bekann­ten­kreis hätten. Selbst unter der Min­derheit, die Dübel gegen besonders harte Anwürfe in Schutz nahm, argu­men­tierten viele, er sei doch so kaputt und krank, dass man »den armen Mann« mit seinen Hartz IV-Satz dahin­ve­ge­tieren lassen solle. Nur ganz wenige erin­nerten an inter­na­tionale Kon­ven­tionen und Gesetze, die es ver­bieten, einen offen­sichtlich kranken Mitt­fünf­ziger mit­tellos auf die Straße zu setzen. Einige sahen gerade darin eine besondere Per­fidie des Sozi­al­staates und been­deten ihre Pos­tings nicht selten mit dem Aufruf »Armes Deutschland«.

Dis­kri­mi­nierung von Erwerbs­losen durch Lohn­ab­hängige?

So begrü­ßenswert es ist, dass Baron und Stein­wachs die Rolle der Bild­leser in den Mit­tel­punkt ihre Unter­su­chung zu stellen und damit plumpe Mani­pu­la­ti­ons­thesen den Boden ent­ziehen, so bleiben doch bei ihren Erklä­rungs­ansatz einige Fragen offen. Sie bevor­zugen den Ansatz des Klas­sismus und sehen in den Hass­mails auf Dübel ein Bei­spiel für die Dis­kri­mi­nierung von Erwerbs­losen durch Lohn­ab­hängige. Aller­dings ist schon die Trennung schwierig und nicht wenige der Poster dürften pflicht­be­wusste Erwerbslose gewesen sein, die ihre ständige Suche nach Lohn­arbeit von jemand wie Dübel lächerlich gemacht sehen.

Zudem bleibt bei dem Klas­sis­mus­ansatz die Rolle von Bild unklar. Plau­sibler wäre es, die Bild-Bericht­erstattung im Fall Dübel als ein Bei­spiel von Sozi­al­chau­vi­nismus zu inter­pre­tieren, wo sich ein Bündnis von Élite und Teilen der Bevöl­kerung gegen miss­liebige Min­der­heiten austobt. Dass es nicht nur vir­tuell bleibt, zeigte sich, als Dübel von einer betrun­kenen Rent­nerin in Mal­lorca tätlich ange­griffen wurde, weil sie wie Bild der Meinung war, er ver­prasse dort ihre Steu­er­gelder.

Bild hat im Fall Dübel nicht nur immer die pas­senden Schlag­zeilen geliefert und Dübel über Monate ins Licht der Öffent­lichkeit gezerrt, wobei dieser aller­dings auch bereit­willig mit­spielte. Selbst als er einen Bügeljob ange­nommen hatte, war Bild gleich wieder an Ort und Stelle und sorgte so schnell dafür, dass er den wieder aufgab.

Hier bilden sich Ana­logien zur Rolle vom Bild bei der Hetze gegen zwei Männer, die ihre Strafen wegen Sexu­al­de­likten verbüßt hatten und in einem Haus in einer Klein­stadt von Sachsen-Anhalt wohnen. Bild hat diese Männer und ihren aktu­ellen Wohnort immer wieder an die Öffent­lichkeit gezerrt, ein Bündnis von Teilen der Bevöl­kerung und offenen Neo­nazis ver­suchten in den letzten Wochen mehrmals dieses Haus zu stürmen. Als einer der Männer einen neuen Wohnort in einer grö­ßeren Stadt wählte, stand ein Bild-Reporter sofort vor der Haustür, so dass dieser flucht­artig zurück in die Klein­stadt von Sachsen-Anhalt zog.

Die bei edition assem­blage ver­öf­fent­lichte Studie zeigt ebenso wie eine im Auftrag der gewerk­schafts­nahen Otto-Brenner-Stiftung erstellte Unter­su­chung, dass für Bild bei aller nach außen ver­mit­telten Lockerheit und Selbst­ironie auch nach 60 Jahren ihr Geschäfts­ge­heimnis darin besteht, die regres­siven Stim­mungen in Teilen der Bevöl­kerung in Schlag­zeilen zu gießen, kam­pa­gnen­fähig zu machen und zu ver­stärken. Dass dabei zu einer unge­liebten Min­derheit erklärte Men­schen zu Opfern werden, wird in Kauf genommen.

Christian Baron/​Britta Stein­wachs: Faul, frech, dreist. Die Dis­kri­mi­nierung von Erwerbs­lo­sigkeit durch BILD-Leser*innen. Edition Assem­blage, Münster 2012, 143 Seiten, 14,80 Euro.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​52269
Peter Nowak